MSKNMKOMMR= Wohin steuert Venezuela? Zur Politik des Präsidenten Hugo Chávez = = = • k~ÅÜ=Ñ~ëí=ëáÉÄÉåà®ÜêáÖÉê=^ãíëòÉáí=ëáíòí=mê®ëáÇÉåí=`Ü•îÉò=ÑÉëíÉê=áã=p~ííÉä=ÇÉåå=àÉW= aáÉ= ÜçÜÉå= bê ∏ äéêÉáëÉ= Éêä~ìÄÉå= Éñé~åëáîÉ= e~ìëÜ~äíëéçäáíáâÉå= ìåÇ= ÇáÉ=^ìÑäÉÖìåÖ= Öê ∏≈ íÉåíÉáäë=~ëëáëíÉåòá~äáëíáëÅÜÉê=ëçòá~äéçäáíáëÅÜÉê=^âíáçåëéêçÖê~ããÉK= • aáÉ= lééçëáíáçå= áëí= áå= m~êíÉáÉå= ìåÇ= òáîáäÖÉëÉääëÅÜ~ÑíäáÅÜÉ= dêìééáÉêìåÖÉå= çÜåÉ= ëí~êâÉ= c Ω ÜêìåÖëéÉêë ∏ åäáÅÜâÉáíÉå=òÉêëéäáííÉêíK= • _Éá=ÇÉå=~åëíÉÜÉåÇÉå=t~ÜäÉå=Ç Ω êÑíÉ=ÇáÉ=`Ü•îÉòJhç~äáíáçå=ÉáåÇÉìíáÖÉ=páÉÖÉ=ÉêêÉáÅÜÉåK= • `Ü•îÉòÛ=êÜÉíçêáëÅÜ=âçãéêçãáëëäçëÉê=^åíááãéÉêá~äáëãìë=ìåÇ=ÇáÉ=ÇìêÅÜ~ìë=êÉ~äÉ=^ÅÜëÉ= e~î~åå~= Ó=`~ê~Å~ë= ã~ÅÜÉå=`Ü•îÉò= òìã= fÇçä= ÇÉê= ÇçÖã~íáëÅÜÉå= ìåÇ= éçéìäáëíáëÅÜÉå= ä~íÉáå~ãÉêáâ~åáëÅÜÉå=iáåâÉåK== • aÉê=`Ü~îáëãìë=áëí=åìê=ÄÉÇáåÖí=ÉñéçêíÑ®ÜáÖI= ïÉáä=Éê=ïÉëÉåíäáÅÜ=~ìÑ=ÇÉã=áå=sÉåÉòìÉä~= ëÅÜçå=Ñê Ω ÜÉê=ÖÉëÅÜÉáíÉêíÉå=hçåòÉéí=ÇÉê= ∏ äêÉåíÉåÑáå~åòáÉêíÉå=båíïáÅâäìåÖ=ÄÉêìÜíK = = Regression von Rechtsstaat und Demokratie Mit der Verabschiedung der Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela im Dezember 1999, der darauf folgenden Umstrukturierung des gesamten Institutionengefüges und der Neuwahl aller Mandatsträger bis zum Ende des Jahres 2000 verbanden viele Venezolaner die Hoffnung auf eine grundlegende Reform des politischen Systems, das nach vierzigjähriger Zweiparteienherrschaft in allen Bevölkerungsschichten an Glaubwürdigkeit verloren hatte. Mit einer erweiterten Bürgerbeteiligung durch die Einbeziehung plebiszitärer Elemente in das Wahlrecht und der Kreation zweier zusätzlicher Gewalten mit Verfassungsrang, nämlich der Bürger- und der Wählergewalt(Ombudsmann, Rechnungshof und Generalstaatsanwaltschaft bilden als„Republikanischer Moralrat“ die Bürgergewalt, der Nationale Wahlrat die Wählergewalt), schien eine erneuerte rechtsstaatliche und partizipative Demokratie zu entstehen. Die übrigen zentralen Richtungsentscheidungen des Verfassungsgebers von 1999, nämlich die Ausweitung der Befugnisse des Staatspräsidenten, die Stärkung des Zentralstaats gegenüber den Gebietskörperschaften und ein staatszentriertes Entwicklungsmodell, fanden weniger Aufmerksamkeit. Nach fast siebenjähriger Amtszeit der Administration Chávez sind die Hoffnungen auf eine Vertiefung von Rechtsstaat und Demokratie verflogen. Die politische Wirklichkeit spiegelt den Geist der Verfassung nur bei den Konzentrationstendenzen wider, bleibt jedoch hinsichtlich der 1

erweiterten Bürgerbeteiligung unverbindlich oder gar deutlich hinter den Erwartungen vieler zurück. Zwar konnte die Regierung Chávez ihre Vorstellung von Systemtransformation in einer Reihe von Wahlentscheidungen durchsetzen, aber die im Entstehen begriffene Ordnung kann nur als Rückfall in eine Regierungsform plebiszitärpopulistischen Charakters mit starken autokratischen Elementen angesehen werden. Das in der Verfassung ausdrücklich propagierte demokratische Prinzip der Gewaltenteilung wird in der Regierungspraxis durch eine faktische Fusion und Konzentration der Staatsgewalten in der Person des Präsidenten konterkariert. Drei der fünf im Grundgesetz vorgesehenen Gewalten – das Oberste Gericht, der Republikanische Moralrat und der Nationale Wahlrat – wurden mit Personen besetzt, deren persönliche Loyalität zum Präsidenten deutlich ausgeprägter ist als die Identifikation mit ihren institutionellen Funktionen. Die jeweiligen Amtsbesetzungen vollzogen sich ohne Bürgerbeteiligung und ohne qualifizierte parlamentarische