FES Analyse Zentralasien: Stabilität um jeden Preis Reinhard Krumm August 2005 • Die fünf Republiken Zentralasien haben beim Transformationsprozess seit ihrer Unab hängigkeit vor 14 Jahren ganz unterschiedliche Erfolge vorzuweisen. Eines ist ihnen freilich gemein: Ihre autokratischen Regierungen bürokratisieren Politik und Gesellschaft und miss trauen ihren Bürgern. So kam es bei den Parlamentswahlen Ende des letzten und zu Beginn dieses Jahres zu massiven Manipulationen. In Kirgisistan begehrte das Volk auf und jagte den Präsidenten aus dem Land, in Usbekistan schlug der Staat eine Bürgerrevolte mit Waffengewalt nieder. • Regionale Zusammenarbeit ist in Zentralasien offiziell erwünscht, tatsächlich findet sie nur in Ausnahmefällen statt. Darunter leidet die Wirtschaft, vor allem der kleinen Republiken Kirgisistan und Tadschikistan. Daran vermag auch das mit Rohstoffen reich gesegnete Kasachstan wenig ändern. Die wirtschaftliche Lokomotive der Region, Kasachstan, besitzt keine Zugkraft. Noch immer besteht der Glaube, Marktwirtschaft zu planen. Und statt die aus Sowjetzeiten vorhandene Infrastruktur regional zu nutzen, werden Grenzen geschlossen und Importzölle erhoben. • Die zweite Chance einer erfolgreichen Transformation, die Zentralasien durch die erhöhte Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit durch den Krieg gegen die Taliban im benachbarten Afghanistan erhielt, ist vertan. Das Fenster gen Westen ist nur noch einen Spalt breit offen, Licht tritt nun in die Region durch das große Fenster nach Osten. China und Russland haben an Einfluss gewonnen. Verlierer sind die USA, die mit ihren holzschnittartigen Demokratie modellen kaum Erfolge vorzuweisen haben und die EU, die in Zentralasien politisch orientierungslos ist. • Die säkularen Staaten mühen sich mit ihrer muslimisch geprägten Bevölkerung. Denn sie befürchten den zunehmenden Einfluss islamischer Extremisten in der Region. Eine berechtigte Überlegung, davon zeugen die Terroranschläge in der usbekischen Hauptstadt Taschkent im vergangenen Jahr. Gleichwohl ziehen sich die Staaten ihre eigenen Feinde heran, in dem sie kritische Muslime vorschnell als islamische Terroristen brandmarken. Die Staaten betreiben einen aggressiven Säkularismus, der die Gefahr in sich birgt, die Gesellschaft zu radikalisieren und die Region zu destabilisieren. Herausgeber und Redaktion: Stefanie Flechtner, Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse, 10785 Berlin, Tel.: 030-26935-839, Fax: 26935-860, e-mail: Stefanie.Flechtner@fes.de

2 FES Analyse: Zentralasien Autor: Dr. Reinhard Krumm ist Regionalkoordinator Zentralasien der Friedrich-Ebert-Stiftung, in Taschkent, Usbekistan

FES Analyse: Zentralasien 3 Politischer Hintergrund – Anstrengende Souveränität Die Länder Zentralasiens sind zum ersten Mal in ihrer Geschichte in die Unabhängigkeit entlassen worden. Erobert vom russischen Zarenreich in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhundert, dann durch abenteuerlich gezogene Grenzen in sozialistische Republiken aufgeteilt, nahmen die fünf Republiken ihre unerwartet erlangte Souveränität nur zögernd an. Während Kasachstan und Kirgisistan forsch mit wirtschaftlichen Reformen begannen, hielten sich Turkmenistan und Usbekistan sehr zurück. Tadschikistan versank derweil in den Bürgerkrieg. Zeitgleich nahmen die fünf Staaten Zentralasiens ihre Arbeit auf, nachdem das sowjetische Imperium zerfallen war. Und da die Regierungen die Legislaturperioden ähnlich festlegten, wählen die Bürger ihre Parlamente fast zeitgleich. Bisher war das keine internationale Schlagzeile wert, denn die Ergebnisse standen schon vor der Auszählung fest. Auch die letzten Abstimmungen verliefen nicht anders. Der Ausgang war erneut geplant, doch diesmal begehrte ein Volk auf, das kirgisische. Und es jagte seinen Präsidenten aus dem Amt. Bis zu den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York fand der Begriff Zentralasien selten seinen Platz in der internationalen Presse. Die Region war politisch in Vergessenheit geraten. Positive Schlagzeilen löste sie nicht aus. Denn den Republiken Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan gelang es in den neunziger Jahren nur sehr langsam, sich von der Erblast der sowjetischen Kolonialherrschaft zu befreien. Das Interesse der westlichen Länder konzentrierte sich fast ausschließlich auf die Erdöl- und Erdgasvorkommen in Kasachstan und Turkmenistan. Der Krieg gegen das Taliban-Regime in Afghanistan veränderte die westliche Sicht auf Zentralasien schlagartig. US-amerikanische Truppen wurden im Rahmen der Operation Enduring Freedom in Kirgisistan und Usbekistan stationiert, eine deutsche Einheit in der usbekischen Stadt Termiz unweit der afghanischen Grenze zur Unterstützung der International Security Assistance Force(ISAF). Im Gegenzug erwarteten westliche Beobachter eine Beschleunigung des Transformationsprozesses. Gerade die USA vollführten den Doppelansatz in Perfektion. Das Verteidigungsministerium betonte die Bedeutung des Militärstützpunktes, das Außenministerium die Bedeutung der Demokratisierung, Selbstbestimmung und Menschenrechte. Die naive Annahme war, dass Usbekistans Führung die Demokratisierung nach US-amerikanischem Muster zumindest zähneknirschend hinnehmen würde, um nur nicht die Militärhilfe zu verlieren und die Südgrenze durch den Krieg gegen die Taliban langfristig zu sichern. Nach dem Fall der Taliban erhielten so die zentralasiatischen Republiken der ehemaligen Sowjetunion die Möglichkeit, sich politisch und wirtschaftlich zu öffnen und weiter Abstand von Planwirtschaft und Kommandopolitik zu nehmen. Die Finanzhilfe westlicher Staaten spülte Geld in die knappen Kassen und wertete die Regierungen auf. Es entwickelte sich die häufig zitierte zweite Chance nach der Unabhängigkeit 1991. Die Staaten standen, so schreibt der Economist, am„Scheideweg“: Entweder marktwirtschaftliche Öffnung und das Streben nach Rechtsstaatlichkeit oder der Weg in die zunehmende Isolation mit der reellen Gefahr von Bürgerkriegen und so als souveräne Nationalstaaten zu scheitern. Die Kirgisen erhielten einen Vorgeschmack auf eine Situation, wo der Staat ohnmächtig und damit nicht mehr handlungsfähig ist. Nach dem Umsturz im März wurde wenig später das Oberste Gericht für mehrere Wochen besetzt, ohne eine erwähnenswerte Reaktion des Staates. Es schien für kurze Zeit, als ob die Souveränität das Land überfordert hatte. Ähnliche Warnrufe erklingen immer wieder auch aus Usbekistan mit dem rebellischen Fergana-Tal und aus Tadschikistan, wo die Regionen verzweifelt am Zentrum zerren, um mehr Aufmerksamkeit und damit politische und wirtschaftliche Unterstützung zu erhalten. Bisher reagierten die politischen Entscheidungsträger mit Zuckerbrot und Peitsche, wobei die Benutzung des Züchtigungsgeräts überwiegt. Das war das bevorzugte Instrumentarium sowjetischer Herrschaft. International be-

