pÉéíÉãÄÉê= OMMR= Claudia Detsch Chile: Reicht die Wahrheit allein zur Gerechtigkeit aus? = Im vergangenen November veröffentlichte in Chile die k~íáçå~äÉ= hçããáëëáçå= òì= éçäáíáëÅÜÉê= e~Ñí= ìåÇ= cçäíÉê ihren Abschlussbericht über die Menschenrechtsverletzungen während der Pinochet-Diktatur(1973 - 1990). Der Bericht belegt unmissverständlich die systematische Anwendung von Folter gegenüber politischen Häftlingen, angeordnet durch die obersten Militärmachthaber. Die Opfer haben nun Anspruch auf eine staatliche Entschädigung – eine juristische Aufarbeitung aber wird von der Regierung zugunsten des Versöhnungsaspektes nicht verfolgt. Opferverbände dagegen haben Klage gegen Mitglieder der Militärregierung eingereicht. = Im August 2003 setzte der sozialistische Präsident Ricardo Lagos die k~íáçå~äÉ=hçããáëëáçå=òì= éçäáíáëÅÜÉê= e~Ñí= ìåÇ= cçäíÉê= ein. Die Kommission sollte Zeugenaussagen von überlebenden Opfern der Militärdiktatur sammeln und damit deren Entschädigung durch den Staat ermöglichen. Den Vorsitz der Kommission hatte der ehemalige Weihbischof von Santiago inne, Monsignore Sergio Valech Aldunate(daher wird die Kommission auch als Valech-Kommission bezeichnet). Im November 2004 legte die Kommission ihren Bericht vor. Mehr als 35.000 Zeugenaussagen wurden dokumentiert, 28.000 namentlich genannte Personen als ehemalige politische Gefangene anerkannt. Sie haben Anspruch auf eine staatliche Rente von umgerechnet etwa 150 Euro sowie Vergünstigungen bei Gesundheitsund Bildungsmaßnahmen. Der Bericht enthält überdies anonyme Berichte von Opfern, in denen diese detailliert und in schonungsloser Offenheit unterschiedliche Folterpraktiken wie sexuelle Übergriffe und Scheinhinrichtungen schildern. So erfährt die Öffentlichkeit von den Leiden der Opfer; die Namen dieser Zeugen aber bleiben ungenannt. Auch die Namen der Täter werden nicht veröffentlicht. Die Arbeit der Kommission schließt eine Gerechtigkeitslücke, die seit dem Ende der Diktatur bestand. Bereits 1991 hatte eine Untersuchungskommission im Auftrag des damaligen Präsidenten Patricio Aylwin die Fälle von rund 3000 ermordeten und verschwundenen Chileninnen und Chilenen dokumentiert. Die überlebenden Opfer der Menschenrechtsverletzungen jedoch fanden damals kein Gehör; zu groß waren die Befürchtungen vor einer Polarisierung der chilenischen Gesellschaft. Erst 14 Jahre nach dem Ende der Militärdiktatur wurde mit dem Bericht der k~íáçå~äÉå=hçããáëëáçå=Ñ Ω ê=éçäáíáëÅÜÉ= e~Ñí=ìåÇ=cçäíÉê die Möglichkeit einer umfassenden Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen eröffnet. Das Schweigen ist gebrochen, das Leugnen hat ein Ende Denn anders als der Bericht des Jahres 1991 ( oÉííáÖJ_ÉêáÅÜíF lässt der s~äÉÅÜJ_ÉêáÅÜí keinerlei Zweifel an der systematischen Anwendung von Folter, angeordnet durch die obersten Militärmachthaber. Diese hatten sich zuvor immer darauf berufen, Folter sei nur in Einzelfällen und als Ergebnis individueller Exzesse angewandt worden. Die Zeugenaussagen jedoch belegen, dass über 90% aller politischen Häftlinge gefoltert wurden, alle Waffengattungen des Militärs sowie die Sicherheitskräfte beteiligt waren und eigens Folterzentren in militärischen Einrichtungen angelegt wurden. 1

