Christiane Dienel Vision Sachsen-Anhalt 20-xx Zukunftsperspektiven für nachhaltiges staatliches Handeln Landesbüro Sachsen-Anhalt www.fes.de/magdeburg

Christiane Dienel Vision Sachsen-Anhalt 20-xx Zukunftsperspektiven für nachhaltiges staatliches Handeln Institut für Kooperationsmanagement und interdisziplinäre Forschung GmbH im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung 1

Impressum: Herausgeber: Friedrich-Ebert-Stiftung Landesbüro Sachsen-Anhalt, Magdeburg Redaktion: Joachim Schlütter, Magdeburg Layout und Grafik: Michael Sachsenweger, Magdeburg Druck: Druckerei Schlüter GmbH& Co. KG, Schönebeck © 2005 Friedrich-Ebert-Stiftung Landesbüro Sachsen-Anhalt, Magdeburg ISBN 3-89892-430-0 2

Inhalt 1. Einleitung 5 1.1 Vorwort 5 1.2 Warum neue Visionen für Sachsen-Anhalt? 6 1.3 Zu Entstehung und Konzeption des Zukunftspapiers 7 1.4 Methodik und Ablauf der Zukunftskonferenz Wörlitz 22./23. September 2005 (in Zusammenarbeit mit Heiner Legewie) 8 Literatur 10 2. Zukunftsentwürfe nach Politikbereichen 12 2.1 Wirtschaft und Wachstum 12 2.2 Arbeit und Gesellschaft 18 2.3 Bildung, Wissenschaft und Kultur 24 2.4 Bevölkerung und Sozialpolitik 31 2.5 Umwelt, Raum und Infrastrukturen 36 2.6 Zukunftsentwürfe nach Ebenen 41 3. Das Zukunftspapier im Spiegel der Expertenmeinung 46 3.1 Die Zukunftserwartungen der Experten 46 3.2 Drei Handlungskonzepte für Sachsen-Anhalt 46 3.3 Einzelvoten 50 Stephan Dorgerloh 50 Helge Fänger 53 Brigitte Geißel 55 Reiner Klingholz 57 Hartmut Mangold 58 Thomas Müller 59 Ludger Nagel 60 Klaus Overmeyer 62 Joachim Ragnitz 65 Jürgen Riedel 67 Ronnie Schöb 68 Hans-Jochen Tschiche 69 Dieter Vesper 71 3.4 Auswertung der Mini-Delphi-Studie 72 (in Zusammenarbeit mit Christine von Blanckenburg, Angela Jain und Jenny Schmithals) Literatur 77 4. Zukunftsentwürfe für Sachsen-Anhalt 1990–2005: Forschung und-Planung (Malte Schophaus) 78 Zusammenfassung 78 Einleitung 78 Zukunftsperspektiven 1990 bis 2005 78 Wirtschaft und Arbeit 79 Gegenvorschläge und Alternativen 83 Zukunftsperspektiven für Sachsen-Anhalt 84 Bildung, Wissenschaft, Kultur 88 Familie und Bevölkerung 93 Sozialpolitik und Gesundheit 95 Raumplanung und Verkehr 97 Genug desselben – Zukunftsperspektiven durch„Grenzarbeit“ 99 Literatur 101 3

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1. Einleitung 1.1 Vorwort Die Friedrich-Ebert-Stiftung ist in Sachsen-Anhalt seit 1991 in der politischen Bildung aktiv. Wir verstehen politische Bildung dabei als Bildung für Demokratie. Das im gesamten Bundesland tätige Landesbüro Sachsen-Anhalt der Friedrich-Ebert-Stiftung bearbeitet vor allem Themen, die für die Zukunft des Landes von zentraler Bedeutung sind: Wirtschaft, Arbeit, Bildung, Wissenschaft, Kultur, Sozialpolitik, Gesundheit, Familie und Bevölkerungsentwicklung. Durch Politikvermittlung, Seminare und Lernprojekte, mit Kompetenztrainings und Politikberatung wollen wir zur Entwicklung der politischen Kultur der Demokratie und zur Verbesserung der Urteils- und Handlungskompetenz der Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts beitragen. Dazu werden ausreichende Informationen zu den grundlegenden Entwicklungsprozessen in der Gesellschaft benötigt sowie Hinweise auf mögliche Wege, die demokratische Zukunft des Landes in der Vielfalt ihrer Aspekte zu sichern. Die wirtschaftliche Entwicklung Sachsen-Anhalts ist unzureichend, der Bevölkerungsrückgang durch Geburtendefizit und Abwanderung ist außerordentlich belastend und die zivilgesellschaftlichen Strukturen des Landes bedürfen der weiteren Entwicklung. Vor diesem Hintergrund ist für die politische Bildungsarbeit von besonderem Interesse, welche Möglichkeiten das finanziell stark belastete Land hat, das wirtschaftliche und gesellschaftliche Engagement von Bürger/innen, Vereinen, Verbänden und Unternehmen zu fördern. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat deshalb entschieden, eine Studie zu den Zukunftsperspektiven für nachhaltiges staatliches Handeln in Sachsen-Anhalt zu erarbeiten. Sie soll konkrete, auch kurzfristige Handlungsmöglichkeiten in einer langfristigen, zukunftsorientierten Perspektive aufzeigen und verankern. Damit soll die politische Bildungsarbeit der FriedrichEbert-Stiftung in Sachsen-Anhalt weiter qualifiziert werden. Infolge des unabdingbaren Bedarfs an externer Expertise für die Realisierung einer solchen Studie ist es notwendig, dass die Friedrich-Ebert-Stiftung mit einem Partner kooperiert, der im beschriebenen Untersuchungsfeld ausgewiesen ist und die Gewähr für eine fachlich abgesicherte, auf wissenschaftlicher Erfahrung basierende Arbeit bietet. Die Wahl fiel deswegen auf Frau Prof. Dr. Christiane Dienel, Hochschule Magdeburg-Stendal(FH), und das nexus-Institut für Kooperationsmanagement und interdisziplinäre Forschung, Berlin. Für die hervorragende Kooperation sind wir zu Dank verpflichtet. Frau Prof. Dienel hat bereits die empirische Studie „Chancen für junge Menschen und Familien in Sachsen-Anhalt“ erarbeitet und darin Handlungsmöglichkeiten für eine Verbesserung der regionalen Bevölkerungsentwicklung aufgezeigt. Sie ist Mitglied des Innovationsbeirates des Landes. Das nexus-Institut ist seit vielen Jahren in der Forschung zu Ostdeutschland aktiv und entwickelt innovative Konzepte und Maßnahmen für den Aufbau und die Zukunftsgestaltung Ostdeutschlands. Dieses Profil hat sich bei der Erstellung der nun vorliegenden Studie vollauf bewährt. Die erarbeiteten Handlungsempfehlungen werden Rohstoff sein für viele weitere Aktivitäten der Stiftung in Ostdeutschland und – davon sind wir überzeugt – auch einen Bezugsrahmen liefern für die vielen an der Entwicklung Ostdeutschlands arbeitenden Männer und Frauen. Joachim Schlütter Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Sachsen-Anhalt, Magdeburg 5

Vision Sachsen-Anhalt 20-xx Einleitung 1.2 Warum neue Visionen für Sachsen-Anhalt? Sachsen-Anhalt ist derzeit durch eine anhaltende Wachstumsschwäche, einen durch Geburtendefizit und Abwanderung verursachten demografischen Abwärtstrend und einen Mangel an zivilgesellschaftlichen Strukturen gekennzeichnet. Was tut Not, um aus dieser wenig zukunftsfähigen Lage heraus neue Visionen für ein Sachsen-Anhalt 2020 und darüber hinaus zu entwerfen? Welche Rolle kann der von Haushaltsproblemen geplagte Staat einnehmen, um die wirtschaftliche und gesellschaftliche Aktivität Der vorliegende Versuch von Bürger/innen, Vereinen, Verbänden und Unternehmen zu ist ehrgeizig und bescheifördern? den zugleich: bescheiden, Diese Fragen sind nicht nur für weil es offensichtlich ist, dass die breite thematische Anlage zu großer Unvollkommenheit im Detail führen muss – ehrgeizig, weil der Anspruch erhoben wird, tatsächlich Sachsen-Anhalt, sondern für den ganzen Aufbau Ost noch offen. Das vorliegende Papier („Zukunftspapier“) versucht mit konzeptionellen Strategien zu antworten. Es ist das Ergebnis eines intensiven Diskussionsprozess von Fachleuten und hat Wegweiser für zukunftszum Ziel, konkrete, durchaus orientiertes politisches auch kurzfristige HandlungsHandeln aufzurichten. möglichkeiten in einer langfristigen, zukunftsorientierten Perspektive zu verankern. Dabei konzentriert es sich einerseits auf die klassischen Politikfelder Bildung und Schule, Wirtschaft, Arbeit, Verkehr, Sozial- und Gesundheitspolitik. Andererseits werden Zukunftsentwürfe nach zeitlichen Ebenen strukturiert und damit ressortübergreifend integrativ in Maßnahmenkataloge und Arbeitsschritte übersetzt. Drittens werden die Entwürfe von der Mikroebene des Bürgers über Familie, Kommune, Region, Land und Bund bis auf die Makroebene der Europäischen Union hin räumlich gegliedert. Auf diese Weise werden Elemente eines neuen ressortübergreifenden Politikansatzes sichtbar. Politik und Politiker müssen in Demokratien notwendigerweise in kurzfristig lösbare Probleme„verliebt“ sein. Deshalb ist Politik – der Rhythmus der Wahlen erzwingt es so – in der Regel mehr oder weniger desinteressiert an mittel- und langfristigen Perspektiven. Wenn mittel- und langfristige Programme umgesetzt werden sollen, müssen sie deshalb auch kurzfristig zu Erfolgen führende erste Schritte enthalten. Dies ist bei der zeitlich-räumlichen Übersetzung der Vorschläge berücksichtigt. Zukunftsentwürfe für Sachsen-Anhalt müssen aber auch aufbauen auf dem, was im Land historisch war. So prägt das Verschwinden des Schwermaschinenbaus, aber auch der Exodus mittelständischer Unternehmen vor 1961 die Wirtschaftsstruktur des Landes. Zwar„ist die Geschichte vorbei“ und man muss an dem ansetzen, was aktuell im Land vorhanden ist. Dennoch kann der Rückblick auf vorhandene Traditionen und Stärken den Aufbau und das Wachstum erleichtern:„Zukunft braucht Herkunft“. Insgesamt steht das vorliegende Papier im Kontext der Zukunftsdiskussion Sachsen-Anhalt, die – angestoßen von der Broschüre„Sachsen-Anhalt 2020“ des SPD-Fraktionsvorsitzenden Jens Bullerjahn – seither von allen Parteien mehr oder weniger intensiv geführt wird. In der Bürgerperspektive ergibt sich damit der seltene Fall, dass(Landes-)Politik tatsächlich den Anspruch auf Zukunftsgestaltung erhebt und untersetzt. Die ostdeutschen Länder besinnen sich nach Jahren des geförderten Aufbaus mit Transferzahlungen aus den westdeutschen Ländern und der Europäischen Union zunehmend auf die eigene Kraft. Das ist nicht nur eine Forderung aus dem Westen, sondern inzwischen auch eine Stimmung in der Region selbst. Die hier vorgelegten Politikbausteine greifen diese neue Stimmung in der Zukunftsdiskussion für Sachsen-Anhalt auf. Sie entspricht insgesamt einem zentralen Bedürfnis der hier lebenden Menschen und der politischen Akteure. Der vorliegende Versuch ist ehrgeizig und bescheiden zugleich: bescheiden, weil es offensichtlich ist, dass die breite thematische Anlage zu großer Unvollkommenheit im Detail führen muss – ehrgeizig, weil der Anspruch erhoben wird, tatsächlich Wegweiser für zukunftsorientiertes politisches Handeln aufzurichten. Adressaten dieses Papiers sind die politisch Handelnden in Sachsen-Anhalt. Ihnen werden für die kommende und die zwei folgenden Legislaturperioden Handlungsoptionen vorgeschlagen, die einen mehrfachen Prüfungsprozess durchlaufen haben(Rückbindung an bisherige Entwürfe, Abgleich mit empirischen Befunden, vor allem aber intensive Diskussion im Kreis informierter Experten) und die damit eine gewisse Plausibilität beanspruchen können. Politik ist die Kunst des Machbaren, insofern mag es 6

Einleitung Vision Sachsen-Anhalt 20-xx einfach erscheinen, diese„Vision Sachsen-Anhalt 20xx“ aufzuschreiben, und weniger leicht, sie in die Realität umzusetzen. Offensichtlich ist der nächste Schritt nach der Entwicklung von Visionen, sie an die Akteure auf kommunaler und regionaler Ebene, an die Unternehmen und vor allem an die Bürger und Bürgerinnen des Landes zu vermitteln. Diese Aufgabe kann ein solches Papier der Politik nicht abnehmen. 1.3 Zu Entstehung und Konzeption des Zukunftspapiers Diesem Papier liegen vorbereitende Synopsen und Analysen zu Grunde: a) Eine Synopse und Analyse der wichtigsten politischen Zukunftsentwürfe für Sachsen-Anhalt und Ostdeutschland(Autor: Malte Schophaus; eine Zusammenfassung ist in Kap. 4 enthalten). b) Näher an der regionalen Realität sind in der Regel regionale Entwicklungspläne. Nur wenige Konzepte aus den ersten Wendejahren sind allerdings inzwischen umgesetzt, vorzugsweise die infrastrukturbezogenen, während die meisten Planungen(wie frühere Fünf-Jahrespläne) umprofiliert und laufend abgespeckt werden mussten. Diese Planungstransformation wurde für das vorliegende Papier ebenfalls synoptisch zusammengestellt(Bearbeiter Rainer Lüdigk, isw Halle) und auf durchsetzungsfähige zukunftsleitende Ideen hin bewertet. c) Ein weiterer Hintergrund dieses Zukunftspapiers ist die empirische Studie„Chancen für junge Menschen und Familien in Sachsen-Anhalt“(http://www. menschen-fuer-sachsen-anhalt.de), in der auf der Folie des demografischen Wandels Maßnahmen und Maßnahmenbereiche für eine nachhaltige regionale Bevölkerungsentwicklung skizziert werden. Aus den Synopsen ergeben sich einige grundlegende, kontrovers diskutierte Fragen: – Sollen durch Finanztransfers weiter Infrastrukturen gefördert oder zur Unternehmensförderung übergegangen werden? – Ist das mittlerweile überall beliebte Modell der Wachstumskerne/Cluster wirklich Erfolg versprechend? – Ist das pointierte Konzept einer„Sonderwirtschaftszone Ost“(mit Deregulierung, staatlich gefördertem Niedriglohnsektor und Steuervergünstigungen) eine langfristig tragfähige Zukunftsstrategie? – Kann die Anpassung an westdeutsche Lebensverhältnisse für die Perspektive 2020 ein realistisches Ziel sein? – Darf man für eine Perspektive 2020 am Ziel der Vollbeschäftigung festhalten? – Entsprechen Bildungsinvestitionen tatsächlich in ihrer volkswirtschaftlichen Wirkung den produktiven Investitionen und dürfen sie bei der öffentlichen Haushaltsplanung entsprechen berücksichtigt werden? – Ist ein„finnisches Modell“ mit hohen Staatsquoten, hohen Abgabelasten, starkem Sozialstaat und hohen Bildungsinvestitionen auch in Ostdeutschland ein Weg zu Wachstum? Das vorliegende Zukunftspapier Sachsen-Anhalt(Kap. 2) greift solche Fragen auf, aber operationalisiert sie auch in Statements und unterschiedliche Zeithorizonte. Eine erste Fassung dieses Papiers diente als Basispapier für ein Symposion. Um die Diskussion dort wirksam anreJe Politikbereich wird gen zu können, konkretisiert es alleine Vision 2020 gemeine Konzepte soweit wie möglich, damit Maßnahmen und Eckpunkte für Politikgestaltung sichtbar werden. In einem ersten Durchlauf werden die Konzepte entlang der ministeriellen Politikbereiche vorgestellt skizziert und es werden mögliche Umsetzungsschritte bis 2010 benannt. Der Zeithorizont verändert dabei auch und Schlussfolgerungen gezogen: die politischen Rah– Wirtschaft und Wachstum menbedingungen. – Arbeit und Gesellschaft – Bildung, Wissenschaft und Kultur – Bevölkerung und Sozialpolitik – Umwelt, Raum und Infrastrukturen Je Politikbereich wird eine Vision 2020 skizziert und es werden mögliche Umsetzungsschritte bis 2010 benannt. Der Zeithorizont verändert dabei auch die politischen Rahmenbedingungen: das Jahr 2010 bezeichnet die Perspektive der nächsten Landesregierung, 2020 das Auslaufen der EU-Strukturfondsförderung, 2030/2035 die Staffelübergabe an die nächste Generation und das Erreichen eines ersten Höhepunkts im 7

Vision Sachsen-Anhalt 20-xx Einleitung durch den demografischen Wandel ausgelösten Strukturwandel(die Babyboom-Generation geht in Rente). In einem zweiten, eher essayistischen Durchlauf(Kap. 2.6) werden die sozialen und räumlichen Ebenen politischer Gestaltung vom Individuum über die Familie, den sozialen Nahraum, das Quartier, die Kommune, den Landkreis, die Planungsregionen bis zur Landes-, Bundes und europäischen Ebene daraufhin befragt, welche zukunftsorientierten Handlungsmöglichkeiten sie bieten. Das dritte Kapitel stellt die Ergebnisse der Diskussion auf dem Symposium in Form von drei konkreten Handlungskonzepten vor. 1.4 Methodik und Ablauf der Zukunftskonferenz Wörlitz 22./23. September 2005 (in Zusammenarbeit mit Heiner Legewie) Zielsetzung Die Zukunftskonferenz sollte dazu dienen, den ersten Entwurf des Zukunftspapiers in einem begrenzten Kreis von ausgewiesenen Experten ergebnisoffen zu diskutieren, kritisch zu durchleuchten und möglichst vielfältig zu ergänzen. Ziel der Tagung war demnach die Schaffung eines zeitlich befristeten Think Tanks für die Zukunft Sachsen-Anhalts. Die Experten Ziel der Tagung war die sollten auf der anderthalbtägigen Klausurtagung in einem Schaffung eines zeitlich moderierten Verfahren unter der befristeten Think Tanks. Nutzung von Kreativmethoden, von Kleingruppen-Arbeit und einer Delphi-Befragung gemeinsam Visionen für das Land Sachsen-Anhalt entwickeln. Mit der Zukunftskonferenz waren folgende Einzelziele verbunden: 1. Schaffen einer möglichst optimalen Gesprächsund Arbeitsatmosphäre zum Freisetzen von Kreativpotentialen und zum offenen Austragen inhaltlicher Kontroversen 2. Ergebnisorientierte Gruppenarbeit, bei der jeder Teilnehmer seine spezifischen Kompetenzen einbringen kann 3. Kritische Bewertung und Ergänzung des Zukunftspapiers durch eine heterogene Expertengruppe 4. Möglichst authentische Dokumentation der Arbeits- und Diskussionsergebnisse ohne Störung der kreativen Prozesse 5. Motivation der eingeladenen Experten zu einem möglichen längerfristigen Engagement für die Zukunft des Landes Sachsen-Anhalt 6. Entwicklung und Erprobung eines innovativen Tagungskonzeptes für zukunftsorientierte Politikberatung Methodische Überlegungen Im Mittelpunkt der Planungsüberlegungen stand die Frage, durch welche Art von Tagungsgestaltung zwei unterschiedliche Schwachpunkte herkömmlicher Expertenkonferenzen überwunden werden können: 1. In traditionellen Tagungen mit Vortragsprogramm werden häufig schon weitgehend bekannte und publizierte Positionen vertreten, und es besteht meist wenig Raum für ergebnisoffene Diskussionen. 2. Moderierte Tagungen ohne vorbereitete Beiträge laufen häufig Gefahr, dass die behandelten Themen relativ allgemein und oberflächlich bearbeitet werden und die Detailkenntnisse der Experten zu wenig genutzt werden können. Ein weiterer kritischer Punkt ist der oft übertriebene Einsatz von Moderationstechniken(z. B. Metaplan), der insbesondere bei erfahrenen, hochkarätigen Experten zu Ablehnungs- und Sättigungserscheinungen führen kann. Durch die Tagungsgestaltung sollte zum einen gewährleistet werden, dass die Experten in einen kreativen und ergebnisoffenen Austausch über das Thema eintreten konnten. Zum anderen sollten alle Teilnehmer/innen die Möglichkeit erhalten, ihr Wissen und ihre Erfahrungen in angemessener Weise in die Tagungsergebnisse einfließen zu lassen. Zum Erreichen dieser doppelten Zielsetzung wurde einerseits durch Versenden eines übersichtlichen Zukunftspapiers und eines kurzen Delphi-Fragebogens vor der Konferenz an die Teilnehmer eine klare Struktur für die zu bearbeitenden Inhalte vorgegeben. Andererseits wurden für den Tagungsverlauf Erkenntnisse der Kreativitätsforschung und Gruppendynamik 8

