Staatshaushalt, Wachstum, Demographie Arbeitsgruppe: Dr. Reiner Braun Dr. Horst Föhr Dr. Annette Fugmann-Heesing Gerhard Jochum Harald Müller-Witt Ulrich Pfeiffer(Federführung) Dr. Thilo Sarrazin(Federführung) unter Mitarbeit von Dr. Peter Oesterdiekhoff Dr. Uwe Thomas Michael Tröster März 2005

G LIEDERUNG I. ZUR NACHHALTIGKEITSLÜCKE UND IHRER ÜBERWINDUNG 1 1. Demokratie muss lernen, in Generationen zu planen 1 2. Das Ausmaß der Nachhaltigkeitslücke 2 3. Nationale Gründe für die Nachhaltigkeitslücke 3 4. Weltwirtschaftliche Gründe für die Nachhaltigkeitslücke 4 5. Ohne Entlastung der Arbeitskosten keine internationale Wettbewerbsfähigkeit und kein ausreichendes Wachstum 5 5.1 Notwendige Absenkung der Sozialabgaben auf ein international wettbewerbsfähiges Maß 5 5.2 Auswirkungen 7 5.3 Eine Folgerung für die Generationen 9 II. SZENARIO I – ANPASSUNGSSTRATEGIEN UNTER DEM DRUCK VON DEMOGRAPHIE UND WELTWIRTSCHAFT 10 1. Auseinandersetzung mit den Modellrechnungen der Rürup-Kommission 10 2. Die Grundlagen der eigenen Modellrechnungen 12 2.1 Die Annahmen 12 2.2 Zu pessimistisch? 13 2.3 Ergebnis: Nicht nachhaltig! 14 2.4 Das Szenario mit drastischen Anpassungen 15 2.5 Resümee 16 3. Auswirkungen bei den Ländern und Gemeinden 16 III. SZENARIO II: WACHSTUMSCHANCEN NUTZEN 18 1. Zur Relevanz höherer Wachstumsraten 18 2. Ist ein höherer Wachstumspfad möglich? 18 3. Reformen in Permanenz 19

4. Ständige Haushaltsanpassungen an nicht prognostizierbare Zyklen als Gift für Nachhaltigkeit 20 4.1 Unzureichende Planungsmethoden in der Haushaltsentwicklung 20 4.2 Vorsichtige, stabile Langfristplanungen der öffentlichen Haushalte für mehr Nachhaltigkeit 20 5. Weitere Reformen am Arbeitsmarkt 21 5.1 Ein wichtiges Ergebnis: Stabilisierung des Arbeitsangebotes 21 5.2 Lohnergänzung statt Lohnersatz 22 6. Familienpolitik 22 7. Einwanderung 23 8. Allgemeiner Subventionsabbau 23 9. Ein subventionsfreier Mobilitätssektor plus Zurechnung der Knappheiten 23 10. Effektiveres Bildungssystem 24 11. Mehr Innovationen 24 11.1 Mehr Forschung für Innovation 24 11.2 Mehr Innovation durch kleine, mittlere und neue Unternehmen 25 IV. PRIVATE UND ÖFFENTLICHE HAUSHALTE 27 1. Die Verknüpfung der öffentlichen Budgets mit denen der privaten Haushalte 27 2. Was bedeuten die diskutierten Einsparmaßnahmen konkret für die privaten Konsumbudgets? 29 3. Ein Fazit 31 ANHANG: Eckwerte der Modellrechnung 32

Abbildung 1: Abbildung 2: Abbildung 3: Abbildung 4: Abbildung 5: Abbildung 6: Abbildung 7: Abbildung 8: Abbildung 9: Abbildung 10: Abbildung 11: Abbildungsverzeichnis Bundeshaushalt 2004 und 2050 – verschiedene Annahmen im Szenario 15 Bundeshaushalt 2004 und 2050(detailliert) – Lösungsweg Maßnahmenmix 16 Optionen für die Haushalte der Länder und Gemeinden 2004 und 2050 – verschiedene Szenarien 17 Entwicklung der Schuldenquote der Länder und Gemeinden 2004 und 2050 – verschiedene Szenarien 17 Inflationsbereinigtes Finanzierungspotential von Bund, Ländern und Gemeinden im Jahr 2050 – hohes vs. mittleres Wirtschaftswachstum 18 Projektion der Anzahl 60- bis 64-jähriger Erwerbspersonen 21 Alterseinkommen – Neu-Rentner 2004 und 2040(individuelle Betrachtung) 27 Erwerbseinkommen – Erwerbstätiger 2004 und 2040(individuelle Betrachtung) 28 Komsumpotential im Lebenszyklus(individuelle Betrachtung) 28 Einkommensverwendung beim Durchschnittshaushalt 2004 und 2050 30 Einkommensverwendung beim durchschnittlichen Familienhaushalt mit Wohneigentum 2004 und 2050 31

Staatshaushalt, Wachstum, Demographie I. ZUR NACHHALTIGKEITS LÜCKE UND IHRER ÜBERWINDUNG 1. Demokratie muss lernen, in Generationen zu planen Demokratien brauchen den Wechsel und eine ständige Kontrolle der Regierungen durch Wahlen – Demokratie bedeutet Regierung auf Zeit. Allerdings schränken Wahlen im Vierjahresrhythmus die Planungsfristen und die Zeithorizonte des Regierungshandelns ein. Eine Dominanz der Gegenwartsprobleme erweist sich als Merkmal der pluralistischen Interessentendemokratie. Die Bundesrepublik hat in den nächsten Jahrzehnten gleich mehrere fundamentale Strukturprobleme zu bewältigen: • Über die Arbeitslosigkeit wird seit den 70er Jahren diskutiert. Durchgreifende Maßnahmen waren lange nicht konsensfähig. Hartz IV ist ein wichtiger Anfang, doch werden die Probleme dadurch noch nicht endgültig gelöst werden. • Gegen den Geburtenrückgang seit den 70er Jahren wurden noch keine wirksamen Gegenmittel gefunden. Jetzt bleiben nur noch zehn bis fünfzehn Jahre, um sich wirklich auf die Alterung einzustellen. • Die Wachstumsschwäche begann in den 70er Jahren. Ein beschäftigungsintensiver Wachstumspfad wurde noch nicht erreicht. An Kurzfriststrategien gewöhnte Wähler und Interessengruppen sperren sich immer wieder gegen unausweichliche Reformen, deren Erträge sich erst mit großen Zeitverzögerungen einstellen können. In den kommenden Jahrzehnten werden die öffentlichen Haushalte bei weiter anhaltender Wachstumsschwäche in eine dauernde Klemme geraten. Die Einnahmen bleiben hinter den anschwelle nden Anforderungen zurück. Das allzu verständliche Sic hverschließen gegenüber der schon erheblich verpfändeten Zukunft muss deshalb zum zentralen Thema der Politik werden. Ohne eine langfristige Balance in den öffentlichen Haushalten wird es keine befriedigende wirtschaftliche Entwicklung geben. Die Budgetfragen sind künftig mehr als jemals zuvor Schicksalsfragen. Vor diesem Hintergrund lädt der Managerkreis bewusst zu einer grundlegenden Diskussion über die ganz lange Frist ein, d.h. über die demographische Entwicklung, ihre Konsequenzen für die öffentlichen Haushalte und die Anforderungen an eine Wachstumspolitik für die nächsten 50 Jahre. Es liegt auf der Hand, dass bei so langen Zeithorizonten keine starren Pläne ausgearbeitet werden können. Wir hoffen jedoch, die Dimensionen und die Richtungen der Anpassungen transparent zu machen. Dabei geht es – gestützt auf die Erfahrungen der letzten 10 bis 15 Jahre – auch um realistische Annahmen über die künftige Entwicklung. Erst dadurch wird der wirkliche Handlungsbedarf deutlich. 1

Staatshaushalt, Wachstum, Demographie Das deutsche Dilemma ist nicht einmalig. Deutschland war über mehrere Jahrzehnte in der Steuerung seiner Wirtschaftsentwicklung über alle Maßen erfolgreich. Aber auch beste Erfolgsrezepte nutzen sich ab. Mehrere europäische Länder erle bten ähnliche Trägheitsphasen. Jetzt wird dem Beispiel Irlands oder Großbritanniens folgend eine lange Phase der Innovationen notwendig. Sie ist möglich. Allerdings können nachhaltige Erfolge nicht in kurzen Fristen erwirtschaftet werden. Die Rückkehr zu einer nachhaltigen Haushaltswirtschaft und zu einem langfristigen hohen Wachstum erfordert Reformen in Permanenz, denn aus der Alterung entstehen immer neue Herausforderungen genauso wie aus dem internationalen Wettbewerb. 2. Das Ausmaß der Nachhaltigkeitslücke Praktisch alle Bundesländer haben ein Primärdefizit. Fast in allen Bundesländern wird neben den gesamten Zinszahlungen auch ein Teil der sonstigen Ausgaben durch Kredit finanziert. Es drohen explodierende Staatsschulden.(2001: 3,2% vom BIP für Zinsen bei einem Haushaltsdefizit von 2,4%, im Jahr 2004 sogar 3,7%). Eine Rückkehr zu einer Finanzpolitik, die auf Dauer durchgehalten werden kann, wird nicht dadurch erreicht werden, dass durch Ad-hoc-Kürzungen oder Vermögensmobilisierungen Einnahmelücken geschlossen werden. Es geht um eine langfristige Balance zwischen den Einnahmen und den Ausgaben unter Vermeidung negativer Impulse aus den öffentlichen Haushalten für das wirtschaftliche Wachstum und den Arbeitsmarkt. Aus gegenwärtiger Sicht bleiben den nächsten oder jüngeren Generationen: • hohe Schulden(über 60% des BIP. Hinzu kommen die gesamten Alterslasten von zusammen rd. 270% des BIP), • eine seit langem schwächelnde Wirtschaft und • die Pensionslasten des Bundes, die allein im Barwert so hoch wie seine Schulden sind. Jede Strategie für eine langfristige Balance in den öffentlichen Haushalten muss mit der kurzfristigen Orientierung demokratischer Diskussionen und Entscheidungsprozesse fertig we rden. Finanzminister und Sozialminister, denen die Realität auferlegt, finanzielle Entwicklungen über Generationen zu denken und zu planen, stehen wie vor einer Glaswand. Sie können hindurch schauen und ihre Zukunftsaufgaben erkennen, doch die Wähler sehen häufig nur einen Spiegel, der ihre unmittelbaren Bedürfnisse reflektiert. Die Preisfrage der kommenden Jahre: Wie kann man in einer Demokratie mit vierjährigem Wahlrhythmus Generationsprobleme mit einer 30- bis 60-jährigen Zeitdimension angehen und bewält igen? Dies erfordert Mehrheiten für eine größere Haushaltsdisziplin, bessere Wachstumspolitik und einen effektiveren sowie effizienteren Staat. Das sollte möglich sein, denn allein die Notwendigkeit einer verstärkten privaten Alterssicherung wird bei Millionen Menschen größeres Verständnis für 2

Staatshaushalt, Wachstum, Demographie die Budgetprobleme in einer alternden Gesellschaft wecken. Eigenes Alterssicherungssparen wird ein wirtschaftliches Aufklärungspr ogramm. Der„Rundumsozialstaat“, der die Kosten von Renten, Gesundheitsvorsorge oder auch der Infrastruktur verschleiert, hat Leichtfertigkeit in den privaten Verhaltensweisen geweckt. Deshalb können künftige Reformrenditen erstaunlich hoch sein. Alle erkennbaren Haushaltsprobleme sind ohne Überforderung zu bewältigen, wenn parallel eine erfolgreiche Wachstumspolitik gelingt. Verschiedene andere Länder sind schon früher in eine ähnliche Situation geraten und haben sie bewältigt. Es gibt viele Wege, Nachhaltigkeit zu erreichen, aber keinen Weg daran vorbei. Jede Partei muss den Wählern ihren Nachhaltigkeitspfad vorstellen. Rationale Wähler – junge wie alte – sollten für realistische Nachhaltigkeit und gegen irrationale kurzfristige Verschiebepolitik votieren. 3. Nationale Gründe für die Nachhaltigkeitslücke Wesentliche Ursachen für die eingetretene Nachhaltigkeitslücke: • der Hauptgrund: Abschwächung des wirtschaftlichen Wachstums seit den 70er Jahren bei gleichzeitig steigender struktureller Arbeitslosigkeit, • steigende Staatsverschuldung(Staatsschuld als Prozentsatz des BIP 1970 18%, 2003 62%), • überzogene und oft unwirksame Subventionen(Anstieg der Subventionen nach Institut für Weltwirtschaft auf rd. 8% Prozent des BIP), • Verkürzung der Lebensarbeitszeit durch vorzeitigen Rentenbeginn und Vorruhestand, • Verkürzung der Lebensarbeitszeit durch späte und lange Ausbildung(Beginn der Lehre mit 19, Studienbeginn mit 22, Examen mit 30) und • schwache Produktivitätsentwicklung bei nachlassenden Innovationen. Die gegenwärtigen Defizite sind noch nicht durch die Alterung der Bevölkerung entstanden. Beunruhigend bleibt, dass die jetzt in Rente gehenden Generationen sich in den letzten 30 Jahren durch nie drige Geburtenraten in Billionenhöhe entlastet haben und gleichzeitig Staatsschulden – trotz gegenwärtig günstiger Altersschichtung – und Vorbelastungen aus den sozialen Sicherungssystemen anschwellen ließen. Eine nachhaltige Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung wird deshalb von den künftigen Generationen deutliche Verhaltensänderungen erfordern: • Anpassungen an die Erfordernisse des Arbeitsmarktes, • effektivere kürzere Erstausbildung, danach mehr lebenslanges Lernen, • späterer Rentenbeginn, 3

