Internationale Politikanalyse Europäische Politik, November 2005 Hatice Aslan* Hoffnungen und Befürchtungen angesichts des EU-Beitritts Ein Überblick über die innertürkische Debatte I m Herbst 2003 erhob der türkische Premierminister Erdogan das Projekt„EU-Beitritt“ zum nationalen Ziel. * Um die türkischen Gesetze mit der EU zu harmonisieren, setzte die Regierung seit Frühjahr 2002 zwei umfangreiche Verfassungsänderungen und acht Harmonisierungspakete durch, die einen grundlegenden innenpolitischen und gesellschaftlichen Wandel implizieren. Die Reformen betreffen Schlüsselbereiche wie Menschen- und Bürgerrechte, Minderheitenschutz, die Justiz und die Rolle des Militärs. Der EU-Beitritt wird von zwei Drittel der Bevölkerung befürwortet. 1 Die traditionelle Orientierung von Reformvorhaben in der Türkei an der europäischen Entwicklung und die seit der Gründung der modernen Türkei 1923 noch akzentuiertere Europa-Orientierung kann diese Zustimmungsrate nur unzureichend erklären. Das Tempo und der Umfang des Reformprozesses verwundern angesichts einer wirtschaftlich und politisch krisengeschüttelten jüngsten Vergangenheit der Türkei. Und es verwundert noch mehr, dass ausgerechnet eine Regierung wie die der islamisch geprägten AKP(Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) die Europäisierung der Türkei vollenden möchte. Zusätzlich müssen die Beweggründe der türkischen Akteure vor dem Hintergrund dreier wichtiger Ereignisse in den vergangenen Jahren gesehen werden: • Als die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Gipfeltreffen 1999 in Helsinki der Türkei offiziell den Status eines Beitrittskandidaten verliehen, stieg in den Augen der türkischen politischen Elite und Öffentlichkeit die Glaubwürdigkeit der EU im Hinblick auf die Bereitschaft, die Türkei als Mitglied aufzunehmen. • Die Finanz- und Wirtschaftskrise 2000/2001, die eine Welle von Unternehmenskonkursen und Massenentlassungen auslöste, traf alle gesellschaftlichen Schichten und erhöhte die Attraktivität der möglichen materiellen Vorteile einer EU-Mitgliedschaft. * Dipl.-Volkswirtin und Beraterin, Steinenbronn 1 In Umfragen des türkischen Pollmark Unternehmens stimmten im Januar diesen Jahres noch 70,6% der Befragten für einen EU-Beitritt, im März 63,5%(Pollmark, 2005). • Der Irak-Krieg, der die traditionell enge Beziehung zu den USA abkühlte, ließ schließlich eine engere Bindung an die EU in einem anderen Licht erscheinen(Önis, 2004, 5-7). Die Anpassung an die EU beruht insbesondere auf wirtschaftlichen und politischen Beitrittskriterien und wird tief greifende Umwälzungen für die gesamte türkische Bevölkerung mit sich bringen. Daher soll zunächst eine gesamtgesellschaftliche Bilanz über die „Gewinner“ und die„Verlierer“ eines möglichen EUBeitritts der Türkei aufgestellt werden. Anschließend werden Kernkonflikte im Zusammenhang mit einem EU-Beitritt behandelt. Drei Bereiche, Wirtschaft, Gesellschaft und Politik, werden näher untersucht; zudem soll eine detaillierte Analyse der möglichen Kosten und Nutzen im Hinblick auf einen EU-Beitritt zusammengestellt werden. Welche Bevölkerungsgruppen erwarten- zu Recht oder zu Unrecht- welche Veränderungen ihrer Situation in Folge eines Beitritts? Wirtschaftliche und politische Auswirkungen des EU-Beitritts Bevor auf die politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Beitritts auf ausgewählte Bevölkerungsgruppen eingegangen wird, werden kurz die wichtigsten Bedingungen des Beitritts, die Kopenhagener Kriterien, erläutert und in ihrem Wirken umrissen. Die Kopenhagener Kriterien als Grundlage des Beitritts Die erste Beitrittspartnerschaft mit der Türkei wurde 2001 angenommen und 2003 überarbeitet. In seinem Beschluss vom 19. Mai 2003 hat der Europäische Rat die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei festgelegt. Sie beruhen auf den so genannten Kopenhagener Beitrittskriterien. Diese fordern: ł=J=áåëíáíìíáçåÉääÉ=pí~Äáäáí®í=ÇÉë=_Éáíêáííëâ~åÇáÇ~íÉå=~äë=

Hatice Aslan Hoffnungen und Befürchtungen angesichts des EU-Beitritts – Ein Überblick über die innertürkische Debatte Europäische Politik (11/2005) 2 d~ê~åíáÉ=Ñ Ω ê=ÇÉãçâê~íáëÅÜÉ=ìåÇ=êÉÅÜíëëí~~íäáÅÜÉ=lêÇJ oder die Beweisführung der Vereinbarkeit von DemoåìåÖI=Ñ Ω ê=ÇáÉ=t~ÜêìåÖ=ÇÉê=jÉåëÅÜÉåêÉÅÜíÉ=ëçïáÉ=ÇáÉ= kratie und Islam. Dabei ist sie sich der großen Unsi^ÅÜíìåÖ=ìåÇ=ÇÉå=pÅÜìíò=îçå=jáåÇÉêÜÉáíÉå=E politische cherheiten bewusst, die im Beitrittsprozess beispielsBeitrittskriterien); weise auf der Grundlage des vierten BeitrittskriteriJ=ÑìåâíáçåëÑ®ÜáÖÉ=j~êâíïáêíëÅÜ~Ñí=ëçïáÉ=ÇáÉ=c®ÜáÖâÉáíI= ums- der Aufnahmefähigkeit der Union- entsteÇÉã=tÉííÄÉïÉêÄëÇêìÅâ=ìåÇ=ÇÉå=j~êâíâê®ÑíÉå=áååÉêJ hen können. Ü~äÄ=ÇÉê=råáçå=ëí~åÇòìÜ~äíÉå=E wirtschaftliche BeiDer legislative Reformprozess in der Türkei wurde trittskriterien FX= innerhalb von wenigen Jahren vollzogen. Die UmsetJ=ÇáÉ=c®ÜáÖâÉáíI=ÇáÉ=~ìë=ÇÉê=jáíÖäáÉÇëÅÜ~Ñí=Éêï~ÅÜëÉåJ zung der Reformen in die Praxis hingegen wird ein ÇÉå=sÉêéÑäáÅÜíìåÖÉå=òì= Ω ÄÉêåÉÜãÉå=ìåÇ=ëáÅÜ=~ìÅÜ=ÇáÉ= Vielfaches an Zeit erfordern, da sie nicht nur eine techwáÉäÉ=ÇÉê=éçäáíáëÅÜÉå=råáçå=ëçïáÉ=ÇÉê=táêíëÅÜ~ÑíëJ=ìåÇ= nische Mammutaufgabe ist, sondern zudem noch eit®ÜêìåÖëìåáçå=òì=ÉáÖÉå=òì=ã~ÅÜÉå( Übernahme nen Wandel in den Einstellungen und Verhaltensweides acquis communautaire)“(Europäischer Rat, sen voraussetzt. Die gesamtgesellschaftliche Verinnerli2003). chung der neuen Rechte könnte(oder müsste) auch - die Fähigkeit der Union, neue Mitglieder aufzunehein neues Verständnis von Identität im Sinne von mulmen, dabei jedoch die Stoßkraft der europäischen Intikultureller, multireligiöser und multikonfessioneller tegration zu erhalten(OEIES, 2004: 2). Identität implizieren. Bei der Verwirklichung der politiAuf der Grundlage dieser Kriterien hat die türkische schen Beitrittskriterien wird der Druck von außen, also Regierung ein umfangreiches"Nationales Programm" das Wissen um die im Verhandlungsrahmen mit der zur Übernahme des europäischen Rechtsbestands Türkei eingebaute„Notbremse“ ebenfalls eine Rolle ("~Åèìáë=Åçããìå~ìí~áêÉ") entwickelt, aus dem sich spielen. Von dieser kann die EU-Kommission Gebrauch folgende Auswirkungen ergeben: machen, wenn ihrem Ermessen nach die Türkei im Beitrittsprozess die politischen Kriterien nicht„ernsthaft Wirtschaftliche Auswirkungen im Verlauf der Harmonisierung mit der EU basieren in erster Linie auf den wirtschaftlichen Kopenhagener Kriterien und der und nachhaltig“ erfüllt. Letztlich würde der Europäische Rat über den Fortgang oder den Abbruch der Beitrittsverhandlungen bestimmen. Übernahme des Gemeinschaftlichen Besitzstandes(~ÅJ èìáë=Åçããìå~ìí~áêÉ), für deren Umsetzung die BeiÜberzogene Hoffnungen trittskandidatin Türkei bedeutende finanzielle sowie andere Formen der Unterstützung von der EU erhält. Die türkische Bevölkerung verbindet mit dem mögliPositive ökonomische Effekte in der türkischen Wirtchen EU-Beitritt ihres Landes vielfältige Hoffnungen. schaft machten sich bereits innerhalb eines kurzen Nicht alle Bevölkerungsgruppen werden jedoch profiZeitraums bemerkbar, beispielsweise in Form von raditieren können: kal reduzierten Inflationsraten oder einem deutlich höDer Beschäftigungsabbau im Agrarsektor und das heren Zustrom von ausländischen Investitionen. Diese damit verbundene zunehmende Ausscheiden von Entwicklungen spiegeln auch bereits erfolgte institutiFrauen aus dem Arbeitsmarkt sind bereits im Gange. onelle Veränderungen in der türkischen Ökonomie wiDies liegt weniger an einer möglichen EU-Mitgliedder. schaft der Türkei als vielmehr an der ohnehin notwenDie erwarteten positiven Auswirkungen in Folge der digen Strukturveränderung. Jedoch dürfte der BeiUmsetzung der politischen Kopenhagener Kriterien trittsprozess den Strukturwandel in der türkischen umfassen die Bereiche Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Landwirtschaft beschleunigen und intensivieren und Minderheitenschutz, Menschen- und Bürgerrechte, somit auch seine unerwünschten Folgeerscheinungen. insbesondere die rechtliche Gleichstellung der GeFür den(unabhängig von einem EU-Beitritt) notwendischlechter und die Beendigung von Diskriminierung gen Strukturwandel in der Landwirtschaft und zur auf der Grundlage von Geschlecht, Religion, Ethnie, Überwindung der dualen Wirtschaftsstruktur würde Weltanschauung, etc. sowie die Gewährleistung von die Türkei unter den derzeitigen Regelungen und FörDiversität. Ein Großteil der hierfür notwendigen Anderstrukturen der EU massive Hilfe erhalten, vorausgegleichung der nationalen Gesetzgebung der Türkei ist setzt dass die EU-Kommission und der Europäische Rat bereits erfolgt. die im Verhandlungsrahmen eingebauten SchutzklauDie türkische Regierung erhofft sich von einem Beiseln nicht zur Anwendung kommen lassen. Jedoch ist tritt darüber hinaus weitere positive Auswirkungen wie unklar, welcher Anteil der von den Umwälzungen beBudgeteffekte, politisches Gewicht innerhalb der EU troffenen Bevölkerung von den Fördermaßnahmen

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit profitieren kann. Diejenigen Bevölkerungsteile, die Zu diesen Akteuren zählen die wirtschaftlichen Akheute ohne soziale Absicherung und Bildung unbezahlteure(große und mittelständische Unternehmen), der te Arbeit leisten, werden voraussichtlich am wenigsten Tourismus, die Regierung, Kommunalverwaltungen, für(Weiter-) Bildungsmaßnahmen in Frage kommen, Gewerkschaften sowie das Wählerpotenzial, das sich die beispielsweise für produktivere Arbeitsplätze qualials stark religiös und politisch rechts einordnet. Nach fizieren. Derartige Maßnahmen setzen in der Regel ein einem EU-Beitritt würde insbesondere der DienstleisMindestmaß an Bildung voraus. Ferner sind sie als untungssektor zu den Nutznießern zählen. Diese Gewinbezahlte Beschäftigte in offiziellen Statistiken nicht ner müssen aber hinsichtlich der Freizügigkeit des Faknamentlich erfasst. Dies erschwert ebenfalls ihre Teiltors Arbeit Abstriche machen. Freier Personenverkehr habe am Nutzen des Harmonisierungsprozesses. Sollte wird vermutlich erst nach 2025 realisierbar sein. die politische Führung der Türkei den betroffenen BeTürkische Unternehmen sowie zivilgesellschaftliche völkerungsgruppen nicht besondere Aufmerksamkeit Akteure(z. B. TÜSIAD), gründeten zusammen mit anwidmen und sie explizit zur Zielgruppe entsprechend deren Nichtregierungsorganisationen schon sehr früh angepasster Maßnahmen und Projekte machen, werdie erste pro-EU-Koalition(Müftüoglu, 2004c). Nach den diese Arbeitskräfte am ehesten ins Hintertreffen dem EU-Gipfel in Helsinki kamen eine starke zivilgesellgeraten. Vor diesem Hintergrund ist die mehrheitliche schaftliche Koalition und wichtige Teile der staatlichen Zustimmungsrate zu einem EU-Beitritt von Frauen und Bürokratie hinzu. Von der Wirtschaft finanzierte PrivatKurden insbesondere in den agrarisch geprägten, unUniversitäten sind ebenfalls aktive EU-Lobbyisten terentwickelten Regionen, schwer nachzuvollziehen. (Zaptc ı oglu, 2004). Parteien zogen spät nach(Önis, Die Mehrheit der Kurden lebt in diesen ländlichen Ge2004: 6). Auffällig ist, dass Kurden und Aleviten in der bieten. Das bedeutet, sie sowie weibliche Arbeitskräfte europäischen Diaspora den Beitrittsprozess forcieren könnten möglicherweise von den agrarischen Strukturvermutlich weil sie die in der EU gelebte Freiheit auch reformen enorme Nachteile erfahren. Zwei mögliche in der Türkei verwirklichen wollen; dies trifft teilweise Erklärungen gibt es für ihre mehrheitliche Zustimmung auch auf EU-freundliche Islamisten zu. Eine weitere Alzu einem EU-Beitritt: Entweder sie ahnen nicht, welche lianz für den EU-Beitritt bilden pro-europäische Intelwirtschaftlichen Nachteile auf sie zukommen, oder sie lektuelle und gemäßigte Islamisten. schätzen die politischen und rechtlichen Vorteile aus Aufgrund der Umsetzung der Kriterien können sich einem EU-Beitritt höher ein als den Verlust ihrer Einreligiöse und ethnische Minderheiten, ein großer Anteil kommensquellen. der sunnitischen Bevölkerung, zivilgesellschaftliche OrAuch die Textil- und Bekleidungsindustrie in der ganisationen einschließlich der Frauenbewegung, MeTürkei gehört möglicherweise zu den Akteuren, deren dien, Gewerkschaften, Mitte-Rechts und pro-kurdische Erwartungen an einen EU-Beitritt überzogen sind. Ihr Parteien und ihre Wählerschaften sowie das WählerAppell an die eigene Regierung und an die EU, sie weipotenzial der CHP ebenfalls zu den Gewinnern des Beiterhin zu fördern und handelsrechtliche Schutzmaßtrittsprozesses zählen. nahmen gegen die ausländische Konkurrenz zu ergreiDen stärksten Beitrittsbefürwortern, den Aleviten fen, wird im weiteren Integrationsprozess mit der EU und Kurden, garantiert die Beitrittsperspektive die Erkein Gehör finden. Von nun an kommt es auf die eifüllung ihrer Kernforderungen- nämlich die offizielle genen Ressourcen und auf die eigene Fähigkeit der Anerkennung ihrer muslimischen bzw. nationalen türkischen Textil- und Bekleidungsindustrie an, auf den Identität- nicht. So könnten sie als Verlierer eines EUneuen hohen Wettbewerbsdruck zu reagieren. Beitritts erscheinen. In einer langfristigen Perspektive könnte sich für sie aus dem Beitrittsprozess dennoch der erwartete Nutzen ergeben. Befürworter und Gegner eines EU-Beitritts Die dÉÖåÉê=ÇÉë==brJ_Éáíêáííë= sind nicht eindeutig kategorisierbar. Mehrheitlich gegen einen EU-Beitritt äuUnter den_ÉÑ Ω êïçêíÉêå=ÉáåÉë=brJ_Éáíêáííë finden sich ßern sich die Wähler der(radikal-)islamistischen SP mit die Akteure, die folgende Auswirkungen(vor und nach 57%„Nein“-Stimmen, die einen Gottesstaat vor einer einem Beitritt) erwarten und erhoffen: Wachstum und demokratischen Staatsordnung vorziehen(Y ı lmaz, Wohlstandssteigerung auf der Grundlage von makro2005b). ökonomischer Stabilität, Zufluss von AuslandsinvestitiDie Mehrheit der türkischen Nationalisten hält daran onen, Korruptionsbekämpfung, finanzielle und sonstifest, dass die EU die Türkei niemals aufnehmen werde. ge Anpassungshilfen sowie einen hohen Anteil am EUTrotzdem stimmten in einer Umfrage 60% der Wähler Haushalt, Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mitder rechts-nationalistischen MHP für einen EU-Beitritt. telständischen Unternehmen und neue Absatzmärkte. Die Unbeugsamen unter den Nationalisten hingegen 3

