Auf eigenen Füßen stehen! Ressourcen der ostdeutschen Transformation Forum Berlin 80 1925 2005 80 Jahre für Soziale Demokratie Auf eigenen Füßen stehen! Ressourcen der ostdeutschen Transformation Dokumentation der Veranstaltung November 2004 im ehemaligen Haus der Demokratie in Berlin dbb-Forum, Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin Friedrich-Ebert-Stiftung Forum Berlin 1 Herausgegeben von der Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Berlin Redaktionelle Bearbeitung: Dr. Angela Borgwardt Copyright 2005 by Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Berlin Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin Fotos im Text: Joachim Liebe Umschlaggestaltung: Pellens Kommunikationsdesign, Bonn Satz und Druck: Wagemann Medien GmbH ISBN 3-89892-394-0 2 Inhaltsverzeichnis Vorwort.................................................................................................... 7 Anke Fuchs Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung Wolfgang Thierse Präsident des Deutschen Bundestages Das Potenzial des Ostens – wo stehen wir im deutsch-deutschen Prozess?................................... 11 Podiumsdiskussion Von der Notlösung zur Innovation. Wirtschaftliche Ressourcen des Ostens................................................. 27 mit Prof. Dr. Rolf Kuhn Internationale Bauausstellung(IBA) Fürst-Pückler-Land Edgar Most Direktor a.D. Deutsche Bank Berlin Wolfgang Thierse Präsident des Deutschen Bundestages Dr. Berthold Vogel Hamburger Institut für Sozialforschung Dr. Volker Wittke Soziologisches Forschungsinstitut Göttingen Moderation: Carla Kniestedt rbb-Fernsehen 3 4 Podiumsdiskussion Sind Lernprozesse möglich? Über Denkblockaden und Pfadabhängigkeiten...................................... 61 mit Dr. Rita Kuczynski Autorin Dr. Rainer Land Thünen-Institut für Regionalentwicklung, Röbel an der Müritz Prof. Dr. Ulf Matthiesen Institut für Regionalentwicklung und Strukturplanung, Erkner bei Berlin Humboldt-Universität zu Berlin Carsten Schneider MdB, SPD-Bundestagsfraktion Moderation: Dr. Hans Misselwitz Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie e.V. Bericht über die dritte Podiumsdiskussion: Die Ressource Öffentlichkeit − Haben die Ostdeutschen ihre kommunikativen Angelegenheiten in der Hand?........................... 97 Dr. Angela Borgwardt Autorin Angaben zu den Referentinnen und Referenten..................................113 5 6 A NKE F UCHS Vorwort Fünfzehn Jahre Deutsche Einheit waren Jahre des Lernens auf beiden Seiten. Ostdeutschland hatte sich auf ganz neue gesellschaftliche, politische, wirtschaftliche und kulturelle Rahmenbedingungen einzustellen. Es musste sehr bald zur Kenntnis nehmen, dass die optimistischen Erwartungen an wirtschaftliche Entwicklung und persönlichen Wohlstand sich nicht so schnell und längst nicht für alle erfüllen. Und die Westdeutschen hatten zu lernen, dass der„Aufbau Ost“ ihnen eine Solidaritätsleistung von nicht geahntem Ausmaß abfordern wird. Der beiderseitige Lernprozess mündete in die Einsicht, dass die Deutsche Einheit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe mit weitem zeitlichen Horizont sein wird. 7 Die infrastrukturelle Erneuerung Ostdeutschlands ist weitgehend abgeschlossen. Gegen den allgemeinen Trend und alle Konjunkturschwankungen wuchs die ostdeutsche Industrie im vergangenen Jahrzehnt mit stabilen und überdurchschnittlichen Jahresraten. Die neuen Länder entwickeln zumindest gebietsweise international wettbewerbsfähige Strukturen. Es gibt erfolgreiche ostdeutsche Regionen, die inzwischen als zukunftsfähige Kerne eines wirtschaftlichen Gesundungsprozesses gelten können. Ihnen gegenüber stehen allerdings Problemregionen, die von ökonomischer Entwicklung weitgehend abgekoppelt scheinen und sich durch Abwanderung zusehends entvölkern und der eigenen Zukunftschancen berauben. Der Aufbau Ost und mit ihm die Deutsche Einheit zeigen also durchaus ein noch doppeltes Gesicht. Aber die Erfolge sind doch eindeutig und geben Anlass zu Optimismus. In der öffentlichen Diskussion zur Deutschen Einheit artikulieren sich häufig genug aber auch Enttäuschung, Unmut und Resignation. Willy Brandt hatte 1989 gesagt:„Die Einheit wächst von den Menschen her, auf eine Weise, die kaum jemand voraus geahnt hat.“ Diesen Satz mit Leben zu erfüllen, ist unsere Aufgabe auch in der zweiten Etappenhälfte des Aufbau Ost. Wir sollten nach den ermutigenden Zeichen der Erneuerung suchen, nach den Zeichen des Potenzials, das in den Menschen liegt. Dazu gehört in meinen Augen die Wiederaufnahme der Impulse von 1989. Dazu gehört insbesondere ein offenes Wort über die Chancen und nicht immer nur die Defizite der deutschen Einheit. Die hier dokumentierte Konferenz„Auf eigenen Füßen stehen. Ressourcen der ostdeutschen Transformation“ war ein Versuch, 15 Jahre Deutsche Einheit sicherlich kritisch zu beleuchten, doch vor allem auch konstruktive Ansätze für die nächsten Jahre zu diskutieren. Gefragt wurde nach den zukunftsfähigen Ressourcen und Leitbildern im Prozess des Aufbau Ost. Inwieweit dies gelungen ist, mögen Sie, liebe Leserinnen 8 und Leser, beurteilen. Wir verbinden mit der Publikation die Hoffnung auf eine Fortführung der Diskussion bei allen, die sich mit diesem für die Entwicklung Deutschlands so wichtigen Thema weiterhin intensiv beschäftigen wollen. Wir danken allen an der Konferenz Beteiligten für die engagierte Mitarbeit in den Diskussionen und bei dieser Dokumentation. Unser Dank gilt auch dem Publikum, das mit seinen Beiträgen und Fragen den Blick auf den Prozess der Deutschen Einheit noch einmal weitete. 9 10 W OLFGANG T HIERSE Das Potenzial des Ostens – wo stehen wir im deutsch-deutschen Prozess? Der Titel dieser Veranstaltung ist durchaus bemerkenswert: „Auf eigenen Füßen stehen!“, ein Imperativ, eine Aufforderung zur Selbstbehauptung, zum Erwachsensein, der vor„Ressourcen der ostdeutschen Transformation“ steht, also vor einer Art Rückversicherung, der Verweis auf Quellen, Grundlagen, die eine solche Behauptung vermutlich stützen sollen. Es sind also manche Zweifel zu zerstreuen! „Auf eigenen Füßen stehen!“: Hat diese Forderung wirklich am Anfang der Geschichte der Transformation gestanden, so dass sie heute wie ein uneingelöstes Vermächtnis erinnert werden kann? Schon diese Frage zeigt, so einfach ist es nicht. 11 Ein Blick zurück: Vor fast genau 15 Jahren – erst vor 15 Jahren, möchte man sagen – fand hier in Berlin die größte Demonstration des Herbstes ’89 statt, ein strahlendes Fest der Demokratie, die sich zuvor an vielen Stellen des Landes nur im Kerzenschein aus dem Dunkel hervorwagte. Es war an jenem 4. November ohne Zweifel das Ende der geduckten Haltung angesagt, der aufrechte Gang, das Ende der Unmündigkeit. Ein paar Tage danach fiel die Grenze zwischen Ost und West, hier in Berlin die Mauer, dann der Stacheldraht, der durch Deutschland gespannt war. Das war unglaublich, Wunder schienen wieder möglich. 15 Jahre später gilt nun manches als Illusion, was wir damals für bare Münze nahmen. „Auf eigenen Füßen stehen“: Dieser Aufgabe mussten sich nach der Vereinigung die Ostdeutschen nicht mehr als Kollektiv, sondern jede und jeder Einzelne unterziehen. Das vereinte Deutschland bedeutete für die meisten, sich eine neue Existenz, eine neue berufliche Perspektive zu schaffen. In diesem Zusammenhang verband sich allerdings die Erwartung, „auf eigenen Füßen zu stehen“, mit der Perspektive der Angleichung der Lebensbedingungen, der Maßstab war der Westen. Die individuelle Strategie entsprach insofern der offiziellen. Wenn wir heute leichthin von Illusion reden, was dieses Ziel betrifft, sollte man vorsichtig sein, was man sagt: Es geht dabei nicht nur um eine Korrektur eines politischen Leitbildes, sondern um die Bewertung von Millionen Lebensentwürfen. Es ist einfach, vom grünen Tisch den Strategiewechsel zu fordern, für viele Menschen handelt es sich um Lebenszeit und Teilerfolge, die man durch einen kühnen Federstrich der Revision nicht einfach abschreiben kann. 12 Wir sprechen bei jeder Bilanz über eine außerordentlich intensive, herausfordernde Zeitspanne. Wir müssen uns klarmachen, was es bedeutet, dass das, was fest stand, nun im Zweifel steht. Inzwischen kann man zum Beispiel davon sprechen, dass auch der Westen als Modell und Blaupause nicht bleibt, wie er war. Nicht nur die bislang allerseits politisch gewollte Angleichung des Ostens an den Westen steht in Frage. Es ist schon nicht mehr tabu, die Angleichung des Westens an den Osten für möglich zu halten. Das ist schon eine ganz neue Situation, verglichen mit der Zeit vor einigen Jahren. Und noch etwas anderes kommt dazu. Genau 15 Jahre nach 1989, in diesem Jahr, wurde eine andere Grenze – die zwischen Neiße und Oder – praktisch aufgehoben. Es war wiederum ein historischer Akt, der einmal aus gebotener Distanz und in gelehrter Betrachtung mit dem Mauerfall von 1989 in einem Atemzug genannt und einer Epoche zugeordnet werden wird. Deutsche Vereinigung und europäische Vereinigung werden nun nicht erst in ferner Zukunft, sondern schon nach und nach, mehr und mehr als ein Prozess wahrgenommen werden. Folglich wird auch die Praxis, werden sich die Instrumente und Konzepte beider Vereinigungsprozesse stärker annähern, miteinander verzahnen, das eine hoffentlich aus dem anderen Lehren ziehend. Sind wir darauf vorbereitet? Wenn wir uns die kurze Zeitspanne der letzten 15 Jahre vergegenwärtigen und wenn wir daneben die kommenden 15 Jahre stellen, dann ahnen wir vielleicht, dass wir irgendwo mitten drin sind in einem Prozess, der die deutsche und die europäische Wirklichkeit stark verändert. Schon deshalb sollte es nicht verwundern, dass wir Anlass genug haben zu überprüfen, wie es weitergehen soll, welche Ressourcen uns für den weiteren Weg zur Verfügung stehen. 13 Mein Beitrag hier ist zum Thema„Das Potenzial des Ostens – Wo stehen wir im deutsch-deutschen Prozess?“ gefragt und soll vermutlich eine Bilanz und einen Ausblick liefern. Ich will nicht mit den statistischen und technischen Daten des Standes der Vereinigung hier aufwarten. Zunächst möchte ich darüber nachdenken, wo die Menschen stehen, wo die Gesellschaft steht nach diesen Jahren. Das heißt, ich will vor allem auf die politische Problematik eingehen. Da ist etwas, was sofort ins Auge fällt: Als in diesem Sommer in Ostdeutschland das Wort Hartz IV die Gemüter bewegte, wurde das Vermächtnis des Herbstes 1989 wieder in Erinnerung gerufen, zu Montagsdemos wurde aufgerufen. Unabhängig davon, ob ich diese Proteste sachlich für angemessen halte: Das gab es nicht im Westen. Hier gibt es eine bemerkenswerte Differenz. Der Anfang der Geschichte vor 15 Jahren spielt also eine eminent wichtige politische Rolle. Das Versprechen der Einheit, das mit dem persönlichen Ziel,„auf eigenen Füßen zu stehen“ zu tun hat, ist für viele individuell nicht mehr einlösbar und wird offensichtlich kollektiv eingeklagt. Das hat viel Unverständnis bewirkt. Auch ich habe mich über Wochen bemüht, den sachlichen Kern der Reformen zu erklären und immer wieder zu erklären. Die starken Emotionen, die das Thema Hartz IV im Osten ausgelöst hat, lassen sich auch nicht aus den Einzelheiten der Reform begründen, sondern nur, wenn man versteht, welchen Platz das Thema Arbeit in der individuellen Erfahrung wie in der gesellschaftlichen Erfahrung im Osten hat. Der Weg zur Ankunft in der neuen Gesellschaft führte für die meisten über die Stufe, eine neue Arbeit zu finden. Sehr viele mussten dazu in den Westen gehen. Angehörige aller Schichten und Berufe haben Erfahrungen mit wenigstens kurzfristiger Arbeitslosigkeit gemacht. Fast alle machten damit Bekanntschaft, dass der erworbene berufliche Status in Frage gestellt wurde. 14 Es handelt sich also um mehr als ein individuelles Schicksal. Das Thema ist von hohem Symbolgehalt für das Gelingen der ostdeutschen Transformation, der deutschen Einheit, der Integration der 1990 dazugekommenen Bevölkerung. Die Furcht vor dem Ausschluss aus der Gesellschaft durch Arbeitslosigkeit ist zwar nicht ostspezifisch, aber hier politisch besonders brisant: Arbeitslosigkeit ist am Ende der deutlichste Ausdruck misslungener Integration im vereinten Land. Dass die Menschen im Osten eine Antwort darauf von der Politik erwarten, liegt deshalb nicht einfach daran, dass sie besonders„autoritär und staatsgläubig“ sind, sondern weil sie sich daran erinnern, dass sie einmal in demokratischer Selbstbestimmung – also politisch – über ihre Zukunft entschieden und die Politik seinerzeit in die Verantwortung eingesetzt haben. Die Politik wird sich dieser Herausforderung nicht entziehen können – weil andernfalls die ostdeutsche Bevölkerung die Politik aus der Verantwortung nimmt. Wie sensibel diese Frage ist, lassen die Ostdeutschen spätestens bei Wahlen erkennen. Weil das so ist, ist es auch politisch wenig nachvollziehbar und nicht sehr einfallsreich, wenn man sich heute unter haushalterischen Aspekten den Feiertag im Jahr sparen möchte, der an den Auftrag zur Herstellung und Vollendung der deutschen Einheit erinnern soll. Was gehört heute in die politische Bilanz, wo müssen wir ansetzen und den bisherigen Weg überdenken? Vier Thesen dazu: 1. Weil wesentliche Einflüsse auf die ostdeutsche Wirtschaft transformationsbedingt sind und noch langfristig wirken und die ostdeutsche Wirtschaft noch nicht die Kraft besitzt, die notwendigen 15 Wachstumsimpulse selbst zu erzeugen, muss dafür weiter gesamtgesellschaftliche Verantwortung wahrgenommen werden. Die Dimension der noch zu bewältigenden Aufgaben kann man sehr deutlich beschreiben: 1 – die ostdeutsche Wirtschaftsleistung pro Kopf erreicht etwa 60 Prozent des westdeutschen Niveaus, – die gesamtwirtschaftliche Produktivität liegt in Ostdeutschland bei ca. 70 Prozent des Niveaus der alten Bundesländer, – die Arbeitslosenquote ist in den neuen Bundesländern um über 10 Prozentpunkte höher als im Westen, – pro Einwohner werden in Ostdeutschland rund ein Fünftel weniger in Anlagen und Ausrüstungen investiert, – die Unternehmensgründungsintensität liegt um 10 Prozent niedriger als in den alten Bundesländern, – die FuE-Dichte(FuE-Beschäftigte pro 1.000 Einwohner) erreicht in der ostdeutschen Wirtschaft nur 37 Prozent des westdeutschen Niveaus. Wenn die Schere der wirtschaftlichen Entwicklung zwischen Ost- und Westdeutschland nicht zusammen geht, wenn die Wachstumsraten in Ostdeutschland unter denen in Westdeutschland bleiben, wenn die Investitionen und die Zahl der Beschäftigten zurückgehen – über ein Drittel der Ostdeutschen sind ohne reguläre Arbeit – dann ist das ein sozialer Sprengstoff, auch politisch, für Deutschland. Deshalb brauchen wir einen breiten politischen Konsens für eine neue Wirtschaftspolitik für Ostdeutschland. Eine weitere Abkopplung Ostdeutschlands wird die allerteuerste Variante der Vollendung der deutschen Einheit. Der Solidarpakt II gibt bis 2019 die Richtung und den Zeitrahmen vor. Hieran darf nicht gerüttelt werden. 1 Bundesregierung: Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit, Berlin, September 2003. 16 Um die Schere zwischen Ost und West zu schließen, wird es notwendig sein, aus Einsparungen bei Subventionen und Staatskosten Mittel für Investitionen freizumachen und privates Kapital dafür zu mobilisieren. Die neuen Bundesländer müssen sich weiterhin auf Artikel 72 des Grundgesetzes berufen, der„die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet“ fordert. Das Problem Ostdeutschlands liegt gegenwärtig aber nicht darin, dass man seine Lage nicht zur Kenntnis nimmt, sondern dass die Politik des innerdeutschen Ausgleichs zunehmend als Ursache für die schwierige wirtschaftliche Lage in Westdeutschland angesehen wird. Das ist eine gefährliche Argumentation. Richtig ist, dass die bisherigen Transfers nach Ostdeutschland ein enormes Konjunkturprogramm West darstellten. Das hat das Aufbrechen der wirtschaftlichen Schwächen in Westdeutschland um Jahre verschoben. Durch den Nachfrageschub aus den neuen Bundesländern sind in den alten Bundesländern Arbeitsplätze neu geschaffen worden bzw. erhalten geblieben. Viele der Transfers sind als Steuereinnahmen in die alten Bundesländer zurückgeflossen. 2. Es ist an der Zeit, die allgemeine Reformdebatte in Deutschland und die Debatte um die Zukunft Ostdeutschlands, den Aufbau Ost, zusammenzubringen, auf gleicher Augenhöhe zu führen. Die Vereinigung als Ausdehnung der Bundesrepublik auf fünf neue Länder hat in sich reformbedürftige westdeutsche Institutionen länger überleben lassen, hat gewissermaßen Illusionen des Westens verlängert. Die woanders in Europa Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre in Angriff genommenen Anpassungen des Sozialsystems, der Staatsfinanzen und des Bildungssystems an neue Herausforderungen 17 wurden in Deutschland durch die trügerische Option der Übertragung des eigenen Modells als Einladung zum Aussitzen der Probleme verstanden. Weil die Krise auch den Westen erreicht hat, weil auch dort Wachstum und Arbeitsplätze endlich sind, kann man die so genannte Exit-Option für den Osten auch nicht länger als letzten Ausweg vorhalten: Die individuelle Strategie und Perspektive der Abwanderung stößt an die Grenzen ihrer Möglichkeiten. Abwanderung löst auch kein Arbeitslosigkeitsproblem im Osten – weil sie selbst zum weiteren Abbau von Arbeitsplätzen führt. 3. Neue Perspektiven müssen weitgehend jenseits der klassischen Industrieproduktion gedacht werden. Im Globalisierungsprozess haben wir unsere Potenziale und produktiven Stärken vor allem dort, wo wir an unsere regionalen Traditionen anknüpfen können und sie weiterentwickeln. 18 Wenn Regionen in Ostdeutschland und zugleich in der Mitte Europas, die Jahrhunderte der wirtschaftlichen Blüte kannten, nicht von der Landkarte verschwinden sollen, dann stehen wir vor der Aufgabe, die Angebote in der internationalen Arbeitsteilung zu entwickeln, die wir unter unseren Voraussetzungen am besten können. Als trojanisches Pferd einer umfassend deregulierten Wirtschaft und Niedriglohnzone(wie in der Debatte dieses Frühjahrs verschiedentlich gefordert) sollte sich Ostdeutschland nicht missbrauchen lassen. Die Integration der mitteleuropäischen Staaten in die EU ist eine neue Chance, alte Traditionen und Handelsbeziehungen aufzuwerten und Kooperationsnetze wieder zu beleben. Die Höhe des Arbeitsvermögens – oder Humankapitals – einer Region hängt aber zunehmend von Wissenschaft und Bildung ab. Bildung, Wissenschaft und Forschung sind im Prinzip nicht ortsgebunden. Das heißt: Man muss sie vor Ort halten, besser: Man muss sie attraktiv machen für Menschen mit hoher Qualifikation. Hightech-Zentren siedeln sich gern in der Nähe guter und großer Forschungseinrichtungen an. Bildungs- und Kultureinrichtungen sind in wirtschaftlich weniger entwickelten Regionen besondere Standortfaktoren. Der Erhalt ihres kulturellen Erbes verbessert daher auch die Zukunftschancen vieler strukturschwacher Regionen Ostdeutschlands. 4. Für eine neue Strategie ist es erforderlich, die strukturellen Voraussetzungen zu betrachten, die unter den Einflüssen des Weltmarktes und der Integration Ostdeutschlands in den gesamteuropäischen Wirtschaftsraum und im Lichte der Globalisierung bedeutsam sind. 19 Nachteilig und nachhaltig wirken für die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland vor allem zwei miteinander verknüpfte Strukturprobleme: – Ein zu geringer Anteil produktiver und wertschöpfender Wirtschaftsbereiche und Branchen in der ostdeutschen Industrie und deren überwiegend kleine und mittlere Unternehmen, die über geringe wirtschaftsintegrierte innovative Potenziale verfügen. Der bisherige Verlauf der Investitionstätigkeit mit einer starken Sachkapitalförderung und Vernachlässigung des Humankapitals hat mit dazu beigetragen, dass eine strukturelle Schieflage in der ostdeutschen Wirtschaft entstanden ist. Das führte zu Überkapazitäten in mehreren Wirtschaftsbereichen, wie in der Bauwirtschaft, beim Wohnungsbau, im Handel oder bei Banken, Kredit- und Versicherungsanstalten. Zwei Drittel aller Industriearbeitsplätze in Ostdeutschland waren direkt oder indirekt vom Baugewerbe oder von Produktionen für regionale Märkte abhängig. Das Gewicht FuE-intensiver Branchen – oder auch humankapitalintensiver Branchen – ist zu gering. Der Umsatz der forschungsintensiven Branchen am gesamtdeutschen Umsatz dieser Branchen liegt mit 5,5 Prozent unter dem des gesamten Industriedurchschnitts, der bei 7,8 Prozent liegt. Vielen Unternehmen dieser Branchen am ostdeutschen Standort fehlen Headquarter-Funktionen wie Unternehmensführung, Forschung und Entwicklung sowie Marketing. – Das Fehlen von Großbetrieben in der ostdeutschen Industrie, die in der Regel Kerne für internationale Vernetzungen und für große Agglomerationen von wirtschaftlichen Unternehmen bilden, ist eine Ursache für die bedeutend niedrigere ostdeutsche gesamtwirtschaftliche Produktivität. 20 Die Lücke im FuE-Potenzial Ostdeutschlands im Vergleich mit Westdeutschland konnte bis heute nicht geschlossen werden. Ein Grund dafür liegt sicherlich darin, dass der Anteil von FuE-Beschäftigten in kleineren Unternehmen in Ostdeutschland besonders hoch ist. Von dem gesamten FuE-Potenzial sind 78 Prozent in Unternehmen mit weniger als 500 Beschäftigten tätig. In Westdeutschland sind die Relationen umgekehrt. Dort arbeiten etwa 85 Prozent aller unternehmensinternen FuE-Beschäftigten in Unternehmen mit über 500 Beschäftigten. Welche alternative Lösungsansätze sollten nun im Vordergrund stehen? Neugestaltung des wirtschaftlichen Aufbaukonzeptes kann nur heißen, an den vorhandenen Strukturen anzusetzen und neue Akzente und Anreize zu schaffen, die die derzeitige Stagnation überwinden helfen. 1. Die vorhandenen Stärken Ostdeutschlands liegen vor allem in der Mobilität und Flexibilität der ostdeutschen Arbeitskräfte, ihrem durchschnittlich hohen Qualifikationsniveau sowie einer mittlerweile auf solidem Niveau entwickelten Infrastruktur, einem modernisierten Kapitalstock, der öffentlichen Forschungsinfrastruktur und der vorhandenen und erschlossenen Gewerbeflächen für die Ansiedlung von Unternehmen. 