P ARTEIEN UND P ARTEIENSYSTEME IN A FRIKA Berichte der Friedrich-Ebert-Stiftung NIGERIA POLITISCHE PARTEIEN UND PARTEIENSYSTEM IN NIGERIA Harald Bammel, FES Nigeria Abubakar Momoh 2005

Warum diese Berichte? Politische Parteien sind unverzichtbare Akteure eines repräsentativen demokratischen Systems. Um ihre Funktionen erfüllen zu können, müssen Parteien in ein funktionierendes Parteiensystem eingebettet sein. Während zur Arbeit politischer Parteien und den Parteiensystemen in konsolidierten westlichen Demokratien zahlreiche Studien existieren, ist dies für die Länder SubSahara-Afrikas nicht der Fall. Verlässliche Informationen liegen, wenn überhaupt, nur sehr verstreut vor. Sie sind außerdem meist nicht sehr detailliert, häufig nicht aktuell und beschränken sich zudem üblicherweise auf das formale Regelwerk, ohne auf die tatsächlichen Abläufe einzugehen. Dabei sind detaillierte Informationen zu den politischen Systemen Sub-Sahara-Afrikas heute notwendiger denn je. Die„dritte Welle der Demokratisierung“(Samuel P. Huntington 1993) hat seit 1990 auch den afrikanischen Kontinent erreicht. In den meisten Ländern wurden Mehrparteiensysteme geschaffen und demokratische Wahlen abgehalten. Seitdem befinden sich diese Länder in mühsamen politischen Transitionsprozessen, deren Ergebnisse noch offen sind. Für ein besseres Verständnis und eine präzisere Einschätzung des Verlaufs und des gegenwärtigen Standes dieser Transitionsprozesse fehlen oft detaillierte Informationen. Indem die Berichte dieser Reihe die historische Entwicklung von Parteien und Parteiensystemen nachzeichnen sowie die aktuelle Situation in den Ländern SubSahara-Afrikas darstellen, tragen sie dazu bei, diese Informationslücke zu schließen. Aufgrund des thematischen Fokus auf Parteien konnten alternative Akteure der Demokratisierung nur am Rande berücksichtigt werden. Aufgrund der jahrzehntelangen Präsenz in vielen Ländern Sub-Sahara-Afrikas und der kontinuierlichen Unterstützung der Demokratisierungsprozesse in diesen Ländern, verfügen die MitarbeiterInnen der FriedrichEbert-Stiftung über detaillierte Kenntnisse der historischen Entstehung von Parteien und Parteiensysteme in den jeweiligen Ländern. Diese werden in den Länderberichten der Reihe„Parteien und Parteiensysteme in Afrika“ gebündelt präsentiert. Es liegen Berichte zu den folgenden Ländern vor: • Angola • Äthiopien • Benin • Botswana • Côte d’Ivoire • Ghana • Kamerun • Kenia • Madagaskar • Mali • Mauritius • Mosambik • Namibia • Nigeria • Sambia • Senegal • Simbabwe • Südafrika • Tansania • Uganda

POLITISCHE PARTEIEN UND PARTEIENSYSTEM IN NIGERIA Inhaltsverzeichnis I. GESCHICHTE UND STRUKTUR DES MEHRPARTEIENSYSTEMS 1. Historische Entstehung und Entwicklung 2. Die rechtliche Struktur des Mehrparteiensystems 3. Institutionen des Mehrparteiensystems 4. Richtlinien, Fördereinrichtungen und Sanktionsformen 5. Zulassungsbedingungen und Strukturierungsrichtlinien II. DIE POLITISCHEN PARTEIEN III. DIE POLITISCHEN PARTEIEN IM PARLAMENT IV. BEURTEILUNG DES MEHRPARTEIENSYSTEMS UND DER POLITISCHEN PARTEIEN V. AUSBLICK

POLITISCHE PARTEIEN UND PARTEIENSYSTEM IN NIGERIA Harald Bammel, FES Nigeria Abubakar Momoh 2005 I. GESCHICHTE UND STRUKTUR DES MEHRPARTEIENSYSTEMS 1. Historische Entstehung und Entwicklung Seit der Gründung des National Congress of Nigeria and the Cameroon(NCNC) im Jahre 1944 kann man in Nigeria von politischen Parteien und Parteipolitik reden. An der Spitze des NCNC standen die Gründungsväter Herbert Macaulay als Präsident und Nnamdi Azikiwe als Generalsekretär. Der NCNC verstand sich in der Anfangsphase als „pan-nigerianische“ Partei. In den folgenden Jahren entstanden 1949 die Action Group(AG) und 1951 der Northern Peoples Congress(NPC). Im Laufe der Zeit konzentrierten sich diese drei politischen Parteien mehr und mehr auf regionale Interessen. Sie spielten eine wichtige Rolle in der Unabhängigkeitsbewegung und trugen wesentlich dazu bei, dass Nigeria 1960 die Unabhängigkeit erlangte. Als Vorbild des ersten Regierungssystems nach der Kolonialzeit diente das britische Westminster-Modell mit einem Premierminister an der Spitze, den der NPC stellte. Die Regierung bestand aus einer Koalition von NPC und NCNC. In der Zwischenzeit bildeten sich zusätzlich kleinere stark regional orientierte Parteien wie die Northern Elements Progressive Union(NEPU) und den United Middle Belt Congress(UMBC). Der UMBC war als eine der treibenden Kräfte mit verantwortlich für die Krise im Norden von 1960 und 1962 mit gewalttätigen Aufständen. Am 15. Januar 1966 kam es zu einen Militärputsch, in dem der Premierminister Abubakar Tafawa Balewa zusammen mit einigen seiner Kabinettsminister ermordet wurde. Zwischen Januar 1966 und Oktober 1979 wurde das Land von Militärregimes regiert. Während dieser Zeit waren politische Parteien verboten. Es existierte jedoch seit 1976 ein Verfassungsentwurf, in dem auch politische Parteien vorgesehen waren. Vor diesem Hintergrund tauchten zu den Wahlen 1979 fünf neue Parteien auf: Die National Party of Nigeria(NPN), die Great Nigerian Peoples Party(GNPP), die Peoples Redemption Party(PRP), die Unity Party of Nigeria(UPN) und die Nigerian Peoples Party (NPP). Die Wahlen wurden von der NPN mit dem Präsidentschaftskandidaten Shehu Shagari gewonnen. Seine Amtszeit endete 1983. An den anschließenden Wahlen beteiligte sich eine weitere Partei, die Nigerian Advanced Party(NAP). Damit stieg die Zahl der zugelassenen Parteien auf sechs. Die Wahlen 1983 wurden massiv manipuliert. Es kam zu heftigen Auseinandersetzungen und Konflikten. Am 31. Dezember 1983 griff wieder einmal das Militär unter Führung von General Ibrahim Babangida in die Politik ein. 1987 erließ die Militärregierung Babangida einen neuen Erlass für politische Parteien. Dieser sah die Existenz von lediglich zwei Parteien vor. Man sagte von 4