Hatice Aslan Hoffnungen und Befürchtungen angesichts des EU-Beitritts – Ein Überblick über die innertürkische Debatte Europäische Politik (11/2005) 4 könnten durch einem EU-Beitritt in vielerlei Hinsicht kritisch umgegangen ist und nun innenpolitisch viele verlieren, daher nehmen sie in Hinblick auf die mögliKonzessionen machen muss. chen Kernkonflikte mit der EU türkische Identität, ZyWie wird sich das Verhältnis zwischen Beitrittsgegpernfrage oder Zollunion eine kompromisslose Haltung nern und-befürwortern in der Türkei zukünftig entwiein. In Bezug auf die Zollunion fordern sie beispielsweickeln? Die überwältigende Zustimmung zu einem EUse, ob mit oder ohne EU-Beitritt, eine Revision und Beitritt hängt im Wesentlichen von drei Faktoren ab: plädieren für eine selbstbewusste Beziehung zur EU, • Sie wird fortbestehen, solange die AKP-Regierung die den nationalen Interessen der Türkei gerechter wird ihre Glaubwürdigkeit in der Frage des EU-Beitritts (Zaptc ı oglu, 2004). Sie befürchten als Folgen eines EUbewahrt. Beitritts die Aufgabe der nationalen Einheit, der natio• Die Haltung der Bevölkerung in der Beitrittsfrage ist nalen Identität(Stichwort„Enttürkifizierung“) und stark davon abhängig, wie glaubwürdig die EU in Souveränität, den„Ausverkauf“ der Türkei an Auslänihren Augen erscheint. Die Angst vor einer Ablehder und im Extremfall sogar die Spaltung der Türkei. nung durch die EU ist weit verbreitet. In einer UmDeshalb wehren sie sich gegen die„asymmetrischen frage kamen für 60%„Angst, von der EU abgeMachtverhältnisse“ in der Zollunion mit der EU, gegen lehnt zu werden“ an erster Stelle, lange vor der die Aufgabe von Zypern und der Ägäis zu einem ZeitAngst aus historischer Erinnerung heraus, religiöser punkt, der vor einem EU-Beitritt liegt und gegen die Angst, Angst vor Separatismus oder Verlust von moAnnahme von Rechten, die Diversität fördern. ralischen Werten; Y ı lmaz, 2005a und 2005b: 18). Umfrageergebnisse für die kemalistisch-laizistischen Nach dem doppelten„Nein“ zur EU-Verfassung Kreise in der Türkei liegen nicht vor. Jedoch kann dakamen selbst unter den stärksten EU-Befürwortern von ausgegangen werden, dass von ihnen zumindest erste Zweifel auf, ob es sich lohne, Beitrittsverhandeine knappe Mehrheit einem EU-Beitritt zustimmen lungen zu beginnen, die viele Jahre andauern werwürde. Das Militär hat seine formale politische Macht den. bereits abgegeben, d.h. seiner eigenen Entmachtung • Das Militär genießt in der Zivilbevölkerung traditiozugestimmt. Dennoch hält unter den Militärs gerade nell ein höheres Ansehen und größere Glaubwürim Zuge einer EU-Anpassung die Angst vor einer Spaldigkeit als die politische Klasse. Dies ist besonders tung der Türkei oder einer Reislamisierung an. kritisch, denn je zögerlicher oder ablehnender die Die Kommunisten in der Türkei und teilweise auch EU in der Türkei wahrgenommen wird, umso Globalisierungsgegner sind ebenfalls gegen eine EUschwächer wird auch die Legitimation der RegieMitgliedschaft der Türkei, weil sie einen„Kapitalismus rung(EU Commission, 2004). Daran haben die eher à la EU“ in der Türkei verhindern wollen. Sie verlangen positiven Erfahrungen der wenigen vergangenen ebenfalls eine Revision der Zollunion. Jahre mit der AKP-Regierung grundsätzlich nichts Die Anti-EU-Bewegung setzt sich zusammen aus geändert. Das doppelte„Nein“ zur EU-Verfassung den e~êÇäáåÉêå des Militärs, der rechts-nationanutzen die türkischen Beitrittsgegner als Bestätilistischen MHP, Marxisten sowie radikalen Islamisten. gung ihrer eigenen Argumentation. Diese Opposition zum EU-Beitritt lehnt jede Anpassung Ab wann könnte die Stimmung in der Beitrittsfrage an die EU ab, weil sie davon ein„schlechteres Leben“ kippen? Diesbezüglich scheinen externe Faktoren, in erwartet(Cremer et al.., 2004: 32). der Hauptsache die Haltung der EU zum Türkei-Beitritt, Die türkische Opposition gegen den EU-Beitritt ist eine gewichtigere, ja entscheidendere Rolle zu spielen zahlenmäßig vernachlässigbar. Aber sie verfügt über als die eigenen Beweggründe für eine EU-Mitgliedein großes Einflusspotenzial, da sie vom„Staat im Unschaft. Unterstützt wird diese Schlussfolgerung auch tergrund“(derin devlet) und von Teilen des Militärs unvon der Tatsache, dass Kosten-Nutzen-Abwägungen terstützt wird, die immer noch über bedeutende ineines EU-Beitritts in der breiten Gesellschaft nur selten formelle politische und auch wirtschaftliche Macht verauf ausreichendem Wissen über die EU beruhen. Weit fügen. Die so genannte„Roter Apfel-Koalition“ ist das über zwei Drittel gaben in einer Eurobarometeraktive Bündnis der EU-Gegner(Cremer et al.., 2004: Umfrage an, åáÅÜí über die EU informiert zu sein(EU 31-32). Commission, 2005c). Erwähnenswert ist auch, dass Nach Ansicht des Islamwissenschaftlers Agai bietet sich in türkischen Medien, aber auch in Internetportadie EU für fast jede(n) etwas, vor allem die Erfüllung len häufiger Stellungnahmen finden, die die Vorteile vom Traum von Freiheit, Humanität, Modernisierung einer EU-Mitgliedschaft der Türkei Ñ Ω ê=ÇáÉ=br herausund Fortschritt aller, die sich unterdrückt und misshanstellen. Im Vergleich dazu sind nüchterne und sachliche delt fühlen- und das sind viele in der Türkei. Die Türkei Diskussionen über die Auswirkungen eines EU-Beitritts ist ein„echter Nationalstaat“, der mit seinem Erbe unauf das eigene Land kaum bis gar nicht zu finden. Aus

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit der Eurobarometer-Umfrage geht auch hervor, dass Landwirtschaft& ländliche Entwicklung vorhandenes Wissen über die EU hauptsächlich auf der Berichterstattung des türkischen Fernsehens und türkiDie Auswirkungen des EU-Beitritts auf die soziale Lage scher Tageszeitungen beruht. Diese Berichterstattung besonders der ländlichen Bevölkerung sind umstritten. wird von der türkischen Öffentlichkeit als„umfangIm Gegensatz zu manchen Vertretern aus Gewerkreich“ bewertet(EU Commission, 2005c). schaften und der Industrie oder auch anderen InteresLaut Ayd ı n& Keyman spielte die EU eine immer sengruppen haben Kapitalismuskritiker wie beispielswichtigere Rolle im Wandel der Beziehungen zwischen weise Özgür Müftüoglu und Feministinnen wie Filiz Staat und Bevölkerung in der Türkei. Die Annahme Koçali große Zweifel daran, dass der Zugewinn an Arliegt nahe, dass die Betonung von kulturellen, Menbeitnehmer- und sozialen Rechten und die der Türkei schen- und Bürgerrechten oder individuellen Freiheiten zustehenden EU-Mittel den massiven Wegfall von Einund demokratischen Prinzipien in den Forderungen der kommensquellen türkischer Bauern ausgleichen und EU an die Türkei in der Berichterstattung der türkidarüber hinaus noch die mangelhaften Perspektiven schen Medien wiedergegeben wird. Vermutlich entfür die ländliche Bevölkerung verbessern könnten. stand in den letzten Jahren auf diese Weise in der türMüftüoglu erhebt gegen Gewerkschaftsvertreter und kischen Bevölkerung ein Gefühl, wofür die EU~ääÖÉJ Experten den Vorwurf, die Anpassung an die EU den ãÉáå steht, und daraus schlussfolgernd die positiven Arbeitnehmern als„Rettungsanker“ zu verkaufen, anErwartungen an einen EU-Beitritt, ohne zu wissen, statt ihnen die„Erosion“ von Arbeitnehmerrechten welche âçåâêÉíÉå neuen Rechte sich im Einzelnen für klarzumachen, die der Beitrittsprozess mit sich bringen sie im Falle eines EU-Beitritts der Türkei tatsächlich erwürde. Die Beweggründe dieser Experten, vermutet geben würden. Müftüoglu, sind in ihren Beziehungen zu bestimmten zivilgesellschaftlichen Institutionen in der EU zu finden und in den Mitteln, die ihnen aus verschiedenen EUDie vier Kernkonflikte: Landwirtschaft, Quellen stärker zufließen würden(Müftüoglu, 2004). Zollunion, Zypern und nationale Identität Koçali gibt zu Bedenken, dass in Mitgliedsländern der EU seit etwa zehn Jahren ein Abbau des Sozialstaates Viele Themen in der Beitrittsfrage führen zwischen türzu beobachten ist, und deshalb die Realisierbarkeit der kischen Beitrittsbefürwortern und Beitrittsgegnern zu neuen Rechte in der Türkei in diesem Lichte zu bekontroversen Diskussionen. Nachfolgend werden hier trachten sei(Gözke, 7.10.2004). Ihrer Meinung nach die wichtigsten Kernkonflikte eingehender behandelt. sind die positiven Erwartungen vieler FrauenorganisatiDie Auseinandersetzung über soziale Sicherheit, Aronen, wie umfassende Bildungsmöglichkeiten und sobeitnehmerrechte und Bildung im Kontext von i~åÇJ ziale Absicherung, gerade in Bezug auf Frauen aus ïáêíëÅÜ~Ñí=ìåÇ=ä®åÇäáÅÜÉê=båíïáÅâäìåÖ ist besonders ländlichen Gebieten nicht realistisch, da letztere Analwichtig, da die Auswirkungen eines EU-Beitritts einen phabetinnen und unbezahlte Arbeitskräfte der familigroßen Teil der türkischen Bevölkerung betrifft: die eneigenen Kleinbauernhöfe sind(Köylü, 7.1.2005). ärmeren Schichten mit niedrigem Bildungsniveau und Im Falle des türkischen Landwirtschaftssektors kann ohne sozialen Schutz in den ländlichen Regionen der die Betrachtung der möglichen Auswirkungen eines Türkei. EU-Beitritts auf aggregierter Ebene hinsichtlich beEin ökonomisches Streitthema ist die wçääìåáçå der stimmter Teile der Bevölkerung unzutreffend sein. DifTürkei mit der EU. Der hçåÑäáâí=ìã=wóéÉêå= wird ebenferenzierungen nach Stadt-Land, Regionen oder den falls(aufgrund seiner Aktualität und der möglicherweiGeschlechtern sind erforderlich. se entscheidenden Bedeutung für den Fortgang des Das potenzielle Ausmaß der Unterstützung für die Beitrittsprozesses) ausführlicher beleuchtet. Schließlich Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung in der haben die politischen Beitrittskriterien zu MenschenTürkei durch mögliche EU-Anpassungshilfen ist beachtrechten und Minderheitenschutz die Frage nach der lich. Insbesondere die Umstellung auf direkte EinkomfÇÉåíáí®í=ÇÉê=í Ω êâáëÅÜÉå=_Éî ∏ äâÉêìåÖ in den Vordermenszahlungen für Landwirte im Rahmen der agrarpogrund gerückt. Diese Debatte wird von allen Seiten litischen Reformen sorgt zumindest teilweise für einen sehr emotional geführt und rüttelt an den Grundfesten Ausgleich der Anpassungskosten(Çakmak, 2004: 32). der Republik. Jedoch muss berücksichtigt werden, dass die EU unter Umständen gerade in den Bereichen Landwirtschaft und Strukturpolitik Ausnahmeregelungen oder gar dauerhafte Schutzklausel einführen kann(Euractiv, 30.6.2005). 5

Hatice Aslan Hoffnungen und Befürchtungen angesichts des EU-Beitritts – Ein Überblick über die innertürkische Debatte Europäische Politik (11/2005) 6 Eine Erweiterung der Zollunion auf Agrargüter wird Sowohl die absolute Anzahl der Beschäftigten in der türkischen Produzenten vermutlich mehr Wohlfahrtstürkischen Landwirtschaft als auch der Anteil der verluste als-gewinne einbringen, und zwar aus zwei Landwirtschaft an der Gesamtbeschäftigung sind rückGründen. Zum einen weist die türkische Volkswirtläufig. Innerhalb eines Jahrzehnts ist die Zahl der Arschaft generell einen relativ hohen Offenheitsgrad auf, beitskräfte im türkischen Agrarsektor von 9 auf 7,2 unverarbeitete Agrarprodukte bilden jedoch eine AusMillionen(2003) gesunken(Çakmak, 2004: 5). Dennahme, auf die die Türkei hohe Importzölle und noch entspricht dies immer noch ungefähr der Anzahl -quoten erhebt. Im Falle der Handelsliberalisierung für der landwirtschaftlich Beschäftigten in der EU-15 Agrarprodukte müsste die Türkei den Außenzolltarif (Oskam et al.., 2004: 244). 93% der insgesamt 7,2 der EU für diese Güterkategorie übernehmen, was im Millionen landwirtschaftlichen Arbeitsplätze in der TürWesentlichen eine Senkung der derzeit höheren Zollkei befinden sich in den ländlichen Gebieten von Zentsätze der Türkei bedeuten würde(Oskam et al.., 2004: ral- und Ostanatolien. Fast 90% aller weiblichen Ar248-249). Zum anderen liegen die türkischen Produbeitskräfte in den ländlichen Gebieten finden Beschäfzentenpreise bis auf einige Produktgruppen höher als tigung in der Landwirtschaft(ca. 3,2 Millionen). 2,7 in der EU(Oskam et al.., 2004: 245). Zu den kostenMillionen Frauen und 0,9 Millionen Männer leisten ungünstigeren Produkten, deren Herstellung in der Regel bezahlte Arbeit auf den familieneigenen Bauernhöfen gleichzeitig arbeitsintensiv ist, zählen Obst und Gemü(Çakmak, 2004: 5). 28% der in der Landwirtschaft täse, Baumwolle, Lammfleisch, Milch, Zucker und Tabak. tigen Frauen(und 18% der Männer) können nicht leDiese bilden die wettbewerbsfähigen landwirtschaftlisen und schreiben(Oskam et al.., 2004: 246). chen Exportgüter der Türkei(Çakmak, 2004: 1,32). Oskam et al. kommen in ihrer Studie über die KonDie Umstrukturierung des türkischen Agrarsektors sequenzen eines EU-Beitritts für die Landwirtschaft und erfordert zudem umfassende Privatisierungen. Nicht die ländlichen Gebiete zu dem Schluss, dass diese beizuletzt deshalb wird mit höheren ausländischen Investiden Bereiche wahrscheinlich die Hauptlast der Anpastionen in die arbeitsintensive ökologische Landwirtsung(zumindest nach einem Beitritt) tragen werden schaft gerechnet, wo der Kapitalmangel das größte (2005: 149). Die Auswirkungen betreffen einen großen Expansionshindernis darstellt. Außerdem kann davon Bevölkerungsteil, dessen wirtschaftliche Existenzsicheausgegangen werden, dass ausländische Direktinvestitionen türkischen Produzenten den Zugang zu den zurung informeller Natur ist und keinen sozialen Schutz bietet(Oskam et al., 2004: 246 ) . Unter den gegenwärnehmend integrierten Angebotsketten der Nahrungstigen sozioökonomischen Bedingungen würde ein ramittelmärkte in der EU erleichtern werden(Çakmak, pider Beschäftigungsabbau in den ländlichen Gebieten 2004: 32). Umfangreiche positive Zusatzeffekte von eher zu ernsthaften Problemen führen, statt die EntDirektinvestitionen setzen voraus, dass das Investitiwicklungsbemühungen zu stützen(Çakmak, 2004: 6). onsumfeld fortgeschrittene Technologien auch dank Daher bedarf es in den betreffenden Gebieten einer gut ausgebildetem Humankapital nutzen kann(Airau„ausreichenden“ Vorbereitung der Bevölkerung auf do et al.., 2004: 19). Beide Bedingungen sind teilweise den Anpassungsdruck(Oskam et al., 2005: 149). 2 im türkischen Industriesektor und größtenteils im Dervis et al.(2004a) legen in ihrem optimistischen Dienstleistungssektor zu finden. Jedoch ist für die ArKonvergenzszenario für die Türkei ebenfalls besondebeitskräfte in der türkischen Landwirtschaft das gerinres Augenmerk auf die ländliche Entwicklung und das ge Bildungs- und Ausbildungsniveau kennzeichnend. Bildungsniveau der türkischen Bevölkerung. Diese Dies dämpft die hohen Erwartungen an ausländische Punkte bilden zwei der größten strukturellen SchwäDirektinvestitionen und den damit verbundenen Archen der Türkei und sind kritische Hindernisse im Anbeitskräftetransfer in hoch produktive Beschäftigungspassungsprozess an die EU. 3 Verbesserungen auf diefelder. Man schätzt, dass aufgrund des Strukturwandels in der Landwirtschaft langfristig 3 Millionen Arbeitsplätzen wegfallen werden(Öztürk, 2005: 97). Ökonomischen Berechnungen zufolge, könnte in den nächsten 2 Andernfalls würden sich die ohnehin schon vorhandenen Probleme wie Arbeitslosigkeit, große Einkommensunterschiede und Landflucht noch verschärfen und damit landesweit wirtschaftlichen und sozialen Unmut forcieren. Was die Landzehn Jahren der Transfer eines Drittels der unterbeschäftigten Arbeitskräfte aus den ländlichen Gebieten sowie eines Teils der weiblichen Arbeitskräfte in die produktiven Sektoren Industrie und Dienstleistungen gelingen(Gros, 2005: 7). flucht betrifft, lebten bei der letzten Volkszählung im Jahr 2000 bereits zwei Drittel der türkischen Bevölkerung in den Städten(Tunal ı, 2003: 30). 3 Die Bildungspolitik der Türkei war bislang eher darauf ausgerichtet, eine international wettbewerbsfähige Elite heranzubilden, wobei die Masse unterversorgt blieb(Dervi et al., 2004: 9). Sowohl die Höhe der nationalen Bildungsinvestitionen als auch die Qualität der Schulabschlüsse liegen weit hinter de-