Staatshaushalt, Wachstum, Demographie • steigende Kinderzahl, • höheres privates Alterssicherungssparen wegen geringerer öffentlicher Absicherung und • höhere Risikobereitschaft und Mobilität auch in höherem Alter. Solche Veränderungen werden nicht ohne parallele politische Reformen möglich werden. Reformpolitik zur Bewältigung der aufgestauten Lasten und Sicherung der künftigen Wachstums- und Wettbewerbsfähigkeit müssen mit Veränderungen der individuellen Verhaltensweisen Hand in Hand gehen. 4. Weltwirtschaftliche Gründe für die Nachhaltigkeitslücke Alte Industrieländer erleben eine lange Phase des verschärften Wettbewerbs und einen eher steigenden Druck zur wirtschaftlichen Umstrukturierung durch die Ausweitung der Wettbewerbsbereiche, den weiteren Abbau von Handelsschranken, den weltweiten Rückgang von Transport- und Kommunikationskosten sowie die Integration der Kapitalmärkte. Damit werden – jedenfalls bei Warenproduktion und überörtlichen Dienstleistungen – Kosten und Qualität der Arbeit mehr und mehr zum standortbestimmenden Faktor. Produktionsprozesse sind heute schnell verlagert, Dienstleistungen noch schneller und besonders kostengünstig. Der unternehmensinterne Standortwettbewerb beschleunigt Verlagerungen. Damit schrumpft das Maß an regionalen und internationalen Lohnkostenunterschieden, das noch arbeitsplatzve rträglich ist.(Ein deutscher Informatiker kostet pro Arbeitsstunde zehnmal so viel wie sein Pendant in Indien oder China, aber er ist nicht zehnmal so gut.) Die Volkswirtschaften Chinas und Indiens wachsen mit 10% pro Jahr, in Deutschland beträgt die Rate 1,0 bis 1,5%. Die weitere Beschleunigung der Globalisierung und der Take-off der asiatischen Länder werden sich so schnell vollziehen, dass Deutschland und vergleichbare Länder, falls die erforderlichen Innovationen ausbleiben, nur die Wahl haben zwischen stetigem Reallohnverzicht oder gigantischen Arbeitsplatzverlusten bei Warenproduktion und regional mobilen Dienstleistungen. Deutlich stärkere Produktivitätssteigerungen und Innovationen werden zur Existenzgrundlage der deutschen Wirtschaft und Voraussetzung für sichere Arbeitsplätze und ein hohe s Niveau der Reallöhne. Weltweit werden die Facharbeiter, die Ingenieure und die Manager gegeneinander konkurrieren, mit der Tendenz zur internationalen Angleichung der Entgelte auf den jeweils relevanten Märkten. In 30 Jahren wird ein deutscher Metallfacharbeiter nicht mehr verdienen als sein Kollege in China, so wie er heute schon nicht mehr verdient als sein Kollege in Japan. Der säkulare Prozess des Lohndrucks in Deutschland und in vergleichbaren Ländern, der vor zehn Jahren eingesetzt hat, wird grundsätzlich erst dann zum Stillstand kommen, wenn die gesamte an der Globalisierung teilnehmende Welt(also alle Länder und Kontinente außer der arabischen Welt, Schwarzafrika und einem Teil Südamerikas) ein vergleichbares Entwicklungsniveau und vergleic hbare Lohnkosten erreicht hat. 4

Staatshaushalt, Wachstum, Demographie Diese Entwicklung trifft zeitlich zusammen mit der jetzt einsetzenden Alterung des deutschen Arbeitskräftepotentials. Weltweit konkurrieren künftig 50-jährige Deutsche mit 25-jährigen Indern und Chinesen um dieselbe Arbeit. Die Kosten der Arbeit müssen sich flexibel an das durch den internationalen Wettbewerb bestimmte Maß anpassen, wenn wir eine gigantische Arbeitsplatzkatastrophe vermeiden wollen. Der hierin liegende Handlungsaufruf richtet sich keineswegs nur an die Tarifparteien, sondern ebenso an den Gesetzgeber für das Arbeits- und Sozialrecht. 1 5. Ohne Entlastung der Arbeitskosten keine internationale Wettbewerbsfähigkeit und kein ausreichendes Wachstum 5.1 Notwendige Absenkung der Sozialabgaben auf ein international wettbewerbsfähiges Maß Auch die Belastung der Arbeitskosten mit Sozialabgaben muss sich künftig an international übliche Standards anpassen, also in etwa halbieren, mindestens aber um ein Drittel sinken. Während die Sozialabgabenquote im Jahre 2002 in Deutschland 15,3% des BIP betrug, waren es in England 6,1%, in den USA 7,1%, in der Schweiz 7,9% und in Japan 10,9%. In den skandinavischen Ländern liegt die Sozialabgabenquote sogar nur bei 1 bis 2%, weil hier der größte Teil der sozialen Sicherung traditionell steuerfinanziert ist. 2 Die im internationalen Vergleich sehr hohen Lohnkosten in Deutschland werden wesentlich durch die lohnbezogenen Sozialabgaben bestimmt. Der kumulierte Beitragssatz aller Zweige der gesetzlichen Sozialversicherung liegt gegenwärtig bei über 42% des Bruttolohns bis zur Beitragsmessungsgrenze(Rentenversicherung 19,5%, Krankenversicherung 14,3%, Arbeitslosenversicherung 6,5%, Pflegeversicherung 2,5%). Dazu kommt der häufig vergessene fünfte Zweig der Sozialversicherung, die über die Berufsgenossenschaften und vergleichbare Versicherungsträger geregelte Arbeits- und Wegeunfallversicherung, deren durchschnittliche Belastung der Bruttolohnsumme derzeit bei großer Spannbreite etwa 1,3% beträgt. Dabei repräsentiert jeder Prozentpunkt Beitragssatz ein Beitragsaufkommen bzw. Arbeitskosten von rd. 6 bis 8 Mrd.€. Die Spanne erklärt sich aus den unterschiedlichen Beitragsbemessungsgrenzen in der Renten- und Arbeitslosenversicherung einerseits, hier noch differenziert nach Rechtskreis Ost und West, und der Kranken- und Pflegeversicherung andererseits. Während in der Renten- und 1 Die hohen Wachstumsraten in China darf man allerdings auch nicht überinterpretieren. Sie sind z.B. auch Folge eines extensiven Wachstums durch steigende Erwerbsquoten und Abwanderung aus einer unproduktiven Landwirtschaft, in der noch nahezu 50% der Erwerbstätigen arbeiten. Sie werden sich verlangsamen und sind weniger bedrohlich als die Unterschiede der Wachstumsraten signalisieren, wie die Exportüberschüsse der Bundesrepublik schon seit Jahren zeigen. Allerdings reichen Exportüberschüsse, die auch bei einem Hineinschrumpfen in besonders produktive Bereiche bei hoher Arbeitslosigkeit entstehen, nicht aus, um die Schwierigkeiten zu überwinden. Mehr Beschäftigung erfordert zusätzliches Wachstum in innovativen Bereichen. 2 Zu den Zahlen vgl. Monatsbericht des BMF, August 2004, S. 113f. 5

Staatshaushalt, Wachstum, Demographie Arbeitslosenversicherung ein Prozentpunkt derzeit mit etwa 7½ Mrd.€ zu Buche schlägt, macht er in der Kranken- und Pflegeversicherung aufgrund der geringeren Bezugsgröße knapp 6 Mrd.€ aus. • Bei der Rentenversicherung ist zu bedenken, dass schon heute ein Drittel der Leistungen(zu Recht) aus dem Bundeshaushalt bezahlt wird(Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen im Jahr 2004: 77,4 Mrd.€). Auch stehen wir erst am Beginn der demographischen Auswirkungen, und zudem sind die Auszahlungen durch in der Vergangenheit erworbene Ansprüche der Beitragszahler weitgehend zementiert. • In der Krankenversicherung lauern, bedingt durch den medizinischen Fortschritt und die wachsende Lebenserwartung, in der Zukunft die größten Kostensteigerungsrisiken, die ohne einen staatlichen Beitrag nicht aufzufangen sind. Bei einer Umstellung auf die von der Kommission „Nachhaltigkeit in der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme“ mehrheitlich und vom Managerkreis befürwortete Kopfpauschale ist für den nötigen sozialen Ausgleich ein Staatszuschuss vorgesehen. Dieser wird auf etwa 20 Mrd.€ zu Preisen von 2003 geschätzt, wenn man im Bereich der unteren und mittleren Einkommen sowie der Kinderreichen Mehrbelastungen gegenüber dem gegenwärtigen Zustand vermeiden will. • In der Arbeitslosenversicherung sollte die beitragsfinanzierte Leistung beschränkt werden auf das Arbeitslosengeld und die Vermittlungsleistungen für die Bezieher von Arbeitslosengeld. Dagegen sollten die Geldleistungen, die Vermittlungsleistungen und die Fördermaßnahmen für Bezieher von Arbeitslosengeld II voll vom Bundeshaushalt finanziert werden, weil es sich nicht um Versicherungsleistungen handelt. Der Personalkörper der Bundesagentur ist entsprechend anteilig zu finanzieren. Dies hätte zur Folge, dass der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung auf 3 bis 4% sinken könnte. • Die Pflegeversicherung war von Anfang an ein ordnungspolitischer Irrweg. Ihre Leistungen wurden den Älteren weitgehend ohne eigenes Vorsparen zu Lasten der Jüngeren geschenkt. Sie wird sich in naher Zukunft als kostenmäßig kaum mehr beherrschbar erweisen. Es reichte auch nicht aus, lediglich ein neues Transfersystem in die Welt zu setzen. Als besonders schwierig wird es sich erweisen, qualitativ ausreichende Kapazitäten für die langfristig ansteigenden Pflegeansprüche bereitzustellen. Kostendruck und Rationalisierungszwänge drohen die Qualität der Leistungen zu beeinträchtigen. Zu 90% deckt diese Versicherung Leistungen im finalen Stadium des menschlichen Lebens ab. Die individuellen Belastungen schwanken noch stärker als bei den Gesundheitsleistungen. Selbst hohe Vermögen reichen im Einzelfall nicht aus, so dass trotz Rückgriff auf solche persönlichen Ressourcen die Sozialhilfe Spitzenbelastungen abfangen müsste. Eine Versicherung bleibt grundsätzlich geeignet, solche unkalkulierbaren Risiken abzudecken. Allerdings werden die Beitragssätze bei durchgehend professioneller Pflege und noch dazu schwachem Wettbewerb und wenig effizienten Pflegemärkten unerträglich hoch werden, nicht zuletzt deshalb, weil 6

Staatshaushalt, Wachstum, Demographie die informellen Kapazitäten in den Familien zurückgehen. Es ist aus heutiger Sicht nicht abschließend zu klären, welche Kombination aus Versicherungsleistungen, Rückgriff auf eigene Ressourcen und auch auf informelle preiswerte Unterstützung die günstigste Lösung bringen wird. Angesichts der Anspruchslawinen sollte auch nicht ausgeschlossen werden, einen Zivildienst für jüngere Rentner verpflichtend zu machen, denn qualitätsvolle Pflege erfordert vor allem Zeit, die durch professionelle Kräfte u.a. wegen der hohen Sozialabgaben nur zu sehr hohen Preisen erbracht werden kann. Die Alterung ruft gerade in der Pflege noch nicht bewältigte Aufgaben hervor. • Unabhängig von weiteren Experimenten auf dem Wege zu einer finanzierbaren und qualitativ hochwertigen Lösung entstehen wachsende Belastungen, die entweder in Form von Beitragssätzen für die jetzige Pflegeversicherung, private Versicherungen oder wachsende private Ersparnis erbracht werden müssen. Neben der Gesundheitsreform wird eine Pflegereform erforderlich. Am Beispiel der Pflege wird besonders deutlich, dass Kürzungen öffentlicher Leistungen/Versicherungen den Bedarf oft nicht verschwinden lassen, sondern ihn weitgehend nur in die privaten Budgets verlagern. Wir unterstellen, dass wegen des demographisch bedingten Anstiegs der Pflegebedürftigkeit hier langfristig eine zusätzliche Bundesfinanzierung von 15 Mrd.€ in Preisen von 2003 erforderlich wird, die über die Leistungen einer öffentlichen oder privaten Versicherung hinausgeht. Welch ein Bedarf sich hier in Zukunft aufbaut, kann man an der Entwicklung des demographischen Altenpflegequotienten ermessen: Die Relation der über 80-Jährigen im Verhältnis zur Zahl der 40- bis 60Jährigen wird sich bis 2050 vervierfachen: heute beträgt die Relationsziffer 12,6%, 2050 wird sie 55,0% betragen(Vgl. Frank Schirrmacher: Das Methusalemkomplott, S. 43). In jedem Fall müssen die Auswirkungen der steigenden Pflegekosten wegen medizinischem Fortschritt, sinkender Kapazität der Familien und relativer Verteuerung als Folge von Angebotsknappheiten auf den Pflegemärkten in ein Nachhaltigkeitskonzept eingebaut werden. Die Lasten fallen entweder in den öffentlichen Budgets an oder sie müssen durch private Versicherungen abgedeckt werden. Der sonstige private Konsum wird in jedem Fall zumindest relativ sinken müssen. 5.2 Auswirkungen 5.2.1 Belastung mit Sozialversicherungsbeiträgen Anteilig von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanzierte Sozialversicherungsbeiträge sollte es nur noch bei der Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung geben. Dabei würde der Beitragssatz für die Rentenversicherung politisch auf den gegenwärtigen Wert von 19,5% festgeschrieben werden; in der Arbeitslosenversicherung würde sich bei der oben beschriebenen Abgrenzung ein Beitragssatz von 3 bis 4% ergeben. Diese Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von zusammen rd. 23% wären auch künftig hälftig von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu tragen. Hieraus ergeben sich für die Arbeitgeber Lohnnebenkosten von 11 bis 12%. 7

