November 2005 Präsidentschaftswahlen in Sri Lanka Astrid Becker, FES Colombo • Am 17. November 2005 wählte Sri Lanka Mahinda Rajapakse(Sri Lanka Freedom Party –SLFP) mit knapper Mehrheit zum 5. Exekutivpräsidenten. Er erhielt 50,29% der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag landesweit bei 75%. Entscheidend für das Wahlergebnis war neben der hohen Zustimmung für Rajapakse durch die singhalesische Bevölkerungsmehrheit der Boykottaufruf der Liberation Tigers of Tamil Eelam(LTTE), der die Mehrzahl der Tamilen von der Stimmabgabe abhielt. • Rajapakse, bisher Premierminister, steht für ein härteres Vorgehen bei der Lösung des ethnischen Konflikts, für eine stärkere Rolle des Staates und eine Abkehr vom eingeschlagenen Liberalisierungskurs in der Wirtschaft. Als Mann aus dem Süden gilt er als Vertreter der singhalesischbuddhistischen Bevölkerungsmehrheit. Für seine Kandidatur hatte er die Unterstützung der marxistischen Janatha Vimukthi Peramuna(JVP) und der Jathika Hela Urumaya(JHU), einer Partei buddhistischer Mönche, gewonnen. 13,3 Millionen Wahlberechtigte waren zur Wahl des 5. Präsidenten aufgerufen. Zwar waren 13 Kandidaten aufgestellt worden, jedoch war von Anfang an klar, dass die Entscheidung in einem Kopf–an-Kopf-Rennen zwischen Premierminister Rajapakse(Sri Lanka Freedom Party – SLFP) und Oppositionsführer Wickremesinghe(United National Party – UNP) fallen würde. Entscheidend für den Wahlausgang war neben der großen Zustimmung für Rajapakse in der singhalesischen Bevölkerungsmehrheit(75 % der WählerInnen) der von der LTTE ausgerufene Wahlboykott. Die Separatistenorganisation hatte vor den Wahlen versichert, niemanden an der Ausübung seines Wahlrechts zu hindern, allerdings sei die Wahl für die Tamilen nicht von Interesse, da keiner der Kandidaten ihre Belange vertrete. Die Tamilen folgten dem Boykottaufruf im Norden und im Osten, Straßensperren hinderten darüber hinaus Wahlwillige aus den LTTE-kontrollierten Gebieten daran, zu den eigens für sie auf Regierungsgebiet eingerichteten Wahllokalen zu gelangen. Extrem gering war die Beteiligung in Jaffna, nur 1,2% der eingetragenen 700.000 WählerInnen machten von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Unregelmäßigkeiten gab es nach Berichten von nationalen und internationalen Wahlbeobachtern in verschiedenen Landesteilen, u.a. durch Einschüchterung von Wahlberechtigten oder durch Streichung von bekannten UNPAnhängern von den Wahllisten. Im Osten kamen bei einem Granatenanschlag auf ein Wahllokal mehrere Menschen ums Leben. Trotz dieser Zwischenfälle verlief der Wahltag verglichen mit vorherigen Wahlen sehr ruhig. Vom überwiegenden Teil der nationalen und internationalen Wahlbeobachter wurden die Wahlen als überwiegend frei und fair beurteilt, allerdings kritisiert der Abschlussbericht der EU-Beobachterdelegation den Wahlboykott durch die LTTE, die Einflussnahme der staatlichen Medien zu Gunsten Rajapakses sowie den umfangreichen Missbrauch von Staatsressourcen für den Wahlkampf. Letzteres unterstreichen auch die landesweiten Erhebungen von Transparency International Sri