4 wegen sie sich so langsam in Richtung Isolation. Das musste vor allem Usbekistan nach den Ereignissen in Andijan spüren. Das Land steht im Westen fast allein dar, müht sich jedoch um Schadensbegrenzung. Damit unterscheidet es sich eindeutig von Turkmenistan, das auf westliche Kritik fast nicht mehr reagiert. Während in Kasachstan die Erdölvorkommen hohe Auslandsinvestitionen ins Land bringen, mühen sich vor allem die beiden kleinen Staaten Kirgisistan und Tadschikistan ums staatliche Überleben. Nach dem Machtwechsel stellten russische Kommentatoren die Zukunft des kirgisischen Staates sogar in Frage. Und Tadschikistan erholt sich nur sehr langsam von einem Bürgerkrieg, der bis 1997 andauerte und über 50.000 Menschenleben forderte. FES Analyse: Zentralasien Im Interesse einer sicherheitspolitisch stabilen Region und getrieben von der Hoffnung auf Nutzung der reichhaltig vorhandenen Energiequellen nahm der Einfluss ausländischer Staaten zu. Dabei sind vor allem die USA und China zu nennen. Und mit dem Machtwechsel in Russland von Boris Jelzin zu Vladimir Putin intensivierte ebenfalls der Kreml seine Beziehungen im so genannten Nahen Ausland, den einst sowjetischen Republiken. Dabei stieß er auf Zustimmung der regierenden Eliten, denen die Umstürze in den ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien(2003), Ukraine (2004) und Kirgisistan(2005) erhebliche Sorgen bereiteten. Innenpolitik – Verstaatlichung der Gesellschaft Wie sehr sich die Sichtweisen Zentralasiens und des Westens bezüglich Pluralismus, Menschenrechte und Stabilität unterscheiden, verdeutlichen beispielhaft die Ereignisse in Andijan. In der im usbekischen Fergana-Tal gelegenen Stadt mit einer Bevölkerung von 300.000 befreiten in der Nacht zum 13. Mai 2005 bewaffnete Männer ein Gefängnis. Grund war die bevorstehende Verurteilung von 23 erfolgreichen und populären Geschäftsleuten, die der Organisation Akramija angehören, der islamischer Extremismus vorgeworfen wird. Diese saßen in jenem Gefängnis ein. Die Initiatoren dieses Aufstandes, zum Teil wohl Verwandte und Bekannte der Geschäftsleute, besetzten das Gebäude der lokalen Verwaltung, nahmen Geiseln und forderten die Achtung von Menschenrechten sowie die Freilassung von angeblich unschuldig Einsitzenden. Gleichzeitig sammelte sich eine Menschenmenge auf dem Platz vor der Behörde und forderten eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation. Nach den Berichten von OSZE und Human Rights Watch waren sie davon überzeugt, dass Präsident Karimov, der sich vor Ort befand, zu ihnen sprechen würde. Doch nach Einschätzung der OSZE und Human Rights Watch wurde die Demonstration mit Waffengewalt blutig niedergeschlagen, etwa 500 Menschen starben, vor allem Zivilisten. Ganz anders die offizielle usbekische Lesart: Die gewalttätige Demonstration wurde mit Waffengewalt beendet, weil es ein durch islamische Terroristen initiierter Staatsstreich war. Nach letzten offiziellen Angaben kamen 187 Menschen ums Leben, darunter vor allem Terroristen und Sicherheitskräfte. Seitdem schreiben Geschäftsleute, Juristen, Wissenschaftler und sogar Theaterdirektoren in usbekischen Zeitungen über Mut und Übersicht des Präsidenten Karimov an jenem Tage. Und gleichzeitig wird dem Westen, insbesondere den USA, ein doppelter Standard vorgehalten, weil diese Terroristen in westliche Medien als Freiheitskämpfer dargestellt werden. Tatsächlich aber, so die gleichgeschaltete Presse, wurde in Usbekistan ein Umsturzversuch vereitelt und die bunten Revolutionen in den Republiken der ehemaligen Sowjetunion gestoppt. Wo bleibt die parlamentarische Kontrolle, wo der kritische Kommentar in der Zeitung, wo die Klage eines Beteiligten vor Gericht gegen den Staat? Ist doch in allen Ländern Zentralasiens die Demokratie in den Verfassungen festgeschrieben. Garantiert sind die drei Säulen des Staates, Exekutive, Legislative und Judikative, freie Wahlen, Versammlungsfreiheit und Redefreiheit.

FES Analyse: Zentralasien Die Aufsicht über die Implementierung dieser garantierten Rechte führen die Präsidenten, die die Macht auf sich konzentrieren. Den Staaten Zentralasiens fehlt es auch 14 Jahre nach der Unabhängigkeit an einem unabhängigen Rechtssystem, einem unabhängigen Parlament, einer parlamentarischen Kontrolle über die Sicherheitsdienste und Polizei, einer unabhängigen Presse und an freien und fairen Wahlen. Der Staat bürokratisiert die politischen Akteure. Parteien sind zum großen Teil der verlängerte Arm von Ministerien oder der Präsidialadministration. Die anfängliche Hoffnung westlicher Staaten, dass nach der Vertreibung der Taliban aus Afghanistan und den damit verbundenen Partnerschaftsleistungen, vor allem der USA, die Regime mehr politische Vielfalt zulassen würden, erwies sich als verfrüht. Das lag zum einen an einer schwachen Opposition, die viel zu häufig über eine Fundamentalkritik konstruktive Verbesserungsvorschläge vergaß. Westliche Hilfe wurde oftmals verordnet, statt sinnvoll umgesetzt zu werden. Und zum anderen mauerten die politischen Führungen, die an tief greifenden Reformen und einem Machtwechsel wenig interessiert waren. Denn ein Machtwechsel in Zentralasien birgt für einen Präsidenten mehrere Risiken. Er verliert nicht nur politische sondern auch wirtschaftliche Macht, und damit ist seine persönliche Sicherheit nicht mehr garantiert. Zwar haben einige Republiken die Immunität des Staatsoberhauptes in ihre Verfassungen schreiben lassen, aber die können mit einer 2/3 Mehrheit der Parlamente ohne Probleme aufgehoben werden. Vor allem aus diesem Grund reichen politische Reformen nur soweit, wie die Macht der Regierenden nicht in Frage gestellt wird. Denn eine Lösung nach dem Vorbild Russlands, die Einsetzung eines loyalen Politikers, oder Aserbaidschans, Inthronisation von Familienmitgliedern, ist in Zentralasien bisher nicht umsetzbar. Dariga Nazarbaeva, die Tochter des kasachischen Präsidenten, erreichte als Vorsitzende der Partei Asar(Gemeinsam) bei den letzten Parlamentswahlen im Herbst 2004 gerade einmal 11 Prozent über die Parteiliste, über die wiederum nur zehn Prozent der Sitze verteilt 5 werden. Freilich gab Nazarbaev den Gedanken nicht auf. Im Sommer nach den Wahlen platzierte er seinen Schwiegersohn Rachat Alijev, den Ehemann von Tochter Dariga, auf den Posten des 1. stellvertretenden Außenministers. Und in Kirgisistan ging das Volk auch deshalb im Frühjahr 2005 auf die Strasse, weil sie eine dynastische Präsidentennachfolge zu erkennen glaubten, als die Kinder des damaligen Präsidenten Askar Akaev, Aidar und Bermet, ins Abgeordnetenhaus gewählt wurden. Allen Parlamentswahlen in Zentralasien im Herbst und Winter 2004/2005 war eines gemeinsam: Die Beobachter der OSZE, zu deren Mitgliedern die zentralasiatischen Länder gehören, kritisierten sie als weder frei noch fair noch transparent. Turkmenistan verbot internationalen Wahlbeobachtern den Zugang. Gleichzeitig lobten die Zuschauer aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten(GUS) die Wahlen als demokratisch. Usbekistans Präsident Islam Karimov gab der OSZE am Wahltag sogar den Rat, nicht künstlich etwas aufzubauen, was es im Land nicht gebe. Damit war eine oppositionelle Bewegung gemeint. Die war weder in Turkmenistan noch in Usbekistan offiziell zugelassen. Menschenrechte werden nicht selten missachtet, kritisieren internationale Organisationen wie Human Rights Watch und Freedom House: Berufsverbote, Verweigerung der Ausreise, Prügel und Folter für Inhaftierte, Vollstreckung der Todesstrafe. In Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan erhielten der Regierung gegenüber kritisch eingestellte Parteien zu den Wahlen zwar die Registrierung, deren Ergebnisse blieben aber weit hinter den Möglichkeiten zurück. Die Bevölkerung eines Landes begehrte freilich auf: Kirgisistan. Dort kam es am 24. März 2005 zu einem Umsturz. Der Auslöser war die staatliche Einmischung bei den Parlamentswahlen, der Anlass massive Unzufriedenheit. Die Staatsmacht kollabierte innerhalb weniger Stunden, Präsident Akaev floh nach Moskau und reichte per Videoaufzeichnung seinen Rücktritt ein. Bei den Neuwahlen am 10. Juli 2005 gewann Interimspräsident Kurmanbek Bakiev mit fast neunzig Prozent der Stimmen. Grund der Unzufriedenheit war das zunehmend autoritär geführte Regime unter Akaev, der noch 2003