Staatshaushalt, Wachstum, Demographie In der Krankenversicherung erfolgt zusammen mit der Umstellung der Finanzierung eine einmalige kostenneutrale Erhöhung der Arbeitnehmergehälter bei gleichzeitigem Fortfall der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung. Die Belastung aus den Kopfpauschalen wird durch Staatszuschüsse einkommensabhängig auf ein sozial akzeptables Niveau gesenkt. Die Finanzierung der gesetzlichen Unfallversicherung sollte weiterhin allein mit Beiträgen der Arbeitgeber erfolgen. Durch solch e ine Reform würden die gesetzlichen Lohnnebenkosten schlagartig nahezu halbiert werden. Ein wesentliches Beschäftigungshindernis würde stark verringert, der Anreiz zur Schwarzarbeit wäre nachhaltig abgesenkt, die Flexibilität des Arbeitsmarktes und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Arbeitskosten nachhaltig verbessert. Damit eine solche Reform ihre positiven Wirkungen für den Arbeitsmarkt voll entfalten kann, wäre sie zu ergänzen durch eine Steuerpolitik, die niedrige Arbeitseinkommen bis etwa 1.500€ faktisch lohnsteuerfrei stellt. 5.2.2 Auswirkungen auf den Bundeshaushalt Für den Bundeshaushalt bedeutet die oben skizzierte Umschichtung aus der Sozialversicherung, die arbeitsmarktpolitisch langfristig zwingend ist, eine erhebliche Mehrbelastung, deren Finanzierbarkeit ohne grundlegende Entscheidungen auf der Einnahme- und Ausgabeseite des Bundeshaushalts nicht absehbar ist. In der Arbeitsmarktpolitik belaufen sich die Zusatzkosten des Bundeshaushalts bei den gegenwärtigen Strukturen auf etwa 15 Mrd.€. Mit der Zunahme arbeitsmarktpolitischer Erfolge kann hier aber langfristig mit einer Entspannung gerechnet werden. Bei sozialhilfefinanzierten Pflegeleistungen werden die langfristigen Auswirkungen, wie bereits ausgeführt, grob auf jährlich 15 Mrd.€ geschätzt. Der Zuschussbedarf in der auf Kopfpauschalen umgestellten Krankenversicherung wird in der Ausgangslage in Anlehnung an die Berechnungen der Rürup-Kommission 3 auf jährlich 40 Mrd.€ geschätzt; allerdings sind hier die langfristigen Auswirkungen der Demographie und des medizinischtechnischen Fortschritts noch nicht berücksichtigt. Davon wird ein Teil refinanziert durch die Einkommensteuerbela stung auf die ersparten Sozialbeiträge(siehe oben S. 6). Am schwerwiegendsten sind die langfristigen Auswirkungen für den Zuschuss an die Rentenvers icherung. Bereits jetzt beträgt der Bundeszuschuss 77,5 Mrd.€ und finanziert damit ein Drittel aller Gesamtausgaben der Rentenversicherung. Nach der Finanzplanung des Bundes soll der Zuschuss bis 2008 auf 86,5 Mrd.€ steigen. 3 Vgl. dazu:»Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme«, Bericht der Kommission. Hrsg. vom Bundesminist erium für Gesundheit und Soziale Sicherung, August 2003; ferner den Bericht im Sp iegel 42/2004 vom 11.10.2004, S 36 ff. 8

Staatshaushalt, Wachstum, Demographie Die Umstellung bei Arbeitslosen- und Krankenversicherung und die Risiken der Pflegeversicherung verursachen in der Ausgangslage eine zusätzliche Belastung des Bundeshaushalts von rd. 70 Mrd.€ brutto bzw. – unter Abzug der geschätzten Mehreinnahmen bei der Einkommensteuer aus der Umstellung der Krankenversicherung – 50 Mrd.€ netto. Das ist der Preis für die Beschränkung der gesetzlichen Lohnnebenkosten auf ein langfristig tragbares Maß. Die Dynamik dieser Ausgaben und des Zuschusses an die Rentenversicherung tritt noch hinzu. Der Bundeshaushalt muss auf der Einnahmeseite und in der Dynamik seiner übrigen Ausgaben so organisiert sein, dass er diesen finanziellen Anforderungen nachhaltig bei tragbarer, möglichst reduzierter Verschuldung begegnen kann. 5.3 Eine Folgerung für die Generationen Die Älteren sollten sich klar machen, dass die Vielfalt der Ansprüche und Aufgaben(Schuldenabbau, Bewältigung der Altersla sten, wieder steigende Geburtenraten und wieder höheres Wachstum bei mehr Beschäftigung), die sie den nächsten Generationen zumuten oder von ihnen erwarten, nicht einfach mit politischen Mehrheiten durchgesetzt werden können. Immer mehr junge Menschen können nationalen Überforderungen ausweichen. Ein Brain Drain wäre für eine alternde Gesellschaft gefährlich. Deutschland muss auch als(Einwanderungs-)Land attraktiv bleiben. Bei international wachsendem Mangel an hoch qualifizierten jüngeren Erwerbstätigen verschärft sich auch der Wettbewerb der Nationen und der politischen Konzeptionen. Die Älteren müssen wissen, dass ihr Wohlstand von der Leistungsfähigkeit und Beschäftigung der nächsten Generation abhängt. Gerade die Transferempfänger sollten zu Mitgliedern einer„Wachstumspartei“ werden, um mit ihren Stimmen dazu beizutragen, dass die richtigen Weichen für Vollbeschäftigung und Wachstum gestellt werden. Die Jüngeren müssen erkennen, dass die ungünstige Altersschichtung zu einer Reduktion ihrer Ansprüche führen wird. Sie müssen ihre Lebensökonomie verbessern, insbesondere die Lebensarbeitszeit und Vermögensbildung erhöhen, mehr in ihr eigenes Humankapital investieren, damit ihre Alterseinkommen nicht unerträglich absinken und ihr Wachstumsbeitrag ausreichend bleibt. Gleichzeitig müssen sie entweder günstige Voraussetzungen für eine wachstumsfördernde Einwanderung schaffen oder selbst mehr Kinder aufziehen. Ohne Bereitschaft, nachhaltige öffentliche Haushalte zu schaffen und die Wachstumsvoraussetzungen zu verbessern, wird eine Verarmung der nächsten Generationen nicht zu vermeiden sein. Deutschland hat schon seit 30 Jahren zu sehr versucht, sich an den Zukunfts- und Finanzierungsaufgaben vorbei zu mogeln, wie die öffentlichen Schulden, die Geburtendefizite, die Lawinen der Alterssicherung, die nicht bewältigte Einwanderung und die Bildungsdefizite demonstrieren. Jetzt darf es in den öffentlichen Haushalten keine Mogelpackungen mehr geben. Eine langfristige Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben bei wirksamer Wachstumspolitik wird zum kategorischen Imperativ der politischen Vernunft. 9

Staatshaushalt, Wachstum, Demographie II. SZENARIO I – ANPASSUNGSSTRATEGIEN UNTER DEM DRUCK VON DEMOGRAPHIE UND WELTWIRTSCHAFT 1. Auseinandersetzung mit den Modellrechnungen der Rürup-Kommission Exkurs: Kommissionsbericht„Nachhaltigkeit in der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme“ (Rürup- Kommission) Der im Sommer 2003 erschienene Kommissionsbericht untersucht die medizinischen, demografischen, wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Faktoren im Zusammenhang und analysiert deren gegenseitige Abhängigkeit sowie den Set der dabei sinnvollerweise zu treffenden Annahmen. Darin liegt eine großes analytisches Verdienst, zumal alle Annahmen transparent offengelegt werden. Für die Rentenversicherung kommt der Bericht zum Ergebnis: „Unter Berücksichtigung der höheren Rentenaltersgrenzen und des Nachhaltigkeitsfaktors wird ein Anstieg des Beitragssatzes bis zum Jahr 2030 auf über 24% vermieden, die 22% Marke kann eingehalten werden. Gleichzeitig wird das Brutto-Standardrentenniveau bei etwa 40% liegen“..(gegenwärtig 48%)..“Trotz dieser deutlichen Rückführung des Rentenniveaus wird die Kaufkraft der Renten nicht zurückgehen. Bei einer unterstellten realen Lohnsteigerung von 1,5% pro Jahr wird die inflationsbereinigte Standardrente von heute 1.179€ im Monat 1.429 € im Jahre 2030 steigen.“ Kritik der Annahmen zu Wachstum und Lebenserwartung Der Kommissionsbericht enthält eingangs in Kapitel 2 eine Analyse der„demografischen und ökonom ischen Rahmenbedingungen“ die die quantitative Grundlage für alle Prognosen und politischen Vorschläge der Kommission bildet. Nach Meinung der Kommission stellt das Szenario„einen in sich konsistenten, plausiblen Entwicklungspfad dar. Um den Handlungsbedarf hinsichtlich der Nachhaltigkeit der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme möglichst realistisch einschätzen zu können, wurde ein weder optimistisches noch pessimistisches Szenario entwickelt.“(S.64) Dies ist eine kühne Behauptung, denn in zwei wesentlichen Faktoren, den Annahmen zur weiteren Entwicklung der Lebenserwartung und zum Wirtschaftswachstum, hat die Kommission Annahmen entwickelt, die den künftigen Reformbedarf deutlich unterzeichnen: Lebenserwartung Der Anstieg der Lebenserwartung entwickelt sich für Männer und Frauen in der gesamten industrialisierten Welt seit 160 Jahren in einem ungebrochenen linearen Trend. Danach steigt die Lebenserwartung jedes Jahr um 2,6 Monate. Seit Jahrzehnten gehen Bevölkerungsprognosen immer wieder von einer Abflachung dieses Trends aus, um stets von der Wirklichkeit überholt zu werden. Mittlerweile wächst die Zahl der Stimmen in der Medizin, die von einem ungebrochenen Anhalten dieses Trends ausgehen. Eine heute in Deutschland geborene Frau wird mit 50-prozentiger Wahrscheinlichkeit ein Alter von 100 Jahren und mehr erreichen, eine heute geborener Mann wird mit 50-prozentiger Wahrscheinlichkeit 95 Jahre und älter.(Vgl. dazu Frank Schirrmacher: Das Methusalem Komplott, München 2004, S. 13 ff.) Die Kommission geht aber davon aus, dass sich der Anstieg der Lebenserwartung in den nächsten Jahren deutlich zurückbildet . Die lineare Fortschreibung des 160 alten Trends würde bedeuten, dass bis 2030 die fernere 10