Einleitung Vision Sachsen-Anhalt 20-xx herangezogen(Legewie& Ehlers 2000) und in zurückhaltender Weise bewährte Moderation-, Kooperations- und Kreativitätstechniken eingesetzt(v. Blanckenburg u. a. 2005). Der Verlauf der Tagung wurde methodisch sowohl der Zukunftswerkstatt(Jungk& Müllert 1981) mit ihrer Abfolge von Kritikphase, Phantasiephase, Realisierungsphase orientiert. Gemeinsamkeiten bestehen auch mit dem aus den USA stammenden Großveranstaltungstyp Zukunftskonferenz(Hüneke 1998). Bewusst wurde jedoch auf die Reproduktion dieser Veranstaltungstypen verzichtet. Stattdessen sollte durch bewusstes Anknüpfen an Elemente des intellektuellen Salons als Ort des geistreichen und tiefsinnigen Diskurses und durch die Wahl des Tagungsortes am Wörlitzer Park ein neuartiger Aufforderungscharakter für einen kreativen Think Tank auf Zeit geschaffen werden, der in besonderer Weise Freude am kreativen Austausch mit konkreten Arbeitsergebnissen verbinden sollte. Inhaltlich wurde der Tagungsverlauf in fünf Bausteine gegliedert: Nach einer Einführung in das Zukunftspapier(Baustein I) erfolgte in Baustein II die Problemdefinition und-vertiefung, in Baustein III wurden kreative Visionen entwickelt, Baustein IV diente der Formulierung konkreter und belastbarer Handlungsvorschläge und im abschließenden Baustein V wurden die Ergebnisse zusammengefasst und in das Zukunftspapier eingearbeitet. Nur der erste Baustein der Tagung knüpfte an den Teilnehmern vertraute Kommunikationsmodelle an. Der zweite Schritt sollte einen Kontrast zu Tagungserwartungen bilden und gleichzeitig optimale Bedingungen für Dialoge mit Tiefgang erzeugen. Als intensivste Form des intellektuellen Austauschs wurde in Anknüpfung an die peripatetische Philosophenschule des Aristoteles ein Spaziergang in Zweiergruppen gewählt, wobei jedes Gesprächspaar zu seiner Problemsicht und zur Gewichtung der Probleme in den verschiedenen Politikbereichen befragt und die Ergebnisse protokolliert wurden. Die Entwicklung von Visionen wurde durch Einsatz unterschiedlicher Kreativmethoden begünstigt, z. T. in Anlehnung an das Vorgehen beim„World Café“(Brown& Isaacs 2005). In Übereinstimmung mit Erfahrungen mit der Phantasiephase in der Zukunftswerkstatt(Jungk& Müllert 1981) wurde der Baustein Visionen von den Teilnehmern als sehr positiv und Optimismus erzeugend erlebt. Am Morgen des zweiten Konferenztages sollten in drei Arbeitsgruppen zukunftsweisende Politikentwürfe für Sachsen-Anhalt im Jahr 2010 erarbeitet werden. Von der Moderation wurden – nach vorab eingeholtem Einverständnis – drei profilierte Teilnehmer als„Kandidaten“ vorgeschlagen, von denen unterschiedliche politische Schwerpunktsetzungen zu erwarten waren: der Bezirkssekretär der IG Metall Bezirk Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, der Arbeitgeberpräsident des Landes Sachsen-Anhalt und der Vorsitzende des katholischen Familienbundes Sachsen-Anhalt. Jedem der KandiAls intensivste Form daten stand für die Erarbeitung des intellektuellen seines Politikentwurfes ein Kompetenzteam zur Verfügung, in das die übrigen Teilnehmer nach eigener Wahl eintraten. Die Arbeitsgruppen erhielten die Aufgabe, für das Jahr 2010 ein Handlungskonzept, ein 100-Tageprogramm und Austauschs wurde in Anknüpfung an die peripatetische Philosophenschule des Aristoteles ein Spaziergang in Zweieinen Budgetentwurf vorzulegen ergruppen gewählt. (Kap. 3.2). Auf der Basis dieser Entwürfe wurden in einem letzten inhaltlichen Durchgang die Vorschläge aus dem Zukunftspapier noch einmal für die verschiedenen Politikbereiche diskutiert und durch Anregungen der Experten ergänzt. Im Anschluss an die Konferenz hatten die Experten die Möglichkeit, schriftlich zu dem Visionen-Papier Stellung zu nehmen und eigene Ergänzungen, Kommentare, Kritiken und Einzelvoten zu verfassen. Diese Stellungnahmen sind in Kapitel 3.3 enthalten. Parallel zur Tagung wurde eine Delphi-Befragung durchgeführt, deren Ergebnisse die Thesen des Zukunftspapiers unterlegen sollten. Die Ergebnisse der Delphi-Befragung sind zusammengefasst in Kapitel 3.4. 9

Vision Sachsen-Anhalt 20-xx Einleitung Ein neues Politik-Modell für Sachsen-Anhalt? Die Zukunftskonferenz in Wörlitz war getragen von einem geradezu erstaunlichen Enthusiasmus und Optimismus der Teilnehmer/innen. Mehrfach wurde auch spontan – und in einem der Handlungskonzepte – der Vorschlag geäußert, das Verfahren der Wörlitzer Zukunftskonferenz systematisch für die dringend erforderlichen Diskurse zwischen Politikern, Experten und Bürgern einzusetzen. Offenbar ist es gelungen, das als Vorgabe dienende Zukunftspapier in seinen Ziel des Papiers ist, eine Summe bisher geleisteter Politikbereichen und Vorschlägen aus der Sicht der unterschiedlichen Experten kritisch zu Arbeit zu ziehen. diskutieren und zu ergänzen. Auf der anderen Seite hat sich das Verfahren einer neuartigen Zukunftskonferenz in Anlehnung an den Stil eines„intellektuellen Salons“ als Think Tank für Experten und Politiker methodisch bewährt, und zwar gerade in seiner Kombination aus sachbestimmten, sozial-kommunikativen und nicht zuletzt auch ästhetischen Aspekten. Wesentliches Ziel des vorliegenden Papiers ist es, nicht zu den vielen vorhandenen Entwürfen einen weiteren hinzuzufügen, sondern eine Summe bisher geleisteter Arbeit zu ziehen und synthetisch und konsistent weiterzudenken. Deshalb ist es zentral, dass die Ergebnisse auch über die Zukunftskonferenz hinaus von unterschiedlichen Blickwinkeln aus bewertet und verbessert werden, dass unterschiedliche Literatur: Blanckenburg, C. von u. a.(2005). Kooperation in interdisziplinären Forschungsprojekten Brown, J.& Isaacs, D.(2005). World Café. Shaping our Futures through Conversations that Matter, San Francisco: Berrett-Koehler Hüneke, K.(1998). Zukunftskonferenz als Methode im Rahmen der Erstellung einer Lokalen Agenda 21. In: Apel, H. u. a.(Hrsg.). Wege zur Zukunftsfähigkeit – ein Methodenhandbuch. Bonn. Stiftung MITARBEIT Jungk, R.& Müllert, N. R.(1989): Zukunftswerkstätten: Wege zur Wiederbelebung der Demokratie. Hamburg: Hoffmann& Campe Legewie& Ehlers(2000). Handbuch moderne Psychologie Augsburg: Bechtermünz Sichtweisen formuliert und klare Alternativen benannt werden. Vielleicht kann so ein neuer Typus beratungsoffener, denkender und kommunizierender Politik erwachsen. ˘ Das Zukunftspapier lag in einer ersten Fassung und in der vorliegenden, konsolidierten Fassung den namentlich benannten Experten und Expertinnen vor. Punkte, die bei den Experten auf einhellige Kritik stießen, sind weggefallen, andere, von der Mehrheit getragene, aufgenommen. Das Papier als Ganzes wird insoweit von den Experten grundsätzlich mitgetragen. In ihren Einzelvoten nehmen sie zu einzelnen Punkten z. T. kontrovers Stellung. Grundsätzlich haben alle Experten und Expertinnen als Personen und aus ihrer persönlichen Sicht und Kenntnis mitgewirkt; es handelt sich ausdrücklich nicht um offizielle Stellungnahmen der Institutionen, in denen sie tätig sind. Jedes Gesprächspaar wurde zu seiner Problemsicht und zur Gewichtung der Probleme in den verschiedenen Politikbereichen befragt und die Ergebnisse wurden protokolliert. 10

Einleitung Vision Sachsen-Anhalt 20-xx 11

Vision Sachsen-Anhalt 20-xx Zukunftsentwürfe 2. Zukunftsentwürfe nach Politikbereichen Zukunftsfähige Politik darf nicht an Ressortgrenzen Halt machen. Bei der Einteilung von Ideen und Maßnahmen nach Ressorts fallen zu viele Innovationen unter den Tisch, denn für die Lösung der meisten Probleme des Landes ist ein multiperspektivischer und interdisziplinärer Diskurs nötig. Das bedeutet organisatorisch das Zusammenwirken von Wissenschaftlern unterschiedlicher Disziplinen, verschiedenen Ministerien und regionalen Ebenen. Ein zentrales Ergebnis der Tagung in Wörlitz war, dass der Abstand der Bürger zur Politik und das Ressortdenken kreative Lösungen verhindern oder erschweren. Politik braucht interdisziplinäre, ressortübergreifende Strukturen, nicht Ein zentrales Ergebnis der Tagung in Wörlitz Politikproduzierer, sondern Bürger und Bürgerinnen, Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, die sich war, dass der Abstand auch für Politikumsetzung verantder Bürger zur Politik wortlich fühlen. Hierfür müssen und das Ressortdenken kreative Lösungen verhindern oder erschweren. mittelfristig die strukturellen Voraussetzungen geschaffen werden. Gleichzeitig jedoch sollen die in diesem Papier entwickelten Vorschläge auch kurzfristig operationalisierbar bleiben. Deshalb folgen sie in einem ersten Durchlauf der klassischen Ressortstruktur, die für den hier behandelten Zeitraum bis 2030 voraussichtlich weiterhin den Rahmen der Politikgestaltung bilden wird. Dabei steht außer Frage, dass z. B. Wirtschaftsentwicklung und Wachstum in engstem Zusammenhang mit Bildungspolitik und Bevölkerungsentwicklung stehen. Zentrale Aufgabe der Politik wird es jedoch sein, jenseits dieser Struktur funktionierende Verfahren der ressortübergreifenden, kreativen und auf Zukunft gerichteten Zusammenarbeit zu entwickeln. 2.1 Wirtschaft und Wachstum Lagebeschreibung Ohne Zweifel erscheint der„Aufbau Ost“ in erster Linie als Problem der Wirtschaft. Die Legitimation der deutschen Vereinigung und damit die Legitimation des politischen Systems in Ostdeutschland hängen in erster Linie am Gelingen des wirtschaftlichen Wiederaufbaus. Die meisten Strategien haben sich bisher auf dieses Politikfeld konzentriert. Dabei wurde ein vielfältiges Instrumentarium genutzt, das aus den westdeutschen Ländern schon gut bekannt war: finanzielle Transfers, Schaffung bzw. Erneuerung wirtschaftsrelevanter Infrastrukturen, Investitionsbeihilfen, Ansiedlungsförderung, Gründerberatung. Weiter gehende Vorschläge richteten sich auf die radikale Veränderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, z. B. durch eine Sonderwirtschaftszone. Die wirtschaftliche Entwicklung Sachsen-Anhalts ist allerdings wie überall zu einem großen Teil auch von gesamtdeutschen, europäischen und weltweiten Trends abhängig. Die Entwicklung der Aktienmärkte, des Dollarkurses oder des Ölpreises hat möglicherweise eine stärkere Wirkung auf die wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen-Anhalt als regionale Wirtschaftsförderungsprogramme. Im Sinne eines Benchmarkings muss daher das Ziel sein, zunächst einmal innerhalb der deutschen Bundesländer von einem der unteren auf einen der oberen Plätze im Fach Wirtschaftsentwicklung vorzurücken. Dabei darf nicht übersehen werden, dass zwischen den verschiedenen Branchen seit 1990 durch die von der Transformationsforschung so genannte„selektive Fragmentierung“ erhebliche Disparitäten entstanden sind. Während im Wachstum der klassischen Industriegesellschaften Aufsteiger-Branchen die anderen mitgezogen haben(Fahrstuhleffekt), ist dies in den neuen Bundesländern nicht mehr der Fall. Aufsteigerfragmente(= gelungene Einbettung in überregionale dynamische industrielle Zusammenhänge, wenig regionale Einbettung) koexistieren mit regionalen Fragmenten(Überleben auf niedrigem Niveau durch regionale Vernetzung, lokale Ghettos). Konkret stellt sich also die Frage: Wie kann die in Segmenten vorhandene Dynamik auf das ganze Land ausgedehnt werden? Daneben steht die Frage, ob die seit 1989 nach Ostdeutschland geflossenen Ressourcen optimal genutzt wurden. Die volkswirtschaftliche Forschung gibt auf die Frage nach wachstumsfördernden Faktoren relativ einheitliche Antworten: – angemessene infrastrukturelle Rahmenbedingungen – Investitionen in Bildung und Forschung – verlässliche wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen – unbürokratische Unterstützungsstrukturen – Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte – attraktive weiche Standortfaktoren(Kultur, Soziales, Umwelt) 12

Zukunftsentwürfe Vision Sachsen-Anhalt 20-xx – hohe Investitionstätigkeit – funktionierender Innovationstransfer von der Hochschule in die Wirtschaft – Konzentration auf Wachstumszentren(dies wird erst seit einigen Jahren einheitlich so gesehen) – viele Unternehmensgründungen und qualifizierte Gründerpersönlichkeiten – Ansiedlung von Großunternehmen, die auch die unternehmensnahen Dienstleistungen wachsen lassen – funktionierendes Netzwerk der wirtschaftlichen und politischen Elite Einige dieser Faktoren sind in Sachsen-Anhalt in einigermaßen zufrieden stellender Weise gewährleistet: Die Infrastrukturen haben 15 Jahre nach der Wende in fast allen Bereichen aufgeholt und stellen in den meisten Regionen kein Wachstumshemmnis mehr dar. Sachsen-Anhalt ist verkehrsmäßig gut erschlossen und auch durch seine Lage im Zentrum Deutschlands und auf dem Wege nach Osteuropa eher bevorzugt. Die öffentlichen Ausgaben für Bildung und Forschung sind überdurchschnittlich hoch, gemessen an den Anteilen für die Finanzierung von Hochschulen und außeruniversitärer Forschung im Landeshaushalt. Auch die politischen Rahmenbedingungen sind als hinreichend stabil zu bewerten. Allerdings zeigen sich Charakteristika einer„verfestigten Transferregion“, d. h. es sind Strukturen und Verhaltensweisen entstanden, die Merkmale einer Transferabhängigkeit aufweisen(Unternehmensstrukturen, die auf Fördermittel angelegt sind, Arbeitsförderbetriebe, Verhaltensweisen der Ämter und der Bevölkerung). Eine unbewegliche, überbürokratische Verwaltung, ein als„gängelnd“, überkontrollierend und zu ängstlich wahrgenommener Staat machen die Wirtschaftsförderung trotz hohen Mitteleinsatzes ineffizient. Die Qualifikation der Arbeitskräfte in Sachsen-Anhalt ist derzeit ebenfalls kein wachstumshemmender Faktor. Durch die(noch) günstige Zusammensetzung der Erwerbsbevölkerung mit stark besetzten jüngeren Jahrgängen liegt hier vorübergehend sogar eine Stärke Sachsen-Anhalts. Dem steht allerdings gegenüber, dass der Anteil der Schulabgänger ohne Abschluss überdurchschnittlich hoch ist, dass ab 2006 die Zahl der Schulabgänger sich fast halbiert und dass schon jetzt Fachkräftemangel für hoch qualifizierte Wachstum des Bruttoinlandsprodukts 2004 nach Ländern in Prozent(in Preisen von 1995) 0 0,5 1,0 1,5 2,0 Sachsen Rheinland-Pfalz Saarland Bayern Schleswig-Holstein Hessen Deutschland Baden-Württemberg Thüringen Nordrhein-Westfalen Hamburg Sachsen-Anhalt Niedersachsen Mecklenburg-Vorp. Bremen Brandenburg Berlin 2,2 2,0 1,9 1,9 1,8 1,7 1,6 1,6 1,5 1,4 1,4 1,2 1,2 1,1 1,0 0,9 0,5 Stellen besteht. Damit wird im Zeitraum bis 2020 und 2030 die geringe Verfügbarkeit geeigneter Arbeitskräfte das Wirtschaftswachstum gefährden. Die Attraktivität weicher Standortfaktoren ist in SachsenAnhalt zweifelhaft. Zwar hat die Abwanderungsstudie ergeben, dass die abgewanderten jungen Menschen aus Sachsen-Anhalt in den seltensten Fällen die Qualität des Umfelds für ihren Entschluss verantwortlich machen und die Lebensbedingungen im Lande eher positiv bewerten. Aber das bescheidene Image des Landes bundesweit könnte als mentale Wachstumsbremse wirken. Die privaten Investitionen der Unternehmen sind schon jetzt ein wunder Punkt: In Sachsen-Anhalt wurden 2002 pro Kopf der Bevölkerung nur ein Drittel der Investitionssumme von Baden-Württemberg oder Bayern investiert. Sachsen liegt nach diesem Indikator gleichauf mit Nordrhein-Westfalen in einer Mittelposition. Die Konzentration auf Zukunftstechnologien wird seitens der Politik zwar versucht, hat aber nur eine mäßige Durchschlagskraft auf die Realität. Eine Vielzahl von Arbeitsplätzen wurden in Sachsen-Anhalt gerade nicht in zukunftsorientierten Branchen geschaffen, sondern in den eher traditionellen Branchen wie Nahrungsmittelindustrie, Baugewerbe und einfachen Dienstleistungen(z. B. Callcenter). Insgesamt besteht ein deutliches Defizit bei Arbeitsplätzen in innovationsträchtigen Branchen. Das Funktionieren des Technologietransfers zwischen Hoch13

Vision Sachsen-Anhalt 20-xx Zukunftsentwürfe schule und Industrie ist ebenfalls unterdurchschnittlich: Nur ein geringer Teil der kleinen und mittleren Unternehmen in Sachsen-Anhalt hat in irgendeiner Weise Kontakt zu Forschungseinrichtungen, vergleichbare Werte in Baden-Württemberg sind mehr als doppelt so hoch. Die mittlerweile modische Forderung einer Konzentration auf Wachstumszentren stößt in Sachsen-Anhalt auf eine kaum überwindliche Schwierigkeit: Es fehlt an urbanen Zentren mit Strahlkraft. Weder Magdeburg noch Halle oder Dessau können mit Dresden, Leipzig oder Berlin mithalten. Daher ist die Mitteldeutschland-Strategie vermutlich Der Staat weiß nicht der richtige Weg, dieses Defizit zu besser als die Wirtkompensieren. schaft, welche BranIm dritten Cluster von wachstumschen zukünftig wachsen werden. fördernden Faktoren bestehen offenbar in Sachsen-Anhalt die größten Defizite: Das Land ist Schlusslicht bei Unternehmensgründungen, bei der Selbständigenquote und konnte nur vereinzelt Ansiedlungserfolge landen. Dies spiegelt und verursacht eine gewisse depressive, mutlose Grundstimmung. Vor allem aber mangelt es dem Land an einer Elite, führenden Köpfen, die ein Cluster aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur voranbringen können und der Humus sind, auf dem erfolgreiches Unternehmertum wächst. Dieses Erbe der DDR-Zeit teilt Sachsen-Anhalt mit den meisten ostdeutschen Ländern, nur in Sachsen ist es gelungen, an Reste des bestehenden Wirtschafts- und Kulturbürgertums anzuknüpfen und sie weiter zu entwickeln. Welche Branchen für Sachsen-Anhalt zukunftsträchtig sind, muss regional jeweils anders bewertet werden. Bestimmte Branchen sind zurzeit gerade modisch (Biotechnologie, Nanotechnik), andere haben ein verlässliches Potential(Gesundheits- und Medizintechnik, Wellness). Man muss sich aber hüten, traditionelle Branchen wie etwa den Werkzeugmaschinenbau als per se undynamisch zu betrachten. Vor allem aber muss klar sein: Der Staat weiß nicht besser als die Wirtschaft, welche Branchen zukünftig wachsen werden. Deshalb ist es vordringlich, an das anzuknüpfen, was schon da ist und damit seine Lebensfähigkeit beweist. Zur Clusterbildung ist eine Konzentrationsstrategie wirksamer, mindestens aber sollten regionale Cluster bestimmt werden. Dafür ist das, was aktuell in der jeweiligen Region begonnen hat, der wichtigste Anhaltspunkt. Schlussfolgerungen ˘ Investitionen in Bildung und Forschung sind wichtiger als Investitionen in die Infrastruktur Weiterer Ausbau von Verkehrswegen, neue Straßen und Autobahnen werden das Wachstum in SachsenAnhalt nicht weiter fördern(abgesehen von kleinen regionalen Ausnahmen). Es kommt vielmehr darauf ein, die bestehenden Strukturen in Stand zu halten und öffentliche Mittel auf innovative Bereiche zu konzentrieren. Investitionen in die Bildung haben allerdings zum Teil nur langfristige, aber belegbare Wirkungen. Das Modell Irland zeigt, dass eine Vernachlässigung der baulichen Infrastrukturen und die Konzentration auf Bildung die Basis für eine große Wachstumsdynamik legen konnte. ˘ Die Investitionsfähigkeit von Unternehmen zu unterstützen, ist eine staatliche Aufgabe Die Ursache für die geringe Investitionsaktivität der Unternehmen in Sachsen-Anhalt und für die ungenügende Innovationsfähigkeit hat sehr viel mit der zu geringen Eigenkapitaldecke und den wirtschaftlichen Engpässen von ums Überleben kämpfenden Unternehmen mit alternden Belegschaften zu tun. Daher sind staatliche Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen Ausstattung von Unternehmen sinnvoll, um die Investitionsentscheidungen einzelner Unternehmen zu mobilisieren. Flexibilität darf nicht bedeuten, dass der Staat die Unternehmen im wirtschaftlichen Aufholprozess allein lässt. ˘ Bei zurückgehenden Transfersummen müssen Darlehen, Bürgschaften und Beteiligungen die bisherigen Zuschüsse ersetzen – dabei ist Risikobereitschaft nötig Ab 2007 beginnt ein neuer Programmzeitraum der EU-Förderung. Damit muss die Transferabhängigkeit der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt schrittweise reduziert und müssen bisherige Zuschüsse schrittweise auf Darlehen umgestellt werden. Der Fördereffekt muss darunter jedoch nicht leiden, da die bisherige umfangreiche Förderung auch zu Fehlentwicklungen geführt hat. Vor allem hat die Fokussierung auf Investitionen in Großstrukturen nicht den erhofften Aufschwung herbeigeführt; Erfolg versprechender ist die unbürokratische Bereitstellung von Risiko- und Beteiligungskapital für neue Ideen. 14