ihnen, sie hätten„keine Gründer, aber gleichgestellte Mitglieder“. Bei den beiden Parteien handelte es sich um die Social Democratic Party(SDP) und die National Republican Convention(NRC). Sie wurden dem Volk von der Militärregierung vorgesetzt, nachdem sie vorher 30 politische Vereinigungen ausgeschaltet hatte. Nach den Vorstellungen der Militärs sollte die SDP ideologisch„ein bisschen links“ und der NRC„ein bisschen rechts“ sein. Entsprechend sollten sich die anderen politischen Vereinigungen in diesen beiden Parteien organisieren. So traten viele Anhänger der Arbeiterbewegung der SDP bei, während die eher konservativ und liberal Gesinnten in die NRC eintraten. Babangida verbot dreimal hintereinander den von ihm installierten Parteien, ihre eigenen Präsidentschaftskandidaten zu nominieren und vergraulte mit diesen massiven Eingriffen in den politischen Willensbildungsprozess selbst ihm wohlgesonnene Politiker. Am Ende gab Babangida dann doch nach. Es wurden als Präsidentschaftskandidaten für die SDP Moshood Abiola für die SDP und Bashir Tofa für die NRC aufgestellt. Die Wahlen fanden am 12. Juni 1993 statt. Abiola gewann die Wahlen. Doch das Ergebnis wurde bereits im Juli wieder annulliert. Das führte zu heftigen Auseinadersetzungen, in deren Folge Babangida am 27. August 1993 formlos aus dem Amt schied. Vor seinem Ausscheiden setzte Babangida jedoch noch eine Übergangsregierung ein, deren Hauptauftrag es war, den Weg frei für Neuwahlen zu machen. Die Übergangsregierung trug den Namen Interim National Government(ING) und wurde von Ernest Shonekan, dem früheren Vorsitzenden der United Africa Company(UAC) in Nigeria, angeführt. Die ING fiel im November 1993 einer Palastrevolte unter Führung von General Sanni Abacha zum Opfer. Als eine seiner ersten Amtshandlungen als Staatschef löste er sämtliche politischen Parteien auf. Er berief eine neue Wahlkommission, die 1996 fünf neue politische Parteien zuließ: Die Grassroots Democratic Movement(GDM), die United Nigeria Congress Party(UNCP), den Congress for National Consensus(CNC), die National Congress Party of Nigeria(NCPN) und die Democratic Party for Nigeria(DPN). Diese fünf politischen Parteien wurden jedoch von großen Teilen der nigerianischen politischen Klasse nicht anerkannt und boykottiert. Man befürchtete, dass all diese Parteien Abacha, der seine Macht weiterhin konsolidieren wollte, unterstützen würden. Wie sich danach herausstellen sollte, drängten denn auch all diese politischen Parteien – außer der GDM unter Führung des früheren Polizeiinspektors M.D. Yusuf – General Abacha, für sie als alleiniger Präsidentschaftskandidat anzutreten. Kurze Zeit später setzte die AbachaRegierung die Nationale Verfassungskonferenz(NCC) ein. Sie sprach sich unter anderem für ein Regierungssystem nach französischem Vorbild aus. Es waren u.a. sechs geopolitische Zonen vorgesehen, denen jeweils ein Vizepräsident vorstehen sollte. Es handelt sich um die Nord-Ost-Zone, die Nord-West-Zone, die Mitte-Nord-Zone, die Süd-West-Zone, die Süd-Ost-Zone und die Süd-Süd-Zone. Abacha starb im Juni 1998. Einige Wochen später starb auch unter mysteriösen Umständen der rechtmäßige Amtsinhaber Moshood Abiola, der zwar die Präsidentschaftswahlen gewonnen hatte, jedoch von 5

Abacha vier Jahren eingekerkert gewesen war. General Abdulsalam Abubakar übernahm die Macht. Man sagt ihm nach, dass er nicht sonderlich an der Macht interessiert gewesen sei. Seine Hauptaufgabe sah er hauptsächlich darin, die ordnungsgemäße Übergabe der Macht an eine Zivilregierung vorzubereiten. Er setzte eine neue Wahlkommission sowie einen Ausschuss zur Überarbeitung der Verfassung aus den Zeiten Abachas ein. Die neue Wahlkommission registrierte als eine ihrer ersten Maßnahmen drei der mehr als 30 politischen Vereinigungen und erkannte sie als politische Parteien an. Die drei Parteien waren die All Peoples Party(APP), die ihren Namen später in All Nigerian Peoples Party(ANPP) änderte, die Alliance für Democracy(AD) und die Peoples Democratic Party(PDP). Nur diese drei Parteien durften zur Wahl antreten. APP und die AD bildeten eine Allianz mit Olu Falae von der AD als Präsidentschaftskandidat und Umaru Shinkafi von der APP als Kandidat für die Vizepräsidentschaft. Für die PDP trat Olusegun Obasanjo als Präsidentschaftskandidat an. Obasanjo gewann die Wahl. Es war auf dem Hintergrund der jungen Geschichte Nigerias keine große Überraschung, dass die Wahlen wieder einmal angefochten wurden und Olu Falae Einspruch gegen das Wahlergebnis erhob. Bis 2002 hatten sich weitere zahlreiche politische Parteien formiert. Viele von ihnen widersetzten sich jedoch der Auflage, für ihre offizielle Zulassung als politische Partei eine Gebühr zahlen zu müssen. Erst danach war es ihnen erlaubt, Kandidaten für die Wahlen zu benennen. Die betroffenen Parteien taten sich zu einer„Coalition of Nigerian Political Parties“(CNPP) zusammen und klagten erfolgreich beim Obersten Gerichtshof. Dieser entschied, dass sämtliche politischen Vereinigungen, die bei der INEC die Zulassung beantragt hatten, automatisch als politische Partei anerkannt waren und das Recht hatten, bei Wahlen zu kandidieren. Bei den Parlamentswahlen im März/April 2003 hatten schließlich 30 politische Parteien formal das Recht erworben, an den Wahlen teilzunehmen. Am Ende waren es aber nur 20 Parteien, die sich aktiv mit Kandidaten an den Wahlen beteiligten. Von den zugelassenen Parteien waren nur die PDP und ANPP in der Lage, landesweit einen ordentlich organisierten Wahlkampf durchzuführen. Das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen wurde im Mai bekannt gegeben. Es wurde jedoch von allen politischen Parteien – außer der PDP – wegen teilweise frappierender Unregelmäßigkeiten und Manipulationen einheitlich scharf verurteilt. Der Kandidat der ANPP, Muhammadu Buhari, ging vor das Wahlgericht. Seine Klage wurde jedoch abgewiesen. Danach erhob er Einspruch beim Berufungsgericht und später beim Obersten Gerichtshof. Am 1. Juli 2003, zwei Jahre nach der Vereidigung des amtierenden Präsidenten Obasanjo, wurde Buharis Einspruch vom Obersten Gerichtshof abgelehnt. 2. Die rechtliche Struktur des Mehrparteiensystems Die politischen Parteien in Nigeria hatten schon immer Satzungen bzw. Geschäftsordnungen, die u.a. Verfahrensweisen zur Wahl bzw. Auswahl von Kandidaten für Wahlen, Regelungen zur Finanzbuchhaltung sowie einen Verhaltenskodex regelten. 6