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit sen Gebieten erfordern„konzertierte Anstrengungen“. Die Zollunion Diese müssen verbunden werden mit der Schaffung von Arbeitsplätzen insbesondere für die junge BevölkeIn der Zollunion sieht der renommierte Wirtschaftsprorung außerhalb der Landwirtschaft, Arbeitsmarktliberafessors Erol Manisal ı(mit Nähe zu kemalistischlisierung sowie eine Ausweitung des sozialen Sichenationalistischen Kreisen) die Einseitigkeit der EUrungssystem(Oskam et al., 2004: 246). 4 Jedoch zielt Türkei-Beziehungen in wirtschaftlicher Hinsicht manider~Åèìáë=Åçããìå~ìí~áêÉ nicht vorrangig auf Bilfestiert. Er spricht von„ungerechtem Wettbewerb“, dungsmaßnahmen, sondern auf die Regulierungen der unter ungleichen Bedingungen stattfinden würde. zum Gemeinsamen Markt und die Annahme von EUEr belegt seine Behauptungen im Wesentlichen mit Politiken. Daher besteht die Gefahr, dass Bildung in der zwei Argumenten: Erstens regelt die Zollunion den Beitrittsphase keine Priorität genießen wird(Oskam et freien Warenverkehr von Industriegütern und den inal., 2004: 246). Strukturpolitik ist zwar Bestandteil des dustriellen Anteil verarbeiteter Agrarprodukte. Damit Nationalen Programms(2004-2006). Aber die Türkei bevorteilt die Zollunion die wettbewerbsfähigen Güter hat bislang keine Erfahrungen auf diesem Gebiet und der EU, nicht aber die der Türkei, mit der Konsequenz, die geplanten Maßnahmen zielen vielmehr darauf, redass die Zollunion höchstens auf ein Drittel der in der gionale Unterschiede in der Infrastruktur auszugleiTürkei produzierten Waren zutrifft und die Handelsbichen. Erst nach einem Beitritt zur EU stehen Mittel aus lanz der Türkei mit der EU chronisch defizitär ist. Zweidem Strukturfonds der EU zur Verringerung des startens ist die Türkei an alle handelsrechtlichen Beschlüsse ken wirtschaftlichen Gefälles zwischen den Regionen der EU gebunden, hat dabei aber keinerlei Veto- oder zur Verfügung.(Oskam et al., 2004: 248, 252). Mitbestimmungsrechte. Bei neuen Handelsabkommen Im aktuellen Wirtschaftsprogramm findet sich ein der EU mit Drittstaaten fehlt der Türkei in ihren hanHinweis auf die spezifische Situation von Frauen aus delspolitischen Beziehungen zu diesen Drittstaaten jegländlichen Gebieten: Der geringe Anteil von Frauen an licher Spielraum für Eigeninitiative(Manisal ı, 2003). der Gesamtbeschäftigung in Höhe von 26,6% ist unter Das kemalistisch geprägte„Nationale Wissens- und anderem sowohl auf den Abwärtstrend der BeschäftiKommunikationsnetzwerk über die EU“ geht noch gung in der Landwirtschaft zurückzuführen als auch weiter und stellt die rhetorische Frage:„Ist dies ein auf den Rückzug aus dem Arbeitsmarkt von Frauen, Zollabkommen oder ein Ausbeutungsabkommen?“ die vom Land in die Städte ziehen. Dies treibt die Ar(ab.kemalist.org, o.J.). Der implizite Vorwurf darin ist beitslosigkeit in die Höhe, da in den Städten keine ausnicht nur an die EU, sondern auch an die eigenen(früreichenden Arbeitsplätze für unausgebildete Arbeitsheren) Regierungen gerichtet, die ein derart einseitiges kräfte geschaffen werden können(DPT, 2004: 5, 80). Assoziierungsverhältnis mit der EU eingegangen seien. Im Wirtschaftsprogramm wurde die Absicht formuliert, Die beitrittswilligen Kräfte in der Türkei widerspreim Rahmen der Arbeitmarktpolitik den Bildungsstand chen oft der Kritik an der Zollunion. 5 Ülgen& Zahariabesonders unter Frauen anzuheben. Inwiefern dies in dis(2004) geben in Bezug auf das chronische Handelskonkreten Maßnahmen auch die Frauen in den ländlibilanzdefizit zu bedenken, dass türkische Industrieprochen Gebieten erreichen könnte, wird sich vermutlich dukte mit Ausnahme von Textilien bereits vor der Zollnach 2005 zeigen, wenn die Nationale Beschäftigungsunion schon freien Zugang zum EU-Markt hatten und strategie in Anlehnung an die Europäische Beschäftidass nach Inkrafttreten des Zollabkommens ein vergungsstrategie und ein Nationaler Aktionsplan aufgestärkter Handelsstrom aus der EU in die Türkei abzusestellt sein werden(DPT, 2004: 81). hen war. Die bisherigen Vorzüge der Zollunion erkennen sie im beträchtlichen Anstieg des Handelsvolumens mit impliziten Wohlfahrtsgewinnen für beide Seiten und in der Ausweitung der Handelsbeziehungen der Türkei auf Drittstaaten. Letzteres schließt eine stärkere Vernetzung von Produktions- und Vertriebswegen nen der ärmsten EU-Staaten wie Portugal, Griechenland oder der neuen EU-Mitgliedsstaaten(Gros, 2005: 6). ein. Zudem wird der Beitrag der Zollunion zur Transformation des industriellen Sektors der Türkei hervor4 Nicht nur in der Beitrittsphase, sondern auch nach einem EUBeitritt wird es darauf ankommen, Transferleistungen aus dem Struktur- und Kohäsionsfonds vorrangig auf die gehoben. Der steigende Konkurrenzdruck war Anlass für die Herausbildung der eigenen WettbewerbsvorteiSchwachstellen der Türkei zu konzentrieren; d.h. niedriges Humankapital-Niveau, wenig nicht-agrarisches Arbeitsplatz5 In der Zeitschrift„Turkish Policy Quarterly“, herausgegeben angebot sowie niedriges Niveau von Einkommen, Gesundheit von der zivilgesellschaftlichen„ARI Bewegung“, finden Beiund Lebensqualität in ländlichen Gebieten(Oskam et al., trittsbefürworter beispielsweise eine Plattform für ihre z.T. 2004: 147, 149). wissenschaftlichen Artikel und Abhandlungen. 7

Hatice Aslan Hoffnungen und Befürchtungen angesichts des EU-Beitritts – Ein Überblick über die innertürkische Debatte Europäische Politik (11/2005) 8 le und für Produktivitätssteigerungen. Schließlich ist der bestehenden bilateralen Handelsbeziehungen(Üldas Wirtschaftsrecht durch Annäherung an internatiogen& Zahariadis, 2004). nale Standards modernisiert und damit auch das unDer Rahmenentwurf der EU-Kommission für die Beiternehmerische Umfeld. trittsverhandlungen mit der Türkei setzt unter anderem Ülgen& Zahariadis(2004) ermahnen Globalisieeinen Schwerpunkt auf die„Erfüllung der Verpflichrungs- und Liberalisierungsgegner in der Türkei, die tungen im Rahmen des Protokolls, das die Zollunion Zollunion mit der EU nicht zum„Sündenbock“ für alle auf die zehn neuen EU-Mitgliedstaaten(einschließlich Schwächen der türkischen Volkswirtschaft zu machen Zypern) ausweitet“(Euractiv, 30.6.2005). Am 27. Juli und somit den eigentlichen Hauptnutzen aus der Zoll2005 hat die Türkei dieses Zusatzprotokoll zur Zolluniunion zu unterminieren. Dieser könnte erst nach einem on unterzeichnet. Wie es scheint, sieht der Entwurf EU-Beitritt durch den vollständigen Zugang zum Geaber keinerlei Änderungen bezüglich handelspolitischer meinsamen Markt realisiert werden. Insbesondere die Mitbestimmungsrechte für die türkische Seite vor. Die Liberalisierung des Dienstleistungshandels würde„weErwartungen der Beitrittsbefürworter an die Zollunion sentliche“ Vorteile für die gesamte türkische Ökononach einem EU-Beitritt sind zutreffender. Unter bemie bereit halten, da die Wirtschaftsstruktur der Türkei stimmten Voraussetzungen könnte die vollständige zu fast zwei Dritteln von Dienstleistungen geprägt ist. Handelsliberalisierung mit der EU zu einem Anstieg des Neben Handelszuwächsen in Folge einer erweiterten Handelsvolumens um 40% führen(Independent Zollunion führen die Autoren zwei weitere herausraCommission, 2004: 44). gende Gründe an. Erstens= bemängeln sie den geringen Wettbewerbsgrad im türkischen Dienstleistungssektor, wodurch die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Zypern Türkei insgesamt beeinträchtigt würde. Insbesondere die aktive Einmischung des Staates als Wirtschaftsak„Zypern ist unsere nationale Angelegenheit, aber die teur(in der Telekommunikation, Energiewirtschaft, EU-Vollmitgliedschaft ist unser nationales Ziel. Wir etc.) verursache höhere Kosten in allen anderen Wirtmüssen einen Weg finden, um beides miteinander zu schaftszweigen. Liberalisierung und Deregulierung vereinen“(Erdogan zitiert in: Berkan, 19.11.2003). Mit hingegen würden für einen Produktivitätsschub im türdieser Aussage leitete Ministerpräsident Erdogan Ende kischen Dienstleistungssektor und für sinkende Kosten 2003 eine dramatische Wende in der Zypern-Politik der in der Verarbeitenden Industrie sorgen und deshalb Türkei ein, die die Aussicht auf ein wiedervereinigtes insgesamt zu höheren Wachstumsraten auch in andeZypern in der Türkei und im Nordteil Zyperns konsensren Sektoren führen. Zweitens wäre ein positiver Asfähig machte. pekt der Zollunion ein erhöhter Grad an good goverUnter türkischen Akteuren aller Couleur herrscht Einance in der türkischen Ökonomie. Denn der~Åèìáë= nigkeit darüber, dass die EU rechtswidrig handelte, als Åçããìå~ìí~áêÉ verlangt einen regulativen Rahmen sie die Republik Zypern als Mitgliedsland aufnahm. Die und unabhängige Aufsichtsbehörden, wodurch eine Insel dürfe keiner Union angehören, in der die Türkei weniger krisenanfällige Wirtschaft geschaffen und ein nicht ebenfalls Mitglied sei(Manisal ı, 2003). 6 Nach Annachhaltiger Wachstumspfad erreicht werden könnten sicht von Manisal ı hätte die EU die Möglichkeit in Er(Ülgen& Zahariadis, 2004). wägung ziehen können, die kritischen Aspekte wie ZyAllerdings stimmen Ülgen& Zahariadis den Kritikern pern und Ägäis aufzuschieben. Denn mit einer Vollder Zollunion in dem Punkt zu, dass die Beseitigung mitgliedschaft der Türkei wären die nationalen Grender Ursache für bestehende Asymmetrien im Rahmen zen aufgehoben und diese Probleme automatisch geder Zollunion notwendig ist. In der Hauptsache führen löst(Manisal ı, 2003). sie die Regelung an, die neuen Handelspartnern der EU freien Zugang zum türkischen Markt gewährt, während türkischen Exporteuren die neuen Märkte verschlossen bleiben. In einer gemeinsamen Außenhandelspolitik müssten zukünftig die Interessen der Türkei 6 Als Beleg für diese Behauptung werden insbesondere die Maßgaben der internationalen Abkommen von 1960 angeführt, zu denen die Verfassung der Republik Zypern und das Garantieabkommen zählen. Diese erklärten Zypern zu einem in Handelsabkommen der EU mit Drittstaaten zum Tragen kommen. Der Türkei bliebe die Aufgabe, vorhandene administrative und technische Handelshemmnisse zu beseitigen. Andernfalls erscheint ihnen die Rückbildung zu einer Freihandelszone zwischen der Türkei und der EU wahrscheinlicher als eine Vertiefung unabhängigen partnerschaftlichen Staat zweier Gemeinschaften(„bi-communal partnership state“) unter der Garantie der Schutzmächte Griechenland, Türkei und Großbritannien. Gemäß dieser Abkommen darf der Südteil der Insel nicht als „Republik Zypern“ Mitglied in einer internationalen Organisation oder wirtschaftlichen und politischen Union werden, in der die Türkei und Griechenland nicht ebenfalls Mitglied sind (Kaya, 2002).

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Ismet Berkan vom liberalen Tagesblatt RADIKAL wi- vereinigung Zyperns. Indes pocht die Opposition underspricht Manisal ı s Ansicht, insbesondere was den ermüdlich darauf, dass die Regierung Zypern für den Zeitaspekt angeht. Der Zypernkonflikt erfordere„unerfüllbaren Traum vom EU-Beitritt verkauft“(Akschnellstmöglich eine Lösung und könne nicht bis zum gün et al., 2005). EU-Beitritt der Türkei warten. Die baldige Realisierung Als letzte Bedingung für die Aufnahme der Beitrittsdes Annan-Plans zur Wiedervereinigung Zyperns wäre verhandlungen am 3. Oktober 2005 unterzeichnete die die einzige in Frage kommende Alternative(Berkan, Türkei am 27. Juli 2005 das Zusatzprotokoll, das die 19.11.2003). 7 Zollunion auf die zehn neuen EU-Mitglieder, einDer Annan-Plan wurde von Eurokraten und Staatsschließlich der Republik Zypern, ausweitet. Gleichzeitig und Regierungschefs der EU unterstützt und es wurgab Premierminister Erdogan eine einseitige Zusatzden Referenden auf Süd- und Nordzypern abgehalten. erklärung ab, dass dies nicht die Anerkennung der ReJedoch scheiterte die Wiedervereinigung der Insel am publik Zypern bedeute. Nach Ansicht von Turgut „Nein“ der griechischen Zyprioten. Die(griechische) Tarhanl ı, Professor für internationales Recht, geht es Republik Zypern ist im Mai 2004 der EU beigetreten. bei einer Lösung des Zypernkonflikts um die Einigung Die türkischen Zyprioten, die mit einer überwältigenauf die politischen Strukturen Zyperns, in denen alle, den Mehrheit für die Wiedervereinigung Zyperns auch die türkischen Zyprioten, zukünftig regiert werstimmten, sind vom EU-Beitritt ausgeschlossen(TDN, den sollen. Da die EU jedoch bislang die griechisch4.9.2005/ Akgün et al., 2005. 44). zypriotische Regierung als die einzig legitime auf der Der EU-Beitritt Zyperns stört in der Türkei überwieInsel anerkennt, würden in Folge einer Anerkennung gend die Verfechter des Annan-Plans. Sie sind es auch, der Republik Zypern durch die Türkei die türkischen die in der Regel den EU-Beitritt der Türkei am stärksten Zyprioten dieser Autorität unterstellt werden. Mit der favorisieren. In einem Arbeitspapier der DemokratieZusatzerklärung zum Zusatzprotokoll wolle die Türkei Stiftung TESEV„Quo vadis Cyprus?“ wird die Enttäudies verhindern und die Notwendigkeit einer UNschung folgendermaßen begründet: Indem die EU der Resolution betonen(Kart, 4.9.2005). Republik Zypern die Vollmitgliedschaft gewährte, ohne Die einseitige Zusatzerklärung der Türkei erregte eine Streitschlichtung mit dem türkischen Nordteil vorneuen, heftigen Widerstand unter einigen EU-Mitauszusetzen, hat die EU gegen die internationalen Abgliedsländern. Vor allem Frankreich und Österreich bekommen von 1960 gehandelt. Die EU unterminierte stehen auf der Anerkennung des griechischen Teils von dadurch auch die einzige Motivation der griechischen Zypern durch die Türkei noch vor Beginn der BeitrittsZyprioten, den Annan-Plan für die Wiedervereinigung verhandlungen am 3. Oktober 2005. In einer Stellunganzunehmen. Seither lehnt die griechische Seite auch nahme vom 5. September besteht Ministerpräsident jeden anderen Vorschlag zur Beendigung der„aus unErdogan auf der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen nötigen Einschränkungen und Hindernissen resultieam 3. Oktober 2005 und akzeptiert diesbezüglich keirenden Isolation der türkischen Zyprioten“ ab. Die EU ne neuen Bedingungen. ist zur Partei im Streitfall Zypern geworden, weshalb sie “…(EU-membership) is not a must for us. It would hierin keine glaubhafte Vermittlerrolle mehr wahrnehnot be doomsday for Turkey.(…) Politics … have rules men kann. Ferner skizziert das TESEV-Papier, was als and you have to operate within these rules when you ein widersprüchliches Verhalten der internationalen take to the road. It is undoubtedly unethical to change Gemeinschaft gewertet wird: Einerseits wurden im Apor play with rules in the middle of a process.” Und die ril 2004 unter internationaler Anerkennung getrennte Alternative zur Vollmitgliedschaft, die innerhalb der EU Volksabstimmungen im Süd- und Nordteil Zyperns für die Türkei diskutiert wird, ist für die türkische Redurchgeführt; dies reflektiert die Anerkennung einer gierung inakzeptabel:„There is no such thing as a prigleichberechtigten politischen Mitbestimmung von vileged partnership in EU law“(Erdogan zitiert in: TDN, griechischen und türkischen Zyprioten. Andererseits 5.9.2005). Erdogan verkündete erstmals in dieser gilt international weiterhin die griechisch-zypriotische Deutlichkeit, dass damit die Grenzen der KompromissRegierung als die einzig legitime Vertretung von Zybereitschaft der Türkei erreicht sein würden. pern(Akgün et al., 2005). Der Rahmenentwurf für die Beitrittsverhandlungen Trotz des vorläufig gescheiterten Annan-Plans under EU-Kommission sieht vor, die Fortschritte der Türterstützt die AKP-Regierung nach wie vor die Wiederkei unter anderem an der„Fortsetzung der Anstrengungen zur Verwirklichung einer umfassenden Lösung 7 Auf Initiative von Kofi Annan wurde unter enormem Aufwand des Zypern-Problems, einschließlich des Problems der der UN der Plan zur Wiedervereinigung Zyperns entwickelt, in „Republik Zypern“(d.h. des Südteils der Insel, der Mitdem die bislang unvereinbaren Positionen der griechischen und türkischen Seiten zusammengebracht werden sollten. glied der EU ist)“ zu messen(Euractiv, 30.6.2005). 9