Mehrheit, wie sie die Verfassung vorschreibt. Der Oberste Gerichtshof hat diese eindeutig dem Geist der Verfassung widersprechende Anwendung faktischer Macht ausdrücklich gebilligt. Die Regierungsmehrheit im Parlament – der Nationalversammlung – fungiert als sichere Legitimationsinstanz, die auch höchst sensible und kontroverse Vorhaben wie das Gesetz über die Gesellschaftliche Verantwortung der Medien oder eine tendenziell die Meinungsfreiheit einschränkende Strafgesetznovelle schnell und reibungslos verabschiedet, ohne umfassende Debatten oder Anhörungen von Vertretern gesellschaftlicher Gruppen. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission sorgt sich deswegen öffentlich um die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in Venezuela. In diesem Zusammenhang ist auch die Kriminalisierung der Tätigkeit jener Nichtregierungsorganisationen zu sehen, die sich für die Wahrung der Menschenrechte und die Transparenz von Wahlen einsetzen; so wird z.B. Vertretern der Wählerinitiative„Súmate“ von der Staatsanwaltschaft Hochverrat vorgeworfen, weil sie finanzielle Unterstützung des USamerikanischen National Endowment for Democracy(NED) angenommen haben. Die Organisation Amerikanischer Staaten, die bereits erwähnte Menschenrechtskommission und Nichtregierungsorganisationen wie Human Rights Watch sehen darüber hinaus eine ernsthafte Gefährdung des Rechtsstaatsprinzips in dem Misstand, dass rund achtzig Prozent aller Gerichte nur mit vorläufig ernannten Amtsträgern besetzt sind, die jederzeit und ohne Begründung abberufen werden können und auch tatsächlich abberufen werden, wenn sie unerwünschte Entscheidungen treffen. Ebenso problematisch ist der Widerruf einer eigentlich letztinstanzlichen Entscheidung vom August 2000 durch die neu besetzte und nunmehr regierungstreue Verfassungskammer des Obersten Gerichts, derzufolge die Führung der Streitkräfte sich nicht der Rebellion schuldig gemacht hatte, als sie im April 2002 Chávez´ Befehl verweigerte, Panzer gegen die demonstrierenden Massen einzusetzen, die seinen Rücktritt forderten. Ganz und gar außerhalb der Rechtsstaatlichkeit liegen schließlich die sich häufenden Übergriffe und der unangemessene Einsatz von Gewalt seitens der Sicherheitskräfte auf nationaler, regionaler und sogar lokaler Ebene. Allein in den Jahren 2003 und 2004 werden ihnen von Menschenrechtsorganisationen mehrere hundert vorsätzliche Tötungsdelikte vorgeworfen, ohne dass es bisher zu einer einzigen Aufklärung oder gar Verurteilung gekommen wäre. In einem Untersuchungsbericht bestätigte der Innenausschuss des Parlaments eine Reihe solcher Vorwürfe und stellte sogar die politische Verantwortung eines Gouverneurs fest, ohne dass dies bislang irgendwelche Konsequenzen gehabt hätte. Die Straflosigkeit schwerster Verbrechen verschiedener Polizeikörper war auch unter den Vorgängerregierungen ein ernstes Problem, hat aber in der Gegenwart bisher nicht bekannte Ausmaße erreicht. Das plebiszitär-populistische Herrschaftsmuster schlägt sich in der direkten„Zwiesprache“ zwischen Präsident Chávez und dem „Volk“ nieder, die hauptsächlich im Rahmen der allsonntäglichen, mehrstündigen Radiound Fernsehansprachen„Aló Presidente“ stattfindet. Die zentralen Elemente des 2