Der Rücktritt von einem öffentlichen Amt war bis 1978 keine Vorbedingung zur Kandidatur. Nach 1978 musste jedoch jeder öffentliche Bedienstete, der kandidieren wollte, sein öffentliches Amt aufgeben. Infolge dessen weigerten sich jedoch zahlreiche Parteimitglieder, die durchaus qualifiziert gewesen wären, für eine unsichere politische Karriere ihre sicheren Posten aufzugeben. Dies hatte zur Folge, dass man sehr häufig das Feld allein Kandidaten aus der Privatwirtschaft überließ. Bis 1966 gab es keinerlei formalisierte Regelungen für die offizielle Zulassung von politischen Parteien. Politische Vereinigungen wurden automatisch zur politischen Partei, wenn sie sich an Wahlen beteiligten. Ab 1979 mussten sich politische Vereinigungen registrieren lassen, um als politische Partei anerkannt zu werden. Erst dann durften ihre Kandidaten an Wahlen teilnehmen. Die Zuständigkeit von INEC, politische Parteien zuzulassen, ist in den Artikeln 221 bis 229 der Verfassung von 1999 geregelt. INEC obliegt es, Größe und Ausmaß der Wahlbezirke festzulegen. Als Grundlage für den Zuschnitt von Wahlbezirken dient bis heute die 1991 durhgeführte Volkszählung. Die Registrierung von Wählern durch INEC wird in Artikel 78 der Verfassung von 1999 sowie in Teil I des Wahlgesetzes von 2002 geregelt. Dort, wo es zu Streitigkeiten kommt, steht Parteien und Personen der Rechtsweg offen. Bei Unstimmigkeiten oder Wahlanfechtungen ist die Möglichkeit gegeben, sich an die Wahlgerichte zu wenden (Art. 285). 3. Institutionen des Mehrparteiensystems Die unabhängige Wahlkommission(INEC) ist die zentrale Institution des Mehrparteiensystems in Nigeria. Die Zuständigkeiten von INEC sind im Electoral Reform Act von 2002 geregelt. INEC ist zuständig für: • den Zuschnitt der Wahlkreise; • die Führung des Wählerregisters; • die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen(Auswahl und Entsendungder Wahlleiter und Wahlhelfer); • Regelung vor Konflikten innerhalb und zwischen den Parteien. Eine der wichtigsten Innovationen des Wahlgesetzes von 2002 war die Überwachung d.h. die permanente Überwachung der Registrierung und der laufenden Aktualisierung der Wählerdaten bzw. der Wählerlisten. Das Gesetz von 2002 sieht auch eine Lockerung des Wahlortes für den Wähler vor. Er ist nicht mehr gezwungen, ausschließlich in seinem Heimatort bzw. in seiner Heimatprovinz zu wählen. Er kann auch dort wählen, wo er seinen Lebensmittelpunkt hat und wo er Steuern zahlt. Die INEC besteht aus 12 ständigen Mitgliedern, die vom Staatspräsidenten benannt werden. Diese müssen dann von der Nationalversammlung(NASS) bestätigt werden. Für die Benennung der Mitglieder der Wahlkommission auf Länderebene ist der Gouverneur zuständig. Die Wahlbeamten der 36 Bundesländer werden jedoch von der Bundesregierung ernannt. Entsprechend der Verfassung dürfen sie nicht aus dem Bundesland stammen, in dem sie eingesetzt werden. Als Mitglied der INEC muss man sich laut Artikel 126 der Verfassung von 1999 den gleichen Kriterien unterziehen, wie sie für die Wahl zum Repräsentantenhaus gelten. Um Mitglied in der SIEC zu werden, gelten 7

die gleiche Kriterien in Art. 200, der die Wahl zu den Parlamenten der Bundesstaaten regelt. Tabelle 1: Nationale Wahlkommissionen und ihre Vorsitzenden NAME AMTSZEIT Eyo E. Esua 1954Electoral Commission of Nigeria 1966 (ECN) [Nigerianische Wahlkommission] Michael Ani 1976Federal Electoral Commission 1979 (FEDECO) [Bundeswahlkommission] Victor Ovie-Whiskey 1980Federal Electoral Commission 1983 (FEDECO) Eme Awa 1984National Electoral Commission 1986 (NEC) [Nationale Wahlkommission] Humphrey Nwosu 1989National Electoral Commission 1993 (NEC) Okon Edet Uya 1993 National Electoral Commission (NEC) Summer Dagogo-Jack 1994National Electoral Commission of 1994 Nigeria(NECON) [Nationale Wahlkommission Nigerias] Ephraim O.I. Akpata 1998Independent National Electroral 2000 Commission(INEC) [Unabhängige Nationale Wahlkommission] Abel I. Goubadia 2000Independent Electoral Commission 2005 (INEC) Maurice Iwu seit Juni Independent Electoral Commission 2005 (INEC) Die Prozedur der Nominierung der Mitglieder von INEC und SIEC ist permanenter Kritik ausgesetzt. Die Nominierung sei nicht neutral sondern erfolge nach parteipolitischen Gesichtspunkten, so dass Mitglieder der Regierungsparteien bzw. der großen Parteien den Ton angeben. Die INEC hat ihren Hauptsitz in Abuja und unterhält in den 36 Hauptstädten der Bundsstaaten Zweigstellen, die State Independent Electoral Commissions(SIECS) und zusätzlich Büros in 774 Kommunen des Landes 4. Richtlinien, Fördereinrichtungen und Sanktionsformen Der Staat stellt zur Unterstützung politischer Parteien im Wahlkampf entsprechend ihrer Stärke im Parlament finanzielle Mittel zur Verfügung. Die neuen politischen Parteien jedoch, die nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes 2002 zugelassen wurden, erhielten lediglich jeweils drei Millionen Naira. Das Gesetz verbietet, dass öffentliche bzw. Regierungseinrichtungen politische Parteien finanziell oder in sonstiger Weise unterstützen. Doch es kommt immer wieder vor, dass staatliche Institutionen diskret ihnen genehme Parteien bzw. Kandidaten – auch finanziell – unterstützen. Auch Firmen bzw. Unternehmen ist es untersagt, Gelder für die Unterstützung von politischen Parteien zu verwenden. Dennoch spendeten viele Firmen Geld für Wahlkampffonds von Politikern und Parteien. Keine einzige Partei hat bis jetzt öffentlich über die erhaltenen Spenden Rechenschaft abgelegt. Die INEC hat das Recht, die Konten der Parteien zu prüfen. Dieses Recht ist in Paragraph 225 des Wahlgesetzes von 2002 8