Staatshaushalt, Wachstum, Demographie Lebenserwartung von Rentnern um etwa 6 Jahre ansteigt und sich auch danach der Anstieg ungebrochen fortsetzt. Demgegenüber nimmt die Kommission an, dass die fernere Lebenserwartung von 65-jährigen Männern bis 2030 um 2,6 Jahre, von 65-jährigen Frauen um 3,1 Jahre steigt. Allein dies bedeutet, dass die Zahl der Menschen im Rentenbezugsalter auf lange Sicht um rund 20% unterschätzt wird, wobei die Schätzlücke mit dem Zeitablauf kontinuierlich steigt. Wirtschaftswachstum Seit Anfang der neunziger Jahre ist der konjunkturbereinigte Trend des realen Wirtschaftswachstums in Deutschland auf etwa 1,3% zurückgegangen. Die verfügbaren Indikatoren deuten auf eine weitere Abschwächung hin. Dazu zählen insbesondere die aus demografischen Gründen tendenziell abnehmende Innovationskraft Deutschlands und die Tendenz zur Verlagerung der industriellen Produktion an kostengünstigere Standorte. Da zudem bei zahlreichen Erwerbstätigen die persönliche Produktivität mit dem Lebensalter sinkt, hat künftig der erhebliche Anstieg der durchschnittlichen Lebensalters der Erwerbstätigen schon für sich genommen eine negative Wachstumswirkung. Die Rürup-Komission vernachlässigt dies in ihrem Modell. Sie geht vielmehr davon aus, dass die Arbeitsproduktivität bis 2030 um durchschnittlich 1,8% und damit sogar e twas schneller als in den letzten Jahren wächst. Entsprechend kommt sie zum Ergebnis, dass das durchschnittliche reale Wirtschaftswachstum trotz fallenden Erwerbspersonenpotentials bis 2030 bei 1,7% und danach bis 2040 bis jährlich 1,3% liegen wird. Eine Begründung für diesen sehr optimistisch geschätzten Wachstumspfad wird nicht gegeben. Es erscheint demgegenüber keineswegs pessimistisch, davon auszugehen, dass sich ab 2010 die Trendrate des realen Wirtschaftswachstums bei etwa 1% einpendelt. Bei einem unterstellten durchschnittlichen Preisanstieg von 1,5% entspricht dies einer Trendrate des nominalen Wirtschaftswachstums von 2,5%. Die Abweichung in der Annahme zum Wirtschaftswachstum mag relativ unbedeutend erscheinen. Sie führt jedoch auf lange Sicht zu gewaltigen Unterschieden: Bei einem durchschnittlichen realen Wirtschaftswachstum von 1% wächst das reale BIP bis 2040 um rund 45%, bei den Annahmen der Rürup-Kommission dagegen um knapp 80%! Somit wird ein großer Teil künftiger Strukturprobleme in der Projektion der Rürup-Kommission einfach mit Wachstum zugedeckt, wodurch die Strukturfragen„lösbarer“ gemacht werden. Ausschließlich wegen der optimistischen Wachstumsannahmen kann die Rürup-Kommission zum Ergebnis kommen, dass trotz der von ihr vorgeschlagenen Einschränkungen(sinkendes Bruttorentenniveau) die reale Bruttostandardrente bis 2040 um 44% ansteigt(S. 100). Setzt man entsprechend den oben erläuterten Annahmen ein niedrigeres Wirtschaftswachstum und eine höhere Lebenserwartung als die Rürup-Kommission an, so kommt man zum Ergebnis, dass die von der RürupKommission angestrebte Beschränkung des Beitragssatzanstiegs auf 24,2% bis 2030 und 25,6% bis 2040 nur um den Preis einer stark sinkenden Kaufkraft der Renten umsetzbar ist. 11

Staatshaushalt, Wachstum, Demographie 2. Die Grundlagen der eigenen Modellrechnungen 4 2.1 Die Annahmen Zur Analyse der Auswirkungen des o.a. Konzepts auf den Bundeshaushalt wurde eine Modellrechnung mit folgenden Annahmen durchgeführt: • Jahresdurchschnittliches BIP-Wachstum von 2,5% nominal, das entspricht einer realen Wachstumsrate von durchschnittlich 1% bei durchschnittlich 1,5% Inflation. Dieses langfristig unterstellte reale Wirtschaftswachstum halten wir vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung für realistischer als Annahmen, die eine Steigerung unterstellen. Höheres Wachstum erfordert – wie die Beispiele mehrer Länder zeigen – deutliche, ineinander greifende und komplexe Reformen. • Der Anteil der Steuereinnahmen des Bundes am BIP von gegenwärtig 8,7% beträgt ab 2007 9%. Auch die Steuereinnahmen des Bundes wachsen ab 2007 mit der jahresdurchschnittlichen Wachstumsrate des BIP. • Verzinsung der Staatsschuld mit durchschnittlich 5%. • Der Verteidigungshaushalt wird so lange eingefroren, bis er auf 1% des BIP gesunken ist, danach entwickelt er sich parallel zum BIP. • Die Ausgaben des Bundes für Bildung, Wissenschaft, Kultur betragen gegenwärtig 0,5% des BIP. Für sie wird eine Entwic klung parallel zum BIP unterstellt. • Die Altlasten des Bundes für die Eisenbahnen und die Leistungen nach dem Regionalisierungsgesetz verbleiben im Bundeshaushalt. Die Ausgaben des Bundes für die Bundesfernstraßen, die Bundeswasserstraßen und die Deutsche Bahn AG werden in eine Gesellschaft ausgelagert, die sie nach einer Übergangszeit von zehn Jahren durch Nutzungsgebühren kostendeckend finanziert. Verbleibende Unterdeckungen der Infrastruktur für Schiene und Schiff sind dann durch entsprechende Quersubventionierung aus der Infrastruktur für die Bundesfernstraßen zu tragen. • Bei den sonstigen Ausgaben des Bundes wird eine jährliche Zuwachsrate von 1% unterstellt. Das bedeutet unter Berücksichtigung des Bedarfs für Personalausgaben und Pensionslasten einen 4 Eine Politik der ökologischen Nachhaltigkeit tangiert die fiskalische Nachhaltigkeit in den betrachteten Fristen wahrscheinlich nicht. Die Investitionen zugunsten einer nachhaltigen ökologischen Entwicklung sind in den allgemeinen Aggregaten enthalten. Hier sind Sonderlasten, aber besondere auch Entlastungen nicht zu erkennen. Man muss außerdem darauf verweisen, dass die alterungsbedingten Umschichtungen des BSP gleich um Mehrfaches höher sein werden als mögliche zusätzliche Anteile, die für die Umwelt erforderlich sein könnten. Wir unterstellen, dass die ökologische Steuerreform aufrechterhalten bleibt. In den Kontext einer ökologischen Steuerreform gehört auch eine Grundsteuer, die einen sparsamen Umgang mit Boden und eine Mobilisierung des Angebots erreicht. Der Nutzen einer veränderten Bemessungsgrundlage, wie von Rheinland-Pfalz und Bayern vorgeschlagen, liegt besonders auch darin, dass der riesige Stadtumbau, der in diesem Jahrhundert bewältigt werden muss, zu sehr viel günstigeren 12

Staatshaushalt, Wachstum, Demographie Rückzug des Bundes aus praktisch allen anderen Ausgaben außer Soziales, Bildung, Verteid igung, äußere Angelegenheiten und innere Sicherheit, soweit der Bund zuständig ist. • In der Arbeitsmarktpolitik übernimmt der Bund alle Ausgaben der Bundesagentur, die nicht als Versicherungsleistungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld bzw. als Verwaltungskosten anfallen. Diese Ausgaben werden eingefroren. • Der nach Abschaffung der Pflegeversicherung und rechtlicher Neugestaltung dieses Komplexes verbleibende Zuschussbedarf wird auf den Bundeshaushalt übernommen. Dieser Bedarf wird auf 15 Mrd.€ jährlich geschätzt und mit der Zuwachsrate des BIP fortgeschrieben. • In der gesetzlichen Krankenversicherung wird der sich aufgrund der Kopfpauschale ergebende soziale Ausgleichsbedarf in den Bundeshaushalt übernommen. Die Mehreinnahmen aufgrund der Versteuerung der bisherigen Krankenversicherungsbeiträge werden vollständig dem Bund zugeschieden. In die Modellrechnung wird als geschätzte Nettowirkung ein Ausgabebedarf von 20 Mrd.€ eingestellt. Dieser Bedarf wird mit der Zuwachsrate des BIP fortgeschrieben. • In der Rentenversicherung wird der Beitragssatz auf 19,5% festgeschrieben. Für den Anstieg der Arbeitnehmerentgelte wird eine jährliche Zuwachsrate von 2,5% entsprechend dem BIPWachstum unterstellt. Ferner werden die Annahmen der Bevölkerungsprognose des Statistischen Bundesamtes Variante 7 zugrunde gelegt(höhere Lebenserwartung, 100.000 p.a. Zuwanderung). Es wird ferner eine unveränderte Erwerbsquote von 70% der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter unterstellt. Als Ergebnis dieser Annahmen beträgt die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Jahr 2050 21,9 Mio.(Rürup-Kommission 29,1 Mio.). Als gesetzliches Renteneintrittsalter wird 65 Jahre zugrunde gelegt. • Bei der Ermittlung der Zahl der Rentner wird ein weiterer Anstieg der Lebenserwartung um sechs Jahre zugrunde gelegt. Das entspricht den aktuellen Erkenntnissen, dass die immer wieder erwartete Verlangsamung des Anstiegs der Lebenserwartung bisher nicht eingetreten ist(siehe oben S. 11f). 2.2 Zu pessimistisch? Die Modellrechnungen bis 2050 sind keine Prognose. Sie sollen zeigen, welche Verwerfungen und Risiken in den öffentlichen Haushalten entstehen, wenn eine erfolgreiche Wachstumspolitik, bessere Lebensökonomie der privaten Haushalte oder erhöhte private Vermögensbildung nicht gelingen und sich die seit Jahren bekannten Trends weiter durchsetzen. Wir halten unsere Annahme insbesondere deshalb nicht für zu pessimistisch, weil in den nächsten 40-50 Jahren die Folgen der Alterung der Bevölkerung zu einer mehrdimensionalen, in vie len Bereichen zunehmenden Dauerbelastung führen werden. Kosten für den Fiskus möglich wird. Eine effektive Grundsteuer erbringt nicht nur höhere Einnahmen für die Kommunen. Sie 13

Staatshaushalt, Wachstum, Demographie Im Einzelnen: • Das langfristig unterstellte reale Wirtschaftswachstum von 1% jährlich ist vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung eher optimistisch, wenn Deutschland sich nicht radikal ändert. • Die langfristige Annahme des letztlich weltwirtschaftlich bestimmten Zinsniveaus von 5% ist als sehr optimistisch einzuschätzen, weil dies eine durchgehend störungsfreie Entwicklung der Weltwirtschaft bei niedriger Inflation voraussetzt. • Ebenfalls sehr optimistisch ist die Annahme, dass der Zuschussbedarf für Gesundheit und Pflege nicht schneller wächst als das Sozialprodukt. • Realistisch, aber nicht pessimistisch ist die Annahme, dass sich der Anstieg der Lebenserwartung unverändert fortsetzt. • Sehr optimistisch ist auch die Annahme, dass sich die unterstellten radikalen Entlastungen des Bundeshaushalts tatsächlich umsetzen lassen. 2.3 Ergebnis: Nicht nachhaltig! Trotz der im o.a. Modell unterstellten erheblichen Einsparungen des Bundeshaushalts außerhalb des Sozialbereichs verschärft sich die Schieflage des Bundeshaushalts in dramatischer Weise(vgl. Abbildung 1): • Der Zuschuss des Bundes an die Rentenversicherung steigt von 77 Mrd.€ in 2003 auf 109 Mrd.€ in 2010 und 217 Mrd.€ in 2020. Er belegt dann 50% der Bundesausgaben vor Zinsen und steigt danach weiter bis auf 66% vor Zinsen. • Das Finanzierungsdefizit des Bundes steigt von 39 Mrd.€ in 2003 auf rd. 91€ in 2010 und 292 Mrd.€ in 2020. • Die Schuldenstandsquote des Bundes am BIP steigt im gleichen Zeitraum von 38%(2003) auf 88%(2020) und erreicht im Jahr 2050 den absurden Wert von 457% des BIP. Auch Alternativen führen unter den gewählten Annahmen nicht ohne weiteres weiter. Um diese absurde Belastung des Bundeshaushalts zu vermeiden, müsste man alternativ • den Beitragssatz der Rentenversicherung bis 2050 auf 50% anheben, • das gesetzliche Renteneintrittsalter zwischen 2001 und 2035 von 65 Jahren auf 69 Jahre erhöhen, • die Renten jährlich nur um 0,5% steigen lassen. Das entspräche einem Bruttorenteniveau von 19% im Jahre 2050. erspart aufwendige Subventionen für den dringlichen Stadtumbau. 14

Staatshaushalt, Wachstum, Demographie 2.4 Das Szenario mit drastischen Anpassungen Die beiden Kernprobleme des obigen Szenarios sind der unvertretbar starke Anstieg des Bundeszuschusses an die Rentenversicherung und die explosive Entwicklung der Bundesschuld. Diese Entwic klung kann nicht durchgehalten werden. Eine Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben entsteht nicht. Es wurde deshalb ein alternatives Modell mit drei Modifikationen gerechnet(s. Anhang, S. 32): • Die allgemeine Erwe rbsquote steigt von 70 auf 75%. Diese bedeutet bezogen auf das Jahr 2050, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 8% über dem Alternativszenario liegt. • Die jährliche Rentenanpassung beträgt 1,5% und liegt damit um 1% unter dem Anstieg der Arbeitnehmerentgelte. Dies bedeutet im Jahre 2050 ein Bruttorentenniveau von 30%. • Die Steuerquote des Bundes am BIP wird(zusätzlich zur Umschichtung der steuerlichen Mehreinnahmen aus der Umstellung der Krankenversicherung) um 2,5 Prozentpunkte von 9% auf 11,5% erhöht. Mit diesen Modifikationen verharrt der Finanzierungssaldo des Bundeshaushalts ab 2020 bei 5 bis 6% der bereinigten Ausgaben und die Schuldenquote des Bundes bleibt bei 40 bis 45% des BIP stabil. Abbildung 1: Bundeshaushalt 2004 und 2050 – verschiedene Annahmen im Szenario 45% 40% 35% 30% 25% 20% Status quo Absenkung Rentenniveau und Erhöhung Steuerquote unrealistische Annahmen bzgl. Beschäftigtenund Rentnerzahlen Bundeszuschuss RV Zinsen Sonstiges nicht mehr finanzierbar BIP-Anteil 15% 10% 5% 0% 2004 2050 (Lösungsweg Maßnahmenmix) 2050 (Rürup) Jahr bzw. Szenario 2050 (Katastrophenszenario) Lesebeispiel: Ohne jegliche Strukturanpassungen würde der Etat des Bundes von heute 11,8% des BIP auf fast 40% des BIP im Jahr 2050 ansteigen(Katastrophenszenario). Unter den Annahmen de r Rürup-Kommission ergäbe sich dagegen ein Rückgang auf nur noch 11,1%. Die Annahmen bzgl. Beschäftigten- und Rentnerzahlen werden jedoch als unrealistisch eingeschätzt. Folglich wäre der im Text diskutierte Maßnahmenmix aus höherer Erwerbsbeteiligung, geringeren Rentenzuwächsen und Erhöhung der Steuerquote erforderlich, wenn der Etat des Bundes bis 2050 nicht höher als 12,3% des BIP betragen soll. Quelle: Statistisches Jahrbuch, eigene Berechnungen empirica 15