6 durch ein Referendum sich seine dritte Amtszeit bis 2005 absegnen ließ. Doch weder gelang es ihm einen Rechtsstaat einzuführen noch die umgreifende Korruption unter Kontrolle zu bringen. Auch war die Balance zwischen dem entwickelten Norden, dort liegt die Hauptstadt Bischkek, und dem in vielerlei Hinsicht unterentwickelten Süden im Fergana-Tal nicht mehr gegeben. Die Unruhen hatten in den Orten Osch und Dschlalabad begonnen. Dort, in der Stadt Aksy, waren im Jahr 2002 schon einmal Polizei und Bevölkerung aneinander geraten. Dabei starben sechs Menschen. Die Polizei wurde kritisiert, drei Jahre später hielt sie sich zurück. Um den Anspruch und die Wirklichkeit bezüglich des Verhältnisses zwischen Staat und Gesellschaft zu kaschieren, sprachen die Regierungen von„östlichen Demokratien“, von„autoritären Demokratien“ und von„Evolution statt Revolution“. Wohl deshalb entließ Turkmenistans Präsident Saparmurad Nijazov in seiner 14jährigen Regentschaft 59 stellvertretende Ministerpräsidenten. Und deshalb berichten die Medien zumeist nur nach staatlicher Vorgabe. Von Betrug sprach dann der kasachische Parlamentspräsident Scharmachan Tujakbai im Herbst 2004 nach den Wahlen, trat von seinen Ämtern zurück und der Opposition bei. Die Bewegung nennt sich„Für ein gerechtes Kasachstan“, hat aber nur geringe Erfolgsaussichten. Die Opposition ist staatlichen Repressionen ausgesetzt, ihre Programme wenig konkret und oftmals sind die Politiker untereinander zerstritten. So wie die populäre Partei Ak Zhol(Heller Pfad) in Kasachstan, die sich spaltete. Daher ist es nicht verwunderlich, dass in allen Republiken die dem Präsidenten nahe stehenden Parteien die Mehrheit im Parlament stellen. Doch die Bürger schauen nicht mehr auf Politiker, die der Staat größtenteils in Beamte umgewandelt hat, sondern versuchen ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen. Weniger aus politischen Gründen sondern aus wirtschaftlichen. In Usbekistan protestierten verärgerte Bürger im Herbst 2004 und im Frühjahr 2005 gegen staatliche Willkür und ausstehende Löhne, und in Kirgisistan sorgten sie gar für einen Machtwechsel. Mit westlicher Hilfe? Wohl kaum. Zwar zeichnet die US-amerikanische Regierung gern den Marsch der Demokratisierung von FES Analyse: Zentralasien Serbien über Georgien, der Ukraine nach Kirgisistan nach. Und vom State Department finanzierte NGOs sind auch in Zentralasien tätig. Doch ihre bisweilen tumbe Art der Verpflanzung westlicher Demokratiemodelle findet weder bei der Bevölkerung noch bei den örtlichen NGOs großen Anklang, schon gar nicht bei staatlichen Stellen. Das Schema der stets guten Opposition und der stets schlechten Regierung passt auch in Zentralasien nicht. Schlimmer noch: Die Regierungen nutzen nun den angeblichen ausländischen Einfluss, um die ohnehin schwach entwickelte Zivilgesellschaft noch weiter unter Druck zu setzen. Die vier Alt-Präsidenten Kasachstans, Tadschikistans, Turkmenistans und Usbekistans, Nursultan Nazarbaev, Emomali Rachmonov, Nijazov und Karimov versuchen seit der Unabhängigkeit ihrer Länder den unmöglichen Spagat zwischen einem westlichen Demokratiemodell und einem Regierungssystem, das den regierenden Präsidenten fast vollständige Kontrolle ermöglicht. Dabei blieben die staatlichen Strukturen schwach. Auch deshalb birgt ein Machtwechsel stets die Gefahr einer Destabilisierung. Nicht die Staaten sind stark, sondern nur die Präsidenten selbst. Bisher gelang es Nazarbaev vorbildlich, politisch gefährliche Gegner in sein Lager zu holen. So erhielt Muchtar Abljazov, der einstige Vorsitzende der im Januar verbotenen Oppositionspartei Demokratische Wahl Kasachstan (DWK), den Posten des Vorstandsvorsitzenden der zweitgrößten Bank Turan Alem. Dank der sprudelnden Erdölquellen stehen dem Präsidenten Gelder zur Verfügung, um auch den Bürgern sichtbare Erfolge vorzuführen und deren Löhne in der Staatswirtschaft zu erhöhen. Gleichzeitig nimmt Nazarbaev, und da agiert er selbstbewusster als seine Amtskollegen in der Region, Vorschläge der Opposition auf und setzt sie zumindest in Ansätzen in Politik um: Justizreform, Dezentralisierung, mehr Freiheiten für die Presse. Die Vorgehensweise von Nijazov, Karimov und Rachmonov unterscheidet sich deutlich davon. Nijazov ist in Personalentscheidungen zu keinem Kompromiss bereit, in Ungnade gefallene Minister werden in Turkmenistan oftmals vor laufenden Kameras kritisiert und ihres Amtes enthoben. Karimov entscheidet in Usbe-

FES Analyse: Zentralasien kistan nach Gutsherrenart. Allein im Jahr 2004 entließ er acht von 14 Hokimen, die Ministerpräsidenten der usbekischen Gouvernements. Freilich ist nur Karimov in der Lage, das geben sogar usbekische Politiker zu, die unterschiedlichen Fraktionen im Land, gemeint sind die Regionen Taschkent, Samarkand, Fergana, auszubalancieren. Und Rachmonov, der bisher Rücksicht nehmen musste auf politische Kompromisse, die nach dem 1997 beendeten Bürgerkrieg opportun waren, geht nun mit aller Härte gegen ehemalige Warlords der Opposition vor. Angeklagt sind der „Scheich“, ein ehemaliger Feldkommandeur, der noch immer auf bewaffnete Gruppen zurückgreifen kann, und der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Mahmadruzi Iskandarov, der aus seinem Moskauer Exil nach Tadschikistan geschafft wurde. Die Art Politik zu betreiben erinnert sehr an den von Vladimir Lenin erdachten demokratischen Zentralismus. Staat und Partei, nun Präsidialpartei, sind hierarchisch und zentralistisch aufgebaut, Beschlüsse werden von oben nach unten weitergereicht. Deshalb befinden sich die Entscheidungsträger Zentralasiens erneut in einem Spannungsfeld, das schon die Sowjetunion zerriss. Auf der einen Seite die aus ihrer Sicht positive Erfahrung sowjetischer Planwirtschaft und Politikführung, auf der anderen Seite die Anforderungen des 21. Jahrhunderts an Politik und Wirtschaft. Der Platz Zentralasiens im sowjetischen Republikenbündnis war gesichert, auf dem internationalen Wirtschaftsmarkt und Politikparkett nicht. Erschwerenden Ballast fügt die Suche nach der eigenen Geschichte und Identität hinzu. Die Kräfte dieses Dreiecks zerren an allen Regierungen der Länder. Die neuen Regierungssysteme sind so in vielfältiger Weise den sowjetischen ähnlich. De jure demokratisch, de facto autoritär. Es entscheidet eine kleine Clique von Politikern. Die Bürger werden bei politischen Entscheidungen nicht miteinbezogen. Denn der Staat traut ihnen nicht. Wahlen können gefährlich sein, prophezeite in einem Gespräch ein Berater Nazarbaevs. Auch das wird damit begründet, dass das Volk für eine Demokratie noch nicht reif ist. Sollte sich das ändern, so das in der Geschichte nicht neue 7 Versprechen, dann wären die mächtigen Präsidenten bereit, Teile ihrer Befugnisse der Volkskammer abzugeben. Und doch wäre es falsch, die Länder Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan als völlig reformunwillig zu bezeichnen. Umstrukturierungen finden statt, westliches Politikverständnis und Lösungsvorschläge werden in Ministerien diskutiert. Gerade Europa hat den Charme, Modelle vorzustellen, ohne sie gleich durchsetzen zu wollen. Und ein ständiger Dialog führt auch zu Ergebnissen. Den Aufbau von Parlamenten als Schauspiel zu verhöhnen, wird der Sache nicht gerecht. Ob die neu gewählte kirgisische Regierung unter Präsident Bakiev eine neue Politik durchsetzen kann, hängt von der Geduld der Bevölkerung ab. Dringend sind Reformen in der Verwaltung zu beginnen, die Korruption muss eingedämmt werden. Dazu bedarf es viel Mutes, den der Südstaatler Bakiev zusammen mit seinem Ministerpräsidenten Felix Kulov, dem Nordstaatler, aufgrund seines überwältigenden Sieges bei den Wahlen aufbringen könnte. Doch zu glauben, die politischen Bretter seien in Zentralasien dünn, ist naiv. Im Gegenteil: Es bedarf eines langen Atems der vertrauensvollen Zusammenarbeit. Ein Beispiel ist der von Präsident Karimov unterzeichnete, vom Westen lang erhoffte Erlass, die Todesstrafe abzuschaffen, wenn auch erst zum 1. Januar 2008. Gespräche auf höchster Ebene gab es seit mehreren Jahren mit Vertretern der Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), mit dem Uno-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, mit den Regierungen der EUMitgliedsstaaten und den USA. Sie erschienen bisher erfolglos. Den Ausschlag mag das Bestreben der usbekischen Führung sein, wieder positive Signale gen Westen auszusenden. Das ist bemerkenswert. Denn nun kann praktisch an einer Umsetzung gearbeitet werden. Für lebenslang Verurteilte bedarf es neuer Gefängnisse und eine neue Art des Denkens in Bezug auf die Beschäftigung der Inhaftierten. Hier könnte gerade Europa der Regierung konstruktive Vorschläge unterbreiten. Nur dann wird aus einem vermutlich des politischen Kalküls entsprungenen Gedankens eine positive politische Handlung.