Zukunftsentwürfe Vision Sachsen-Anhalt 20-xx ˘ Innovationen sollten künftig noch stärker durch Zuschüsse gefördert werden Geförderte Innovationen können von Unternehmen aller Branchen in Anspruch genommen werden, soweit diese innovativ tätig werden, damit relativ zu den übrigen ihre Wettbewerbschancen verbessern und so nachhaltige Wirtschaftskraft und Beschäftigung gewährleisten. Bei dieser Förderung sollten besonders Verbundprojekte zwischen universitären bzw. auch nicht-universitären, wirtschaftsnäheren Forschungseinrichtungen und gewerblichen Unternehmen sowie zwischen letzteren finanziell unterstützt werden. Hierzu könnte auch stärker als bisher die Einstellung von Innovationspersonal(Innovationsassistenten) finanziell bezuschusst werden. Der Ausbau dieser beiden Instrumente ist dringend erforderlich. Ein Teil der Mittel, die aus dem Übergang von einer allgemeinen Zuschuss- zu einer Darlehensförderung für gewerbliche Investitionen(GA/GRW, EFRE etc.) freiwerden, könnten hierfür eingesetzt werden. ˘ Innovationstransfer findet vor allem über Menschen statt, weniger über VernetzungsBüros und Institutionen Nur durch gelingenden Innovationstransfer können die Wachstumsimpulse von Hochschulen wirken. Dieser Transfer lässt sich nicht einfach organisieren, indem auf Messen oder Börsen Unternehmen und Wissenschaftler zusammentreffen. Der klassische Weg der Innovation in den kleinen und mittelständischen Betrieben führt über die Beschäftigung eines Hochschulabsolventen. Deshalb wirkt sich die Altersstruktur der Belegschaften vieler Betriebe in Sachsen-Anhalt direkt wachstumshindernd aus. Also sind die Schnittstellen zwischen Hochschule und mittelständischer Wirtschaft wichtig, die ermöglichen, dass auch kleinere Unternehmen in Sachsen-Anhalt junge Absolventen einstellen können. Zugleich muss eine gezielte Wissenschaftsförderung z. B. von technologieorientierten Einrichtungen dafür sorgen, dass viele innovative Nachwuchskräfte im Land arbeiten. ˘ An fremden Wachstumszentren partizipieren Selbsttragendes Wachstum hat eine regionale Komponente, und dichte Forschungs- und Innovationscluster können Wirtschaftskraft generieren. Wie kann dies in Sachsen-Anhalt gelingen? Die Mitteldeutschland-Initiative der drei Ministerpräsidenten Sachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens versucht, die„Metropolregion“ Halle/Leipzig/Sachsendreieck zu definieren, wobei nicht klar ist, wie die anderen Oberzentren in Thüringen und Sachsen-Anhalt einbezogen werden können. Vielleicht wäre es für Sachsen-Anhalt ein konsequenterer Weg, sich vom eigenen Wachstumszentrum zu verabschieden und sich eher als Pendel- und Peripherieregion bestehender Zentren(insbesondere Leipzig, Berlin und Hannover/Wolfsburg) zu positionieren. Das Wachstum der Zentren setzt sich entlang von Verkehrsachsen fort und kann so weit ausstrahlen – diese Ausstrahlung könnte für das kleine Land Sachsen-Anhalt schon genügen. ˘ Förderung des Unternehmergeistes durch Aufbau neuer Eliten„von unten“ Existenzgründungsprogramme für Menschen, die nichts lieber wären als angestellt, haben sich großflächig als wirkungslos erwiesen. Zur erfolgreichen Unternehmensgründung sind besonders solche Menschen in der Lage, die ihre Fähigkeiten zum Aufbau von Projekten und Beziehungen schon an anderer Stelle erprobt haben. Deshalb sollte die Existenzgründungsförderung„unten“ beginnen, mit Mikro-Krediten für kleine Initiativen, mit Unternehmensberatung für Menschen, die im kleinen Maßstab Zur erfolgreichen unternehmerisches Handeln erproUnternehmensgrünben und ihre Fähigkeit zur Gestaltung schon bewiesen haben, und sei es mit der Organisation von Schützenfesten oder Bürgerinitiativen. Das gilt zukünftig vor allem für Räume, in denen keine große Industrie als Zugpferd für das Wachsen kleinteiliger Wirtschaftsstrukturen dung sind besonders solche Menschen in der Lage, die ihre Fähigkeiten zum Aufbau von Projekten und Beziehungen schon an anderer vorhanden ist. Stelle erprobt haben. ˘ Das Aufwachsen eines neuen Mittelstandes mit langem Atem und kurzen Wegen begleiten Sachsen-Anhalt hat große Chancen im Mittelstand. Die Zunahme gewerblicher Arbeitsplätze zeigt dies deutlich. Aber die KMU-Landschaft ist noch jung und kämpft mit den typischen Anfangsschwierigkeiten wie einer dünnen Eigenkapitaldecke und weniger entwickelten Vertriebsstrukturen. Deshalb muss eine transparente, schnell entscheidende Wirtschaftsförderung diesen Aufbau geduldig begleiten. Von jungen Unternehmen kann nicht erwartet werden, dass sie Aufbau, Innovationstransfer und Internationalisierung gleichzeitig leisten. Jedenfalls führt die Schrumpfung 15

Vision Sachsen-Anhalt 20-xx Zukunftsentwürfe der Bevölkerung nicht notwendig zu einer schrumpfenden Industriestruktur – zurzeit zeigt sich in SachsenAnhalt das Gegenteil. Deshalb müssen diese Wachstumspotentiale genutzt werden. Eine reformierte, bürger- und unternehmensnahe Verwaltung ist dafür eine zentrale Voraussetzung. ˘ Die Ansiedlung von Großunternehmen hängt vom Funktionieren des Netzwerkes zwischen Politik und Wirtschaft ab Investitionsentscheidungen von großen Unternehmen fallen nie ausschließlich auf Grund objektiver Kriterien. Da zudem alle ostdeutschen Länder miteinander in Konkurrenz um die Schaffung optimaler Rahmenbedingungen für Ansiedlungen stehen, kann Sachsen-Anhalt sich nur behaupten, indem nicht breit, sondern eng und gezielt Kontakte aufgebaut werden. Ein Anknüpfungspunkt dafür kann die Geschichte sein, also der Aufbau von Beziehungen zu Unternehmen, die nach 1945 das Land verlassen haben, der Kontakt zu Emigrantenfamilien aus früheren Epochen (z. B. in den 20er Jahren in die USA), das Ansetzen an noch bestehenden Netzwerken aus der DDR-Schwerindustrie in Richtung Osteuropa. Ein anderer Anknüpfungspunkt ist die geographische Nähe, d. h. die Vernetzung in Richtung Hannover/Wolfsburg und mitteldeutsches Chemiedreieck(hier gibt es bereits gute Ansatzpunkte). Grundsätzlich bedeutet Netzwerkpflege zur Industrie, dass persönliche Kontakte zwischen der politischen Ebene und den Managern in der Industrie aufgebaut bzw. intensiviert werden. Hierfür sind repräsentative Veranstaltungen weniger geeignet als persönliche Begegnungen. Sinnvoll ist auch die Besetzung bestimmter politischer Ämter (z. B. Wirtschaftsminister) mit Quereinsteigern aus der Wirtschaft oder Persönlichkeiten, die über entsprechende Netzwerkkontakte bereits verfügen. Auf der unteren Ebene könnte dafür gesorgt werden, dass z.B. neu einzustellende Referenten im Bereich der Wirtschaftsverwaltung zwingend über Industrieerfahrung verfügen müssen. ˘ „Small is beautiful“ – Aufbau neuer Wirtschaftsstrukturen von der Basis her Zentral ist es, nicht in abwartender Hoffnung auf den einen, großen Investor zu verharren und dabei den Aufbau von wirtschaftsförderlichen Strukturen an der Basis zu vernachlässigen. Selbst wo solche Großprojekte, wie etwa in Süditalien, über Jahrzehnte gefördert wurden und zu beeindruckenden Industrieanlage führten, war die langfristige Wirkung auf die Wirtschafts- und Sozialstruktur gering. Wirtschaftlich erfolgreiche Regionen verfügen von der Basis an aufwärts über dichte Strukturen wirtschaftlicher Aktivität auf allen Ebenen. Der Bäcker an der Ecke, der Handwerker, der mobile Pflegedienst und die kleine Kfz-Werkstatt sind dafür ebenso wichtig wie mittlere und große Unternehmen. Deshalb kann Sachsen-Anhalt durchaus auch Maßnahmenideen von erfolgreicher Entwicklungshilfe in Drittwelt-Ländern entleihen, um in der Fläche die Basis für einen wirtschaftlichen Neuaufbau zu schaffen. ˘ Branchen-Cluster erhöhen die Wachstumschancen Die immer wieder genannten Synergieeffekte treten vor allem dann auf, wenn Branchen sich an bestimmten Standorten konzentrieren. Dieser Silicon-ValleyEffekt ist zwar wohlbekannt, und zahlreiche SiliconValleys wurden an verschiedensten Standorten ausgerufen, ohne dass allerdings auch nur eines davon mit dem Mutter-Standort mithalten konnte. Daraus folgt: Politische gewollte Schwerpunktsetzungen sind kaum möglich, auch wenn Verbundförderung gewisse Akzente setzen kann. Die bereits erfolgte, freiwillige Ansiedlung bestimmter Branchen ist der beste Indikator dafür, was an diesem Standort auch weiterhin wachsen könnte. Deshalb ist es sinnvoll, dort, wo bestimmte Branchen gedeihen, die Ansiedlung weiterer Unternehmen derselben Branche zu fördern. ˘ Der Staat muss vor allem grobe Fehlallokationen von Fördermitteln vermeiden Der Staat hat die Aufgabe, bestimmte Richtungsentscheidungen, z. B. bei ethischen Fragen der Biotechnologie oder Atomenergie, zu treffen. Er weiß aber nicht besser als die anderen Akteure, welche Branchen zukunftsträchtig sind und welche nicht. Daher ist die Förderung von„Zukunftstechnologien“ oder„Zukunftsbranchen“ immer problematisch. Es muss also bei der Wirtschaftsförderung vorrangig darum gehen, eklatante Fehlinvestitionen zu vermeiden, und weniger darum, bestimmte Richtungen positiv zu fördern – stets auf Kosten anderer. In Zeiten leerer Kassen gilt dies umso mehr. Deshalb ist Wissenschaftsförderung – im Sinne der Förderung eines Suchprozesses nach zukunftsträchtigen neuen Verfahren und ihrer Umsetzung – sinnvoll, nicht aber die Definition von Zukunftsbranchen„von oben“. 16

Zukunftsentwürfe Vision Sachsen-Anhalt 20-xx Wirtschaft und Wachstum: Vision 2020 Das BIP-Wachstum in Sachsen-Anhalt liegt im innerdeutschen Vergleich im oberen Drittel. In Sachsen-Anhalt liegen die Bildungsausgaben und die Ausgaben für berufliche Bildung pro Kopf im Bundesdurchschnitt. In Sachsen-Anhalt werden die Kreditbürgschaftsprogramme langsam zurückgefahren, weil die Unternehmen eine hinreichende Eigenkapitaldecke aufgebaut haben. Mehrere mittlere Ansiedlungsvorhaben entstanden aus der Rückbesinnung von nach 1945 gegangenen Unternehmen auf ihre familiären Wurzeln in Sachsen-Anhalt. 80 Prozent der Unternehmen in Sachsen-Anhalt beschäftigen sowohl Über-50-Jährige als auch Unter-30-Jährige. Einige Branchen-Cluster in Sachsen-Anhalt haben sich positiv entwickelt. In einer Umfrage des Handelsblatts gilt Sachsen-Anhalt als eines der drei unternehmerfreundlichsten Bundesländer. Besonders hervorgehoben wird der„direkte Draht“ zur Landesverwaltung und Politik. Konkrete Maßnahmen bis 2010 Die Ausgaben für bauliche Infrastrukturen werden auf dem Niveau von 2005 eingefroren. Gleichzeitig werden die Investitionen für Bildung und Innovation schrittweise gesteigert. Die Investitionsbank erhält eine Abteilung für Landes-Venture-Capital. In Sachsen-Anhalt gibt es ein Mikrokredit-Programm für Existenzgründungen und Initiativen auf unterster Ebene. Voraussetzung für die Zuteilung ist die nachgewiesene Erfahrung bei der Organisation/dem Aufbau von Kleinprojekten im beruflichen, gesellschaftspolitischen oder Freizeit-Bereich. Die Investitionsbank bietet ein Mikro-Kreditprogramm für die Gruppe der Über-50-Jährigen zur Existenz- bzw. Nebenerwerbs-Gründung an. An einem Hochschulstandort in peripherer Lage hat sich ein Studiengang„Regionale Strukturentwicklung“ etabliert, dessen fachliche Struktur durch den größeren Teil des Lehrangebots bereits abdeckt wird(z. B. Hochschule Harz oder in Stendal) und dessen Absolvent/innen erfolgreich in allen größeren Kommunen des Landes lokal verankerte Wirtschaftsförderung koordinieren. Eine kleine Task Force„Rückwanderung von Unternehmen“ recherchiert systematisch die seit 1945 abgewanderten Unternehmen und nimmt mit diesen anderswo weiter existierenden Firmen Kontakt auf. Programme zur regionalen Berufseinmündung von Absolventen werden entwickelt und an allen Hochschulen des Landes implementiert. Bei Personaleinstellungen in Wirtschaftsministerium und Wirtschaftsfördergesellschaften wird auf langjährige Unternehmenserfahrung und entsprechende Kontakte Wert gelegt. Clusterförderung: Investitionsbeihilfen werden um zehn Prozent erhöht bzw. Darlehen entsprechend günstiger gewährt, wenn nachgewiesen werden kann, dass im Umkreis von 30 Kilometer um den gewünschten Standort bereits fünf Unternehmen derselben Branche tätig sind, um 20 Prozent bei zehn und mehr Unternehmen. 17

Vision Sachsen-Anhalt 20-xx Zukunftsentwürfe 2.2 Arbeit und Gesellschaft Lagebeschreibung Die Arbeitslosigkeit ist das größte soziale Problem des Landes und die Sorge vor möglicher zukünftiger Arbeitslosigkeit eine Hauptursache für die Abwanderung gerade von leistungsstarken Bürger/innen. Fehlende Zuversicht und fehlendes Vertrauen in die Zukunft Ostdeutschlands und in die eigene Zukunft im Land sind vor allem eine Folge der existenzbedrohenden Arbeitslosigkeit. Die meisten Menschen in Sachsen-Anhalt – Männer wie Frauen – wollen ein erwerbszentriertes Leben führen, wollen die wichtigsten Strukturen ihrer alltäglichen Lebensführung um den Mittelpunkt der Erwerbsarbeit herum gestalten. Da dies aktuell vielen nicht gelingt, fehlen alternative Vorbilder und Modelle eines gelingenden Lebens. Der Mangel an bürgerschaftlichen Strukturen in Sachsen-Anhalt erschwert den Weg in eine nicht mehr nur arbeitszentrierte Welt. Für viele Menschen gilt ein in der Ostdeutschlandforschung so genannter„Sekundärer Integrationsmodus“, d. h. derjenige Teil der ostdeutschen Erwerbsbevölkerung, der aus dem ersten Arbeitsmarkt dauerhaft herausgefallen ist, wird in„Maßnahmen“ dauerhaft sekundär integriert, um die Fiktion der Arbeitsgesellschaft aufrecht zu erhalten. In den neuen Bundesländern lebt mittlerweile über ein Drittel der Bevölkerung ohne stabile Erwerbsbiografien. Diese Strategie der Maßnahmen und Überbrückungen stößt an ihre Grenzen, nicht erst seit Hartz IV. Weder in Sachsen-Anhalt noch in Deutschland insgesamt sind bisher Antworten auf die Frage gefunden, wie ein handlungsfähiger Sozialstaat erhalten und Arbeitslosenquoten in Deutschland im Jahresdurchschnitt 2004 <= 8,4 <= 12,6 <= 16,7 <= 20,9 <= 25,1 Arbeitslosenquoten in Prozent – bezogen auf alle zivilen Erwerbspersonen (Vorjahreswert in Klammern) 18

Zukunftsentwürfe Vision Sachsen-Anhalt 20-xx gleichzeitig die Arbeitslosigkeit langfristig und wirksam gesenkt werden kann. Zu Schaffung von mehr Arbeitsplätzen bzw. zum Senken der Nachfrage nach Arbeit gibt es grundsätzlich die folgenden Ansätze: – Wirtschaftswachstum und erhöhte Nachfrage nach Arbeit – Senkung der Löhne und damit der Arbeitskosten – Verkürzung der Tages- und Wochenarbeitszeiten – Verkürzung der Lebensarbeitszeiten – Vermehrung der Dienstleistungs-Tätigkeiten – Umdefinition der„Arbeit“, d. h. Einbeziehung anderer Tätigkeiten in den Arbeitsbegriff – Auflösung der Erwerbsarbeits-Zentrierung Durch die Effekte der demografischen Alterung werden 2020 die 50-64-Jährigen den größten Teil der erwerbsfähigen Personen stellen. Schrumpfung und Alterung der Bevölkerung führen zu steigenden Arbeitskosten und einem Verlust an Kaufkraft. Tendenziell ist daher die Wirtschaftskraft einer alternden Region rückläufig. Deshalb wird die Arbeitslosigkeit nicht, wie vielfach erhofft, automatisch durch die sinkende Nachfrage nach Arbeit bei der Generation der nach 1990 Geborenen beseitigt. Sachsen-Anhalt steht vor der Situation, dass die Anforderungen an Arbeitskräfte und die tatsächlichen Voraussetzungen der arbeitswilligen Menschen weit auseinander liegen. Arbeitsplätze gibt es für junge, gesunde, gut ausgebildete und auch räumlich flexible Arbeitskräfte. Die Mehrzahl der arbeitssuchenden Menschen in Sachsen-Anhalt ist aber im mittleren oder höheren Alter, verfügt über Qualifikationen, die auf dem heutigen Arbeitsmarkt nicht mehr gefragt sind und durch Langzeitarbeitslosigkeit erodiert wurden, und ist räumlich nicht mobil. Diese Menschen verlassen auch nicht das Land, sondern bleiben, weil sie auch an anderen Orten keine Arbeit finden würden und damit der Anreiz für Mobilität gering ist. Dagegen gehen gerade die Qualifizierten, die im Lande entweder einen Arbeitsplatz haben oder leicht einen finden könnten. Als Gründe für ihre Entscheidung zum Wegzug nennen sie die Arbeitsbedingungen: niedrigeres Gehalt, längere Arbeitszeiten, das Gefühl, ausgebeutet zu werden und für ihre Arbeitsleistung nicht gewertschätzt zu werden. Tatsächlich hat Sachsen-Anhalt personalwirtschaftlich gewaltigen Aufholbedarf. Auf der blinden Suche nach Investoren, die möglichst viele Arbeitsplätze schaffen, blieb der Blick auf die Qualität der Arbeitsplätze, die Verlässlichkeit der Arbeitsbeziehungen und die Gestaltungsmöglichkeiten der Arbeitnehmer/innen im Betrieb oftmals außen vor. Gerade diejenigen Arbeitnehmer/innen, denen es wichtig ist, am Arbeitsplatz als Partner ernst genommen zu werden, verlassen – mit ihrem kreativen Potential und zumeist noch vor der Familiengründung – Durch die Effekte der demografischen das Land. Deshalb genügt es für eiAlterung werden 2020 nen gelingenden Aufbauprozess die 50-64-Jährigen nicht, Arbeitsplätze für die Arbeitsden größten Teil der losen – zumeist im Bereich niedriger Qualifikation – bereitzustellen, sondern es muss darum gehen, für erwerbsfähigen Personen stellen. alle Erwerbstätigen attraktive Arbeitsbedingungen zu schaffen. Dass dabei der Übergang von Jugendlichen ins Erwerbsleben höchste Priorität haben muss, steht außer Frage. Schlussfolgerungen ˘ Ein Niedriglohngebiet Sachsen-Anhalt führt zur Abwanderung von Leistungsträgern und deshalb nicht zu mehr Wachstum Es scheint auf den ersten Blick nahe liegend, den Wettbewerbsvorteil niedrigerer Löhne und niedrigerer Lebenshaltungskosten in Sachsen-Anhalt auszuspielen und gezielt – über die schon vorhandene Lohndifferenz zu Westdeutschland hinaus – Leichtlohngruppen und untertarifliche BezahDa niedrige Löhne im unteren Segment die Lohnpyramide lung zu ermöglichen. Dies würde insgesamt drücken, aber zu einem gegenteiligen Effekt werden gerade qualiführen(und tut es schon jetzt). Da niedrige Löhne im unteren Segment die Lohnpy-ramide insgesamt drücken, werden gerade qualifizierte fizierte Arbeitskräfte zur Abwanderung gedrängt. Arbeitskräfte zur Abwanderung gedrängt, weil sie anderswo für ihre Leistung eine angemessenere Bezahlung erhalten. Die Abwanderungsstudie zeigte, dass erstaunlich viele abgewanderte Erwerbstätige sich in Sachsen-Anhalt„ausgebeutet“ und unter Wert bezahlt fühlten und deshalb gingen. Langfristig sind aber die negativen Folgen der Abwanderung auf die Zusammensetzung der Arbeitskräfte schädlicher für das Wachstum als ein mit dem Westen vergleichbares Lohnniveau. Zudem wirken sich niedrige Löhne auf die gesamte Sozialstruktur und das Lebensumfeld aus. Auch die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne wäre für 19