Diskurses bestehen aus nationalistischen, antioligarchischen und antiimperialistischen Bausteinen, die jeweils situationsbedingt eingesetzt werden und sich einer geschlossenen Konzeption entziehen. Das Ziel dieser politischen Kommunikation besteht in der Dauermobilisierung der Regierungsanhänger gegen tatsächliche oder vermeintliche innere und äußere Gegner, die häufig als Feinde deklariert werden. Der autokratische und zugleich stark von militärischen Kategorien geprägte Charakter des Regimes offenbarte sich anlässlich der Kandidatenaufstellung für die Gouverneurswahlen im Oktober 2004. Unangefochten von regionalen und nationalen Instanzen der Parteien der Regierungskoalition bestimmte Präsident Chávez persönlich für die fast zwei Dutzend Ämter mehrheitlich ehemalige und aktive Offiziere als Kandidaten mit der Folge, dass die Hälfte der venezolanischen Bundesstaaten heute von Militärs regiert werden. Wichtige Kabinettsposten werden ebenso von Militärs besetzt wie die Spitzen der öffentlichen Verwaltung und ein größerer Teil der venezolanischen Botschaften. Im Bereich der Rechenschaftslegung und der Transparenz des Regierungshandelns wird die Distanz zwischen Verfassungsanspruch und –wirklichkeit besonders deutlich. So ist es z.B. unmöglich, genaue Angaben über die Staatsausgaben für bestimmte Programme und die dabei erzielten Ergebnisse zu erhalten. Undurchsichtig sind auch die Angaben über Fördermengen, Exporterlöse und Produktionskosten der staatlichen Erdölgesellschaft PDVSA(Petróleos de Venezuela S.A.). Angesichts des Mangels öffentlicher Kontrollen und der Gleichschaltung der Institutionen verwundert es nicht, dass Transparency International Venezuela zu den korruptesten Staaten der Welt zählt(Korruptionsindex 2,3/10). Der Begriff„politische Partei“ kommt in den 350 Artikeln der Verfassung überhaupt nicht vor, und die Bezüge auf dieses Kernelement der Demokratie sind ausschließlich negativ gerichtet: Richter und Lehrer müssen frei von „parteipolitischen“ Einflüssen sein. Für Parteien steht der holperige Ausdruck„Organisationen mit politischen Zielen“; sie werden erlaubt bzw. geduldet. Allein die sprachliche Behandlung der politischen Parteien und das damit verbundene antipolitische Vorurteil, das im übrigen auch in breiteren Kreisen der Opposition gepflegt wird, kommen einem verfassungsrechtlich verankerten Rückfall in plebiszitären Populismus gleich. Rückkehr zu ölrentenfinanzierter Entwicklung und Staatskapitalismus Die Verfassung versteht wirtschaftliche und soziale Entwicklung vor allem als Ergebnis staatlichen Handelns; die Privatinitiative wird zwar erwähnt, ist aber lediglich von sekundärer Bedeutung. Die in den neunziger Jahren erreichte Stärkung der nicht traditionellen Sektoren und damit die tendenzielle Lösung aus der Abhängigkeit vom Erdölsektor wird als Ziel aufgegeben, die Rückkehr zu einem auf die Erdölrente gegründeten Entwicklungsmodell festgeschrieben. Die Maximierung der Erdölrente wurde damit zum Staatsziel, auf das sich die Regierung Chávez mit Erfolg konzentriert hat. Der venezolanischen Erdöldiplomatie kam ab 1999 ein großer Anteil an der Stärkung der OPEC und ihrer disziplinierteren Politik der Angebotssteuerung zu, mithin also auch am Anstieg der Erdölpreise. Steigende Preise bescherten dem Staat die Grundlage für eine expansive Haushaltspolitik: seit dem Jahr 2000 ist der Anteil der Erdölrente an den Staatseinnahmen nicht mehr unter 50-Prozent gefallen, während er 1998 noch bei etwa einem Drittel lag. Die enorm gestiegenen Erdöleinnahmen reichten allerdings nicht aus, um den Ausgabenboom ohne eine Verdreifachung der Inlandsverschuldung und eine bedeutende Zunahme der Auslandsverschuldung