Hatice Aslan Hoffnungen und Befürchtungen angesichts des EU-Beitritts – Ein Überblick über die innertürkische Debatte 10 Demnach waren die Hoffnungen der türkischen Seite dass„Türkiyeli“ nicht nur aktuell von führenden Köpauf eine Wiedervereinigung Zyperns im Zuge des EUfen der PKK wie Murat Karay ı lan propagiert wird, sonBeitrittsprozesses eher realistisch. Sollte der EU-Rat vor dern dass dieser Begriff bereits 1993 von PremierminisEuropäische Politik (11/2005) dem 3. Oktober der Türkei neue Bedingungen für die ter Erdogan anstelle von„Türke“ bzw.„Türkin“ beAufnahme der Verhandlungen setzen, wird der Rahnutzt wurde. In dieses Bild füge sich auch Erdogans menentwurf der EU-Kommission zumindest in diesem jüngste Kehrtwende von„es gibt kein Kurdenproblem Punkt obsolet werden. Oder der Rahmenentwurf wird in der Türkei“ zu„es gibt ein Kurdenproblem, aber wir insgesamt obsolet werden, wenn die Türkei ihre Anmüssen es getrennt von der PKK und dem Terrorismus kündigung tatsächlich wahr macht und den Beitrittssehen“. Damit habe Erdogan den Kurden und der PKK prozess endgültig abbricht. den Boden für weitere Forderungen bereitet. Es war absehbar, so Çölasan, dass sich die Kurden mit dieser „Befriedungspolitik“ nicht zufrieden geben würden Die Identitätsfrage und nun nach einer„gleichberechtigten Föderation im Südosten“ der Türkei verlangen. Für Çölasan kann dies Im Zuge des Harmonisierungsprozesses mit der EU erkein Zufall sein. Die Kühnheit, mit der Ansprüche verheben auch muslimische Minderheiten in der Türkei kündet würden, überrasche ihn nicht, da die Kurden wie Kurden oder Aleviten den Anspruch auf einen und die PKK bei in- und ausländischen Kräften, in den Minderheitenstatus. Die AKP-Regierung verwehrt ihUSA und der EU Rückhalt finden würden. Die separanen(noch) diesen Status und beruft sich auf den im tistischen Ambitionen der PKK seien unverändert und Lausanner Vertrag definierten Minderheitenbegriff(vgl. sowohl die PKK als auch„die Islamisten“ in der türkiFußnote 18). Für das nationalistisch-kemalistische Esschen Regierung würden als Sprachrohr der EU fungietablishment liegt hierin eine der größten Ängste, die es ren(Çölasan, 25.8.2005), mit dem Beitrittsprozess verbindet, nämlich die Erosion Auch wenn die politischen Kopenhagener Kriterien der einheitlichen, nationalen, traditionell türkischund der Beitrittsprozess nicht den direkten Weg für sunnitischen Identität, die die Einheit des türkischen Autonomiebestrebungen einzelner Bevölkerungsteile Nationalstaates gewährleistet. Diese Kreise befürchten, frei machen, so ebnen sie zumindest den Weg dafür, dass eine Schwächung des einheitlichen Nationalbedass in der Türkei zukünftig immer mehr das Mosaikwusstseins in der türkischen Bevölkerung zwangsläufig gebilde aus verschiedenen Religionen, Konfessionen, zur Spaltung der Türkei à la Sèvres führen wird(vgl. Ethnien und Kulturen offen gelebt werden kann. Was Fußnote 26). die Spaltungsängste unter Kemalisten und NationalisDas Zentrum für Politische, Ökonomische, Soziale Forten betrifft, räumen die Wissenschaftler Ayd ı n& Keyschung und Strategieentwicklung(SESAR) klagt in eiman ein, dass die alleinige Gewährung von kulturellen ner Ausarbeitung mit dem Titel„Operation EnttürkifiRechten„ethnisch begründetem Nationalismus“ stärzierung der Türkei“, dass unter dem„Propagandaeinkeren Auftrieb geben könnte. Um dem entgegenzufluss der EU“ Türken im eigenen Land schon beinahe wirken, wäre die gleichzeitige wirtschaftliche Fördeals eine ethnische Minderheit angesehen werden; etwa rung dieser Gruppen wichtig(Ayd ı n& Keyman, 2004: in der Größenordnung von einem Drittel der Gesamt39). bevölkerung der Türkei(SESAR, 2005: 6). Aus der anhaltenden Diskussion über das Verständnis von„verfassungsmäßiger Staatsangehörigkeit“ ist Kosten und Nutzen des Beitritts aus Sicht ein neuer Begriff hervorgegangen und scheint sich zu ausgewählter Akteure etablieren:„Türkiyeli“. Es könnte sinngemäß als„türkeiisch“ übersetzt werden, wie Cremer et al.(2004: Die Anpassung an die EU und damit verbundene Um33) vorschlagen oder auch als„aus der Türkei stamstrukturierungen werden wie geschildert die gesamte mend“. Es soll„Türkisch“ bzw.„Türke“ und„Türkin“ türkische Bevölkerung betreffen. Nachfolgend soll deersetzen. Letztere enthalten nach Auffassung derer, taillierter betrachtet werden, welche Vor- und Nachteidie„Türkiyeli“ bevorzugen, eine ethnische Dimension. le Akteure der Wirtschaft, Gesellschaft und Politik von „Türkiyeli“ hingegen würde sich ausschließlich auf die einem EU-Beitritt zu erwarten und zu befürchten haStaatsangehörigkeit beziehen und damit Raum für unben. tergeordnete Identitätsbezeichnungen lassen. „Türkiyeli“ löst vor allem in nationalistisch-kemalistischen Kreisen große Empörung aus. Emin Çölasan, Kolumnist der Tageszeitung Hürriyet, erinnert sich,

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Die Wirtschaft: Die zuversichtlichen Großen und die sorgenvollen Kleinen In den vergangenen zwei Jahrzehnten konnte die türkische Volkswirtschaft aufgrund mehrerer Wirtschaftsund Finanzkrisen ihr Wachstumspotenzial nicht voll ausschöpfen. Dennoch gelang es in dieser Zeit, den wirtschaftlichen Austausch mit der EU zu verstärken. Insbesondere durch die Zollunion von 1995 ist die wirtschaftliche Integration mit der EU weit fortgeschritten. Die EU ist die wichtigste Handelspartnerin der Türkei. Seit 1998 gehen mehr als die Hälfte der türkischen Exporte in die EU(DTM, 2005a). Den größten Anteil an türkischen Exportgütern für den EU-Markt bilden Industriegüter(ca. 50%) sowie Textilien& Bekleidung (ca. 30%). Das meiste Auslandskapital und mehr als die Hälfte aller Touristen kommen aus der EU. Zwischen 1998 und 2002 lag der Anteil der genehmigten Investitionen aus EU-Ländern an allen Auslandinvestitionen bei über 70%(ZFT, o.J.: Tab: 17). 2004 besuchten rund 17,5 Mio. ausländische Touristen die Türkei, 55% von ihnen waren EU-Bürger(TCMB, 2005: 5354). Darüber hinaus bilden seit den 1960er Jahren die Rücküberweisungen türkischer Migranten eine wichtige Deviseneinnahmequelle für das Land. 3,6 Millionen Türken und Türkinnen leben schätzungsweise außerhalb der Türkei, davon 3,2 Millionen im europäischen Ausland(Kirisci, 2003). Noch im Jahr 2001 erreichten diese Überweisungen einen Anteil von rund 2% am türkischen Bruttoinlandsprodukt(BIP)(MPI, 2003). Im Folgenden werden aus dem Bereich der wirtschaftlichen Akteure Groß- und mittelständische Unternehmen sowie drei ausgewählte Branchen mit ihren spezifischen Haltungen hinsichtlich eines EU-Beitritts dargestellt. und Finanzmärkte zur ausschlaggebenden Determinante geworden(Kaleagas ı, o.J./ Önis, 2005:13). In Kombination mit verschärftem Wettbewerb auf dem heimischen Markt würde die türkische Wirtschaft einen Wachstumsschub erfahren(Cremer et al., 2004: 34). Für ein dauerhaftes Wachstum müssen aber makroökonomische Stabilität erreicht und zukünftige Finanzund Wirtschaftskrisen verhindert werden(ABGS, 2004: 3). Die dafür nötige beständige Verankerung findet sich in einem Wirtschaftssystem, das nach EU-Regeln funktioniert, an denen zukünftige Regierungen der Türkei ihre Wirtschaftspolitik ausrichten müssten(Birand, 19.5.2004). In diesem Zusammenhang haben türkische Großunternehmen auch ein vitales Interesse daran, dass die Türkei langfristig von einem Emerging Market in die Kategorie der entwickelten Länder aufsteigt, da letztere als Staaten ohne politisches Risiko gewertet werden. Nach Einschätzung der wirtschaftlichen Elite ist die grundlegende Voraussetzung hierfür die Überwindung des dualen Charakters der türkischen Wirtschaft, insbesondere durch Fortschritte in der ländlichen Entwicklung(Vural, o.J.). Diesbezügliche Forderungen der türkischen Geschäftswelt nach Finanzmitteln aus relevanten EU-Fonds werden teilweise vom EU-Parlament unterstützt(Kaleagas ı, o.J.). Des Weiteren stellen die gegenwärtigen Reisebestimmungen der EU für die türkische Geschäftswelt ein Wettbewerbshindernis dar. Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen werden Mobilitätserleichterungen zumindest für Geschäftsreisende mit Nachdruck gefordert(Kaleagas ı, o.J.). jáííÉäëí®åÇáëÅÜÉ=råíÉêåÉÜãÉå= 99,8% aller türkischen Unternehmen sind klein- und aáÉ=dêç ≈ ìåíÉêåÉÜãÉå= mittelständische Unternehmen(KMU). Sie beschäftigen ca. 77% aller Erwerbstätigen(DPT, 2004: 82). Türkische Unternehmen operieren EU-weit. Aufgrund Eine der repräsentativen Einrichtungen des türkider bereits bestehenden Zollunion mit der EU, die im schen Mittelstandes ist der muslimisch geprägte UnWesentlichen Industriegüter umfasst, wird eine weitere ternehmerverein MÜSIAD, dessen Mitgliederbasis sich wirtschaftliche Integration für sie in moderater Weise in Anatolien befindet. Diese Unternehmer bekennen neue Absatzmärkte eröffnen und zwar durch die Aussich grundsätzlich zu offenen Märkten, Wettbewerb weitung des Handels mit der EU auf Dienstleistungsund Privatisierungen und lehnen beispielsweise staatliund Agrarprodukte. che Privilegien ab. Von einer EU-Mitgliedschaft erhofAus Sicht von Wirtschaftsvertretern wie der Vereinifen sie sich neue Marktchancen und ein allgemein högung türkischer Industrieller und Geschäftsleute(TÜSIheres Wirtschaftswachstum(Koyuncu, 2004). AllerAD) lässt nur ein positiver Fortgang des Beitrittsprozesdings kann der Beitrittsprozess ihrer Einschätzung nach ses auf erhöhten Zufluss von Auslandskapital inklusive nicht die alleinige Hebelwirkung für die ökonomische Technologientransfer und Investitionsgüter hoffen. Entwicklung der Türkei sein. Vielmehr betrachten sie Denn der politische Reformprozess ist mittlerweile in hierfür die Dynamik in der eigenen Gesellschaft als den Entscheidungen in- ìåÇ ausländischer Investoren Grundvoraussetzung(Öztürk, 2005: 95-96). Auch sind 11

Hatice Aslan Hoffnungen und Befürchtungen angesichts des EU-Beitritts – Ein Überblick über die innertürkische Debatte 12 sie der Ansicht, dass trotz EU-Mitgliedschaft genügend Spielraum für Globalisierung bei Erhalt der eigenen Anteile der Sektoren am B IP(1990- 2003) kulturellen Identität bestünde. 70 Europäische Politik (11/2005) Neben den positiven Erwartungen an einen EUBeitritt sehen türkische KMU auch eine Reihe von 60 Nachteilen. Das Hauptprogramm der EU zur Förderung 50 des Unternehmergeistes und der KMU ist das Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische 40 % Initiative 2001-2005. Die Teilnahme an diesem Programm bietet türkischen Unternehmen eine Möglich30 Landwirt s c haft Indus t rie Dienstleistungen keit, sich auf den schärferen Wettbewerb vorzubereiten(KOSGEB). Trotzdem machen sich die KMU Sorgen 20 angesichts des unterschiedlichen Entwicklungsstandes zwischen den EU-Ländern und der Türkei. Sie glauben, 10 der europäischen Konkurrenz aufgrund der eigenen Defizite in technologischer und personeller Hinsicht 0 1990 1999 2000 2001 2002 2003 nicht gewachsen zu sein(Koyuncu, 2004). Schwierigkeiten in der Anpassung an Umwelt- und Gesundheitsstandards sehen sie ebenfalls voraus(Öztürk, 2005: Ante ile der Sektore n an de r G e samtbe schäftigung 97-98). Eine dauerhafte Einschränkung der Mobilität (1990- 2003) von Arbeitskräften als zusätzliches Wettbewerbshin50 dernis ist für sie inakzeptabel. Sorge bereitet ihnen 40 auch, dass von Seiten der EU der Türkei keine Gleich% 30 20 behandlung mit anderen Beitrittskandidaten gewährt 10 wird. Eine„EU-Mitgliedschaft zweiter Klasse“ wird ka0 Landwirt s c haft Indus t rie Dienstleistungen tegorisch abgelehnt, wie etwa die einer privilegierten 1990 1999 2000 2001 2002 2003 Partnerschaft oder andere von einer Vollmitgliedschaft abweichende Formen(Öztürk, 2005: 97). Die Freigabe (Quellen: EU-Kommission, 2004: Statistischer Anhang/ Tunal ı, von zugesagten Finanzhilfen steht aufgrund von Grie2003: 15/ World Bank, 2005) chenlands Veto-Haltung teilweise heute noch aus. Türkische KMU beanspruchen, dass anteilig zustehende Strukturanpassungshilfen an die Türkei vollständig geaáÉ=i~åÇïáêíëÅÜ~Ñí = leistet werden. Für einen Großteil der türkischen Bevölkerung bildet die Landwirtschaft die Existenzgrundlage. Schätzungen ^ìëÖÉï®ÜäíÉ=táêíëÅÜ~ÑíëòïÉáÖÉ== über den Anteil der landwirtschaftlich Erwerbstätigen variieren zwischen 35-48%(DIE, 2004: 174). Sie erKosten-Nutzen-Analysen werden wegen ihrer soziowirtschaften jedoch nur 12% des Bruttoinlandsproökonomischen Bedeutung für die türkische Landwirtdukts. Farmen und exportorientierte Produktionsketten schaft(Primärsektor), die Textil- und Bekleidungsinexistieren neben der(Semi-) Subsistenzlandwirtschaft dustrie(Industriesektor) und die Tourismusbranche (Oskam et al., 2005: 142). Schätzungen über die Grö(Dienstleistungssektor) dargestellt. Die folgenden Graße des türkischen,„nicht registrierten“(informellen) fiken veranschaulichen die Entwicklung der sektoralen Sektors gehen weit auseinander. 2001 erreichte die Anteile am türkischen BIP und an der Gesamtbeschäfinformelle türkische Ökonomie über 60% der formalen tigung im Zeitraum von 1990 bis 2003. Wirtschaftsleistung der Türkei. 40% aller Erwerbstätigen waren informell beschäftigt. Beides, sowohl die landwirtschaftliche als auch die informelle Aktivität, dominiert in den ländlichen Regionen der Türkei. Über 80% der informellen Beschäftigten sind in der Landwirtschaft zu finden, wovon über zwei Drittel weibliche Arbeitskräfte sind. Der Arbeitnehmer-Gewerkschaftsverband Hak-Is steht auf dem Standpunkt, dass die informelle Wirt-

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit schaft der Türkei auf Entwicklung hemmende Ausmaße angewachsen ist. 8 Daher solle sie zurückgeführt werden, möglichst indem sie mehr und mehr in die formale Wirtschaft integriert wird. Ob mit oder ohne EU-Beitritt erscheint der Strukturwandel in der türkischen Landwirtschaft unausweichlich. Laut Langfristprognose wird die Beschäftigtenzahl im Agrarsektor von sieben auf vier Millionen zurückgehen. Das Problem der Arbeitslosigkeit wird sich dadurch enorm verschärfen(Öztürk, 2005: 97). Nach Ansicht von MÜSIAD kann die Türkei diese Belastung unmöglich allein bewältigen, so dass Mittelzuflüsse aus den EU-Agrar- und Regional-Fonds, wie sie anderen Beitrittskandidaten gewährt wurden, unverzichtbar wären. MÜSIAD sieht die eigene Regierung in der Pflicht, für die betroffenen ländlichen Gebiete eine Auffangstrategie zu entwickeln, deren Zielsetzung unter anderem die Ansiedlung von Nahrungsmittel- und leichter Konsumgüterindustrie sowie die Entwicklung einer zukunftsfähigen ökologischen Landwirtschaft ist (Öztürk, 2005: 97). aáÉ=qÉñíáäJ=ìåÇ=_ÉâäÉáÇìåÖëáåÇìëíêáÉ== Mit Hinweis auf ihre volkswirtschaftliche Stellung sieht sich die türkische Textil- und Bekleidungsindustrie von der EU nicht nur„sträflich“ vernachlässigt, sondern wäre als Ergebnis der Einseitigkeit der Zollunion auch schutzlos dem teilweise subventionierten Wettbewerb von Drittstaaten(aus Fernost) ausgeliefert. Als wesentlichen Kritikpunkt an der Zollunion führt die Branche an, dass die türkische Seite keinerlei Einfluss auf den„vernachlässigbaren“ gemeinsamen Außenzolltarif der EU für Textilien& Bekleidung hat, weshalb es in der Vergangenheit zu Fabrikschließungen und Massenentlassungen kam. Bei zukünftigen Außenhandelsabkommen der EU mit Drittstaaten erhebt sie Anspruch auf ein Mitbestimmungsrecht(Tekstil, 2005). Nach Meinung von Branchenexperten befindet sich die türkische Textil- und Bekleidungsindustrie an einem Scheideweg. Anstatt im globalen Wettbewerb um das Segment der Billigprodukte zu kämpfen, ist eine langfristige Ausrichtung auf hochwertige Mode und Markenmoden geboten. Die dafür nötige wissensbasierte Produktionsweise erfordere ohne weiteren Zeitverzug umfassende Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen sowie Ausbildungsanstrengungen(Tarakc ı oglu, 2004). Als Vorbereitung auf die Zollunion mit der EU wurden in der Vergangenheit hohe Investitionen in die türkiaáÉ=qçìêáëãìëÄê~åÅÜÉ= sche Textil- und Bekleidungsindustrie getätigt(seit 1995 ca. 55 Mrd. USD). Gegenwärtig verfügt dieser Die türkische Tourismusbranche ist expansiv, beschäfWirtschaftszweig dank dieser Investitionen laut Angatigt 0,5 Mio. Menschen, erwirtschaftet hohe Devisenben des türkischen Arbeitgeberverbandes der Textilineinnahmen und liefert den höchsten positiven Beitrag dustrie über die EU-weit größte(weltweit die drittgrößzur türkischen Leistungsbilanz. Im Jahr 2004 sind die te) Produktionskapazität. Sie ist arbeitsintensiv(11% Tourismuseinnahmen um 25% zum Vorjahr auf über aller formell Beschäftigten), erwirtschaftet 10% des 12 Mrd. USD gestiegen(TCMB, 2005: 53). Bruttoinlandsprodukts(BIP) und ist international wettDie türkische Tourismusbranche profitierte bislang bewerbsfähig(35% der türkischen Exporte)(tekstilisvevom MEDA-Programm(Euro-Mediterranean Partnerren, 2005). ship) der EU, das 1996 für die Finanzierung der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Zusammenarbeit mit den Mittelmeer-Anrainerstaaten ins Leben gerufen 8 Die nicht registrierte Ökonomie der Türkei impliziert zahlreiche Entwicklungshindernisse: Beispielsweise ist die Arbeitsproduktivität(gemessen am Mehrwert je Erwerbstätiger) der modernen türkischen Ökonomie, d.h. im Industrie- und Dienstleistungssektor, höher als in den drei größten neuen EU-Staaten Tschechische Republik, Ungarn und Polen. Aber wurde. 2,4 Mio. EUR wurden zur Anhebung von Ausbildungsstand und Fachwissen im türkischen Hotelgewerbe bereitgestellt(turizmhabercisi, 1.8.2004). Die Realisierung des gemeinschaftlichen Besitzstandes(~ÅJ èìáë=Åçããìå~ìí~áêÉ) wird von Vertretern der Branche die niedrige Arbeitsproduktivität des großen und armen türkischen Agrarsektors senkt die durchschnittliche Arbeitsproduktivität der Türkei. Sie entspricht ungefähr dem Niveau der genannten neuen EU-Mitgliedsstaaten(Gros, 2005: 6-7). Eine generell als treibende Kraft geschätzt, etwa mit Blick auf die Beseitigung von vorhandenen Schwächen der Türkei in den„lebenswichtigen“ Bereichen Gesundandere Hürde in der Entwicklung des Landes resultiert aus der heit, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit. Infolge der Tatsache, dass statistisch nicht erfasste Beschäftigung beispielsweise der Steuererhebung oder dem Beitrag zum sozialen Sicherungsnetz entgeht. Andererseits können statistisch vollständigen Anpassung an EU-Standards erwarten sie eine weitere Verbesserung in der Wettbewerbsfähignicht erfasste Erwerbstätige nur unzureichend oder gar nicht keit der eigenen Branche, insbesondere durch die Fortin der Planung von Entwicklungsmaßnahmen berücksichtigt setzung von Bildungsmaßnahmen und Qualitätsverbeswerden und kommen nicht in den Genuss derartiger Maßnahmen. serungen. Der Beitrittsprozess bietet der Branche auch 13