2. Die Förderung – wie von der Bundesregierung vorgeschlagen – auf Wachstumskerne oder-regionen zu konzentrieren, darf allerdings nicht mit dem Ziel der Einsparung in der Summe umgesetzt werden. In der Förderung in Ostdeutschland darf nicht gekleckert werden. 3. Mehr Investitionen sollten vor allem in die Modernisierung des Bildungssystems, den Ausbau der wirtschaftsnahen Forschung und 21 Entwicklung, in harte und in soziale Infrastrukturmaßnahmen der Länder und Gemeinden eingesetzt werden. Die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit müssen durchgeführt werden, Investitionen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ dürfen nicht zurückgefahren werden. 4. Die steuerliche Investitionsförderung in Ostdeutschland könnte um eine Variante zur Bildung von Produktivvermögen in Arbeitnehmerhand ergänzt werden, die Unternehmen, die Arbeitnehmer an ihrem Produktivvermögen über betriebliche Pakte beteiligen, eine zusätzliche Förderung gewährt und Arbeitnehmer motiviert, sich an der Finanzierung ihres Unternehmens zu beteiligen, indem sie wie andere Investoren behandelt werden und in den Genuss steuerlicher Präferenzen und verbilligter Darlehen kommen. 5. Chancen, den wirtschaftlichen Aufholprozess in Ostdeutschland in Gang zu setzen, bietet die EU-Osterweiterung. Ostdeutschland mit seinen traditionellen Verbindungen zu den mittel- und osteuropäischen Ländern könnte schnellen Zugang zu dortigen Märkten erschließen und eine Art„Scharnierfunktion“ zwischen West- und Osteuropa wahrnehmen. Dazu gehört Exportförderung durch Kontaktbüro, Koordination und Unterstützung durch Einrichtungen wie die Bundesstelle für Außenhandelsinformationen und Investorenwerbung. Ein wichtiges Ziel dabei müsste es sein, mehr ausländische Investoren nach Ostdeutschland zu holen. Dazu sind steuerliche Präferenzen eine sehr wichtige Voraussetzung. 6. Eine stärkere Hinwendung der Förderung auf industrielle Existenzgründungen in Ostdeutschland muss eine vorrangige Aufgabe werden. Das bedeutet vor allem innovative Existenzgründungen aus dem universitären Bereich zu fördern. Die Voraussetzungen in Ostdeutschland 22 sind die gut ausgestattete öffentliche Forschungslandschaft, und zwar sowohl im Hochschulbereich als auch bei Instituten der Fraunhoferund der Max-Planck-Gesellschaft, der Helmholtz-Zentren und der Leibnitz-Wissenschaftsgemeinschaft. Mittlerweile sind diese Einrichtungen personell fast genauso stark auch in den neuen Bundesländern vertreten wie in den alten. Die Relation bei den außeruniversitären öffentlichen Forschungseinrichtungen ist mit 86 zu 74 in den neuen Bundesländern bereits günstiger. Diese Potenziale bieten eine große Chance, durch beschleunigten Wissens- und Technologietransfer in Unternehmen schneller neues Wissen in neuartige Produkte und Verfahren umzusetzen und die Unternehmensbasis mit jungen FuE-intensiven Unternehmen zu verbreitern. Technologieorientierte Neugründungen sollten für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren von der Einkommens- und Körperschaftssteuer befreit werden. Weil es zunehmend schwerer wird, ingenieurtechnische Nachwuchskräfte wegen des deutlich geringeren Gehaltsniveaus zu gewinnen, sollte qualifizierten Angestellten die Gehaltsdifferenz zwischen ortsüblichen Tarifen und der Branche in Westdeutschland durch ein Förderprogramm über Lohnkostenzuschüsse gezahlt werden. 7. Ziel aller Bemühungen muss die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sein. Die Bedingungen für mehr Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt sind eine industrielle Basis, eine stärkere Innovationskraft und finanzielle Basis der Unternehmen und Hilfe für ostdeutsche Unternehmen, einheimische und neue Märkte zurückzuerobern. Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit erfordert in Ostdeutschland weiterhin, den zweiten Arbeitsmarkt auf hohem Niveau zu unterstützen. Dieser könnte bei Nutzung der durch die Hartz-Reformen vorgegebenen 23 Mittel und guter Organisation den Aufbau innovativer Strukturen fördern. Tätigkeiten in den Kommunen sollten dabei immer auch mit dem Ziel angeboten werden, ob sie sich in längerfristige Beschäftigung überleiten lassen. Schlussfolgerungen Trotz mancher berechtigter Kritik muss der Solidarpakt II wie vorgesehen in Ostdeutschland umgesetzt werden – um die bestehenden Defizite in Ostdeutschland auszugleichen. Wachstumskräfte für einen selbsttragenden Aufschwung sind von„Sonderwirtschaftszonen“ und„Niedriglohngebiet“ schwerlich zu erwarten, denn sie haben bisher auch nichts gebracht. Trotz wesentlicher Standortvorteile wie solide Infrastruktur, niedrige Arbeitskosten, geringere Löhne und längere Arbeitszeit stagniert die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland bis auf drei relativ kleine Regionen nun schon über zehn Jahre flächendeckend. Ostdeutschland ist de facto eine Sonderwirtschaftszone und Niedriglohngebiet, das von nachhaltiger Abwanderung betroffen ist. Das ist auch sein Problem. Wenn darüber Einvernehmen besteht, dass der Aufbau in Ostdeutschland noch einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen wird, muss sich das auch in einem breiten politischen Konsens niederschlagen. Es werden realistischerweise keine zusätzlichen öffentlichen Mittel bereitgestellt werden können. Die vorgesehenen Mittel im Solidarpakt II und die EU-Förderung müssen aber auf gleichem Niveau eingesetzt werden können. Wichtig ist, dass der Aufbau Ost auf verlässliche Grundlagen gestellt bleibt. 24 Die zweite Periode zur Vollendung der Einheit wird sich nicht nur auf der Schiene der nachholenden Angleichung an den Westen abspielen, sondern auch auf dem Wege der Umsetzung einer gemeinsamen Zielperspektive für Ost und West: Dazu gehören − ein auf hohem Niveau zu gestaltendes Bildungssystem, – bessere Bedingungen für die Ansiedlung von FuE-intensiven Bereichen und die Stärkung vorhandener Potenziale, sowie – eine breite Innovationsoffensive mit einem Gehalts- und Lohnniveau, das einem modernen Industriestaat entspricht. Ostdeutschland braucht eine nachhaltige Wachstumsstrategie statt der neuerdings immer wieder empfohlenen Kostensenkungs- und Niedriglohnstrategien, mit denen seit einigen Jahren auch keine kurzfristigen Erfolge mehr zu erzielen sind. Kriterium ist der Erfolg auf neuen Märkten. Zum Beispiel der Markt für„Erneuerbare Energie“. Er wächst schnell und Unternehmen dieser Branche im Osten sind dabei stark vertreten. Jetzt werden die langfristigen Investitionsentscheidungen in der Energie-Branche getroffen. Das ist eine der Chancen, wo der Osten von Innovationsschüben profitiert. Deutschland insgesamt hat eine gute Chance, im globalen Wettbewerb zu bestehen. Der Osten kann dabei mit zum Gewinner werden, wenn er schon jetzt weiter denkt als in den Kategorien des Aufholens. 25 26 P ODIUMSDISKUSSION Von der Notlösung zur Innovation. Wirtschaftliche Ressourcen des Ostens Carla Kniestedt Herr Thierse, es steht im Programm, dass die Anwesenden gleich an Sie Fragen zum Thema stellen können. Die Aufforderung an das Publikum gilt: Hat jemand von Ihnen das Bedürfnis nachzufragen? Wortmeldung aus dem Publikum Herr Thierse, es wurde deutlich, dass Sie aufgrund Ihrer Ostbiografie wissen, was Arbeit für uns hier in Ostdeutschland bedeutete. Das hat mit 27 Luther zu tun, aber eben auch mit der Pflicht, in die wir genommen wurden. Wir hatten alle unsere Arbeitserfolge, waren stolz auf sie; und unsere Zukunftshoffnung richtete sich darauf, in den Berufszweigen oder sogar an der Arbeitsstelle bleiben zu können. Diese Hoffnung ist für Millionen Menschen weitgehend zerstört worden. Das Arbeitsethos, das wir hatten, war schwer zu vereinbaren mit dem Job-Denken: Heute hier, morgen da. Das war keine Mentalität für die Ostbevölkerung und ist es auch heute noch nicht. Damit im Zusammenhang steht die Frage des Abbaus von Arbeitsplätzen. Die Vorstellung der Vollbeschäftigung wird ja immer wieder von verschiedenen Seiten vertreten, auch von der Bundesregierung und von der SPD. Die Hoffnung, dass das einmal möglich sein könnte, ist doch für Ostdeutschland weitgehend ausgeschlossen. Warum wird der Fakt – der böse Fakt – nicht offen benannt? Warum fehlt hier Ehrlichkeit? Wir müssen uns doch den neuen Dingen viel offener stellen. Wie heißt es im Chinesischen: Dinge, die wir nicht ändern können, müssen wir freudig annehmen. Also: Die Misere freudig annehmen. Wolfgang Thierse Ich glaube nicht, dass man von Menschen erwarten sollte, eine Misere freudig anzunehmen. Tapfer vielleicht. Das ist gelegentlich notwendig. Ich frage anders herum: Was hätten wir politisch wie psychologisch gewonnen, wenn wir auf das Ziel der Vollbeschäftigung verzichten würden? Wir können uns darüber streiten, wie realistisch dieses Ziel ist oder wie schnell wir es erreichen. Aber die einfache Absage an das Ziel der Vollbeschäftigung? Die These, die ja eine Zeit lang Mode war – der modernen Gesellschaft geht die Arbeit aus – diese These halte ich für zumindest umstritten. Und zwar für so umstritten, dass ich nicht die einfache politische Schlussfolgerung ziehe, die uns immer wieder empfohlen wird: Gebt dieses Ziel auf. 28 Ich füge aber hinzu: Man sollte in aller Nüchternheit über dieses Thema sprechen. Es gibt keine Mittel, die Massenarbeitslosigkeit schnell zu überwinden. Aber an diesem Ziel festzuhalten, auch wenn ich weiß, es wird nicht morgen, nicht im nächsten Jahr und auch nicht im übernächsten Jahr erreicht, das halte ich durchaus für sinnvoll. Das wäre meine Antwort; ganz nüchtern und ohne irgendwelche neuen Versprechungen damit zu verbinden. Moderatorin Danke. Gibt es noch eine konkrete Nachfrage? Wortmeldung aus dem Publikum Ich wollte fragen, ob Wolfgang Thierse es nicht für angemessen hält, für uns Ostdeutsche eine Vertrauensstelle einzurichten. Es geht darum: Sie sprachen hier sinngemäß von„ostdeutschen Lehrlingen“ und„westdeutschen Lehrmeistern“. In der Selbstgerechtigkeit dieses Lehrverhältnisses wurden nach meiner Erfahrung ab Anfang der 90er Jahre erhebliche Fehler gemacht. An diesen Fehlern und an den Folgen dieser Fehler kranken heute noch viele tausende, vielleicht sogar zigtausende Existenzen. Das sind nicht nur die Arbeitslosen, sondern das sind auch jene, die sich damals in das Risiko dieser Wirtschaft gestürzt haben. Ich weiß, dass Schreiben in dieser Sache an den Bundespräsidenten und an den Bundeskanzler, auch an den damaligen Parteivorsitzenden der SPD, nichts genutzt haben. Man ist an die Urheber dieser Fehler nicht herangekommen. Dabei geht es doch um Existenzfragen. Nicht nur um wirtschaftliche, sondern auch um geistige, materielle und schließlich auch biologische Existenzfragen. Deshalb meine Frage: An wen soll man sich wenden? 29 Wolfgang Thierse Sie schlagen vor, eine„Vertrauensstelle“ einzurichten, die sich vereinigungsbedingten Problemen Ostdeutscher widmet. Ich weiß aber, wie das ist. Ich mache regelmäßig Sprechstunde. Und am Abend eines solchen Tages bin ich im Allgemeinen fix und fertig, weil mir ganz unterschiedliche Probleme dargestellt werden und ich in vielerlei Fällen nicht wirklich etwas tun kann. Man ist auch ratlos. Es gibt existenzielle Probleme, bei denen ich auch als Politiker machtlos bin. In anderen Fällen kann ich sagen: Das ist die richtige Adresse; oder ich schreibe selber einen Brief oder verwende mich in der Sache. Aber es gibt vielfältig auch die Erfahrung: Man kann nicht wirklich etwas tun. Bei solchen Besprechungen bin ich eine„Vertrauensstelle“, um Ihr Wort zu verwenden. Auf jeden Fall ist es ja sinnvoll, jeweils ganz konkrete Probleme an die richtige Stelle zu adressieren. Das kann die Bundesregierung sein, das kann die Landesregierung sein, das kann der Bürgermeister sein. Diese Stelle muss man immer erst finden, je nachdem, ob es um eine ökonomische Frage geht, um Steuerprobleme oder um berufliche Fragen. Ich weiß allerdings nicht, ob eine weitere Vertrauensstelle hilft. Wir haben zum Beispiel den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, der genau diese Aufgabe hat: Probleme, die zunächst einmal nicht ganz genau adressiert werden können, entgegenzunehmen, um sie dann zu prüfen und an die richtige Adresse zu schicken, wo man sie vielleicht lösen und für den Betroffenen eine Antwort finden kann. Der Petitionsausschuss ist also eine solche allgemeine Vertrauensstelle. Es gibt sie auch in den Ländern. Außerdem haben wir ein Gremium berufen, das sich mit besonderen Problemen bei der Umsetzung von Hartz IV befasst. Das wäre beispielsweise eine Stelle, an die man konkrete Probleme adressieren kann. 30 Wortmeldung aus dem Publikum Herr Thierse, ich bin sehr mit Ihrer Rede einverstanden – in einem bestimmten Punkt besonders: der Förderung von Existenzgründung. Aber: Wir haben es nach der Wende im Prozess der Wiedervereinigung mit einer großen Enteignung Ostdeutscher zu tun. In Ostdeutschland gibt es kein Eigentum. Eigentumsrecht ist aber ein essentielles Menschenrecht und Eigentum ist die Grundlage der Marktwirtschaft. Wie sehen Sie das? Wir haben doch hier im Osten keine Leute, die etwas besitzen. Auf den verschiedensten Gebieten ist eine Enteignungswelle gelaufen, die ihresgleichen sucht. Wolfgang Thierse Das kann ich so nicht bestätigen. Das DDR-Volkseigentum wurde nicht enteignet, sondern es wurde im Rahmen der Privatisierung durch die Treuhandanstalt zu einem großen Teil entwertet. Das ist etwas anderes als Enteignung. Wenn Sie die Landwirtschaft in Ostdeutschland nehmen, da gab es am Ende einigermaßen vernünftige Regeln, die auch das Eigentum von Ostdeutschen schützten. Allgemein von Enteignung zu sprechen ist daher nicht sinnvoll. Dieses Thema muss sehr differenziert betrachtet werden. Natürlich gibt es eine fundamentale und lang nachwirkende Differenz zwischen Ost und West. 40 Jahre friedliche, erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung im Westen haben dazu geführt, dass eine Erbengesellschaft entstanden ist. Man hört gigantische Zahlen über die Höhe dessen, was in den nächsten Jahren vererbt werden wird: Billionen. In Ostdeutschland ist noch lange nichts zu vererben und zu erben. Das ist der Unterschied unserer Vorgeschichte. 31 [Zwischenruf: Die nachwirkt! Durch viele Generationen nachwirkt. Dadurch wird der Abstand zwischen Ost und West immer größer!] Nur, wem werfe ich das vor: dass es zwei unterschiedliche Systeme gab? Ich kann jedenfalls nicht den Wessis einen moralischen Vorwurf daraus machen. Ich füge hinzu: Was nicht gelungen ist, ist die Umwandlung von Volkseigentum über die Treuhandanstalt in das Eigentum von Ostdeutschen. Jetzt könnten wir lange darüber streiten, woran es gelegen hat. Ob es eine wirklich realistische Chance gegeben hat, eine wirtschaftliche Chance, aus diesem ostdeutschen Eigentum tatsächlich produktives Eigentum zu machen. Das war eines der Probleme Anfang der 90er Jahre. Jetzt könnten wir die Schlacht nicht noch einmal schlagen über richtige oder falsche Treuhandpolitik. Ich bin der Meinung, dass damals fundamentale Fehler begangen worden sind, und auch Fehler im Konkreten, in einzelnen Entscheidungen. Das Problem ist leider – wie sagt man immer etwas bissig – gegessen. Und manche haben sich daran übrigens auch verschluckt. Moderatorin Nun wollen wir sehen, ob – ausgehend von der gegenwärtigen Situation – neue Fehler in Zukunft vermeidbar wären. Damit sind wir beim Thema: „Von der Notlösung zur Innovation. Wirtschaftliche Ressourcen des Ostens“. Herr Dr. Berthold Vogel vom Hamburger Institut für Sozialforschung: Ich würde von Ihnen gerne erst einmal wissen, warum jetzt plötzlich der Osten entdeckt wird – und zwar immer mit dem Tenor: Da kann man ganz viel lernen … Man müsse sich da ganz viel anschauen … Ich habe den Verdacht – wenn ich einmal etwas polemisch sein darf: Das hat etwas damit zu tun, dass wir alle inzwischen begriffen haben: Wir 32 müssen die Leidensfähigkeit der Ostdeutschen zur Kenntnis nehmen und sie ausbaufähig machen für das gesamte Deutschland. Hier ist in den letzten Jahren schon so viel ausgehalten worden – das ist eine Perspektive, die wir für das ganze Land brauchen. Berthold Vogel Nein. Ich denke nicht, dass das etwas damit zu tun hat. Ich würde eine entgegengesetzte Perspektive einnehmen: Dass über den Osten im Moment wieder verstärkt geredet wird, dass bestimmte Themenstellungen, die Ostdeutschland betreffen, insgesamt stärker diskutiert werden, ist für mich eher ein Ausdruck dafür, dass wir es mit einem gewissen Angleichungsprozess in den Problemlagen zwischen Ost und West zu tun haben. Die Lage in beiden Landesteilen ist aus meiner Sicht insgesamt komplizierter geworden. Ich würde nicht der These zustimmen, dass sich Ost 33 und West weiter voneinander entfernen. Wenn wir allerdings über die Spezifik der ostdeutschen Ökonomie heute reden wollen, dann würde ich immer zwei Punkte betonen. Zum einen: Die ostdeutsche Ökonomie ist in hohem Grade eine staatsbedürftige Ökonomie. Jede Ökonomie ist staatsbedürftig, aber die ostdeutsche ganz besonders. In Zeiten, in denen Staatlichkeit und Wohlfahrtsstaatlichkeit neu diskutiert wird, stellt sich natürlich auch die Frage der Staatsbedürftigkeit neu. Insofern ist das Thema Ostdeutschland – insbesondere die Frage der Staatsbedürftigkeit der Ökonomie – ein gesamtdeutsches Thema geworden, das sich zudem nicht nur in Deutschland, sondern in Europa insgesamt stellt: nämlich die Neujustierung von Wohlfahrtsstaatlichkeit. Der andere Punkt ist tatsächlich ein Spezifikum Ostdeutschlands: Die ostdeutsche Ökonomie ist nicht nur eine staatsbedürftige, sie ist – aus soziologischer Sicht – auch eine in hohem Grade polarisierende Ökonomie. In Ostdeutschland besteht eine sehr große Kluft in der Sozialstruktur: zwischen den Generationen und zwischen den Regionen. Im fünfzehnten Jahr nach der deutschen Einheit fehlt Ostdeutschland so etwas wie ein Konzept der„nivellierten Mittelstandsgesellschaft“, wie es in den 50er Jahren für die bundesrepublikanische Gesellschaft diskutiert worden ist. Die Vorstellung einer nivellierten Mittelstandsgesellschaft ist in der Soziologie zwar viel bezweifelt worden – aber sie war ein Narrativ, eine Erzählung über gesellschaftliche Integrationskraft und gesellschaftliche Aufstiegsperspektiven. Ich glaube, dass in Ostdeutschland – das ist jetzt sehr plakativ formuliert – diese gesellschaftliche Mitte fehlt. Warum fehlt sie? Die gesellschaftliche Mitte konstituiert sich im Wesentlichen über die Faktoren Bildung, Wissen, Forschung und Entwicklung. Letzten Endes sprechen wir dabei über den Mittelstand. In Ostdeutschland fehlt gegenwärtig ein solches Konzept der nivellierten Mittelstandsgesellschaft. Aus diesem Grund ist das soziale Narrativ 34 oder die Geschichte, die im Moment erzählt wird, eine Geschichte der Deklassierungsängste, eine des Kampfs um Statuserhalt. Daraus erklären sich auch die Proteste um Hartz IV: genau aus dieser besonderen sozialstrukturellen Konstellation in Ostdeutschland. Ich würde nicht nur mit dem Leidensdruck in Ostdeutschland argumentieren, sondern es gibt bestimmte Probleme, die sich uns in Ost und West gemeinsam stellen. Aber es gibt eben auch bestimmte Spezifika der ostdeutschen Entwicklung. Da würde ich der politischen Strategie von Herrn Thierse ausdrücklich zustimmen. Ich glaube, es ist eine Art„Politik der Mitte“, die im Moment gefordert ist; auch wenn man auf Probleme wie Arbeitslosigkeit natürlich nach wie vor ein hohes Augenmerk legen muss. Aber eine„Politik der Mitte“ könnte den Osten auch insgesamt voranbringen. Moderatorin Beliebte Stichworte, die seit Jahren immer wieder in der Diskussion auftauchen, sind wahlweise Leuchtturm oder Wachstumskerne. Es gibt ja durchaus widerstreitende Meinungen, wie diese nun im Osten entwickelt werden sollen: Sollen sie überhaupt entwickelt werden und wenn ja, auf welche Weise? Und welche Rolle spielt dabei die Infrastruktur? Herr Most, Sie haben die Ansicht vertreten, dass viel zu großes Augenmerk auf eine bestimmte Entwicklung der Infrastruktur im Osten gelegt wird, die aber nicht wirklich entscheidend sei. – Ich übersetze das einmal: Wir können ruhig noch ein paar Löcher in den Straßen lassen; das ist in Ordnung. Die Entwicklung der Infrastruktur muss für den Osten komplett anders definiert werden – nur dann hat sie eine Chance. Würden Sie bitte näher erläutern, was Sie sich wünschen? 35 Edgar Most Im Grunde gehen wir davon aus, dass der Solidarpakt II, der nun in Kraft treten wird, im Wesentlichen aus den Infrastruktur-Rückständen im Osten entstanden ist, die sich aus konkreten Berechnungen und Bewertungen ergeben: Wie lange brauche ich, um einen Flugplatz zu erreichen? Wie lange brauche ich zur Autobahn? Und weitere Fragen dieser Art. In der Gegenüberstellung der Industriegebiete Ost und West hat Ostdeutschland in der Regel etwa zwei Drittel schlechter abgeschnitten. Daraus entstand die Schlussfolgerung: Wir dürfen auf dem Gebiet der Infrastruktur nicht nachlassen, wir müssen weiter denken. Jeder ist in den letzten fünfzehn Jahren von der Vorstellung ausgegangen: Wenn die Infrastruktur steht, steht auch die Wirtschaft. Das war früher auch einmal richtig. In einer globalen Welt gilt das aber nicht mehr. Warum geht man nach China, wo die Infrastruktur kaum vorhanden ist? 36 Warum geht man ins Baltikum, wo sie nicht da ist? Warum geht man in die Slowakei, wo vieles im Argen liegt? Die andere Seite ist die: Im Bereich der Arbeitskosten liegt Ostdeutschland um 30 Prozent niedriger als Westdeutschland. Das heißt: Wir haben qualifizierte Arbeitskräfte. Wir haben die niedrigsten Arbeitskosten. Wir liegen auf der Höhe von Portugal und Griechenland. Wir haben in der Zwischenzeit auch eine gute Infrastruktur. Und es kommt trotzdem keiner in den Osten. Also muss man überlegen: Was wirkt zur Zeit in der Welt? Seit 1990 hat sich eine Menge geändert. 