Staatshaushalt, Wachstum, Demographie Abbildung 2: Bundeshaushalt 2004 und 2050(detailliert) – Lösungsweg Maßnahmenmix BIP-Anteil 14,0% 12,0% 10,0% 8,0% 6,0% 4,0% 2,0% 0,0% Bundeszuschuss RV Zinsen Verteidigung Bildung Pensionen Sonstiges Arbeitsmarkt Verkehr/Eisenbahn 2004 Anstieg insgesamt +0,5%-Punkte BIP Bundeszuschuß KV/PV neue/steigende Ausgaben (+3,5%-Punkte) Bundeszuschuss RV konstant (-0,1%-Punkte) schrumpfende Ausgaben (-2,9%-Punkte) Jahr Zinsen Verteidigung Bildung 2050 (Lösungsweg Maßnahmenmix) Bundeszuschuß KV/PV Bundeszuschuss RV Zinsen Verteidigung Bildung Pensionen Sonstiges Arbeitsmarkt Verk./Eisenbahn Lesebeispiel: Derzeit beträgt der Etat des Bundes 11,8% des BIP. Wenn die Ausgaben für Verteidigung und Bildung eingefroren werden sowie die Ausgaben für den Arbeitsmarkt, Verkehr/Eisenbahn und„Sonstiges“ um zusammen 2,9 BIP-Punkte gekürzt werden, dann kann der zusätzlich notwendige Bundeszuschuss für die Sozialversicherungen(KV, PV und RV) bis zum Jahr 2050 finanziert werden, ohne die BIP-Quote des Bundeshaushaltes bzw. die Steuerquote drastisch anzuheben. Wenn die Steuerquote des Bundes- wie angenommen um 2,5 Prozentpunkte erhöht wird, dann steigt die BIP-Quote der Ausgaben des Bundes nur um 0,5%(eine geringere Erhöhung der Steuerquote würde eine höhere Verschuldung verursachen, so dass die Zinsausgaben und damit die BIP-Quote der Ausgaben des Bundes stärker ansteigen würde). Unter„Sonstiges“ fallen u.a.„Sonstige soziale Sicherung“,„Lan dwirtschaftliche Sozialpolitik“,„Wirtschaftsförderung“. Quelle: Statistisches Jahrbuch, eigene Berechnungen e m pirica 2.5 Resümee Unter der Annahme eines weiterhin schwachen Wachstums und einer unveränderten Steigerung der Lebenserwartung sowie einer arbeitsmarktpolitisch unverzichtbaren Begrenzung der Sozialbeiträge auf unter 25% der Arbeitnehmereinkommen kann nur eine Kombination von erheblichen weiteren Einschnitten beim Rentenniveau und einer deutlich steigenden Steuerquote des Bundes zu einer nachhaltigen Lösung führen. 3. Auswirkungen bei den Ländern und Gemeinden Auch die Länder und Gemeinden müssen Einsparungen vornehmen, andernfalls werden die Zins- bzw. Schuldenlasten explodieren(vgl. Abbildung 3 und Abbildung 4). Laut Berechnungen des IFO werden ihre Pensionslasten bis 2050 von heute rund 1% auf 1,4% des BIP ansteigen. Bei konstanten Ausgabequoten in allen anderen Bereichen würde die BIP-Quote der Haushalte von Länder und Gemeinden bis 2050 um 2,1 Prozentpunkte ansteigen. Würde es dagegen gelingen, die Subventionen der Länder und Gemeinden zu halbieren, dann könnte deren BIP-Quote sogar um 1,3 Prozentpunkte vom BIP gesenkt werden – selbst bei einer Verdoppelung der Ausgabenquote für Familien. 16

Staatshaushalt, Wachstum, Demographie BIP-Anteil Abbildung 3: 25% 20% 15% 10% 5% Optionen für die Haushalte der Länder und Gemeinden 2004 und 2050 – verschiedene Szenarien "automatische" Effekte +2,1%-Punkte Pensionen Zinsen Anstieg um 2,2%-Punkte Zinsen Subventionen Subventionen politische Optionen 2/3 weniger Halbierung Verdoppelung -1,3%-Punkte Zinsen Familien nahezu konstante Ausgaben (bedeutet mehr für Kinder und Familien, weil es weniger Kinder und Familien gibt) konstante Ausgaben Pensionen Zinsen Subventionen Familien Bildung öff. Sicherheit Sonstiges 0% 2001 2050-1 Jahr bzw. Szenario 2050-2 Lesebeispiel: Infolge der Alterung steigen die Ausgaben der Länder und Gemeinden für Pensionierungen bis 2050 um 0,4 Prozentpunkte des BIP an. Selbst wenn der BIP-Anteil aller anderen Ausgabekategorien konstant bliebe, würde(bei einer konstanten Steuerquote) die Verschuldung und damit der BIP-Anteil für Zinsausgaben sich mehr als verdoppeln(Szenario 2050-1). Würden dagegen die Subventionen halbiert, dann würden die Schulden der Länder und Gemeinden resp. deren Zinsausgaben selbst bei einer Verdoppelung des BIP-Anteils für Familien drastisch sinken(Szenario 2050-2). Quelle: Statistisches Jahrbuch, eigene Berechnungen empirica Abbildung 4: Entwicklung der Schuldenquote der Länder und Gemeinden 2004 und 2050 – verschiedene Szenarien 70% 60% 50% konstante Steuerquote BIP-Anteil 40% 30% 20% 10% Schuldenstandsquote 2050-1 Schuldenstandsquote 2050-2 0% 03 05 07 09 11 13 15 17 19 21 23 25 27 29 31 33 35 37 39 41 43 45 47 49 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 Jahr Lesebeispiel: Infolge der Alterung steigen die Ausgaben der Länder und Gemeinden für Pensionierungen bis 2050 um 0,4 Prozentpunkte des BIP an. Selbst wenn der BIP-Anteil aller anderen Ausgabekategorien konstant bliebe, würde(bei einer konstanten Steuerquote) die Schuldenquote der Länder und Gemeinden von derzeit knapp 25% des BIP auf fast 70% des BIP im Jahr 2050 ansteigen(Szenario 2050-1). Würden dagegen die Subventionen halbiert, dann würde die Schuldenquote der Länder und Gemeinden selbst bei einer Verdoppelung des BIP-Anteils für Familien nach 2030 drastisch sinken und bis zum Jahr 2050 sogar deutlich unter dem heut igen Niveau liegen(Szenario 2050-2). Quelle: Statistisches Jahrbuch, eigene Berechnungen empirica 17

Staatshaushalt, Wachstum, Demographie III. SZENARIO II: WACHSTUMSCHANCEN NUTZEN 1. Zur Relevanz höherer Wachstumsraten Wir rechnen nicht explizit ein Modell mit höherem Wachstum durch. Die Abbildung illustriert die Relevanz selbst kleiner Unterschiede in den Wachstumsraten auf lange Sicht. Abbildung 5: Inflationsbereinigtes Finanzierungspotential von Bund, Ländern und Gemeinden im Jahr 2050 – hohes vs. mittleres Wirtschaftswachstum Mrd. Euro 2000 1800 1600 1400 1200 1000 800 600 400 200 0 2050- Wachstum 1% p.a. (Lösungsweg Maßnahmenmix) 2050- Wachstum 1,5% p.a. (Lösungsweg Maßnahmenmix) Bund Länder und Gemeinden 2050- Wachstum 2% p.a. (Lösungsweg Maßnahmenmix) Lesebeispiel: Wenn der BIP-Anteil der Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden im Jahr 2050 zusammen 33,9% betragen soll(vgl. Abbildung 2 und Abbildung 3), dann entspricht dies bei einem mittleren Wirtschaft swachstum von 1% p.a. einem inflationsbereinigten Finanzierungspotential von knapp 1.2 Mrd.€. Wenn es möglich wäre, ein Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 1,5% oder gar 2% zu realisieren, dann entspräche ein BIPAnteil von 33,69% einem inflationsbereinigten Finanzierungspotential von gut 1.4 Mrd. bzw. 1,8 Mrd.€. 2. Ist ein höherer Wachstumspfad möglich? Die beständige deutsche Wachstumsschwäche führt angesichts der jetzt beginnenden Alterung der Erwerbstätigen zu der Sorge, dass diese zu einem Dauerzustand werden könnte. Dem stehen die Erfahrungen anderer Länder entgegen, in denen die Umkehr eines solchen Trends angeregt werden konnte. Skeptisch müssen wiederum die verschiedenen, aber wenig erfolgreichen Aufbruchsversuche stimmen, die in der Vergangenheit unternommen wurden. Deutschland muss sehr viel besser werden, soll eine Wachstumspolitik wirklich Erfolg haben. Bei allen Vorschlägen für eine bessere Strategie muss man gegen sich gelten lassen, dass die quantitativen Wirkungen praktisch aller Maßnahmen nicht exakt angegeben werden können. Daraus schmieden die Gegner der Einzelmaßnahmen ihre Abwehrstrategien. Hinzu kommen die politischen Kontroversen, die notwendige Veränderungen erschweren. Als Ergebnis kommt es dann häufig nur zu symbolischen Reformen. Wirksame Einzelmaßnahmen drohen als Reformoasen auszutrocknen. Die Mechanik der Widerstände und des Scheiterns ist bekannt. Bereits nach den Reformen 18

Staatshaushalt, Wachstum, Demographie am Arbeitsmarkt macht sich in Deutschland Erschöpfung breit. Tatsächlich werden angesichts der deutschen Situation aber weitere Reformen in Permanenz notwendig. 3. Reformen in Permanenz Der Wohlfahrtsstaat des 20. Jahrhunderts droht durch die inneren Widersprüche(Anspruchslawinen ohne ausreichend starke nachwachsende Generationen und lang anhaltende Wachstumsschwäche) zu einer historischen Episode zu werden. Aufgeklärtes Selbstinteresse sollte die Wähler – insbesondere die älteren – zu Mitgliedern einer Wachstums- und Reformpartei machen, um ihren individuellen Lebensstil, die Systeme der sozialen Sicherung und die Grundlagen ihres Wohlstands zu sichern. Alterung, Geburtenrückgang und Wachstumsschwäche entziehen dem Versuch aller Gruppen, ihren Status Quo bloß zu verteidigen, jede ökonomische Grundlage. Das Ergebnis wären weitere Lähmungskonflikte. Das gemeinsame Interesse der Deutschen kann nur darin bestehen, trotz der existierenden Interessengegensätze • eine wirksame Wachstumsstrategie mitzutragen, • die Ansprüche an die Sozialsysteme zu reduzieren, • die eigene Lebensökonomie zu verbessern • und die Geburtenraten zu steigern. Radikal vereinfacht bedeutet dies: Mehr Kinder, mehr Lernen, mehr Sparen. Das klingt zunächst nach einer großen Belastung. Doch alle Befragungen zeigen: Menschen erleben Familien als eine Quelle des Glücks. Sie fühlen sich durch Wissen bereichert und sind stolz auf ihre Leistungen und daraus erwachsende Vermögen. An der Wiege des ökonomischen Denkens waren die Ökonomen noch mutig und optimistisch, und wollten das Glück der Menschen befördern. Heute sind wir damit sehr viel vorsichtiger geworden. Dennoch: Vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Rückschläge in den letzten 30 Jahren verblassen Stolz und Zuversicht aus den Wirtschaftswunderjahren. Deutschland droht politisch ein freudloses Land zu werden – oder ist es schon geworden. Das darf nicht so weitergehen, denn die Menschen brauchen Bedingungen unter denen sie mit Optimismus neue Chancen wahrnehmen können. Sie wollen voller Zuversicht Familien gründen, Karriere machen, Häuser bauen und sich gleichzeitig in dieser Gesellschaft sicher und aufgehoben fühlen. Das scheint nicht viel, doch gemessen an den Erfahrungen der letzen Dekade zu viel, und gemessen an den gegenwärtigen Entwicklungstrends wahrscheinlich sogar viel zu viel verlangt. Deutschland braucht deshalb ökonomische Strategien, die natürlich nicht das Glück direkt garantieren können, doch den Menschen besser ermöglichen, ihr individuelles Glück nach ihren persönlichen Vorstellungen zu verwirklichen. 19