festgelegt. Die Prüfberichte der Parteien müssen bei den zuständigen Wahlbehörden eingereicht werden, die dann die Parteifinanzen prüfen. Paragraph 84(3) des Wahlgesetzes schreibt vor, dass jede Partei innerhalb von drei Monaten nach dem Wahltag einen Prüfbericht über ihre Wahlausgaben bei der INEC einreichen muss. Die Partei muss darlegen, wie viel sie an Geldern für die Wahl erhalten und ausgegeben hat. Zudem müssen diese Beträge in mindestens zwei landesweit erscheinenden Zeitungen veröffentlicht werden. Bis heute hat sich aber keine Partei an diese Auflagen gehalten. Die INEC hat keine verfassungsmäßige Handhabe, gegen Parteien, die ihrer Pflicht nicht nachkommen, vorzugehen. Die Wahlen 2003 sollen INEC insgesamt 11,161 Milliarden Naira gekostet haben. Eingeschlossen in diese Summe sind neben den direkten Zuwendungen für die Parteien auch die Ausgaben für die Organisation der Wahl, nebst laufenden Kosten wie beispielsweise Ausgaben für Personal, Mieten und Material. 5. Zulassungsbedingungen und Strukturierungsrichtlinien Die politischen Parteien sollten landesweit mit Parteibüros und Mitgliedern in allen Teilen des Landes präsent sein. Aber nur die drei Parteien, die 1998 zugelassen worden waren, entsprachen wirklich dieser Auflage. In Übereinstimmung mit dem Wahlgesetz von 2002 wurden drei weitere Parteien zugelassen. Es handelte sich die All progressive Grand Alliance(APGA), die National Democratic Party(NDP) und die United Nigeria Peoples Party(UNPP). Zahlreiche Parteien gingen gerichtlich gegen die Auflagen der INEC vor. Am meisten störte sie, dass sie in mindestens 2/3 der 36 Bundesländer Büros unterhalten müssen. Sie hielten diese Regelung für zu kompliziert und insgesamt für ungerecht. Man verlor in erster Instanz, legte beim Berufungsgericht Widerspruch ein. Diese Gericht entschied einstimmig, dass die INEC laut Verfassung solche Auflagen nicht erstellen darf. Am 8. November 2002 legte wiederum INEC beim Obersten Gerichtshof Widerspruch ein. Dieser bestätigte jedoch die Entscheidung des Berufungsgerichts. Daraufhin wurden 24 weitere politische Vereinigungen als politische Parteien von der INEC zugelassen: • Africa Renaissance Party(ARP); • All Peoples Liberation Party(APLP); • Better Nigerian Progressive Party (BNPP); • Community Party of Nigeria(CPN); • Democratic Alternative(DA); • Green party of Nigeria(GPN); • Justice Party(JP); • Liberal Democratic Party of Nigeria (LDPN); • Movement for Democracy and Justice (MDJ); • Masses Movement of Nigeria(MMN); • National Action Council(NAC); • Nigeria Advanced party(NAP); • National Conscience Party(NCP); • New Democrats(ND); • National Mass Movement of Nigeria (NMMN); • New Nigeria Peoples Party(NNPP); • Nigerian Peoples Party(NPC); • National Reformation Party(NRP); • Progressive Action Congress(PAC); • Peoples Mandate Party(PMP); • Peoples Redemption Party(PRP); • Party for Social Democracy(PSD); • Peoples Salvation Party(PSP); • United Democratic Party. 9

Damit stieg die Gesamtzahl der politischen Parteien in Nigeria auf 30. Diese neuen Parteien wurden offiziell am 17. Dezember 2002 zugelassen, etwa vier Monate vor den Parlamentswahlen. Dies bedeutete jedoch, dass sie sehr wenig Zeit zur Vorbereitung auf die Wahlen hatten. Der größte Teil der neu zugelassenen Parteien war nicht landesweit vertreten wie es bei den ursprünglich zugelassenen sechs Parteien sowie der National Conscience Party (NCP), die zur letzten Gruppe der 24 registrierten Parteien gehörte, der Fall war. Zudem war zu konstatieren, dass es den meisten von ihnen an innerparteiliche Demokratie mangelte, da sie entweder von einer kleinen Gruppe bzw. Fraktion, von den Gründungsvätern und/oder einfach von einer kleinen Gruppe von Sponsoren abhängig waren. Eine Überprüfung der Parteienfinanzen der neuen Parteien ist bisher nicht erfolgt. Auch die Voraussetzungen für eine ordentliche Mitgliedschaft sind nicht oder nur sehr lasch geregelt Sie weisen zwar zahlende Mitglieder auf, akzeptieren jedoch auch nichtzahlende Mitglieder. Einige von ihnen sind Mitglied in zwei oder mehr Parteien gleichzeitig. Wechsel zwischen den Parteien sind ein häufiges Erscheinungsbild. Dabei kann man zwei Gründe für den Wechsel beobachten. Zum einen haben Mitglieder bzw. Kandidaten, die mit dem Wahlausgang unzufrieden waren, meistens die großen Parteien verlassen, insbesondere die PDP, um eine eigene Partei zu gründen oder aber für eine kleinere Partei zu kandidieren. Die dahinter stehende Rechnung auf ein erfolgreicheres Abschneiden ging jedoch meist nicht auf. Die zweite Art von Parteiwechsel ist am häufigsten bei etablierten und einflussreichen Parteimitgliedern zu beobachten, die bereits Mandate bzw. Posten innehaben, denen aber droht, bei der nächsten Wahl nicht wiedergewählt zu werden und somit Pfründe zu verlieren. Dies hat dann sehr häufig den Wechsel zu den großen Parteien zur Folge. Die PDP hat am meisten von der zweiten Gruppe profitiert, war aber auch Opfer der erstgenannten Gruppe. Die Satzungen der Parteien verbieten Parteienwechsel grundsätzlich nicht. Sie legen jedoch im Falle eines Wechsels fest, dass ein Parteifunktionär bzw.-mitglied seine durch die Partei erworbenen Posten und öffentliche Ämter niederlegen muss. Doch viele der Überläufer haben sich nicht an diese Auflagen gehalten, was immer wieder zu zahlreichen Verfahren vor Gericht führte. II. DIE POLITISCHEN PARTEIEN Drei Parteien beherrschen in Nigeria die politische Landschaft. Es sind die Peoples Democratic Party(PDP), die All Nigerian Peoples Party(ANPP) und die Alliance for Democracy(AD). Diese Parteien haben bei den Wahlen 1999 den überwiegenden Anteil der Sitze im Bundesparlament und den Länderparlamenten gewonnen. Die PDP ist hauptsächlich aus einer Gruppe, die sich die Gruppe der 34(G34) nannte, hervorgegangen. Es handelt sich um Politiker, die sich gegen Ende der Diktatur von General Sanni Abacha Gruppen der Bürgerrechtsbewegung und der internationalen Gemeinschaft angeschlossen hatten, um für die Rückkehr zu einem pluralistischen Regierungssystem zu kämpfen. Als Abacha im Juni 1998 starb, war dies das Signal zur Rückkehr zu einer Zivilregierung. Der überwiegende Teil der Gruppe der 34(G34) trat der PDP bei. 10