1990 hat die globale Welt noch nicht so funktioniert wie heute. Alle reden über die Globalisierung und jeder spürt sie jeden Tag – im positiven wie im negativen Sinne. Und wir denken, dass sich dieses kleine Ostdeutschland in einer globalen Welt wunderbar weiterentwickeln könnte, so wie das um 1990 angedacht war. Das funktioniert aber nicht mehr. Demzufolge muss man neue Denkansätze wagen. Wir haben gesagt: Keine neuen Mittel. Und die für den Osten bereits festgelegten Mittel, die rund 160 Milliarden Euro, müssen noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden: Wofür wollen wir sie ausgeben? Die Bundesregierung ist ja bereit, neu zu denken. Aber die Bundesländer sind nicht dazu bereit. Sie haben sich erst wieder vor 14 Tagen gegenüber der Bundesregierung durchgesetzt, indem sie gesagt haben: Von den 160 Milliarden sind 101 Milliarden schon verteilt; diese gehören den Bundesländern, die auch bestimmen, was damit passiert. Wir haben die Frage gestellt, ob die 101 Milliarden nicht nur dann zur Verfügung gestellt werden sollten, wenn nachgewiesen ist, was man damit machen will. Jetzt wurde festgelegt, dass hinterher ein Bericht erteilt wird. Wenn ich als Banker so denken würde, wären wir am Boden. Wer Geld von mir haben will, muss zuerst nachweisen, wofür. Er muss nachweisen, was für ein Effekt dabei herauskommt und wie er das Geld zurückzahlen kann. Dann muss er die zweckentsprechende Verwendung 37 nachweisen, damit er das Geld auch dafür einsetzt, wofür es gedacht ist. Daraus ergibt sich die Gretchenfrage: Sollte dasselbe nicht auch für die 160 Milliarden gelten? Wir wollen nicht mehr Geld, sondern wir stellen alles noch einmal auf den Prüfstand und denken neu darüber nach. Die ganze Welt hat bewiesen: Da, wo schon etwas ist, kommt noch etwas Neues hinzu. Das ist in Ostdeutschland genauso wie überall – also in den Wachstumskernen, die wir schon haben. Beispiele sind unter anderem Dresden, Jena, Ilmenau, die Werften an der Küste oder der Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern. Ich habe jetzt schon wieder vier neue Projekte auf dem Tisch – von Unternehmen aus der ganzen Welt, die sich in Mecklenburg-Vorpommern ansiedeln wollen, auf Usedom oder auf Rügen oder an der Müritz. Das heißt, hier kommt auch plötzlich internationales Kapital. Warum? Weil man sagt: Die haben jedes Jahr 19 Prozent Steigerung … Da kann man Geld verdienen, da muss man hin. Das sind die Beweggründe, die in der Welt eine Rolle spielen. Deswegen sollten die 160 Milliarden auf den Prüfstand. Ich würde am liebsten sagen: Den Ministerpräsidenten das Geld wegnehmen und erst wieder zur Verfügung stellen, wenn ein Masterplan pro Land vorliegt. Ich bin da ganz brutal, weil nämlich alles Gerede nicht hilft. Geld regiert die Welt. Wenn sie nichts auf den Tisch legen können, können sie auch kein Geld beanspruchen. In der Diskussion gibt es auch immer wieder die Position, dass im Osten Geld in den Sand gesetzt wird: Eigentlich müssten wir die Mittel kürzen; bei denen kommt ja sowieso nichts heraus. Nein! Bei uns ist viel herausgekommen. Wir haben in fünfzehn Jahren viel geschafft. Aber wir müssen jetzt umdenken, weil sich die Welt geändert hat. Wir haben gesagt: Wir brauchen 3.000 neue Industriebetriebe im Osten mit etwa 500.000 bis 600.000 Industriearbeitsplätzen. Erst dann können wir von der Dienstleistungsgesellschaft und Wissenschaftsgesellschaft sprechen, weil wir dann auch wissen, für wen wir sie brauchen. 38 Aber die Industriebetriebe sind nicht da. Und in einer globalen Welt 3.000 Betriebe anzulocken? Das ist eine Utopie. Das geht nur über Kapitaltransfer. Also nur, indem gesagt wird: Wir machen das so, wie das die ganze Welt macht. Wer sich vom internationalen Kapital im Osten ansiedeln will, kriegt zehn steuerfreie Jahre. Und er bekommt noch eine Kopfprämie für jeden, den er einstellt und der fünf Jahre Arbeitsplatzgarantie erhält. Moderatorin Herr Most, diese Strategie hat doch schon mit westdeutschen Unternehmen nicht funktioniert, die dann in Ostdeutschland expandiert sind. Edgar Most Wir haben ja mit Herrn Clement über dieses Thema gesprochen. Ich habe gesagt: Wenn wir diese Regelung einführen würden, würde ein Großteil der abgewanderten Ostbetriebe wieder in den Osten zurückkommen. Ich will nicht Nordrhein-Westfalen und Bayern kalt stellen. Wir brauchen die Wachstumskraft in Gesamtdeutschland. Und das geht nur mit einer Ansiedlungspolitik für das internationale Kapital, damit es zu uns kommt, statt nach Griechenland, ins Baltikum oder nach Polen, in dem es fünf Sonderwirtschaftszonen gibt. Wollen wir das oder wollen wir das nicht? Zweiter Punkt: Wir haben ungefähr 340.000 so genannte Mittelständler im Osten. Davon haben 90 Prozent unter 1 Million Umsatz. Das sind im Wesentlichen Handwerksbetriebe. Die entscheidende Frage ist: Wie stabilisieren wir sie? Denn die Insolvenzwelle und Existenzgründerwelle gleichen sich in den letzten Jahren fast aus. Das ist gleichbedeutend mit„Geld versenken“. Solange die Fördertöpfe laufen, laufen auch die 39 Betriebe. Wenn die Fördergelder nicht mehr fließen, sind die Betriebe am Ende. Das kann doch nicht sein. Versuchen wir doch, die Fördertöpfe auf bestehende Unternehmen zu konzentrieren, damit diese erst einmal stark werden und Eigenkapital aufbauen können. Das heißt: keine Versteuerung der Gewinne, sondern das gesamte Geld bleibt in der Firma, damit Eigentum geschaffen oder auch die Belegschaft beteiligt wird. Also keine Lohnerhöhung, sondern die Lohnerhöhung als Kapitalbeteiligung einklagen. Dann kommen wir auch wieder zu Eigentum. Das geht nicht von heute auf morgen, aber langfristig. Wir müssen etwas tun, damit diese Unternehmen bestehen bleiben. Den dritten Gesichtspunkt hat auch Herr Thierse schon angesprochen: Wir müssen wieder in den innovativen Bereich investieren. Wir haben etwa 3.000 innovative Unternehmen in Ostdeutschland, die ab 1990 im Wesentlichen von Forschern gegründet wurden, die aus den Großkombinaten und der Akademie der Wissenschaften kamen und im Zuge der Privatisierung auf der Straße landeten. Darunter waren viele, die sich mit dem Wissen der DDR selbständig gemacht haben – mit völligen Weltneuheiten. Diese Leute sind jetzt aber Mitte 60; damals waren sie Ende 40, Anfang 50. Was folgt aus dieser Altersstruktur? Wer sind die Nachwachsenden? Haben sie das notwendige Kapital? Können sie einsteigen? Wie können wir aus den Kleinen Große machen? Wie können wir Verbünde schaffen? Wie können wir ihnen Kapitalgesellschaften an die Seite stellen, die sie unterstützen? Damit auf diesen Gebieten weiter Innovation entsteht. Ich bin ja in vielen Aufsichtsräten von solchen innovativen Unternehmen, hier in Berlin beispielsweise in der Mikroelektronik und in der Opto-Elektronik. Es geht also, aber es handelt sich um Einzelbeispiele. Die Frage ist: Wie können wir das weiterentwickeln? Es gibt eine Menge Ideen. Da teile ich zu 100 Prozent das, was Herr Thierse gesagt hat. 40 Noch ein allerletzter Gedanke: die verlängerten Werkbänke. Wir haben etwa 10.000 in der Produktivität ganz oben stehende Betriebe. 10.000! Ich führe die Bankkonten dazu: Das, was hier jeden Tag erwirtschaftet wird, transferiere ich jeden Tag in die Welt. Im Osten bleibt davon überhaupt nichts übrig. Die ostdeutschen Betriebe haben keinen eigenen Vertrieb, keine eigene Forschung, keine eigenen Finanzen, gar nichts. Was können wir tun, dass aus diesen Hochleistungsindustrien, die wir haben, am Ende richtige Betriebe werden? Und nicht nur, dass irgendwo in München, in Montreal oder sonstwo entschieden wird, was an dieser Arbeitsstelle passiert? Dann würde auch die Mittelschicht entstehen, von der hier gesprochen wurde. Die Mittelschicht brauchen wir, sonst geht diese Gesellschaft vor die Hunde. Das ist genau der Punkt. Dann können wir junge Leute von den Universitäten für Forschungszentren in diese Betriebe holen. Soll doch BMW in Leipzig ein Forschungszentrum bauen! Warum nicht? Aber dann müssen wir ihnen einen Anreiz dafür geben, sonst kommen sie nicht. Ich sage noch einmal: Geld regiert die Welt. Wir müssen immer sehen: Wann und unter welchen Prämissen kommt Geld her? Das schafft dann auch Arbeit. Moderatorin Dieser Gesichtspunkt, dass Geld die Welt regiert, ist einer, den man manchmal nicht so ganz gern, aber dennoch zur Kenntnis nehmen muss. Herr Dr. Wittke: Sie kommen vom Soziologischen Forschungsinstitut in Göttingen und haben ein Projekt durchgeführt, bei dem Sie kleine und mittlere Metallbetriebe im Osten unter die Lupe genommen haben. Sehen Sie in den Kleinbetrieben, die Sie untersucht haben, Wachstumspotenziale? Wenn ja, muss hier Geld investiert werden und wie? 41 Volker Wittke Ich will zu den Kleinbetrieben gleich gerne etwas sagen. Starten möchte ich aber mit einer Bemerkung, die die Gesamtlandschaft verständlich machen soll, in der die Kleinen sich verorten. Herr Most, das klang am Anfang ein bisschen so, als würden Sie nur darauf setzen, ausländisches Geld anzulocken. Das ist sicher wichtig. Das war auch wichtig, weil viele Großbetriebe im Osten sonst nicht entstanden wären. Das Problem dabei ist allerdings: Was kann man mit dem Geld besonders gut anlocken? Kapitalintensive Fertigung. Das sind dann erst einmal die Werkbänke. Da ist keine Produktentwicklung dabei und auch keine Forschung. So entsteht ein Typ von industriellem Kern, der auf einen Schlag 2.000, 3.000 oder 4.000 Arbeitsplätze bringt. Das ist viel, darauf kann man auch nicht verzichten. Aber das reicht nicht aus. Im internationalen Vergleich wird die Schwierigkeit deutlich: In Schottland wurde beispielsweise jahrelang intensiv versucht, mit einer 42 sehr regen regionalen Entwicklungsagentur diesen Typ von Industrie anzuziehen. Das kann eine Weile ganz erfolgreich sein, ist allerdings auch hoch riskant. Denn die Frage ist: Gelingt es auch in konjunkturellen Tieflagen, diese Kapazitäten zu halten? Schottland ist ein Beispiel dafür, dass es vielfach nicht gelingt. Das sieht in Ostdeutschland besser aus, ich will das gar nicht herunterspielen. Ich möchte bloß darauf hinweisen, dass das, was man besonders gut mit Geld anlocken kann, von den Ausstrahlungseffekten vielleicht nicht ganz so viel bringt; jedenfalls wenn wir über Innovation, über Forschung und Entwicklung und über humankapitalintensive Bereiche reden. Jetzt komme ich zu den Mittelständlern, den kleinen Betrieben in Ostdeutschland. Es gibt Betriebe, die originär übrig geblieben sind, solche, die neu gegründet wurden oder die als mittelständische Partner von westdeutschen Mittelständlern arbeiten – in denen das ostdeutsche Management in der Geschäftsführung übrigens eine sehr starke Rolle spielt. Was wir hier beobachten können, ist ein Phänomen: Diese Betriebe sind zunächst einmal ganz unspektakulär gestartet – gar nicht entsprechend der Messlatte, die man heute an Strategien anlegt. Sie sind mit Nischen gestartet und haben irgendetwas produziert. Das entscheidende Kriterium war erst einmal, in den Markt überhaupt hineinzukommen, wahrgenommen zu werden, einen Ruf zu erwerben. Eines der Hauptprobleme ostdeutscher Betriebe war, dass sie keine Reputation hatten. Ostdeutschland hatte als Industrie insgesamt eine schlechte Reputation. Da musste man gegenhalten. Wie hält man dagegen? Nicht dadurch, dass man erst einmal große Ideen und Konzepte entwickelt, sondern indem man diese Fähigkeiten unter Beweis stellt. Zunächst einmal in Nischen. Wenn man dann erfolgreich ist, ist man auch in der Lage, sich in internationalen arbeitsteiligen Zusammenhängen zu bewähren. Insofern ist Globalisierung für viele ostdeutsche Betriebe nicht nur ein Problem, sondern auch eine Chance, 43 weil global sich differenzierende Wertschöpfungsketten auch neue Möglichkeiten zum Einstieg eröffnen. Dabei handelt es sich ja nicht immer um Endmärkte, auf denen man sich profiliert. Zum Teil – etwa in der Automobilindustrie – denken die internationalen Unternehmen neu darüber nach, was sie selber machen und was sie fremd vergeben möchten. An solchen Stellen kann man zum Beisspiel einsteigen. Jetzt komme ich zu dem Bereich Forschung und Entwicklung. Wir können heute beobachten, dass die mittelständischen Betriebe nicht in ihren Nischen geblieben sind – mit einer technisch nicht besonders anspruchsvollen Produktion –, sondern dass sie seit Mitte der 90er Jahre einen Kurs des upgradings verfolgen. Diese Betriebe entwickeln sich also weiter. Sie gehen in eher forschungsintensive Tätigkeiten und kooperieren mit den Endherstellern in diesem Bereich. Dabei gibt es auch Anknüpfungspunkte zu den Universitäten und außeruniversitären Forschungsinstituten in Ostdeutschland. Diese Entwicklung ist besonders wichtig bei der Frage: Wie kann man die Intensität von Forschung und Entwicklung fördern? Man kann dieses Ziel nur sehr schwer über direkte Geldanreize erreichen. Aber was man machen kann – und auch machen muss: Ausgründung und Neugründung fördern. Was man dabei nicht aus den Augen verlieren sollte: die upgradingProzesse von bereits Vorhandenem zu fördern. Das heißt: Betriebe fördern, die auf den ersten Blick gar nicht F. u. E.-intensiv aussehen, die aus anderen Bereichen kommen, aber diese Komptenzen brauchen, um sich auf Dauer am Markt halten zu können – sie benötigen nicht nur die Ressourcen in ihrem Betrieb, sondern auch Andockpunkte an Universitäten und Forschungsinstituten. Das Problem ist, dass diese Unternehmen nicht mit Investitionszulagen alter Prägung gefördert werden können, weil es nicht um Maschinen und Anlagen geht. 44 Moderatorin Jetzt wollen wir noch auf die andere Seite: Prof. Rolf Kuhn, die Internationale Bauausstellung Fürst-Pückler-Land ist ein Projekt, das über viele Jahre läuft. Es geht um die Umgestaltung einer unglaublichen Landschaft im Süden Brandenburgs, die von Braunkohle geprägt ist. Herr Dr. Wittke hat gerade von den mittelständischen Unternehmen gesprochen. Was er anmahnt, ist von Wissenschaftlern der Technischen Universität in Cottbus schon des Öfteren bemängelt worden: Die mittleren Qualifikationen, die in der Region ganz ausgeprägt vorhanden waren, spielen heute kaum mehr eine Rolle. Die Ingenieurberufe, die dort sehr stark vertreten waren, wichtige Facharbeiterpotenziale, sind jetzt alle verschwunden. Prof. Kuhn, Sie dürfen nun im IBA-Projekt die Landschaft umgestalten, damit es irgendwie ein bisschen netter ausschaut. Fühlen Sie sich eigentlich als Lückenbüßer nach dem Motto: Alles Freizeit oder was? – denn etwas anderes geht in der Region sowieso nicht mehr. Verstehen Sie ihre Aufgabe so? Oder: Was ist Ihre Vision von dem Projekt, das Sie vertreten? Rolf Kuhn Die Vision ist schon ein bisschen anders, als Sie es jetzt etwas provokativ beschrieben haben. In dem Projekt geht es um den Energiebezirk der DDR: die Region Cottbus. Dadurch, dass in der DDR der Strom fast nur über Braunkohle produziert wurde, ist dieser Bezirk umgewühlt worden wie kein anderer in der DDR. Man könnte sagen: Diese Region gehörte mit der Wende – und gehört auch heute noch – zu jenen, die es am schwersten haben, aus dieser Tradition, aus dieser Situation herauszukommen. 80 Prozent der Förderkapazitäten sind stillgelegt worden; aber die restlichen 20 Prozent an Produktion sind auch noch wesentlich weniger als 20 Prozent der 45 Arbeitskräfte, weil es jetzt ja viel rationeller geht. Die Arbeitslosigkeit ist daher sehr hoch. Und die Landschaft wird fast nur mit Negativattributen beschrieben: verwüstete Mondlandschaft, alles kaputt, dreckig und so weiter. Zum Glück steht im Vereinigungsvertrag, dass die Verpflichtung der Braunkohlebetriebe für das Danach, wenn sie die Region ausgekohlt haben, von der Bundesrepublik übernommen wird. Es gab gewissermaßen eine„Notlösung“, nämlich diese 80 Prozent der Braunkohle-Förderkapazitäten – die vorhandenen Gruben, Brikettfabriken und Kraftwerke – zu sanieren. In der Regel bedeutet das, dass sie abgerissen werden und die Landschaft wieder eingeebnet, grün gemacht wird. In den„Restlöchern“ – ein bestimmtes Volumen fehlt ja einfach in der Landschaft – entstehen dann Seen. Das wäre nun auch in der Lausitzer Region um Cottbus die Perspektive gewesen, die – da gebe ich Ihnen Recht – in die von Ihnen beschriebene Richtung zielen würde. In solch einem Fall kann man dann noch ein paar Gärtner brauchen und vielleicht ein bisschen Naherholung ermöglichen, Stichwort„Freizeitgesellschaft“. 46 Diese Region hat aber ganz mutig gesagt: Nein, diese Möglichkeit reicht uns nicht als Perspektive. Mitte/Ende der 90er Jahre hatte man mittlerweile begriffen: Die Art von Industrie, die man am liebsten will, weil man von ihr geprägt wurde, werden wir nicht zurückbekommen. Wir müssen uns also auf etwas Neues einlassen. Ein Vorbild war die IBA Emscher-Park, die von 1989 bis 1999 als Umstrukturierungs- und Gestaltungsprogramm für das nördliche – das problematischere – Ruhrgebiet durchgeführt wurde. Karl Ganser, der diese IBA leitete, hat einmal gesagt: Um eine IBA zu machen, muss es einer Region sehr schlecht gehen: damit sie innovativ ist und sich auf neue Wege einlässt, damit sie eine Chance ergreift, die allerdings erst einmal nur als Strohhalm begriffen wird. Und das war genau die Situation, die wir in der Region Lausitz hatten. Zum ersten Mal wurde eine solche Bauausstellung – eigentlich ein falscher Begriff – ein solches innovatives Umstrukturierungsprogramm von der Region selber entwickelt. In Nordrhein-Westfalen war es die Landesregierung. In Berlin gab es auch schon zwei IBAs, da war es der Senat. In der Lausitz waren es die Landräte, Bürgermeister und Planer vor Ort. Was nun das Ziel des IBA-Projektes ist und aus der„Notlösung“ eine große Chance macht: In der Lausitzer Region ist nicht nur die größte Landschaftsbaustelle Europas entstanden, die wir im Moment haben. Es wird dort auch das größte künstliche Seengebiet Europas entstehen. Diese Dimension wird gemeinhin unterschätzt; wir haben mittlerweile viele begeisterte Berliner, die zu uns kommen. Dieses Projekt muss verbunden werden mit Innovation im Sinne von Umstrukturierung und Gestaltung, aber auch mit einer bestimmten Auffassung: nämlich nicht einfach ein zweitbestes oder viertbestes Mecklenburg-Vorpommern zu werden, sondern eine ganz eigene Gestaltung zu entwickeln, der man noch ansieht, dass sie industriell und von Menschen geschaffen wurde und die damit auch neue Impulse geben kann. Die ersten schwimmenden Häuser werden im nächsten Jahr auf dem Wasser sein. Man kann sich vieles vorstellen 47 auf diesen riesigen Wasserflächen und mit einem Planungsansatz, der in einer gewachsenen Seenlandschaft so nicht möglich ist. Es ist unser Ziel, dieses große und langfristige Gestaltungsvorhaben, das hoffentlich über Jahrzehnte, Jahrhunderte gut funktioniert und das bis Berlin und Dresden ausstrahlen muss, mit kurzfristigen schnellen Erfolgen zu kombinieren – sonst wäre es tatsächlich nur ein Naherholungspark, der bei der geringen Bevölkerungsdichte dort nicht viel bringen würde. Ein positives Beispiel ist die große Förderbrücke F60, die gesprengt werden sollte, die wir aber erhalten haben und zum Licht-Klangkunstwerk und Besucherbergwerk ausgebaut haben; sie hatte im ersten Jahr 70.000 Besucher und wird in diesem Jahr 85.000 Besucher haben. Bei der Slawenburg Raddusch bewegt sich die Besucherzahl etwa in der gleichen Größenordnung. Sie müssten einmal die Leute sehen. Die Menschen dort waren völlig deprimiert, hatten eine völlig kaputte Umwelt. Der See wird erst in sieben Jahren voll sein; aber schon jetzt ist das eine prosperierende kleine Ecke in der Lausitz. Vor kurzem war der Bundeskanzler da. Der Bundespräsident hat das Licht-Klangkunstwerk eröffnet. Besucher aus allen Kontinenten waren da. Weil es eben die Besonderheit dieser Landschaft gibt und nicht irgendein Freizeitpark realisiert wurde, wie Sie es am Anfang formuliert haben. Moderatorin Ich bleibe jetzt trotzdem noch einmal dabei. Sie selbst haben das Wort von der„Notlösung“ verwandt; und dass es einem schon ganz schön schlecht gehen müsse, wenn überhaupt eine IBA stattfindet. Sie haben gesagt: Die Leute sind inzwischen begeistert. Das ist ja tatsächlich so. Wenn man dort herumfährt und sich das anschaut, ist das sehr eindrucksvoll. Dennoch ist dem einzelnen Bürger in der Region noch nicht wirklich vermittelbar, wo die Perspektive der dort wohnenden Menschen zukünftig liegt; abgesehen von einer nicht gesprengten 48 Abraumförderbrücke und der Slawenburg Raddusch. Alles ganz schön, aber: Wo ist der Ansatz für mögliche, sich daran angliedernde, wirkliche Perspektiven, die etwas zu tun haben mit Wertschöpfung im Sinne von Existenzsicherung? Rolf Kuhn Um erst einmal ganz konkret zu antworten: Eine solche Förderbrücke hat schon wieder sechzehn Mitarbeiter. Die Gaststätte ist überfüllt. Selbst die Tankstelle hat den doppelten Umsatz – Dinge, an die man zunächst einmal gar nicht denkt. Die Tourismuswirtschaft sollte man nicht unterschätzen. Mir ist klar, dass das nicht das einzige Standbein der Lausitz sein wird. Aber es ist ein hinzugekommenes Standbein. Das finde ich doch schon ganz gut und viele Menschen können erst einmal in jenen Bereichen, wo es schon funktioniert, davon leben. Der zweite Punkt ist: Schwimmende Häuser müssen gebaut und betreut werden. Da kommen Leute hin, die diese ganz besondere Art von Wohnen auf dem Wasser schätzen, bei der man das Boot direkt am Haus haben kann, und das Ufer trotzdem frei ist für Fußgänger und Fahrradfahrer. Ich bin außerdem der Ansicht: Eine Landschaft, die Menschen anzieht, zieht auch die Wirtschaft an, weil diese von Menschen und für Menschen gemacht wird. Natürlich zieht nicht jede reparierte Straße die Menschen an. Aber ein solches Projekt, wie ich es vorgestellt habe, zähle ich zu den Wachstumskernen. Wir haben die Region unseres Projekts mit dem Fränkischen Seeland verglichen, das nicht mal ein Sechstel so groß ist. Dort gibt es mittlerweile – nur durch diese Entwicklung – 1.600 neue Arbeitsplätze. Und wir haben in der Lausitz mindestens sechs Mal so viel zu bieten. Das dauert zwar noch ein bisschen, weil das Wasser erst kommen muss. Aber ich würde sagen: Das ist eine große Chance. 