Staatshaushalt, Wachstum, Demographie Abstrakt ökonomisch gesehen: Wir brauchen eine erfolgreiche(neue) Wachstumspolitik. Wir hoffen, dass dadurch neue Energien mobilisiert werden und neu Impulse entstehen. Verschiedene europäische Länder(Großbritannien, Irland, Finnland) haben in den letzen Jahrzehnten demonstriert: Trendveränderungen der Wirtschaftsentwicklung sind möglich. Allerdings: Die Alterung wird bei weitem schwieriger zu bewältigen sein als die Wiedervereinigung. Notwendig wird daher: ein Reformdeutschland in Permanenz. Politik und Öffentlichkeit müssen zu Routiniers der Reformen werden, weil Alterung und Verschärfung des internationalen Wettbewerbs immer neue Antworten erfordern. Das muss nicht beunruhigen. Erforderlich werden eine größere Offenheit gegenüber der eigenen Zukunft und ein größeres Engagement und Durchsetzungsfähigkeit der großen Mehrheiten gegen die Blockadeinteressen spezieller Gruppen. Da die Mehrheiten künftig die Knappheiten öffentlicher Ressourcen stärker spüren, wird die Bereitschaft sinken, öffentliche Mittel zugunsten spezieller Interessen zu vergeuden. Erforderlich wird eine bessere Ausbildung der ganzen Bevölkerung, durch die Flexibilität und Lernfähigkeit nicht als Bedrohung, sondern als Schritte des Erfolgs erlebt werden. Es muss klar sein: die 60-Jährigen des Jahres 2030 oder 2050 werden sich dann auch anders verha lten als die 60-Jährigen um 2000. Alterung ohne Verhaltensinnovationen führt in die Lähmung. 4. Ständige Haushaltsanpassungen an nicht prognostizierbare Zyklen als Gift für Nachhaltigkeit 4.1 Unzureichende Planungsmethoden in der Haushaltsentwicklung Unerwartete Wachstumszyklen sind ausgesprochenes Gift für eine nachhaltige Haushaltspolitik. Dies manifestierte sich niemals klarer als in den letzten Jahren. Es wurden permanent krisenhafte Anpassungen an unerwartete und von den Instituten nicht vorhergesehene, ungünstige wirtschaftliche Entwicklung vorgenommen. Ein politisch nicht verantwortliches Fachgremium liefert den Finanzministern ständig schwankende Vorgaben für die Entwicklung der Haushalte, die dann kaum erfüllt werden können, weil Haushaltsentwicklungen und Haushaltsentscheidungen nicht so rasch angepasst werden können wie Prognosekorrekturen. Dennoch sah die Öffentlichkeit in diesen institutionell angelegten Planungskorrekturen jeweils ein persönliches Versagen des Finanzministers. 4.2 Vorsichtige, stabile Langfristplanungen der öffentlichen Haushalte für mehr Nac hhaltigkeit Wir schlagen vor, dass die Politik sich auf ein mittel- und längerfristiges reales Wachstum der Ausgaben festlegt. Dieses Wachstum sollte niedrig angesetzt werden. Dabei wäre sicherzustellen, dass die Einnahmen ausreichen, um die vorgesehenen Ausgaben zu finanzieren. Kommt es zu höheren Einnahmesteigerungen, dann werden diese automatisch zur Schuldentilgung oder für Steuersenkungen verwendet. Bleibt das Einnahmewachstum vorübergehend hinter den angenommenen Steigerungsraten für die Ausgaben zurück, dann vergrößert sich der Schuldenstand der Bundesrepublik. Im Ergebnis läuft dieser Vorschlag 20

Staatshaushalt, Wachstum, Demographie darauf hinaus, für eine möglichst lange Frist eine nachhaltige Haushaltsentwicklung zu planen, bei der die Verzinsung und Tilgung der Staatsschuld als Anteil am Budget zurückgeht, um Spielräume für unvermeidbare oder aus politischen Gründen ste igende Aufgaben zu schaffen. 5. Weitere Reformen am Arbeitsmarkt 5.1 Ein wichtiges Ergebnis: Stabilisierung des Arbeitsangebotes Der Arbeitsmarkt stand schon in dieser Legislaturperiode im Zentrum der Aufmerksamkeit. Ein wichtiges Ergebnis: Die Erwerbstätigen werden ihre Lebensarbeitszeit künftig rationaler planen, weil alle Fo rmen der subventionierten Frühverrentung zurückgenommen wurden. Wer früher aufhören will zu arbeiten – was künftig erst mit 63 Jahren möglich sein wird –, muss auf Einkommen im Alter verzic hten. Es entsteht ein ökonomischer Zwang, die Lebensarbeitszeit zu verlängern. Das Arbeitsangebot allein der über 60-Jährigen kann bis 2030 um über 3 Mio. ansteigen. Dadurch steigt die Rentabilität des Lernens für alle über 45-Jährigen deutlich an, genauso wie die Rentabilität einer räumlichen Mobilität für schon ältere Arbeitnehmer. Abbildung 6: 6.000 5.000 Projektion der Anzahl 60- bis 64-jähriger Erwerbspersonen Reform-Projektion(zzgl. späterer Erwerbsaustritt) Status quo-Projektion(nur Struktureffekte) Anzahl Erwerbspersonen (in Tsd.) 4.000 3.000 2.000 1.000 5 Jahre später 4 Jahre später 3 Jahre später 2 Jahre später 1 Jahr später in Rente 0 1970 1975 1980 Quelle: Eigene Berechnungen 1985 1990 1995 Jahr 2005 2015 2025 2035 empirica Die Erhöhung des Renteneintrittsalters wird für den Arbeitsmarkt nur verkraftbar, wenn ältere Arbeitnehmer eine neue Flexibilität erreichen: Flexibilität durch Anpassung ihrer Einkommen an eine relativ gesunkene Produktivität oder Steigerung der Produktivität zur Erzielung höherer Einkommen. Da die Rentabilität des Lernens für 50-Jährige, die planen, bis 65 oder 67 Jahre zu arbeiten, deutlich ansteigt, wird auch die Bereitschaft der Erwerbstätigen zum lebenslangen Lernen zunehmen. Die Un21

Staatshaushalt, Wachstum, Demographie ternehmen werden ihre Personalentwicklung intensivieren, weil sie Voraussetzung für Produktivitätssteigerungen ist. Daneben können Ausbildungen effektiver werden, z.B.: Beginn der Lehre mit 17 statt mit 19 Jahren, Studienbeginn mit 18 statt mit 22 und Studienabschluss mit 23 bis 25 statt mit 28 bis 30 Jahren. Dieses Beispiel zeigt: Durch die Beseitigung der Verschwendungen, die wir uns in der Vergangenheit geleistet haben, können jetzt durch einfache Lösungen hohe Reformenrenditen erzielt werden. 5.2 Lohnergänzung statt Lohners atz Noch immer bestehen unverständliche Vorbehalte gegen die Ausweitung der Zahlung von Lohnergänzungsleistungen, anstatt hohe Lohnersatzleistungen zu gewähren. Als besonders funktionsfähig haben sich(Beispiel Großbritannien in den letzten sechs Jahren) Steuergutschriften erwiesen, die von den Finanzämtern an Erwerbstätige ausgezahlt werden, deren am Markt erzielbare Lohneinkommen nicht ausreichen, um ein Existenzminimum zu überschreiten. Nachdem seit den 1980er Jahren durch Einwanderung und Unterausbildung das Arbeitsangebot Niedrigqualifizierter beständig rascher gewachsen ist als die Nachfrage, besteht keine Chance, innerhalb kurzer Fristen – z.B. durch nachträgliche Qualifizierungsmaßnahmen – das entstandene Überangebot in befriedigendem Umfang zu verringern. Bis die Bildungsreformen oder die Innovationspolitik wirken, bleiben Lohnergänzungszahlungen eine Möglichkeit für eine längere Übergangsphase, um die Nachfrage nach preiswerten Leistungen Niedrigqualifizierter zu erhöhen. 6. Familienpolitik Seit den 1970er Jahren stehen wir uns mit den Folgen einer niedrigen Geburtenrate von 1,4 Kindern pro Frau konfrontiert. Jetzt werden auch die Wünsche zur Familiengründung schwächer. Die bisher stark sozialpolitisch motivierte Familienpolitik konnte die Geburtenraten nicht beeinflussen. Kinderlosigkeit wurde vor allem zu einem Problem der Hochqualifizierten. Jede künftige Familienpolitik muss zu einer stärkeren Gleichstellung von Eltern und Kinderlosen führen. Das erfordert zum einen zeitliche Entlastungen ersterer. Zum anderen erfordert es aber auch eine Verringerung der indirekten Kosten für Eltern und Erziehende, die ihnen etwa durch Karriereeinbußen entstehen. Trotz der schwierigen Finanzlage der öffentlichen Haushalte ist hierfür eine Erhöhung der finanziellen Aufwendungen notwendig. Heute sind Kinder – anders als zu Adenauers Zeiten – angesichts ihres Mangels nicht mehr reine Privatsache. Eltern erbringend eine Leistung für die Gesellschaft. Es muss entschieden werden, welcher Anteil dieser Leistungen durch Freibeträge berücksichtigt werden kann und inwieweit Aufwendungen für erwerbstätige Eltern als Werbungskosten anzuerkennen sind. Nach wie vor ist ungeklärt, welche Maßnahmen und Instrumente die künftigen Geburtenraten positiv beeinflussen können. Neben materiellen Anreizen und zeitliche Entlastungen brauchen Familien mehr Anerkennung und Unterstützung am Arbeitsplatz, beim Einkauf oder im öffentlichen Leben. Familienpolitik wird damit zur Grundlagenpolitik für diese Gesellschaft. 22

Staatshaushalt, Wachstum, Demographie 7. Einwanderung Eine erfolgreiche Einwanderung kann gleich in mehrfacher Hinsicht Beiträge zu einer nachhaltigen Haushaltsentwicklung leisten. Bisher wurde vor allem in den späten 80er und in den 90er Jahren eine zunehmende Sozialstaatswanderung hingenommen. Die Arbeitslosenquote unter Ausländern war doppelt so hoch wie die der Deutschen. Die Quote der Sozialhilfeempfänger unter Ausländern stieg ständig an. Eine Sozialstaatswanderung verstößt gegen alle Ziele der Nachhaltigkeit, insbesondere dann, wenn sich schulferne Milieus herausbilden und auch die nachwachsende Einwanderergeneration unzureichend in die Arbeitsmärkte integriert wird. Eine erfolgreiche Integrationspolitik wird den Einwanderern und den Deutschen nützen, wenn dadurch die Wertschöpfung steigt und die Soziallasten zurückgehen. Dann wird Einwanderung auch kein Nullsummenspiel, in dem Einwanderer den Deutschen „Arbeitsplätze wegnehmen“. Einwanderung kann Expansion verstärken und den Lebensstandard der Deutschen und der Einwanderer verbessern. Besonders günstig könnte sich eine Einwanderung von Studenten herausstellen, die Stipendien erhalten. Universitäten sind Integrationsinstitutionen. 8. Allgemeiner Subventionsabbau Der Managerkreis hat bereits ein eigenes Konzept zum Subventionsabbau vorgelegt(vgl."Nachhaltige Finanzpolitik: Subventionen auf dem Prüfstand“, März 2003). Angesichts einer Subventionsquote, die mehr als sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht, wird unmittelbar deutlich, dass ohne den Abbau von Subventionen ein Anstieg der Abgabenlast nicht hinreichend gebremst werden kann. Als fast noch wichtiger zu bewerten sind die daraus resultierenden Effizienzgewinne. Dies gilt für die Landwirtschaft genauso wie für den Wohnungssektor, in dem sich große Teile der Subventionen vor allem kostensteigernd auswirken, da auf der Angebotsseite der Baumärkte allein durch die kommunalen Planungen hohe Starrheiten existieren. Subventionen laufen in diesem Zusammenhang allzu leicht Gefahr, nur die Preise und weniger die angebotenen Mengen zu erhöhen. Besonders wirksam wäre in diesem Kontext eine Reform der Grundsteuer, die über eine Belastung der Bodenwerte(Verkehrswerte) dazu beiträgt, das Angebot zu erhöhen. Dies würde auch den erforderlichen wachsenden Stadtumbau zu günstigeren Preisen und geringeren öffentlichen Unterstützungen möglich machen. 9. Ein subventionsfreier Mobilitätssektor plus Zurechnung der Knappheiten Der Mobilitätssektor wird auf vielfältige Weise subventioniert(Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, Betriebssubventionen für den öffentlichen Personennahverkehr, Nichtzurechnung von Umweltbelastungen aufgrund zu niedriger Energiepreise, Nichtzurechnung der Staukosten an die Verursacher, Unfallkosten, Wertminderung von Immobilien durch Verkehrslärm usw.). In einer nachhaltigen Haushaltswirtschaft haben Mobilitätssubventionen keinen Platz. 23