Vision Sachsen-Anhalt 20-xx Zukunftsentwürfe das Wachstum hinderlich, weil sie eine Konvergenz in Richtung auf diesen Mindestlohn befördern würde. ˘ Der Schwerpunkt arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen muss auf der Gewinnung bzw. dem Halten qualifizierter Arbeitskräfte liegen Arbeitsmarktpolitik in Sachsen-Anhalt darf sich nicht darauf beschränken, Erwerbsmöglichkeiten für die Gruppe der gering Qualifizierten zu schaffen, auch wenn diese Gruppe zurzeit am stärksten von Arbeitslosigkeit betroffen ist. Gleichzeitig muss es darum gehen, durch Chancengleichheit im Bildungssystem eine Der bisher am meisten genutzte Weg Generation qualifizierter Menschen im Land zu fördern. Doch selbst wenn das gelingt, droht aus demografizur Reduzierung der schen Gründen in Sachsen-Anhalt zuArbeitsnachfrage ist künftig ein Fachkräftemangel. Dem in Ostdeutschland die Frühverrentung. kann nur durch eine intensivere berufliche Bildungspolitik und eine konsequente Berücksichtigung der Bedürfnisse qualifizierter Erwerbstätiger entgegengewirkt werden. Hierzu gehört eine konstruktive betriebliche Personalpolitik, Förderung der Weiterbildung, Maßnahmen zur beruflichen Einmündung von Hochschulabsolvent/innen und eine Angleichung des Lohnniveaus auf qualifizierten Stellen. Zugleich ist es wichtig, die weichen Standortfaktoren in Sachsen-Anhalt weiter zu verbessern, damit Löhne für die Qualifizierten nicht zusätzlich die Standortnachteile ausgleichen müssen. ˘ Verkürzung der Tages- und Wochenarbeitszeiten kann Arbeit auf mehr Menschen verteilen, muss aber abgefedert werden Obwohl eine tarifliche Arbeitszeitverkürzung zurzeit undenkbar erscheint, hat sie sich schleichend in einigen Segmenten des Arbeitsmarktes in Ost und West bereits durchgesetzt. So wurde in Sachsen-Anhalt bei Lehrern und Lehrerinnen sowie im öffentlichen Dienst eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich bei gleichzeitiger Stellengarantie vereinbart. 2004 waren in Sachsen-Anhalt 14 Prozent der Beschäftigten auf Teilzeitstellen tätig, in Sachsen 15,3 Prozent, in Bayern 16 Prozent. Teilzeitbeschäftigung ist heute nicht nur ein Weg, der Erwerbstätigen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert, sondern auch eine Methode zur Senkung der Personalkosten in Unternehmen. Damit setzt sich schleichend ein Modell der Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich durch. Solche Modelle funktionieren aber nur dann, wenn die zur Existenzsicherung notwendigen Mittel verfügbar sind, sei es durch sozialstaatliche Transfers(z. B. Kindergeld), durch private Unterhaltsansprüche(z. B. in der Ehe) oder durch Senkung der Lebenshaltungskosten(z. B. durch Bewohnen eines eigenen Hauses und Bewirtschaften eines eigenen Gartens). ˘ Verkürzung der Lebensarbeitszeit nicht durch Frühverrentung, sondern durch kontinuierliche Bildungsbiographien Der bisher am meisten genutzte Weg zur Reduzierung der Arbeitsnachfrage ist in Ostdeutschland die Frühverrentung. Durch die Altersübergangsgeldregelung direkt nach der Wende und die seither aufgelegten Programme hat sich das Renteneintrittsalter für Männer und Frauen deutlich gesenkt. Dazu kommen Übergangssituationen in die Rente, die häufig schon bald nach dem 50. Geburtstag beginnen. In der Konsequenz werden in Ostdeutschland Menschen über 50 an den Rand des Arbeitsmarkts gedrängt. Diese Form der Beschäftigungspolitik ist eine Wachstumsbremse. Zum einen wird dadurch Kompetenzaufbau und Kompetenztransfer in den Unternehmen erheblich erschwert. Zum anderen ist diese Form der Lebensarbeitszeitverkürzung angesichts des demografischen Wandels langfristig nicht finanzierbar. Lebensarbeitszeitverkürzungen sollten sich daher auf die gesamte Erwerbsperiode erstrecken und nicht dem Ruhestand dienen, sondern der Weiterbildung und persönlichen Weiterentwicklung. Wenn fünf bis sieben Jahre weniger Erwerbstätigkeit in der individuellen Biographie nicht für den vorzeitigen Ruhestand genutzt werden, sondern verteilt auf das Berufsleben zu Fortbildungszwecken, kommt es bei gleicher Wirkung auf die Arbeitsnachfrage zu einer deutlichen Verbesserung der Qualifikation und Innovation. ˘ Neue Finanzierungsformen für den Einstieg gering Qualifizierter in den ersten Arbeitsmarkt ohne Senkung des allgemeinen Lohnniveaus: Die„Magdeburger Alternative“ Die„Magdeburger Alternative“ sieht eine Senkung der Arbeitskosten durch Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch den Staat vor. Unternehmen erhalten eine Förderung, wenn sie den Nachweis erbringen können, dass sie zusätzliche Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt schaffen, ohne diese anderswo abzubauen. Dadurch wird nicht auf die Lohn20

Zukunftsentwürfe Vision Sachsen-Anhalt 20-xx pyramide gedrückt und das System der Sozialversicherung gestärkt. Solche Kombilohn-Modelle sind unverzichtbar, um für die weniger qualifizierten Menschen in Sachsen-Anhalt auskömmliche Arbeitsplätze zu schaffen. ˘ Arbeitsintensive Strukturen schaffen Kombilöhne können ein Weg sein, um die Tarifautonomie zu bewahren und trotzdem in bestimmten Tätigkeitsfeldern, besonders in Dienstleistungsbereichen, arbeitsintensivere Strukturen rentabel zu machen. Gerade für Menschen, die auf abhängige Beschäftigung orientiert und an unternehmerisch selbständiger Tätigkeit nicht interessiert sind, bieten Service-orientierte Arbeitsstellen etwa im Handel oder in den personenbezogenen und haushaltsnahen Dienstleistungen eine Beschäftigungschance, sobald der Marktpreis für ihre Arbeit von den Sozialversicherungsbeiträgen entlastet wird. Gleichzeitig können solche Strukturen für Unternehmen in Sachsen-Anhalt(z. B. im Tourismus) einen Wettbewerbsvorteil bedeuten. ˘ Schwarzarbeit niedrigschwellig in den ersten Arbeitsmarkt zurückführen, statt sie zu kriminalisieren Bei hoher Arbeitslosigkeit und Arbeitszeitreduzierung spielt in Sachsen-Anhalt die Schwarzarbeit eine wachsende Rolle. Insbesondere im Bereich haushaltsnaher Dienstleistungen ist sie kaum zu kontrollieren. Gerade dieser Bereich bietet jedoch die Chance zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Deshalb können niedrigschwellige Anreizsysteme zur Überführung von Schwarzarbeit im privaten Raum in Strukturen des ersten Arbeitsmarkts geschaffen werden. ˘ Eigenarbeit wertschätzen und als Chance zur sozialen Integration nutzen So genannte„Arbeitslose“ sind häufig nicht arbeitslos, sondern in vielfältiger Weise produktiv tätig. Der gewaltige Boom der Heimwerkermärkte in Ostdeutschland zeugt von dem Ausmaß geleisteter Eigen-(und Schwarz-)arbeit. Arbeit, die Menschen für sich selbst verrichten, in Haus, Garten, am Auto, bei der Pflege von Angehörigen, ist ein wichtiger gesellschaftlicher Beitrag. Aber ihr fehlt der Aspekt der gesellschaftlichen Teilhabe und der Strukturierung des Tageslaufes. Wirtschaftlich gesehen kann Eigenarbeit erheblich zum Einkommen von Haushalten beitragen, indem sie bestimmte Kosten erspart(Reparaturen, Betreuung, Lebensmittel). Eigenarbeit kann deshalb eine Chance zur sozialen Integration sein. Kleingartenvereine führen dies erfolgreich seit 100 Jahren vor. Eine Ausweitung des Modells„Kleingartenkolonie“ auf viele Bereiche ist möglich, z. B. durch Mütter- und Tagesmütterzentren, gemeinsam genutzte Gemüsegartengrundstücke in Großsiedlungen, Heimwerkerringe zur gegenseitigen Hilfe und – wie schon verschiedentlich erprobt – Tauschringe, die auf Gegenseitigkeit beruhen. Es geht nicht um einen Weg zurück in die Subsistenzwirtschaft – in den Transformationsstaaten Osteuropas spielt dies zur Existenzsicherung eine große Rolle – aber Ostdeutschland kann eine Pionierrolle bei der Kombinationen von Eigenarbeit und Teilzeit-Erwerbstätigkeit spielen. Der in Westdeutschland verbreitete Nebenerwerbslandwirt ist hier ein Muster. ˘ Übergänge von der Eigenarbeit in die Dienstleistung ermöglichen Durch Erweiterung ihrer Kompetenzen und Netzwerke können eigenarbeitsaktive Menschen im Bereich der Dienstleistung erfolgreich den Weg in die Selbständigkeit gehen: vom gelegentlichen Helfer zum Schwarzarbeiter zum regulären Handwerker; vom Liebhaber-Bastler zum Hersteller individualisierter handwerklicher Qualitätsprodukte, von der Kindergartenvorleserin zur Tagesmutter zur BabysitteragenturManagerin, von der Pflege älterer Bei hoher Arbeitslosigkeit und Arbeitszeitreduzierung spielt Verwandter zum Pflegedienst. Voin Sachsen-Anhalt die raussetzung dafür ist, Eigenarbeit Schwarzarbeit eine als gesellschaftlich sinnvolle Aktiwachsende Rolle. vität zu würdigen und die dafür nötigen sozialpolitischen Regelungen zu schaffen, insbesondere im Bereich der Kranken- und Rentenversicherung. ˘ Sinnstiftende Mitwirkungsmöglichkeiten jenseits der Erwerbsarbeit eröffnen Die durch Arbeit mögliche Vergesellschaftung der früheren DDR-Gesellschaft kann in Sachsen-Anhalt nicht mehr lückenlos für alle Menschen fortgesetzt werden. Alternative Formen gesellschaftlich relevanter Mitwirkung müssen daher neben die Erwerbsarbeit treten. Es geht also darum, die Bürgerrolle zu ermöglichen. Ein-Euro-Jobs leisten dies nicht. Sie sind vielmehr das Korsett der Arbeitsgesellschaft, das Menschen angeboten wird, ohne die mit diesem Korsett normaler21

Vision Sachsen-Anhalt 20-xx Zukunftsentwürfe weise verbundene Gratifikation, nämlich den Lohn. Die Ein-Euro-Jobs werden zurzeit von Menschen dankbar angenommen, weil sie versprechen, die Lücke im Leben zu füllen und dem Tag Struktur zu geben. Aber sie tragen gleichzeitig den Charakter Nur 19 Prozent aller der Disziplinierungsmaßnahme und Betriebe in Ostdeutschermöglichen keine echte Teilhabe. land bilden überhaupt Die Alternative dazu ist frei gewählnoch aus. te, gesellschaftlich sinnvolle Mitwirkung, entweder auf der Basis einer sozialen Grundsicherung oder entlohnt durch ein der Tätigkeit angemessenes Bürgerhonorar. ˘ Für die letzten geburtenstarken Ausbildungsjahrgänge müssen arbeitsmarktnahe Modelle angeboten werden Jugendarbeitslosigkeit ist in Deutschland ein viel geringeres Problem als in vielen anderen Ländern Europas. Das Problem der fehlenden Ausbildungsplätze wird in Sachsen-Anhalt voraussichtlich in den nächsten Jahren durch die demografische Entwicklung deutlich entschärft. Dennoch müssen schon jetzt Lösungen für die Minderheit von Jugendlichen gefunden werden, die ohne ausreichende Qualifikation die Schule verlassen. Nur 19 Prozent aller Betriebe in Ostdeutschland bilden überhaupt noch aus. Die neuen Hartz-IV-Regelungen tragen bereits dazu bei, den Start ins Erwachsenenleben notwendig mit Arbeit oder Qualifizierung zu verbinden. Für schulmüde Jugendliche ist es wichtig, möglichst direkt mit der Arbeitswelt in Berührung zu kommen. Deshalb könnten Möglichkeiten geschaffen werden, Minijob-Regelungen für Jugendliche mit einer fortlaufenden beruflichen Qualifizierung zu verbinden und damit Wege in den Arbeitsmarkt für gering qualifizierte Jugendliche zu schaffen und demotivierende Warteschleifen bis zur erwartbaren Entspannung auf dem Ausbildungsmarkt zu vermeiden. Arbeit und Gesellschaft: Vision 2020 Das Lohnniveau für außertariflich bezahlte Facharbeiter und Hochschulabsolventen entspricht in Sachsen-Anhalt dem Bundesdurchschnitt. Die tarifvertraglich vereinbarten Löhne in Sachsen-Anhalt entsprechen dem Bundesdurchschnitt. Sachsen-Anhalt hat seinen Rückstand im Bereich der Personalwirtschaft aufgeholt: Arbeitnehmer/innen nehmen entsprechend dem Durchschnitt der drei besten Bundesländer an Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen teil und werden beim betrieblichen Aufstieg systematisch gefördert. Vergabeentscheidungen der Wirtschaftsförderung werden auch von Kriterien wie Personalentwicklung, Umsetzung der betrieblichen Mitbestimmung und Arbeitsplatzzufriedenheit der ArbeitnehmerInnen abhängig gemacht. 70 Prozent der 55-Jährigen haben ein einjähriges Sabbatical für Weiterbildungszwecke bereits in Anspruch genommen. In Sachsen-Anhalt arbeiten Arbeitnehmerund Arbeitgebervertretungen gemeinsam an der Erhöhung der Produktivität, wobei Faktoren wie die betriebliche Gesundheitsförderung und die aktive Mitwirkung der Beschäftigten an Innovation eine wichtige Rolle spielen. Mit diesem Konzept hat Sachsen-Anhalt in Deutschland eine Vorreiter-Rolle. Die Arbeitsplatzzufriedenheit liegt in SachsenAnhalt im bundesdeutschen Durchschnitt oder darüber. Ausgehend vom öffentlichen Dienst, ist die Arbeitszeit in den meisten Betrieben in Sachsen-Anhalt auf durchschnittlich 36–38 Wochenstunden reduziert worden. Betriebliche Regelungen, die finanziell vom Land abgefedert werden, ermöglichen flächendeckend den vorübergehenden Berufsausstieg für 1–3 Bildungsjahre(analog zur Elternzeit). Davon macht die Hälfte aller Beschäftigten Gebrauch. 22

Zukunftsentwürfe Vision Sachsen-Anhalt 20-xx Eigenarbeit ist in Sachsen-Anhalt weit verbreitet und organisiert: Heimwerker- und Heimgärtnerverbände, Tagesmütterzentren und Hauswirtschaftsvereine bieten Information und Geselligkeit für aktive Bürger an. Die Einführung einer Landesunfall- und anteiligen Kranken- und Rentenversicherung für Eigenarbeit ist ein erster Schritt in Richtung auf die Einführung einer sozialen Grundsicherung. Die Teilzeitbeschäftigungsquote von Menschen zwischen 55 und 65 Jahren gehört in Sachsen-Anhalt zu den höchsten in Deutschland. Selbstversorgung aus dem eigenen Garten spielt in ländlichen Regionen Sachsen-Anhalts wieder eine zunehmende Rolle. Ansätze zum biologischen Wirtschaften und zur Vermarktung eigener Produkte in bescheidenem Rahmen werden durch Mikro-Zuschüsse gefördert. Ehrenamtliche Arbeit und bürgerschaftliches Engagement spielen im Leben von vielen älteren Menschen eine große Rolle. Die Kommunen, soziale und kulturelle Einrichtungen von der Kita bis zum Museum profitieren von der Erfahrung, den Kenntnissen und Fähigkeiten der Älteren. Arbeit und Gesellschaft: Konkrete Schritte bis 2010 Mittel des ESF und der Bundesanstalt für Arbeit zur Weiterqualifizierung werden im Rahmen einer Qualifizierungskampagne SachsenAnhalt vorwiegend für betriebliche und betriebsnahe Weiterbildungsangebote genutzt. Ein Landesprogramm fördert die Zusammenarbeit von Hochschulen und regionalen Arbeitgebern für die Entwicklung von Weiterbildungs- und Qualifizierungsangeboten. Ein Programm zur Finanzierung von Bildungs„Sabbaticals“ für kleine und mittlere Unternehmen wird aufgebaut. Die Mittel der Arbeitsmarktpolitik fließen zum größten Teil in Qualifizierungsmaßnahmen und nur noch zu einem geringen Teil in die Bereitstellung von Ersatzbeschäftigungen. Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für die Über-50-Jährigen werden bevorzugt als Teilzeit-Angebote entwickelt. In Magdeburg, Halle und Dessau(und schrittweise weiteren Kommunen) werden Seniorenbüros eingerichtet, die Informationen zu freiwilligem Engagement, Ehrenamt und Selbsthilfe geben, Gruppen und Projekte für Senioren beraten und betreuen, für freiwilliges Engagement älterer Menschen werben und Vernetzung und Kooperation fördern. Die Landesregierung tritt in einen Abstimmungsprozess mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern und startet eine Initiative„Gute Arbeit für Sachsen-Anhalt“, deren Schwerpunkt auf der Qualitätsverbesserung der Arbeitsplätze liegt. Die Investitionsbank Sachsen-Anhalt startet eine Arbeitsqualitäts-Initiative, indem sie Gründerinnen und Gründer bei der Kreditvergabe systematisch über die betriebswirtschaftliche Bedeutung einer strukturierten Personalpolitik berät. 23