8 FES Analyse: Zentralasien Wirtschaftspolitik – Geplanter Markt Die zentralasiatischen Volkswirtschaften unterscheiden sich deutlich voneinander. Während Kasachstan ein robustes Wirtschaftswachstum vorweisen kann, Usbekistan daran 2004 fast anknüpfen konnte, mühen sich die kleinen Länder Kirgisistan und Tadschikistan. Beide Länder haben ein Bruttoinlandsprodukt(BIP) von etwa 2,3 Milliarden US-Dollar. Das entspricht einem Zehntel des Jahresprofits des amerikanischen Weltkonzerns Exxon Mobil. Kirgisistan ist mit knapp 100 Prozent des BIP im Ausland verschuldet. Über das mit Erdgas und Erdöl reich gesegnete Turkmenistan sind keine unabhängigen Wirtschaftszahlen zu erhalten, so dass die Länderanalyse Kasachstan mit Zentralasienbrief, herausgegeben vom Institut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, das Land nicht mehr analysiert. Der Grund für diese gewaltigen Gegensätze findet sich in den unterschiedlichen Vorkommen von Bodenschätzen. Kasachstan ist mit Erdölreserven ausgestattet, die dem Land seit Jahren ein Wirtschaftswachstum von über neun Prozent bescheren. Pipelines wurden gebaut, die das Öl von Kasachstan sowohl über Russland nach Westeuropa, über das Caspian Pipeline Consortium, als auch in den Westen Chinas transportieren soll. Die tatsächlich nutzbaren Vorkommen an Erdöl im kaspischen Raum liegen bei etwa 40 Milliarden Barrel, ein Viertel davon in Kasachstan, etwa vier Prozent der Weltreserven, die Vorkommen an Erdgas belaufen sich auf knapp sechs Billionen Kubikmeter, fast gleichmäßig aufgeteilt zwischen Kasachstan, Turkmenistan und Usbekistan, auch etwa vier Prozent der Weltreserven. Der russische Gigant Gazprom schloss mit Usbekistan und Turkmenistan 2003 ein Abkommen über den Verkauf von Gas ab, um den steigenden Bedarf Europas zu decken. So positiv insbesondere der wirtschaftliche Aufschwung Kasachstans zu bewerten ist, so sehr ist das Land durch den Erdölreichtum gefährdet. Die Tendenz zur Abhängigkeit von einem Rohstoff birgt die Gefahr politischer Zentralisierung, Korruption und Abkehr von Pluralismus und Demokratie. Nach der Analyse von Transparency International befinden sich alle Länder der Region im unteren Drittel der Korruptionsrangliste. Die Werte liegen auf einer Skala von 10(sehr sauber) bis 0(sehr korrupt) zwischen 2,3(Usbekistan) und 2,0(Tadschikistan und Turkmenistan). Zum Vergleich: Russland (2,8) und Lettland(4,0). Obwohl die Wirtschaften der Länder sich entwickelten, es zu Wirtschaftswachstum und Transformation der Dienstleistungssektoren kam, blieb das Bruttosozialprodukt pro Kopf in den kleinsten Ländern auf einem niedrigen Niveau: 330 US-Dollar in Kirgisistan, 190 US-Dollar in Tadschikistan. Im Vergleich dazu kam Moldawien, eines der ärmsten Länder Europas, auf 590 US-Dollar. Der Pariser Club erließ Kirgisistan 2005 Dollar-Schulden in Höhe von 124 Millionen. Gleichzeitig sind russische Investoren an dem Ausbau von Wasser-Kraftwerken interessiert, um Strom in die abgelegenen sibirischen Gebiete liefern zu lassen. Derweil ist der Wettkampf zwischen dem weltweit neuntgrößten Land, Kasachstan, und dem mit 25 Millionen bevölkerungsreichsten Land der Region, Usbekistan, um die wirtschaftliche Führungsmacht in der Region vorerst entschieden. Zwar beglichen beide Länder pünktlich ihre internationalen Kreditschulden. Aber nur Kasachstan wird als„Cockpit“ und „Lokomotive“ Zentralasiens bezeichnet. Der Außenhandel in Kasachstan hat sich von 1995 bis 2003 verdreifacht. Usbekistan, zweitgrößter Baumwollexporteur weltweit, führte zwar 2003 die Konvertierbarkeit der Landeswährung Sum ein. Investitionen werden für den Gas- und Ölsektor aus China und Russland erwartet. Doch während die Vertretung der deutschen Wirtschaft in Taschkent im Herbst 2004 ihre Türen schloss, zog der Internationale Währungsfond(IWF) seinen internationalen Vertreter aus Kasachstan aus dem gegenteiligen Grund ab: Das Land verfügt über genügend Eigenkapital und vor allem Direktinvestitionen. Bis 2004 flossen davon etwa 19 Milliarden US-Dollar nach Kasachstan, mehr als ein Drittel aller Investitionen in die GUS.

FES Analyse: Zentralasien 9 Wichtige Wirtschaftsdaten der Staaten Zentralasiens* BIP(Mrd. US$) BIP-Veränderung (in Prozent) Staatshaushalt (Saldo in% des BIP) Handelsbilanz (Saldo in% des BIP) Inflation(in%) Auslandsverschuldung (in% des BIP) Kasachstan 2003 2004 30,8 40,7 9,3 9,4 -1,0- 0,3 11,9 16,7 7,0 7,0 74,2 78,6 Kirgisistan 2003 2004 1,9 2,2 6,7 7,1 Tadschikistan 2003 2004 1,6 2,1 10,2 10,6 Usbekistan 2003 2004 8,6 11,9 4,4 7,7 - 5,0- 4,1- 1,8- 2,7- 0,6- 2,0 - 7,0- 7,8- 7,7- 6,5 9,7 10,1 3,1 4,1 102,3 110,1 16,3 6,8 66,3 39,6 10,3 15,0 48,2 32,6 Einwohner(Mio. Ende 2004) Fläche(qkm) 15,1 2.717.300 5,1 198.500 6,5 143.100 26,0 447.400 Quellen: Spiegel-Jahrbuch 2004. F.A.Z.-Institut. * Verlässliche Wirtschaftsdaten zu Turkmenistan sind nicht auffindbar. Bei allen Angaben ist Vorsicht geboten, weil auch die Zahlen der internationalen Kreditinstitute, auf die sich das F.A.Z.-Institut beruft, offizielle Angaben sind, die nur schwer zu überprüfen sind. Verstärkt bemühen sich die großen internationalen Kreditinstitute wie Weltbank, IWF, EBRD um den Abbau administrativer und politischer Beschränkungen, die vor allem die regionale Zusammenarbeit verhindern. Gleichwohl war der Widerstand gegenüber einer Marktöffnung in einigen Ländern groß, so dass sich die Tätigkeit der EBRD zum Beispiel in Usbekistan seit 2003 erheblich verminderte und andere Institute sich zunehmend auf Armutsbekämpfung konzentrierten. Deutschlands Außenhandel mit den Staaten Zentralasiens ist mit Ausnahme von Kasachstan gering. Insgesamt nahm der Handel mit den Nachfolgestaaten der Sowjetunion um 19 Prozent zu, mit Kasachstan um fast 40 Prozent. Bei einem Umsatz von fast 3 Milliarden Euro liegt Kasachstan, hinter Russland und der Ukraine auf Platz drei. Dagegen fallen die Handelszahlen in Euro der übrigen Länder sehr bescheiden aus: Tadschikistan 27 Millionen, Kirgisistan 40 Millionen, Turkmenistan 200 Millionen und Usbekistan 230 Millionen. Der Staat nimmt großen Einfluss auf die Wirtschaft, um eine Wirtschaftselite, die dann auch nach politischer Macht greift, zu verhindern