49 Volker Wittke Für mich ist das IBA-Projekt ein Beispiel dafür, dass wirtschaftliche Perspektiven in Ostdeutschland vielfältig sind. Man darf nicht den Fehler machen, aus einer Positionierung der ostdeutschen Industrie in der globalen Welt und der zweifellos gegebenen Relevanz von Forschungs- und Entwicklungsintensität den Schluss zu ziehen: Jetzt kann man nur noch solche Arbeitsplätze fördern, die damit etwas zu tun haben. Das IBAProjekt liegt völlig quer zu einer solchen Sichtweise, es hat einen sehr starken regionalen Bezug und funktioniert trotzdem. Das heißt: Es gibt nicht nur die eine Antwort auf das Problem. Es gibt nicht die eine Antwort für Wertschöpfung, für Arbeitsplätze und auch nicht für die Entwicklung von Kompetenzen oder Qualifikationen. Das muss man sich bewusst machen: Solche Probleme kann man nicht mit einem Prinzip lösen. Es wäre falsch, wenn man beim Nachdenken über Förderprozesse nur einen bestimmten Typ von Strukturwandel vor Augen hat und deshalb Dinge, die nicht ohne weiteres hineinpassen, auch nicht für richtig erachtet, ausklammert und damit nicht auf der Agenda hat. Edgar Most Ich habe mir das IBA-Projekt angeschaut und war auch an der Technischen Universität in Cottbus, die den Prozess begleitet. Ich finde das gut. Wir haben in diesem Punkt überhaupt keine unterschiedlichen Auffassungen. Aber die Gretchenfrage wird sein, ob wir dort in den nächsten zehn Jahren viele Menschen beschäftigen? Das wird vermutlich nicht eintreten. Aber wir brauchen diesen Optimismus. In Mecklenburg-Vorpommern ist das anders. Dort haben wir jetzt eine Gesellschaft gegründet, um den Medizintourismus zu vernetzen. Die Menschen aus den ganzen skandinavischen Ländern bräuchten nicht 50 mehr bis zum Mittelmeer fliegen; schon jetzt kommen sie nach Stralsund oder nach Rostock und wollen auch an die Müritz. Wenn wir das als Medizintourismus vernetzen, können wir 60.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, und zwar Medizintourismus für Gesunde, nicht nur für Kranke, und auch nicht nur im Wellnessbereich. Es gibt viele neue Ideen. Es geht nicht nur um Industrie als solche. Jede Region hat ihre Besonderheiten. Aber wir brauchen auch Industrie für die Gesamtwertschöpfung Ost, um auf 70, 80 Prozent des Westniveaus zu kommen. Moderatorin Herr Thierse, was Sie vorhin in Ihren einführenden Worten gesagt haben, ist wahrscheinlich bei den allermeisten hier im Saale auf offene und auch wohlwollende Ohren gestoßen. Nur scheint es mir eher wieder wie das Rufen in der Wüste zu sein: Denn die Menschen, die es genauso wie Sie sehen, die auch die Erfahrung aus den Jahren im Osten haben und wissen, wie die Ostdeutschen ticken und was sie brauchen, sind ja immer in der kleineren Zahl. Sie können überall, wo immer sie auftreten und Vorschläge machen, sehr leicht überstimmt werden. Auf jeden Fall ist die Chance, eigene Dinge durchzusetzen, ausgesprochen gering. Woher nehmen Sie die Hoffnung, dass es dennoch gelingen kann? Wolfgang Thierse Die Situation ist ja noch ein bisschen schwieriger, weil Sie nicht Recht damit haben, dass das, was Edgar Most und ich sagen, auf die mehrheitliche jubelnde Zustimmung der Ostdeutschen stoßen würde. Machen wir uns nichts vor. Ein Problem, das wir haben, ist nüchtern auszusprechen: Der Angleichungsprozess dauert noch fünfzehn Jahre. Darin steckt eine erhebliche Zumutung. Zu sagen: Wir investieren besser in eine Zukunftsstrategie und lasst uns dazu alle Kräfte bündeln – das ist einfach. 51 Die Zumutung dahinter hieße aber: Vergesst deshalb zunächst einmal Lohn-, Gehalts- oder Rentenangleichung. Diese Frage beschäftigt aber, was ich gut verstehe, die meisten Menschen. Wenn wir unsere Kraftanstrengung auch darauf richten, dann würde das bedeuten: Erhöht die sozialen Ausgaben und wir haben überhaupt kein öffentliches Geld mehr für genau jene Investitionen, über die wir ständig reden. Das heißt: Eine Politik über den Tag hinaus trifft eben nicht so leicht auf mehrheitliche Zustimmung. Wir haben bestimmte finanzielle Grundlagen mit dem Solidarpakt II geschaffen. Jetzt geht es darum, tatsächlich darüber zu diskutieren, wie wir diese zugesagten Mittel so effektiv, so zukunftsträchtig wie möglich ausgeben. Dabei wünsche ich mir wirklich auch eine breitere Diskussion, nicht nur die unter Fachpolitikern, damit eine Mehrheit der Bevölkerung sagt: Ja, es ist vernünftig, mehr Geld in Bildung und Forschung zu stecken – oder noch einmal den Versuch zu machen, Industrieansiedlungen zu fördern. Wir müssen auch sehen, dass wir nicht die Illusion erwecken, wir könnten in den nächsten Jahren noch mehr Geld für Ostdeutschland bekommen. Das ist nicht zu erwarten. Das hat nichts mit Egoismus von Wessis zu tun, sondern damit, dass die gesamtdeutsche, und das heißt vor allem westdeutsche Wirtschaftskraft und Steuerkraft, gar nicht mehr hergeben kann – selbst wenn es in den nächsten Jahren besser laufen sollte. Es wird für Ostdeutschland nicht mehr Mittel geben, sondern wir werden die zugesagten Mittel gegen alle möglichen Begehrlichkeiten verteidigen müssen. Innerhalb dieses Rahmens gibt es schon genug Konflikte, die man austragen muss. Ein aktuelles Schlachtfeld ist die Föderalismuskommission. Ich nehme nur ein kleines Beispiel: Die Kommission hat sich darauf geeinigt, dass Hochschulbau nicht mehr eine Gemeinschaftsaufgabe sein soll. Das Argument dafür ist relativ einfach: Bildung ist doch Ländersache – das Allerheiligste des Föderalismus. Ich bin ein wenig besorgt und 52 sage: Wenn wir bestimmte ostdeutsche Nachteile in der gesamten Forschungsinfrastruktur beseitigen wollen, muss dieser Bereich weiter Gemeinschaftsaufgabe bleiben. Die Streichung der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau ist aus ostdeutscher Sicht gefährlich. Dasselbe gilt für die Gemeinschaftsaufgabe Regionale Infrastruktur, die in den vergangenen fünfzehn Jahren ein besonders wichtiges Mittel war. Gut, wenn wir ein anderes Instrument dafür als Ersatz finden, wenn es sogar noch effektiver wäre, würde ich das nicht beklagen. Aber ich sehe das nicht. So kann man verschiedene Politikfelder nennen, bei denen ich mir ein Bündnis zwischen Bund und schwächeren Ländern wünsche. Übrigens, die schwächeren Länder sind nicht nur ostdeutsche, da gibt es auch einige ziemlich schwache westdeutsche Länder. Das wäre auch ein Bündnis gegen manche westdeutschen Bundesländer, die nun die Forderung nach mehr Wettbewerbsföderalismus aufstellen – anstelle dessen, was ich für eine der großen Leistungen unserer föderalen Tradition halte: des Föderalismus als einem Instrument des solidarischen Ausgleichs. Edgar Most Ich würde gerne etwas zu Herrn Thierses Bemerkung sagen, dass der Entwicklungsprozess den Ostdeutschen in vielen Punkten weh tut. Auf einem Unternehmertag in Thüringen haben wir auch über solche Themen diskutiert. Ich habe dort gesagt: Von den Solidarpakt-II-Mitteln für Thüringen soll über die Hälfte zur Schließung von Haushaltslöchern verwandt werden – nicht für einen Kapitalstock Ost. Genau das möchte ich nicht. Aber um das zu verhindern, müsste zum Beispiel die Kreisfreiheit mancher Kleinstädte aufgegeben werden. So nennt sich die Stadt Eisenach mit 30.000 Einwohnern„kreisfrei“. Wer soll das bezahlen? Obwohl das Steueraufkommen in Eisenach gut ist, ist es dennoch viel zu gering, um eine kreisfreie Stadt zu finanzieren. 53 In Mecklenburg habe ich auch einmal gesagt: Eigentlich bräuchte man nur zwei Landkreise: Vorpommern und Mecklenburg. Da machen sie jetzt fünf. Was denken Sie, was es für Diskussionen in den kreisfreien Städten gibt – in Stralsund, in Wismar, in Greifswald. Rügen will auch ein eigener Landkreis bleiben. Ich habe mich gegen die Kreisfreiheit vieler Kleinstädte ausgesprochen: Machen wir eine Großregion, die können wir vielleicht bezahlen! Das sind harte Einschnitte. Für solche Veränderungen müssen sie eine Vielzahl von Politikern – Bürgermeister, Landräte, Abgeordnete – erst einmal begeistern. Wenn wir es als richtig erkennen, müssen wir es auch machen. Aber das ist schwer; da gebe ich Wolfgang Thierse Recht. Moderatorin Ich möchte jetzt zum Schluss dieser Runde ein Beispiel anführen. Viele Menschen im Osten beschwert immer wieder sehr, dass sie sich nicht ernst genommen fühlen. Seit der Wende haben sie angefangen, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen; mehr oder weniger – mehr oder weniger geschickt, mehr oder weniger taktisch oder eher gar nicht, indem sie für den Tag gelebt haben. Heutzutage erlebe ich, dass viele dieser schmerzlichen Wahrheiten, von denen Sie sagen, dass sie verkündet werden müssen, von den Leuten durchaus akzeptiert werden könnten, wenn sie denn nur das Gefühl hätten, dass sie tatsächlich ernst genommen werden. Ich glaube, dass sich Politik, gerade wenn es um die Finanzierung von zukünftigen Dingen geht, einiges vergibt. Die Menschen sollten mitgenommen, ihre Entscheidungen ernst genommen werden, damit sie auch Schmerzhaftes ertragen können. Das Beispiel: Vor einigen Tagen hat Verteidigungsminister Struck erklärt, welche Standorte der Bundeswehr geschlossen werden sollen. Ich möchte mit Ihnen jetzt nicht über die Sinnhaftigkeit der Streichung 54 von Standorten an sich diskutieren oder über die Sinnhaftigkeit von Bundeswehr im Allgemeinen – gar nicht. Ich nehme zwei Fälle aus dem Brandenburgischen: Es ist verkündet worden, dass der Standort Strausberg fast vollständig geschlossen werden soll. Es ist ein Standort, an dem die dort lebenden Menschen diese Entscheidung akzeptieren und eher fröhlich in Kauf nehmen, was unter Umständen auch an Negativem damit verbunden ist. Der andere Fall: die Kyritz-Ruppiner Heide. Hier wollen die Menschen seit vielen Jahren, aufgrund ihres Verständnisses vom Leben – auch der Erfahrung, dass man, wenn man sich bewegt, etwas bewegen kann –, dass es auf dem Gelände des Standortes zukünftig eine friedliche Nutzung gibt. Mit dieser Forderung sind sie nicht allein, auch die Tourismusverbände in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg stehen dahinter. Nun liegt das Ganze bei Gericht, und es ist noch längst nicht entschieden, ob die Bundeswehr dort tatsächlich darüberfliegen und Bomben abwerfen darf. Dennoch wurde eine Entscheidung insofern getroffen, dass der Standort dort ausgebaut werden soll. Ich möchte jetzt von Ihnen allen zum Schluss dieser Runde gerne den Versuch einer Antwort auf folgende Frage: Ist es politisch geschickt und sinnvoll, Menschen, die sich für etwas entschieden haben, wieder vor den Kopf zu stoßen; und ihnen zum Beispiel mitzuteilen: Jetzt wird in der Kyritz-Ruppiner Heide investiert – obwohl noch gar nicht feststeht, welche Entscheidung das Gericht treffen wird. Es kann also sein, dass Millionen in den Sand gesetzt werden – im wahrsten Wortsinne. In ein paar Jahren kommt das Gericht vielleicht zu dem Schluss: Das geht alles gar nicht. Und dann stehen da schon herrliche Sachen. So etwas verstehen die Bürger nicht. Deswegen verstehen sie auch nicht, warum sie unbedingt„mittun“ sollen und warum an einer anderen Stelle gekürzt wird. Wie hat sich Politik also zu verhalten, dass sich insbesondere die ostdeutschen Menschen ernst genommen fühlen und dazu bereit sind, Einschnitte zu ertragen? 55 Rolf Kuhn Ich will auf die Grundfrage eingehen: Muss man die Menschen mitnehmen? Wenn wir von„Humankapital“ – dieses„schlechte Wort“, wie Herr Thierse immer sagt – sprechen, dann müssen wir es auch ernst nehmen und zusammen mit den Menschen etwas entwickeln und aus ihren Anliegen eine Strategie gewinnen. Auf der einen Seite muss man natürlich die industrielle Vergangenheit berücksichtigen und die Menschen dort abholen, wo sie herkommen. Auf der anderen Seite muss ich aber auch Verständnis dafür erzeugen, dass es nicht so bleiben kann, wie es war und dass man sich für Neues, auch für neue Tätigkeiten und neue Chancen öffnen muss. Diese Überzeugungsaufgabe kostet viel Energie, damit sind im Moment fast drei Viertel meiner Arbeitskraft gebunden. Ein Soziologe aus Hannover hat einmal sehr schön gesagt: Die Industrie um uns verschwindet schneller als die Industrie in uns. Das kann man in der Lausitz ganz stark spüren. Das müssen wir ernst nehmen, aber auch aufbrechen und die Leute mitnehmen in vielen Diskussionen. Wenn ich das von dem Bundeswehrstandorten ableiten darf auf unsere Situation, dann würde ich sagen: Ich gebe Ihnen völlig Recht. Berthold Vogel Zu Ihrem Beispiel der Bundeswehrstandorte und Ihrer Abschlussfrage: Ich tue mich immer ein bisschen schwer bei solchen Beispielen, weil man relativ schnell wieder bei dieser etwas wohlfeilen Politikerschelte ist. Ich verteidige eigentlich ganz gerne die Politik und die Politiker gegen ihre Kritiker – sowohl aus der Publizistik als auch aus der Wissenschaft –, weil ich insgesamt nicht den Eindruck habe, dass Politik in diesem Lande generell über die Köpfe der Menschen hinweg regiert. Das wäre zumindest nicht mein Eindruck in Ostdeutschland. 56 Ich habe mich ganz wohl gefühlt auf dem Podium, das mit lauter Steuerungsoptimisten besetzt ist. Es wurde so viel von Industriepolitik und politischer Steuerung gesprochen. Diese Vorstellung ist man, wenn man sich eher im wissenschaftlichen Milieu bewegt, gar nicht mehr gewohnt; da hört man nur, dass die Globalisierung dazu geführt hat, dass man politisch eigentlich sowieso nichts mehr machen kann und die wirtschaftliche Dominanz so groß geworden ist. Ich glaube, die entscheidende Frage wird sein – und das nicht nur bezogen auf Ostdeutschland –, inwieweit wir diesen Steuerungsoptimismus auch politisch vermitteln können. Es ist nicht nur ein Problem der Wissenschaftler, den Glauben daran verloren zu haben, dass man durch Politik und Rechtsetzung Gesellschaft verändern kann. Ich glaube, es ist in weiten Teilen der Gesellschaft generell der Eindruck entstanden, dass politisch relativ wenig bewirkt werden kann; dass die Dinge so laufen, wie sie eben laufen – ob ökonomisch bedingt oder von wem auch immer verursacht. Ich glaube, dass das die eigentliche Aufgabe wäre: Politik, Publizistik und Wissenschaft sollten darauf hinwirken, dass die Menschen wieder das Gefühl haben, dass Gesellschaft gestaltbar ist. Dieses stärker zu vermitteln ist essentiell für eine demokratische Gesellschaft. Dann könnte man auch auf positive Ausstrahlungseffekte hoffen. Dagegen ist es immer etwas wohlfeil, politische Entscheidungen in beliebigen Kontexten generell dahingehend zu qualifizieren, dass man über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden würde. Es wird sehr viel über Ökonomie geredet. Herr Most hat zu Recht gesagt: Geld regiert die Welt. Daran würde ich gar nicht zweifeln wollen, auch aus eigener empirischer Erfahrung seit knapp vierzig Jahren. Aber ich denke: Es gibt auch ein Gemeinwohl. Und das Gemeinwohl definiert sich nicht nur ökonomisch. Ich glaube, das wäre eine wichtige Aufgabe, auch an die eigene wissenschaftliche Zunft gerichtet: mit solchen Begriffen wieder etwas stärker zu arbeiten. Es hilft, die demokratische Qualität unserer Gesellschaft zu stärken. 57 Wolfgang Thierse An die Gestaltbarkeit der Welt zu glauben und danach zu handeln, heißt für die Politik auch, nach Diskussionen Entscheidungen zu treffen. Politik ist nicht identisch mit Wünschen und Wünsche erfüllen. Das wäre zu einfach. Es gibt immer konkurrierende Interessen und Meinungen – um dann dazwischen zu entscheiden und Mehrheitsentscheidungen zu treffen, wenn ein Konsens nicht gelingt – das ist das Problem und das Schöne in einer Demokratie. Moderatorin Herr Thierse, mir ging es darum: Wenn wir im Osten Ressourcen aufschließen wollen und müssen, dann geht es nur über die Menschen. Und das hat doch etwas mit dem Vertrauen zu tun, das die Menschen dort erfahren und also auch damit, dass sie im Vorfeld von Diskussionen ernst genommen werden. Dieses Anliegen habe ich mit diesem – zugegebenermaßen – dramatischen Beispiel zu skizzieren versucht. Wolfgang Thierse Nein! Darauf sage ich Ihnen noch einmal: Politik ist nicht identisch mit Wünschen und Wünsche erfüllen. Selbst bei Ihrem Beispiel: Ich bin ja in der Sache Ihrer Meinung – zum Thema Bombenabwurfplatz habe ich mich geäußert und weiß auch, dass es durchaus andere Interessen und andere Gesichtspunkte gibt. Wenn die einen sagen: Was ist das für eine Politik, die meine Wünsche nicht erfüllt! – dann sage ich: Diese Art von Enttäuschung ist ein Wesenselement von Demokratie, denn es gibt immer konkurrierende Interessen und man muss sie austragen. Es gehört zu Standortentscheidungen – egal, ob es um Wirtschaft, Militär oder Wissenschaft geht –, dass sie nicht von 58 oben allein festgelegt werden, sondern dass verschiedene Ebenen daran mitwirken und sich zu einer Entscheidung durchringen müssen. Ich hoffe, das gelingt an dieser Stelle auch. Edgar Most Ich teile die Auffassung von Herrn Thierse. Ich kenne die Detailfragen nicht, aus welchen Beweggründen welcher Standort entschieden wurde; insofern ist es auch schwer jetzt zu sagen: Das eine ist richtig und das andere ist falsch. Wenn Sie mich ganz privat fragen, dann sage ich natürlich klar: Ich bin gegen das Bombodrom, da würde ich in der ersten Reihe mitdemonstrieren, auch wenn ich die Beweggründe nicht kenne. Aber das ist subjektive Betrachtung. Ich nehme an, Herr Struck wird das schon alles ein bisschen mit bedacht haben; deswegen ist es schwer, dazu eine abschließende Meinung zu haben. Volker Wittke Ich verstehe Ihr Beispiel der Bundeswehrstandorte so, dass es darum geht, wie relevant die Akzeptanz von politischen Entscheidungen ist und was man aus dem Beispiel schlussfolgern kann für die andere Debatte, die wir geführt haben. Zu Recht ist häufig gesagt worden: Es gibt, bezogen auf Ostdeutschland, politische Konzepte, die den Menschen auch wehtun. Und man dürfe jetzt keine Illusionen wecken … Das fiel jetzt mehrfach in der Diskussion. Man darf bloß auch auf der anderen Seite in einem Punkt keine Illusionen haben: Wenn politische Entscheidungen Steuerungsimpulse setzen wollen für das, was die Bevölkerung tun soll, geht das nur, wenn das auch zu den Lebensentwürfen der Betroffenen passt. Ein Beispiel: Gegenwärtig gibt es schon eine Niedriglohnzone Ost. Dieses Thema ist 59 nicht im Sinne eines Erfordernisses zu diskutieren, sondern im Sinne einer Bestandsaufnahme. Auf der einen Seite kann ich sagen: Es verträgt sich vielleicht nicht mit bestimmten politischen Strategien, wenn sich die Tatsache einer Niedriglohnzone ändern würde. Auf der anderen Seite muss man fragen: Passt dies aber zu den Lebensentwürfen der Betroffenen? Wenn es nicht passt, ist doch relativ klar, was passiert. Die Menschen dort haben Alternativen. Und die Alternativen sind im Westen. Wenn es dann für bestimmte qualifizierte Tätigkeiten nicht zu Angleichungsprozessen kommt, dann sind die Kompetenzen weg. Ich habe noch keine Antwort auf die Frage, wie man das alles lösen kann. Aber man muss das Problem im Auge haben. Und so würde ich Ihr Beispiel interpretieren: Zu politischen Steuerungsanreizen müssen die Lebensentwürfe der Betroffenen passen. Wenn sie nicht passen, gibt es Ausweichstrategien. Das Problem ist aber, dass diejenigen, die über Ausweichstrategien verfügen, die Relevantesten sind, die man behalten möchte. Insofern muss man sich immer überlegen: Passen die politischen Strategien, die man hat, auch zu den Lebensentwürfen gerade jener Menschen, auf die es einem ankommt. 60 P ODIUMSDISKUSSION Sind Lernprozesse möglich? Über Denkblockaden und Pfadabhängigkeiten Hans Misselwitz Meine Damen und Herren, ich lade Sie jetzt ein zur Podiumsdiskussion unter der Überschrift:„Sind Lernprozesse möglich? Über Denkblockaden und Pfadabhängigkeiten“. Das Thema ist ein weites Feld, es soll aber konkretisiert werden durch die Menschen, die hier auf dem Podium sitzen und die mit diesem Thema Erfahrungen gemacht oder sich mit ihm auseinander gesetzt haben. Frau Dr. Rita Kuczynski ist als Autorin bekannt, die sich für die Lernprozesse von ostdeutschen Frauen und Männern in der Zeit nach 61 der Wende interessiert hat. Dazu gehört der Titel„Die Rache der Ostdeutschen“ und das 2003 erschienene Buch„Im Westen was Neues. Ostdeutsche auf dem Weg in die Normalität“. Wir haben sie heute eingeladen, um mit uns über die Frage zu diskutieren, auf welche Weise die Ostdeutschen die Entwicklung nach 1990 aktiv oder lediglich passiv gestalten konnten. Frau Kuczynski hat außerdem Musik studiert – Piano und Orgel, ist Philosophin und hat über Hegel promoviert. Professor Dr. Ulf Matthiesen ist Soziologe und Philosoph. Er hat in Freiburg, Frankfurt am Main und Paris studiert. Seit 1994 arbeitet er am Institut für Regionalentwicklung und Strukturplanung in Erkner bei Berlin. Prof. Matthiesen ist Leiter einer Forschungsabteilung Wissensmilieus und Siedlungsstrukturen und zugleich Professor am Institut für europäische Ethnologie der Humboldt-Universität zu Berlin. Themen seiner Arbeit sind Milieuforschung, Grenzräume und Kulturlandschaften. Eine seiner Veröffentlichungen aus dem letzten Jahr trägt den Titel„Lernende Region – Mythos oder gelebte Praxis?“ Carsten Schneider wurde 1976 in Erfurt geboren und nach einer Bankkaufmannslehre Jungsozialist. Seit 1998 ist er Mitglied der Bundestagsfraktion der SPD und dort einer ihrer Vertreter im Haushaltsausschuss. Carsten Schneider ist für uns hier und heute jemand, der sich an der Schaltstelle befindet, in der über Fördermittel und Förderinstrumente entschieden wird, also über die Frage, wie man das Geld sinnvoll ausgibt. Schließlich Dr. Rainer Land: Nach seiner Berufsausbildung zum Rinderzüchter studierte er in der DDR Philosophie und Wirtschaftswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin. Dort war er einer der Mitbegründer des Projekts„Moderner Sozialismus“, das noch im Oktober’89 publiziert wurde. Dr. Land ist einer der leitenden Mitarbeiter des Thünen-Instituts für Regionalentwicklung in Röbel an der Müritz, an dem man über die Modernisierung ländlicher Räume forscht. Nun zu unserem Thema„Sind Lernprozesse möglich?