Vision Sachsen-Anhalt 20-xx Zukunftsentwürfe 2.3 Bildung, Wissenschaft und Kultur Lagebeschreibung Die Defizite Sachsen-Anhalts gegenüber den erfolgreichsten Ländern in der Bundesrepublik sind im Bereich Wissenschaft und Kultur wesentlich geringer und auch leichter aufzuholen als im Bereich Wirtschaft und Arbeit. Seit der Wende wurde in Städtebau, Erhalt von Baudenkmälern, in Kulturleben, Theater, Musik und Kunst erheblich investiert. Die Ausgaben liegen auf einem Niveau mit vergleichbaren westdeutschen Ländern. Warum stellt sich trotzdem nicht das umfassende Gefühl des Aufholens, des Gelingens ein? Eine zentrale Rolle spielen die Stadtbilder vieler Orte. Je mehr es in Städten gelungen ist, wieder räumliche Erkennbarkeit und Geschlossenheit zu schaffen und dabei die Bürger einzubeziehen, desto selbstbewusster identifizieren sich Menschen mit ihren Heimatorten, und desto eher sind sie bereit, selbst Arbeitskraft und Lebenszeit in die Entwicklung dieser Orte zu investieren. Wo jedoch nach wie vor großflächige innerstädtische Brachen das Bild dominieren, macht sich ein Gefühl der Hoffnungslosigkeit und des Zurückbleibens breit. Gute, erstklassige Bildung ist nicht nur vom investierten Geld abhängig, sondern vor allem vom„Geist“ der Einrichtungen, vom Engagement der Lehrer und Eltern und von der gesellschaftlichen Bedeutung schulischer Bildung. Die Bildungsdiskussion hat in Deutschland auf breiter Front begonnen, sie kann für Sachsen-Anhalt fruchtbar gemacht werden. Sachsen hat es vorgemacht, wie die Schüler des Landes innerhalb weniger Jahre in Schulvergleichen auf einen der vorderen Plätze vorrücken können. Aber auch SachsenPISA-Bundesländervergleich 2003: Tabelle 9.1 ˘ Relative Wahrscheinlichkeiten des Gymnasialbesuchs nach ökonomischem, sozialem und kulturellem Status in den Ländern Bayern Sachsen-Anhalt Rheinland-Pfalz Baden-Württemberg Nordrhein-Westfalen Hamburg Saarland Mecklenburg-Vorpommern Thüringen Schleswig-Holstein Bremen Sachsen Hessen Berlin Niedersachsen Brandenburg Deutschland gesamt 75–100%-Quartil Modell I Modell II 7.77 6.65 10.44 6.16 8.28 4.60 8.41 4.40 8.07 4.35 7.53 3.55 6.71 3.48 7.96 3.47 5.13 3.23 6.24 2.88 9.06 2.83 4.49 2.79 5.70 2.71 4.45 2.67 6.45 2.63 3.71 2.38 6.87 4.01 50–75%-Quartil Modell I Modell II 2.35 2.06 2.76 2.30 2.68 2.03 2.57 1.94 2.57 2.04 1.89 1.63 2.28 1.51 2.24 1.58 2.34 2.53 1.85 1.25 2.32 1.39 2.19 1.72 2.38 1.55 1.77 1.57 2.24 1.52 1.72 1.70 2.30 1.79 25–50%-Quartil Modell I Modell II 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 25–50%-Quartil Modell I Modell II 0.51 0.93 0.39 0.68 0,37 0.61 0,53 0.65 0,28 0.61 0,30 0.53 0,35 0.57 0,31 0.50 0,36 0.56 0,23 0.45 0,55 1.05 0,36 0.69 0,50 0.81 0,34 0.79 0,40 0.73 0,44 0.84 0,37 0.68 Modell I= ohne Kontrolle von Kovarianten/Modell II= Kontrolle von Lese- und Mathematikkompetenz Lesehilfe: Für einen Schüler aus dem 25–50%-ESCS-Quartil(Facharbeiterkind) wird die relative Wahrscheinlichkeit ein Gymnasium zu besuchen auf den Wert 1 festgesetzt. Im Vergleich dazu beträgt die relative Wahrscheinlichkeit für einen Schüler aus dem obersten ESCS-Quartil(Akademikerkind) in Deutschland 6,9 zu 1, bei Kontrolle der individuellen Leseund Mathematikkompetenz noch 4 zu 1. 24

Zukunftsentwürfe Vision Sachsen-Anhalt 20-xx Anhalt holt auf: Im gerade veröffentlichten PISABundesländervergleich 2003 liegen die Schüler Sachsen-Anhalts bei den mathematischen Kompetenzen überall in der oberen Hälfte und zumeist deutlich über dem OECD-Durchschnitt. Die Lesekompetenz und die naturwissenschaftliche Kompetenz der Schüler hat sich gegenüber der Studie 2000 in keinem Land so stark verbessert wie in Sachsen-Anhalt. Aufbauend auf den vorhandenen umfassenden Kinderbetreuungsstrukturen kann also in Sachsen-Anhalt ein erstklassiges Bildungssystem für leistungsfähige Schüler und Schülerinnen geschaffen werden. Zugleich zeigt die neue PISA-Studie aber auch, dass in keinem Bundesland der Besuch eines Gymnasiums stärker vom sozialen Status der Eltern abhängt als in Sachsen-Anhalt. Die Vorsortierung von Zukunftschancen durch Bildungssysteme gilt in Sachsen-Anhalt auch für die berufliche Bildung. Überbetriebliche Ausbildungen mit ihren geringeren Vermittlungschancen spielen eine zu große Rolle, während viele Betriebe die Chancen der Ausbildung eigener Fachkräfte nicht nutzen, auch deshalb nicht, weil die Schulen bei der Vorbereitung ihrer Abgänger auf eine berufliche Ausbildung versagt haben. Und schließlich erfüllen auch die – im Prinzip sehr gut entwickelten und gut ausgestatteten – Hochschulen ihre Rolle als Innovationsmotoren nur unzureichend. Die Ausgründungsquote der Hochschulen in SachsenAnhalt ist im Bundesvergleich besonders niedrig, der Innovationstransfer in Richtung der mittelständischen Wirtschaft funktioniert nicht. Vor allem aber verpuffen auch die Bevölkerungseffekte der Hochschulen, wenn die Mehrheit der Absolventinnen und Absolventen nach dem Examen das Land wieder verlässt. Schlussfolgerungen ˘ Dichtes kulturelles Leben fördert regionale Identität und Bürgerschaftlichkeit Vertrauen in die Zukunft hängt von der Wahrnehmung der eigenen Lebensumwelt als Erfolg versprechend ab. Deshalb sind Investitionen in die Kultur Voraussetzungen für die Bildung eines dichten zivilgesellschaftlichen Netzwerks. Sie wirken umso besser, je direkter sie an bereits vorhandenen Initiativen ansetzen. Deshalb ist die Förderung kultureller Kleinprojekte wirksamer als die Förderung von teuren Großeinrichtungen. Auf der anderen Seite können Leuchtturm-Kultureinrichtungen Identität stiften, die umso nötiger ist, je mehr die auf Erwerbsarbeit gegründeten Identitäten nicht mehr tragen. ˘ Ausländerfeindlichkeit ist ein Innovationshemmer Öffnung und Internationalisierung sind Voraussetzungen für Wachstum, aber auch für Lebensqualität und Innovation: Für Wachstum, weil Sachsen-Anhalt angesichts der demografischen Entwicklung Zuwanderung ausländischer Fachkräfte braucht. Diese werden das Land aber nur als neue Heimat akzeptieren und bleiben, wenn sie auf offene Türen und Herzen treffen. Für Lebensqualität und Innovation, weil nur aus Vielfalt und Mischung von Alt und Neu ein zukunftsfähiger Ideenmix entstehen kann. Wenn junge Menschen aus ländlichen Gebieten in die attraktiveren Städte streben, wenn sie andere Städte in SachsenAnhalt als„langweilig“ empfinden, so liegt das auch einem Mangel an kultureller Vielfalt. Deshalb geht es weniger darum, Ausländerfeindlichkeit anzuprangern, als vielmehr konkret die Chancen von Zuwanderung und Multikulturalität sichtbar zu machen und auf diese Weise weiter zum urbanen Lebensgefühl beizutragen. Besonders die Hochschulen, aber auch der Staat können Motoren und Moderatoren der Internationalisierung sein und sie in die Unternehmen und die Region hineintragen. Die Lesekompetenz und die naturwissenschaftliche Kompetenz ˘ Kinderbetreuung als Bildungsangebot Das quantitativ großzügige Kinder Schüler hat sich gegenüber der Studie 2000 in keinem Land derbetreuungsangebot in Sachso stark verbessert wie sen-Anhalt hat derzeit keinen Einfluss auf die Geburtenrate und in Sachsen-Anhalt. führt auch nicht zu geringeren Schulabbrecher-Quoten. Deshalb muss es darum gehen, Tageseinrichtungen für Kinder nicht mehr als Service an die Eltern zu verstehen, sondern als Bildungsangebot für Kinder, das Chancengleichheit sichern hilft und die Nachteile der unterschiedlichen Elternhäuser ausgleicht. Dies geschieht aber nicht automatisch durch Ausweitung der Betreuungszeiten. Mehr Gleichheit durch Kinderbetreuung ist nur„machbar“, wenn der Schwerpunkt auf die Qualität gelegt wird. Qualität vorschulischer Bildung ist messbar, und Eltern und Kinder müssen in den Verbesserungsprozess einbezogen werden. Durch die Segregierung der Kinderbetreuung in ein schlecht ausgestattetes, problembehaftetes Basisangebot für 25

Vision Sachsen-Anhalt 20-xx Zukunftsentwürfe sozial schlechter gestellte Kinder und kleine, feine private Einrichtungen(ob Waldorf, Montessori, bilingual oder konfessionell) für die Kinder der Mittelschicht wächst der Abstand zwischen den Kindern mit guten Startchancen und denen mit Handicaps immer mehr. Ein Weg der Finanzierung bester Betreuung für alle Kinder ist ein Umsteuern weg von der finanziellen Entlastung von Familien(durch Kindergeld) und hin zur Bereitstellung optimaler Infrastrukturen für Kinder. ˘ Bildungsinvestitionen sind Infrastrukturmaßnahmen – Sachsen-Anhalt braucht die beste Bildung Öffentliche Investitionen in die Bildung haben mittelfristig eine hervorragende Rendite. Deshalb ist es sinnvoll, mehr Haushaltsmittel für die Ermöglichung einer erstklassigen Schulausbildung in Sachsen-Anhalt auszugeben. Eine Bewertung der Arbeit wird im Rahmen von Qualitätsmanagement möglich. Auch in der PISA-Studie zeigte sich, dass Schulen mit größeren Handlungsspielräumen besser abschnitten und dass in Sachsen-Anhalt immer noch mehr als die Hälfte der Schulen als„passiv“ eingeordnet wird. ˘ Schulen brauchen mehr Eigenverantwortung, um sich zu profilieren Die gegenwärtige Schulsituation in Sachsen-Anhalt Unter den Jugendlichen Sachsen-Anhalts ist die ist auch aus dem Gefühl der Machtlosigkeit gegenüber allzu vielen Veränderungen in kurzer Angst vor ArbeitslosigZeit erwachsen. Private Schulen keit sehr verbreitet und haben großen Zulauf, weil sie in deshalb die generelle der Lage sind, ihr eigenes Profil Bildungsmotivation eher hoch. Daran kann angeknüpft werden. zu definieren und umzusetzen. So wie in den meisten Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ist auch in der Schulpolitik der beste Weg zur Qualitätsverbesserung eine Übernahme der Verantwortung dort zu ermöglichen, wo die Arbeit gemacht wird: in den Schulen selbst. Deshalb geht es aktuell weniger um eine Reform des Schulsystems als um eine Umverteilung der(auch finanziellen und Personal-)Verantwortung an die Schulen, die sich im Dialog mit Eltern und Verantwortlichen am Ort ein eigenes Profil geben können. Der dadurch entstehende Wettbewerb zwischen unterschiedlich profilierten Schulen kann die Qualität verbessern und zu neuen, innovativen Lösungen führen. ˘ Bundesweite Bildungsstandards verbessern die Chancen der Schüler aus Sachsen-Anhalt Die Schulvergleichstests haben in Deutschland die Misere des föderalen Schulsystems offenbart. Bisher schneiden generell CDU-regierte Länder etwas besser ab als SPD-regierte Länder, und gleichzeitig gelingt es nirgends, Unterschiede in Herkunft und sozialer Klasse auszugleichen. Zentral ist die Wertschätzung von guter Bildung in der Politik und Gesellschaft, im Elternhaus und unter den Schülern selbst. Unter den Jugendlichen Sachsen-Anhalts ist die Angst vor Arbeitslosigkeit sehr verbreitet und deshalb die generelle Bildungsmotivation eher hoch. Daran kann angeknüpft werden, um die beste Bildung zu einem gemeinsamen Projekt von Eltern, Lehrern und Schülern zu machen. Ein wichtiger Schritt sind dabei bundesweite Bildungsstandards. Die Orientierung an Bundesstandards kann sichtbar machen, wenn Schüler in Sachsen-Anhalt ebenso gute oder bessere Kenntnisse erwerben wie in anderen Bundesländern, und sie dienen als klarer Maßstab. Auch für den Übergang in die Ausbildung sind Bildungsstandards wichtig: Sie zeigen klar das erreichte Leistungsniveau und entziehen damit den Klagen über die ungenügende Qualifizierung der Auszubildenden den Boden. Dafür ist aber Voraussetzung, dass auch Arbeitgeber an der Entwicklung der Bildungsstandards mitwirken. ˘ Schulen als Zentren des sozialen Lebens Die Neuausrichtung der Schulbildung hat auch eine sozialräumliche Komponente und kann Hand in Hand gehen mit der Gestaltung lebenswerter Wohnumgebungen und vitaler Kommunen. Der Übergang zu einem Gemeinschaftsschulsystem verbreitert die Möglichkeiten dezentraler Schulangebote an allen Grundzentren. Im Rahmen neuer didaktischer Konzepte können auch moderne Landschulen mit jahrgangsübergreifendem Unterricht ihren Platz finden. Schulen sind mehr als Bildungsorte: Sie können Kristallisationspunkte für Elternbildung und bürgerschaftliche Vernetzung vor Ort werden, ihre Räume für(Bildungs-)aktivitäten aller Altersgruppen offen stehen. Deshalb müssen Schulschließungen durch neue Konzepte vermieden werden. Die Zusammenarbeit von Schulen mit Unternehmen ist ein zentraler Baustein einer Schulreform. Denn sie verbessert die Leistungen der Schüler und Schülerinnen, weil sie zu frühzeitiger Berufsorientierung und Lernmotivation führt. 26

Zukunftsentwürfe Vision Sachsen-Anhalt 20-xx ˘ Perspektivisch ist die Gemeinschaftsschule die beste Lösung Förderung der Besten darf nicht zu einer sozialen Segregierung und Leistungsdifferenzierung führen, die sich im PISA-Bundesländervergleich 2003 für Sachsen-Anhalt andeutet. Bedeutende Leistungsverbesserungen im internationalen Vergleich sind nur möglich, wenn das untere Leistungsdrittel der Schüler/ innen besser gefördert wird. Deshalb muss der Umbau des Schulsystems in Sachsen-Anhalt perspektivisch zu einer Gemeinschaftsschule führen, in der alle Kinder gemeinsam unterrichtet und gleichzeitig individuell gefördert werden. Es ist unerträglich, dass Kinder mit besonderem Förderungsbedarf auf Schulen abgeschoben werden, in denen das Klima unter Lehrern und Schülern Freude am Lernen verhindert, und es ist ebenso unerträglich, dass Kinder mit besonderen Begabungen nicht die Chance haben, diese individuell zu entwickeln. Aber auf keinen Fall dürfen Dauerreformen im Schulsystem auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden. Deshalb hat zurzeit in Sachsen-Anhalt die Qualitätsdiskussion Vorrang vor der Strukturdiskussion. Voraussichtlich wird der Weg zur Gesamtschule – wie im europäischen Ausland – über die Ausweitung des Zugangs zum Gymnasium und dessen Profilerweiterung führen. In Frankreich wurde dieser Weg erfolgreich gegangen: alle Schüler besuchen dort das„Collège“ und das„Lycée“. ˘ Hochschulen als Bevölkerungsmagneten Hochschulen sind praktisch der einzige Weg, durch gezieltes politisches Handeln Zuwanderung junger, qualifizierter Menschen direkt zu fördern. Die Gegenwelt Hochschule kann – anders als der Arbeitsmarkt – politisch durch entsprechende Finanzzuweisungen und Strukturmaßnahmen zu einem Magnet für 20– 30-Jährige unterschiedlicher Herkunft gestaltet werden. Die Einführung von Studiengebühren für das Erststudium würde sich dagegen kontraproduktiv auf die Abwanderungssituation auswirken, weil gerade regional verankerte junge Menschen auf die Aufnahme eines Studiums verzichten würden. Es muss aber darum gehen, den Anteil junger Menschen mit Hochschulbildung in Sachsen-Anhalt deutlich zu erhöhen. ˘ 50 Prozent eines Altersjahrgangs an die Hochschule! Damit ein Studium für mehr junge Menschen möglich wird, muss es in einem überschaubaren Zeitraum zu einem Abschluss führen und darf wirtschaftliche Selbständigkeit und die Familiengründung nicht verzögern. Deshalb muss die Reform der Hochschullandschaft im Rahmen des Bologna-Prozesses weg von einer einseitigen Fixierung auf Sparpotentiale und hin zu einem Leitbild eines zügigen, gut begleiteten Studiums. Auch Jugendliche aus bildungsfernen Herkunftsfamilien sollen in der Regelstudienzeit ihr Studium beenden können. Weiterbildung und Wiederaufnahme des Studiums nach einigen Jahren Berufserfahrung müssen in einer lernenden Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit auf allen Qualifikationsniveaus werden, nicht nur für Führungskräfte. ˘ Verkürzung der Schul- und Studienzeiten für ein besseBedeutende Leistungsverbesserungen im inres Altersgleichgewicht auf ternationalen Vergleich dem Arbeitsmarkt sind nur möglich, wenn Die absehbaren demografischen Verwerfungen bedeuten tendenziell einen geringeren Anteil jüngerer Beschäftigter und damit weniger Wissensakkumulation und das untere Leistungsdrittel der Schüler/ innen besser gefördert wird. Innovation in den Unternehmen. Diese Problematik kann aber relativ leicht aufgefangen werden, wenn an beiden Enden der Altersskala angesetzt wird: Einerseits können kurze Ausbildungs- und Studienzeiten dazu führen, dass mehr junge Leute früher als Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, andererseits kann durch gezielte Weiterbildungsmaßnahmen und Bildungs-Sabbaticals für Ältere deren Rolle für Wissenstransfer und Innovation gestärkt werden. ˘ Hochschulen in einem umfassenden Sinne als Motoren regionaler Entwicklung nutzen Die Innovations- und Wachstumswirkungen von Hochschulen müssen integriert entwickelt werden. Dazu gehören sowohl die klassischen Themen wie Gründungsförderung und Innovationstransfer, aber auch regional orientierte Career Center, Vernetzung mit der regionalen Wirtschaft und gezielte Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Studium, um Studierende als Gestalter des Landes zu gewinnen. Maßstab für die Finanzierung der Hochschulen muss ein Mix aus Grundlagen- und anwendungsorientierter Forschung sein, verbunden mit einer Evaluierung der regionalen Wirkungen. Hochschulen können auch eine treibende Kraft bei der Internationalisierung SachsenAnhalts sein. 27

Vision Sachsen-Anhalt 20-xx Zukunftsentwürfe Bildung, Wissenschaft und Kultur: Vision 2020 Jede Gemeinde in Sachsen-Anhalt feiert ein besonderes, mit der jeweils eigenen Tradition verbundenes Fest. Bei der innovativen Nutzung städtischer Brachflächen durch Kulturprojekte ist Sachsen-Anhalt weltweit ein Vorreiter. Einzelne Theater und Opern in Sachsen-Anhalt präsentieren jedes Jahr deutschlandweit beachtete Produktionen. Die Abonnentenzahl hat sich gegenüber 2005 verdreifacht, die Auslastung der Vorstellungen liegt im Durchschnitt über 80 Prozent. Die Finanzierung der Einrichtungen erfolgt zu über 50 Prozent aus Spenden, Stiftungen und Einnahmen. Kita-Bildung ist in Sachsen-Anhalt nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ in Deutschland führend. Kita-Bildung trägt in Sachsen-Anhalt messbar dazu bei, die Chancengleichheit von Kindern aus benachteiligten Elternhäusern zu verbessern. An jeder Kita haben mindestens 50 Prozent der Beschäftigten einen Hochschulabschluss. Kitas sind in Sachsen-Anhalt nicht nur Bildungsund Betreuungsort für Kinder, sondern KinderEltern-Zentren, also auch Treffpunkt, Lern- und Gestaltungsort für Eltern und Teil des sozialen Lebens vor Ort. In Sachsen-Anhalt wird jedem Kind das kostenlose Lernen eines Instruments angeboten. Alle Kinder lernen ab dem Kindergartenalter Englisch, machen naturwissenschaftliche Experimente, bekommen Angebote zum Frühlesen und Frührechnen. In Sachsen-Anhalt ist jeder Kindergarten und jede Schule an das Internet angeschlossen. In Sachsen-Anhalt gehen 90 Prozent der Schüler auf die schrittweise zu Gesamtschulen umgestalteten Gymnasien mit einem differenzierten Bildungsangebot. In Sachsen-Anhalt erreichen mehr als 50 Prozent der Schüler die Hochschulreife. Weniger als fünf Prozent verlassen die Schule ohne Schulabschluss. Jede Schule hat ihr spezifisches, unverwechselbares Profil. Landesweite Bildungsstandards stellen ein einheitliches Lernniveau im Bereich der Basisfähigkeiten sicher. Individuelle Schwerpunkte, z. B. im Bereich Sprachen, Mathematik, Naturwissenschaften, Musik, Sport fördern aber auch Schüler mit höchstem Leistungsniveau. Sachsen-Anhalt schneidet bei bundesweiten Schulleistungstests unter den ersten fünf Bundesländern ab. In Sachsen-Anhalt beginnen über 50 Prozent eines Altersjahrgangs ein Studium(Durchschnitt OECD: 45 Prozent, BRD 1999: 28 Prozent). Der Anteil von Studierenden aus anderen Bundesländern beträgt an den Hochschulen Sachsen-Anhalts 30 Prozent, der Anteil ausländischer Studierender 15 Prozent. Die Kinderzahl der Studierenden ist doppelt so hoch wie im bundesdeutschen Durchschnitt. Die Studienzeiten in Sachsen-Anhalt betragen bis zum ersten Abschluss(BA) betragen durchschnittlich 3,1 Jahre. Durchschnittlich treten Akademiker/innen ihre erste Stelle im Alter von 21 Jahren an. Sachsen-Anhalt hat sich innerhalb der Bundesrepublik den Ruf einer„lernenden Region“ erworben, in der Zugang zu Bildung politisch erste Priorität hat und infolgedessen Schulen Schmuckstücke und Hochschulen Aushängeschilder des Landes sind. 28