Hatice Aslan Hoffnungen und Befürchtungen angesichts des EU-Beitritts – Ein Überblick über die innertürkische Debatte 14 Vorteile in Form von Imagezugewinn. In dieser Hinsicht Die wirtschaftlichen Beitrittskriterien von Kopenhabeurteilte sie die Zusage des Europäischen Rates vom gen entsprechen den im Vertrag von Maastricht(1992) Dezember 2004, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei definierten makroökonomischen Stabilitätskriterien Europäische Politik (11/2005) zu beginnen, als effektiver als jede konventionelle hinsichtlich der Entwicklung von Inflation, Zinsen, Werbe- oder Imagekampagne. Mit fortschreitendem Währung, Haushaltsdefizit und öffentlicher VerschulBeitrittsprozess werden höhere Touristenzahlen aus der dung eines EU-Mitgliedsstaates. Der Fortschrittsbericht EU und auch ausländische Investitionen in die eigene der EU-Kommission 2004 bescheinigt der Türkei, dass Branche erwartet(Özdemir, 2004). sie sich diesbezüglich auf Konvergenzkurs mit der EU Der voran gegangenen Darstellung der Haltung aller befindet. 9 wirtschaftlichen Akteure entspricht das AbstimmungsDie ersten Resultate der verbesserten Investitionsbeverhalten der Sektoren in einer Umfrage zu einem dingungen zeigten sich im vergangenen Jahr. Auslänkünftigen EU-Beitritt. Laut einer landesweiten Studie dische Direktinvestitionen stiegen von 1,6 Mrd. USD des türkischen Statistikinstituts(DIE) von Ende 2004 (2003) auf 2,3 Mrd. USD innerhalb der ersten neun befürworteten 80,8% der Befragten aus dem IndustMonate von 2004(DPT, 2004: 46). riesektor und 78,7% aus dem Dienstleistungssektor Die Bedeutung der Fortsetzung des Reformprozeseinen EU-Beitritt. Von ihm erwarteten sie mehrheitlich ses für die„Stabilisierung der Stabilität“ wird auch von positive Auswirkungen auf ihr Leben. Nur im LandwirtWirtschaftswissenschaftlern wie Airaudo et al.(2004) schaftssektor erwarteten weniger als die Hälfte(46%) bestätigt. Darüber hinaus bewerten sie den Beginn der der Befragten im Falle eines EU-Beitritts positive AusBeitrittsverhandlungen als ein entscheidendes Signal wirkungen. Trotzdem stimmten 65% aus der Landfür die Finanzmärkte, das derzeit hohe türkische Realwirtschaft für einen EU-Beitritt(DIE, 2005: 8, 18). Die zinsniveau weiter zu senken und so die StaatverschulStudie liefert keine Erklärung für dieses widersprüchlidung zurückzuführen und den Staatshaushalt zu entche Verhalten der„Landwirtschaft“. lasten. 10 Die hohe Staatsverschuldung und das hohe Defizit der Leistungsbilanz bilden traditionell die zwei Achillesfersen der türkischen Volkswirtschaft. Parallel Die Beitrittsperspektive: Erste Wachstumsimpulse hierzu würde der Beginn der Beitrittsverhandlungen und langfristige Aussichten einen„starken politischen Anker“ bieten, der im Zusammenhang mit den bereits verbesserten institutioInwieweit die Vorstellungen der türkischen Akteure nellen und rechtlichen Rahmenbedingungen einen beüber einen EU-Beitritt realistisch sind, wird ein Vergleich mit den in der Beitrittspartnerschaft verankerten achtlichen Anstieg von ausländischen Direktinvestitionen bewirken könnte(Airaudo et al., 2004: 18). 11 AusPrioritäten und Zielen offen legen. Darüber hinaus ländische Direktinvestitionen sind für den Stabilisiewerden die im Fortschrittsbericht behandelten Aspekte rungsprozess in mehrfacher Hinsicht wichtig. Zum eisowie das Nationale Programm und das aktuelle Wirtnen sind sie eine relativ stabile Finanzierungsquelle für schaftsprogramm 2004-2007 der Türkei(Pre-Accession die defizitäre Leistungsbilanz. Zum anderen könnte Economic Programme) herangezogen. Ergebnisse von mittels dieser Art von Investitionen der benötigte Studien über mögliche Effekte eines EU-Beitritts auf die Technologietransfer sowie der Transfer von ArbeitsTürkei dienen ebenfalls zur kritischen Überprüfung der kräften aus Bereichen mit geringer Produktivität Erwartungen. (Landwirtschaft) in die hoch produktiven WirtschaftsAus allen Teilerwartungen türkischer Wirtschaftsakteure an einen EU-Beitritt werden hier die wichtigsten Aspekte eingehender nach ihrer Übereinstimmung mit den voraussichtlichen Integrationsbedingungen und möglichen Wirkungen untersucht. 9 Vgl. EU-Kommission, 2004: 173-174. 10 Airaudo et al. prognostizieren unter der Prämisse einer jährlichen Wachstumsrate von 5% und weiter sinkendem RealDiese sind: Makroökonomische Stabilität und Zufluss von Auslandsinvestitionen, finanzielle und sonstige Anpassungshilfen aus der EU zur Vorbereitung auf zinsniveau eine kontinuierliche Rückführung der Staatsverschuldung, so dass die Türkei bis spätestens 2008 das Maastrichter Stabilitätskriterium erfüllen müsste, wonach die Staatsverschuldung 60% des BIP nicht überschreiten darf(Airaudo: den Beitritt sowie der Anteil der Türkei am EU-Haushalt nach einem Beitritt, ländliche Entwicklung, Agrarwirtschaft und die Überwindung der dualen Wirtschaftsstruktur, finanzielle Unterstützung und Budgeteffekte, Wettbewerbsfähigkeit der KMU, neue Absatzmärkte und Freizügigkeit. 2004: 3, 19). 11 Die Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Investitionen umfassen die neue türkische Gesetzgebung zu ausländischen Direktinvestitionen, die seit Mitte 2003 in Kraft ist sowie ein neu geschaffenes Koordinierungskomitee zur Verbesserung des Investitionsklimas(YOIKK), das sich aus staatlichen, privatwirtschaftlichen und NRO-Vertretern zusammensetzt.

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit zweige(Industrie und Dienstleistungen) gelingen. 12 Erst wirtschaft und ländlicher Entwicklung, in der KMUdann wäre das bislang größte Wachstumshindernis der Förderung sowie sozialer Entwicklung vor(DPT, 2004: Türkei, die makroökonomische Instabilität, beseitigt 99). Die Türkei wird voraussichtlich erst nach 2020 alle bzw. eine Basis für langfristiges Wirtschaftswachstum geschaffen und gesichert(Airaudo et al., 2004: 25/ Förderprogramme der EU vollständig und effektiv nutzen können(Schultz, 2005: 2). 14 Gros, 2005: 7). Nach einem EU-Beitritt(möglicherweise 2015) würUnter diesen Prämissen zeichnen Dervis et al. ein den der Türkei als Vollmitglied anteilige Leistungen aus Konvergenz-Szenario auf, in dem innerhalb von zwandem EU-Haushalt zustehen, die sich hauptsächlich zig Jahren das türkische Pro-Kopf-Einkommen von eidurch die Anwendung des Struktur- und Kohäsionsnem Achtel auf ein Drittel des durchschnittlichen ProKopf-Einkommens der EU-15 anwächst bzw. die türkifonds und der Gemeinsamen Agrarpolitik(GAP) ergeben. 15 Aufgrund des starken Stadt-Land- und regionasche Kaufkraftparität von einem Viertel auf über 60% len Gefälles würden der Türkei bei Anwendung der der durchschnittlichen Kaufkraftparität der EU-15 angegenwärtigen Regeln des Strukturfonds hohe Zahsteigt(2004a: 16). lungen zustehen. Dieser Fonds fördert Regionen mit Schätzungen über die genaue Höhe der finanziellen einem Pro-Kopf-Einkommen von unter 75% des EUUnterstützung der EU sowohl vor als auch nach einem Durchschnitts. Das bislang geltende Höchstmaß von möglichen Beitritt bleiben spekulativ. Der zukünftige 4% des BIP eines Mitgliedstaates steht zwischen neuen finanzielle Nutzen für die Türkei ist abhängig von den und alten EU-Mitgliedern zur Diskussion und wird aller Regeln, die zum Zeitpunkt des Beitritts in der EU gelten Voraussicht nach gesenkt werden(Schultz, 2005: 4, 8). werden, und vom erreichten Entwicklungsstand auf Gemäß der gegenwärtigen GAP-Regeln wäre die Türbeiden Seiten(Schultz, 2005: 6-7). Die EU gewährt kei aufgrund der Größe des türkischen Agrarsektors zu Kandidatenländern in der Phase vor dem Beitritt finanhohen Leistungen berechtigt. Eine Entscheidung der zielle Unterstützung zur Erfüllung der Kopenhagener EU-Kommission von 2002 verlagert aber die gegenKriterien. Der Türkei werden im Zeitraum von 2004 bis wärtige Prioritätensetzung. Direkte Einkommenszah2006 insgesamt 1,05 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt. lungen an Landwirte in der EU werden zurückgeführt Die Verwendung dieser Finanzmittel konzentriert sich (Schultz, 2005: 9). Stattdessen werden die Leistungen mehr auf die Erfüllung der politischen Beitrittskriterien für ländliche Entwicklung ausgebaut. Dies ist für die und darüber hinaus auch auf die Bereiche Umwelt, Türkei von Bedeutung, da diese Mittel in die ländliche Landwirtschaft und ländliche Entwicklung(Schultz, Infrastruktur und in die(Aus-) Bildung von Landwirten 2005: 1-3). Im Planungszeitraum von 2007 bis 2013 investiert werden könnten, um die Produktivität des und danach wird die Türkei insbesondere im Rahmen türkischen Agrarsektors zu steigern oder um landwirtdes geplanten IPA(Instrument for Pre-Accession Asschaftlich Beschäftigte für andere Sektoren zu qualifisistance) schätzungsweise jährlich 1,3 bis 1,4 Mrd. EUR an Finanzhilfe erhalten. 13 Von 2007 bis 2013 kommt zieren(Grethe in: Schultz, 2005: 3-4). 2003 wurde ein Strategie- und Aktionsplan für ein Anteil aus den Mitteln der EntwicklungszusamKMU verabschiedet. Der aus EU-Ressourcen finanzierte menarbeit der EU hinzu. Insgesamt 13 Mrd. EUR werPlan dient der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit den auf die Türkei, Kroatien und die neuen Beitrittsder KMU im Harmonisierungsprozess mit der EU. Die länder(Westbalkan) verteilt(Schultz, 2005: 4-5, 7-8). vorgesehenen Aktivitäten richten sich insbesondere auf Die Türkei ist während des Beitrittsprozesses zur Probleme der KMU bezüglich Finanzierung und TechTeilnahme an zahlreichen Programmen der EU berechnologie(DPT, 2004: 70). tigt. Dazu zählen unter anderem SAPARD(ländliche Entwicklung), ISPA(Regionalfonds), Socrates oder Leonardo da Vinci(Bildung). Das dreijährige Entwicklungsprogramm für Ostanatolien, das mit 45 Mio. EUR aus 14 Zur Erreichung der Ziele der Beitrittspartnerschaft mit der EU erhält die Türkei auch bedeutende finanzielle und technische Unterstützung von der Europäischen Investitionsbank und der MEDA-Mitteln finanziert wird, sieht schwerpunktmäßig Aktivitäten im Tourismus, Umweltschutz, in der LandWeltbank. 15 Die türkische Agrarpolitik hat das Projekt der türkischen Regierung zur Implementierung der Agrarreform seit 2000 mit der GAP weitgehend in Einklang gebracht, auch weil WTO12 Airaudo et al.. verweisen auf die Erfahrungen der ost- und Bestimmungen und das IWF-Programm dies erforderten(Inzentraleuropäischen Länder in den 90er Jahren, wo erhöhte dependent Commission on Turkey, 2004: 43): Sie hat Subvenausländische Direktinvestitionen in Form von Kapital, Technotionen abgeschafft, Preiszuschüsse gesenkt, stattdessen direklogie, Expertise und Knowhow zu Innovationen und Produktite Einkommenshilfen für Landwirte als Ausgleich für die vitätssteigerungen führten(Airaudo et al., 2004: 18). Transformationskosten eingeführt. Zur wirksamen Umsetzung 13 IPA wird die gegenwärtigen Programme für Beitrittskandidader Reformen in der Landwirtschaft und in ländlicher Entwickten wie bspw. PHARE(Poland and Hungary: Aid for Restructulung ist ein Registrierungssystem für Landwirte eingerichtet ring of the Economies) ersetzen. worden(TÜSIAD, 2005: 150/ Cakmak, 2004: 32). 15