In der PDP dominieren vor allem Vertreter der konservativen politischen Klasse Nigerias, die das Land während der 1. und 2. Republik regiert haben, Schlüsselfiguren, die in den Militärregierungen von Babangida und Abacha als Minister und Botschafter fungierten sowie Offiziere im Ruhestand als auch die Crème der Geschäftswelt und Neureichen in Nigeria. Die PDP ist wohl die mit Abstand wohlhabendste und einflussreichste Partei Nigerias. Die ANPP ist ebenfalls eine konservative Partei. Dazu gehören konservative Politiker, die sich zu einem sehr frühen Zeitpunkt in der Geschichte der Parteiengründung in der 4. Republik von der PDP abgespalten hat und in die ANPP eingetreten ist. Auch in der ANPP gibt es wie in der PDP relativ unverbrauchte, wohlhabende Politiker. Sie kommen sowohl aus dem Norden als auch aus dem Süden. Wie in der PDP befinden sich auch in der ANPP ehemalige Militärs und Mitglieder, die unter den Regierungen von Babangida und Abacha in verschiedenen politischen und diplomatischen Ämtern und Funktionen gedient haben. Ihre politische Einstellung unterscheidet sich kaum von derjenigen der PDP-Politiker. Die AD hat ihre politische Basis hauptsächlich im Südwesten des Lande. In ihr findet man zahlreiche Mitglieder, die nach der Annullierung der Präsidentschaftswahlen am 12. Juni 1993 in die Opposition gegen das Militärregime gingen. Viele von ihnen wollten die Annullierung der Wahlen nicht so einfach hinnehmen und bildeten ein Sammelbecken derjenigen, die sich weiterhin an den Idealen Abiolas orientieren wollten. AD gilt als religiös beeinflusst, regional orientiert und ethnisch zentriert. Die ANPP ist regional vor allem in weiten Teilen des Nordens von Nigeria stärkste Partei, während die PDP gleichmäßig im Norden, Süden und bei den Minderheiten verbreitet ist. Die AD war besonders stark im Südwesten verankert. Doch nach den Wahlen 2003 hat sie stark an Mitgliedern und Wählern verloren. So regiert die AD nur noch im Bundesland Lagos-State. In der Vergangenheit war sie in sechs Bundesländern im Südwesten die stärkste politische Kraft. Die Partei genießt im Südwesten jedoch immer noch große Popularität bei den kleinen Leuten. Die drei großen Parteien haben immer wieder mit Krisen und Abspaltungen zu kämpfen, besonders stark sind aber AD und ANPP betroffen. Was die PDP anbelangt, so war sie meistens in der Lage, ihre inneren Krisen auch intern zu regeln oder unter den Teppich zu kehren. Dies ging jedoch auf Kosten einer kontinuierlichen Parteiführung. In sechs Jahren waren insgesamt vier Parteivorsitzende zu verzeichnen. Der Posten des Parteivorsitzenden der PDP geht traditionell an einen Vertreter aus der Region des Middle Belt(Zentralnigeria). Den Generalsekretär stellt der Südosten. Bei den vier Vorsitzenden in den sechs Jahren handelt es sich um Solomon Lar, Barnabas Gemade, Audu Ogbeh und jetzt Ahmudu Ali. Immer wieder versuchen prominente Parteimitglieder, sich auf Kosten der Partei zu profilieren und ihre ganz persönlichen Süppchen zu kochen. Sie wird in regelmäßigen Abständen von internen Spannungen, Korruptionsvorwürfen aber auch ganz einfach von Eitelkeiten einiger Vorstandsmitglieder heimgesucht. Bei der PDP kommen permanent Versuche seitens des Staatspräsidenten Obasanjo hinzu, die PDP absolut 11

kontrollieren zu wollen. Kurz vor den Wahlen 2003 verlor die Partei eine Anzahl von Mitgliedern an andere Parteien. Ursache war häufig eine undemokratische und intransparente Vorgehensweise der herrschenden Parteieliten bei den Vorwahlen. Es wurden ohne Rücksicht auf die Meinung der Basis alte Funktionsträger und amtierende Gouverneure für die Wiederwahl gekürt. Auch die Vorwahlen zur Kandidatur Obasanjos als Präsidentschaftskandidat verliefen nicht immer reibungslos. Auch die ANPP blieb bei den Vorwahlen von Krisen nicht verschont. Die Folge war, dass viele potentielle Kandidaten die Partei verließen und kleineren Parteien beitraten. In den Augen der Wechsler war die Nominierung von Muhammadu Buhari als Präsidentschaftskandidat eine Zumutung. Die meisten Gegner Buharis kamen aus dem Südosten. Sie boykottierten demonstrativ die Wahlversammlungen. Kurz darauf verließen sie auch die Partei selbst. Nach den Wahlen 2003 akzeptierten sie auch Angebote von Präsident Obasanjo und nahmen politische Ämter an. Die AD war bereits ein Jahr nach der Gründung in zwei Lager gespalten. Das eine wurde angeführt von Alhaji Abdulkadir Daiyabu, das andere von Yaro Mamman. Die Spaltung folgte den Präsidentschaftsvorwahlen der AD im Jahr 1998, als Bola Ige über den Sieg von Olu Falaes als Präsidentschaftskandidat der AD enttäuscht war, so dass er später in die Obasanjo-Regierung als Energieminister eintrat. Später wurde er Generalbundesanwalt und danach Justizminister. Im Dezember 2002 wurde er unter bis heute nicht vollständig geklärten Umständen ermordet. Die PDP setzt sich aus Angehörigen aller ethnischen Gruppen Nigerias zusammen Der große Ansturm von Mitgliedern hängt jedoch zum großen Teil damit zusammen, dass die Partei an der Macht ist und man sich entsprechend Vergünstigungen erhofft. Die ANPP ist im Herzen des Nordens, den sogenannten Hausa-Fulani-Staaten(Bundesländer im Norden Nigerias, in denen die Sprache Hausa-Fulani gesprochen wird), besonders stark verankert. Die AD ist besonders in den Yoruba-Staaten (Bundesländer im Südwesten des Landes, wo Yoruba gesprochen wird) stark vertreten. Die Parteiprogramme der drei Parteien ähneln sich sehr. Es ging sogar das Gerücht um, dass ein und dieselbe Person die politischen Programme aller drei Parteien geschrieben habe, nachdem sie von einer zur anderen Partei gewechselt war. Die Programme sind sehr allgemein gehalten und beschwören die nationale und gesellschaftlichen Einheit Nigerias, versprechen die Verbesserung der sozialen Infrastruktur, die Beseitigung der Armut, das Voranbringen der ländlichen Entwicklung, die Beschleunigung der technologischer Entwicklung, den Erhalt und Schutz der nationalen Integrität Nigerias und kostenlose Basisbildung für alle. Die politischen Parteien, vor allem die PDP und die AD, haben Zweigstellen im Ausland, insbesondere in Europa und Amerika. Darüber hinaus ist relativ wenig über ihre internationalen Beziehungen und Kontakte bekannt. Einzelne Mitglieder haben jedoch ihre Auslandskontakte genutzt, um für Unterstützung zu werben. Es ist ihnen gelungen, dass Organisationen wie IDASA aus 12