zu finanzieren. Stark expansive Staatshaushalte – der Anteil der Staatsausgaben am Bruttosozialprodukt stieg seit 1999 um mehr als ein Drittel – haben sich jedoch bisher nicht in erhöhten Investitionen niedergeschlagen, denn der Anteil der Anlageinvestitionen am Bruttosozialprodukt hat sich seit 1998 fast halbiert und erreichte 2004 ein historisches Tief von knapp über 8%. Angesichts einer stark rückläufigen Investitionsrate erscheint die expansive Haushaltspolitik nicht nachhaltig. Sie hat allerdings zu einem starken Anstieg des privaten Verbrauchs geführt, der der venezolanischen Wirtschaft im vergangenen Jahr ein beeindruckendes Wachstum von über 17%bescherte. 3

Die Rückkehr zum rentenfinanzierten Modell wird von der Betonung einer binnenorientierten,„endogenen“ Entwicklung, begleitet, die die Regierung vor allem durch die Förderung von Landwirtschaft, Kleinunternehmen und Tourismus erreichen will. Dabei wird die genossenschaftliche Organisationsform privilegiert. Als Folge ist die Zahl der Genossenschaften regelrecht explodiert, von gut 800 vor einigen Jahren auf nunmehr über 20.000. Die Auswirkungen dieses Anstiegs auf den Arbeitsmarkt sind allerdings bisher eher gering; eine mögliche Erklärung dafür könnte sein, dass bestehende Kleinund Kleinstunternehmen sich auf die genossenschaftliche Form umgestellt haben, u.a., um auf günstige Kredite der Staatsbanken Zugriff zu haben. Für die Venezolaner hat sich die wirtschaftsund finanzpolitische Strategie der Regierung Chávez noch nicht in eine Wohlstandvermehrung umgesetzt: sie haben im vergangenen Jahr den Stand von 1998 wieder erreicht, dem Jahr vor deren Antritt. Sozialpolitische Aktionsprogramme statt öffentlicher Sozialpolitiken Die Regierung Chávez konzentriert ihre Anstrengungen auf die Sozialpolitik, deren Vorrangigkeit sich im Staatshaushalt auch tatsächlich widerspiegelt: die öffentlichen Ausgaben stiegen in diesem Bereich zwischen 1998 und 2003 von 8% auf über 12% des Bruttosozialprodukts, und ihr Anteil an den gesamten Staatsausgaben von 38% auf 41%; sie erreichten damit wieder das Niveau der Jahre 1990-1993. Dennoch stellt die Entwicklung der sozialpolitischen Grunddaten der Regierung in ihrem Hauptfach ein schlechtes Zeugnis aus. Während ihrer Amtszeit ist die Zahl der unterhalb der Armutslinie lebenden Haushalte von 44% auf 55% gestiegen, also um ein Viertel. Gemessen am Gini-Index ist die Einkommensverteilung noch ungerechter geworden, als sie es ohnehin schon war. Andererseits hat das vor allem diskursive und aktionszentrierte soziale Engagement der Regierung einen wichtigen politischen Erfolg zu verzeichnen, nämlich die Trennung der objektiven von den subjektiven Aspekten der Armut. Trotz der ernüchternden offiziellen Daten zeigen Umfragen, dass die in Armut lebenden Menschen ihr persönliches Wohlbefinden besser einschätzen als je zuvor, sie fühlen sich ernst genommen, nicht länger ausgeschlossen, einbezogen. An der strukturellen Verankerung der Armut im rentenfinanzierten Entwicklungsmodell und – im politischen Diskurs vorherrschenden – prämodernen Werten ändert diese positive Befindlichkeit allerdings nichts, sondern tendiert eher zu ihrer weiteren Festigung. Kernelement der Sozialpolitik sind Missionen genannte Aktionsprogramme, die jenseits der etablierten öffentlichen Verwaltung angesiedelt sind. Ihre wichtigsten Tätigkeitsfelder sind: Alphabetisierung, Abiturkurse, Vorstudium, Landverteilung, Arbeitsbeschaffung, Ausstellung von