10 und um selbst Gelder verteilen zu können. Diese geplante Marktwirtschaft hat schnell ihre Grenzen gefunden. Solange Banken wichtige Großkredite nur nach politischer Wetterlage vergeben, haben auch mittelständische Unternehmen kaum eine Chance. Wirtschaftlich erfolgreiche Firmen laufen zudem Gefahr, von den politisch Mächtigen übernommen zu werden. Arbeitsplätze werden so nicht geschaffen. In den vergangenen Jahren nahm deshalb die Arbeitsmigration zu, zum einen innerhalb Zentralasiens, zum anderen in Richtung Russland. FES Analyse: Zentralasien Vor allem waren davon betroffen Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan. Die Arbeitslosigkeit gerade von jungen Männern nahm zu. Etwa eine Million Tadschiken und bis zu 700.000 Kirgisen arbeiteten im Ausland. Die Zahl der Usbeken dürfte ähnlich hoch sein. Gerade in Tadschikistan stellte in den vergangenen Jahren die Rücksendung der Löhne, die pro Jahr auf eine Milliarde US-Dollar geschätzt werden, einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Volkswirtschaft und zur Stabilität des Landes dar. Regionale Zusammenarbeit: Zweifel statt Vertrauen Nach der Anzahl von Neugründungen regionaler Bündnisse zu urteilen, steht es nicht schlecht um die Zusammenarbeit der Staaten in Zentralasien. Im Mai 2001 wurde die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft gegründet, mit den Mitgliedern Kasachstan, Kirgisistan, Russland, Tadschikistan und Weissrussland. Ein Jahr später entstand aus der Zentralasiatischen Wirtschaftsgemeinschaft die Zentralasiatische Kooperationsorganisation(ZKO) mit den vier Unterzeichnerstaaten Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan. Und 2005 schlug Kasachstans Präsident Nazarbaev vor, eine regionale Union zu gründen. Doch diese vor allem auf wirtschaftliche Kooperation abzielenden Bündnisse wiesen kaum Erfolge auf. Im Gegenteil, der Handel zwischen den Ländern entwickelte sich deutlich langsamer als der übrige Außenhandel. Das lag an den Handelsbeschränkungen, hohen Zöllen, und der Priorität von Sicherheit gegenüber freiem Handel. Immer wieder wurden Grenzen kurzfristig gesperrt. Das schreckt internationale Investoren ab. Da alle fünf Länder keinen Zugang zu den offenen Meeren haben, streben sie Handelsrouten in nicht-zentralasiatische Nachbarländer an: Kasachstan nach Russland und Weißrussland, Kirgisistan und Tadschikistan nach China, Usbekistan nach Afghanistan und in den Iran, wohin auch Turkmenistan blickt. Ansonsten zog sich dieses diktatorisch regierte Land aus der Region vollständig zurück und steht weltweit isoliert da. Was die übrigen Länder einte, war die Sicherheitspolitik. Die Treffen zwischen den Leitern der Sicherheitsdienste nahmen zu, vor allem nach den Terroranschlägen in Usbekistan. Die Überzeugung gewann Vorrang, vor allem bei den kleinen Staaten Kirgisistan und Tadschikistan, dass ganz ohne die Hilfe der großen Anrainerländer Russland und China eine langfristige Stabilisierung der Region kaum zu erreichen ist. Russland trat 2004 in Duschanbe der ZKO bei. Und bei der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit(SOZ) gehörten zu den Gründungsmitgliedern im Sommer 2001 neben Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan auch China und Russland. Rechnet man die Staaten mit Beobachtungsstatus Indien, Iran und Pakistan hinzu, gehören diesem Staatenbund mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung an. Die SOZ konzentriert sich vor allem auf Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und damit des Terrorismus. So wurde deren AntiTerrorzentrum in Taschkent feierlich 2004 eröffnet. Das war kein Zufall. Usbekistan, nach der Unabhängigkeit Russland und Zentralasiens gegenüber skeptisch eingestellt, soll in die Region mehr eingebunden werden. Doch das bevölkerungsreichste Land favorisierte Sicherheit vor Handel. Auch deshalb gibt es noch immer keinen Direktflug zwischen den tadschikischen und usbekischen Hauptstädten Taschkent und Duschanbe. Die usbekische Regierung beschuldigte den Nachbarn immer

FES Analyse: Zentralasien wieder, gegen mutmaßliche Terroristen nicht energisch vorzugehen. Auch deshalb sind Teile der gemeinsamen Grenze vermint. Der Widerspruch zwischen dem Wunsch der Zunahme sicherheitspolitischer Kooperation und gleichzeitig noch immer verminter Grenzen ist nur schwer aufzulösen. Die wohl einzige Erklärung liegt im Verhalten Usbekistans, dass allein auf Sicherheit der eigenen Grenzen Wert legt und gerade gegenüber Tadschikistan, weniger gegen Kasachstan und Kirgisistan, ein hohes Misstrauen hegt. Grund ist die nach Meinung Taschkents unzureichende Bekämpfung von Terroristen, was auch mit einer schlechten Sicherung der tadschikisch-afghanischen Grenze begründet wird. Über der regionalen Zusammenarbeit, so kritisiert der tadschikische Außenminister Talbak Nazarov, liegt der Mehltau des Zweifel. Die Länder fanden keinen gemeinsamen Ansatz gegenüber dem südlichen Nachbarn Afghanistan. Tatsächlich überwiegen erneut die Sicherheitsinteressen und das Misstrauen gegenüber einem Staat, dessen innenpolitische Stabilisierung viel zu langsam voranschreitet. Usbekistan vermutet die militante Islamische Bewegung Usbekistans noch immer im Gebiet an der afghanisch-pakistanischen Grenze. Auch Wasser sorgt für regionalen Zwist. Zwei Flüsse versorgen Zentralasien mit Wasser. Der Amudarja im Süden, der in Tadschikistan entspringt und die Staaten Usbekistan und Turkmenistan mit Wasser versorgt, sowie der Syrdarja, der im Norden in Kirgisistan entspringt und Kasachstan und Usbekistan mit Wasser versorgt. Damit hängen die Abnehmerstaaten Kasachstan, Turkmenistan und Usbekistan am sprichwörtlichen Tropf. Vor allem Usbekistan und Turkmenistan benötigen das Wasser für die Landwirtschaft, zumeist Baumwolle. Doch aufgrund der maroden Kanäle wird das knappe Gut Wasser verschwendet. Dabei ergaben sich in den vergangenen Jahren immer wieder Probleme, die nur im Krisenfall, nicht aber langfristig gelöst wurden. 11 So ließ Kirgisistan das Wasser durch Staudämme im Winter ab, um dadurch Elektrizität zu gewinnen. Usbekistan benötigte das Wasser jedoch nicht im Winter, sondern im Sommer. Zu Beginn des Jahres 2004 kam es zu einem typischen Vorfall. Der an der Grenze zwischen Kasachstan und Usbekistan gelegene TschardarStaudamm war über die Norm gefüllt und eine Überschwemmung nicht auszuschließen. Kirgisistan hatte mehr Wasser abgelassen, um Strom zu erzeugen, weil trotz eines Abkommens weder Kasachstan noch Usbekistan genügend davon geliefert hatten. Um einen Dammbruch zu verhindern, wurde mehr Wasser abgegeben als üblich, so dass es zu Überflutungen am Unterlauf des Syrdarjas kam. Nicht nur regionale Krisen sondern auch die Folgen der forcierten wirtschaftlichen Entwicklung Westchinas, die Wasser vom Irtysch verlangt, birgt Konfliktpotential. Denn Chinas Wasserdurst könnte bedeuten, dass der in Kasachstan gelegene Balchaschsee, gespeist vom Irtysch, ein ähnliches Schicksal ereilen wird, wie der Aralsee: die Austrocknung. Ein Abkommen vom September 2001 sieht nun vor, dass China etwa zehn Prozent des Wassers entnehmen darf. Um zumindest einen Teil des Aralsees zu retten, begann Ende 2002 ein Projekt, dass den kleinen, nördlichen Aralsee vom größeren, südlichen Aralsee trennen soll. Denn dieser Teil ist kaum noch zu retten, so Experten, weil aus dem Zufluss Amudarja durch einen abenteuerlichen Bau des Stausees„Goldenes Zeitalter“ in Turkmenistan noch mehr Wasser abgenommen werden wird. Ähnlich realitätsfern ist der 2003 vorgebrachte Plan des russischen Oberbürgermeisters Jurij Luzhkov, den sibirischen Fluss Ob über Kasachstan nach Usbekistan umzuleiten. Dieser Plan geisterte seit den sechziger Jahren durch die Köpfe sowjetischer Bürokraten und galt eigentlich als begraben.