Südafrika oder das National Democratic Institute(NDI) aus den USA(vornehmlich im Rahmen der Unterstützung bei Wahlen und der Wahlbeobachtung) mit Büros in Nigeria vertreten sind. Die meisten Parteien zeigten sich in der Öffentlichkeit gegenüber ausländischen Wahlbeobachtern kooperativ. Zu den Wahlen 2003 hatte beispielsweise die EU eine besonders große Delegation entsandt. Doch trotz der Präsenz der europäischen Beobachter(EUEOM), dem Wahlreform-Netzwerk (ERN) und der Transitionsbeobachtungsgruppe(TGM), einer Koalition von 170 Bürgerrechtsgruppen in Nigeria, – die beiden letztgenannten sind lokale Beobachtergruppen – berichteten sämtliche Delegationen von Unregelmäßigkeiten und Manipulationen, ein Zeichen dafür, dass in den Parteien noch fundamentale Demokratiedefizite herrschen. Auf jeden Fall haben die großen politischen Parteien, nämlich die PDP, die ANPP und die AD einen durchorganisierten Vorstand. Er setzt sich wie üblich zusammen aus Vorsitzendem, Stellvertretern, Schriftführer, juristischem Berater, PR-Sekretär, Frauenbeauftragter in der Partei usw. Der Nationale Exekutivrat(NEC) führt die alltäglichen Geschäfte. Der Bundesparteitag muss mindestens einmal jährlich abgehalten werden. III. DIE POLITISCHEN PARTEIEN IM PARLAMENT Im Bundesparlament sind sieben politische Parteien vertreten und zwar die PDP, ANPP, AD, UNPP, PRP, NDP und die APGA. Bei den Parlamentswahlen 1999 stellte die PDP 62 Senatoren, die ANPP 24 und die AD 23, insgesamt also 109 Senatoren. Im Repräsentantenhaus gewann die PDP 214 Sitze, die ANPP 77 und die AD 68 Sitze. Bei den Wahlen 2003 stellte die PDP 76 Senatoren, die ANPP 17 und die AD 6. Nach einer Entscheidung des Wahlgerichts in einem Verfahren im Bundesland Anambra State verlor die PDP einen Sitz im Senat an die APGA. Im Repräsentantenhaus hält die PDP 222 Sitze, die ANPP 97, die AD 34, APGA 3, NDP 1, PRP 1 und die UNPP 2 Sitze. Tabelle 2: Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 1979 Kandidat und Par- Wahlbe- Wahlbetei teiligung teiligung absolut(%) Shehu Shagari 5.688.857 33,0 (NPN) Obafemi Awolowo 4.916.651 29,2 (UPN) Nnamdi Azikiwe 2.822.523 16,7 (NPP) Aminu Kano 1.732.133 10,3 (PRP) Waziri Ibrahim 1.686.489 10,0 (GNPP) Tabelle 3: Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom Juni 1993* Kandidat und Par- Wahlbe- Wahlbetei teiligung teiligung absolut(%) Moshood Abiola 8.341.309 58,36 (SDP) Bashir Tofa 5.952.087 41,64 (NRC) * Diese Wahlergebnisse wurden von der NEC niemals veröffentlicht. Die Wahl wurde von General Babangida annulliert, was zwischen 1993 und 1998 zu einer langwierigen Krise in Nigeria führte. 13

Tabelle 4: Ergebnisse der schaftswahlen 1999 Kandidat und Par- Wahlbeteitei ligung absolut Olusegun Obasanjo (PDP) Olu Falae (APP/AD, Allianz) 18.738.154 11.110.287 Präsident% der abgegebenen Stimmen 62,79 37,23 Tabelle 5: Ergebnisse der schaftswahl 2003 Partei Anzahl der% der gültigen gültigen Stimmen Stimmen/regi strierte Wähler ANPP APGA APLP ARP BNPP DA JP LDPN MDJ MNN NAC NAP NCP NDP NNPP PAC PDP PMP PRP UNPP GESAMT 12.210.022 1.297.445 26.921 11.565 5.987 6.727 119.547 4.473 21.403 3.757 5.756 6.932 161.333 132.997 23.830 157.560 24.456.140 57.720 100.765 169.605 39.480.489 20,90 2,13 0,04 0,02 0,01 0,01 0,20 0,01 0,04 0,01 0,01 0,01 0,27 0,22 0,04 0,26 40,21 0,09 0,17 0,28 64,91 Präsident% der gültigen Stimmen/Ges amtwahlbeteiligung 32,19 3,29 0,07 0,03 0,02 0,02 0,30 0,01 0,05 0,01 0,01 0,02 0,41 0,34 0,06 0,40 61,94 0,15 0,26 0,43 100 Das Regierungssystem Nigerias orientiert sich am amerikanischen Präsidentschaftsmodell mit einem direkt gewählten Präsidenten. Dies hat auch Einfluss auf das Rollenverständnis der Parteien im Parlament. Parteien und Koalitionen als geschlossene Blöcke spielen nicht die Rolle wie beispielsweise im Deutschen Bundestag. Parteidisziplin ist nicht besonders stark ausgeprägt. Auch ist der direkte Einfluss der Parteien auf die Parlamentarier nicht besonders stark. Parteiausschlüsse beschäftigen sich hauptsächlich mit Wahlangelegenheiten und nicht mit Verstößen gegen die Parteidisziplin bzw. abweichendem Abstimmungsverhalten bei Gesetzesvorlagen. Bei den Parlamentswahlen im Jahre 1999 bildete die APP während der Präsidentschaftswahlen eine Allianz mit der AD. Infolge dessen zog der Präsidentschaftskandidat der APP, Umaru Shinkafi, seine Kandidatur zurück und kandidierte statt dessen für das Vizepräsidentenamt neben dem Präsidentschaftskandidaten der AD, Olu Falae. Wie bereits erwähnt, sind Wechsel zu anderen Parteien nichts Ungewöhnliches, besonders dann, wenn die Kandidaten bei den Vorwahlen ihrer Partei verloren hatten. Dieser Trend ist jedoch nach beiden Seiten zu beobachten. Im Verlauf der Wahlen selbst sind Wechsel zu kleineren Parteien besonders häufig. Nach den Wahlen sind es mehr Wechsel zu den großen Parteien. Somit ist die PDP derzeit der größte Nutznießer von Übertritten. IV. BEURTEILUNG DES MEHRPARTEIENSYSTEMS UND DER POLITISCHEN PARTEIEN In der immer noch im Konsolidierungsprozess sich befindende Demokratie Nigerias sind zwar Ansätze einer Parteienkultur und einer wachsenden Akzeptanz des Mehrparteiensystems zu beobachten. Es muss aber 14