Hatice Aslan Hoffnungen und Befürchtungen angesichts des EU-Beitritts – Ein Überblick über die innertürkische Debatte 16 Unter gegenwärtigen EU-Regeln würde die Türkei rechtliche) Schutzmaßnahmen sind unberechtigt. 16 Und als Vollmitglied nach Abzug des eigenen Beitrags zum auch die Gewährung der von ihr gewünschten MitEU-Budget 0,2% des BIP der EU an Netto-Transfers er- spracherechte im Rahmen der Zollunion ist vor einem Europäische Politik (11/2005) halten, die aktuell rund 20 Mrd. EUR entsprechen EU-Beitritt der Türkei unwahrscheinlich. Für diesen Inwürden. Die tatsächlichen Budgeteffekte für die Türkei dustriezweig ist es in Zukunft notwendig, die eigenen zum Zeitpunkt eines EU-Beitritts werden höchstwahr- Ressourcen und Kräfte zu mobilisieren, um im internascheinlich geringer ausfallen. Sie werden bis dahin in- tionalen Wettbewerb bestehen zu können. nerhalb der EU und in Verhandlungen mit der Türkei politisch entschieden werden(Schultz, 2005: 11). In jedem Fall schätzen Dervis et al. die ökonomischen Die Gesellschaft: Eine bunte Mischung von HoffAuswirkungen der EU-Leistungen auf die Türkei als nungen und Ängsten signifikant ein, wobei die Belastung für den EUHaushalt tragbar bliebe(Dervis et al., 2004). Dieses Kapitel beleuchtet die Erwartungen unterschiedVon der Ausweitung des freien Handels auf Agrarund Dienstleistungsprodukte im Falle eines EU-Beitritts licher gesellschaftlicher Interessengruppen wie Minderheiten und Religionen 17 , Frauen, Gewerkschaften, sind für die türkische Wirtschaft positive Effekte zu erZivilgesellschaft und Medien. warten. Gerade bei diesen Produkten verfügt die Türkei über komparative Vorteile. Deshalb kann zum einen mit einem Schub an ausländischen Investitionen in aáÉ=jáåÇÉêÜÉáíÉå = diesen Sektoren gerechnet werden, zum anderen eröffnen sich insbesondere für die Großunternehmen Die türkische Bevölkerung setzt sich aus einer Vielzahl aber auch für die mittelständischen Unternehmen der von Ethnien und Nationalitäten sowie verschiedenen Türkei in großem Ausmaß neue Absatzchancen auf Religionen und Konfessionen zusammen. Es werden dem EU-Markt. hier die Kosten-Nutzenüberlegungen der zwei größten Der weit verbreitete Wunsch nach freiem Personenverkehr mit den EU-Mitgliedstaaten, auf den insbesonGruppen vorgestellt, die sich selbst- im Gegensatz zur offiziellen türkischen Sicht- als Minderheiten sehen. 18 dere die türkischen Groß- und mittelständischen UnEin Fünftel bis ein Drittel der muslimischen Bevölketernehmen sowie Vertreter der Arbeitnehmerschaften rung in der Türkei gehört der alevitischen Glaubensbestehen, dürfte sich kaum vor 2025 erfüllen. Der richtung an. Sie wird von der Mehrheit der Sunniten Rahmenentwurf für die Beitrittsverhandlungen mit der traditionell nicht als Muslime anerkannt. Ihre KernforTürkei vom 29. Juni 2005 sieht vor, dass die EUderungen an die eigene Regierung und die HoffnunKommission diesbezüglich starke Einschränkungen wie gen, die sie mit einer EU-Mitgliedschaft verbindet, sind „lange Übergangsmaßnahmen, Ausnahmeregelungen, Demokratie, Freiheit und soziale Reformen für die Gespezifische Vereinbarungen“ in Betracht ziehen oder samtheit der türkischen Bevölkerung. Ihr besonderes gar dauerhafte Schutzklauseln einführen kann. Im Falle der zehn neuen Mitgliedsstaaten behalten sich die EU-15 die Möglichkeit vor, freie Mobilität bis zu sieben 16 Gemäß dem aktuellen Wirtschaftsprogramm dürfte die Privatisierung aller staatlichen Textil-& Bekleidungsunternehmen Jahre nach dem Beitritt aufzuschieben(Gros, 2005: 8/ Euractiv, 30.6.2005). Die potenziellen Auswirkungen der Beitrittsperspektive auf die zuvor betrachteten Wirtschaftszweige werden im Einzelnen vermutlich unterschiedlich ausfallen. Es sind keine gesonderten Maßnahmen für den türkischen Tourismus vorgesehen, dennoch wird die Touim Herbst 2004 vollständig abgeschlossen sein(DPT, 2004: 126). Das Programm sieht keine Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen oder Ausbildungsanstrengungen für diesen Industriezweig vor. Seit dem Auslaufen des Welttextilabkommens Anfang 2005 ist der Handel mit Textilien und Bekleidung weltweit vollständig liberalisiert. Grundsätzlich verschärft sich dadurch die Wettbewerbssituation für türkische Exporteure auf dem EU-Markt, was aber abzusehen war. (http://www.euractiv.com/Article?tcmuri=tcm:31-143550rismusbranche über zahlreiche Kanäle(in- und ausländische Investitionen, Programme und Projekte zu ländlicher Entwicklung, KMU-Förderung, Umweltstandards, 16&type=News). 17 Über 95% der türkischen Bevölkerung bekennen sich zum muslimischen Glauben, wovon mindestens zwei Drittel der sunnitischen Glaubensgemeinschaft angehören uvm.) in bedeutendem Umfang profitieren können. Die Hoffnungen der türkischen Textil- und Bekleidungsindustrie auf staatliche Investitionshilfen sowie(handels18 Der Lausanner Vertrag von 1923 erkennt nur nicht-muslimische Minoritäten als Minderheiten an und stellt sie unter besonderen Schutz. Die Türkei interpretiert diesen Vertrag so, dass es in der Türkei außer religiösen keine anderen Minderheiten gibt(sprachliche, ethnische, etc.). Auf dieser Grundlage verweigert die Türkei den Kurden wie auch den Aleviten den Minderheitenstatus. Nach Meinung von Völkerrechtsexperten erlaubt der Lausanner Vertrag diese Schlussfolgerung nicht.

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Anliegen ist die rechtliche Anerkennung des Alevitentums als Religionsgemeinschaft neben dem sunnitischen Islam. Vom weiteren politischen Harmonisierungsprozess mit der EU erwartet sie ein„Ende der Assimilation alevitischer Kinder“ im Schulunterricht durch Abschaffung des obligatorischen Religionsunterrichts sunnitischer Ausprägung, zudem die Anerkennung ihrer Gebetsstätten(Cemevleri) als Glaubenseinrichtung und die Abschaffung des Diyanet, dem staatlichen Amt für Religiöse Angelegenheiten, welches einseitig den sunnitischen Islam fördert. Eine Hoffnung, die sie mit anderen religiösen Minderheiten wie Christen und Juden teilt, ist die Gewährung von Schutz gegen religiöse Diskriminierung(Dem Gazetesi, 10.5.2005). Auch die kleine Minderheit der orthodoxen Christen (ca. 1% der Gesamtbevölkerung) besteht auf die vollständige Verwirklichung von Religionsfreiheit und Minderheitenrechten. In der Türkei besitzen Glaubensgemeinschaften keine eigene Rechtspersönlichkeit. Daraus resultieren Beschränkungen für die christlichen Gemeinden hinsichtlich Eigentumsrechten(an ihren Kirchen) und der Ausbildung von Geistlichen. Ihrer Meinung nach stellt die Beseitigung dieser Probleme eine Voraussetzung für den EU-Beitritt der Türkei dar (turkishdailynews, 2.12.2004). Unter den 40 bis 50 verschiedenen ethnischen Gruppen, aus denen sich die türkische Bevölkerung zusammensetzt, repräsentieren die Kurden mit einem Drittel der Gesamtbevölkerung die größte ethnische Minderheit. Sie fordern die Anerkennung ihrer ethnisch-kulturellen Identität und möchten nicht länger als „Sicherheitsproblem“ behandelt werden. Zwischenerfolge im Zuge der EU-Anpassung empfinden sie noch zu sehr als kosmetische Verbesserungen, weil diese sich in der alltäglichen Praxis nicht niederschlügen(Incesu, 18.2.2005). Dennoch glauben kurdische Repräsentanten, dass die Erfordernisse des Beitrittsprozesses letztlich eine politische Lösung der kurdischen Frage in der Türkei erzwingen werden(Kongra-Gel, 3.10.2004). Nur wenige kurdische Stimmen weisen auf die Vagheit der Kopenhagener Kriterien hin und dass diese Kriterien beispielsweise das Recht der Kurden auf Muttersprache nicht explizit erwähnen(Is ı k, 17.7.2004). An negativen Folgeerscheinungen eines EU-Beitritts befürchtet die kurdisch-stämmige Bevölkerung in erster Linie einen Verlust an nationalen und kulturellen Werten(Y ı lmaz, 2005b). schneller erreicht werden kann, weil diese ihrer Ansicht nach eine der wichtigsten Kopenhagener Kriterien darstellt. Für die Durchsetzung von bereits erfolgten strafrechtlichen Verbesserungen hat sich die„Plattform zum türkischen Strafrecht aus Frauenperspektive“(TCK Kad ı n Platformu) eingesetzt. Dazu zählt das Recht auf körperliche und sexuelle Unversehrtheit von Frauen und Kindern(auch in der Ehe und in der Familie), sowie die strafrechtliche Verfolgung von Vergewaltigung, sexueller Belästigung am Arbeitsplatz, Pädophilie, Menschenhandel und Folter(bianet, 30.5.2005). Im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen werden noch weitere wichtige Gesetzesänderungen im Strafrecht erwartet, aber auch bedeutende arbeitsrechtliche Reformen wie Gleichberechtigung in der sozialen Absicherung, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Schwangerenrechte, Mutterschutz und Elternurlaub und außerdem der Zugang zu umfassenden Bildungsmöglichkeiten (Köylü, 7.1.2005). Eher mit Skepsis betrachten Vertreterinnen der Frauenbewegung die mangelhafte Verankerung sozialpolitischer Gesichtspunkte im EU-Recht, die für Frauen besondere Relevanz haben, wie etwa Kinderbetreuung(Acuner& Bilgütay, 27.7.2004). An der Arbeit der EU-Kommission kritisieren sie, dass erstere sich mit technischen Veränderungen zufrieden gibt, während Defizite in der Durchführung bestehen(bianet, 27.7. 2004). wáîáäÖÉëÉääëÅÜ~ÑíäáÅÜÉ=lêÖ~åáë~íáçåÉå= Nach Meinung von in- und ausländischen Beobachtern ist im türkischen zivilgesellschaftlichen Sektor in mancher Hinsicht eine bemerkenswerte Entwicklung im Gange. Zivilgesellschaftliche Organisationen im Allgemeinen, besonders jedoch die wirtschaftsnahen Einrichtungen wie der TÜSIAD, die Türkische Stiftung für den Dritten Sektor(TÜSEV) oder die DemokratieStiftung TESEV waren die Pioniere der progressiven bzw. der pro-EU-Bewegung in der Türkei(Önis, 2004: 5-6). 19 Was in den 1990ern begann, setzte sich in den letzten Jahren fort. Die türkische Bürgerbewegung hat schnell an Umfang und Stärke gewonnen und mittels Lobbyarbeit im Inland und europäischen Ausland Reformen im türkischen Zivilrecht wie Presse-, Meinungsund Versammlungsfreiheit oder in der Stiftungsgesetzgebung forciert. Sie geht sehr kritisch mit sich selbst, aáÉ=cê~ìÉåÄÉïÉÖìåÖ = 19 TÜSIAD, das hauptsächlich das türkische Großkapital repräsentiert, veröffentlichte 1997 einen Entwurf für demokratiDie türkische Frauenbewegung hofft, dass die zivilsche Reformen, der zu kontroversen Diskussionen führte, da er insbesondere die Ausweitung von Minderheitenrechten in rechtliche Gleichstellung der Geschlechter in der Türkei den Vordergrund rückte. 17

Hatice Aslan Hoffnungen und Befürchtungen angesichts des EU-Beitritts – Ein Überblick über die innertürkische Debatte 18 der türkischen Politik und der EU um und hat insgeGewerkschaftsrechte in der Türkei gemessen an den samt zu einem liberaleren politischen Klima beigetrainternationalen ILO-Standards scharf kritisiert. gen. Niels Kadritzke von der deutschen Ausgabe des Aus Sicht türkischer Gewerkschaften sind aber auch Europäische Politik (11/2005) „Le Monde diplomatique“ stellt fest, dass selbst die einige der Bedingungen des Fortschrittsberichts der Diskussion um ein Tabu-Thema wie die ArmenienEU-Kommission inakzeptabel. Dazu zählt die„BehandFrage unter türkischen Historikern, Schriftstellern und lung der Beitrittskandidatin Türkei nach zweierlei Maß“ Journalisten geführt wurde, lange bevor der Vorwurf (FN) hinsichtlich der Regelung der Freizügigkeit des des Völkermords gegen die Türkei international erhoFaktors Arbeit – die EU hätte ihrer Meinung nach beben wurde(Kadritzke, 15.4.2005). All diese Fortschritreits schon einmal mit dem Aussetzen des Zusatzprote sind eindeutig dem Harmonisierungsdruck durch die tokolls von 1972 Vertragsbruch begangen- oder die EU zu verdanken. Beschleunigung des Privatisierungsprozesses staatlicher Türkische zivilgesellschaftliche Organisationen sind Unternehmen, die im„gravierenden“ Widerspruch der Auffassung, dass in der Türkei nicht nur Mitglieder zum Verständnis von sozialer Sicherheit des Forschbestimmter Ethnien von Menschenrechtsverletzungen rittsberichts stünde. Vielmehr solle die Türkei im Verbetroffen sind(Uskul, 2002). Daher wird die themalauf des Beitrittsprozesses Priorität auf soziale Integratisch-sachlich enge Eingrenzung der finanziellen Untertion, die Stärkung des Verwaltungssystems und die stützung aus der EU auf Bereiche wie MinderheitenImplementierung der Reformen legen(TÜRK-Is, 2004). und Menschenrechte, Meinungsfreiheit und TodesstraIm Vergleich zum Dachverband setzen sich einzelne fe bemängelt, wodurch die Entfaltungsmöglichkeiten Gewerkschaften kaum mit den möglichen Folgen eines der türkischen Nichtregierungsorganisationen(NRO) EU-Beitritts auseinander(DGB, 2004). eingeschränkt würden. Wirkliche Zufriedenheit unter türkischen NRO wird sich erst mit einer systematischen Umsetzung der ReaáÉ=jÉÇáÉå= formen in die Praxis einstellen. Eine Veränderung der in der Türkei vorherrschenden Einstellungen nennen sie Die türkischen Massenmedien gehören hauptsächlich als unbedingte Voraussetzung für die Realisierung von zwei Großkonzernen, der Ayd ı n-Dogan-Holding und Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in der Türder Star-Gruppe der Familie Uzan, die teilweise enge kei.(Alaton, zitiert in: TÜSEV, 2005: 11, 13). Dazu wäVerbindungen zu Politik, Staat und Wirtschaft unterre die Aufstellung eines Strategieplans zur Verinnerlihalten. Dagegen heben türkische Journalisten die Inchung der Reformen in der gesamten Gesellschaft unformations- und Aufklärungsfunktion lokaler Medien erlässlich. Beispielsweise die ARI-Bewegung, eine unhervor, welche im Demokratisierungsprozess insbesonabhängige türkische politische Institution, deren Zieldere dort an Wichtigkeit gewinnt, wo Objektivität und setzungen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenpluralistische Berichterstattung der Massenmedien in rechte und ethische Standards sind, arbeitet an der Frage gestellt sind. Außerdem sind lokale und regionaEntstehung und Verbreitung eines„neuen Politikverle Medien unersetzliche Partner für zivilgesellschaftliständnisses“, welches eine stärkere Mitwirkung der che Organisationen und deren Öffentlichkeitsarbeit Bevölkerung am politischen Geschehen impliziert, ins(Belovac ı kl ı, 2002/ DGB, 2005: 48). Seit der Aufhebesondere von Jugendlichen und Frauen(Köprülü, bung des Rundfunkmonopols 1993 ist eine beeindru2001). ckende Anzahl von neuen privaten Fernseh- und Radiosendern entstanden, die landesweit, regional und lokal ausstrahlen. Dem gegenüber stagnieren die VeraáÉ=dÉïÉêâëÅÜ~ÑíÉå= kaufszahlen der überregionalen, insgesamt 57 Tageszeitungen(DGB, 2005: 47). Allerdings arbeiten türkiDer türkische Gewerkschaftsbund TÜRK-Is und auch sche lokale und regionale Medien unter vergleichsweiDISK verlangen von der eigenen Regierung schon seit se schwierigeren Bedingungen, wozu auch zeitweise geraumer Zeit die vollständige Verwirklichung von Orernsthafte finanzielle Engpässe zählen. Aus Gründen ganisationsfreiheit und Streikrecht, aber auch von der Wahrung der Unabhängigkeit kommen staatliche Rechten, die die Gesundheit und Sicherheit, die soziale Ressourcen kaum in Betracht(Belovac ı kl ı, 2002). JeSicherung, Kinderarbeit und Schattenwirtschaft sowie doch verfügt die EU über Fonds und zahlreiche Projekdie Gleichberechtigung der Geschlechter am Arbeitste für die Bereiche IT, Kommunikation und Wissensgeplatz betreffen. Die Gewerkschaften erhielten Rückensellschaft, die gleichzeitig Regionalität und Lokales fördeckung von der EU-Kommission, welche in ihrem dern, wovon auch die Entwicklung lokaler Medien in Fortschrittsbericht die Rückständigkeit grundlegender

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit der Türkei im Beitrittsprozess in zunehmenden Maße profitieren würde(Sar ı kaya, 2002). nationale Gesetzgebung der Türkei bereits zum Großteil in Einklang gebracht. 20 Im Mai 2004 wurde in der Grundsätzlich begrüßen türkische Journalisten die türkischen Verfassung der Vorrang internationaler strafrechtlichen Verbesserungen hinsichtlich MeinungsMenschenrechtsabkommen vor der nationalen Gesetzund Pressefreiheit, die unter dem Anpassungsdruck an gebung festgeschrieben(EU-Kommission, 2004: 30die EU zustande gekommen sind. Jedoch beklagen sie 31). Damit verpflichtet sich die Türkei zur vollständigen die vagen Formulierungen, die den Behörden viel InGewährleistung aller fundamentalen Menschenrechte terpretationsspielraum geben(flash-bulletin, 30.6. und Freiheiten eines jeden Individuums ohne Diskrimi2005). nierung auf der Grundlage von Sprache, Rasse, NatioFür die dargestellten gesellschaftlichen Interessengruppen werden nachfolgend Umfrageergebnisse zu nalität, Geschlecht, politischer Anschauung, Religion oder Weltanschauung. 21 einem möglichen EU-Beitritt hinzugefügt. Letztlich wird die Verwirklichung der neu errungeIn Studien zur Europa-Skepsis in der Türkei wurden nen Rechte auf der individuellen Ebene und im zwidie interviewten Personen unter anderem zu den erschenmenschlichen Umgang miteinander entschieden warteten Veränderungen in ihrem Leben in Folge eines werden. Die Nachhaltigkeit der Reform bedarf eines EU-Beitritts befragt. Die kurdische Bevölkerung stellt Wandels in den traditionell vorherrschenden Anschaudie Mehrheit derer dar, die sich von einem EU-Beitritt ungen und Haltungen und erfordert Verhaltensändeein„besseres Leben“ versprechen(Y ı lmaz, 2005b). Unrungen in der Bevölkerung und bei Beamten und Anter denen, die sich in erster Linie über ihre Religionszugestellten der Polizei, Bürokratie, Justiz und des Miligehörigkeit zum Islam identifizieren, halten sich Optitärs, die die Gesetze und Regelungen anwenden und misten und Pessimisten die Waage.(Y ı lmaz, 2005b). Maßnahmen umsetzen. Dies gilt speziell im Falle der Weiterhin verdeutlichten die Umfrageergebnisse: Je Verwirklichung der Reformen zur Unabhängigkeit der weiter politisch rechts, umso mehr wurde die EU als „christlicher Club“ betrachtet. Dennoch sahen die 20 Die Türkei hat zahlreiche internationale Menschenrechtsabmeisten einen Platz in der EU für ein muslimisches Mitgliedsland.(Y ı lmaz, 2005b). In(anderen) Umfragen gaben 63% der Frauen an, kommen ratifiziert: die Europäische Menschenrechtskonvention(EMRK), den Pakt der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte sowie den Pakt der Vereinten Nationen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte(allerdings für einen EU-Beitritt zu sein. Sie schätzten ihre Perspektiven vergleichsweise vorsichtiger ein als Männer, die zu 77,5% den Beitritt bejahten. Auffallend ist, dass ein EU-Beitritt unter Minderheiten, den Aleviten und Kurden, mit 80-90% die höchste Zustimmung findet(Y ı lmaz, 2005b: 18/ DIE, 2005: 14,18/ IKV, 2004). mit Vorbehalten). Weiterhin das Protokoll Nr. 6 der EMRK über die Abschaffung der Todesstrafe; das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung; das Europäische Übereinkommen über die Rechte der Kinder und das Fakultativprotokoll des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau. Gemäß dem ursprünglichen Nationalen Programm 2001 müsste die Türkei noch die überarbeitete Europäische Sozialcharta und das Protokoll Nr. 12 der EMRK über das allgemeiDie gesellschaftlichen Erwartungen im Lichte der voraussichtlichen EU-Politik ne Verbot der Diskriminierung durch öffentliche Behörden ratifizieren(EU Commission, 2002: 25-26). 21 Die Ausdehnung der kulturellen Rechte und der verfassungsrechtlichen Zusicherung von Religionsfreiheit für nichtDie Erwartungen der gesellschaftlichen Akteure in der Türkei an einen EU-Beitritt würden im weitesten Sinne mit der Umsetzung der politischen Kopenhagener Kriterien realisiert. Die politischen Beitrittskriterien lauten: „institutionelle Stabilität des Beitrittskandidaten als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordmuslimische Minoritäten begünstigt bspw. die christliche Glaubensgemeinschaft in der Türkei. Die neuen kulturellen Rechte erlauben das Erlernen der kurdischen Sprache und die Ausstrahlung von Radio- und Fernsehsendung auf Kurdisch, wenn auch noch in eingeschränktem Maße. Für das vornehmliche Anliegen der kurdischen Bevölkerung, als nationale Minderheit anerkannt zu werden, erscheint die Europäische Charta für Regional- und Minderheitensprachen und das Rahmennung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten“. Zudem schreibt die Beitrittspartnerschaft mit der EU konkret übereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten von größerer Wichtigkeit. Laut Fortschrittsbericht 2004 der EU-Kommission hat die Türkei genau diese nicht unterzeichnet(EU-Kommission, 2004: 30-31, 184). Ungeachtet die„Einhaltung der Europäischen Konvention zum dessen kommt der Vorstoß von Premierminister Erdogan, die Schutz der Menschenrechte(EMRK) und Grundfreiheiten und insbesondere der Urteile des Europäischen GeKurdenproblematik und den Terrorismus der PKK nunmehr separat zu betrachten und zu behandeln, den Forderungen der Kurden entgegen. Als Muslime betreffen diese Neuerunrichtshofs für Menschenrechte(Abschnitt II der Kongen die Aleviten nicht. Ihre Anerkennung als Religionsgemeinvention)“ vor(Europäischer Rat, 2003). Im Hinblick auf schaft wird vermutlich erst dann Wirklichkeit, wenn die offizielle Türkei ihre Rechtsauslegung des Begriffs„Minderheit“ Menschenrechte und Minderheitenschutz wurde die dem Verständnis von Völkerrechtlern anpassen wird. 19