Ausweisen jenseits der Meldeämter, Ladenkette zum Vertrieb subventionierter Lebensmittel, ärztliche Betreuung in Armenvierteln und die Eingliederung indigener Völker. Es handelt sich dabei jedoch nicht um staatliche Förderprogramme mit klaren Zielvorgaben, Mittelzuweisungen und Auswahlkriterien für Begünstigte, sondern um direkt vom Staatspräsidenten geleitete und verantwortete Aktionen, die mehr über gesellschaftliche Organisationen, als über die verschiedenen Ebenen der staatlichen Verwaltung abgewickelt werden. Angesichts der tiefen Spaltung der Gesellschaft ist nur natürlich, dass die Missionen ChávezAnhänger eher erreichen als seine Gegner und damit ihre klientelistischer Ausrichtung unterstrichen wird. Während die sozioökonomischen Ergebnisse der Missionen ein gemischtes Bild abgeben – deutliche Verbesserungen in der Schulbildung, der Nahrungsmittelversorgung und der ärztlichen Betreuung, kaum Ergebnisse in der nachhaltigen Arbeitsbeschaffung, der Landverteilung und beim Universitätszugang – war ihre politische Wirkung für die Regierung der rettende Anker im Sturm um das Abberufungsreferendum vom August 2004. Die Missionen führten die Sympathiewerte für den Staatspräsidenten und seine Regierung zu einem nachhaltigen Höhenflug, der ihre Fortdauer abstützt. Im politischen Diskurs sind Bildung, Gesundheit und Wohnungsbau die sozialpolitischen Prioritäten der Regierung. Der Staatshaushalt spiegelt diese Prioritätensetzung jedoch nur im Bereich der Bildungsausgaben wider, die im Vergleich zum Stand Anfang der neunzi4

ger Jahre stark angestiegen sind, während die Ausgaben für Gesundheit und Wohnungsbau prozentual sanken. Die Bildungsausgaben wiederum konzentrierten sich auf den tertiären Sektor, also die Fachhochschulund Hochschulausbildung. Das könnte erklären, warum die objektiven Ergebnisse der Sozialpolitik so bescheiden ausfallen. Dem jüngsten Bericht der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik zufolge hinkt Venezuela bei den meisten Indikatoren der Millenniumsziele hinterher, selbst im Bildungsbereich. Im Wohnungsbau hat die Regierung ihre Ziele am deutlichsten verfehlt: seit ihrem Amtsantritt vor fast sieben Jahren hat der öffentliche Wohnungsbau kaum mehr geleistet als in einem einzigen guten Jahr der neunziger, und dem Ziel von 80.000 Wohnungen des Jahres 2004 steht eine tatsächliche Bauleistung von nicht einmal 15.000 entgegen. Die Ausgaben für soziale Sicherheit stiegen am stärksten an, nämlich von einem Niveau von gut 1% des Bruttosozialprodukts in den neunziger Jahren auf nunmehr 3,5%, die allerdings hauptsächlich dem öffentlichen Dienst einschließlich der Militärs zugute kommen. Der öffentliche Dienst verfügt über ein gut ausgestattetes soziales Netz, das vornehmlich aus den laufenden Haushalten der nationalen, regionalen und lokalen Ebenen finanziert wird. Die Beschäftigten des Privatsektors werden durch eine beitragsfinanzierte, staatliche Rentenversicherung abgesichert, die nach 750 eingezahlten Beitragswochen eine bescheidene Einheitsrente auszahlt. Hauptsicherung für diese Beschäftigten ist nach wie vor die Abstandszahlung bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses in Höhe von einem Monatslohn pro Beschäftigungsjahr plus aufgelaufene Zinsen; dieser Betrag verdoppelt sich im Falle der Entlassung. Antiimperialismus und Erdölpolitik Präsident Chávez hat die Rolle Venezuelas im internationalen Konzert neu definiert. In einer langen Kette von Staatsbesuchen – schon in seinen beiden ersten Regierungsjahren reiste er mehr als jeder seiner Vorgänger – knüpfte er persönliche Beziehungen zu Staats- und Regierungschefs auf allen Kontinenten und unterstrich damit die Autonomie seines Landes bei der Festlegung seiner außenpolitischen Prioritäten. Die intensive Reiseaktivität förderte den Eindruck, dass die Stimme des Landes gehört wurde und dass sich die Welt für den venezolanischen Transformationsprozess interessierte. Die Außenpolitik der Regierung Chávez dreht sich vor allem um drei Themen: Erdöl, alternative Integration Lateinamerikas und Diversifikation im Sinne der Stärkung des Multilateralismus; die Weiterentwicklung der Achse Caracas- Havanna kann man fast schon in die Zuständigkeit der Innenpolitik rücken, denn sie erfolgt maßgeblich außerhalb der diplomatischen Kanäle. Seit seinem Regierungsantritt im Februar 1999 hat sich Präsident Chávez die internationale Erdölpolitik Venezuelas sehr erfolgreich zur persönlichen Aufgabe gemacht. Er besuchte alle Mitgliedsländer der OPEC, zum Teil mehrmals, und warb für die Einhaltung von Produktionslimits und Zielpreisen. Im September 2000 konnte er die Staats- und Regierungschefs der OPEC in Caracas zu ihrem zweiten Gipfeltreffen in 25 Jahren begrüßen. Zentrales Anliegen der Konferenz war die Stärkung der Organisation durch engere Zusammenarbeit in finanzieller, unternehmerischer und wissenschaftlichtechnischer Hinsicht. Präsident Chávez kann für sich beanspruchen, die neue Dynamik der Organisation maßgeblich mitbestimmt zu haben, insbesondere hinsichtlich der Strategie der Angebotsverknappung und Preismargen. Erdöl ist das Hauptinstrument der venezolanischen Hemisphärenpolitik. Hohe Öleinkünfte sichern das Überleben der bolivarischen Revolution. Bilaterale EnergieAbkommen mit den Mercosur-Regierungen, Sonderkonditionen bei den Erdöllieferung an die karibischen Länder im Rahmen des Petrocaribe-Abkommens sowie die Erweiterung des Vertrags von San José, der den mittelamerikanischen Ländern ähnliche Kondition für venezolanische und mexikanische Erdöllieferungen zusichert, unterstreichen diese Rolle. Präsident Chávez sieht den Zusammenhang zwischen Erdöl und einer bolivarischen Integration Lateinamerikas als Antwort auf die von den USA propagierte Freihandelszone ganz klar: mit der energiepolitischen Zu5

sammenarbeit will Venezuela die geopolitische und integrationistische Vision Bolívars wiederaufnehmen. Dabei verfolgt er eine Doppelstrategie: neben den üblichen diplomatischen Kanälen werden die Kontakte zu politischen Gruppen und Bewegungen ausgebaut, die einer Art Bolivarischen Internationale nahe stehen, z.B. Pachakutik in Ekuador, die bolivianischen Cocaleros, die argentinischen Piqueteros, die mexikanischen Zapatisten, die Frente Farabundo Martí Schafik Hándals in El Salvador oder die Sandinisten Daniel Ortegas in Nicaragua. Dabei ist auch hilfreich, dass die Botschaften des Subkontinents nunmehr ausschließlich mit Gefolgsleuten besetzt sind, die sich um solche Kontakte mehr bemühen, als es Berufsdiplomaten tun würden. Chávez setzt mittlerweile eher auf das Zukunftspotential solcher Gruppen, denn der Versuch, seine Kollegen Lula da Silva und Kirchner für die Achse Caracas- Havanna einzuspannen, ist gescheitert. Neuralgische Punkte der venezolanischen Außenpolitik sind die beiden wichtigsten Handelspartner des Landes, die USA und Kolumbien. Bei den Beziehungen zu den USA muss man die rhetorische von der realen