“ Bezogen auf den deutschen Vereinigungsprozess muss man zunächst feststellen, dass er 62 maßgeblich durch eine politische Entscheidung bestimmt war: Der Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes bedeutete, dass der Aufbruch in ein wirkliches Neuland gar nicht stattfand, weil die bundesrepublikanische Wirklichkeit eigentlich auf allen Gebieten der Maßstab war. Die ostdeutschen Akteure, Institutionen und Medien, die ab 1990 eine Rolle spielten, mussten ihren Platz im System der Bundesrepublik suchen und finden – unabhängig davon, ob Westdeutschland damals schon reformbedürftig war. So wurden in Ostdeutschland Fakten geschaffen, die man zwar zur Kenntnis nehmen muss, die uns aber nicht daran hindern sollten zu fragen, was man daraus lernen kann: Welche Lernprozesse sind unterblieben? Wenn wir institutionelle Reformen anstreben, welche Lehren sind aus dieser Zeit zu ziehen? Darum soll es heute in dieser Runde gehen: Welche Lernprozesse sind seit 1989/90 zu verzeichnen? Auf welche müssen wir zurückgreifen, wenn wir weiterkommen wollen bzw. an welche müssen wir anknüpfen? Und welche Prozesse müssen wir anstoßen? Ein wichtiger Punkt ist von Bundespräsident Horst Köhler im September 2004 angesprochen worden: Die Sprachregelung, dass die gleichen Lebensverhältnisse ein verbindliches Ziel und ein Merkmal der deutschen Einheit sind, sollten wir überprüfen, gewissermaßen nicht so eng sehen. Dieser offensichtliche Tabubruch hat weder einen Ruck in der Gesellschaft ausgelöst, auch kein Dementi des Kanzlers. Wenn eine solche Aussage widerspruchslos im Raum stehen bleiben kann, dann ist offensichtlich auch dieses Paradigma, das den Vereinigungsprozess bisher geleitet hat, am Ende. Welche Schlüsse ziehen wir daraus? Welcher Entwicklungspfad, welche Politik folgt daraus? Meine erste Frage geht an Rita Kuczynski: Sie haben sich mit den Menschen in Ostdeutschland befasst und darüber geschrieben, welche Erfahrungen sie als Staatsbürger, als Mitbürger in diesem Land gemacht 63 haben. Von wem sprechen wir eigentlich, wenn wir von Denkblockaden bzw. mangelhaften Lernprozessen reden? Stimmt die These und Klage, dass die Menschen im Osten überfordert sind, den Tatsachen einfach nicht hinterher kommen? Rita Kuczynski Ich denke, da gibt es ganz viele Antworten darauf. Die erste Antwort, die ich einmal in den Raum stellen möchte, ist die: Es gibt in Ostdeutschland genauso viele Denkblockaden über Westdeutschland wie es in Westdeutschland Denkblockaden über Ostdeutschland gibt. Es gab ja immer schon diese gegenseitige Fixiertheit von Ostdeutschland und Westdeutschland – sie begleitet die Geschichte der deutschen Teilung ab 1948. Allerdings waren die Ostler mehr auf die Westdeutschen als die Westdeutschen mit ihrem Wohlstandsstaat auf die Ostdeutschen fixiert. 64 Die erste Denkblockade ist also die, dass zwei deutsche Teile aufeinander fixiert sind und den Rest dessen, was passiert, nicht wahrnehmen: dass nämlich zum Beispiel das sozialistische Weltsystem zusammengebrochen ist; dass sich der Prozess nicht nur innerhalb Deutschlands abspielt, sondern in allen Ostblockländern. Deshalb ist als Erstes zu lernen, dass wir aus dieser Mentalität Ost-West herauskommen, weil der Kalte Krieg zu Ende ist. Wenn wir in dieser Ost-West-Mentalität und-Front verbleiben, werden wir in fünfzehn Jahren wieder hier sitzen und sagen: Wir haben Denkblockaden. Ich denke, es wäre ganz ungeheuer wichtig, dass wir nach Osteuropa, also in die ehemaligen Ostblockstaaten schauen: Was ist in diesen Ländern passiert? Wie sind die Menschen dort mit der Transformation fertig geworden? Ich habe gerade ein ganzes Jahr lang in Osteuropa mit Deutschlandkennern Interviews gemacht und gefragt: Wie ist die Transformation bei Ihnen und wie ist sie in Deutschland gelaufen? Die Antworten darauf waren erstaunlich. Denn alle haben gesagt: Es geht den Ostdeutschen so ungeheuer gut, was sie aber nicht merken. Es geht auch den Westdeutschen so ungeheuer gut. Es wird noch eine Weile dauern, bis die Ostdeutschen merken, dass sie nun nach fünfzehn Jahren an jenem Punkt angekommen sind, an dem die anderen Länder schon seit dem Zusammenbruch des Ostblocks waren, dass sie also ihre Dinge selber in die Hand nehmen müssen. Herr Misselwitz hat gerade von einem Paradigmenwechsel gesprochen. Ja, es ist tatsächlich einer. Die Ostdeutschen sind in diesen fünfzehn Jahren nicht erwachsen geworden, wie mir viele Osteuropäer sagten, weil sie ihre Dinge nicht selbst verwaltet haben. Jetzt haben wir einen sozialen Bruch, weil die Förderungen ausbleiben und der Sozialstaat nicht mehr sein kann, was er war und dadurch gesellschaftlicher Umbau notwendig wird. Was die Mentalität der Ostdeutschen angeht: Ich bin kein Doktor und auch nicht Herr Maas, der jetzt sagt, woran die Ostdeutschen leiden. Ich habe Interviews mit PDS-Wählern gemacht und sie gefragt, warum sie 65 zwölf Jahre nach der deutschen Einheit die PDS wählen. Dabei kam als Fazit heraus: Die PDS ist die einzige Partei, die unsere Interessen vertritt. Das ist in gewisser Weise richtig, weil die anderen Parteien, wie zum Beispiel die SPD in Ostdeutschland, sich flugs nach der Wende der WestSPD angeschlossen hat, was meines Erachtens einer ihrer größten Fehler war. Das gilt auch für die anderen Parteien. Mit dem Beitritt zur Bundesrepublik sind viele Dinge in Ostdeutschland ausgeblieben, die in anderen Ländern stattgefunden haben: Ostdeutschland hat keine eigenen Medien, wenn man vom Neuen Deutschland einmal absieht. Die Ostdeutschen haben nur eine Zeitung, die Superillu, die dann auch als das ostdeutsche Blatt präsentiert wird – geleitet von einem Westler. In Bulgarien oder auch in Rumänien mussten die Leute ihre eigenen Zeitungen machen, die zwar lange nicht so gut wie die Zeitungen hier in Deutschland sind, aber in denen – wenn auch auf etwas niedrigerem Niveau – die Probleme der Leute diskutiert werden. Die ostdeutschen PDS-Wähler, die ich interviewt habe, sagen: Wir wollen nicht die alte DDR wieder haben, aber wir wollen die Sicherheiten der alten DDR. Was dabei ausgeblendet wird, ist, dass die DDR an den Sicherheiten zugrunde gegangen ist. Ich habe auch Interviews mit Nicht-PDS-Wählern geführt und gefragt, warum sie nicht die PDS wählen. Da kamen sehr interessante Antworten, die zu folgender Aussage tendierten: Ich bin im Westen angekommen, das heißt, ich habe den Bruch 1989 als eine Chance für mich begriffen und habe noch mal angefangen. Insofern habe ich zwei extreme Gruppen interviewt. Und dann bin ich nach Osteuropa gegangen, weil ich das total spannend fand. Moderator Vielen Dank. Herr Carsten Schneider, Sie vertreten einen Wahlkreis und die thüringische SPD im Bundestag. Ich habe mit Interesse beobach66 tet, dass die SPD-Fraktion in diesen Tagen einen Fehler korrigiert hat: Sie hat die vor zwei Jahren eingestellte„Querschnittsarbeitsgruppe Aufbau Ost“ wieder etabliert. Das heißt doch wohl, dass es Sinn macht, auch innerhalb der politischen Arenen die Kräfte zu bündeln und im Interesse der eigenen Region interventionsfähig zu sein. Ist das ein Lernprozess, dass sich ostdeutsche Politiker weiterhin organisieren müssen? Carsten Schneider Nach sechs Jahren Bundestagserfahrung glaube ich, dass sich die Frontverläufe ein wenig verändert haben und die Kämpfe härter geworden sind – was die Rechte, aber auch was die Mittel betrifft. Man braucht ja nur einmal Zeitungen aus NRW anzusehen, dann wird deutlich, dass der Ton schärfer wird. Ich sage auch ganz ehrlich: In manchen Punkten ist das durchaus berechtigt; und zwar dahingehend, dass die bisherige Entwicklung zu hinterfragen ist: Was ist in den letzten fünfzehn Jahren 67 passiert? Welchen Erfolg hat das gebracht? Um sich dann eventuell, wenn es nicht den richtigen Erfolg gebracht hat, davon zu lösen und einen neuen Weg zu gehen. Mit dieser Art der Kritik muss man ganz einfach leben, man muss sich mit ihr auseinandersetzen. Ich halte diese kritische Perspektive für einen Emanzipationsprozess, den die ostdeutschen Abgeordneten jetzt stärker gehen müssen, weil sie für ihre Interessen stärker als bisher kämpfen sollten. Aus dieser Erkenntnis heraus haben wir in der Fraktion wieder die Arbeitsgruppe Ost eingerichtet, was nicht ganz ohne Widerstand ging; es hat dann aber funktioniert. Ich möchte Frau Kuczynski widersprechen, dass die Ost-SPD in der West-SPD aufgegangen ist und vom Westen dominiert wird. Die Frage ist natürlich, inwieweit sich die Mitglieder in den Parteien, die aus dem Osten kommen – ich nehme mal die PDS aus und beziehe mich auf die großen bzw. die westlich dominierten Parteien –, tatsächlich zu Wort melden und versuchen, für ihre Interessen zu kämpfen. Also: Inwieweit sind sie so selbstbewusst und emanzipiert, dass sie sich bei Konflikten nicht aus dem Weg gehen, diese Konflikte auch durchstehen, aushalten und im besten Fall gewinnen? Ich glaube, hier liegt der Hase im Pfeffer: Meiner Erfahrung nach gibt es diese Konfliktbereitschaft nicht im notwendigen Maße. Die ostdeutschen Politiker machen jetzt einen Lernprozess durch, der durchaus auf die gesamte Gesellschaft zu übertragen ist. Meine Antwort auf Ihre Frage nach der Arbeitsgruppe Ost will ich an einem kurzen Beispiel deutlich machen. Es kommt einfach darauf an, wie man sich einem Thema widmet. Im Jahr 2002 haben wir den Ausschuss Neue Länder im Bundestag parteiübergreifend abgeschafft. Die Vertreterin der PDS, Frau Luft, war nicht mehr da, deshalb weiß ich nicht, wie sich diese Partei in dieser Frage verhalten hätte. Ansonsten war jedoch parteiübergreifend Usus, dass die neuen Länder keine besondere Behandlung mehr brauchen: Wir befänden uns 68 zwölf Jahre nach der deutschen Einheit und die Ostdeutschen könnten ihre Probleme auch ohne den Ausschuss einbringen. Die Erfahrung war dann allerdings, dass diese Hoffnung sich insgesamt, in allen Fraktionen, nicht bewahrheitet hat, und dass die besondere Situation in den neuen Ländern auch eine besondere parlamentarische Bearbeitung braucht. Aus diesem Grund haben wir dieses Instrument in unserer Fraktion auf Arbeitsgruppenebene wieder eingeführt – womit auch ein Vetorecht verbunden ist – damit wir in den Politikprozess besser eingreifen können. Aber noch einmal zum Ausgangspunkt: Es liegt immer an den Leuten selbst – sowohl in der Wirtschaft vor Ort: in Erfurt, in Weimar, in Berlin, in Mecklenburg, als auch in der Politik –, was sie aus der Situation machen und inwieweit sie für ihre Interessen kämpfen. Moderator Danke. Die nächste Frage geht an den Sozialwissenschaftler Rainer Land, der sich zu den sozialökonomischen Grundlagen dieses gesamten Prozesses publizistisch geäußert hat. Ich habe manchen seiner Äußerungen entnommen, dass er daran zweifelt, dass das Konzept der nachholenden Modernisierung, das 1990 für den Osten als ein Prozess des Aufholens, der Angleichung an den Westen angestoßen wurde, der richtige Weg war. Ich möchte ihn gerne fragen, ob er der Meinung ist, dass wir unsere ursprünglichen Zeitvorstellungen für den Vereinigungsprozess korrigieren müssen, wenn nicht gar das gesamte Konzept. Sind wir aber bereit, solche Fragen überhaupt zuzulassen? Und wenn ja, brauchen wir ein neues Paradigma in Zeiten der Globalisierung? 69 Rainer Land Wenn ich noch einmal kurz an die vorangegangene Diskussion anknüpfen kann: Ich würde vieles teilen, was dort an Kritik geäußert wurde – zum Beispiel zu der Frage: Wofür verwendet man Fördermittel –, auch einiges, das im Dohnanyi-Papier steht und was Edgar Most dazu gesagt hat. Was ich nicht ganz teile, ist die optimistische Erwartung: Wenn man dies oder jenes anders machen würde, dann würde das auch alles funktionieren. Ich erinnere mich, dass wir schon 1990 gesagt haben: Auf diese Weise kann der Aufbau Ost nicht funktionieren. Wenn wir ein Konzept der nachholenden Entwicklung in dieser Art vollziehen, werden wir eine Arbeitslosigkeit von 20 Prozent bekommen; jetzt haben wir schon erheblich mehr. Was mich immer etwas irritiert: Zum Lernen gehört ja, dass man auch Unsicherheiten, Ungewissheiten zulässt und ausspricht. Ich habe vie70 le Fragen. Seit mehreren Jahren beobachten wir in Mecklenburg in der Region rund um die Müritz soziale Entwicklungen, die als Folgen einer beschleunigten Modernisierung zu beschreiben sind und nicht einfach als Rückstandsprobleme. Wenn das so ist, dann können diese Fragen mit der Beschleunigung des Nachholens oder Aufholens im Grunde genommen gar nicht gelöst werden. Nehmen wir beispielsweise den Bereich der Landwirtschaft in Mecklenburg, der zu unserem Untersuchungsfeld gehört. Dort haben wir inzwischen eine der modernsten Landwirtschaften der Welt, die aber längst globalisiert, das heißt in globale agrarwirtschaftliche Netzwerke integriert ist. Immer wieder ist zu lesen, dass wir integrierte Regionalentwicklung betreiben sollen. Das Konzept der integrierten Regionalentwicklung geht jedoch von der Vorstellung aus, dass die Landwirtschaftsunternehmen in Mecklenburg erfolgreich in regionale Kreisläufe integriert werden könnten. Dabei wird einfach nicht zur Kenntnis genommen, dass genau das überhaupt nicht stattfindet und auch nicht erwünscht ist. Denn das Erfolgsrezept dieser Landwirtschaftsbetriebe ist die Integration in globale Netzwerke und was übrig bleibt, sind leere Dörfer und arbeitslose ehemalige Landwirtschaftsbeschäftigte. In einem Dorf, in dem es früher einmal 300 Beschäftigte in der Landwirtschaft gab, gibt es heute noch zehn. Das ist die gegenwärtige Situation. Und nun zur Frage: Was lernen wir daraus? Wenn ich einzelne Beispiele betrachte, bin ich immer wieder voller Bewunderung für Menschen, die sich überlegen: Was kann man denn in einer solchen Situation machen? – und dann das betreiben, was wir in der Soziologie „komplementäre Entwicklungspfade“ nennen. Sie versuchen, mit den vorhandenen Ressourcen neue Entwicklungen in Gang zu setzen. Daraus entwickeln sich oft erfolgreiche Modelle. Aber sie sind seltene Einzelfälle im Vergleich zum großen Bevölkerungsanteil von etwa 35 Prozent – in einzelnen Regionen kann dieser Anteil auch über 50 Prozent ausmachen: Menschen, die seit Jahren in einer Blockadekonstellation in„unterbro71 chenen Erwerbsverläufen“ agieren, das heißt ein Jahr arbeitslos, eine Maßnahmeumschulung, ABM, dann vielleicht sogar wieder einmal drei Monate beschäftigt, doch dann kommt die nächste Arbeitslosigkeit, die nächste ABM und so weiter. Wir nennen dieses Phänomen„sekundären Integrationsmodus“. Das Problem ist dabei nicht so sehr, dass die Leute dadurch weniger Geld verdienen. Heute Vormittag wurde zum Beispiel über die Frage Rentenangleichung gesprochen. Da gibt es Ungerechtigkeiten, die natürlich viele erbosen. Aber die Rentner sind die Gruppe in Ostdeutschland, denen es – relativ gesehen – am besten von allen geht, weil ihre Einkommen am sichersten und auch am stärksten an den Westen angepasst worden sind. Wenn ich mir die Höhe des Tariflohns anschaue, dann ist der gar nicht so schlecht. Aber wenn ich mir anschaue, was jemand verdient, der einen solchen„unterbrochenen Erwerbsverlauf“ seit zehn oder fünfzehn Jahren hat – wir haben den Betrag gerade ausgerechnet: Das sind um die 850 Euro. Die Leute haben damit kaum die Möglichkeit, Rentenansprüche aufzubauen. Was geht dadurch eigentlich verloren? Die Hoffnung. Die Möglichkeit, eine Lebensperspektive zu entwickeln und zu fragen: Was kommt danach? Was ist meine Zukunft? Zum Beispiel die Hoffnung, dass ich mit ein, zwei ABM bis an die Rente herankomme; das sagt vielleicht jemand über 50, so wie ich. Was macht aber jemand, der gerade 25 ist? Als größte Blockade erweist sich, dass die junge Generation ins Berufsleben sozialisiert werden müsste. Die jungen Menschen haben aber nur eine reale Möglichkeit in solch einer Region, nämlich abzuwandern. Dabei handelt es sich um eine selektive Abwanderung. Das heißt: Die Besten gehen, die Mobilsten gehen. Warum? Weil sie keine Lebensperspektive in der Region entwickeln können. Da sehe ich die eigentliche Lernblockade. Natürlich findet man in der Region auch einen Unternehmertyp, der beispielsweise mit einer Holzheizung ein richtiges Arbeitslosenbeschäftigungsprogramm entwickelt hat und sagt: Das größte Wunder in seinem 72 Dorf ist, dass früh morgens wieder das Licht angeht und die Leute mit der Sichel Brennnesseln abmähen gehen, weil sie ein paar Schweine groß ziehen oder sonst irgendetwas Vernünftiges machen, bei dem auch etwas für sie herauskommt. Aber das ist ein Einzelfall. Ich könnte zwanzig oder dreißig Dörfer daneben stellen, in denen„tote Hose“ ist und es keine Perspektive gibt. Da sehe ich die Blockade. Ich glaube, wir müssen uns in der momentanen Situation damit auseinander setzen, dass wir das Problem nicht mit den alten Vorstellungen von Wachstum und Wirtschaftsentwicklung in den Griff kriegen können. Wenn ich eine Region wie die Müritz anschaue, ist es unrealistisch, den Leuten zu erzählen, wir könnten durch eine bestimmte Ansiedlungspolitik in Kürze, in wenigen Jahren eine Vollbeschäftigungssituation erreichen. Wir müssen uns vielmehr überlegen: Welche Situation entwickelt sich da eigentlich? Welche anderen wirtschaftlichen Entwicklungsmuster sind damit verbunden? Wie können wir mit dem Thema Arbeitsgesellschaft anders umgehen als mit dem Verweis auf mehr Wachstum und Vollbeschäftigung? Was in München funktioniert, funktioniert nicht unbedingt überall. Natürlich haben wir auch in Mecklenburg Zentren – gerade im Tourismusbereich – in denen es lokal keine Arbeitslosen gibt. Aber das ist keine flächendeckende Lösung des Problems. Ich denke, wir brauchen eine Diskussion, die die Gedanken wieder öffnet für die Frage: Was sind die möglichen Alternativen zu diesen ausgefahrenen Vorstellungen von nachholender Modernisierung? Sie ist zwar notwendig und muss gemacht werden, löst aber nicht ohne weiteres und automatisch die sozialen Probleme. Moderator Wir haben jetzt schon ein differenzierteres Bild verschiedener Bereiche gewonnen. Professor Ulf Matthiesen ist aus dem Südwesten zu uns gekommen, aus Freiburg. Sie waren auch in Nürnberg und Erlangen und 73 sind dann nach Ostdeutschland gegangen – kommen also aus Gegenden, wo es in den Fragen von Regionalentwicklung, kultureller Infrastruktur und kommunaler Bürgerbeteiligung eine sehr hoch stehende Entwicklung gab, auf die man zurückgreifen konnte. In Ostdeutschland haben Sie dann nach Partnern für Ihre Konzepte der Regionalentwicklung gesucht. Mit welchen Akteuren funktioniert die Zusammenarbeit? Welche Institutionen, welche institutionellen Voraussetzungen sind dafür notwendig? Welche Partner werden in solchen Prozessen gebraucht? Ulf Matthiesen Lernprozesse betreffen immer sowohl die individuelle wie die institutionelle Ebene. Auf beiden Ebenen kann man eine Menge bewundernswerte Aktivitäten in Ostdeutschland finden. Man muss aber diese positive Seite immer auch gegen die strukturelle Seite spiegeln. 