Hatice Aslan Hoffnungen und Befürchtungen angesichts des EU-Beitritts – Ein Überblick über die innertürkische Debatte 20 Justiz. Diesbezügliche Unterstützung vonseiten der EU schen Kriterien nach Beginn der Beitrittsverhandlunkann über verschiedene Wege gewährleistet werden. gen, also voraussichtlich ab dem 3. Oktober 2005, nur Schulungs- und Trainingsmaßnahmen insbesondere für noch vom guten Willen der Türkei abhängen? Europäische Politik (11/2005) Justizbeamte zur Steigerung des Bewusstseins für Die EU-Kommission hat in ihrem„strengen“ RahMenschenrechtsfragen und zum Erwerb rechtswissenmenentwurf für die Beitrittsverhandlungen mit der schaftlicher Kenntnisse über die EMRK und den EuroTürkei vom 29. Juni 2005 eine„Notbremse“ für den päischen Gerichtshof für Menschenrechte werden weiFall eingebaut, dass die Türkei„ernsthaft und nachhalter entwickelt und ausgeweitet(ABGS, 2003: 5). Laut tig“ unter anderem gegen die Grundsätze der Freiheit, Ayd ı n& Keyman erfasst der in Gang gekommene Proder Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und zess bereits die gesamte türkische Gesellschaft(2004: 46). Zwei Beispiele dafür sind die Teilnahme von PoliGrundfreiheiten sowie die Rechtsstaatlichkeit“(Art. 0, EU-Vertrag) verstößt. 22 Gegebenenfalls kann die Komzisten an Kurdischkursen und die zunehmende Bezugmission dem Europäischen Rat die Aussetzung der nahme auf die Europäische Menschenrechtskonvention Verhandlungen vorschlagen, worüber der Rat entin den Entscheidungen von Richtern und Vollzugsbescheiden wird(Euractiv, 30.6.2005). amten. Einige der Erwartungen der gesellschaftlichen AkDie finanzielle Hilfe der EU für die Türkei konzentteure betreffen auch die Bestandteile der Beitrittspartriert sich im laufenden Planungszeitraum bis 2006 auf nerschaft zu Sozialpolitik und Beschäftigung. Diese den Aufbau von Institutionen sowie auf Investitionen umfassen die Übernahme des Besitzstandes in den Bein die regulatorische Infrastruktur zur Durchführung reichen Arbeitsrecht, Gleichbehandlung von Frauen des~Åèìáë=Åçããìå~ìí~áêÉ und zur Vorbereitung auf und Männern, Arbeitssicherheit und Arbeitsschutz, Bedie Umsetzung von Politikbereichen der EU wie wirtkämpfung von Diskriminierung sowie öffentliche Geschaftlicher und sozialer Zusammenhalt. Diese Maßsundheit und außerdem den Ausbau der sozialen Abnahmen erfolgen in Zusammenarbeit mit EUsicherung und die Vorbereitung auf die europäische Mitgliedern und NRO. NRO sollen in erster Linie in die Durchführung von Vorhaben zur Festigung demokratiBeschäftigungsstrategie(Europäischer Rat, 2003: 47, 53). 23 scher und rechtsstaatlicher Praktiken, der Gleichberechtigung der Geschlechter und von Menschenrechten und Minderheitenschutz einbezogen werden Die Politik: Dominanz der Beitrittsbefürworter (Schultz, 2005: 2). Zivilgesellschaftliche Kräfte können außerdem auf die von ihnen gewünschte UnterstütDie politische Landschaft der Türkei ist von schwierigen zung von Seiten der EU zählen, beispielsweise im Rahmen der Initiative„Dialog zwischen den ZivilgesellBeziehungen zwischen der Zivilregierung und den mächtigen Armeegenerälen gekennzeichnet. 24 Dieses schaften der EU-Mitgliedsstaaten und der Kandidatenländer“. Hierfür sind in 2006 40 Mio. EUR eingeplant 22 Die EU-25 müssten auf ihrer zwischenstaatlichen Konferenz (Euractiv, 30.6.2005). Eine der Hauptsorgen zivilgesellschaftlicher Organisationen ist, dass die EU-Kommission sich mit legislatiam 3. Oktober 2005 diesem Rahmenentwurf der EUKommission zustimmen, damit die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beginnen können. 23 Schwerpunkte der europäischen Beschäftigungsstrategie sind ven Reformmaßnahmen der Türkei zufrieden gibt, aber der praktischen Umsetzung der politischen Beitrittskriterien unzureichend Beachtung schenkt. Denn gemäß Beschluss des Europäischen Rates von Helsinki 1999 müssen die politischen Kopenhagener Kriterien von Beitrittskandidaten noch îçê der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllt sein. Diesbezügliche Maßunter anderem die Integration des informellen Sektors in die formalen Wirtschaftsstrukturen, Arbeitmarktflexibilisierung und Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme. In Einklang mit der europäischen Beschäftigungsstrategie entwickelt die Türkei eine Nationale Beschäftigungsstrategie, die u.a. die Förderung des Unternehmertums(insbesondere der KMU), Erhöhung des Bildungsniveaus und des Fachwissens zur Verbesserung der Anpassungsfähigkeit an veränderte(Arbeitsmarkt-) Bedingungen und zur Verbesserung der Beschäfnahmen sind; im Gegensatz zu den wirtschaftlichen Kriterien und zur Übernahme des~Åèìáë=Åçããìå~ìJ í~áêÉ- nicht mehr Gegenstand der Beitrittsverhandluntigungschancen von benachteiligten Gruppen als Zielsetzung hat(DPT, 2004: 99). Mehrere Umschulungs- oder Weiterbildungsprojekte im Rahmen des Wirtschaftsprogramms bis 2007 sollen ca. 70.000 Menschen die Eingliederung in den gen(OEIES, 2004: 2-3). Obwohl die Kommission in ihrem Fortschrittsbericht 2004 umfassende Mängel in der Implementierung feststellte, gab sie dem Europäischen Rat die Empfehlung zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen. Würde demnach die Fortsetzung von Durchführungsmaßnahmen zur Erfüllung der politiArbeitsmarkt erleichtern. Die Zielgruppe sind Frauen, Jugendliche, Behinderte und diejenigen, die von negativen Beschäftigungseffekten durch Privatisierungen betroffen sind(DPT, 2004: 81). 24 Nach Ansicht von Ayd ı n& Keyman steht das türkische Militär traditionell für Progressivität. Es ist die egalitärste, nichtpolitisierte professionelle öffentliche Einrichtung gewesen. Für die politische Elite hingegen waren Instabilität, Korruption

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Kapitel behandelt die Kosten- und Nutzen- fonds und dem gemeinsamen EU-Budget(ABGS, Abwägungen der türkischen Regierung, der Parteien, 2004). des Militärs und als Beispiel für die Verwaltung die der 3. Die weitere Anpassung an die EU-Standards= würde Kommunen im Hinblick auf einen EU-Beitritt. die Grundlagen für die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei verbessern, zum Beispiel durch Stärkung von Corporate Governance, Bekämpfung von UngeaáÉ=oÉÖáÉêìåÖ== setzmäßigkeiten und Verbesserungen in der Funktionalität des Justizsystems(ABGS, 2004). Nach Ansicht von Haldun Gülalp, Professor für Sozio4. Die Beitrittsperspektive= dient in innenpolitischer Hinlogie an der Bogaziçi Universität von Istanbul, erkannte sicht nicht nur der dauerhaften Marginalisierung die AKP die Zeichen der Zeit und setzte auf die EUvon extremen Neigungen innerhalb der Islamisten Mitgliedschaft als Orientierungspunkt und außenpolitiund Laizisten(Gülalp, 2005: 82). Sie verhalf der Resches Zugpferd für die innenpolitische Erneuerung. gierung(und zukünftigen Regierungen) auch zu ei2002 errang sie eine parlamentarische Mehrheit und ner größeren Unabhängigkeit von militärischem die alleinige Regierungsmacht. Sie hat außer dem Ziel Kalkül. 25 Regierungsentscheidungen können nicht „EU-Beitritt“ keinen„Plan B“ und hat ihr Schicksal auf mehr mit Veto vonseiten des Militärs belegt werden. das Engste mit dem Fortgang des Beitrittsprozesses Die Zeiten, in denen das Militär den Verteidigungsverknüpft(Gülalp, 2005: 81, 85). haushalt bestimmte oder Regierungen absetzte und Die AKP-Regierung verfolgt eine umfassende politiParlamente auflöste, sind vorbei. sche, wirtschaftliche und institutionelle Reformagenda 5. Ein wichtiges außenpolitisches Beitrittsmotiv= resulmit Bestimmtheit und Kontinuität, was ihre moralische tiert aus der Bevölkerungsgröße der Türkei(lt. AusAutorität und ihren Rückhalt in der Bevölkerung gewärtigem Amt 70,15 Mio. Einwohner; Stand Mai stärkt hat. Ihre diplomatische Vorgehensweise in der 2005), welche sie zu hohen Stimmanteilen im EuroLösung des Zypernkonflikts mit Griechenland(und mit päischen Rat, im Europäischen Parlament und in der den heimischen Nationalisten, für die das BeitrittsarEuropäischen Kommission berechtigen würde gument ausschlaggebend war) hat zudem ihr interna(ABGS, 2004: 4). tionales Ansehen verbessert(Gülalp, 2005: 83). Die 6. Für die türkische Regierung ergab sich nach Mai Regierung hofft auf ähnliche Weise eine dauerhafte 2003, als sich die Türkei einer Beteiligung am IrakBeilegung der Streitigkeiten in der Ägäisfrage erwirken Krieg verweigerte, eine sicherheitspolitische Motivazu können. tion für einen EU-Beitritt. Die danach abgekühlte Aus Regierungssicht gibt es eine Vielzahl an wichtiBeziehung zum strategischen Partner USA ließ den gen ökonomischen Gründen, die für eine EU-MitgliedAufbau einer Bindung an die EU mit der Zielsetzung schaft sprechen. einer transatlantischen Partnerschaft bedeutender 1. In- und ausländische Wirtschaftsakteure bewerten erscheinen(Gül, 2003).= die wirtschaftliche Lage des Landes inzwischen in 7. Die AKP-Regierung= wandte sich gleichzeitig der Abhängigkeit von der Fähigkeit der Regierung, die arabisch-muslimischen Welt zu. Sie konnte sich politischen Bedingungen des Beitrittsprozesses umauch dort Geltung verschaffen, beispielsweise weil setzen zu können(Önis, 2005: 13). Die Entscheisie anders als ihre Vorgängerregierungen Kritik an dungen der Investoren und Kapitalgeber spielen eider Politik Israels übte(Gülalp, 2005: 84-85). Die ne wesentliche Rolle in der Erreichung von makroderzeitige AKP-Regierung ist in den Augen der islaökonomischer Stabilität und sozialer Entwicklung mischen Welt glaubwürdig, weil sie sich offen zum und in Folge dessen auch in der Bewältigung der Islam bekennt. Auf diese Weise gestärkt, nach Wesgroßen Herausforderungen des Landes wie starkes ten und in die islamische Welt hinein, und aufgrund Stadt-Land-Gefälle und positives Bevölkerungsihrer geografischen Lage zwischen Konfliktregionen wachstum oder hohe Arbeitslosigkeit(ABGS, 2004: könnte die Türkei zur Stabilisierung der Region bei3).= tragen. 2. Die Türkei= hätte als EU-Mitglied Anspruch auf relativ hohe Summen aus dem Struktur- und Kohäsions25 Im Nationalen Sicherheitsrat der Türkei hatten die Militärs das letzte Wort in den Fragen, die die Sicherheit und Außenpolitik des Landes betrafen. Im Oktober 2001 wurde der Status des Nationalen Sicherheitsrates in der türkischen Politik verfassungsrechtlich auf seine beratende Funktion herabgestuft. Die und Unzuverlässigkeit charakteristisch. Daher genießt das MiAKP-Regierung forcierte den in Gang gekommenen Prozess, litär trotz mehrerer Putschs das größte Vertrauen in der türkiund es folgten ab 2003 weitere rechtliche Reformen, die die schen Bevölkerung.(Ayd ı n& Keyman, 2004: 21). Macht des Militärs weiter einschränkten. 21

Hatice Aslan Hoffnungen und Befürchtungen angesichts des EU-Beitritts – Ein Überblick über die innertürkische Debatte 22 8. Premierminister Erdogan ist der Überzeugung, dass Wahlkreisen zu einem möglichen EU-Beitritt die eigenen Wertvorstellungen mit den zivilisatori(2003/2004) hilfreich sind(Y ı lmaz, 2005a). schen Werten der EU harmonieren. Eine EUMit einer einzigen Ausnahme, den Wählern der proEuropäische Politik (11/2005) Mitgliedschaft der Türkei wäre seiner Ansicht nach islamischen SP, stimmten die Wähler aller Parteien mit ein Beleg dafür, dass unterschiedliche Kulturen und großer Mehrheit für einen EU-Beitritt; im Durchschnitt Zivilisationen auf der Grundlage universeller Werte 74%. Die Wählerschaft der rechts-nationalistischen zusammenfinden können. Hierin sieht er eine ChanPartei MHP stimmte sogar noch zu rund 60% mit„Ja“. ce für den Weltfrieden(Erdogan, in: Hürriyetim, Die Wähler der Mitte-rechts-Parteien(ANAP, DYP) la28.6.2005). gen im nationalen Durchschnitt und AKP-Wähler stimmten mit 71%„Ja“. Wähler der Mitte-links ParteiDie AKP-Regierung möchte die Türkei zu einem demokratischen Vorbild für die islamische Welt entwickeln und die Kompatibilität von Islam und Demokratie beweisen. Im neuen internationalen System wirtschaftlich und politisch auf eine gesunde Grundlage gestellt, strebt sie letztlich die Widerlegung der These vom „clash of civilisations“ an(Gülalp, 2005: 81,85). Insgesamt betrachtet die derzeitige AKP-Regierung die vollständige Verankerung in der EU als Garant der Sicherheit der Türkei nach innen und nach außen(Cremer et al., 2004: 34). In dem langen Zeitraum, der für den Beitrittsprozess vorgesehen ist, gibt es aus Regierungssicht aber auch viele Unwägbarkeiten wie wesentliche Politikveränderungen, die sich in einer bis auf 29 Mitgliedsstaaten angewachsenen EU ergeben können(ABGS, 2004). Beachtliche Unsicherheiten, auf die die Regierung keinen Einfluss hat, aber sie das politische Überleben kosten kann, resultieren aus den Türkei-unabhängigen EUinternen Krisen und deren Auswirkungen auf die Bereitschaft, die Türkei als Mitglied aufzunehmen. Ein innenpolitisches Risiko liegt darin begründet, dass die Umsetzung von Gesetzen in die Praxis viel Zeit benötigen wird. en(prokurdische DHP und kemalistische CHP favorisierten am stärksten einen EU-Beitritt(rund 85%). Noch bis vor wenigen Jahren kam für die MHP ein EU-Beitritt der Zerschlagung und dem Ausverkauf der Türkei gleich. Mittlerweile zeigt sie bei Beitrittserfordernissen Kompromissbereitschaft – vermutlich wegen der Einstellungsänderung ihrer Wählerschaft(Cremer et al., 2004: 30). Dennoch hält sie daran fest, dass die EU die Türkei niemals aufnehmen werde, egal was die Türkei dafür tut(Gülalp, 2005: 77). Nahezu die gesamte politische Linke in der Türkei ist pro-EU eingestellt. Die einzige Ausnahme bildet die Türkische Kommunistische Partei(TKP), die sich gemeinsam mit der Kommunistischen Partei Griechenlands eindeutig gegen den„institutionalisierten Imperialismus“ der EU positioniert(TKP, 2004). Die CHP hat den politischen Reformprozess seit Ende 2002 eher halbherzig unterstützt oder gar in der Zypern-Frage Opposition bezogen. Die politische Führung der CHP steht in der EU-Frage im extremen Gegensatz zu ihrem Wählerpotenzial, das sich unter allen Wählerschaften mit 86% einen EU-Beitritt am stärksten wünscht. Die CHP wird hauptsächlich von türkischen Aleviten gewählt. Kurdische Aleviten hingegen meiden eher die CHP wegen ihrer Verbindungen zum Militär. Die potenziellen Wähler wurden in der Umfrage aáÉ=éçäáíáëÅÜÉå=m~êíÉáÉå= nach dem größten erwarteten Nutzen eines EUBeitritts gefragt. Sie konnten unter mehreren NutzenBei den Nationalwahlen 2002 gewannen die AKP 34,2% und die Republikanische Volkspartei(CHP) 19,4% der Stimmen. Dadurch erhielten die beiden Parteien 66% bzw. 34% der Parlamentssitze. Die AKP gewann die Verfassungsmehrheit und die CHP bildet die einzige Oppositionspartei. Die prokurdische DEHAP scheiterte, weil sie zwar in fünf von 81 Provinzen 45% der Wahlstimmen erhielt, aber landesweit nur 6% erreichte(Ayd ı n& Keyman, 2004: 38). Infolgedessen sind 46% der Wählerstimmen nicht im Parlament repräsentiert(OEIES, 2004: 5). Die Positionen der Parteien sollen hier an den EUHaltungen ihrer Wählerschaften reflektiert werden, wofür die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage in kategorien wählen.„Positive ökonomische Effekte“ wurden mit 27% am häufigsten genannt und zwar hauptsächlich von Wählern der säkularen Mitte-Rechts Parteien. MHP-Wähler setzten sogar überdurchschnittlich große Hoffnungen daran. „Korruptionsbekämpfung“ wurde mit 19% am zweithäufigsten genannt, vor allem von tendenziell rechts wählenden Befragten, die sich zudem als„sehr religiös“ einschätzten.„Fortschreitende Demokratisierung“ und stärkere„politische Beteiligung der Bevölkerung“ wurde mit 17% an dritter Stelle als größter Vorteil eines EU-Beitritts gewählt. Dafür zeichneten die Wählerschaften des linken Spektrums verantwortlich, die sich auch als„wenig religiös“ einstuften(Y ı lmaz, 2005b 9-10).