Zukunftsentwürfe Vision Sachsen-Anhalt 20-xx Bildung, Wissenschaft und Kultur: Konkrete Schritte bis 2010 Die Förderung kultureller Großinstitutionen wird umgestellt: Die Landesregierung macht die Förderung linear von der Höhe der selbst erwirtschafteten oder durch Spenden und Stiftungen eingeworbenen Mittel abhängig. Zum Einstieg werden 90 Prozent hinzugelegt, dieser Prozentsatz sinkt bis 2020 schrittweise auf 50 Prozent, so dass alle Einrichtungen ihre Mittel zur Hälfte selbst erwirtschaften. In Sachsen-Anhalt werden an zwei Standorten Studiengänge für einen BA frühkindliche Bildung und Erziehung eingeführt. Diese Studiengänge werden jeweils auch berufsbegleitend für bereits als Erzieher oder Erzieherin tätige Personen angeboten. In Sachsen-Anhalt werden einheitliche Bildungsstandards für Kitas in regelmäßigen landesweiten Tests überprüft. Die Ergebnisse werden öffentlich unter Nennung der Namen der Einrichtungen bekannt gegeben, so dass Eltern die Möglichkeit zur gezielten Auswahl einer Einrichtung haben. Kitas werden regelmäßig evaluiert und die Höhe der Finanzierung von der Evaluierung unter Berücksichtigung bestimmter Kennziffern abhängig gemacht(Ergebnis bei den landesweiten Tests, Nachfrage nach den Plätzen, Qualifikation der Erzieherinnen, durchgeführte Weiterbildungen der Erzieherinnen etc.). Kitas mit besonders guten Ergebnissen erhalten zusätzliche Mittel, Kitas mit besonders ungünstigen Ergebnissen werden ggf. geschlossen. Bildungsstandards für Kitas werden – z. T. auf Basis der Ergebnisse des Modellprojekts „Bildungsprogramm für Kindergärten in Sachsen-Anhalt“ – entwickelt und per Verordnung festgeschrieben. Sie werden in einer Informationskampagne in den Kitas bekannt gemacht. Ein Fortbildungsprogramm für Erzieher/innen in Sachsen-Anhalt wird durch eine Koordinierungsstelle aus den Angeboten öffentlicher und privater Träger zusammengestellt und gibt Hilfestellung zur Umsetzung der Bildungsstandards. Die Koordinierung erfolgt an den Hochschulstandorten, an denen der BA Erziehung/ Frühkindliche Entwicklung angeboten wird. In Sachsen-Anhalt gibt es an jeder Schule eine/n Schulsozialarbeiter/in und mehrere Lehrassistenten, die dafür sorgen, dass kein Kind den Anschluss verliert. Alle noch bestehenden„Sonderschulen“(LBSchulen, GB-Schulen und KörperbehindertenSchulen) werden daraufhin geprüft, ob ihr Fortbestehen unverzichtbar ist, und werden im Regelfall zugunsten integrativer Angebote aufgelöst. In Sachsen-Anhalt wird eine effektive Begabtenförderung aufgebaut, die bereits im ersten Grundschuljahr einsetzt. Kinder mit besonderen Begabungen„überspringen“ nicht Klassen, sondern regen mit ihren Fähigkeiten die ganze Klasse an. Sie werden aber in zusätzlichen Kursen und Ferienlagern gefördert und durch Landeswettbewerbe und Preise zu Höchstleistungen motiviert. Das entsprechende Programm wird von einer der Hochschulen des Landes entwickelt und koordiniert. Ein Konzept moderner Landschulen mit klassenübergreifendem Unterricht wird eingeführt und vermeidet weitere Schließungen von Grundschulen. Die Richtwerte für die Mindestgröße einer Schule werden auf 30 Kinder (in einer jahrgangsübergreifenden Klasse von Jahrgang 1 bis 4) heruntergesetzt. Die Bildungsgang-Entscheidung wird den Eltern übertragen und unabhängig von den Schulnoten der Kinder. Gymnasien erhalten pädagogische Unterstützung, um mit heterogeneren Klassen umzugehen. 29

Vision Sachsen-Anhalt 20-xx Zukunftsentwürfe Ein Förderprogramm zur Entwicklung von Schulprogrammen für Ganztags-Unterricht wird aufgelegt, aus dem alle Schulen, die dies wünschen, Mittel zur Integration von Bildungsinhalten in die Nachmittagsbetreuung erhalten. Die Schulfinanzierung der Gymnasien und Gesamtschulen wird auch davon abhängig gemacht, wie viel Prozent ihrer Absolvent/innen nach Schulabschluss ein Studium aufnehmen. Um die Studierwilligkeit zu erhöhen, werden in Modellprojekten Kooperationsformen zwischen Hochschulen und weiterführenden Schulen entwickelt. In Sachsen-Anhalt wird das – pädagogisch sinnlose und nicht zu dauerhaften Leistungssteigerungen führende –„Sitzen bleiben“ abgeschafft. Das Wiederholen eines Schuljahrs ist nur noch mit besonderer Ausnahmegenehmigung des Kultusministeriums möglich. Im Regelfall rücken alle Kinder jedes Jahr eine Stufe vor. Lehrerinnen und Lehrer werden durch Fortbildungsangebote pädagogisch befähigt, mit heterogeneren Klassen umzugehen. Jede Schule in Sachsen-Anhalt führt direkt nach den Sommerferien im Kollegium und unter Einbeziehung von Eltern und Schülern eine „Zukunftswerkstatt“ durch und ermittelt in einem partizipativen Prozess Verbesserungsvorschläge für das eigene Profil, um die Bildungserfolge und die Bildungsneigung der Schüler/ innen zu steigern. Der ZukunftswerkstättenProzess wird durch Informationsmaterialien der Landesregierung moderiert, für die Presse aufbereitet und von einem Landeswettbewerb begleitet. Die Schulfinanzierung wird konsequent dezentralisiert und in die Verantwortung der einzelnen Schulen verlegt. Die Schulaufsicht wandelt sich in eine Qualitätsagentur um, die moderierte Verfahren zur nachprüfbaren Qualitätssicherung und-steigerung einführt und begleitet. Die Hochschulfinanzierung wird von der Erfüllung von Benchmarks im Bereich regionale Wirksamkeit und Regionen-Bezug der Forschungsvorhaben, Studiendauer und Studienerfolg, Anzahl der Bewerber je Platz, Anteil von Studierenden aus anderen Bundesländern, Anteil von ausländischen Studierenden, Vereinbarkeit von Studium und Familie abhängig gemacht. Die Zielvereinbarungen der Hochschulen mit dem Kultusministerium werden hierzu ergänzt. Sachsen-Anhalt setzt sich auf Bundesebene dafür ein, dass neben den Investitionen auch Bildungsausgaben bei der Haushaltspolitik der Neuverschuldung gegenübergestellt werden. Die Einführung von Studiengebühren für nicht grundständige Studienangebote(postgraduale und weiterbildende Studien) wird zur Förderung der Qualität von Hochschulbildung genutzt. Das Geld kommt den Hochschulen, abhängig von Leistungskriterien, direkt zu Gute. Sachsen-Anhalt setzt sich auf Bundesebene für eine Reform der Ausbildungsförderung ein, deren Kernstück die Abschaffung der Kindergeldfortzahlung bis zum 26. Lebensjahr und im Gegenzug eine Basisfinanzierung für alle Studierenden ist. 30

Zukunftsentwürfe Vision Sachsen-Anhalt 20-xx 2.4 Bevölkerung und Sozialpolitik Lagebeschreibung Insgesamt ist der Aufholprozess hinsichtlich der Lebensbedingungen seit der Wende in Ostdeutschland gelungen. Die wichtigsten Indikatoren zur Bewertung des Lebensstandards wie Ausstattung der privaten Haushalte mit langlebigen Konsumgütern, mit Kraftfahrzeugen und die Verfügbarkeit von Wohnraum sind mittlerweile fast auf einem Niveau mit Westdeutschland, der Anteil ungenügend ausgestatteter Haushalte ist seit 1998 auf nur noch sechs Prozent zurückgegangen. Auch Immobilien- und Vermögensbesitz ostdeutscher Haushalte haben deutlich zugenommen. Bestehende Ungleichheiten sind vor allem durch die höhere Arbeitslosigkeit beeinflusst: Mehr ostdeutsche als westdeutsche Haushalt(11,2 Prozent gegenüber 7,3 Prozent) sind von Überschuldung betroffen. Auch die Armut von Familien und Kindern oder von Älteren ist in Sachsen-Anhalt tendenziell rückläufig. Insofern kann man durchaus behaupten, dass weder im Bereich der Sozialpolitik noch im Bereich der gesundheitlichen Lage in Sachsen-Anhalt spezielle und andere Probleme zu lösen sind als in der Bundesrepublik insgesamt. Hierzu gibt es aber zwei Ausnahmen: Zum einen ist die soziale und gesundheitliche Lage in Sachsen-Anhalt durch die Arbeitslosigkeit negativ beeinflusst. Ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung ist durch langfristige Arbeitslosigkeit in eine sozial sehr schwierige Situation geraten, in der die eigene Strukturierung des Lebens sich langsam auflöst, obwohl durch Sozialtransfers eine grundlegende Existenzsicherung gewährleistet ist. Diese Lebenssituationen sind vor allem für Kinder in Familien sehr belastend und wirken sich auf deren Schulerfolg, soziale Anpassungsfähigkeit, Gesundheit und spätere Berufschancen aus. Deshalb sind besondere Interventionen notwendig, um den Kindern von Familien in Armutslagen gleiche Chancen zu ermöglichen. Dazu kommen zweitens demografische Sonderentwicklungen in Ostdeutschland: niedrige Geburtenrate, stärkere Tendenz zu Einzelkindern, hohe Scheidungsquoten, negativer Wanderungssaldo. Dadurch nimmt die Bevölkerung Sachsen-Anhalts schneller ab als im bundesdeutschen Durchschnitt, und die demografische Alterung der Gesellschaft verläuft deutlich schneller. Dies hat Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung, weil die Nachfrage Bevölkerung absolut Wanderungssaldo Demografische Entwicklung in Sachsen-Anhalt 3.800.000 3.600.000 3.400.000 3.200.000 3.000.000 2.800.000 2.600.000 2.400.000 2.200.000 2.000.000 195 1 0 97 1 0 98 1 5 99 1 1 99 1 3 99 1 5 99 1 7 99 2 9 00 2 1 00 2 3 00 2 5 00 2 7 00 2 9 01 2 1 01 2 3 01 2 5 01 2 7 019 Einwohnerzahl Wanderungssaldo 5.000 0 5.000 10.000 15.000 20.000 25.000 30.000 35.000 31

Vision Sachsen-Anhalt 20-xx Zukunftsentwürfe nach privaten Dienstleistungen sinkt. Besonders kleine und mittlere Gewerbebetriebe, die auf einen lokalen Markt angewiesen sind, sind davon betroffen. Außerdem ist die Unternehmensnachfolge für kleinere Unternehmen und Freiberuflicher im ländlichen Raum gefährdet(u. a. Ärztemangel). Die zurückgehende Bevölkerung in Sachsen-Anhalt führt zu einer massiven Einschränkung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamik und bedeutet eine Vorwegnahme des demografischen Wandels in einer gegenüber der Bundesrepublik deutlich höheren Geschwindigkeit. Schlussfolgerungen ˘ Familiengründung braucht Vertrauen in einen starken Sozialstaat Die Studie„Chancen für junge Menschen und Familien in Sachsen-Anhalt“ hat – auch an Hand europäischer Vergleiche – einerseits zeigen können, dass der Es muss darum gehen, Menschen, die Sachsen-Anhalt Bevölkerungsrückgang, der zunächst nur eine Reaktion auf eine schwierige wirtschaftliche Umbruchssituation war, mittlerweile eine der stärksten Bedrofür sich als neue hungen für die wirtschaftliche und soHeimat wählen, ziale Struktur des Landes geworden ist. das Ankommen und Bleiben leicht zu machen. Familiengründung erfordert Vertrauen in die Zukunft. Dieses Vertrauen kann nur entstehen, wenn das politische System und die sozialen Sicherungssysteme stabil sind. Wenn der Staat seine grundlegende Verantwortung für die Gestaltung verlässlicher Rahmenbedingungen zum Leben aufgibt, verlieren junge Menschen das Systemvertrauen, das sie für die Entscheidung zum Baby brauchen. Gezielte Erleichterung der Familiengründung braucht viele kleine Ansätze, wie sie z. B. in der oben erwähnten Studie benannt sind. Ein politischer Konsens über die Notwendigkeit einer solchen familienfreundlichen Politik kann eine Trendwende befördern. ˘ Sachsen-Anhalt braucht die Zuwanderung von integrationswilligen Menschen, um eine moderne, pluralistische Gesellschaft zu werden Nicht nur angesichts des Bevölkerungsrückgangs muss Sachsen-Anhalt die Türen für qualifizierte Zuwanderung öffnen. Auch die gesellschaftliche Modernisierung und Öffnung für neue Ideen und Lebensweisen profitiert von einer größeren Pluralität. Mit der EU-Osterweiterung bieten sich dafür neue Chancen. Aber es darf nicht dazu kommen, dass Zuwanderer nur unfreiwillig und durch Zuweisung ins Land geraten, dass sie als unterprivilegierte Menschen zweiter Klasse nur ungenügenden Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt haben. Deshalb ist Integration, sprachlich und kulturell, eine entscheidende Voraussetzung für eine produktive Zuwanderungspolitik. Es muss darum gehen, Menschen, die Sachsen-Anhalt für sich als neue Heimat wählen, das Ankommen und Bleiben leicht zu machen. Es gibt in der ganzen Welt Menschen, die gern ihr Leben in Deutschland und auch in Sachsen-Anhalt gestalten würden, wenn sie die Möglichkeit dazu hätten, und die mit großer Energie bereit wären, Sprache, Kultur und Gewohnheiten der neuen Heimat kennen zu lernen. Dabei kann es sich um ausländische Studierende handeln, um gut gebildete Menschen aus Osteuropa oder Asien, um Menschen, die vor der wirtschaftlichen Not in ihrer Heimat fliehen oder um Menschen, die Schutz vor politischer Verfolgung suchen. Dass Sachsen-Anhalt zurzeit als eher ausländerfeindlich wahrgenommen wird, ist eine der schlimmsten Bedrohungen für die wirtschaftliche und soziale Zukunft des Landes. Nur eine integrationsbereite, für Neues und für Zuwanderung offene Gesellschaft kann auch wirtschaftlich erfolgreich sein. Gerade dort, wo kaum persönlicher Kontakt zu Menschen nichtdeutscher Herkunft besteht, gedeiht Fremdenfeindlichkeit. ˘ Einer neuen Architektur der Biografie den Weg bahnen Angesichts hoher Arbeitslosigkeit sind viele Menschen gezwungen, ihrer Erwerbstätigkeit andere biografische Wünsche unterzuordnen. Vor allem die Familiengründung oder das Ja zu einem(weiteren, zweiten oder dritten) Kind wird verschoben oder gar Verzicht geübt, weil der Verlust des Arbeitsplatzes droht oder die materielle Sicherung gefährdet scheint. So häufen sich die höchsten Anforderungen in den Jahren zwischen 25 und 40: berufliche Etablierung, finanzielle Absicherung, Familiengründung und Betreuung kleiner Kinder. Bald nach dem 40. Geburtstag hingegen tritt das Gegenteil ein: Herausdrängung aus dem Arbeitsmarkt und unzureichende Möglichkeiten gesellschaftlicher Teilhabe. Politik muss versuchen, diesen Zwängen Alternativmodelle entgegenzusetzen, auch wenn die Handlungsmöglichkeiten beschränkt sein mögen. Wichtige Bausteine dafür sind Kündigungsschutz für Eltern in der Erziehungsphase, fle32

Zukunftsentwürfe Vision Sachsen-Anhalt 20-xx xible Lebensarbeitszeiten und starke Anstrengungen zur dauerhaften Integration von Menschen ab 40 Jahren in den Arbeitsmarkt. Hinzu kommt eine aktive Gleichstellungspolitik, um der ungerechten Zuweisung von Aufgaben zwischen Männern und Frauen entgegenzuwirken und ein Entweder-Oder zwischen Kind und Beruf für beide Geschlechter zu vermeiden. ˘ Produktives Altern mitten in der Gesellschaft Sachsen-Anhalts Bevölkerung wird zurückgehen, unabhängig davon welche politischen Richtlinienentscheidungen möglicherweise die Familiengründung erleichtern können. Deshalb führt kein Weg daran vorbei, neue Lösungen für eine alternde Gesellschaft zu entwickeln. Sachsen-Anhalt kann hier eine Vorreiterrolle spielen, indem andere Zugänge zum Altern entwickelt und erprobt werden. Gerade die geringe Bevölkerungsdichte, verbunden mit niedrigen Verbraucher- und Immobilienpreisen, bietet hierfür gute Voraussetzungen. Sachsen-Anhalt darf nicht zulassen, dass das erst nach dem zweiten Weltkrieg besiegte Gespenst der Altersarmut wieder auftaucht. Eine finanzielle Grundsicherung Älterer muss sein. Es geht um ein verändertes Verständnis des Alterns als einer – auf andere Weise – produktiven Arbeitsphase. Hierfür kann zum einen zurückgegriffen werden auf Konzepte sozialen Kapitals und von Eigenarbeit, d. h. auf eine neue Kultur des selbstbestimmten, eigenen Arbeitens(z. B. im Haus, im Nutzgarten, im Rahmen der erweiterten Familie), zum anderen auf bürgerschaftliche Netzwerke mit ihren vielfältigen Mitwirkungsmöglichkeiten. Eine alternde Gesellschaft ist eine Gesellschaft, in der immer mehr Menschen jenseits der Erwerbsarbeit sinnvolle Mitwirkungsmöglichkeiten finden müssen. Deshalb bedeutet eine Politik für den demografischen Wandel nicht nur, Konzepte für Gesundheitsschutz und Pflege älterer Menschen zu entwickeln und zu finanzieren, sondern auch und vor allem, die produktiven Potentiale älterer Menschen am Rande des Arbeitsmarktes, aber in der Mitte der Gesellschaft zu nutzen. ˘ Generationenmischung als Chance nutzen Ältere Menschen benötigen heute immer später, zumeist erst nach dem 85. Geburtstag, Pflege und Unterstützung für ihre selbständige Lebensführung. Die meisten alten Menschen möchten in ihrer vertrauten Umgebung selbstbestimmt leben. Sozialpolitik muss dies ermöglichen, indem Unterstützungsnetzwerke gefördert werden, die Hilfeleistung kostengünstig und freiheitlich ermöglichen. Vorausschauende Bauplanung muss Generationenmischungen schaffen, die nachhaltig funktionieren können und in denen nicht gesamte Wohnviertel gleichzeitig altern. Für die EntsteSachsen-Anhalts hung solcher Netzwerke können Bevölkerung wird aber auch ungenutzte Ressourcen aktiviert werden: Wenn Kindereinrichtungen, Schulen und Altentreffs zu sozialen Orten werden, können sich mehr Menschen mit ihren Fähigkeiten einbringen und werden das – ob ehrenamtlich oder in Teilzeit-Honorar-Modellen – auch tun. zurückgehen, unabhängig davon welche politischen Richtlinienentscheidungen möglicherweise die Familiengründung erleichtern können. ˘ Innovative Modelle der Gesundheitsversorgung bei schrumpfender Bevölkerung Die absehbare Ausdünnung der ärztlichen Versorgung in gering bevölkerten Regionen verlangt nach neuen Modellen. Zuzugsanreize für junge Ärztinnen und Ärzte in ländliche Gebiete werden dafür nicht reichen. Stattdessen muss nach neuen Lösungen gesucht werden: Konzentration der fachärztlichen Versorgung auf die Zentren, eventuell ergänzt durch mobile Facharztpraxen(Praxis-Busse); Grundversorgung in zumutbarer Entfernung in kooperativen Praxen(Ärztehäusern) mit rotierenden externen Sprechstunden. In solchen Praxisgemeinschaften können jungen Ärzten auch attraktivere Arbeitsbedingungen mit gesicherten Freiräumen angeboten werden. ˘ Sport und Gesundheit als neues Markenzeichen In Sachsen-Anhalt hat Sport traditionell einen besonders hohen Stellenwert. Es gibt viele Sportstätten, Sportvereine und Leistungssportler. Das Leitbild einer„sportlichen“, gesundheitsbewussten Gesellschaft kann durch viele Politikbereiche hindurch verfolgt werden – etwa durch sportbetonte Kindertagesstätten und Schulen, Sportinternate, vier oder mehr Stunden Schulsport auf allen Klassenstufen, systematische Talentsuche und-förderung, Frühsport in Verwaltungen und großen Firmen, Volksläufe und Sportfeste. Hierbei kann durchaus an den Weg der ehemaligen DDR angeknüpft werden, durch sportliche Spitzenleistungen eine Image-Verbesserung zu bewirken. 33