noch viel getan werden, um demokratisches Ethos, Respekt vor den Institutionen der Demokratie und demokratisches, staatsbürgerliches Engagement und Bewusstsein zu verankern und zu verinnerlichen. Die Nachwehen der Militärregierungen sind immer noch zu beobachten. Es fehlt häufig ein Gefühl für Fairness. Besonders das Eingeständnis einer politischen(Wahl)Niederlage fällt vielen Politikern immer noch schwer. Ein hohes Maß politisch motivierter Anschläge auf Sachen und Personen sind dafür die äußeren Anzeichen. Es herrscht wenig Respekt vor den Prozeduren demokratischer Entscheidungsprozesse, sei es die Rechtssprechung, die Legislative oder die Exekutive in Bund, Ländern und den Kommunen. Korruption ist weiterhin im Verständnis vieler Politiker ein Mittel zur Durchsetzung der eigenen Politik und spielt im Management der politischen Parteien immer noch eine wichtige Rolle. Sensibilität gegenüber der öffentlichen Meinung, gegenüber öffentlichen Protesten, Demonstrationen und Kampagnen sind immer noch unterentwickelt. Von den Machthabern wird dies eher als Bedrohung der Demokratie denn als Mittel zur Stärkung der Demokratie angesehen. In den Augen vieler Kritiker ist das Verhalten Obasanjos ein Paradebeispiel. Bis heute wurden sämtliche Wahlgänge von irgendeiner Seite angefochten. Die Wahlkrise 1964 führte im Januar 1966 zum Militärputsch. Auch die Wahlen 1983 hatten im Dezember 1983 wieder einmal einen Militärputsch zur Folge. Die 1993 annullierten Präsidentschaftswahlen führten zur Palastrevolte von General Sanni Abacha im November 1993. Ausländische und einheimische Wahlbeobachter der Parlamentswahlen 1999 und 2003 beurteilten die Wahlen als intransparent und häufig massiv manipuliert. Absprachen mit Wahlleitern, Sicherheitspersonal, öffentlichen Einrichtungen und sonstigen von der jeweiligen Partei Bestochenen waren an der Tagesordnung. Dabei unterschieden sich die großen Parteien kein Lot voneinander. PDP, ANPP und AD nutzten entsprechend ihre Einflussbereiche hemmungslos zur unlauteren Vorteilsgewinnung. Auch die Kommunalwahlen 2003 wurden massiv manipuliert. So war es nicht erstaunlich, dass die großen Parteien in verschiedenen Wahlkreisen 100%ige Siege verkündeten. Gouverneure nutzten schamlos ihre Vorteile als Amtsinhaber, indem sie die staatlichen Einrichtungen im Wahlkampf nutzten. Somit erreichten viele dominierende Parteien in den verschiedenen Bundesländern einen fast 100%igen Sieg bei den Kommunalwahlen. All dies sind deutliche Zeichen für den relativ gering entwickelten Bewusstseinsstand für ein demokratisches Regierungssystem im Allgemeinen und ein Mehrparteiensystem im Besonderen. Von den neu zugelassenen Parteien führten nur wenige, wie NCP, DA, NAP, PRP und MDJ, ihren Wahlkampf auf der Grundlage eines Parteiprogramms. Die großen und etablierten Parteien führten einen Wahlkampf, der nur auf die Person des Kandidaten, verbunden mit der Verteilung von Geldgeschenken ausgerichtet war. Man kann jedoch beobachten, dass sich innerhalb der politischen Eliten eine qualifizierte Minderheit entwickelt hat, die es mit Demokratie und Mehrparteiensystem ernst meint. Nigerias Demokratie ist noch im 15

Werden begriffen und hat noch ein großes Potential für werteorientierte Politik und Good Governance. V. AUSBLICK Für eine dauerhafte Verankerung eines demokratischen Regierungssystems mit einem funktionierenden Mehrparteiensystem in Nigeria sind faire und transparente Wahlen grundlegende und unabdingbare Voraussetzungen. Beispielsweise muss Einrichtungen wie der INEC größtmögliche Unabhängigkeit eingeräumt werden. So sollten die Mitglieder von einem pluralistisch zusammengesetzten Komitee ernannt werden, das auf jeden Fall unabhängig vom Staatspräsidenten ist. Auch die Finanzierung von INEC sollte aus einem Budget kommen, auf das der Staatspräsident keinerlei Einfluss hat und das parlamentarischer Kontrolle unterliegt. Abgesehen von den drei großen Parteien PDP, ANPP und AD ist die Parteienlandschaft sehr vielfältig und schwer zu überblicken. Die kleinen Parteien können nur ein größeres politisches Gewicht erlangen, wenn sie nach möglichen Fusionen oder Koalitionen Ausschau halten. Einige von ihnen sind sehr fortschrittlich und haben gute Programme. Es fehlt ihnen jedoch an den nötigen finanziellen Mitteln, um organisatorisch und infrastrukturell erfolgreich agieren zu können. In Gewerkschaftskreisen und Kreisen linker Intellektueller ist beispielsweise die Nigerian Labour Party(NLP) ein Hoffnungsträger. Sie ist jedoch immer noch schwach und nicht attraktiv genug, um eine politisch einflussreiche Rolle zu spielen. Die Gewerkschaftsführer selbst stehen nicht einheitlich hinter der NLP und sympathisieren häufig mit den großen Parteien. Möglicherweise könnte die NLP federführend durch Bildung strategischer Netzwerke und Allianzen mit anderen kleinen Parteien eine größere politische Wirkung erreichen, die über den Dunstkreis der Gewerkschaften hinausgeht. Im Kampf gegen Armut sollten massive öffentliche Aufklärungskampagnen über Bürgerpflichten und Engagement in politischen Parteien einhergehen, damit sich die Menschen mehr für Politik interessieren, aktiver am politischen Leben teilnehmen und für ihre Rechte eintreten. Den politischen Parteien fällt neben den Organisationen der Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle zu, um den Zusammenhang zwischen positiver wirtschaftlicher Entwicklung und einem demokratischen Regierungssystem unter der Maxime von Good Governance aufzuzeigen. 16