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Die AKP ist ein sehr inhomogenes Gebilde und setzt formalen politischen Macht eingebüßt hat. Dies gesich aus zumindest drei Flügeln zusammen: Konservatischah im Konsens mit dem türkischen Militär. ven, Liberalen und Islamisten(DGB, 2005: 13). Im In der Frage zum EU-Beitritt führt dieser Zwiespalt Rechts-Links-Spektrum lässt sie sich schwer einordnen. zu widersprüchlichen Aussagen der kemalistischen poIhre Zielsetzung„EU-Beitritt“ ist der gemeinsame Nenlitischen Kreise. Einerseits beziehen die Militärs offiziell ner aller. Solange die AKP-Regierung sich offen zu ihPosition für den EU-Beitritt, mit dem die Vision des ren islamischen Wurzeln bekennt ìåÇ= demokratisch ist, Staatsgründers Atatürk, die Türkei fest in Europa zu also die Transformation konsequent voran bringt und verankern, endlich Wirklichkeit werden würde. Außerdie Beitrittsperspektive fort besteht, ist ihr innerer Zudem versprechen sich die Militärs vom Beitrittsprozess sammenhalt gesichert, ihre Glaubwürdigkeit nach aueine Lockerung der Bindung an die USA(Woollacott, ßen unter ihren Wählern, in- und ausländischen Wirt18.12.2004). Die türkische Armee könne laut dem türschaftsakteuren und gegenüber der EU garantiert(Gükischen Journalisten Mehmet al.i Birand im Falle eines lalp, 2005). EU-Beitritts zudem darauf hoffen, im Rahmen der GeDie Reformer der AKP erheben einen neuen Anmeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ein wichtiger spruch an sich selbst, nämlich die Einführung von Teil der Europäischen Armee zu werden(Birand, staatlich garantierter Religionsfreiheit und die Beweis23.5.2004). Bei der Suche nach einer Lösung des Zyführung von der Vereinbarkeit von Demokratie und pernkonflikts verhielten sich die militärischen Kreise Islam(Karaman, o.J./ Gülalp, 2005: 76, 85). Gelingt ungewohnt passiv-neutral, was als ein deutliches Zeider AKP das EU-Projekt, wird sie in die Geschichte als chen für ein allmähliches Nachgeben in ihrer streng diejenige Partei eingehen, die den jahrhundertealten nationalistischen Haltung gedeutet wird(Önis, 2004: zivilisatorischen Traum von Europa verwirklicht hat. 7). Andererseits prophezeien Vertreter des Militärs Misslingt der Beitrittsprozess – ob durch eigenes Verdurch einen EU-Beitritt den Verlust der unitären Staatssagen oder durch Unwillen auf Seiten der EU – würde struktur und des Nationalstaates(Cremer et al., 2004: das für sie den eigenen Niedergang bedeuten(Grigori29). Allem voran sieht das laizistische Establishment adis, 2004) – und die Rückkehr zum kemalistischdas Wiederaufflammen alter Gefahren, denen gerade nationalistischen Laizismus oder gar Islamismus(Agai, der Beitrittsprozess Tür und Tor öffnen würde. Sie be2004). fürchten eine neue islamistisch-revolutionäre Bewegung. Da die AKP nun an die Regierungsmacht gelangt ist, kämen die Islamisten ihrem Traum von einem türkia~ë=jáäáí®ê= schen Gottesstaat in dem Maße näher, wie der Garant der laizistischen Staatsordnung, das Militär, als politiSeit den Ursprüngen der türkischen Republik bis in die scher Akteur entmachtet wird. Zudem erkennen sie jüngste Vergangenheit war das türkische Militär Gaseparatistische Bemühungen nicht nur in der„kurdirant für den Laizismus und die Westorientierung der schen Frage“, die sich erneut stelle(Cremer et al., Türkei. Die islamistische Gewalt und der separatistische 2004: 35). Die Befürchtung ist groß, dass die EU den Kampf der PKK galten als die größten GefahrenpotenVertrag von Sèvres von 1920 verwirklichen will, der in ziale. Die Funktion, eine Bastion gegen diese Gefahren der Türkei heute noch als das Symbol für die Zerschlazu bilden, legitimierte und sicherte dem türkischen Migung der Türkei gilt. 26 Außerdem stellen sie die Frage, litär Entscheidungsmacht in nationalen politischen Frawozu die Türkei Souveränitätsrechte an die EU abgegen mittels des Nationalen Sicherheitsrates(NSR). Seitben und in der Zypern- und Ägäisfrage ohne Komprodem sich aber die zuvor jahrzehntelangen vagen Beimissbereitschaft der griechischen Seite einseitige Zugetrittsaussichten konkretisiert haben, befindet sich das ständnisse machen solle, wenn letztlich die BeitrittsMilitär nun in einem Dilemma. Die politische Liberaliverhandlungen keine Garantie für einen EU-Beitritt besierung des Landes schreitet mehr denn je voran, aber deuteten(Peuch, 15.6.2005). sie bedeutet einen radikalen Bruch mit kemalistischen Traditionen(Agai, 2004). Sprachliche und religiöse Diversität sind nun rechtlich anerkannt und führen zur Aufweichung des ehernen Grundsatzes von der Einheit der Republik und der türkischen Identität, die auf einer „türkisch-sunnitischen“ Kultur der Bürger beruhte 26 Nach dem 1. Weltkrieg teilte der Vertrag von Sèvres das be(Agai, 2004). Der NSR wurde seiner exekutiven Funktisiegte Osmanische Reich unter den europäischen Siegermächonen enthoben, wodurch das Militär das meiste seiner ten auf und sah u.a. die Gründung eines armenischen Staates oder kurdische Selbstverwaltung vor. Der Vertrag von Lausanne(1923) erklärte den Vertrag von Sèvres für ungültig. 23

Hatice Aslan Hoffnungen und Befürchtungen angesichts des EU-Beitritts – Ein Überblick über die innertürkische Debatte 24 aáÉ=hçããìåÉå= Das politische Gebilde der EU wird sich in den kommenden zehn bis 20 Jahren kontinuierlich veränMit der in der Türkei einsetzenden Dezentralisierung dern, insbesondere im Zusammenhang mit dem vierten Europäische Politik (11/2005) der öffentlichen Verwaltung, wie sie im GesetzesentKopenhagener Beitrittskriterium, welches lautet: wurf zur Verwaltungsreform festgelegt ist, kommen „... die Fähigkeit der Union, neue Mitglieder aufzuauf die Gemeinden neue Aufgaben- und Kompetenznehmen, dabei jedoch die Stoßkraft der europäischen bereiche zu(Esen, 2005: 5-6). Die Ergebnisse einer BeIntegration zu erhalten“(OEIES, 2004: 2). Dies birgt für fragung von führenden Kommunalverwaltern ist nicht die Türkei gewisse Unwägbarkeiten. Für einen EUfür alle lokalen Selbstverwaltungen landesweit repräBeitritt kommt es also nicht nur darauf an, dass die sentativ, da die Studie auf die westliche MittelmeerreTürkei die ersten drei Kopenhagener Kriterien erfüllt. gion begrenzt war. Aber die Antworten der befragten Zudem muss sich die EU selbst in der Lage sehen, die Kommunalverwalter können Anhaltspunkte liefern. Türkei aufnehmen zu können. Auf die EU-internen Drei Viertel von ihnen bewerteten die„Ziele und PrakVorgänge während der Beitrittsphase hat die Türkei tiken der EU allgemein“ als positiv. Im Falle eines EUkaum Einflussmöglichkeiten. Außerdem berechtigt der Beitritts können sie sich einen positiven Einfluss auf die Verhandlungsrahmen die EU-Kommission,„… lange wirtschaftlichen und politischen Probleme des Landes Übergangsmaßnahmen, Ausnahmeregelungen, spezifivorstellen, in Form von Wohlstandssteigerung, weniger sche Vereinbarungen oder dauerhafte Schutzklauseln“ Inflation und Arbeitslosigkeit und„mehr demokratiauf den Gebieten wie freier Personenverkehr, Strukschen Rechten“. Positive Auswirkungen auf die polititurpolitik oder Landwirtschaft für die Türkei zu ergreische Stabilität des Landes und Korruptionsbekämpfung fen(Euractiv, 30.6.2005). werden zwar auch noch mehrheitlich erwartet, aber Der Wunsch nach fortschreitender Demokratisiemit einer weitaus geringeren Zustimmung. Allerdings rung und stärkerer politischer Beteiligung der Bevölkesind sie nicht der Auffassung, dass die EU die endgültirung mit Hilfe des Beitrittsprozesses wird nicht nur von ge Lösung dieser Probleme sein kann. Außerdem geAkteuren aus der Politik geäußert, sondern vielfach hen sie davon aus, dass nationale Traditionen und auch von Interessengruppen vorgebracht, die in den Werte in Einklang mit der Westorientierung gewahrt Kapiteln„Wirtschaft“ und„Gesellschaft“ vorgestellt werden. In puncto„Erhalt der nationalen Einheit“, Abwurden. Ein insbesondere für Minderheiten, vor allem tretung von nationalen Souveränitätsrechten oder LöKurden, relevanter Aspekt im türkischen Wahlrecht ist sung der Ägäis- und Zypernkonflikte sehen sie einer die 10%-Hürde für politische Parteien für den Einzug EU-Mitgliedschaft überwiegend mit Misstrauen entgeins nationale Parlament. Diese Regelung benachteiligt gen(Esen, 2005: 55-57, 59, 62-64). kleinere Parteien, wodurch Minderheiten auf Landesebene schlechter repräsentiert sind. Der Fortschrittsbericht 2004 der EU-Kommission erwähnt, dass keine Die Modernisierung der türkischen Politik Änderung an der 10%-Hürde vorgenommen wurde, angesichts europäischer Erwartungen formuliert dies aber auch nicht deutlich als eine noch zu erfüllende Bedingung für den EU-Beitritt(EUZur Überprüfung, inwieweit die Erwartungen der poliKommission, 2004: 51). Konkrete Aussichten bietet tischen Akteure an einen EU-Beitritt mit den realen hingegen die anstehende Verwaltungsreform, mit der Vorgaben und deren Folgen übereinstimmen, werden eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung anim Folgenden die wichtigsten Erwartungen überprüft. gestrebt wird. Dezentralisierungsmaßnahmen verlaDiese sind die potenzielle politische Macht der Türkei gern die Durchführungskompetenz in den Bereichen in einer EU-29, die weitere Demokratisierung und KorBildung, Gesundheit, Kultur, Umwelt, etc. von den naruptionsbekämpfung. tionalen auf die lokalen Behörden, wobei auch die KoDie Nutzenerwartung der derzeitigen türkischen operation der lokalen Administration mit zivilgesellRegierung, als EU-Mitglied relativ großen Einfluss auf schaftlichen Organisationen vorgesehen ist(Ayd ı n& Entscheidungsprozesse innerhalb der EU nehmen zu Keyman, 2004: 36). können, ist realistisch. Nach den aktuellen AbstimEin wesentlicher Faktor im Demokratisierungspromungsregeln der EU, die im Vertrag von Nizza festgezess der Türkei ist die veränderte politische Rolle des legt sind, würde die Türkei zum zweitmächtigsten Militärs. Ayd ı n& Keyman(2004) machen in ihrer AnaStaat innerhalb der EU-29 werden. Die Verteilung der lyse das Potential für ein radikal verändertes Verhältnis Stimmrechte unter den EU-Mitgliedern, wie sie die zwischen Militär und Zivilgesellschaft deutlich, das aus (vorläufig gescheiterte) EU-Verfassung regelt, würde den legislativen Neuerungen seit Herbst 2001 erdaran nichts ändern. wächst. Unter anderem ist der Nationale Sicherheitsrat

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit (NSR) ausschließlich auf seine beratende Funktion in Wirtschaftsprogramm der Türkei(Ayd ı n& Keyman, der Politik des Landes verfassungsmäßig begrenzt 2004: 11). worden, zum ersten Mal untersteht der NSR einer zivilen Leitung, hat keine Kontrolle mehr über die Verteidigungsausgaben und auch keine Einflussnahme mehr Fazit auf Hochschulbildung und Rundfunk und Fernsehen (EU-Kommission 2004: 22-24). Eine unter den verschiedenen Akteuren ebenfalls Es ist nicht sicher, ob der Modernisierungsprozess der weit verbreitete Hoffnung im Zusammenhang mit eiTürkei bereits eine so starke Eigendynamik entwickelt nem EU-Beitritt ist die Bekämpfung von Korruption. Sie hat, dass die Türkei ihn auch ohne eine EU-Beitrittsist vor dem Hintergrund zu sehen, dass hinter der Wirtperspektive fortführen könnte. Sicher ist aber, dass der schafts- und Finanzkrise von 2001 eigentlich eine poliProzess durch das Zugpferd EU-Beitritt wesentlich betische Krise steckte, die wiederum aus„… der korrupschleunigt ist. Darin sind sich die Beitrittsbefürworter ten Natur der türkischen Politik und Klientelwirtschaft einig. resultierte“(Ayd ı n& Keyman: 2004: 40). Seit der Krise In der Türkei ist bereits ein Großteil der Rechtshat die Türkei mehrere relevante internationale und grundlagen für den Harmonisierungsprozess mit der europäische Übereinkommen ratifiziert und ist 2004 EU geschaffen worden. Neben dem daraus resultierender Gruppe von Staaten gegen Korruption(GRECO) den wirtschaftlichen Wandel ist es vor allem der politibeigetreten, die die Einhaltung der europäischen Stansche Reformprozess, der an übergeordneten, gesamtdards zur Korruptionsbekämpfung überwacht. Eine gesellschaftlichen Fragen rührt. Zu diesen gehören das Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung von KorruptiVerhältnis von Staat und Zivilgesellschaft, Staat und on wurde ergriffen, wovon der Bericht 2003 des parÖkonomie, Politik und Militär sowie Militär und Zivilgelamentarischen Ausschusses für Korruptionsbekämpsellschaft und schließlich auch die gesellschaftliche fung besonders erwähnenswert ist. Der Ausschuss Auseinandersetzung mit dem Begriff der„Identität“, führte in vielen Bereichen(Banken, Bauwesen, Ausdie einer Klärung der Identität voraus gehen muss. Zuschreibungsverfahren, Kommunalverwaltung, Gesunddem sieht Serhan Cevik von Morgan Stanley den„eiheit, Sozialversicherung, Privatisierung, Landwirtschaft, gentlichen Wert eines EU-Beitritts“ der Türkei im AufUniversitäten, Justiz- oder Innenministerium etc.) eine bau eines„Gefüges von sozialem Vertrauen und einer umfassende Untersuchung durch. Deren Ergebnisse verminderten ideologischen Polarisierung“ in der türkibewirkten unter anderem, dass gegen zwei ehemalige schen Gesellschaft(Cevik, 27.4.2004). Möglicherweise Staatsminister vor dem Hohen Gerichtshof Anklage spielen diese Aspekte für die türkischen Akteure in iherhoben wird. Darüber hinaus steht mittlerweile der ren hypothetischen Entscheidungen zu einem EUUmfang der parlamentarischen Immunität in der Türkei Beitritt ebenfalls eine Rolle. zur Diskussion, und die Gründung eines Ethikausschuss für Staatsbedienstete ist beschlossen worden. Die Beitrittsperspektive verlangt die Fortführung dieses Prozesses. Eine der Vorgaben der Beitrittspartnerschaft der EU mit der Türkei ist die„intensive Bekämpfung … der Korruption …(durch die) … Übernahme und Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands (im Bereich der) Korruption(…), eine Verbesserung der administrativen Kapazitäten und eine engere Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Vollzugsorganen in Übereinstimmung mit den EU-Standards“(Europäischer Rat, 2003: 49, 54). Auch von Seiten des Internationalen Währungsfonds(IWF) steht die Türkei unter Druck, das Ausmaß an Korruption zurückzudrängen. Die wichtigste Bedingung für den Erhalt von IWFKrediten nach der schweren Krise 2001 war die Restrukturierung des türkischen Staates zur Entkoppelung der Wirtschaft von der türkischen Politik. Diese Bedingung war oberste Zielsetzung im(damaligen) 25

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