Staatshaushalt, Wachstum, Demographie Es ist möglich, den Staat erheblich zu entlasten und gleichzeitig volkswirtschaftliche Gewinne durch Steigerungen der Effektivität zu erreichen(Straßennutzungsgebühren, insbesondere Sta uabgaben, bei Bewirtschaftung durch eine Straßen-AG). Vor allem belastungsabhängige Stauabgaben würden dazu führen, dass Straßenkapazitäten weit wirksamer genutzt werden. Die Ausla stung einzelner Pkws durch Berufspendler würde steigen, was die Kapazitäten ohne große Investitionen erhöht. Fernlastwagen werden ihre Routen so planen, dass sie teure Staustrecken zu einer Zeit passieren, in denen die Preise für die Straßennutzungen sinken. Es liegt auf der Hand, dass solche Weichenstellungen nicht über Nacht vorgenommen werden können. Der Zwang zur nachhaltigen Haushaltswirtschaft sollte jedoch auch dazu führen, dass solche Innovationen ernsthaft durchdacht und dann in Schritten realisiert werden. 10. Effektiveres Bildungssystem Das deutsche Bildungssystem ist gleich in mehrfacher Hinsicht ineffektiv. Zu viele Schüle r erreichen keinen Hauptschulabschluss, der ohnehin vielen Ansprüchen nicht mehr genügt. Das duale System der Berufsausbildung steckt in einer Dauerkrise. Die gegenwärtige Ausbildungspraxis ist zu zeitaufwändig. Eine Verkürzung der Schulzeit auf zwölf Jahre und ein Abitur mit 18 Jahren brächte schon erhebliche Effektivitätssteigerungen. Gleic hzeitig sollten die Leistungsanforderungen im Abitur erhöht werden, um indirekt die mittlere Reife aufzuwerten und im Ergebnis Lebenszeit effektiver zu verwenden. Überall in der Welt, wo relevante Studiengebühren eingeführt wurden oder seit langem bestehen, werden Studienabschlüsse frühzeitig erreicht. Die Stellung der Studenten als Nachfrager von Bildungsleistungen wird dadurch gestärkt. Der Wettbewerb der Hochschulen um Studenten kommt der Intensität der Ausbildung zugute und führt zu Bildungsleistungen, die sich stärker an den Interessen der Nachfrager orientieren. In der Bundesrepublik werden noch immer unverständliche soziale Motive vorgeschoben, um relevante Studiengebühren zu vermeiden. Dabei zeigen schon einfache Überlegungen, dass die überlangen Ausbildungszeiten stärker abschrecken müssen als einkommensabhängig rückzahlbare Studiengebühren. Richtig konzipierte Studiengebühren und Reformen im Bildungssektor können Gleichheit und Wachstum fördern. 11. Mehr Innovationen 11.1 Mehr Forschung für Innovation Forschung zur Lösung öffentlicher Aufgaben und zur Stärkung der Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit in globalen Märkten wird in Deutschland ganz überwiegend öffentlic h finanziert. Während bei den gesamten FuE-Ausgaben in Deutschland die Industrie mehr als zwei Drittel trägt, dürfte nach fachkundigen Schätzungen der Anteil der Industrie an den eigentlichen Forschungsausgaben 24

Staatshaushalt, Wachstum, Demographie (ohne Entwicklung) deutlich unter 15% der Gesamtausgaben für Forschung in Deutschland liegen. Die Verantwortung für den Forschungsvorlauf zur Entwicklung und Anwendung neuer Technologien liegt daher ganz übe rwiegend beim Staat. Die Wahrnehmung dieser Verantwortung kann nicht in erster Linie an der Höhe öffentlicher Forschungsmittel, die zur Verfügung stehen, festgemacht werden. Vielmehr kommt es entscheidend darauf an, Zielsetzung und Qualität der öffentlich finanzierten Forschung an einem lösungsorientierten Innovationsbegriff zu orientieren, der die Kreativität der Forschung in wissenschaftlicher Freiheit nicht in Frage stellt, vor allem aber für die effektive Anwendung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse und Technologien und damit den schnellen Transfer in Entwicklung und Produktion sorgt. Der Zeitfaktor ist in der Wirtschaft ein entscheidender Faktor für den Erfolg. Das Lissabon-Ziel, welches von einem 3%igen Anteil der öffentlichen und pr ivaten FuE-Ausgaben am BIP im Jahr 2010 ausgeht, wird von Deutschland(2004: 2,55%) mit Sicherheit verfehlt werden. Dabei reicht ein Ziel von 3% auf lange Sicht nicht einmal aus. Zur Sicherung der Nachhaltigkeit der deutschen Exportstärke muss ein sehr viel ehrgeizigeres Ziel anvisiert werden, nämlich 4%, ein Ziel, welches von einigen skandinavischen Ländern schon vor 2010 erreicht werden wird. Dafür trägt in erster Linie die Wirtschaft die Verantwortung. Solche Ziele machen allerdings nur dann Sinn, wenn die zur Erreichung notwendigen Maßnahmen ergriffen werden. 4% sind für Deutschland allein mit der bestehenden Unternehmenssubstanz in Großunternehmen keinesfalls zu erreichen. 11.2 Mehr Innovation durch kleine, mittlere und neue Unternehmen Zwar ist – trotz aller Kritik im Einzelnen – Deutschland in den klassischen Märkten heute noch durchaus leistungsfähig und viele Großunternehmen, aber auch mittelständische Unternehmen sind immer noch in der Lage, international mitzuhalten, jedenfalls soweit die Innovationskraft nicht durch überzogene bürokratische Forderungen(aufwendige Genehmigungsverfahren) oder ideologische Restriktionen(Gentechnik) eingeschränkt wird. Allerdings steht die Zukunft der Exportnation Deutschland bisher ganz überwiegend auf einem Bein, zwar noch kräftig, aber für sich allein nicht stabil und nachhaltig. Deutschland verlässt sich seit Jahren, mit einem kurzen Zwischenspiel von 1997 bis 2000, bei Innovationen ganz überwiegend auf die Leistungsfähigkeit innerhalb bestehender Unternehmen. Großunternehmen beschä ftigen dabei fast 4/5 des gesamten FuE-Personals in der Wirtschaft und tragen 87% der FuE-Aufwendungen. Der Anteil mittelständischer Unternehmen am FuE-Aufwand der Wirtschaft geht tendenziell seit Jahren zurück. Offenkundig sind, vergleicht man die deutsche und amerikanische Wirtschaft, die amerikanischen Stärken und die deutschen Schwächen dadurch bestimmt, dass in den USA, anders als in Deutschland, neue Märkte auch effektiv von neuen Unternehmen besetzt werden, während Deutschland in neu25

Staatshaushalt, Wachstum, Demographie en Märkten in der Regel eine vergleichsweise schwache Position einnimmt und junge Unternehmen mit Weltgeltung eine seltene Ausnahme darstellen. Anders als in der Gründerzeit im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts, als die damals führende britische Industrie in wenigen Jahrzehnten in den damaligen neuen Märkten, wie Elektrotechnik, Chemie oder Fahrzeugtechnik, von jungen, deutschen Unternehmen überflügelt wurde, zeigt sich in diesem Feld heute eine eklatante Schwäche der deutschen Wirtschaft. Der schnelle Aufstieg 1997-2000, der zu großen Hoffnungen, etwa im Bereich der Biotechnologie Anlass gab, und der umso schnellere Fall der Gründerszene von Hightech-Unternehmen nach 2000 zeigt, dass es der deutschen Innovationspolitik gerade in kritischen Phasen an der notwendigen Kontinuität und Zielstrebigkeit fehlt. Deutschland braucht eine leistungsfähige privat finanzierte Venture Capital Szene, die auf einer lebendigen, innovationsorientierten Forschungslandschaft aufbaut und zur schnellen Umsetzung für kleine und mittlere Unternehmen, vor allem aber auch für junge Unternehmen„smart capital“ bereitstellt. Das zeigt der Vergleich mit den USA. Venture Capital finanziert in den USA junge Unternehmen mit hohem Wachstumspotential und führt die erfolgreichen unter ihnen in wenigen Jahren in Weltmarktdimensionen. Das ist in Deutschland nur äußerst selten zu beobachten. Deshalb müssen die Rahmenbedingungen für Gründer und ihre Finanziers in Deutschland radikal verbessert werden. Nur wenn es gelingt, neue globale Märkte auch durch neue Unternehmen effektiv und schnell zu besetzen, wird Deutschland die zwangsläufigen Verluste in klassischen Märkten kompensieren können und langfristig aus der Arbeitslosigkeit herausfinden. Privates Beteiligungskapital ist aber, gerade unter den Bedingungen von Basel II, auch für kleine und mittlere Unternehmen mit hohem Wachstumspotential von zunehmender Bedeutung. Die Kreditve rsorgung kleiner und mittlerer Unternehmen, die in neue Entwicklungen investieren müssen, um zu übe rleben, wird immer schwieriger. Ihre Aufwendungen für FuE gehen zurück. Bei einer viel zu niedrigen Eigenkapitalquote wird daher Beteiligungskapital auch für mittelständische Unternehmen immer mehr zum Schlüssel für den Erfolg in globalen Märkten. Es liegt auf der Hand, dass wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Investoren, etwa bei der Verrechnung von Verlusten durch Investitionen in neue Entwicklungen mit späteren Gewinnen durch erfolgreiche Vermarktung, dabei eine entscheidende Rolle spielen. Die Erkenntnis muss sich durchsetzen, dass innovative kleine und mittlere Unternehmen und junge Unternehmen, langfristig gesehen, nicht nur das stabile zweite Bein der Exportnation Deutschland darstellen, sondern Steuersenkungen für diese Unternehmen, die in innovative Entwicklungen investieren, mittelfristig die Steuereinnahmen erhöhen. Erst wenn die deutsche exportorientierte Wirtschaft wieder fest auf zwei Beinen steht, wird ihre Zukunft langfristig gesichert werden können. 26

Staatshaushalt, Wachstum, Demographie IV. PRIVATE UND ÖFFENTLICHE HAUSHALTE 1. Die Verknüpfung der öffentlichen Budgets mit denen der privaten Haushalte Es wäre keine Lösung, die Nachhaltigkeit öffentlicher Haushalte dadurch zu erreichen, dass bisher aus öffentlichen Haushalten finanzierte Belastungen lediglich in die Verantwortung der privaten Haushalte übertragen werden. Beispiele: • Zur Stabilisierung der Rentenbeiträge werden die Rentenanwartschaften reduziert. Die Beitragssätze blieben stabil, aber die Sparquoten der privaten Haushalte müssten zur Sicherung des Lebensstandards deutlich über eine 4%ige Riestersparquote steigen. Gerade weil die privaten Haushalte jeweils über Jahrzehnte hinweg eine eigene Alterssicherung aufbauen, brauchen sie eine langfristige Transparenz der Belastungen, damit sie ihre Lebenseinkommen sinnvoll auf„Vorsorgesparen“ und„Konsum“ aufteilen können. • Noch besser wäre eine Kombination aus verlängerter Lebensarbeitszeit und erhöhtem Alterssicherungssparen, wobei den gegenwärtig unter 50-Jährigen gar keine andere Wahl mehr bleibt als ihre Lebensarbeitszeit zu verlängern, wenn sie nicht endlich beginnen, ausreichend für ihr Alter vorzusorgen. Exkurs: Die folgenden Abbildungen verdeutlichen die Auswirkungen der Alterung auf die Lebensökonomien typischer Haushalte: Abbildung 7: Alterseinkommen – Neu-Rentner 2004 und 2040(individuelle Betrachtung) Durch Absenkung des Rentenniveaus fällt das verfügbare Einkommen um rd. 140€ oder 14%. Für konstantes Brut toeinkommen im Alter wäre eine Sparquote von 4,8% statt 4% notwendig gewesen. Damit das verfügbare Einkommen konstant bleibt, wäre sogar eine Sparquote von 6,5% erforderlich gewesen. 1.200 1.000 Euro pro Monat 800 Sozialversicherung 600 Steuern(ESt, Soli, KiSt) Verfügbares Einkomen 400 200 0 2004 2040 Annahmen für das Jahr 2040: 45 Beitragspunkte, Regelaltersgrenze 67 Jahre, Bruttorentenniveau 33,5%, Beitragssatz Rentenversicherung 19,5%, Arbeitslosenversicherung 4,1%, Krankenversicherung 15,4%, Pflegeversicherung 3,4%, kein Ehegattensplitting; Alterseinkünftegesetz berücksichtigt(Übergang zu nachgelagerter Besteuerung). Quelle: Eigene Berechnung empirica 27