Lanka. Die staatlichen Medien waren aufgrund ihrer Parteinahme zum Ende des Wahlkampfes vom Election Commissioner der Aufsicht einer unabhängigen Behörde unterstellt worden. Die privaten Medien, die in der Mehrheit die Kandidatur Wickremesinghes unterstützten, fallen nicht unter das Wahlgesetz. Kritisiert wurde von den EUBeobachterInnen das Fehlen einer unabhängigen Wahlkommission, wie es in den Bestimmungen des 17. Amendments zur Verfassung, das vor vier Jahren vom Parlament beschlossen wurde, vorgesehen ist. Präsidentin Chandrika Bandaranaike Kumaratunga hatte dies jedoch verhindert. Erwartungsgemäß erhielt Rajapakse die überwiegende Zahl der Stimmen der singhalesischbuddhistischen Bevölkerungsmehrheit im Süden und Zentrum des Landes, während die Mehrheit der Muslime und Hochlandtamilen bzw. der Tamilen außerhalb der LTTEkontrollierten Gebiete für Wickremesinghe stimmte. Politische Neuorientierung Die Wahl Rajapakses bedeutet eine politische Neuorientierung: Während die bisherige Amtsinhaberin Kumaratunga die Weiterführung der Verhandlungen mit der LTTE hin zu einer föderalen Lösung befürwortete, steht Rajapakse für ein härteres Vorgehen gegenüber den Separatisten. Rajapakse war bisher Premierminister der Regierung der Peoples Alliance(PA) unter Führung der Sri Lanka Freedom Party(SLFP). Gemeinsam mit der marxistischen Janatha Vimukthi Peramuna(JVP) hatten beide Gruppierungen als United Peoples Freedom Alliance(UPFA) erfolgreich bei den Parlamentswahlen 2004 kandidiert. Allerdings zerbrach die Koalition im Juni über die Einführung einer Post-Tsunami Operation Management Structure(P-TOMS), die von der JVP abgelehnt wurde. P-TOMS sieht eine Zusammenarbeit zwischen Regierung und LTTE beim Wiederaufbau im Nordosten vor. Bis zur Entscheidung einer Klage hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit einzelner Paragraphen der PTOMS durch den Obersten Gerichtshof wurde die Einsetzung des Mechanismus bisher verzögert. Anfang September unterzeichnete Premierminister Rajapakse Abkommen mit der JVP und der Jathika Hela Urumaya(JHU), einer Partei buddhistischer Mönche. Zentrale Elemente der Abkommen sind: • die gemeinsame Verpflichtung zur„Rettung“ eines unitären srilankischen Staates; • die Ablehnung der Forderung eines„Exclusive Tamil Homeland“ in den Provinzen im Norden und Osten; • die Ablehnung der Forderung der Liberation Tigers of Tamil Eelam(LTTE) nach einer Übergangsverwaltung unter ihrer Führung(Interim Self-Government Authority – ISGA) im Nordosten des Landes sowie die Einführung der P-TOMS; • die Revision des 2002 abgeschlossenen Waffenstillstandsabkommens; • die Abkehr von wirtschaftlichen Reformund Liberalisierungsprozessen und den Ausbau des Wohlfahrtssystems, sowie • eine Neuorientierung der Außenpolitik. Mit diesem Schritt sicherte sich Rajapakse große Wähleranteile der singhalesischen Bevölkerungsmehrheit. Ohne die Abkommen hätte darüber hinaus die Gefahr bestanden, dass beide Parteien eigene Kandidaten nominiert hätten, was seine Wahlaussichten erheblich verringert hätte. Gleichzeitig nutzt er damit die wachsende Unzufriedenheit über die bisherigen Friedensbemühungen unter den Singhalesen. Rajapakse war Ende Juli von der SLFP zum Präsidentschaftskandidaten nominiert worden; die bisherige Amtsinhaberin Kumaratunga kann nach zwei Amtsperioden nicht wieder kandidieren. Sein Wahlkampfprogramm „Mahinda Chintana“(Mahindas Vision) orientierte sich an den Inhalten der Abkommen mit JVP und JHU und zielte vor allem auf die Unterstützung der ländlichen Bevölkerung ab, deren Situation es durch zahlreiche Subventionen sowie umfangreiche Förderprogramme für Landwirtschaft und Kleinindustrie verbessern will. Der Oppositionsführer Zahlreiche populistische Versprechungen charakterisierten auch das Programm von Oppositionsführer Ranil Wickremesinghe(United National Party – UNP). Wickremesinghe war bereits zu Jahresbeginn von seiner Partei zum Kandidaten nominiert worden. 1999 hatte er die Präsidentschaftswahlen gegen Kumaratunga verloren. Als Premierminister von De- 2-