Vision Sachsen-Anhalt 20-xx Zukunftsentwürfe Bevölkerung und Sozialpolitik: Vision 2020 In Sachsen-Anhalt werden eindeutige Mindeststandards in allen Bereichen sozialer Dienstleistungen definiert und den Bürgern gesetzlich garantiert(Bildung, Kinderbetreuung, Versorgung von Pflegebedürftigen, Versorgung mit öffentlichen Gütern und medizinischen Leistungen, Infrastrukturen und Wohnen). Sachsen-Anhalt ist auf Bundesebene Vorreiter einer Neudefinition des Sozialstaats – nicht als allumfassendes Sicherungssystem, aber als Gewährleistung grundlegender Bedingungen für ein menschenwürdiges, erfülltes Leben. In Sachsen-Anhalt ist das Alter bei der Geburt des ersten Kindes niedriger als im gesamten übrigen Deutschland. In Sachsen-Anhalt ist der Anteil kinderloser Frauen niedriger als im gesamten übrigen Deutschland. Generationenübergreifende Modellsiedlungen haben in einigen Vierteln Dessaus wieder zu Zuwanderung geführt. In Sachsen-Anhalt liegt der Ausländeranteil bei acht Prozent. Durch das Leitbild„Sportland SachsenAnhalt“ hat sich der Gesundheitszustand der Bevölkerung sowohl in körperlicher wie in psychischer Hinsicht messbar erhöht: Die Zahl der Fehltage und der Selbstmorde ist gesunken. Bevölkerung und Sozialpolitik: Konkrete Schritte bis 2010 Sachsen-Anhalt setzt sich im Bundesrat nachdrücklich für die Abschaffung des Ehegattensplittings ein, damit die frei werdenden Mittel (z. Zt. rund 30 Prozent aller familienbezogenen Ausgaben des Bundes) für kinderbezogene Ziele eingesetzt werden können. Sachsen-Anhalt nutzt seine Chance als kleines Bundesland und führt im Rahmen der Verwaltungsreform eine übergreifende One-Shop-One-Stop-Organisation für alle sozialen Dienstleistungen ein. Sachsen-Anhalt fördert durch gezielte Existenzgründungsdarlehen für Ärztekooperationen eine Versorgung in der Fläche durch Ärztezentren, die im Bereich der Prävention besondere Leistungen erbringen. Sachsen-Anhalt fördert das genossenschaftliche Wohnen im Bereich des sozialen Wohnraums. Sachsen-Anhalt führt ein unkompliziertes, praktikables Family-Audit für Betriebe ein. Bewertungsgrundlage sind Eckdaten wie Anteil von Eltern in der Belegschaft, Rückkehrquote von Frauen nach Ende des Elternurlaubs, Anteil von Männern, die Elternzeit in Anspruch nehmen. Sachsen-Anhalt verfolgt bei der Einstellungspolitik im öffentlichen Bereich nicht nur das Ziel der aktiven Gleichstellung von Frauen, sondern von Eltern, d. h. bei gleicher Qualifikation werden Menschen, die Verantwortung für Kinder tragen, bei der Einstellung bevorzugt. Darauf wird in allen öffentlichen Ausschreibungen hingewiesen. Sachsen-Anhalt verfolgt bei der Vergabe öffentlicher Aufträge das Ziel der betrieblichen Familienförderung, d. h. Betriebe, die im Family-Audit eine positive Bewertung erhalten haben, werden bei der Vergabe bevorzugt. 34

Zukunftsentwürfe Vision Sachsen-Anhalt 20-xx In Sachsen-Anhalt führen alle Hochschulen ein Konzept der familienfreundlichen Hochschule ein(Kinderbetreuungsmöglichkeit, Anpassung von Studien- und Prüfungsordnungen an die Bedürfnisse von Eltern, Information von Studierenden über mögliche finanzielle und sächliche Hilfen). In Sachsen-Anhalt können alle Ausbildungsbetriebe vom Programm„Ausbildung und Elternschaft“ profitieren und erhalten Beihilfen bei der Beschäftigung von Auszubildenden mit Elternverantwortung – die Auszubildenden haben Zugang zu einem spezifischen Beratungs- und Unterstützungsangebot. Sachsen-Anhalt richtet eine OmbudsmannStelle ein, bei der jeder Bürger und jede Bürgerin, die eine Verletzung ihrer sozialen Grundrechte befürchtet, Klage einreichen kann. Die Ombudsmann-Stelle prüft die Beschwerde und koordiniert, soweit Landeszuständigkeit gegeben ist, die Abhilfe. In Sachsen-Anhalt werden Aufenthaltstitel an Familien mit Integrationswillen großzügig vergeben. Dieser wird z. B. am Schulerfolg der Kinder bemessen(regelmäßiger Schulbesuch und angemessene Leistungen). In Sachsen-Anhalt werden Sonderregelung für den Zuzug von Ärzten und anderen gesuchten Fachkräften aus Osteuropa eingeführt („Sachsen-Anhalt-Greencard“). Allen Studierenden ausländischer Herkunft, die an einer Hochschule des Landes ihr Examen erfolgreich ablegen, wird automatisch eine drei Jahre lang gültige Aufenthaltsgenehmigung erteilt, sofern sie(mit einer gewissen Übergangszeit) im Land einen Arbeitsplatz antreten. Nach weiteren drei Jahren Erwerbstätigkeit im Land wird diese Aufenthaltsgenehmigung unbefristet verlängert. In Sachsen-Anhalt werden alle öffentlichen Einrichtungen(Kitas, Schulen, Verwaltungen) verpflichtet, ein Konzept der Bewegungsförderung zu entwickeln und zu implementieren. 35

Vision Sachsen-Anhalt 20-xx Zukunftsentwürfe 2.5 Umwelt, Raum und Infrastrukturen Lagebeschreibung Sachsen-Anhalt hat von seinen räumlichen Gegebenheiten her keine gravierenden Nachteile, aber auch keine spektakulären Vorteile gegenüber anderen west- oder ostdeutschen Bundesländern. Allerdings befindet es sich in einer günstigen Zentrallage innerhalb der Bundesrepublik und innerhalb Europas. Es verfügt über eine vergleichsweise reich gegliederte Landschaft vom Harz bis zur Börde und Altmark. Unberührten Naturlandschaften, vor allem in der Altmark, stehen stark zersiedelte und belastete Landschaften, etwa im Chemiedreieck, Ein zentraler Faktor gegenüber. Die Verkehrswege sind für das Lebensgefühl im Prinzip sehr gut, allerdings sind in Sachsen-Anhalt sind die Städte. Lebendige Innenstädte mit schöner, vielfältiger Bausubstanz werden als Beleg die ÖPNV-Verbindungen auf Grund des Bevölkerungsrückgangs in ländlichen Gebieten von Ausdünnung bedroht. Ein weiterer kritischer Punkt ist die Bahnanbindung: Die zu DDR-Zeiten bewusst durch menschenleere Gebiete geplante ICEfür einen gelungenen Trasse zwischen Berlin und HannoAufbau erlebt und ver lässt die Landeshauptstadt links führen deshalb zu positiver Stimmung und wirtschaftlicher Dynamik. liegen, insgesamt sind die drei Oberzentren des Landes kaum bzw. nicht in das ICE-Netz eingebunden. Harte touristische Infrastrukturen(Straßen, Radwege, Gebäudesanierung) wurden zwar großzügig realisiert, aber es fehlt an Initiativen und Anschubfinanzierungen für die begleitende weiche Infrastruktur im Bereich Gastronomie, Unterkunft und Freizeitgestaltung. Ein zentraler Faktor für das Lebensgefühl in SachsenAnhalt sind die Städte. Lebendige Innenstädte mit schöner, vielfältiger Bausubstanz werden als Beleg für einen gelungenen Aufbau erlebt und führen deshalb zu positiver Stimmung und wirtschaftlicher Dynamik. Leerstand und Verfall sowohl in den Randbereichen der Städte wie – noch mehr – in den Zentren bewirken das Gegenteil und erzeugen einen starken Abwanderungsdruck. Deshalb ist die Gestaltung der Schrumpfung im urbanen Raum eine zentrale Aufgabe staatlichen Handelns. Schlussfolgerungen ˘ Stadtplanung mit Bürgern und für Bürger Die erheblichen Anstrengungen zur Wiederherstellung der Bausubstanz in den Stadtzentren Sachsen-Anhalts sind ein zentraler Baustein zur Schaffung eines regionalen Selbstbewusstseins. Sie müssen fortgesetzt werden, vor allem in Form einer integrierten Stadtentwicklung, an der die Bürgerinnen und Bürger selbst mit ihren Ideen und Wünschen beteiligt werden. Wiederbelebung von Innenstädten braucht eine Vielfalt von Nutzungen. Räumliche Identitäten entstehen durch die Verfügung über eigene Räume im Blick der Öffentlichkeit. Deshalb sollten die verfügbaren Flächen und Räume großzügig an Initiativen, Kultur- und Sozialprojekte zur Nutzung übergeben werden. ˘ Entwicklung differenzierter regionaler Leitbilder als zentrale bürgerschaftliche Aufgabe Es ist offensichtlich, dass Sachsen-Anhalt in Zukunft nicht mehr in allen Regionen gleichartige Lebensbedingungen bieten kann. Es wird also darum gehen, differenzierte regionale Leitbilder zu entwickeln, die an regionalen Besonderheiten andocken und von dort aus zu durchaus unterschiedlichen Entwürfen kommen. Diese Entwürfe können nicht von der Politik den Bürgern vorgesetzt werden, sondern müssen Gegenstand partizipativer Planung unter Einbeziehung möglichst vieler Engagierter sein(z. B. durch Zukunftskonferenzen, Zukunftswerkstätten, Planungszellen und weitere, inzwischen gut etablierte Verfahren). So kann eine Politik der kleinen Schritte auf ein gemeinsames, regional definiertes Ziel hin realisiert werden. ˘ Leerräume als Zukunftsräume nutzen Das Leerziehen von innerstädtischen Wohngebieten und Großsiedlungen wirkt auf die Bewohner oft deprimierend. In der Stadtplanung wird es darauf ankommen, die entstehenden Leerflächen und Brachen aktiv zu gestalten und als Chance zu nutzen. So können z. B. die Bewohner der verbleibenden Wohneinheiten in Großsiedlungen durch Abrisse zu Gartenbesitzern werden. Der Abriss innerstädtischer Quartiere schafft Platz für Parks oder Wasserflächen, an deren Rand hochattraktive Wohnsituationen entstehen. Ab 2015 ist aufgrund des Alters der verbliebenen Bewohner in den Plattenbausiedlungen mit einer neuen Leerstandswelle zu rechnen. Es ist praktisch ausgeschlossen, dass Haushaltsgründer als Nach36

Zukunftsentwürfe Vision Sachsen-Anhalt 20-xx Gesetz über den Landesentwicklungsplan des Landes Sachsen-Anhalt(LEP LSA) vom 23. August 1999 Auszug aus der zeichnerischen Darstellung(generalisiert) Quelle: Ministerium für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt 37

Vision Sachsen-Anhalt 20-xx Zukunftsentwürfe folger gewonnen werden können, weil sich die Wohnpräferenzen nachhaltig verschoben haben. Damit drohen Plattenbauten zu Sozialghettos zu werden. Alternative zum Abriss ist die Übergabe geeigneter Objekte in genossenschaftliches Eigentum oder Selbstverwaltung. ˘ Standortfaktor unberührte Natur in der Altmark, Mittelgebirgs-Traditionen im Harz Nur wenige Landschaften in Europa sind so unberührt und schön wie die dünn besiedelte Altmark entlang der Elbe. Bisher hat der Tourismus diese Regionen nur teilweise entdeckt, wobei gezielte Kampagnen wie die„Straße der Romanik“ sich als sehr erfolgreich erSchrumpfende Bevölkerung bedeutet wiesen haben. Die Altmark hat landschaftlich enormes Potential ins-besondere für Radwanderer. Der Elbevor allem in periRadweg ist aber verglichen z. B. mit pheren Lagen, dass dem Donau- oder dem Main-Radweg die technischen Versorgungssysteme umgestaltet werden müssen noch unterausgestattet im Hinblick auf Beherbergung und Gastronomie. Auch der Tourismus im Harz hat – wie alle deutschen Mittelgebirgs-Regionen – Schwierigkeiten. Es lohnt die Unterstützung klarer Leitbilder und Events mit Strahlkraft(Hexen-Festival auf dem Brocken). ˘ Anpassung der technischen Infrastrukturen an die schrumpfende Bevölkerung als Innovationschance Schrumpfende Bevölkerung bedeutet vor allem in peripheren Lagen, dass die technischen Versorgungssysteme umgestaltet werden müssen. Statt unterausgelastete Leitungssysteme kostspielig(z. B. auf kleinere Rohrdurchmesser) umzurüsten, können gezielt dezentrale, mobile und regenerative Ver- und Entsorgungssysteme entwickelt und eingeführt werden. Damit kann Sachsen-Anhalt als Experimentalregion für das neue ländliche Wohnen nach dem demografischen Wandel an Profil gewinnen und gleichzeitig entsprechende Branchen fördern. Für solche Produkte bieten sich Exportchancen in viele sich leerende Regionen Osteuropas und anderswo. ˘ Zweitwohnsitze in Sachsen-Anhalt fördern Noch kaum genutzt sind die Potentiale von Zweitwohnsitzen in der Altmark. Sie liegt verkehrsgünstig zu den großen Ballungsräumen um Berlin, Hamburg und Hannover/Wolfsburg. Immobilienpreise sind ausgesprochen niedrig. Um als Ferienhaus-Standort erstklassig zu werden, fehlen aber Seen und Wassergrundstücke sowie eine attraktive touristische Infrastruktur im Bereich von Restaurants und anderen Unterkünften. Ebenso zweitwohnungsgeeignet sind mittelfristig die Industriebrachen im Süden des Landes, wenn systematisch die Braunkohleabbau-Gebiete zu Seen und Naherholungsgebieten umgestaltet werden. Für erfolgreiche Ferienhausvermarktung ist Wassernähe unerlässlich.Notwendig ist auch eine Offenheit für verschiedene Formen von Zuwanderung(seien es Landkommunen, Bio-Bauernhöfe, religiöse Gemeinschaften oder einfach Menschen auf der Suche nach einem Ideal des einfachen Lebens auf dem Lande), die vor allem durch flexible Anwendung von Verwaltungsvorschriften im Bereich der Bauplanung realisiert werden kann. ˘ Mobilität als bürgerschaftliches Projekt Die Ausdünnung von Verkehrsinfrastrukturen in dünn besiedelten Regionen kann auch eine Chance für die Entwicklung neuer zivilgesellschaftlicher Strukturen dienen. So können Bürgerbus- und Ruftaxi-Systeme, bei denen die Bewohner eines Dorfes selbst füreinander Fahrdienste und Mitfahrgelegenheiten anbieten, ein wichtiger Faktor zum Aufbau und zur Stabilisierung regionaler Identität sein. Zugleich können so ältere Menschen länger auch dort wohnen, wo keine öffentlichen Verkehrsinfrastrukturen mehr vorhanden sind. ˘ Nachhaltigkeit als Ausgangspunkt für Wachstumsindustrien Sachsen-Anhalt ist auf dem Wege, sich als Biotechnologie-Standort zu etablieren. Besonders viele Möglichkeiten bietet die gezielte Entwicklung von Industrien, die sich im Bereich der Nachhaltigkeit und der erneuerbaren Rohstoffe einordnen lassen. Sie profitieren von den Potentialen der Chemieindustrie und ermöglichen gleichzeitig Anschluss an Wachstumsindustrien. Dies könnte z. B. die Entwicklung neuer Antriebsaggregate für PKW mit erneuerbaren Rohstoffen sein: Biodiesel, Wasserstoff-Motor, Hybrid-Antriebe. ˘ Die Wachstumsimpulse des Flughafens Halle/Leipzig voll nutzen Der Flughafen Halle/Leipzig, wenn auch in Sachsen 38

Zukunftsentwürfe Vision Sachsen-Anhalt 20-xx gelegen, entfaltet bereits eine erhebliche Wachstumsdynamik. Hier wird es zentral sein, dass Sachsen-Anhalt den Anschluss an die damit verbundenen Wachstumsimpulse nicht verliert. Dazu gehört die konsequente Verwendung der Bezeichnung„Halle/Leipzig“ ebenso wie die Ansiedlung von Flughafen-bezogenen Dienstleistungsunternehmen nicht nur in Sachsen, sondern auch in Sachsen-Anhalt sowie ggf. die Förderung von schnellen Verkehrsverbindungen nach Berlin, um den Flughafen – bei einem möglichen Scheitern des Großflughafens Schönefeld – gezielt als Drehkreuz auszubauen. ˘ ICE-Strecken über Potsdam und Magdeburg führen Die Trassenführung des ICE über Stendal(mit nur zwei Zwischenhalten in Stendal pro Tag) verschenkt Wachstumsimpulse für Sachsen-Anhalt in erheblichem Umfang. Die Ausstrahlung der Wachstumsregionen Berlin und Hannover(sofern diese mittelfristig zu Wachstumsregionen werden) wird entlang dieser Trasse erfolgen, und deshalb muss Magdeburg mittelfristig wieder in das Schnellbahnnetz eingebunden sein. Die ausschließlich unter den Bedingungen des Kalten Krieges zu Stande gekommene, politisch und nicht wirtschaftlich motivierte Trassenführung über Stendal darf nicht dauerhaft die Infrastrukturanbindung möglicher Wachstumszentren in Sachsen-Anhalt behindern. ˘ Keine gleichen Lebensbedingungen, aber überall spezifische Lebensqualität Das Land muss sich von der Vorstellung flächendeckend gleicher Lebensbedingungen verabschieden. Die Probleme der ausdünnenden Bevölkerung im ländlichen Raum können nur durch eine gewisse Zentralisierung überwunden werden. Das heißt: Vor allem Grundzentren können die Voraussetzungen für lokale Dienstleistungen und Gewerbe noch bieten. Deshalb ist eine konsequente raumordnerische Umsetzung des Zentrale-Orte-Systems hilfreich zur Erhaltung eines hinreichenden Netzes an Einrichtungen der Daseinsvorsorge und des Grundbedarfes. Zugleich müssen aber politische Entscheidungen fallen, welche Räume tatsächlich als übergeordnete Wachstumsregionen innerhalb des Landes fungieren können, so dass auf der Ebene der Technologieentwicklung und Investitionsförderung eine gezielte Mittelverwendung möglich ist. ˘ IuK-Technologien zur Überwindung von Distanzen nutzen Das Beispiel Irland zeigt, dass grundsätzlich auch periphere Regionen am Wachstum partizipieren können, wenn sie über leistungsfähige Netze verbunden sind und damit Teleworking möglich ist. Deshalb kommt der Ausstattung attraktiver ländlicher Regionen in Sachsen-Anhalt mit Breitband-Kabelnetzen oder Das Land muss sich von der Vorstellung anderen leistungsfähigen Technoflächendeckend logien große Bedeutung zu. gleicher Lebensbedin˘ Pendeln als dauerhafte gungen verabschieden. Lebensform erleichtern Schon jetzt sind einige Regionen in Sachsen-Anhalt, v. a. die westliche Altmark, in hohem Maße vom Auspendeln der Erwerbstätigen abhängig. Je besser die Verkehrsverbindungen, umso eher kann Pendeln auch als dauerhafte Lebensform akzeptiert werden. ˘ Abschied von überflüssigen Verkehrs-Großprojekten Die Verkehrsinfrastruktur in Sachsen-Anhalt stellt schon jetzt kein Hemmnis für wirtschaftlichen Wachstum mehr dar. Teure Straßenbauprojekte in Schwundregionen sind Fehlallokationen, ebenso der forcierte Ausbau der Flüsse zu Wasserstraßen. Umwelt, Raum und Infrastrukturen: Vision 2020 In Sachsen-Anhalt ist die Beteiligung der Bürger an kommunalen Entscheidungen durch institutionalisierte, aktivierende Partizipationsverfahren gesetzlich geregelt. Aktivierende Bürgerbeteiligungsverfahren werden für die Innenstadtgestaltung obligatorisch. Jede Kommune stellt ein BrachflächenVerzeichnis auf und übergibt die Flächen, v. a. in Kernlagen, zur Nutzung an Initiativen. Der Elbe-Radweg wurde mehrfach zum schönsten Radweg Europas gewählt. Durch eine entsprechende Hotel-Infrastruktur konnten die Umsätze im Bereich des Rad-Tourismus gegenüber 2005 verzehnfacht werden. 39