Staatshaushalt, Wachstum, Demographie Abbildung 8: Erwerbseinkommen – Erwerbstätiger 2004 und 2040(individuelle Betrachtung) Steigende Abgaben senken das verfügbare Einkommen; bei einer(angemessenen) Sparquote von 6,5% für private Altersvorsorge fällt das Konsumpotential um rd. 190€ oder 11%. 3.500 3.000 bisheriger Arbeitgeberanteil PV/KV Euro pro Monat 2.500 2.000 1.500 1.000 4% priv. Altersvorsorge 6,5% Sozialversicherung Steuern(ESt, Soli, KiSt) Verkehrsabgaben(insg. 10 Mrd. p.a.) private Altersvorsorge(Rürup+Eichel) Verfügbares Einkomen 500 0 2004 2040 Annahmen für das Jahr 2040: Kranken-/Pflegeversicherung zahlt nur Arbeitnehmer(dafür einmalige Bruttolohnerhöhung, die aller dings die Steuerlast erhöht), Beitragssatz Rentenversicherung 19,5%, Arbeitslosenversicherung 4,1%, Krankenversicherung 15,4%, Pflegeversicherung 3,4%, kein Ehegattensplitting; Alterseinkünftegesetz berücksichtigt(Übergang zu nachgelagerter Besteuerung). Quelle: Eigene Berechnung empirica Abbildung 9: Komsumpotential im Lebenszyklus(individuelle Betrachtung) Konsumpotential= verfügbares Einkommen abzgl. Aufwendungen für Wohnen und Kinder 2.500 2.000 beide Lebenspartner arbeiten Vollzeit Kinder sind wirtschaftlich selbständig Renteneintrit Euro pro Monat 1.500 1.000 4% Sparquote 6% Sparquote Kinder mindern Erwerbsbe500 teiligung und Konsumpotential derzeit versprochen: Rentenniveau 40,8%, 4% Sparquote künftige Aussichten: Rentenniveau 33,5%, 4% Sparquote besser mehr sparen: Rentenniveau 33,5%, 6% Sparquote Erwerbseintritt 0 20 22 24 26 28 30 32 34 36 38 40 42 44 46 48 50 52 54 56 58 60 62 64 66 68 70 72 74 76 78 80 82 84 Alter Annahmen: Anfangsgehalt 25.000€ p.a., Heirat mit 26(Lebenspartner hat halbe Stelle, solange Kinder unter 16 sind), Kinder mit 27 und 28 Jahren, Beitragssatz Rentenversicherung 19,5%, Arbeitslosenversicherung 4,1%, Krankenversicherung 15,4%, Pflegeversicherung 3,4%. Quelle: Eigene Berechnung empirica 28

Staatshaushalt, Wachstum, Demographie Unter Status-quo-Bedingungen sind in der Rentenversicherung ständig abnehmende Rentenniveaus oder steigende Beitragssätze zu erwarten, wobei zweiteres politisch kaum durchsetzbar und ökonomisch nicht verkraftbar wäre. Da eine Kürzung von Rentenansprüchen den Alterssicherungsbedarf nicht verändert, muss die Lebensarbeitszeit steigen, oder ein höheres privates Sparen wird notwendig. 2. Was bedeuten die diskutierten Einsparmaßnahmen konkret für die privaten Konsumbudgets? Im Rahmen der Modellrechungen in Kapitel II wurden verschiedene Einsparungen im Haushalt von Bund, Ländern und Gemeinden diskutiert. Die schwerwiegendsten Einschnitte betreffen: - Erhöhung der Steuerquote um 2,5 BIP-Punkte, - Minderausgaben im Verkehrssektor in Höhe von 0,8 BIP-Punkten durch Privatisierung, - Halbierung der Subventionen bei Länder und Gemeinden(2,8 BIP-Punkte), - Absenkung des Bruttorentenniveaus von heute 47,9% auf rund 30%(erfordert eine private Vorsorgesparquote von ca. 6-7% aus dem Bruttoeinkommen). Diese Maßnahmen wirken sich negativ auf das Konsumpotential der privaten Haushalte aus. Einsparungen im Verkehrssektor führen zu Mautabgaben und zu verteuerten Fahrkarten im ÖV. Analog führt die Abschaffung von Subventionen zu Preissteigerungen in den bislang begünstigten Sektoren: Alle rdings werden nicht alle Haushalte gleichermaßen getroffen. Vom Subventionsabbau sind vor allem diejenigen betroffen, die bisher von den Subventionen profitiert haben. Durch Privatisierungen lassen sich zudem meist auch Effizienzsteigerungen und damit kostengünstigere Lösungen realisieren. Langfristig finden schließlich auch Verhaltensanpassungen statt: Die Pendler werden Fahrgemeinschaften gründen, die Mieter kleinere Wohnungen mieten. Die negativen Auswirkungen auf die Konsumausgaben fallen schwächer aus als in der kurzen Frist. Gleichwohl kann und sollte der Staat bei den Verhaltensanpassungen Hilfestellungen leisten. Besonders deutlich wird dies am Wohnungsmarkt: Modellrechungen zeigen, dass nur rund 50-100 € geringere Grundstückspreise pro Quadratmeter den Wegfall der Eigenheimzulage kompensieren können. Das wiederum bedeutet, dass eine entsprechend geringfügige Ausweitung des Grundstücksangebotes bzw. des Angebots an Baurechten seitens der Länder bzw. Gemeinden die negativen Auswirkungen entsprechender Subventionskürzungen weitgehend kompensieren kann. Exkurs: Nachhaltigkeit öffentlicher Haushalte und Budgets der privaten Haushalte. Wir haben die konkreten Auswirkungen für den Durchschnittshaushalt und für einen typischen Familienhaushalt mit zwei Kindern durchgerechnet. Demnach sinken die Konsumausgaben beim Durchschnittshaushalt(Rentner, Erwerbstätige, Arbeitslose gemittelt) durch höhere Steuern, weniger Zuschüsse im Verkehrssektor, Subventionskürzung und angemessener Vorsorgesparquote um 12 Pro29

Staatshaushalt, Wachstum, Demographie zentpunkte auf 60% des Bruttoeinkommens(vgl. Abbildung 10). Die erhöhte Familienförderung macht sich bei dieser Durchschnittsbetrachtung dagegen nur in den Stellen hinter dem Komma bemerkbar. Absolut betrachtet, betragen die durchschnittlichen Konsumausgaben pro Haushalt derzeit rd. 2.400€ pro Monat. In Abhängigkeit vom Wirtschaftswachstum wird die steigende Steuer-, Abgabe- und Vorsorgequote ganz unterschiedliche Auswirkungen auf das absolute Konsumpotential haben: Bei einem wahrscheinlichen Wachstum von 1% p.a. bedeutet ein Rückgang der Konsumausgaben von 72% auf 60% des Bruttoeinkommens immer noch einen absoluten Anstieg der monatlichen Ausgaben um 752€ in den nächsten 45 Jahren – das sind Jahr für Jahr 16,70€ mehr im Monat. Dagegen könnten sich die privaten Haushalte Jahr für Jahr zusätzliche Ausgaben von 34,30 bzw. 56,10€ pro Monat leisten, wenn die Wirtschaft real um 1,5% bzw. 2% jährlich wachsen würde. Abbildung 10: Einkommensverwendung beim Durchschnittshaushalt 2004 und 2050 100% Anteil am Bruttoeinkommen 90% 80% 70% 60% 50% 40% 30% 20% 8% 72% 29% 11% 60% 29% 11% 60% Steuern+Abgaben+Transferentzug Sparen priv. Konsum 20% 10% 0% 2004 2050-a 2050-b höhere Steuerquote, weniger 0,4% vom BIP mehr für Familien Zuschuß Verkehrssektor, wirkt wie Steuersenkung Halbierung Subventionen, private Altersvorsorge Lesebeispiel: Die in Kapitel II diskutierten Politikmaßnahmen führen dazu, dass den privaten Haushalten ein geringerer Anteil ihres Bruttoeinkommens für Konsumzwecke zur Verfügung steht. Selbst wenn Familien stärker gefördert werden als bisher, dann sinkt das frei verfügbare Einkommen des„Durchschnittshaushaltes“ von heute 72% auf 60% der Bruttoeinkommen. Neben höheren Steuern und verstärkter Gebührenkofinanzierun g ist dafür auch die immer mehr an Bedeutung gewinnende private Altersvorsorge verantwortlich. Quelle: Statistisches Jahrbuch, eigene Berechnungen empirica Beim Familienhaushalt sinken die Konsumausgaben zunächst um 9 Prozentpunkte(Säule 2050-a in Abbildung 11). Dieser Rückgang reduziert sich durch die verbesserte Familienförderung jedoch um 2 auf nur noch 7 Prozentpunkte(Säule 2050-b in Abbildung 11). Wenn als Kompensation zum Subventionsabbau(hier: Eigenheimzulage) zudem eine Vergrößerung des Grundstückangebotes zu preiswerteren Eigenheimen führt 5 , dann kann der typische Familienhaushalt die staatlichen Einsparungen sogar nahezu ohne Verluste im Konsumpotential überstehen. 5 Annahme: 20% Preisrückgang durch niedrigere Grundstückspreise, wobei das höhere Grundstückangebot gleichzeitig Rationalisierungsvorteile und Effizienzsteigerungen bringt. In der Folge müssen die neuen Wohneigentümer weniger ansparen und nach dem Erwerb weniger Geld für Zinsen und Tilgung aufbringen. 30

Staatshaushalt, Wachstum, Demographie Anteil am Bruttoeinkommen Abbildung 11: 100% 90% 80% 70% 60% 50% 40% 30% 20% 10% 0% Einkommensverwendung beim durchschnittlichen Familienhaushalt mit Wohneigentum 2004 und 2050 22% 29% 26% 26% 13% 16% 16% 14% 19% Steuern+Abgaben+Transferentzug 15% Sparen 19% 19% Zinsen Baukredit priv. Konsum(ohne Wohnen) 46% 37% 39% 45% 2004 2050-a höhere Steuerquote, weniger Zuschuß Verkehrssektor, Halbierung Subventionen, private Altersvorsorge 2050-b 0,4% vom BIP mehr für Familien wirkt wie Steuersenkung 2050-c Wohneigentum 20% preiswerter Lesebeispiel: Die Mehrheit der Familien erwirbt früher oder später Wohneigentum. Dadurch liegt deren frei verfügbares Einkommen meist niedriger als beim Durchschnittshaushalt. Die in Kapitel II diskutierten Politikmaßnahmen führen außerdem dazu, dass den Familien im Mittel nur noch 37% statt wie heute 46% der Bruttoeinkommen für Konsumzwecke zur Verfügung steht(s. Säule 2050-a). Diesem Trend könnte durch eine bessere Förderung der Familien entgegengewirkt werden(s. Säule 2050-b). Wenn zudem Wohneigentum preiswerter wird(durch Auswe itung von Bauland und Deregulierung von Bauvorschriften), dann können Familien soweit entlastet werden, dass ihnen auch im Jahr 2050 wenigstens noch ein etwa gleich großer Teil vom Bruttoeinkommen wie heute zur Verfügung steht(s. Säule 2050-c). Quelle: Statistisches Jahrbuch, eigene Berechnungen empirica 3. Ein Fazit Die Nachhaltigkeit der Entwicklung öffentlicher Haushalte ging in einem langen Entwicklungspr ozess aus unterschiedlichen Gründen verloren. Nachhaltigkeit kann – jedoch ebenfalls nur in einem langfristigen Entwicklungsprozess – zurückgewonnen und wiederhergestellt werden. Der Rückweg bedeutet kein Nullsummenspiel – nach dem Motto: Wir nehmen von den Kinderlosen, um den Familien mehr zu geben. Eine nachhaltige Haushaltpolitik wird solche Umverteilungskomponenten beinhalten, aber daneben Wachstums- und Effizienzgewinne erbringen müssen und erbringen können. Am Anfang steht die Einsicht, dass es so nicht weitergehen kann. Dann sind glaubwürdige Konzepte erforderlich, für die aktiv geworben werden muss. Ein glaubwürdiger Nachhaltigkeitspfad kann Erwartungen verbessern, Innovationsbereitschaft in Politik und Wirtschaft stärken und eine neue Balance zwischen Ansprüchen und ihren Realisierungsmöglichkeiten zurückgewinnen. 31

Staatshaushalt, Wachstum, Demographie ANHANG: Eckwerte der Modellrechnung Nachhaltigkeitslücke und Anpassungsstrategien Prognosebereiche: Demografie Wirtschaftswachstum Öffentliche Finanzen Bevölkerung im Jahre 2050 20 bis unter 60 Jahre Rürup-Kommission Managerkreis Ausgangszenario Annahmen Anpassungsszenario 35,4 Mio StaBu Var.5 (mittlere Lebenserwartung, Wanderungs-saldo mindestens 200 000 p.a.) 31,4 Mio StaBu Var.7 (höhere Lebenserwartung, Wanderungssaldo mindestens 100 000 p.a.) 31,4 Mio StaBu Var.7 (höhere Lebenserwartung, Wanderungssaldo mindestens 100 000 p.a.) Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Jahre 2050 29,1 Mio 21,9 Mio in Anlehnung an die demographische Entwicklung (Var. 7) 23,5 Mio durch Anstieg der allgemeinen Erwerbsquote von 70 auf 75% Zahl der Rentner im Jahre 2050 23,4 Mio rund 28 Mio (einschl. 20% Zuschlag wg. höherer Lebenserwartung) rund 28 Mio (einschl. 20% Zuschlag wg höherer Lebenserwartung) Wachstum des BIP(nominal) zwischen 3,3% und 2,8% 2,5% p.a. 2,5% p.a. Tariflohnsteigerungen zwischen 2,6% und 3,0% p.a. 2,5% p.a. 2,5% p.a. Schuldenstandsquote (Bundeshaushalt) im Jahre 2050 457% 42% Durchschnittlicher Anstieg des Bundeszuschusses zur GRV Beitragssatz gesetzliches Renteneintrittsalter Rentenanpassung Steuerquote(Bundeshaushalt) Maßnahmen von 19,5% auf 24,6% von 65 auf 67 Jahre zw. 2011 und 2035 erhöhen Absenkung des Bruttorentenniveaus bis 2040 auf 40,9% 5,1% p.a. 19,5% 65 Jahre 2,5% p.a. 9% 3,3% p.a. 19,5% 65 Jahre 1,5% p.a.(entspricht 30% Bruttorentenniveau im Jahre 2050) 11,5% 32