74 Ich habe in den letzten zehn Jahren im Zusammenhang von Regionalentwicklung und Stadtentwicklung gearbeitet. Eine Erkenntnis auf der wissenschaftlichen Ebene geht in die Richtung, dass die Disparitäten zwischen einzelnen Teilräumen eher zunehmen und bis zur Polarisierung eskalieren können. Es gibt einerseits positive Lerneffekte auf der individuellen, lokalen Ebene; auch Institutionen können lernen – und tun es auch. Andererseits nehmen strukturelle Probleme zu – Brandenburg ist dafür das klassische Beispiel: engerer Verflechtungsraum versus äußerer Entwicklungsraum. Zwischen diesen beiden Räumen klafft eine Entwicklungslücke, die über strukturelle Lernprozesse geschlossen werden müsste. Daran hapert es. Ähnliche Phänomene finden wir auf europäischer Ebene. Die peripheren Teilregionen befinden sich nun nicht mehr nur am Rand von Europa, sondern zum Teil mittendrin. Insofern lernen wir eine neue Konstellation von Entwicklungs-, Schrumpfungs- und Stagnationsräumen kennen. Darauf bezogen müssen jetzt neue Politiken entwickelt werden. Eine weitere, noch schwierigere Randbedingung ist, dass die Welt komplexer und Europa größer wird. Die politischen Steuerungsbedarfe wachsen dadurch enorm. Gleichzeitig kann man, was die faktischen Effekte von politischen Steuerungen und räumlichen Planungen betrifft, von abnehmenden Steuerungswirkungen sprechen. Einerseits werden die Probleme und damit der Steuerungsbedarf immer größer, andererseits nehmen die zielgenauen Steuerungseffekte zunehmend ab. Diese Problematik hat auf der Steuerungsseite zu gravierenden Umorientierungen geführt. Das neue Zauberwort heißt„governance“: Staatliche Akteure treten eher zurück, zivilgesellschaftliche Akteure werden stärker mit ins Boot geholt. Sie sehen, die Lernprozesse sind in ein hochkompliziertes, sich schnell veränderndes Feld eingebunden. Ich bin Frau Kuczynski sehr dankbar für den Hinweis, dass man im Zuge dieser EU-Osterweiterungsdynamiken von der Fixierung auf die – fast einer„folie à deux“ gleichenden – OstWest-Deutschland-Konstellation wegkommen muss. Ich denke, dass sich 75 die Diskurslage mit der EU-Osterweiterung – in die natürlich auch Globalisierungseffekte eingesenkt sind – dramatisch verändert. Wir werden für Ostdeutschland und die neuen Peripheriebildungen keine Lösungen mehr finden, gerade auch nicht auf der Lernebene, wenn wir diese größeren Zusammenhänge nicht mit berücksichtigen. Moderator Damit wären wir bei einer Frage, die ich gern zurückgeben würde: Ist Ostdeutschland als Ganzes ein zu großer Entwicklungsraum? Sollten wir besser nur einzelne Regionen in den Blick nehmen? Ulf Matthiesen Tatsächlich denke ich, dass wir den Großraum Ostdeutschland auf kleinere Einheiten herunterbrechen müssen. Wir müssen auch sehr viel genauer hinschauen und unterschiedliche regionale und lokale Begabungen ernster nehmen; dieses Signal hat auch Rainer Land in seinem Beitrag gegeben. Wir müssen bei endogenen Potenzialen anschließen, aber gleichzeitig aufpassen, dass wir die endogenen Politikformen nicht überreizen. Es gibt strukturelle Effekte, die auf die lokale und teilregionale Ebene hinunterreichen, die man mit endogenen Mitteln nicht in den Griff bekommt. Moderator Ich gehe jetzt einen Schritt weiter zu den Gestaltungsprinzipien. Wie soll eigentlich die Gestaltung von Räumen durch die Identifikation von Clustern oder Wachstumskernen funktionieren? Wenn man solche Entscheidungen für bestimmte Räume trifft, braucht man Steuerungskompetenz. Man muss auch neue Steuerungsmittel entwickeln, die entsprechendes bewir76 ken können. Die Älteren hier im Saal wissen noch, dass man in der DDR ein Entwicklungskonzept hatte, das planerisch vorgab, wo ein Stahl- oder Chemiewerk hingesetzt werden sollte, um damit Raumentwicklung zu betreiben. Welche Instrumente hat man heute zur Verfügung – oder muss man erst noch entwickeln, um Standortentwicklung zu betreiben, Wachstumskerne zu fördern? Carsten Schneider, wie sehen Sie diese Frage? Wie kann man dieses Ziel erreichen, auch wenn man mit weniger Geld auskommen muss? Carsten Schneider Zum einen: Man kann solche Fragen nicht vom Bund aus dekretieren. Es gibt bereits die – unter anderem von Manfred Stolpe angestoßene – Diskussion, dass die Mittel mehr konzentriert und sich herausbildende Cluster gestärkt werden sollten. Wenn Sie die Situation genau betrachten und fragen: Welche Instrumente gibt es denn eigentlich? Dann sehen Sie: Die meisten Kompetenzen liegen bei den Kommunen und bei den Ländern. Der Bund hat nur die Rahmenkompetenz und gibt das Geld weiter. Über den Solidarpakt II, aber auch durch Bundesmittel an die neuen Länder, wird sehr viel Geld zur Verfügung gestellt. Wie dieses Geld eingesetzt wird, ist jedoch zum ganz großen Teil – über 90 Prozent – Sache der Länder selbst. Wenn die Länder etwas nicht tun wollen, dann wollen sie nicht. Sie bekommen das Geld trotzdem, der Bund kann nichts dagegen tun. Das ist Fakt. Ich verstehe die Nutzung der endogenen Potenziale letztlich so, dass es darum gehen muss, die vorhandenen Potenziale vor Ort zu stärken. Im Spreewald und vielleicht auch im Thüringer Wald ist es zum Beispiel der Tourismus, in Jena ist es die optische Industrie. Das heißt: In diesen Bereichen ist gezielte Förderung angezeigt. Das ist meines Erachtens 77 auch möglich. Man kann staatlich lenken oder zumindest Anstöße geben. Aber wir wissen doch gar nicht, welche Branche wirklich Zukunft hat. Es kann sein, dass es die erneuerbaren Energien sind, es kann aber auch sein, dass es life-science oder die Biotechnologie sein wird. Solche Prozesse hängen von vielen anderen Faktoren ab. Deswegen bin ich der Meinung: Diese Frage wird der Markt entscheiden und man kann es politisch nur flankieren. Und nun komme ich zum wichtigsten Punkt: Die Wissenschafts- und Forschungslandschaft muss entscheidend gestärkt werden, insbesondere die außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Der Bund kann diese Entwicklung beispielsweise durch die Helmholtz- oder die FraunhoferGemeinschaft anstoßen – natürlich in Kooperation mit den Ländern. Dort sollten gezielt junge Nachwuchsforschergruppen angesiedelt werden; die richtig guten Professoren bekommen sie für diese Standorte sowieso nicht, zudem sind sie zu teuer. Deshalb muss es darum gehen, Nachwuchsforscher zu stützen, ihnen hervorragende Bedingungen zu geben, sowohl im Hinblick auf die finanzielle Ausstattung wie auch in Bezug auf die wissenschaftliche Freiheit, Dinge machen zu können, die sie in einer fest strukturierten „Das-haben-wir-schon-immer-so-gemacht“-Welt von Heidelberg oder München nicht machen können. Das heißt dann letztendlich auch: mehr Offenheit und Experimentierfreudigkeit. Ich glaube, das ist die Chance, die wir im Osten haben und die wir in den unterschiedlichsten Bereichen nutzen müssen. Moderator Wir können damit an eine These anknüpfen, die wir schon heute Vormittag gehört haben: Eine Fehlentwicklung in den letzten fünfzehn Jahren bestand darin, dass ein zu hoher Anteil der Kapitalinvestitionen im Osten in Sachkapital geflossen ist und zu wenig in Humankapital, also in 78 Know-how, Expertise, qualifizierte Arbeit. Dieser Gedanke steckt auch in der Aussage von Herrn Schneider, dass wir bei staatlichen Investitionen die Grundlagen für Wertschöpfung nicht dadurch schaffen können, indem wir nach einem bestimmten Plan Fabriken hinsetzen, sondern indem wir das vorhandene Potenzial fördern. Zu diesem Thema möchte ich Rainer Land eine Frage stellen, der die Situation sowohl in ländlichen Regionen wie auch in Berlin kennt: Kann ein Konzept funktionieren, dass nur auf Bildung, Forschung und Entwicklung oder Wissenschaft setzt, also auf die so genannten weichen Faktoren? Muss es nicht durch andere Maßnahmen flankiert werden? Rainer Land Es fällt mir ein bisschen schwer, auf diese Frage eine eindeutige Antwort zu geben. Mein Eindruck ist: Wir wissen sehr viel weniger, als es scheint; wir tun häufig so, als ob wir wüssten, was die derzeitigen Entwicklungen antreibt und wo sie hingehen. Manches wissen wir ja auch. Wir haben es aber offensichtlich auch mit einer Veränderung in den Entwicklungsprozessen zu tun – wie es Herr Matthiesen schon angedeutet hat. In der Regionalentwicklung zeigt sich, dass bestimmte Muster, wie sie sich in den 60er und 70er Jahren herausgebildet haben und von denen wir glaubten, dass wir sie ganz gut kennen, heute nicht mehr funktionieren. In der Wirtschaftsentwicklung haben wir es mit neuen Phänomenen zu tun. Um ein Beispiel zu nennen: Früher galt es immer als ausgemacht, dass man durch Clusterbildung und Synergieeffekte die richtigen Wirkungen erzielt. Heute beobachten wir – nicht in jedem Fall, aber doch in einigen so genannten wirtschaftlichen Entwicklungskernen –, dass diese Synergieeffekte und Clusterbildungen nicht in dem Maße eintreten, wie es die Wissenschaftler aus der Industriesoziologie erwartet haben. Nun kann man immer sagen: Das dauert halt ein bisschen länger. Ein frappie79 rendes Ergebnis ergab sich aber bei einer Untersuchung, in der wir die Erwerbsverlaufskonstellationen in Mecklenburg-Vorpommern mit Jena verglichen haben – und zwar die besten und die schlechten Arbeitsamtsbezirke in Ostdeutschland. Dabei haben wir festgestellt, dass Jena ganz deutlich herausragt, dass es aber nicht mal zehn oder zwanzig Kilometer weiter völlig anders aussieht bzw. nicht anders als in MecklenburgVorpommern. Im Resultat ergaben sich also keine weit ausstrahlenden Effekte der Jenaer Entwicklung, jedenfalls nicht in der Weise, wie wir sie aus industriesoziologischen Studien über die Stuttgarter Gegend in den 70er Jahren kennen. Nach wie vor ist jedoch eine der klassischen Lehrmeinungen, dass genau diese Clusterbildungen Erfolge bringen. Was tatsächlich zu beobachten ist, und das sehen wir auch in Mecklenburg: Wir haben fragmentierte und punktuelle Entwicklungen, die relativ schnell Erfolge zeigen. Aber wir haben nicht die gewünschten Ausstrahlungseffekte in die Fläche und deswegen eine Entkopplung der wirtschaftlich aufsteigenden Unternehmen. Den übrigen Gebieten – wenn man es einmal ein bisschen bösartig ausdrücken will –, bleibt die „Ghettowirtschaft“, die vor allem auf lokale Bedürfnisse und den lokalen Markt orientiert ist, aber in der Gesamtentwicklung nicht mitzieht und in der Produktivität hinterherhängt. Unmittelbar neben diesen Gebieten können sich so genannte„Kathedralen“ befinden, die zum Teil ganz kleine Unternehmen sind. Auf das gleiche Phänomen stoßen wir, wenn wir uns mit dem Thema Arbeit beschäftigen. Wir haben heute nicht mehr die Arbeitsmarkteffekte, die wir vor Jahren noch erwarten konnten und wie sie laut Theorie sein müssten. Heute sehen wir, dass in bestimmten Branchen und Regionen auf einmal lokale Wachstumsprozesse von drei, vier oder fünf Prozent erreicht werden – bei gleichzeitig zurückgehender Beschäftigung. Das ist eine Erscheinung, die dem Üblichen widerspricht. Was will ich damit sagen? Wir wissen über die Veränderungen in den wirtschaftlichen Entwicklungsstrukturen im Grunde zu wenig, um wirk80 lich Konzepte machen zu können, die Masterplan-artig festlegen, was in den nächsten fünfzehn Jahren zu machen ist. Neulich bekam ich eine Studie in die Hand, die mich fast umgehauen hat: Ostdeutschland im Jahr 2030. Da habe ich gedacht: Das sind ja Leute, die müssen ganz schön mutig sein – ich trau’ mich kaum zu sagen, was in fünf Jahren ist … In der ganzen Entwicklungsfrage brauchen wir auch eine Investition in mehr Forschung. Dabei darf Ostdeutschland nicht als Randregion gesehen werden, die noch ein bisschen beforscht werden muss, weil die Probleme hier besonders schlimm sind. Vielmehr müssen wir an der Entwicklung in Ostdeutschland neue Phänomene studieren, die meiner Ansicht nach für das ganze Deutschland, aber auch für Europa insgesamt und für die Globalisierungsthematik von großer Bedeutung sind. In der sozialwissenschaftlichen Forschung findet nach dem großen Boom der Transformationsforschung, die Ende der 90er Jahre ausgelaufen ist, nicht mehr viel statt. Im Moment gibt es kaum hinreichende sozialwissenschaftliche Analysen über die Frage: Wo funktioniert es, wo funktioniert es nicht? Es gibt noch ein bisschen Regionalwissenschaft – aber die Frage an das Wissenschaftszentrum Berlin gerichtet: Was macht ihr denn eigentlich zur Arbeitsmarktsituation in Ostdeutschland?, führte zu dem Ergebnis, dass darüber im Moment nicht geforscht wird. Ich habe also große Befürchtungen, wenn jemand sagt: So und so muss es gemacht werden. Mein Eindruck ist, dass wir es mit ziemlich neuartigen Entwicklungen zu tun haben, die sich in den letzten zehn, fünfzehn Jahren herausgebildet haben und über die wir zu wenig wissen, da sie anders funktionieren als das Wirtschaftswunder in den 60er Jahren. Oft wird noch mit Instrumenten gearbeitet, die in eine andere Zeit gehören. Deswegen funktioniert manches eben auch überhaupt nicht so, wie es ursprünglich gedacht war. Aus diesem Grund bin ich auch ein bisschen skeptisch bei einigem, was heute Vormittag gesagt worden ist. Man kann vieles kritisieren, was 81 in den letzten fünfzehn Jahren schief gelaufen ist. Aber ich wäre viel vorsichtiger hinsichtlich der Frage: Was machen wir denn jetzt? Die Vorstellung, sich auf Wachstumskerne zu konzentrieren, hat etwas für sich. Aber im Einzelfall würde ich sagen: Da muss man noch einmal sehr genau hinschauen. Moderator Wir haben es mit hochgradig differenzierten Prozessen zu tun, mit sehr modernen Problemen, mit Tendenzen, von denen wir noch gar nicht wissen, ob wir sie beherrschen können und mit welchen Folgen sie verbunden sind. Wir wissen offensichtlich zu wenig. Deswegen noch einmal die Frage: Was ist zu tun, um die Entwicklung in den kommenden Jahren innovativer zu gestalten? Herr Land hat gesagt, wir bräuchten im Grunde mehr detaillierte Kenntnisse, zum Beispiel mehr Sozialforschung und Lernprozesse, die daraus hervorgehen. Frau Kuczynski, was würden Sie sagen, nachdem Sie die Wissenschaftler und Politiker zum Thema gehört haben: Würden sich die Menschen auf neue Entwicklungsprozesse einlassen? Rita Kuczynski Was wir strukturell machen können, das weiß ich natürlich nicht. Wir müssen uns aber unbedingt ins Bewusstsein rufen, dass nach fünfzehn Jahren deutscher Einheit die Zuwendungen in Form von Subventionen oder Aufbauhilfen tatsächlich vorbei sind und dass die Ostdeutschen viel mehr als bisher ihre Dinge selber in die Hand nehmen müssen. Ich denke, es gibt in dieser Richtung auch schon Ansätze, die aber in der gesamtdeutschen Medienlandschaft nicht propagiert werden. Ich fand es zum Beispiel von Matthias Platzeck, dem Ministerpäsidenten von Brandenburg, unerhört gut, dass er gesagt hat: Wir besetzen unse82 re Regierung mit unseren Leuten, denn wir haben in der Zwischenzeit gelernt. Diese Haltung müsste Schule machen. Und wenn dies Schule macht, dass die Ostdeutschen in ihren Regierungen auch ostdeutsche Abgeordnete haben, die dort agieren und auch wortführend sind – nicht nur als quantitatives Element –, dann kann sich meiner Meinung nach zumindest im Ostteil des Landes wirklich etwas entwickeln. Immer wieder wird mir bewusst, auch in den Gesprächen mit den Leuten aus Osteuropa, dass Demokratie erlernt werden muss. Zum Beispiel sagen die Balten oder die Slowaken zu mir: Es ist so furchtbar. Wir haben so viel Korruption. Die Deutschen haben heute zumindest einen Rechtsstaat, der irgendwie funktioniert. Bei uns ist dagegen alles chaotisch. Früher funktionierte wenigstens das, was angeordnet wurde. Was ich sagen will: Es gibt in der Demokratie, wie wir in der Zwischenzeit wissen, konkurrierende Interessen. Und das, was meines Erachtens die Ostdeutschen noch nicht genug gelernt haben, ist, ihre Interessen auf demokratische Weise durchzusetzen. Und da bin ich wieder an dem Punkt, den ich vorhin schon angesprochen habe: Ich fand es schade, dass sich die Ost-SPD in die West-SPD hat subsumieren lassen. Auf jeden Fall halte ich es für falsch, wenn Herr Tiefensee in den Bundestag gewählt wird und er sagt: Nö, ich will lieber in Leipzig bleiben – denn da ist der Punkt, an dem man sagt: Da wird zu viel an Chancen vergeben … Das sind die Lernprozesse, die gemacht werden müssen. Die Ostdeutschen, wie mir eine Slowenin in dem Interview sagte, müssen endlich erwachsen werden. Das kann man aber nur, wenn man die entscheidenden Positionen in seinen Ländern auch mit Leuten aus den eigenen Ländern besetzt. Moderator Noch einmal die Frage an Herrn Matthiesen: Mitten auf dem Weg, den wir eingeschlagen haben, um aufzuholen, gibt es Abbauprozesse. In 83 Kommunen wird Personal abgebaut, Institutionen demokratischer Gestaltung und Mitbestimmung, die Leute motivieren, Verantwortung zu übernehmen, werden eingeschränkt. Heute Morgen hörten wir von Herrn Most, dass er aus Kostengründen Mecklenburg in zwei Landkreise einteilen würde. Das heißt natürlich auch Verlust an Steuerungskompetenz und an Demokratie, Verlust an Einflussnahme. Wir haben Bevölkerungsrückgänge, die das zu erzwingen scheinen. Wie könnten wir dagegen wirken? Brauchen wir einen neuen Masterplan? Ulf Matthiesen Ein Masterplan mit seinen klassischen Instrumentierungen wäre sicherlich nicht mehr der richtige Weg. Es spricht vieles dafür, dass die Ära dieses Typus von Masterplänen vorbei ist. Das hängt auch mit gesamtgesellschaftlichen Prozessen – Stichwort: posttraditionale Wissensgesellschaft – zusammen. Es müssen fehlerfreundliche, örtlich und teilregional genauer justierte Pläne entwickelt werden. Generell kann man sagen: Es gibt in den jetzt peripher fallenden Regionen ja nicht nur Arbeitslosigkeit, sondern gleichzeitig auch enorme Kompetenzmängel. Das ist das Vertrackte an der gegenwärtigen Konstellation. Ein erstes Ziel müsste deshalb sein, einen„brain gain“ in Gang zu setzen, also die Zunahme von Kompetenzen in Gang zu bringen. Das wird niemand mehr von oben her per„ordre de mufti“ organisieren oder befehlen können; es ist viel eher Erfolg versprechend, wenn man an so etwas wie„Gummiband-Strategien“ denkt. Das heißt, dass man die Leute und insbesondere die jungen, mobilen Leute zur Weiterqualifikation tatsächlich hinaus lässt – hinaus in die Welt, hätte man früher gesagt –, aber zugleich dafür sorgt, dass genügend Anreizsysteme bestehen, um sie wieder zurückfinden zu lassen. Mobilität darf also nicht eingeschränkt werden, sondern es müssen Strategien entwickelt werden, wie die gut aus84 gebildeten Leute mit gewachsener Kompetenz wieder attrahiert werden. Mit solch einer humanressourcen-orientierten Gesamtstrategie sind eine ganze Reihe von Teilstrategien verbunden, beispielsweise die Absenkung der Regelungsdichten, Steuervorteile, natürlich auch der Anschluss an endogene Potenziale und an Erfahrungswissen vor Ort. Gleichwohl möchte ich noch einmal vor einem Überdrehen dieser Endogenitäts-Emphase warnen. Da habe ich enorme Bedenken. Vor diesem Hintergrund haben wir am IRS – übrigens ein außeruniversitäres, vom Bund und dem Land Brandenburg gefördertes Forschungsinstitut der Leibniz-Gemeinschaft – in letzter Zeit zunehmend auf eine schnell wachsende Gruppe von Akteuren gesetzt, die wir „Raumpioniere“ nennen. Damit meinen wir kleine Netze, die in die leer fallenden Regionsteile einsickern, sich vernetzt haben und in Form von Nischen zunächst neue Funktionen für diese leer laufenden Regionen erfunden und entwickelt haben. Wir werden am 15. November 2004 in unserem Institut einen ersten Vernetzungsworkshop veranstalten. Der Zuspruch ist überwältigend. Das heißt auch: Es passiert schon enorm viel in den Regionen und vor Ort. Dennoch sind viele dieser RaumpionierNetze mit großen Schwierigkeiten konfrontiert. Wie also können wir ihnen helfen – ohne sie zu überlasten? Die dritte Sache, an die ich noch einmal erinnern möchte: Man sollte diese ganzen Problemfelder nicht mehr nur auf ostdeutscher Ebene, sondern tatsächlich in Richtung Polen und die anderen EU-Osterweiterungsländer diskutieren. Durch die EU-Osterweiterung ist eine neue Konstellation entstanden, mit neuen Optionen und Entwicklungschancen, aber auch mit neuen Konkurrenzen und neuen Mobilitätsformen. Sicherlich wären einige der hochmobilen und auch sehr vifen Polen für Brandenburg oder Ostdeutschland ein großer Gewinn. 85 Moderator Ich würde gerne noch einmal in Bezug auf die Veränderungsprozesse nachfragen. Herr Matthiesen, könnten Sie bitte auf die Problematik der Abwanderung und die Dynamik dieser Veränderung eingehen? Ulf Matthiesen Wie ich bereits angedeutet habe, gibt es den großen Steuerungstanker im Sinne eines klassischen Masterplans nicht mehr, der solch eine Abstimmung mit den Füßen regeln könnte. Einer der Gründe dafür, dass sich diese Entwicklung fatal auswirkt, ist ja, dass Kompetenzen und Wissen immer eine personengebundene Komponente haben und damit auch äußerst ortsbeweglich sind: Humanressourcen können sehr schnell weggehen, können aber auch wieder zurückkommen. Von enormer Bedeutung sind deshalb alle Überlegungen, wie sich neue Handlungs- und Optionenräume für Leute schaffen lassen, die sich einmal qualifizieren möchten, dann aber auch hier arbeiten wollen. Denn die Menschen wandern ja nicht nur des Geldes wegen ab, sondern unter anderem auch deshalb, weil sie keine Aktivitätsfelder und Verdienstmöglichkeiten und keine Handlungsräume für ihre Kompetenzen sehen. Die chronisch zu werden drohenden Abwanderungsbewegungen sind in der Tat fatal. Daher sind alle Versuche,„brain drain“ in„brain gain“ umzuwandeln, von überragender Bedeutung. Zugleich müssen wir uns darauf einrichten, dass es im günstigeren Fall Wachstums-, Stagnationsund Schrumpfungsräume zum Teil unmittelbar nebeneinander geben wird. 86 Moderator Danke. Das Publikum ist jetzt eingeladen, Fragen zu stellen oder Stellung zu nehmen. Wortmeldung aus dem Publikum Diese ganzen Verfallsprozesse im Land, das Wüstwerden von uralten Orten, die über Jahrhunderte von unseren Vorfahren unter körperlichen Arbeitsanstrengungen aufgebaut wurden, vollziehen sich unter der Leitung eines öffentlichen Dienstes, der völlig unangefochten eine sagenhafte soziale Sicherheit hat. Auch wenn in einem Land nicht mehr gebaut wird, gibt es doch die gleiche Anzahl von Mitarbeitern in den Bauämtern, die ihre Pensionsansprüche dort ersitzen. Werden Einsparungen gemacht, dann werden keine neuen Leute eingestellt. Aber wann sitzt der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst einmal auf der anderen Seite des Tisches bei Hartz IV, bittet um Arbeit und wird zum Laubharken eingeteilt? Für mich stellt es sich so dar: Es existiert ein ganz unsolidarisches Verhältnis zwischen dem öffentlichen Dienst und der übrigen, dem gesellschaftlichen Risiko voll ausgelieferten Gesellschaft. Wortmeldung aus dem Publikum Das Motto, unter dem Sie alle so schön sitzen:„Auf eigenen Füßen stehen“, erscheint mir zu wenig. Das„Stehen“ reicht nicht. Die Bewegung ist gefragt. Wie bringe ich die Menschen in Gang? Da gibt es das schöne englische Wort„empowerment“ – ist das das Zauberwort? Wie bekommt man Menschen dazu, für ihre eigenen Interessen einzustehen? Ich mochte das Wahlplakat von Matthias Platzeck nicht, auf dem stand:„Einer von uns“. Was heißt das:„uns“? Wie ist das definiert? 87 Ich möchte gerne wissen: Gibt es auch Tendenzen der regionalen Vernetzung, nicht strukturell oder förderungsmäßig, sondern auf mentalem Gebiet, im Sinne geistiger Beweglichkeit? Wir müssen viel mehr Ressourcen in das stecken, was Sie mit„brain gain“ bezeichnet haben. Könnten Sie es einmal etwas konkreter für die Initiativen vor Ort sagen: Wie bringe ich die Menschen in Bewegung, für ihre Interessen einzustehen? Dazu gehören auch Lernphasen. Und wie bleibt man dabei und schafft auch kleine Erfolgserlebnisse? Moderator Vielen Dank. Es gibt noch zwei weitere Wortmeldungen. Danach haben wir hier oben auf dem Podium noch eine kurze Chance zu antworten. Wortmeldung aus dem Publikum Ich habe zuerst einmal an Professor Matthiesen eine Frage. Wenn ich ihn richtig verstanden habe, beschreibt er einen statischen Zustand, der keinen Wandel ermöglicht. Und an Sie, Herr Misselwitz: Soweit ich das aus Ihrem Lebenslauf entnehmen konnte, waren Sie Parlamentarischer Staatssekretär. Welche Erfahrungen haben Sie denn in der Vergangenheit gesammelt? Wie könnte man denn eine Änderung herbeiführen? Was ich aus meiner Erfahrung nur kurz ergänzen möchte zu der eben gestellten Frage, wie die Menschen in Bewegung gebracht werden können: Kreativität, Kreativität und nochmals Kreativität ist gefragt. Wortmeldung aus dem Publikum Mich stört etwas an der Diskussion, und zwar, dass wir hier immer von einer sterilen Bevölkerungsstruktur sprechen: hie Ost – hie West, 88 und darüber vergessen, dass wir längst sowohl im Westen wie auch im Osten eine gemischte Bevölkerung haben. Herr Matthiesen, ich würde gerne wissen, wie Sie das beurteilen – auch für die Zukunftsentwicklung –, denn es wäre ja falsch anzunehmen, dass nur der Osten sich verändert. Der Westen hat sich in der letzten Zeit ebenfalls erheblich verändert, auch in seinen Strukturen. Ich glaube, das sollten wir auch berücksichtigen. Moderator Vielen Dank. Das ist richtig, dass wir diese Durchmischung haben; zumindest in bestimmten Bereichen, auch in bestimmten Berufen. Allerdings bildet sich bei der geografischen Lokalisierung von Problemen eben doch immer wieder, wenn man auf die Landkarte schaut, dieses Territorium der DDR ab – auch noch nach fünfzehn Jahren. In manchen Bereichen zeigt sich das sehr deutlich. 