12 FES Analyse: Zentralasien Außenpolitik – Fenster nach Osten Der Begriff Zentralasien, das Gebiet zwischen den Flüssen Syrdarja und Amudarja, impliziert, dass die Region nicht an der Peripherie liegt, sondern von einflussreichen Nachbarstaaten umringt ist: Russland im Norden, China im Osten, Afghanistan, Iran und Türkei im Süden und Europa im fernen Westen. Die großen Länder haben seit Jahrhunderten Einfluss genommen. Und seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Terroranschlag 2001 ist die Supermacht USA hinzugekommen. Gleichwohl warnte Usbekistans Präsident Karimov in Taschkent auf der Jahrestagung der Europäischen Bank für Entwicklung und Wiederaufbau im Mai 2003:„Zentralasien sollte nicht der Platz für geopolitische Konkurrenz und die Bildung militär-politischer Blöcke werden.“ Damit bezieht sich Karimov auf das so genannte„Grosse Spiel“, als im 19. Jahrhundert Russland und das britische Empire um Vormacht in der Region rangen. Verlierer waren die Chanate, Staatsgebilde, deren Bevölkerungen zum Teil von russischen Truppen abgeschlachtet wurden. Heute haben die Länder den Anspruch, eigenständig zu handeln, nicht mehr Objekte der Weltgeschichte zu sein und Bodenschätze allein zu verwalten. Alle Länder der Region sind bemüht, die Begehrlichkeiten der einflussreichsten Länder USA, Russland und China auszubalancieren. Das gelang Kirgisistan in einer bemerkenswerten Weise. Dort trennen nur etwa 25 Kilometer die Militärbasis der Amerikaner in Manas und die der Russen in Kant, unweit der Hauptstadt Bischkek. So lange die Lage es am Hindukusch erfordert, so lange werden die US-Truppen in Zentralasien stationiert bleiben. Das verkündeten offizielle Stellen der USA seit der Eröffnung der Truppenbasis im Jahr 2002 immer wieder. Die von den USA geführte Anti-Terror-Koalition unterhält auch das Camp Chanabad unweit der Stadt Karschi im Süden Usbekistans, wo knapp 1000 amerikanische Truppen stationiert sind. Alle militärischen Einrichtungen dienen als Logistikzentren für die Versorgung der Truppen in Afghanistan. So auch der deutsche Bundeswehrstützpunkt mit 300 Soldaten, im Rahmen von ISAF, in der süd-usbekischen Stadt Termiz, direkt an der afghanischen Grenze. Deutschland richtet seine Aufmerksamkeit in der Region auf Stabilität und Sicherheit. Als einziges Land der EU ist Berlin in jedem Land mit einer Botschaft vertreten. Die Hoffnung der Regierungen in der Region auf eine zurückhaltende, gleichwohl effektive deutsche Außenpolitik ist größer als auf eine europäische. Denn Europa gilt als Papiertiger. Die Vertretung der Europäischen Kommission in Kasachstan, die auch für Kirgisistan und Tadschikistan zuständig ist, hält sich politisch sehr zurück. Und das, obwohl die regionale Zusammenarbeit nach EUVorbild immer wieder nachgefragt wird. Kasachstans oberster Diplomat Kasymschormat Tokaev wundert sich derweil über die ihm bisweilen unerklärliche Zurückhaltung Berlins in Zentralasien. Nach den Ereignissen von Andijan setzte Brüssel nun einen Zentralasien-Sonderbeauftragten ein. Das soll ein Zeichen für verstärktes Engagement der EU sein. Gleichwohl muss sich die EU fragen lassen, welche Interessen sie eigentlich vertritt in der an Energiequellen nicht armen Region. Oder versteht sich Europa als Schirmherr für Demokratie und Menschenrechte? Wie aber lässt sich dann die übereinstimmende Aussage des EU-Kommissars für Außenbeziehungen, Chris Patten, und des deutschen Verteidigungsministers, Peter Struck, verstehen, dass die Sicherheit Europas am Hindukusch verteidigt wird? Sie beziehen sich auf Afghanistan, doch Zentralasien liegt von Kabul aus gesehen zwischen Europa und Afghanistan. Ganz anders Russland. Moskau richtete unter dem Schirm des Kollektiven Sicherheitsvertrages der GUS in Tadschikistan unweit der Stadt Duschanbe 2004 eine russische Militärbasis ein. Es handelt sich um Truppen der 201. motorisierten Schützendivision, die zuvor die Grenze zu Afghanistan kontrolliert hatten und von tadschikischen Grenztruppen abgelöst wurden. Ebenfalls in Tadschikistan waren Soldaten aus der von den USA geführten Anti-Terror-Koalition stationiert.

FES Analyse: Zentralasien Während vor allem in Usbekistan die diplomatische Freude über den mächtigen Partner USA zunächst groß war, Präsident Karimov wurde von Präsident Bush im Weißen Haus empfangen, so verschlechterte sich seit der Revolution in der einstigen Sowjetrepublik Georgien das Verhältnis. Und nach den anschließenden Umstürzen in der Ukraine und in Kirgisistan nahm vor allem der gesellschaftspolitische Einfluss Washingtons weiter ab. Als dann auch noch die USA eine Evakuierung von 439 Usbeken forcierte, die nach den Unruhen in Andijan in das benachbarte Kirgisistan geflüchtet waren, reagierte Präsident Karimov. Über das Außenministerium ließ er den Amerikanern ausrichten, sie mögen die Militärbasis in Chanabad bis zum Ende des Jahres verlassen. Die usbekische Führung sieht in der Forderung der USA nach einer internationalen Untersuchung der Ereignisse in Andijan und in der Evakuierung der Usbeken nach Rumänien, deren Status als Flüchtlinge sie nicht anerkennt und deren Rückkehr sie fordert, eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten. Die abrupte Abkehr von den USA wurde in einer Erklärung auf dem Gipfel der SOZ im Juli in der kasachischen Hauptstadt Astana noch einmal bekräftigt. Die politische Situation in Afghanistan hätte sich stabilisiert, US-Militärbasen seien daher obsolet. Die Länder Zentralasiens beobachten den Demokratie-Export der USA argwöhnisch und grenzen den Radius US-amerikanischer NGOs ein. Ihnen wird Einmischung in die inneren Angelegenheiten vorgeworfen. Von China und Russland sind solche Initiativen nicht zu erwarten. Und Kritik bei Verstößen gegen Menschenrechte schon gar nicht. Freilich lassen sich die Regime in Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen gern weiter von den USA beraten. Im Herbst 2004 reiste Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer in die Region, um die Bedeutung der Region für Europas Sicherheit zu demonstrieren und Transitrouten für NatoKräfte nach Afghanistan zu verhandeln. Alle Länder nahmen am Partnership-for-Peace-Programm teil. Zwar hatte, wie alle anderen Präsidenten der Region, Nazarbaev den IrakKrieg abgelehnt, aber dann als einziger ein kleines Kontingent von Soldaten in den Irak geschickt. 13 Gleichzeitig sind amerikanische Firmen gut am Erdölgeschäft am Kaspischen Meer beteiligt, sowohl in einem Konsortium am Tengiz-Feld(bis zu neun Milliarden Barrel nachgewiesen), als auch am Kaschagan-Feld(38 Milliarden Barrel geschätzt). Wohl auch deshalb konzentrierten sich verschiedene Länderinteressen gerade auf das weltweit neuntgrößte Land. In dieser unruhigen Region glaubt der Westen Kasachstan als einen außenpolitischen„Anker der Stabilität“ zu erkennen. Bundeskanzler Gerhard Schröder unterstrich diese Sichtweise durch seinen Besuch im Dezember 2003. Energiequellen interessieren auch China, das den westlichen Landesteil Xinjiang mit den nach Unabhängigkeit strebenden Uiguren entwickeln und so beruhigen will. China hat es sich zur strategischen Aufgabe gemacht, unterschiedliche Energieressourcen zu erschließen. Die Erdölpipeline Atasu-Alaschankou von West-Kasachstan bis nach China soll im Dezember 2005 fertig gestellt sein. Da spielt Kasachstan eine kleine, aber bedeutende Rolle. Denn die Energiereserven Kasachstans sind nicht mit denen der Länder des Nahen Ostens vergleichbar. Aber sie liegen geografisch günstig für China. Und Kasachstan ist die Brücke zwischen Peking und Moskau. Zudem ist Peking an einem stabilen zentralasiatischen Hinterland interessiert. Deshalb auch das aktive Handeln in der SOZ, die Verteidigung der usbekischen Reaktion in Andijan und das laute Nachdenken über ein Kontingent chinesischer Soldaten im kirgisischen Fergana-Tal. Gegenüber China blieb aber das Misstrauen in der Region bestehen. So schauten die Staaten Zentralasiens immer mehr gen Moskau, wenn sie an ihre Sicherheit dachten. Das schien zunächst verwunderlich, war eine erneute Anlehnung an die Kolonialmacht nach der Souveränität 1991 so nicht zu erwarten gewesen. Doch die anfänglich antirussische Rhetorik nahm ab. Gerade die kleinen Staaten Kirgisistan und Tadschikistan erhielten nicht nur Sicherheitsgarantien sondern auch die Aussicht auf mehr Investitionen. Denn der Kreml möchte die Staaten Zentralasiens an sich binden. Die ersten Auslandsreisen 2004 und 2005 führten Vladimir Putin nach Kasachstan, er flog 2004 nach Bischkek, Duschanbe und Taschkent.