Liste der im Text vorkommenden Parteikürzel und weiterer Abkürzungen in ihrer deutschen Bedeutung AD AG APLP APP ARP BNPP CNPP CNC CPN DA DPN ECN FEDECO GDM GNPP GPN INEC ING JP LDPN MDJ MMN NAC NAP NCC NCNC NCP NCPN ND NEC NEPU NMMN NNPP NPC NPN NPP NRC NRP PAC PDP PMP PRP PSD PSP SDP UAC UDP UMBC UNCP UPN Alliance for Democracy(Allianz für Demokratie) Action Group(Aktionsgruppe) All Peoples Liberation Party(Volksbefreiungspartei) All Peoples Party(Gesamtvolkspartei), später ANPP – All Nigerian Peoples Party(Gesamtnigerianische Volkspartei) Africa Renaissance Party( Partei der Afrikanischen Renaissance) Better Nigerian Progressive Party( Fortschrittspartei für ein besseres Nigeria) Coalition of Nigerian Political Parties(Koalition der politischen Parteien Nigerias) Congress for National Consensus(Kongress für nationalen Konsens) Community Party of Nigeria( Gemeinschaftspartei Nigerias) Democratic Alternative(Demokratische Alternative) Democratic Party of Nigeria(Demokratische Partei Nigerias) Electoral Commission of Nigeria(Nigerianische Wahlkommission) Federal Electoral Commission(Bundeswahlkommission) Grassroots Democratic Movement(Basisdemokratische Bewegung) Great Nigerian Peoples Party(Große nigerianische Volkspartei) Green party of Nigeria(Grüne Partei Nigerias) Independent National Electoral Commission(Unabhängige nationale Wahlkommission) Interim National Government(Nationale Interimsregierung) Justice Party(Gerechtigkeitspartei) Liberal Democratic Party of Nigeria(Liberaldemokratische Partei Nigerias) Movement for Democracy and Justice(Bewegung für Demokratie und Gerechtigkeit) Masses Movement of Nigeria(Massenbewegung Nigerias) National Action Council(Nationaler Aktionsrat) Nigeria Advanced Party(Nigerianische Fortschrittspartei) National Constitutional Conference(Nationale Verfassungskonferenz) National Congress of Nigeria and the Cameroon(Nationalkongress von Nigeria und Kamerun) National Consciense Party(Partei des nationalen Gewissens) National Congress Party of Nigeria(Nationale Kongresspartei Nigerias) New Democrats(Die Neuen Demokraten) National Electoral Commission(Nationale Wahlkommission) Northern Elements Progressive Union( Fortschrittliche Union der Nordelemente) National Mass Movement of Nigeria( Nationale Massenbewegung Nigerias) New Nigeria Peoples Party(Volkspartei des Neuen Nigeria) Northern Peoples Congress(Volkskongress des Nordens National Party of Nigeria(Nationale Partei Nigerias) Nigerian Peoples Party(Nigerianische Volkspartei) National Republic Convention(Konferenz der nationalen Republik) National Reformation Party(Nationale Reformationspartei) Progressive Action Congress(Fortschrittlicher Aktionskongress) Peoples Democratic Party(Volksdemokratische Partei) Peoples Mandate Party(Volksmandatspartei) Peoples Redemption Party(Volkserlösungspartei) Party for Social Democracy( Partei für soziale Demokratie) Peoples Salvation Party( Volksheilspartei) Social Democratic Party(Sozialdemokratische Partei) United Africa Company(Vereinigte Afrika-Gesellschaft) United Democratic Party(Vereinte Demokratische Partei) United Middle Belt Congress( Kongress des vereinten Middle Belt) United Nigeria Congress Party(Kongresspartei des Vereinten Nigeria) Unity Party of Nigeria(Einheitspartei Nigerias)

Die Friedrich-Ebert-Stiftung Die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) wurde 1925 gegründet und ist die älteste politische Stiftung Deutschlands. Sie ist eine private und gemeinnützige Institution und den Ideen der Sozialen Demokratie verpflichtet. Die Stiftung trägt den Namen des ersten demokratisch gewählten deutschen Staatspräsidenten, Friedrich Ebert, und führt sein Vermächtnis der politischen Gestaltung von Freiheit, Solidarität und sozialer Gerechtigkeit fort. Diesem Auftrag entspricht sie im In- und Ausland mit ihren Programmen zur Politischen Bildung, Internationalen Zusammenarbeit sowie Studienförderung und Forschung. Die Internationale Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung Die Abteilung Internationale Entwicklungszusammenarbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung fördert nachhaltige Entwicklung und Demokratie in Afrika, Asien, Lateinamerika sowie dem Nahen Osten. Zusammen mit ihren Partnern, gesellschaftspolitischen Akteuren in über 100 Ländern, trägt sie dazu bei, dass in Zukunft: • Demokratische Strukturen unter Einbeziehung möglichst aller gesellschaftlicher Gruppen gesichert, • Reformprozesse und Mechanismen eines friedlichen Interessenausgleichs gefördert sowie • Globale Zukunftsstrategien gemeinsam gestaltet werden. Gegenwärtig unterhält das Afrika-Referat der Friedrich-Ebert-Stiftung in den Ländern südlich der Sahara 19 Büros mit 23 deutschen Mitarbeitern und ca. 180 Ortskräften. Darüber hinaus werden Projekte in 4 weiteren Ländern(Kapverden, Togo, Mauritius, DR Kongo) durchgeführt, die jeweils von einem angrenzenden Büro oder der Zentrale mitbetreut werden. Für diese Arbeit standen im Jahre 2005 ca. 12 Mio.€ zur Verfügung. Weitere Informationen sowie FES-Publikationen zu Afrika finden Sie auf unserer Homepage unter: http://www.fes.de/international/afrika. Friedrich-Ebert-Stiftung Referat Afrika Abteilung Internationale Entwicklungszusammenarbeit Leiter: Dr. Werner Puschra Godesberger Allee 149 53175 Bonn Tel.:+49 228 883-576 Fax:+49 228 883-623 18