zember 2001 bis März 2004 gelang es ihm, im April 2002 einen Waffenstillstand mit der Liberation Tigers of Tamil Eelam zu schließen und damit die seit mehr als 20 Jahre dauernden Kämpfe mit den tamilischen Separatisten im Norden zu beenden. Seine Regierung endete nach vorgezogenen Parlamentswahlen im April 2004. Die WählerInnen hatten ihm u.a. aufgrund zahlreicher Korruptionsvorwürfe gegen Kabinettsmitglieder, fehlender Kommunikation über die Fortschritte bei den Friedensverhandlungen und die Vernachlässigung der Interessen der Bevölkerungsmehrheit in den ländlichen Gebieten das Vertrauen entzogen. Wickremesinghe galt als Kandidat der städtischen Bevölkerung und des Privatsektors. Seine Kandidatur wurde von Parteien der ethnischen Minoritäten unterstützt, nämlich dem Sri Lanka Muslim Congress(SLMC) und dem Ceylon Workers Congress(CWC), der die Mehrheit der Hochlandtamilen vertritt. Wickremesinghes Wahlprogramm drehte sich fast ausschließlich um wirtschafts- und sozialpolitische Themen und stellte umfangreiche Subventionen und Wohlfahrtsleistungen in Aussicht. Darüber hinaus betonte es die Notwendigkeit der Fortführung der Friedensverhandlungen, benutzt aber den kontrovers diskutierten Terminus„föderal“ nicht. Er sprach sich außerdem dafür aus, an den weiteren Verhandlungen die muslimische Minderheit, die im Osten von den Folgen des Konfliktes betroffen ist, zu beteiligen. Priorisierung für die Bevölkerung Wie eine Anfang November veröffentlichte Befragung des Centre for Policy Alternatives zeigte, waren für die Mehrheit der Bevölkerung vor allem die Vorstellungen der Kandidaten zur Senkung der in den vergangenen Monaten stark gestiegenen Lebenshaltungskosten von Relevanz. An zweiter Stelle stand die Lösung des ethnischen Konfliktes. Disaggregiert nach Ethnien wurde allerdings deutlich, dass für die Tamilen die Beilegung des Konfliktes Priorität hat, während Singhalesen, Muslime und Hochlandtamilen die steigenden Lebenshaltungskosten als ihr größtes Problem sehen. Befragt zu den wichtigsten Charaktereigenschaften der Kandidaten nannten die meisten Befragen Ehrlichkeit und Führungsqualifikation als ausschlaggebend für ihre Wahlentscheidung. Wie weitere Umfragen kurz vor der Wahl zeigten, lag der Anteil der unentschlossenen WählerInnen zu diesem Zeitpunkt bei ca. 20%. Für das Wahlergebnis scheinen jedoch auch noch andere als die vorgenannten Faktoren relevant gewesen zu sein: mit Rajapakse hat erstmals ein Vertreter des Südens für das höchste Amt im Staat kandidiert; dies scheint selbst für die bisher von der Regierung vernachlässigten Tsunamiopfer an der Südküste wichtiger gewesen zu sein als ihre Kritik an der ausbleibenden Unterstützung. Rajapakse profitierte darüber hinaus von seinem volksnahen Auftreten, während Wickremesinge über wenig Charisma verfügt, um WählerInnen für sein Programm zu begeistern. Die UNP forderte nach Bekannt werden des Wahlergebnisses aufgrund der geringen Mehrheit für Rajapakse eine Nachwahl im Norden, was jedoch vom Election Commissionor abgelehnt wurde. Rajapkse ließ sich bereits am 19.11.2005 als 5. Präsident vereidigen. In seiner Antrittsrede nannte er die Erreichung eines„honourable peace“ als