Politik unterscheiden. Auf der realen Ebene verlaufen insbesondere die Handelsbeziehungen trotz der beiderseits aggressiven MikrofonDiplomatie weitgehend reibungslos. Auch Stiche wie die Verweigerung von Überflugrechten für die US-Drogenüberwachung, die Diversifikation der Waffeneinkäufe oder die formale Beendigung der militärischen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern durch die venezolanische Regierung ändern daran wenig. Da es andererseits keine Anzeichen dafür gibt, dass die Regierung Chávez US-amerikanisches Eigentum in Venezuela enteignen, Massenvernichtungswaffen erwerben oder den Terrorismus aktiv unterstützen will, und eine Mindestkooperation mit der Drogenbekämpfungsbehörde DEA aufrechterhalten wird, besteht aus US-Sicht auch kein Anlass, gegen Venezuela Interventionspläne zu schmieden. Extreme Maßnahmen wie ein Handelsembargo oder ein militärischer Eingriff sind deshalb auch angesichts der gegenseitigen Abhängigkeiten, die aus dem Erdöl resultieren, auszuschließen. Der Konflikt in Kolumbien dagegen ist für Venezuela insbesondere in den Grenzgebieten eine direkte Bedrohung. Die kolumbianische Guerrilla unterhält Lager auf venezolanischem Territorium, Entführungen und Erpressungen venezolanischer Bürger sind an der Tagesordnung und stellen für sie eine wichtige Einkommensquelle dar. Wenig hilfreich ist in diesem Zusammenhang, dass die venezolanische Regierung sich nicht eindeutig von ihnen distanziert. So wurden z.B. Führungspersönlichkeiten der FARCGuerrilla mit venezolanischen Identitätsdokumenten ausgestattet, und die Regierung unterhielt Kontakte zu den Aufständischen, über die sie ihre kolumbianischen Partner nicht informierte. Dennoch: auch im Falle Kolumbiens sprechen die realen Beziehungen anders als die rhetorischen. Kolumbien ist Venezuelas zweitwichtigster Handelspartner, die Austauschbeziehungen verlaufen weitgehend ungestört. Allerdings ist festzuhalten, dass zwischen der Regierung in Caracas und den Regierungen in Bogotá und Washington tiefstes Misstrauen herrscht. Kolumbiens Status als enger Verbündeter der USA, die Unsicherheit an den Grenzen und Chavez´ Antiiperialismus tendieren deswegen zu störanfälligen Beziehungen. Hinzu kommt die in einigen Sektoren des Chavismus verbreitete Perzeption, dass die Vereinigten Staaten nicht nur die physische Beseitigung des Präsidenten Chávez planen, sondern auch eine militärische Invasion Venezuelas. Im Falle von Kuba hat die offene und massive venezolanische Hilfe dazu beigetragen, der Insel innen- wie außenpolitisch einen größeren politischen Spielraum zu verschaffen. Diese Hilfe bezieht Kuba – neben den Gebühren für Zehntausende entsandte Ärzte und sonstige Experten – vor allem aus dem Verkauf venezolanischen Erdöls auf Spotmärkten, denn Venezuela liefert Kuba nahezu 100.000 Fass pro Tag zu Sonderkonditionen, von denen das Land fast die Hälfte an Dritte weiterverkauft. Für die Diversifikation der venezolanischen Außenbeziehungen spielen China, Indien, Iran und Russland eine besondere Rolle; Europa(mit Ausnahme Spaniens) und Japan gelten als traditionelle Partner, denen man 6