89 Dennoch: Ostdeutschland oder„das Ostdeutsche“ als politische Kategorie, das reicht nicht aus. Wir brauchen sicher eine genauere Kenntnis darüber, was in den verschiedenen Räumen und sozialen Prozessen stattfindet, auch, um die Steuerung oder Förderung richtig platzieren zu können. Deshalb jetzt die Frage an Rainer Land: Was kann die Wissenschaft zu diesem Prozess eigentlich beitragen? Rainer Land Wir sind im Moment dabei, genau an diesem Punkt nachzuhaken und zu fragen: Welche Themen müssen wir in den nächsten Jahren angehen? Was müssen wir machen, um einen neuen Boom in der Erforschung dieser gesellschaftlichen Veränderungen einzuleiten? Wenn ich„wir“ sage, meine ich damit eine Reihe von Leuten, die sich mit Ostdeutschland wissenschaftlich beschäftigen, und zwar nicht mit Ostdeutschland als Provinz und Sonderregion, sondern als einem der Gebiete, in dem enorme Entwicklungen stattfinden, die für Europa und für Deutschland insgesamt eine große Bedeutung haben. Mir scheint, dass die Unternehmensberatungen, die üblicherweise die Masterpläne oder Evaluationen machen, sich ein bisschen festgefahren haben und dass wir wieder eine qualifizierte sozialwissenschaftliche Forschung brauchen – in dem gesamten Thema, das mit Wissensgesellschaft und Innovation zusammenhängt. Wir brauchen dann auch den Mut, diese Erkenntnisse und Ressourcen in einen gesellschaftlichen Diskurs einzubringen, der wieder etwas öffnet. Ich denke, ein wichtiger Grund für viele Blockaden bei den Menschen besteht darin, dass es eine Kumulation von Negativerlebnissen gibt. Das fängt schon bei jungen Leuten an. Wir hatten unlängst einen„Tag des ländlichen Raums“ in Mecklenburg-Vorpommern. Da erzählten Schüler, dass sie im Laufe ihrer zehn Schuljahre dreimal die Schule gewechselt haben, weil die jeweilige Schule immer geschlossen wurde. Das war sozusagen das erste Mal, dass sie die Nase voll hatten. 90 Im nächsten Schritt finden sie möglicherweise einen Ausbildungsplatz nur in einer außerbetrieblichen Arbeitsstätte, die vielleicht gar nicht schlecht, aber bei potenziellen Arbeitgebern schlecht angesehen ist; den Wunschberuf können sie sowieso ganz vergessen, sie machen irgendetwas, das eben gerade gemacht wird. Die meisten lernen Betriebskauffrau oder etwas Ähnliches, was auch nicht gebraucht wird. Und an der zweiten Schwelle geht es dann endgültig ins Abwärts. Hinzu kommt, dass jetzt schon die zweite Generation von dieser Entwicklung betroffen ist. Ein Bürgermeister hat einmal zu mir gesagt: Es gibt Kinder an der Schule, die haben noch nie erlebt, dass ihre Eltern zur Arbeit gegangen sind. Also, eine Kumulation von Negativerfahrungen. Da kann man einfach nicht erwarten, dass diese Menschen auf einmal ihre endogenen Ressourcen aktivieren … Was soll da passieren? Wir brauchen ein Aufbrechen dieser negativen Kumulationsergebnisse. Dazu gehört auch das Thema Jugendarbeitslosigkeit. Wir haben das Problem, dass jedes Jahr ungefähr dreimal so viele Jugendliche auf den Arbeitsmarkt streben, wie Arbeitnehmer gleichzeitig in Rente gehen. Große wirtschaftliche Wachstumseffekte gibt es nicht. Es bleiben also zu viele Arbeit suchende Jugendliche übrig. Ein Drittel geht aus der Region weg. Ein Glück, kann man nur sagen, sonst wären sie auch noch„verratzt und verraten“. Es wäre gut, wenn man das vorhin angesprochene„Gummiband“ wenigstens für einen Teil der Weggehenden erhalten könnte. Versuchen wir doch einmal eine Arbeitsmarktpolitik zu machen, die auf folgendem Prinzip basiert: Jede frei werdende Stelle wird mit zwei Leuten besetzt, von denen allerdings nur einer in dem Betrieb arbeitet, weil es sonst Wettbewerbsverzerrung wäre, und der andere wird in eine Qualifizierung geschickt, in die Welt hinaus, beispielsweise zu einem Praktikum. Auf diese Weise wird Rotation für unter 25- oder 30-Jährige ernsthaft betrieben, damit wir diesen Schatz des Geburtenbergs bewahren können, den wir in fünf bis zehn Jahren dringend brauchen werden, weil dann 91 auf einmal wieder doppelt so viele Leute in Rente gehen, wie auf den Arbeitsmarkt kommen. Aber dahin führt momentan kein Weg. Vom Ministerium für Wirtschaft und Arbeit wird mir erklärt: Das ist EU-rechtlich gar nicht möglich, so etwas zu machen … Stattdessen schicken wir eine ganze Generation oder ein Drittel einer ganzen Generation in eine Kumulation von Blockaden und wundern uns dann, dass die mit dreissig die Nase voll haben, saufen und nicht mehr sozialisiert werden können. Das ist das Problem. Wir müssen Bedingungen schaffen, diese Blockaden aufzubrechen. Dann gibt es auch Lernprozesse. Ich glaube, die Leute sind prinzipiell schon lernfähig – aber nicht, wenn sie zehn Jahre blockiert werden. Moderator Die nächste Frage möchte ich an Carsten Schneider richten. Heute Morgen wurde gesagt: Wir müssen das weitere Konzept für Ostdeutschland im Horizont des Reformkonzeptes machen, das das ganze Land betrifft. Wo sehen Sie die Bündnisse, die wir für Ostdeutschland schmieden können – auch in der politischen Konzeptbildung? Carsten Schneider Das, was vorhin über die Bewegung gesagt wurde, halte ich für den entscheidenden Punkt. Es bringt nichts, nur zu jammern. Ich glaube, wir haben eigentlich nur eine Chance: Wenn die Musik hier in Ostdeutschland spielt. Wenn die Leute das Gefühl haben: Da geht etwas. Da ist etwas Neues drin. Ich verdiene zwar ein bisschen weniger – aber ich spiele dafür in einer Mannschaft wie Werder Bremen: Da stimmt das Team und da kann ich mich entwickeln. Also gehe ich lieber zu Bremen als zu Bayern München. Dieses Gefühl müssen die Menschen haben. Das muss sie auch gesell92 schaftlich prägen. Wie kommt man aber zu diesem Gefühl? Ich glaube nicht, dass man das erreicht, indem man Mehltau über die Probleme legt. Das aber haben Ministerpräsidenten wie Kurt Biedenkopf oder Bernhard Vogel im Osten jahrelang gemacht. Ich will nicht über Wirtschaftsansiedlungspolitik reden, die nicht geklappt hat. Es geht vor allem um eine bestimmte Anforderungshaltung gegenüber der Bevölkerung: Wir müssen den Menschen sagen, dass sie sich auch selbst bewegen müssen, dass es wichtig ist, sich um seinen Nachbarn zu kümmern und sich mit seinen Kindern zu beschäftigen. Im Grunde sind das ganz banale Dinge. Aber es scheint mir notwendig, das immer wieder offen zu sagen. Für mich ist der entscheidende Punkt: Die Menschen müssen das Gefühl haben, dass etwas geht in diesem Land. Ein Teilnehmer aus dem Publikum hat vorhin von der personellen Überbesetzung in der Bauverwaltung gesprochen. Natürlich, das Beispiel kenne ich aus Erfurt auch. Es gibt im Vergleich zu Anfang der 90er Jahre nur noch ein Drittel der Bauanträge, aber die gleiche Beschäftigtenzahl. Der Oberbürgermeister will sich mit niemandem anlegen – Ver.di ist stark und er ist selbst noch der größte Arbeitgeber in der Stadt; da hängen ganze Familien dran und letztendlich auch er mit seiner Wiederwahl. Also drückt er sich vor einer Strukturreform. Es gibt natürlich auch positive Beispiele von Kommunen, die Strukturreformen durchführen, aber ich glaube, dass das Erfurter Beispiel auf viele Verwaltungen zutrifft. Es fehlt einfach die Einsicht, dass die Großansiedlung nicht mehr kommen wird. Wir müssen uns von den fetten Jahren verabschieden, die wir die letzten Jahre hatten – die Kommunen hatten es ja gut, zumindest was ihre Finanzausstattung betraf. Wir müssen unsere Ansprüche ein Stück weit zurückschrauben und die Eigenverantwortung stärken, an die Mitmenschen zu denken und ihnen zu helfen. Dazu ein Beispiel: Ich war vier Jahre lang Vorsitzender eines großen Sportvereins in Erfurt; ich habe eine Affinität zu Fußball. Es war kaum 93 möglich, dort ohne Bezahlung engagierte Trainer und vor allem auch Jugendliche, die spielen wollten, zu finden. Die Leute erwarteten, dass die Trikots gestellt werden, dass diese vom Verein gewaschen werden und so weiter. Das kannte ich von früher anders: Da hat man alles selber gemacht und sich gegenseitig geholfen. Und was ist im Endeffekt passiert? Die Stadt hat alles bezahlt. Das muss die Stadt aber nicht bezahlen. Es wäre, glaube ich, ganz heilsam, wenn sich die staatliche Seite hier etwas zurücknehmen und den Leuten wieder mehr Verantwortung geben würde – auch wenn solche Gedanken nicht populär sind. Moderator Nicht nur auf den eigenen Füßen stehen, sondern auch gehen … Wer geht hier eigentlich los? Sehen Sie jemanden, der losgeht, Frau Kuczynski? Rita Kuczynski Ich bin keine Prophetin. Ich denke aber, ein wichtiger Punkt dafür, dass überhaupt etwas weiter in Gang kommt, ist: Man muss den Menschen sagen, was sie erwartet. Um das aufzugreifen, was heute Vormittag von Herrn Most gesagt wurde: Wenn es in den nächsten zehn Jahren keine Vollbeschäftigung geben kann, dann muss man das offen sagen, ohne an einem Fernziel und einem Ideal von Vollbeschäftigung festzuhalten. Oder wenn, wie die Realität zeigt, die Entwicklung der deutschen Einheit länger als zehn Jahre dauert, dann muss man auch das artikulieren und sich darauf einstellen. Um einen Lernprozess in Gang zu setzen und Denkblockaden aufzulösen, muss man zunächst sagen, was ist. Und dazu gehört: Die Ideale, die mit dem Jahr 1990 in die deutsche Öffentlichkeit produziert wurden, sind inzwischen durch die Geschichte widerlegt, zum Teil durch 94 sehr große Fehler auf allen Seiten. Als Historikerin sage ich allerdings: Heroische Illusionen gehören zu jeder Revolution. Das kann man sich durch die Geschichte hindurch anschauen. Aber weiter kommt man in der Gegenwart nur, indem man sagt, was die Tatsachen sind. Und das ist für mich ein Ansatzpunkt für Politik – auch der SPD: Es muss mehr gesagt werden, was los ist; egal, was an Niederlagen passiert. Alles wird immer als Sieg gefeiert. Das kann einen anöden. Das kenne ich auch ein bisschen aus sozialistischen Zeiten. Egal, was passierte: Es ging voran. In diesem Sinne denke ich: Ehrlichkeit und ein Aussprechen dessen, was ist, ist eine notwendige Voraussetzung dafür, dass Blockaden abgebaut werden. Ulf Matthiesen Hilfreich könnte es auch sein, unsere eigenen Lernbemühungen und unsere Vorschläge in Richtung Lernprozesse im Rahmen eines neuen europäischen Aufbruchs zu verorten. Ich denke, man kann die ostdeutsche Problematik heute nicht mehr ohne diesen europäischen Kontext diskutieren – gerade auf der Ebene von Lernen, Wissen, knowledge spillovers. Ich habe mich in den letzten vier Jahren intensiv mit Wissens- und Lerndynamiken beschäftigt. Insofern habe ich mich also nicht allein nur mit den statischen Momenten befasst, sondern den„Entwicklungsmotor“ untersucht, der heute Morgen auch als zentrale Instanz für einen möglichen Aufbruch genannt worden ist. Kreativität ist dabei ein Schlüsselbegriff. Die entscheidende Frage ist dann allerdings: Wie befördert man kreatives Handeln? Was sind die kreativitätsförderlichen Kontexte, in denen sich so eine Dynamik anstoßen lässt? Zur Frage der Bevölkerungsdurchmischung von Ost und West: Natürlich geschehen in den Beziehungen zwischen Ostdeutschen und Westdeutschen erstaunliche Dinge. Ich wäre aber etwas vorsichtig, schon 95 in Richtung„melting pot“ zu denken. Wir untersuchen gerade in einem großen DFG-Projekt Suburbanisierungsprozesse im Vergleich Hamburg – Berlin, unter anderem auch das brandenburgische Kleinmachnow, das ja unmittelbar an den Südwesten Berlins grenzt. Kleinmachnow ist eine Gemeinde, in der gerade eben zum ersten Mal die zugezogenen Westdeutschen die Mehrheit erlangt haben und wo jetzt auf der lokalen Ebene die Machtverhältnisse ganz neu sortiert werden. Was passiert? Die alten Ost-West-Differenzen sind nicht mehr die alten, aber es bleiben erhebliche Differenzen in der Mentalitätenfrage. Das zeigt sich beinahe naturwüchsig an unterschiedlichen Erziehungsvorstellungen. Von melting pot keine Spur! Die Mentalitäten, also die so genannten weichen Standortfaktoren, erweisen sich zum Teil als sehr viel härter und langlebiger als die so genannten harten Infrastrukturen. Wir wissen alle: In zehn Jahren kann man die Infrastruktur eines großen deutschen Teilgebiets radikal austauschen – bei den Mentalitäten bleiben Probleme. Auch hier sind wiederum Lernprozesse und lernförderliche Kontexte nötig. Moderator Meine Damen und Herren, ich glaube, eine der spannendsten Geschichten dieser Zeit ist es, zu beobachten, wie Dinge gesellschaftlich bearbeitet werden, von denen man schon ahnen konnte, dass sie nicht so laufen werden, wie die Politik das propagiert hat oder wie man sich das im Voraus gedacht hat. Sicherlich gibt es dabei Schwierigkeiten, es gibt aber auch sehr hoffnungsvolle Entwicklungen. In beiden Fällen sollten darin Anstöße für Lernprozesse sein, die die Gesellschaft voranbringen. 96 A NGELA B ORGWARDT Bericht über die dritte Podiumsdiskussion „Die Ressource Öffentlichkeit – Haben die Ostdeutschen ihre kommunikativen Angelegenheiten in der Hand?“ Der Moderator des dritten Podiums, Detlev Lücke(Chefredakteur der Zeitschrift Das Parlament), formulierte zunächst seinen Eindruck, dass die Medien im Umgang mit den Ostdeutschen die„Glacéhandschuhe ausgezogen“ hätten. Das zeige sich zum Beispiel an den Reaktionen der Presse auf den Vorschlag des Berliner Kultursenators Flierl(PDS), den Schriftsteller Christoph Hein zum Intendanten des Deutschen Theaters 97 zu machen. In vielen Zeitungsartikeln habe nicht Heins fachliche Qualifikation, sondern seine Herkunft aus dem Osten im Mittelpunkt gestanden: In der FAZ sei Hein als„Ostmann“ betitelt worden, in der SZ sei ihm unterstellt worden, er wolle mit Senator Flierl sein„DDRGlücksgefühl erneuern“ – für Lücke eine beängstigende Tendenz. Er wollte von den Podiumsteilnehmern wissen, wie ihrer Meinung nach die Ostdeutschen in der gesamtdeutschen Öffentlichkeit vertreten sind. Christoph Dieckmann, seit 1991 politischer Redakteur der überregionalen Wochenzeitung Die Zeit, war in der Redaktion über viele Jahre der einzige Ostdeutsche und für„Ostthemen“ zuständig. Seine Ausführungen machten deutlich, dass er nach 1989 seinen Platz in der Medienlandschaft finden konnte. Dieckmann betonte, dass er die Freiheit genossen habe, beim Schreiben seinen eigenen Politikbegriff zu verfolgen: nämlich „das Politische in der Alltagswelt wiederzufinden“, die„Spiegelung des Großen im Kleinen“. In seinen Texten hätten westdeutsche Leser Neues erfahren, ostdeutsche Leser ihre Lebenswelt wiedererkennen können; allerdings habe die Zeit nur sehr wenige Leser im Osten. Er könne in freundlicher Atmosphäre arbeiten, wenn auch das Gewicht seiner Worte im Laufe der Jahre zunehmend abgenommen habe – entsprechend dem allgemein nachlassenden Interesse an ostdeutschen Themen. Im Unterschied dazu sieht sich die ostdeutsche Schriftstellerin und Journalistin Daniela Dahn in die gesamtdeutsche Medienlandschaft nicht integriert bzw. von einigen westdeutschen Medien regelrecht boykottiert und angegriffen. Um dies zu veranschaulichen, erzählte Dahn ein Beispiel: Bei ihrer Auszeichnung mit dem renommierten Ludwig-Börne-Preis im Jahre 2004 in der Frankfurter Paulskirche wurde die Preisveranstaltung zum ersten Mal seit zehn Jahren – seitdem der Preis vergeben wird – von keinem Fernsehsender übertragen(sonst entweder von ARD, Hessen oder Phoenix), und weder FAZ noch Frankfurter Rundschau wollten, wie sonst üblich, ihre Dankesrede drucken. Zudem müsse sie sich immer 98 wieder gegen den Springer-Konzern zur Wehr setzen, den sie schon zum dritten Mal erfolgreich wegen Verleumdung verklagt habe. Dahn wies außerdem darauf hin, dass auch im Osten die Meinungsführer westdeutsche Boulevardmedien sind: Die meistgelesenen Zeitungen sind Bild-Zeitung und Superillu, die meistgesehenen Sender RTL und Sat1. Für Christoph Dieckmann sind Boulevardmedien in Ostdeutschland unter anderem deshalb so erfolgreich, weil sie bewusst auf regionale Bezüge setzen. So gebe sich die Bild-Zeitung große Mühe, eine „Lokalzeitung Ost“ zu sein. Viele Menschen würden diese Zeitung wegen des sehr aktuellen und informativen Sportteils lesen; sie werden damit in ihrem unmittelbaren Umfeld„abgeholt“, zum Beispiel durch Berichte über regionale Fußballmannschaften. Dagegen seien sämtliche ostdeutsche Wende-Neugründungen und basisdemokratische Publikationen gescheitert, weil sie von der angepeilten Zielgruppe nicht in ausreichendem Umfang gekauft worden seien. Auch das Ende der ostdeutschen Wochenpost sei mit dem fehlenden Markt für das Produkt zu erklären und nicht Schuld von„irgendwelchen Bös-Wessis“. Detlev Lücke wies auf das interessante Phänomen hin, dass ostdeutsche Journalisten in den gesamtdeutschen Medien überproportional stark vertreten sind(29 Prozent ostdeutsche, fest angestellte Journalisten). Allerdings seien sie in überregionalen Medien, in denen„relevante und das ganze Land betreffende Dinge verhandelt werden“, kaum präsent, während ihr Anteil in den Regionalzeitungen sehr hoch sei – was oft auch zu einer„Idyllisierung und Verharmlosung von Themen“ führe. Ein Schwerpunkt der Diskussion lag auf der Rekonstruktion der Ursachen, wie es zur – immer noch stark wahrgenommenen – westdeutschen Dominanz in der gesamtdeutschen Öffentlichkeit gekommen ist. Der Fokus richtete sich deshalb häufig auf die Zeit der Wende 1990/91. Die Situation im Rundfunk-Bereich schilderte Michael Albrecht, letzter„kommissarischer Generalintendant“ des Deutschen Fernsehfunks (DFF), heute zuständig für digitales Fernsehen bei der ARD. In der 99 Umbruchszeit habe sich die Frage gestellt, wie der DDR-Rundfunk in eine gesamtdeutsche Medienlandschaft integriert werden könnte. Der Einigungsvertrag, der am 3.10.1990 in Kraft trat, habe seine Überführung nach westdeutschem Vorbild vorgesehen: den Aufbau von öffentlich-rechtlichen Länderanstalten nach föderalem Prinzip. Folge war die Auflösung des DDR-Rundfunksystems und die Neugründung des Mitteldeutschen und Ostdeutschen Rundfunks. Daniela Dahn erinnerte an die Zeit während und nach der Wende – noch bevor das westdeutsche Mediensystem in Ostdeutschland etabliert war. In dieser Zeit hätten viele ostdeutsche Journalisten die Professionalität ihrer Arbeit gezeigt. Die ostdeutsche Presse – wie Wochenpost oder Berliner Zeitung – sei in der Umbruchphase sehr interessant gewesen, aber auch das ostdeutsche Fernsehen habe viele Sendungen produziert, die„sehr viel substanzieller und lebendiger“ als das Programm waren, das MDR oder RBB heute unter Westleitung machen würden, wie zum Beispiel 100 die Jugendsendung„elf 99“. Dahn kritisierte, dass nach Einrichtung der Länderanstalten nach westdeutschem Muster„populäre Köpfe“ aus dem Osten nicht mehr an entscheidenden Stellen im Mediensystem zugelassen worden seien. Daran hätte auch der große Zuspruch vieler Menschen nichts geändert(„Wäschekorbe voll von Zuschauerpost und Leserbriefen“). Diese Entwicklung wertete Dahn als„Entpolitisierung“, die hinsichtlich der Vertretung kritischer Meinungen von Ostdeutschen besonders schwer ins Gewicht falle – weil im Osten besonders viel Kritisches zu berichten wäre. Dahn stellte die Frage, ob der Kardinalfehler nicht schon mit der Auflösung des ostdeutschen Rundfunks begonnen habe? Michael Albrecht stimmte Dahn zu, dass der ostdeutsche Rundfunk mit seinen Programmen in der Umbruchzeit sehr erfolgreich war – was sich auch in den damaligen Quoten widergespiegelt habe. Es hätten auch durchdachte Konzepte existiert, wie der DDR-Rundfunk in reformierter Form fortgeführt werden könnte. Auch habe es die Auffassung gegeben, dass die Ostdeutschen alternative Konzepte zum westdeutschen Rundfunksystem entwickeln sollten. Doch die neuen Länder hätten sich in demokratischen Verfahren dazu entschieden, öffentlich-rechtliche Länder-Anstalten nach westdeutschem Vorbild zu begründen. Die Gesetzeslage sei eindeutig gewesen: Das, was im Einigungsvertrag(nach Art. 36) festgelegt war, wurde vollzogen. Natürlich hätte es damals auch andere Möglichkeiten gegeben, die ostdeutsche Medienlandschaft zu strukturieren, aber die Entscheidung sei eindeutig gewesen. Albrecht findet es jedoch kritisch, dass die Superillu heute das „Zentralorgan des Ostens“ ist; hier zeigen sich seiner Ansicht nach Defizite in der Entwicklung seit Anfang der 90er Jahre. Auch das öffentlich-rechtliche Fernsehen habe sein Ziel noch nicht erreicht, ein gesamtdeutsches Programm zu produzieren – für die Menschen im Westen genauso wie im Osten. Leider könnte das Publikum in den neuen Bundesländern noch nicht so gut erreicht werden, genauso wie sich Qualitätszeitungen wie FAZ oder Zeit im Osten schlecht verkaufen. An dieser Situation der Medien101 landschaft zeigt sich nach Albrechts Auffassung deutlich, dass es in den letzten Jahren in Ostdeutschland nicht flächendeckend gelungen ist, die Bürger an die verfügbaren Mechanismen demokratischer Gesellschaften heranzuführen – mit allen Anstrengungen, die damit verbunden sind. Dieses Defizit verschaffe den privaten Rundfunkanbietern Vorteile, da deren Programme besser zu konsumieren seien und daher auch eine größere Reichweite und Quote als die öffentlich-rechtlichen Anstalten erzielen könnten. In den ostdeutschen Ländern sei die Bereitschaft, sich mit politischen Themen und Informationsendungen zu befassen, insgesamt noch geringer als in Westdeutschland. Es sei dringend notwendig, etwas gegen diese Situation zu tun. Auch Christoph Dieckmann bemerkte, er fände es nicht verständlich, dass Mitarbeiter des DDR-Rundfunks, die sich„nicht desavouiert haben zugunsten des SED-Regimes“, in der neuen Medienlandschaft keinen Platz finden sollten. Er glaube jedoch, dass die Mehrheit des 102 ostdeutschen Publikums die Mitarbeiter des DDR-Rundfunks zur Zeit der Wende„über einen Kamm geschoren“ habe, man sei des gesamten DDR-Medienapparates einfach überdrüssig gewesen. Diese Haltung sei auch verständlich; ein„nahtloser Anschluss“ wäre für die ostdeutschen Medienarbeiter, die aus einem ganz anderen Mediensystem kamen, nicht möglich gewesen. Nach einer gewissen Zeit habe sich diese Einstellung des ostdeutschen Publikums dann aber relativiert. Dieckmann wies auch auf das Kräfteungleichgewicht zur Zeit der Wende hin:„1989 ist die DDR krachen gegangen und die Bundesrepublik war bestens in Schuss. Wir waren mehr oder weniger willkommen, aber das Willkommensein erschöpfte sich sehr schnell, wenn die Ostler sich nicht fügen mochten, sondern grundsätzliche Bemerkungen zur Verfasstheit der Bundesrepublik vortragen wollten. Das hörte man nun überhaupt nicht gerne. Deshalb mussten auch die elektronischen Ostmedien abgewickelt werden.