14 Usbekistan wurde strategischer Partner Russlands, mit Kasachstan einigte man sich auf die Nutzung des Raumfahrtzentrums Baikanur für die nächsten 50 Jahre. Und in Kirgisistan und Tadschikistan stellte Russland große Investitionen im Bau von Wasserkraftwerken in Aussicht. Mit der EU-Osterweiterung reduzierten sich die Märkte für russische Produkte. Die noch verbliebenen sollten verteidigt werden, so Anatolij Tschubajs, Vorsitzender des mächtigen staatlichen russischen Energiekonzerns. Er prägte 2004 das Wort vom„russischen liberalen Imperialismus“. Damit ist vor allem Zentralasien gemeint. Die Republiken sind für Moskau wirtschaftlich und politisch stets interessant. Musste sich Boris Jelzin um den Erhalt der Russischen Föderation kümmern, so schaut Vladimir Putin wieder über die Grenzen hinaus. Die beiden einzigen russischen Militärbasen außerhalb des eigenen Staatsgebiets liegen in Kirgisistan und Tadschikistan. Das russische Vorgehen ist auch der Terrorbekämpfung geschuldet. Moskau vermutet Kontakte zwischen afghanischen und tschetschenischen Terrorgruppen. Als ein mögliches Hinterland gilt dabei dann Kasachstan, wo eine tschetschenische Minderheit lebt, Überbleibsel der Deportierung eines ganzen Volkes durch Josef Stalin in den vierziger Jahren. Neben der Terrorgefahr beunruhigt Moskau der Drogenhandel. Tadschikistans südlicher Nachbar, Afghanistan, produziert knapp zwei Drittel des Opiums weltweit. So gewann die Nordroute, über Zentralasien, im Vergleich zum Handelsweg über den Iran, in den vergangenen Jahren an Volumen und bedroht die regionale Entwicklung. Und viele Drogen finden ihren Weg in die russischen Großstädte. Die Länder Zentralasien reagierten schnell. Kirgisistan gründete eine Drogen-Kontrollagentur, Kasachstan ein Komitee zur Kontrolle und Bekämpfung von Drogen im Innenministerium, Turkmenistan verabschiedete ein Drogengesetz und Usbekistan unterschrieb eine Partnerschaftsvereinbarung mit den USA zur Drogenbekämpfung. Neben der EU, Deutschland und den USA beteiligten sich auch russische Dienste an Programmen, um Drogen schon an der 1344 km langen tadschikisch-afghanischen Grenzen abzufangen FES Analyse: Zentralasien Derweil nehmen Politiker und Kommentatoren in Moskau und den Gouvernements den Schwenk des bisher Russland kritischen Karimovs als willkommene Gelegenheit, den USA in Reden und Artikeln ihre Grenzen aufzuzeigen. Von Beginn an war der amerikanische Brückenkopf im zentralasiatischen„Nahen Ausland“, so die russische Mundart für die ehemaligen Sowjetrepubliken, höchst unwillkommen. Umso herzlicher deshalb die Umarmung des Usbeken durch den Kreml: Karimov, der Schwierige, vertreibt die Amerikaner aus Zentralasien. Aus ganz Zentralasien? Nein, das kleine Kirgisistan widersetzte sich dem Beschluss der SOZ. Dort wird die US-Basis zunächst bleiben. Diese Versicherung holte Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bei einem Blitzbesuch in Bischkek im Juli ein. Zwar ist auch der neue Präsident Bakiev auf gute Beziehungen mit Russland angewiesen, gleichwohl will er auf die Finanzhilfe der Amerikaner nicht verzichten. Im Jahr 2004 überwies Washington für erhöhten Flugbetrieb etwa 12,3 Millionen US-Dollar, die Hälfte der gesamten Einnahmen des ManasFlughafens. Und auch Kasachstan und Tadschikistan werden weiter westliche und östliche Einflüsse ausbalancieren. In einem berühmten russischen Film heißt es:„Der Osten – das ist eine schwierige Angelegenheit“. Dieser zum Sprichwort aufgestiegene Filmtitel wird immer dann verwendet, wenn in Zentralasien Entscheidungen getroffen werden, die als Außenstehender nicht nachzuvollziehen sind. Ging aber die Kolonialmacht Russland früher darüber hinweg und setzte ihren Willen durch, so entscheiden die souveränen Staaten nun selbst. Die zwischen Planwirtschaft und Marktwirtschaft zerrissene politische Führung Usbekistans, die an westlicher Anerkennung ihres Reformweges durchaus interessiert ist, reagierte auf die harsche Kritik westlicher Regierungen mit einem neuen außenpolitischen Kurs: Abgrenzung von den USA, vorsichtiger Dialog mit der EU und auf der anderen Seite Annährung an China und engerer Zusammenarbeit mit der einstigen Kolonialmacht Russland. Dabei ist zu anzumerken, dass der Zirkel der Entscheidungsträger recht klein ist. Eine Einbeziehung der Bürger findet nicht statt. Es ist nicht auszuschließen, dass es bei einem