nicht mehr als die übliche Aufmerksamkeit widmet. Ausblick Die langanhaltende gesellschaftliche Krise Venezuelas ist mit der Legitimation des Staatspräsidenten durch das Referendum (August 2004) und den überwältigenden Sieg seiner Koalition bei den Gouverneursund Bürgermeisterwahlen des letzten Jahres (Oktober 2004) zwar politisch entschärft worden, jedoch keinesfalls überwunden. Seitens der Regierung und ihrer deutlichen Mehrheit besteht keine Neigung, einen gesellschaftlichen Grundkonsens über gegenseitige Achtung und den Ausgleich von Mehrheits- und Minderheitsinteressen zu schmieden, und die oppositionellen Kräfte sehen sich eher im Widerstand, als dass sie sich kooperationsbereit zeigen. Angesichts der mittlerweile zweifelsfrei revolutionären Strategie des Chávez-Regimes haben sie auch kaum eine andere Wahl: Revolutionen sind nicht auf Abruf, sondern auf ewig – sine die – angelegt, und aus revolutionärer Sicht sind Wahlen Mobilisierungs-, keine Entscheidungsinstanzen. Bei den Parlamentswahlen im Dezember 2005 und den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2006 dürfte die Chávez-Koalition jeweils überwältigende Siege erreichen. Dennoch ist mit weiteren gesellschaftlichen Spannungen zu rechnen, auch in den Reihen der Regierungskoalition. Die Antwort des Regimes dürfte, wie bisher, aus einer Mischung von Regierungsgaben und Repression bestehen. Das System ist infolgedessen eher auf pathologisches, als auf konstruktives Lernen programmiert. Innerhalb der Chávez-Koalition werden Risse immer dann sichtbar, wenn Personalentscheidungen zu treffen sind, die sich der Präsident nicht selbst vorbehält. In solchen Situationen hat Chávez in der Vergangenheit damit gedroht, seinen Koalitionspartnern und sogar seiner eigenen Partei das Vertrauen zu entziehen und stattdessen die Miltärloge MBR-200(Movimiento Bolivariano Revolucionario) wiederzubeleben. Auch ohne deren Wiederbelebung dürfte das militärische Element im Chavismus sich weiter verbreiten. Seine unbegrenzte Macht könnte sich als Präsident Chávez´ gefährlichste Schwäche erweisen: sie fördert Neigungen zur Ausblendung der Wirklichkeit, Zurückweisung von Kritik, Schmeichelei, Gruppendenken und mindert die Steuerungsfähigkeit und –qualität. Die Lage der oppositionellen Kräfte ist desolat, und mit einer Wende zum Besseren ist vorläufig kaum zu rechnen. Wie die Ergebnisse des Referendums vom August 2004 zeigen, verfügt die Opposition mit rund 4 Mio. Stimmen von insgesamt 9,8 Mio. teilnehmenden Wählern zwar über ein beträchtliches Potential, doch gelingt es ihr nicht, diese Stimmen zu bündeln und gemeinsame Ziele zu definieren. Es bleibt ihr nichts anderes übrig, als in den ihr verbliebenen Enklaven auf kommunaler und regionaler Ebene erfolgreich zu arbeiten und sich neu zu formieren. Die Opposition muss lernen, ihr alternatives Angebot von der Basis her und nicht in den Medien aufzubauen. Der Weg ist dornig und zeitraubend, aber nicht durch andere zu ersetzen. Internationale Anbindung und Unterstützung im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten könnten ihr dabei helfen. Der Blick auf Lateinamerika ergibt für die bolivarische Alternative kurz- und mittelfristig ein positives Stimmungsbild, denn einige der von der Chávez-Regierung unterstützten bzw. favorisierten Parteien und Gruppen haben gute Aussichten, in Regierungspositionen zu gelangen, z.B. in Bolivien, Mexiko und Nicaragua. In der realen Politik sind jedoch keine tiefgreifenden Änderungen zu erwarten, denn Argentinien, Brasilien und Mexiko dürften ihre bestehenden Kontexte einer letztlich eher isolationistischen bolivarischen Vision vorziehen. hçåí~âí=áå=aÉìíëÅÜä~åÇW= Anja Dargatz Friedrich-Ebert-Stiftung IEZ/Lateinamerika und Karibik Godesberger Allee 149 Tel.: 0228/883-574 Fax: 0228/883-404 E-Mail: anja.dargatz@fes.de 7