Bereits 2003 hatte der Oberkommandierende des Heeres, General Juan Emilio Cheyre, als erster ranghoher chilenischer Militär die Menschenrechtsverletzungen während der Militärherrschaft eingestanden. Im Vorfeld des dreißigsten Jahrestages des Putsches erklärte er, die Armee dürfe sich nie wieder gegen die demokratischen Institutionen des Landes wenden. Doch trotz dieser klaren Geste sind viele Unterstützer des Pinochet-Regimes bis heute nicht bereit, die systematische Anwendung von Folter durch Militär und Polizei einzugestehen. Auch der Kommissionsbericht verweist wiederholt darauf, dass die weit verbreitete und systematische Anwendung von Folter während der Militärdiktatur noch immer von vielen Chileninnen und Chilenen geleugnet werde. Zahlreiche Opfer, die bis heute unter den physischen, psychischen und sozialen Folgen der Folter litten, hätten ihr Schweigen bislang nicht brechen können. Die öffentliche Anerkennung der systematischen, institutionellen Ausübung von Folter und politischer Haft ist daher ein nötiger und heilsamer Schritt zur Aufarbeitung der jüngeren chilenischen Geschichte. Versöhnung versus Strafgerichtsbarkeit? Die öffentlichen Reaktionen auf die Vorlage des Berichts und die staatlichen Entschädigungsleistungen fielen sehr unterschiedlich aus. Das Militär und die oppositionellen Mitte-RechtsParteien råáµå= aÉãµÅê~í~= fåÇÉéÉåÇáÉåíÉ= ErafF= und oÉåçî~Åáµå= k~Åáçå~ä= EokF begrüßten die vorgeschlagenen Maßnahmen weitgehend. Ein kollektives Schuldbekenntnis lehnen sie jedoch in der Mehrheit klar ab. Außerdem verweisen sie darauf, dass der Bericht die politische Situation in den siebziger Jahren nicht ausreichend beleuchte. Es habe auf beiden Seiten Opfer gegeben, ein Bürgerkrieg habe gedroht- so ihre noch immer vorgebrachte Rechtfertigung der Geschehnisse. Für viele Angehörige der Sicherheitskräfte, des Militärs und der konservativen Parteien signalisiert die Veröffentlichung des Berichts einen geeigneten Zeitpunkt, um einen Schlussstrich unter die Vergangenheit zu ziehen. Gerade diese Wirkung aber befürchten Opferverbände sowie kommunistische und sozialistische Partei. Zwar erkennen auch sie die historische Bedeutung des Berichtes an. Jedoch fordern sie höhere und differenzierte Entschädigungszahlungen. Außerdem verlangen sie ein öffentliches Schuldbekenntnis des Staates sowie von Spitzenpolitikern der konservativen Parteien, die während der Militärdiktatur Regierungsämter inne hatten. Eine weitere zentrale Forderung ist die Bekanntgabe der Namen der Folterer, um eine juristische Aufarbeitung der Verbrechen zu ermöglichen. Lagos selbst begegnete der Kritik an der Höhe der Entschädigungszahlungen mit dem Hinweis, der Symbolwert der Maßnahmen stehe im Vordergrund. Zusammen mit anderen Schritten wie der Umwandlung von Folterstätten in Gedenkstätten und der Schaffung eines Instituts für Menschenrechte seien die Entschädigungszahlungen Ausdruck der mutigen Vergangenheitsbewältigung Chiles. Er warnt vor einem neuerlichen Aufreißen der Wunden. Das erklärte Ziel der Kommission sei es gewesen, das Schweigen über die Menschenrechtsverletzungen zu beenden und den Opfern öffentliche Anerkennung ihres Leidens zu gewähren. Nachdem es nun nicht mehr möglich sei, die systematisch verübten Menschenrechtsverletzungen zu leugnen, stünden Aufarbeitung und Versöhnung im Mittelpunkt. Vielen Opfern jedoch reichen diese eher symbolischen Schuldbekenntnisse nicht aus. Sie fürchten, dass mit dem Entschädigungsgesetz auch strafrechtliche Konsequenzen zukünftig ausgeschlossen werden. Vom Staat selbst ist bislang kein juristisches Vorgehen gegen Angehörige von Militär und Sicherheitskräften vorgesehen. Doch mehrere renommierte Opferanwälte haben Klage gegen Pinochet und andere hochrangige Mitglieder der Militär-Regierung eingereicht. Sie wollen die Schuldigen auch juristisch für ihre Taten zur Verantwortung ziehen, um mehr als dreißig Jahre nach dem blutigen Putsch Gerechtigkeit für die Opfer einzufordern. hçåí~âí=áå=aÉìíëÅÜä~åÇW= Dörte Wollrad= Friedrich-Ebert-Stiftung IEZ/Lateinamerika und Karibik Godesberger Allee 149 53170 Bonn Tel. 0228/883525 Fax: 0228/883-404 E-Mail: doerte.wollrad@fes.de 2