Priorität. Hierzu strebt er direkte Gespräche mit der LTTE an und plant die Überprüfung des Waffenstillstandsabkommens unter Vermittlung von Indien. Der kurz vor der Wahl im Parlament vorgelegte Haushalt für 2006 soll hinsichtlich der Umsetzung seines Wahlprogramms überarbeitet werden. Er kündigte weiterhin die Benennung eines neuen Kabinetts an. Der Wiederaufbau nach dem Tsunami soll in allen betroffenen Regionen unter seiner persönlichen Aufsicht erfolgen. Zum neuen Premierminister wurde Ratnasiri Wickremenayke benannt, der dieses Amt 2000 bis 2001 innehatte. Er gilt ebenfalls als Hardliner und war bisher Minister für Buddhist Affairs. Unter den Minderheiten findet er wenig Zustimmung. Die JVP erklärte am Wochenende, nicht an der Regierungsbildung beteiligt werden zu wollen, sondern in der Opposition zu bleiben und auf diesem Wege Einfluss auf die Politik Rajapakses zu nehmen. Auch wenn, wie es sich abzeichnet, verschiedene UNP-Abgeordnete nach der Wahl zur Regierungsfraktion überlaufen, werden die Stimmen der 39 JVPAbgeordneten für eine Mehrheit im Parlament unabdingbar sein. - 3-

Die Reaktion der LTTE Die LTTE reagierte auf die Antrittsrede des neuen Präsidenten mit einer Warnung, dass sie auf dem Festhalten am aktuellen Waffenstillstandsabkommen bestehen würde. Gleichzeitig zeigt das Verhalten der LTTE zu den Wahlen deutlich, dass sie sich von der Fortführung der Friedensverhandlungen auf Basis der Oslo-Deklaration, nach der eine föderale Lösung angestrebt wird, wenig verspricht. Nach der Ermordung von Außenminister Kardirgama im August hat auch die EU einen Reisebann gegen Mitglieder der LTTE verhängt. Mit dem Boykottaufruf konnte die Separatistenorganisation zwar ihre Dominanz über die tamilische Bevölkerung unter Beweis stellen, hat gleichzeitig aber eine wachsende internationale Ablehnung provoziert. Wochen vor der Wahlen war bereits deutlich geworden, dass die LTTE nicht, wie ursprünglich angenommen, die Kandidatur Wickremesinghes unterstützen würde. Dies zeichnete sich bereits vor dem Boykottaufruf ab, als Medien der LTTE, vor allem das Tamilnet damit begannen, ein negatives Bild des Oppositionsführers zu vermitteln. Seit einigen Wochen organisiert die LTTE Geldsammlungen in der tamilischen Diaspora in Europa und Australien, um damit den„final war“ zu finanzieren. Es steht zu befürchten, dass LTTE-Chef Prabhakaran in seiner diesjährigen Rede zum LTTEHeldentag am 27. November der Regierung ein Ultimatum stellt, entweder den Vorschlag für eine von der Separatistenorganisation dominierten Übergangsverwaltung für den Nordosten zu akzeptieren oder das Waffenstillstandsabkommen aufzukündigen. Mit der Wahl hat der Einfluss extremistischer Gruppen auf das politische Geschehen in Sri Lanka damit weiter zugenommen. Die Polarisierung der Bevölkerung entlang ethnischer und religiöser Linien hat sich weiter verschärft. Es bleibt abzuwarten, inwieweit sich Rajapakse sich an die Versprechungen gegenüber beiden JVP und JHU gebunden fühlt oder ob er einen unabhängigen pragmatischen Kurs fahren wird. Ansprechpartnerinnen: Dr. Beate Bartoldus, Tel.: 0228-883-516, E-Mail: Beate.Bartoldus@fes.de(verantwortlich) Ulrike Ehnes, Tel.: 0228-883-508, E-Mail: Ulrike.Ehnes@fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Referat Asien und Pazifik Godesberger Allee 149, 53175 Bonn, Fax: 0228-883-575 Die Kurzberichte sowie Informationen zur Arbeit der FES in Asien finden Sie unter: www.fes.de/asien . - 4-