“ Michael Albrech t betonte, dass ihm in der Umbruchzeit die Glaubwürdigkeit des Unternehmens Fernsehen und der gesendeten Programme näher am Herzen gelegen habe als die jeweilige Einzelkarriere. Es hätte eben nicht nur„Waschkörbe mit Sympathiebekundungen“ für Mitarbeiter des DDR-Rundfunks gegeben, sondern auch ernst zu nehmende kritische Äußerungen. Innerhalb der Redaktionen seien Anstrengungen unternommen worden, sich mit der neuen Entwicklung auseinander zu setzen und auf sie zu reagieren:„Wir können nicht einfach das Kalenderblatt umblättern und dann machen wir einfach so weiter.“ Albrecht erinnerte daran, dass die Berichterstattung vor 1989 doch einen ganz anderen Charakter hatte: Jeder Kollege habe das Recht auf einen Neustart, doch dies setze einen selbstkritischen Blick auf die eigene Vergangenheit voraus. In dem„sehr aufgeheizten Jahr“ 1990 habe das Fernsehen im Brennpunkt des Gesamtgeschehens gestanden, so dass große Sensibilität gefordert war. Mittlerweile seien aber viele Jahre ins Land gegangen, wodurch sich manches natürlich auch relativiert habe. 103 Es folgten Wortmeldungen aus dem Publikum: Eine Wortmeldung bezog sich auf das zentrale Thema der Diskussion, ob die Ostdeutschen ihre kommunikativen Angelegenheiten in der Hand hätten: Da sich Kommunikation nicht nur auf die Medien beschränke, wäre es doch interessant zu wissen, welche ostdeutschen Netzwerke der Kommunikation sonst noch existierten. Die Partei PDS sei zum Beispiel ein funktionierendes ostdeutsches Netzwerk. Es stelle sich die Frage, ob die Ostdeutschen ihre Kommunikationsstrukturen und Netzwerke verändern müssten oder ob es Möglichkeiten gebe, sich sinnvoll zu vernetzen – über die Medien hinaus? In zwei Wortmeldungen kam zum Ausdruck, dass viele Ostdeutsche die Medienlandschaft nach wie vor stark als westdeutsch geprägt und dominiert erfahren und die ostdeutschen Angelegenheiten nicht angemessen repräsentiert sehen. Beklagt wurde, dass die Ostdeutschen im öffentlichrechtlichen und privaten Fernsehprogramm kaum vorkämen; zudem sei das Wissen über die DDR und Ostdeutschland, aber auch das Interesse an ostdeutschen Themen sehr gering. In politischen Sendungen werde die Welt und das Land meist von Westdeutschen erklärt. In einem anderen Diskussionsbeitrag wurde die Frage gestellt, ob sich aus der gesellschaftlichen Krise nicht auch Chancen ergeben könnten, um ostdeutsche Angelegenheiten stärker in die Öffentlichkeit einzubringen. Gegenwärtig befinde sich Deutschland in einer Situation, in der die gesellschaftlichen Probleme existenziell seien und tief in Gewohntes, auch in Besitzstände, eingegriffen werde – könnten sich hieraus nicht auch neue und größere Möglichkeiten ergeben, publizistisch auf die gesellschaftlichen Verhältnisse einzuwirken? So könne man doch mutiger und unkonventioneller sein, sich stärker einmischen und Tabus angreifen. Die Podiumsteilnehmer seien doch in Funktionen, in denen sie für die ostdeutschen Interessen einiges tun könnten. Jeder solle seine Möglichkeiten prüfen, wo er mit einem„positiven Effekt provozieren kann“. 104 Detlev Lücke betonte die Bedeutung von Netzwerken an gemeinsamer persönlicher Erfahrung, die eine wichtige kommunikative Dimension für die Ostdeutschen hätten: Diese Netzwerke bestünden aus Leuten, die man lange kennt und denen man vertraut, die heute in den verschiedensten Medien und gesellschaftlichen Bereichen tätig sind. Unter den gegenwärtigen Bedingungen findet es Daniela Dahn sehr schwer, über die Möglichkeiten zu sprechen, wie die Ostdeutschen ihre Angelegenheiten in die eigenen Hände nehmen könnten. Die Befindlichkeit vieler Ostdeutscher ginge in eine ganz andere Richtung: So habe der Schriftsteller Ulrich Plenzdorf anlässlich seines 70. Geburtstags von der„Besatzungsmacht“ gesprochen, die ihn zum Schweigen gebracht und aus den Medien verdrängt habe. Christoph Hein habe das polemische Wort„Apartheid“ benutzt, sie selber spreche manchmal von „feindlicher Übernahme“, wenn auch mit der Ergänzung:„Auf Wunsch der Übernommenen.“ Natürlich hätten die Ostdeutschen ihren Anteil daran, dass die Situation so ist, wie sie ist – aber nun seien Tatsachen geschaffen worden, die nicht mehr so leicht rückgängig zu machen sind. Strukturell sehe sie im Moment keine Möglichkeit, dass die Ostdeutschen etwas grundsätzlich ändern könnten, im Einzelfall aber schon:„Man kann sich ermutigen, seine Stimme zu erheben und gelegentlich vielleicht ein bisschen solidarischer miteinander umgehen, wenn der eine mal wieder Prügel dafür kriegt.“ Nach Auffassung von Michael Albrecht ist es ein großes Defizit, dass die Ostdeutschen nach 1989 keine funktionierenden Netzwerke der Kommunikation aufgebaut haben, um strukturell in„das Gesamtunternehmen Bundesrepublik hineinwirken zu können“. Auch öffentliche Plattformen mit großer Reichweite seien nicht entstanden. Eine Zeitung wie der Freitag sei zwar eine wichtige ostdeutsche Plattform, sie sei aber im Vergleich zur Süddeutschen Zeitung oder dem Spiegel nur sehr klein. Die Versuche der großen überregionalen, seriösen Zeitungen(zum Beispiel SZ, FAZ, Handelsblatt), ostdeutsche Plattformen aufzubauen, 105 seien gescheitert, weil diese Produkte keinen Markt gefunden hätten. Ein wichtiger Aspekt sei dabei, dass die Ostdeutschen aufgrund ihrer Sozialisation nicht gelernt hätten, auf der Ebene von Netzwerken und Plattformen zu kommunizieren; deshalb müssten sie dabei unterstützt werden, solche Möglichkeiten auch wahrzunehmen. Ein wichtiges Ziel müsse es sein, die Motivation der ostdeutschen Bürger zu stärken, sich tiefergehend über ein Thema zu informieren. Dieser Prozess brauche jedoch Zeit, da zumindest die älteren Ostdeutschen in dieser Frage Defizite aus ihrer Vergangenheit bewältigen müssten. Die mangelnde Lernfähigkeit der Menschen ist für Daniela Dahn nicht der einzige Grund dafür, warum die ostdeutsche Bevölkerung die Angebote westlicher Zeitungen häufig nicht annimmt. Vielmehr seien die Angebote selten optimal; zum Beispiel erscheine die Tonlage der Westmedien in Bezug auf den Osten oftmals ziemlich herablassend. In der Regel hänge die schlechte Qualität der Angebote auch mit der mangelnden Ost-Kompetenz derjenigen zusammen, die diese Angebote produzieren. 106 Selbst die„Ostalgie-Shows“ im Fernsehen – der Versuch, Ostthematik auf untaugliche Weise zu bearbeiten – sei fest in westdeutscher Hand. Michael Albrecht bestätigte aus seiner Sicht, dass ostdeutsche Themen von westdeutschen Medien häufig auf eine Weise bearbeitet werden, die Ostdeutsche nicht ansprechen. Deshalb sei zum Beispiel eine OstWest-Durchmischung in den Redaktionen sinnvoll, damit bei bestimmten Themen auch ostdeutsche Kompetenzen herangezogen werden könnten. Christoph Dieckmann wies erneut auf die starke regionale Orientierung der Ostdeutschen hin: So gäbe es das Kuriosum, dass sich die Vertriebsgebiete der Regionalzeitungen im Osten in der Regel exakt der Aufteilung der Bezirks- und Kreisgrenzen der DDR entsprächen. In Ostdeutschland würden die Menschen meist eine Regionalzeitung lesen; sie seien es nicht gewohnt, zwei Zeitungen – also eine regionale und eine überregionale – zu lesen. Bei den großen nationalen Debatten – den überregionalen Themen – seien sie immer nur„Zaungäste“ und könnten lesen, was westdeutsche Experten vortragen. Diese westdeutschen Debatten träten freilich immer mit gesamtdeutschem Geltungsanspruch auf:„Das erinnert mich immer daran, dass es nicht einen ostdeutschen Realitätsbegriff gibt und einen westdeutschen Realitätsbegriff, sondern es wird unterschieden zwischen dem Ostblick und dem Normalen. Und das Westdeutsche gilt als das Normale.“ Der Moderator Detlev Lücke merkte am Schluss der Diskussion an, dass kommunikative Netzwerke eine ganz entscheidende Rolle dabei spielen, wie ostdeutsche Sichtweisen und Interessen auf die Öffentlichkeit einwirken können. So wäre es zum Beispiel eine Möglichkeit, dass ein ostdeutscher Redakteur seine westdeutschen Kollegen und Leser mit ostdeutschen Autoren bekannt macht oder zu bestimmten Themen ostdeutsche Kompetenzen heranholt. Jeder Ostdeutsche in einem einflussreichen Job habe die Aufgabe, gegen die Unwissenheit über Ostdeutschland und die DDR sowie die geringe Repräsentanz der Ostdeutschen anzugehen. Lücke zog das Fazit, dass sich die Ostdeutschen wehren müssten:„dass 107 man nicht so Gott ergeben dasitzt und alles über sich auskippen lässt.“ Es liege letztlich an jedem Einzelnen, sich in diese Dinge einzumischen – sei es durch Leserbriefe, durch öffentliche Statements oder durch Netzwerke. Folgendes Resümee kann gezogen werden: In der Podiumsdiskussion wurde die Schwierigkeit deutlich, sich über gemeinsame ostdeutsche Interessen überhaupt zu verständigen – Christoph Dieckmann wies explizit darauf hin, dass die Ostdeutschen„kein monolithischer Block“ sind. Die Diskussion konzentrierte sich auf drei Schwerpunkte: 1. aktuelle Medienlandschaft und Vertretung der ostdeutschen Akteure, Themen und Interessen Die gegenwärtige Medienlandschaft ist dadurch gekennzeichnet, dass die Ostdeutschen seit 1989 kaum eigene publizistische Medien und 108 kommunikative Netzwerke entwickelt haben. Die Medienlandschaft wird von westdeutschen Medien dominiert – wobei zu unterscheiden ist: In Ostdeutschland können Boulevard-Zeitungen und das Privatfernsehen hohe Quoten erzielen, während Qualitätszeitungen und öffentlich-rechtliche Sender große Probleme haben, Zugang zum Publikum zu finden. Die Ostdeutschen verfügen somit nicht ausreichend über eigene Medien, um den notwendigen Selbstverständigungsprozess zu führen. Dies wäre aber eine notwendige Voraussetzung, um ostdeutsche Themen und Interessen gezielt in die öffentliche Debatte einzubringen und damit Öffentlichkeit auch als Ressource für die eigenen Angelegenheiten nutzen zu können. In der gesamtdeutschen Öffentlichkeit sind die Ostdeutschen im Vergleich zu den Westdeutschen unterrepräsentiert: personell, aber auch in Bezug auf die Vertretung ostdeutscher Themen und Interessen. Allerdings existiert ein Ungleichgewicht zwischen regionalen und überregionalen Öffentlichkeiten: Während zum Beispiel ostdeutsche Journalisten in der regionalen Presse stark vertreten sind, sind sie in überregionalen Zeitungen nur selten tätig. Eine Folge dieser geringen überregionalen Präsenz der Ostdeutschen ist unter anderem, dass sie ihre Interessen in die großen gesamtdeutschen Debatten zu wenig einbringen können. 2. Hauptursache der gegenwärtigen Medien-Situation: Entscheidungen in der Umbruchzeit 1990/91 Ein wichtiger Schwerpunkt der Diskussion war der„Blick zurück“ auf die Umbruchzeit 1990/91, in der die Weichen für die gegenwärtige Mediensituation gestellt wurden: Im Zentrum stand die Rekonstruktion möglicher Ursachen, die zur westdeutschen Dominanz in der gesamtdeutschen Öffentlichkeit geführt haben und damit auch zur mangelnden Repräsentanz der Ostdeutschen. 109 3. Möglichkeiten, ostdeutsche Anliegen stärker in die gesamtdeutsche Öffentlichkeit einzubringen Am Ende der Podiumsdiskussion stand die Frage, welche Möglichkeiten die Referenten sehen, um die Angelegenheiten der Ostdeutschen besser ins Spiel zu bringen. Als potenzielle Wege wurden genannt: – Ostdeutsche in Entscheidungspositionen sollten persönliche Netzwerke aktivieren, um die Präsenz ostdeutscher Akteure und Themen zu stärken(Detlev Lücke) – und dadurch gewissermaßen als„Multiplikatoren“ wirken. – Ostdeutsche Kollegen sollten den Mut haben, sich im konkreten Fall öffentlich zu unterstützen(Daniela Dahn) – und dadurch die eigenen Anliegen auch gegen Widerstände der westlich dominierten Medien einbringen. – Die seriösen Medien sollten in ihren Angeboten stärker die regionale Orientierung der Ostdeutschen beachten; und die ostdeutsche Bevölkerung sollte ihren Fokus wiederum stärker auf die überregionale Ebene richten(Christoph Dieckmann) – dadurch könnte die Macht der Boulevardmedien in Ostdeutschland gebrochen und zugleich eine stärkere Beteiligung der Ostdeutschen an gesamtdeutschen Debatten erreicht werden. – Die ostdeutschen Bürger sollten beim Aufbau von öffentlichen Plattformen und kommunikativen Netzwerken unterstützt werden; zugleich wäre es sinnvoll, in den Medien eine bessere Ost-WestDurchmischung anzustreben(Michael Albrecht) – dadurch könnten die Ostdeutschen eigene Foren aufbauen und zugleich wäre eine höhere Präsenz in den bestehenden Medien möglich. 110 Die Podiumsdiskussion spiegelte ein zentrales Dilemma der Debatte wider: die Heterogenität der ostdeutschen Interessen und die Ratlosigkeit, wie eine gemeinsame Stimme für die eigenen Anliegen gefunden werden könnte. Mögliche strukturelle Lösungen oder Perspektiven könnten Thema weiterer Veranstaltungen sein. 111 112 Angaben zu den Referentinnen und Referenten Michael Albrecht ARD-Koordinator DVB Michael Albrecht studierte Kamera an der Filmhochschule Babelsberg. Er war Mitglied in der Gesetzgebungskommission zur Schaffung des Medienbeschlusses der Volkskammer(1989/1990), ebenso im Regionalausschuss Berlin-Brandenburg für die Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks(1990/1991). 1990 wurde er zum Intendanten des DFF berufen, 1991 bis 1996 Fernsehdirektor der neugegründeten ARD-Landesrundfunkanstalt Ostdeutscher Rundfunk Brandenburg(ORB) in Potsdam. Seit 1996 ist er ARD-Koordinator DVB(Digital Video Broadcast) in der Programmdirektion Erstes Deutsches Fernsehen. Daniela Dahn Autorin Daniela Dahn, Journalistin, lebt als freie Schriftstellerin und Publizistin in Berlin. Sie war Gründungsmitglied des„Demokratischen Aufbruch“ und veröffentlichte u.a. die Bücher:„Prenzlauer Berg-Tour“(1987; 2001), „Wir bleiben hier oder Wem gehört der Osten?“(1994),„Westwärts und nicht vergessen“(1996),„Vertreibung ins Paradies“(1998),„In einem reichen Land“(Hg. mit Günter Grass u. Johano Strasser 2002),„Wenn und Aber, Anstiftungen zum Widerspruch“(2002). 113 Christoph Dieckmann Publizist Christoph Dieckmann, Theologe, Autor beim„Freitag“ und„Die Zeit“. Er publizierte zahlreiche Texte zu Musik, Literatur, Film und Politik und wurde 1990 vom World Press Institut als einer der zehn weltbesten Journalisten ausgezeichnet. Bücher im Ch. Links Verlag: Ein deutsches Heimatbuch«(1995),»Das wahre Leben im falschen. Geschichten von ostdeutscher Identität«(1998),»My Generation. Cocker, Dylan, Honecker und die bleibende Zeit«(1999),»Volk bleibt Volk. Deutsche Geschichten«(2001) Dr. Rita Kuczynski Autorin Rita Kuczynski studierte Musik und Philosophie und war wissenschaftliche Mitarbeiterin der Akademie der Wissenschaften in der DDR. Seit 1981 ist sie freie Autorin, ab 1998 Publizistin und Journalistin, u.a. für FAZ, Süddeutsche Zeitung und Berliner Zeitung. Sie war Gastprofessorin in New York, Washington DC und Santiago de Chile und veröffentlichte mehrere Romane, u.a.„staccato“(1997),„Mauerblume“(1999),„Die gefundene Frau“(2001) sowie Sachbücher:„Die Rache der Ostdeutschen“ (2002),„Im Westen was Neues?- Ostdeutsche auf dem Weg in die Normalität“(2003). Prof. Dr. Rolf Kuhn Internationale Bauausstellung(IBA) Fürst Pückler Land Rolf Kuhn, Stadtsoziologe und Städtebauer, war Direktor des Bauhauses Dessau und Professor an der Bauakademie der DDR in Berlin. Seit 1998 114 ist er engagiert in der Internationalen Bauausstellung(IBA) Fürst-Pückler-Land in Cottbus und deren Geschäftsführer. Neben zahlreichen Publikationen zum Thema Internationale Bauausstellung verfasste er stadtsoziologische Studien mit städtebaulichen Empfehlungen für die Städte Leipzig, Chemnitz, Erfurt, Rostock, Gotha, Halle und Halle-Neustadt, Eisenach und Magdeburg. Dr. Rainer Land Thünen-Institut e.V. Rainer Land, Philosoph und Wirtschaftswissenschaftler, war Mitbegründer des Projekts„Moderner Sozialismus“ während der Perestroika-Zeit in der DDR. Ab 1990 forschte er zu Industriesoziologie in Göttingen, war 1992 bis1996 Redakteur der Zeitschrift Berliner Debatte Initial und ist bis heute deren Redaktionsmitglied. 1996 bis 2000 war er beim Forschungsprojekt„Fremde Welten. Zum Verhältnis der Bürgerbewegung und der SED-Reformer in den 80er Jahren“ tätig. Derzeit arbeitet er am ThünenInstitut für Regionalentwicklung Röbel/Müritz im Projekt„Forschung zur Entwicklung in Ostdeutschland und Forschungen zur Modernisierung ländlicher Räume“. Detlev Lücke Das Parlament Detlev Lücke studierte Altphilologie und Kunstgeschichte. Nach einem Jahr als Lateinlehrer wurde er Lokalreporter bei der Nachrichtenagentur ADN. Seit den siebziger Jahren war er Redakteur für Bildende Kunst bei der Wochenzeitung„Sonntag“, seit 1989 Redakteur beim„Freitag“ und von 1996 bis 2000 dessen Chefredakteur. Seit 2000 ist er Leitender Redakteur bei der Zeitschrift des Deutschen Bundestages„Das Parlament“. 115 Carla Kniestedt rbb-Fernsehen Carla Kniestedt studierte Journalistik. Anschließend war sie Redakteurin beim„Neuen Deutschland“. Ab 1988 freiberuflich als Korrektorin bei verschiedenen Buchverlagen tätig. Ab 1990 Pressesprecherin im Warenhaus am Alexanderplatz. Seit 1993 ist sie freiberufliche Moderatorin bei verschiedenen öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten. Für das rbb-Fernsehen moderiert sie die Sendungen„KLIPP UND KLAR unterwegs“ sowie„Heimatjournal“. Prof. Dr. Ulf Matthiesen Institut für Regionalentwicklung und Strukturplanung Ulf Matthiesen studierte Soziologie, Philosophie und Jura. Seit 1994 ist er Leiter der Forschungsabteilung„Wissensmilieus und Siedlungsstrukturen“ am Institut für Regionalentwicklung und Strukturplanung(IRS) in Erkner bei Berlin, außerdem Professor am Institut für Europäische Ethnologie der Humboldt-Universität zu Berlin. Publikationen u.a.:„An den Rändern der deutschen Hauptstadt“(2002),„Lernende Region- Mythos oder gelebte Praxis“(2003) und„Stadtregion und Wissen“(2004). Hans Misselwitz Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie e.V. Hans Misselwitz studierte Biologie/ Biophysik und Theologie. Er engagierte sich in der Oppositionsgruppe Friedenskreis Pankow. Als Abgeordneter der letzten Volkskammer und Parlamentarischer Staatssekretär im Außenministerium der DDR leitete er 1990 die Delegation der DDR bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen. Von 1991 bis 1999 war 116 er Leiter der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung in Potsdam. Seit 1999 leitet er das Büro von Wolfgang Thierse im Parteivorstand. Edgar Most Direktor a.D. Deutsche Bank Berlin Edgar Most studierte Wirtschaft und Finanzwirtschaft. 1967 bis 1974 war er Direktor in der Industrie- und Handelsbank in Schwedt/ Oder, ab 1974 Sektorenleiter und Abteilungsleiter in der Staatsbank der DDR. Von Februar bis März 1990 Vizepräsident der Staatsbank der DDR, von April bis Juni 1990 Vorsitzender des Vorstandes der Deutschen Kreditbank AG, wurde er danach Mitglied der Geschäftsleitung der Deutschen Bank AG, Filiale Berlin. 1999 bis 2004 war er Mitglied des Vorstandes des ostdeutschen Bankenverbandes und schied danach aus dem aktiven Dienst aus. Carsten Schneider MdB Carsten Schneider absolvierte nach einer Banklehre bei der Volksbank Erfurt eG. 1997/1998 seinen Zivildienst in Erfurt. Ab 1998 arbeitete er als Bankkaufmann bei der Sparkasse Erfurt. Seit Februar 1995 Mitglied der Jungsozialisten, war er von Dezember 1996 bis Januar 1999 deren stellvertretender Landesvorsitzender in Thüringen. Seit 1995 ist er Mitglied der SPD und seit September 1995 im Kreisvorstand der SPD Erfurt. 1998 wurde Carsten Schneider Mitglied des Bundestages. Er ist Mitglied des Landesvorstandes der SPD in Thüringen. 117 Wolfgang Thierse Präsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Thierse studierte Kulturwissenschaften und Germanistik. Er arbeitete im Ministerium für Kultur der DDR und von 1977 bis 1990 an der Akademie der Wissenschaften der DDR. Als Mitglied der letzten DDR-Volkskammer 1990 war er zuletzt Fraktionsvorsitzender der SPD/ DDR und von Juni bis September 1990 Vorsitzender der SPD/DDR. Nach dem Zusammenschluss der SPD in Ost- und Westdeutschland wurde er Stellvertretender Vorsitzender der SPD. Seit dem 3. Oktober 1990 ist er Mitglied des Bundestages und war von 1990 bis 1998 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion. Seit 1998 ist er Präsident des Deutschen Bundestages. Dr. Berthold Vogel Hamburger Institut für Sozialforschung Berthold Vogel studierte Soziologie, Politikwissenschaft und Arbeitsrecht. Er forscht im Arbeitsbereich„Die Gesellschaft der Bundesrepublik“ am Hamburger Institut für Sozialforschung am Soziologischen Forschungsinstitut der Universität Göttingen. Seine Arbeitsschwerpunkte sind: Politische Soziologie sozialer Ungleichheit, Theorie des Wohlfahrtsstaates, Wandel der Arbeitswelt und die sozialen Folgen der Arbeitslosigkeit. PD Dr. Volker Wittke Soziologisches Forschungsinstitut Göttingen Volker Wittke studierte Sozialwissenschaften an der Georg-August-Universität in Göttingen. Seit 1996 ist er dort Direktor des Soziologischen Forschungsinstituts(SOFI) Göttingen. Seine Arbeitsschwerpunkte: Ar118 beits- und Industriesoziologie. Er forscht u.a. zu Prozessen industrieller Re-Strukturierung sowie zu nationalen Innovationssystemen in international vergleichender Perspektive. Zuletzt veröffentlichte er Forschungsergebnisse zu den Erfolgsbedingungen ostdeutscher Unternehmen. 119 120