FES Analyse: Zentralasien Machtwechsel erneut zu einer radikalen Änderung der Außenpolitik kommen kann. Ähnlich wie in Russland streiten zwei Flügel um die Vormacht, der der Westler gegen den der Ostler. Nach fast drei Jahren Westorientierung brechen nun Jahre der Ostorientierung an. Dabei unterscheiden sich die Ausmaße der Annährung: Kasachstan und Kirgisistan sind weiterhin gegenüber dem Westen geöffnet, Tadschikistan weniger, Usbekistan schaut noch nach Europa, tendiert gleichwohl sehr gen Osten und Turkmenistan bleibt weiter auf Neutralität und Isolierung bedacht. 15 Das berühmte Fenster nach Europa hatte Zar Peter der Grosse für Russland im 18. Jahrhundert aufgestoßen. Drei Jahrhunderte später öffnete Präsident Karimov zum großen Erstaunen vieler das Fenster nach Westen. Doch weil es ihm politisch zu zugig wurde, schloss er es bis zu einem Spalt und schaut jetzt angestrengt aus dem gegenüberliegenden Fenster nach Osten. Gleichwohl werden er und seine Amtskollegen zwischen Pamir und Aralsee je nach politischer Wetterlage auch in die andere Richtung schauen. Liegt Moskau doch von Zentralasien aus betrachtet im Westen. Islam – Aggressiver Säkularismus Die Reaktion der usbekischen Führung auf die Unruhen in Andijan erfolgte schnell. Islamische Terroristen seien verantwortlich gewesen, die der bisher fast unbekannten Gruppe Akramija angehörten. Die wiederum hätten Kontakte zur Hizb ut-Tahrir und zur Islamischen Bewegung Usbekistans. Der russische Außenminister Sergej Lavrov legte nach und wies sogar auf Kontakte bis nach Pakistan und Afghanistan hin. Die überwiegende Mehrheit der Bürger Zentralasiens gehört der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam an. Tatsächlich lässt sich nur schwer feststellen, wer von ihnen gläubig ist und sich an die religiösen Vorschriften des Korans hält. Die geografische Aufteilung Zentralasiens bezüglich der Religion in Kasachen, Kirgisien und Turkmenen, den einstigen weniger religiösen Nomaden, und den sesshaften Völkern der Tadschiken und Usbeken, die sich stets religiöser verhielten, scheint bis heute im groben gültig zu sein. Mit der Ausnahme, dass in den südlichen Gebieten Kasachstans und Kirgisistans mit usbekischen Minderheiten der Islam zunehmend populär wird. Alle Staaten der Region wählten den säkularen Weg. Der Islam wird in kontrollierter Weise zugelassen. Doch seit den Anschlägen im fernen New York, in Madrid und London sowie den langjährigen Erfahrungen mit dem gar nicht so weit entfernten Taliban-Regime in Afghanistan verwandelte sich das gemäßigte Verhältnis zwischen Staat und Islam in einen zunehmend aggressiven Säkularismus. Gleichwohl, trotz des großen Misstrauens, wurde der Islam in kontrollierter Dosierung als Symbol für die nationale Wiedergeburt genutzt. Der Islam stellt vor allem in Tadschikistan und Usbekistan eine der wenigen Möglichkeiten dar, Opposition zu betreiben. Radikale Kräfte nutzten das. Bei Selbstmordattentaten in der usbekischen Hauptstadt Taschkent starben mindestens 40 Menschen. Die dafür Verantwortlichen sollen Kontakte zu Terrororganisationen in Pakistan und Afghanistan besessen haben. Die Gefahr, dass radikale Islamisten Zentralasien destabilisieren wollen, ist durchaus gegeben. Nach einer Recherche des erfahrenen amerikanischen Journalisten Jonathan Randal analysieren Islamisten den Zerfall der Sowjetunion nicht als Ende des Kalten Krieges sondern als Beginn für eine Expansion des Islam nach Zentralasien und in den Kaukasus. Ihnen bieten die säkularen Regime, die den Islam fast vollständig kontrollieren oder bürokratisieren, wie es in Tadschikistan heißt, eine große Angriffsfläche. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisiert derweil den usbekischen Staat, durch unverhältnismäßig hohe Strafen gegenüber Muslimen, die sich politisch betätigen, sich die eigenen Feinde selbst heranzuziehen. Sehr schnell stempelte der Staat Oppositionelle als Terroristen ab. Hohe Strafen waren ihnen gewiss. Etwa 6000 Häftlinge saßen 2003 in

16 Gefängnissen ihre Strafe ab. Bei Strafprozessen, so Human Rights Watch, sei die Verurteilung sicher, nur das Strafmass werde noch verhandelt. Im Visier des Staates stehen die Mitglieder der radikalen Organisation Hizb ut-Tahrir, die nicht nur in Zentralasien, bis auf Kasachstan, sondern auch in Deutschland seit 2003 verboten ist. Die islamische Organisation hat sich zum Ziel gesetzt, ein Kalifat zu errichten. Seit Ende der neunziger Jahre hetzte die Organisation mit antisemitischen Parolen. Bisher konnten ihnen Terroranschläge nicht nachgewiesen werden. Nach den Explosionen in London im Juli 2005 höhnte die usbekische Staatspresse, dass die britische Regierung selbst schuld sei, befinde sich doch die Zentrale der Hizb ut-Tahrir in London. FES Analyse: Zentralasien Eine ungewöhnliche Ausnahme in Zentralasien bildete seit dem Ende des tadschikischen Bürgerkrieges 1997 die Partei der Islamischen Wiedergeburt(PIW). Sie wurde vom Staat zugelassen und gewann bei den Parlamentswahlen 2005 zwei von insgesamt 63 Sitzen. Ihrem charismatischen stellvertretenden Vorsitzenden Muhiddin Kabiri gelang es bisher, der Partei den friedlichen Diskurs zwischen radikalen und gemäßigten Mitgliedern vorzugeben. Dabei ging der Staat gegen den Islam hart vor. So ließ er 2002, als im fernen Guantanamo-Gefängnis auf Kuba drei Verdächtige aus Tadschikistan einsaßen, sofort im nördlichen Teil des Landes, im Fergana-Tal, Moscheen schließen. Resümee Der Bischkeker Frühling 2005 hat Spuren in Zentralasien hinterlassen. Nicht nur in Kirgisistan selbst, wo es im Gegensatz zum Prager Frühling zu einem Machtwechsel kam, sondern auch in den umliegenden Staaten Kasachstan, Tadschikistan und Usbekistan. Allein das Land der Turkmenen, wo Landesvater Saparmurad Nijazov uneingeschränkt herrscht, blieb davon völlig unberührt. Anlass des Umsturzes in Kirgisistan waren, nach Analyse der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa(OSZE), manipulierte Parlamentswahlen. Zweimal zuvor seit der Unabhängigkeit 1991 ließen die Bürger ihre Entscheidungsträger so gewähren. Doch weil sich wirtschaftlich und politisch wenig rührte im Lande, begannen sie nach der letzten Abstimmung mit zivilem Ungehorsam im Süden des Landes, marschierten in die nördliche Hauptstadt Bischkek und stürmten das Regierungsgebäude. Innerhalb weniger Stunden war die Regierung unter Präsident Askar Akaev gestürzt. Die Gründe für die Unzufriedenheit lassen sich in allen Staaten des ehemaligen SowjetischZentralasien finden. Ebenso wie in Kirgisistan wurden die Ergebnisse der Parlamentswahlen, die im Herbst 2004 und Frühling 2005 stattfanden, manipuliert. In der usbekischen Stadt Andijan kam es zu einem bewaffneten Aufstand, gegen die anschließende friedliche Demonstration gingen Sicherheitskräfte nach einem OSZEBericht mit Waffengewalt vor. Der Unmut der Bürger, der sich nur selten öffentlich zeigt, richtet sich gegen eine Staatspolitik, die mit den Bedürfnissen der Bürger wenig gemein hat. Die notwendigen Wirtschaftsreformen werden zudem schlecht erklärt. Es ist die Fortsetzung sowjetischer Planpolitik ohne eine Staatsideologie. Diese wurde ersetzt durch die Rückbesinnung auf die nationale Geschichte, die Identität stiften soll. Solange die Volkswirtschaften keine sichtbaren Erfolge vorweisen können, führt die Konsolidierung durch historische Identität aber ins Leere. Zunehmend kontrollieren die Regierungen die Zivilgesellschaft und ihre Vertreter, die NGOs. Ziel ist es, die nichtstaatlichen Stellen zu bürokratisieren, sie zu verstaatlichen. Eine unabhängige und kritische Gesellschaft ist unerwünscht, der Staat misstraut seinen Bürgern. Aus diesem Grund sind politische Parteien mehr der verlängerte Arm der Regierung als ein kritisches Volksforum. Die Eliten stehen im Spannungsfeld zwischen sowjetischer Tradition und postkommunistischer Unabhängigkeit. Um nicht die Orientierung zu verlieren, suchen sie ihre Identität in der Jahrhunderte alten Vergangenheit.

FES Analyse: Zentralasien Da der Bischkeker Frühling von den Präsidenten der Anrainerstaaten als von außen gesteuertes Unternehmen analysiert wurde, namentlich von den USA, wächst der Vorbehalt gegen Mitbestimmung und Selbstverwaltung in ihren Ländern. Die Regierungen schauen sehr kritisch auf die lokalen NGOs, die sie als vom Westen unterwandert zu erkennen glauben. Durch sie, so die Befürchtung, soll die Bürgergesellschaft gestärkt und damit der Staat, die Regierenden, geschwächt werden – ein trojanisches Pferd des 21. Jahrhunderts. Damit einher geht ein außenpolitischer Orientierungswechsel. Erklärten sich die Länder nach dem Terroranschlag von New York und dem anschließenden Krieg gegen die Taliban in Afghanistan mit den USA solidarisch, so hat die Kritik am Westen, vor allem gegen die USA, 17 zugenommen. Usbekistan fordert nun den Abzug amerikanischer Truppen aus Chanabad, eine von zwei US-Militärbasen in Zentralasien. Die willkommenen Partner heißen Russland und China, die gemeinsam mit den Ländern der Region der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit(SOZ) angehören. Unter einander ist man sich einig: für Stabilität um jeden Preis, gegen jegliche Art von Kritik und vor allem geeint im Kampf gegen den internationalen Terror. Diese Gefahr besteht tatsächlich. Doch nicht selten ist die innenpolitische Opposition gemeint. Deren Unterdrückung sowie häufige Stigmatisierung als Terroristen könnte mittelfristig zu politischer Instabilität führen, national und regional. Es mangelt an einem politischen Ventil für Unzufriedene.