Vision Sachsen-Anhalt 20-xx Zukunftsentwürfe Das Hexen-Festival zur Walpurgisnacht auf dem Brocken zieht alljährlich über 30.000 Frauen aus der ganzen Welt an. Feministische Fortbildungseinrichtungen und MittelalterCamps haben sich im Ostharz angesiedelt. Rund um Wittenberg boomen Tagungshäuser und theologische Summer-Schools für den internationalen Protestantismus, insbesondere aus den USA Die Altmark ist eine Szene-Region in Europa, in der Menschen in alternativen Gemeinschaften im ländlichen Raum leben, lokale Projekte realisieren und zu einem postmodernen Leitbild ländlichen Wohnens beitragen. Das AltmarkWoodstock-Festival ist weltweit bekannt. Ein ausgezeichnet ausgestatteter buddhistischer Ashram südlich von Salzwedel zieht jährlich tausende Besucher, vor allem aus den USA und aus Indien, an. Entlang der renaturierten Braunkohleabbaustätten sind individuell gestaltete FerienhausKolonien nach dänischem Muster entstanden. In der Mehrzahl der Gemeinden mit weniger als 1000 Einwohnern gibt es bürgerschaftlich organisierte Fahrdienste(Bürgerbusse und Ruftaxis). 50 Prozent der Wohnhäuser in Dörfern verfügen über eine dezentrale Abwasserentsorgung und regenerative Energiequellen. Entsprechende innovative Firmen haben sich besonders in der Altmark und im Harz angesiedelt und exportieren in die ganze Welt, insbesondere in die Flächenländer USA und Russland. Der auf Basis größerer Forschungsvorhaben an der Universität Magdeburg entwickelte Wasserstoff-Hybrid-Motor wird von 17 Zulieferern in der Altmark produziert und für das Golf-Basismodell übernommen. Niemand wohnt in Sachsen-Anhalt weiter als 15 Kilometer von einem Grundzentrum entfernt, in dem mit Kinderbetreuungseinrichtung, Grundschule, Einkaufsmöglichkeit, Arzt und Apotheke sowie Bank- und Postfiliale alle Bedürfnisse des täglichen Lebens abgedeckt werden. Das Modell„Ärztehaus“ für den ländlichen Raum macht bundesweit Schule. Die attraktiven Arbeitsmöglichkeiten im Team sind ein Anziehungspunkt vor allem für junge Ärzte, die Beruf und Familie verbinden wollen. In Sachsen-Anhalt hergestellte„Praxisbusse“ sind ein Exportschlager geworden. Der Anteil der Berufspendler in Salzwedel hat sich auf hohem Niveau stabilisiert – vielfach pendeln sie in Fahrgemeinschaften und mit Hilfe kommunal organisierter Busdienste. Die ICE-Verbindung Potsdam–Magdeburg– Wolfsburg–Hannover verkehrt stündlich und führt zu einer deutlichen Zuwanderung nach Magdeburg. Rund um Salzwedel ist ein Cluster von Webdesign-Büros entstanden, die dank leistungsfähiger Breitband-Anschließung bundesweit Aufträge ausführen. Salzwedel erlebt Zuzug von jungen Menschen, die die Kombination des Wohnens in schöner Umgebung und gut bezahlte Home-Office-Arbeitsplätze suchen. Die Plattenbau-Siedlungen rund um Magdeburg, Halle und Dessau sind zu 70 Prozent abgerissen. Die verbleibenden Objekte sind überwiegend in genossenschaftlichem Eigentum. Die entstandenen Leerflächen sind weitgehend renaturiert. Dafür ist der Anteil an innerstädtischer Wohnfläche in den drei Städten auf über 50 Prozent angestiegen. Eine weitere Suburbanisierung über den Stand von 2005 hinaus hat nicht stattgefunden. Sachsen-Anhalt entwickelt sich zu einer Region mit einer facettenreichen Bevölkerung, in der Zuwanderer ihren Platz finden und ihren Beitrag zu kultureller Vielfalt und wirtschaftlicher Prosperität leisten. 40

Zukunftsentwürfe Vision Sachsen-Anhalt 20-xx Umwelt, Raum und Infrastrukturen: Konkrete Schritte bis 2010 In allen fünf Planungsregionen werden Zukunftskonferenzen unter Einbindung von Bürgern und Bürgerinnen sowie Expert/innen verschiedener Disziplinen und unterschiedlicher Akteure durchgeführt, um regionale Leitbilder zu entwickeln. Planungen für die Renaturierung der Braunkohleabbaustätten werden im Hinblick auf Ferienhaus-Tauglichkeit überarbeitet und implementiert. Die Landesregierung setzt sich massiv für die Wiederanbindung Magdeburgs ans ICE-Netz ein und unterstützt den passiven Widerstand von Bürgerinitiativen. Investitionen in die touristische Infrastruktur werden mit der Förderung von Investitionen in Hochtechnologien gleichgestellt. Touristisch reizvolle Gebiete(Anhalt, Elbe, Saale) erhalten raumpartnerschaftliche Strukturen als Kontrastraum für die Stadtbevölkerung aus Berlin, Leipzig, Hamburg und Hannover. Datenautobahnen haben Vorrang vor Kfz-Autobahnen. Durchführung einer Erhebung über Berufspendeln und Einführung von kommunalen und Landes-Dienstleistungen zur Erleichterung des Pendelns: Fahrgemeinschaftsagentur, Pendelbusse, Ruftaxen, privater Bahnbetrieb entsprechend den Bedürfnissen der Pendler. Aktive Förderung des Rückbaus von Plattensiedlungen und Förderung des verdichteten Innenstadt-Wohnens durch entsprechende Baubeihilfen. Förderprogramm für die dezentrale Energieund Wasserversorgung in ländlichen Räumen. 2.6 Zukunftsentwürfe nach Ebenen Die Zukunftsentwürfe für Sachsen-Anhalt betreffen unterschiedliche Ebenen und damit auch Handlungsmöglichkeiten. Hier soll die Zukunft Sachsen-Anhalts im Sinne eines Essays auf verschiedenen Ebenen betrachtet werden, vom Individuum bis zur Europäischen Union. Die Ergebnisse führen, anders als zuvor, nicht zu konkreten Handlungsanweisungen für die PoIn 2030 wird eine Generation das litik, aber zu einer Rahmensetzung für die übergreifenden Aufgaben politischen Handelns in den nächsten 25 Jahren. Ruder übernommen haben, die zwischen 1980 und 2000 geboren sind und Individuum von denen niemand mehr die DDR erlebt Zu fragen, welche Menschen im Jahhat. re 2030 in Sachsen-Anhalt leben werden und leben sollen, hat etwas von„Social Engineering“. Staatliche Rahmensetzungen enden an der Individualität von Menschen in ihrer jeweils unveräußerlichen Würde und ihren persönlichen Prioritätensetzungen. Trotzdem ist schon einiges über diese Menschen der Zukunft in Sachsen-Anhalt bekannt: – Sie werden weniger sein als heute – Sie werden im Durchschnitt älter sein als heute – Sie werden zu zwei Dritteln gesünder sein als heute, zu einem Drittel aber unter den gesundheitlichen Folgen langjähriger Arbeitslosigkeit leiden(Übergewicht, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, psychische Erkrankungen) – Der letzte stark besetzte DDR-Geburtsjahrgang wird seinen 40. Geburtstag feiern. Obwohl Menschen Individuen sind, gehören sie doch auch Generationen an und identifizieren sich mit bestimmten, ihre Jugend prägenden Ereignissen. In 2030 wird eine Generation das Ruder übernommen haben, die zwischen 1980 und 2000 geboren sind und von denen niemand mehr die DDR erlebt hat. Die meisten dieser Menschen verbringen gerade jetzt ihre lebensprägenden Jahre. Wie wird ihr Lebensgefühl zu beschreiben sein? Zweifellos geprägt von der Angst vor Arbeitslosigkeit, einem nicht mehr unhinterfragten Ja zu ihrer Heimatregion, auch beeinflusst von den hohen Abwanderungszahlen. Wer nicht gegangen 41

Vision Sachsen-Anhalt 20-xx Zukunftsentwürfe sondern im Jahre 2030 noch in Sachsen-Anhalt ist, hat entweder das Gefühl, etwas verpasst zu haben oder gerade im Gegenteil das stolze Gefühl, es den anderen gezeigt zu haben und etwas gemacht zu haben aus den Chancen vor Ort. Ob sich diese Generation in der Rückschau„Generation Hartz IV“ nennen wird oder„Generation Aufschwung Ost“, ist noch nicht ausgemacht. Sicher ist, dass diese Generation 2030 weniger Werte von ihrer Elterngeneration mitbekam als Menschen in vielen anderen Regionen Europas. Denn die sozialistischen Ideale mussten ihre Eltern – gern oder ungern – radikal aufgeben, die Kontinuität traditioneller kirchlicher Werte blieb nur in eiSicher ist, dass diese ner kleinen Minderheit von Familien Generation 2030 weniger Werte von ihrer Elterngeneration mitbekam als Menschen in vielen anderen Regionen stabil, und attraktive neue Werte-Angebote haben diese Menschen in ihrer Jugend oft nicht erfahren. Für sie wurden, mehr als für die vorhergehenden Generationen, der persönliche Berufserfolg oder die persönliche Existenzsicherung, gemessen auch an Europas. den Konsummöglichkeiten, lebensprägend verbunden zum Teil auch mit Misserfolgserlebnissen und der Flucht vor der Wirklichkeit in rechtsgerichtete Ideologien. Das Werte-Vakuum dieser Generation wird nicht folgenlos bleiben für das, was Sachsen-Anhalt im Jahre 2030 darstellt. Wenn man voraussetzt, dass sowohl ein sozialistisches wie ein kapitalistisches System für sein Funktionieren ein erhebliches Maß an Systemvertrauen braucht, dass die Zivilgesellschaft als Schmieröl auf gemeinsame Werte angewiesen ist, muss die Absenz verbindender Werte für die neue Generation in Sachsen-Anhalt Sorgen machen. Nun lassen sich Werte und Ideale nicht als Schulfach unterrichten und noch weniger staatlicherseits verordnen. Es ist aber möglich, solche Felder der Gesellschaft zu bestimmen, in denen Werte gelernt, geübt und verinnerlicht werden können, z. B. – Kirchen und Weltanschauungsgruppen – Freiwilligen-Organisationen wie Feuerwehr, Rettungsschwimmer usw. – Selbstverwaltete soziale, kulturelle und sportliche Aktivitäten – Parteien In der Konsequenz heißt das: Der Staat und die Politik dürfen in Sachsen-Anhalt nicht wertfrei, pragmatisch und funktionalistisch an die Aufgaben herangehen. Zentrale Aufgabe staatlichen Handelns gerade jetzt, in den Prägejahren der ersten echten Nach-DDRGeneration, ist, eine gemeinsame Wertebasis einer sozialen und humanen Gesellschaft anschaulich zu machen. Familie Die demografischen Sonderwege Ostdeutschlands sind schon kurz skizziert worden. Wenn sich an den bisherigen Tendenzen nichts ändert, bedeutet das für die Familie in Sachsen-Anhalt im Jahr 2030: – Es wird weniger Familien als jetzt geben, ca. 25 Prozent der Menschen bleiben kinderlos – Fast die Hälfte der Familien hat nur ein Kind. – Kinder mit zwei oder mehr Geschwistern sind eine bestaunte Ausnahme – Viele Kinder leben in Patchwork-Familien, viele Kinder werden von nur einem Elternteil erzogen. – Weniger als die Hälfte der Ehen und festen Beziehungen hält lebenslang. – Es gibt eine Kluft zwischen einerseits den erzieherisch aktiven und kompetenten MittelschichtFamilien und andererseits einem Anteil von Eltern, die mit den Erziehungsaufgaben überfordert sind. Wie werden Paare im Jahre 2030 aussehen? Offenbar verliert die Ehe an Verbindlichkeit, und in Ostdeutschland hat sich die enge Verbindung von Eheschließung und Elternschaft weitgehend aufgelöst. Damit ist es praktisch sicher, dass stabile, lebenslange Paarbeziehungen seltener sein werden als heute. Auch die traditionellen Geschlechtsrollen werden sich gerade in Sachsen-Anhalt schneller auflösen als anderswo. Denn es wächst eine Generation starker Frauen heran, mit guten Schulleistungen und starker Berufsorientierung und einem Anspruch an ihren Partner, dem viele junge Männer in Sachsen-Anhalt – oftmals Bildungsverlierer – nicht genügen können. Die Partnerwahl und auch das Leben von Paarbeziehungen wird deshalb für die jetzt heranwachsende Generation nicht leichter werden und wird dazu führen, dass mehr Menschen Single bleiben – Frauen, weil sie keinen Partner nach ihren Wünschen finden, Männer, weil keine Frau sie nimmt. Der für das Individuum konstatierte tendenzielle Mangel an gesellschaftlich vermittelten Werten wirkt sich 42

Zukunftsentwürfe Vision Sachsen-Anhalt 20-xx unmittelbar auf die Erziehungskompetenz von Eltern aus. Allerdings entfaltet auch eine Fortschritts- und Karriereideologie beträchtliche Dynamik für die erzieherischen Aktivitäten von Eltern. Deshalb werden Mittelstands-Eltern mit großer Intensität ihren Kindern die bestmöglichen Voraussetzungen für das Bestehen in der großen Karrierekonkurrenz zu schaffen suchen. Für den Teil der Familien jedoch, die für sich(und ihre Kinder) keine Chancen im Wettlauf sehen, fehlt die realistische Motivation für erzieherisches Engagement. Hier mangelt es an verbindenden Normen über die Erziehung von Kindern, die Gestaltung des Tagesablaufs in einer Familie, ja auch über Ernährung, Haushaltsführung, Hygiene, Kultur, Traditionen und Feiern. Die verbreitetste politische Antwort auf diese Problemlage ist der Anspruch auf umfassende Kinderbetreuung, die solche Defizite ausgleichen helfen soll. Allerdings ist gleichzeitig klar, dass die Sozialisation durch die Eltern und in der Familie auf Kinder wesentlich prägender wirkt als die in der Kita verbrachten Stunden. Deshalb können die oben beschriebenen Alternativen zur erwerbsarbeitszentrierten Gesellschaft(Stichwort Eigenarbeit) auch mit dazu beitragen, Familien in ihren Kompetenzen zu stärken, Arbeit in der Familie und für die Familie neu zu lernen. Zentral wird auch ein neu verstandenes Konzept von Familienbildung sein, nicht als Freizeit-Bereicherung für ohnehin hochfunktionale Mittelschichtfamilien, sondern als wertevermittelnde Stärkung der Erziehungsfähigkeit aller Familien. Eine wichtige Frage wird sein, ob die letzten starken DDR-Geburtsjahrgänge ein ebenso restriktives Fortpflanzungsverhalten an den Tag legen werden wie die derzeit im reproduktionsfähigen Alter befindlichen Paare in Ost- und Westdeutschland. So wie es nicht ausgeschlossen ist, dass eine neue Werteorientierung und neue Spiritualität die Gesellschaft 2030 prägen werden, so ist es auch nicht ausgeschlossen, dass ein neuer Baby-Boom die demografische Entwicklung moderiert. Jedenfalls ist es lohnend, staatlicherseits solche Entwicklungen möglich zu machen. Was könnte dazu gehören? – Beziehungsfähigkeit als Erziehungs- und Sozialisationsziel auch in Kita und Schule – Vermittlung hauswirtschaftlicher Grundkenntnisse für alle Schülerinnen und Schüler – Intensive Förderung des Schulerfolges von Jungen und jungen Männern – Rahmenbedingungen auch für größere Familien schaffen – Vorbereitung auf Elternschaft und Unterstützung von Familienleben als zentrales Bildungsziel Sozialer Nahraum, Quartier und Gemeinschaft Regionale Identität und Initiative sind ein kostbares Gut, das Menschen bindet und Potentiale entfalten hilft. Regional- und strukturpolitische Entscheidungen müssen sie schützen und fördern und nicht künstlich geschaffenen Kriterien opfern. Trotzdem bedarf Sachsen-Anhalt nicht nur der Befestigung bestehender Gemeinschaftlichkeit im sozialen Nahraum, sondern die Gesellschaft des Landes muss auch aufgebrochen und in produktiver Weise pluralistischer werden. Noch ist die Gesellschaft Sachsen-Anhalts homogen, aber nicht im Sinne einer Stärke, sondern eher einer Erstarrung. Nur durch Zuwanderung und Pluralisierung kann sich diese Gesellschaft modernisieren. Ob dies aber angesichts der niedrigen und kaum wachsenden Anteile Zuziehender bis 2030 gelingen wird, ist fraglich. Die Ermöglichung von und der Einsatz für Vielfalt ist aber eine wichtiEine Gesellschaft aktiver Bürgerlichkeit bietet möglichst vielen Menschen möglichst viele Mitwirkungsmöglichge staatliche Aufgabe seit der Aufkeiten, entfaltet klärung. ihre Potentiale und Ein Zweites ist die Dichte des gesellschaftlichen Gewebes, die vielen Verbindungen, die Menschen in ihrem sozialen Umfeld knüpfen, in Verwandtschaft, Nachbarschaft, gibt den Anstoß zu neuem, auf unterster Ebene ansetzenden Wachstum. Verein, Partei und Ehrenamt. Eine Gesellschaft aktiver Bürgerlichkeit bietet möglichst vielen Menschen möglichst viele Mitwirkungsmöglichkeiten, entfaltet ihre Potentiale und gibt den Anstoß zu einem neuen, auf der untersten Ebene ansetzenden Wachstum. Aktuell allerdings ist Sachsen-Anhalt eher von einem Mangel an Bürgerschaftlichkeit gekennzeichnet, spielt Ehrenamtlichkeit eine deutlich geringere Rolle als in vielen westdeutschen und anderen europäischen Regionen. Ein lohnenswertes politisches Ziel wäre es, Sachsen-Anhalt 2030 zu dem Land mit dem höchsten Anteil von Bürgern aller Altersgruppen und beider Geschlechter zu machen, die eine Vereins-, Verbandsoder Parteimitgliedschaft haben. 43

Vision Sachsen-Anhalt 20-xx Zukunftsentwürfe Wie kann das geschehen? Die Enquete-Kommission „Bürgerschaftliches Engagement“ hat zahlreiche Vorschläge vorgelegt, wie der Staat Zivilgesellschaft ermöglichen kann. Dazu gehört zum Beispiel, dass sich Sachsen-Anhalt auf Bundesebene intensiv für die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts und die weiteren Empfehlungen der Kommission einsetzt. Die gesamte Landesgesetzgebung gehört auf den Prüfstand, ob bei der rechtlichen Regulierung auch die zivilgesellschaftliche Selbststeuerung im Mittelpunkt steht und wie das Ziel eines„ermöglichenden“ Staats, der das Zusammenwirken zivilgesellschaftlicher und staatlicher Akteure fördert, schrittweise erreicht werden kann. Ein weiterer Beitrag des Staates zu mündiger Bürgerlichkeit wäre, nach dem Beispiel skandinavischer Länder, das Konzept der„gläsernen Verwaltung“ umfassend und unter Nutzung netzbasierter Möglichkeiten zu realisieren: alle Bürger und Bürgerinnen können jederzeit mittels Internet in alle Eine Verwaltungsreform sollte umfassend die Mitbeteiligungs- und MitgestaltungsVerwaltungsakte Einsicht nehmen. Dadurch wird größtmögliche Transparenz des Verwaltungshandelns erreicht, obrigkeitsstaatliche Strukturen und Denkmuster werden aufgelöst – sowohl auf Seiten der Bürger/innen als rechte der Bürger auch auf Seiten der Verwaltung. Die und Bürgerinnen vielfältigen Möglichkeiten des Eauf kommunaler und Landesebene berücksichtigen. Government können gerade in einem kleinen Land wie Sachsen-Anhalt in relativ kurzer Zeit realisiert werden. Eine Verwaltungsreform sollte umfassend die Mitbeteiligungs- und Mitgestaltungsrechte der Bürger und Bürgerinnen auf kommunaler und Landesebene berücksichtigen. Beteiligungsverfahren auf kommunaler Ebene(Runde Tische, Bürgerforen, Zukunftswerkstätten, Planungszellen etc.) können durch entsprechende Umgestaltung der Verwaltungsvorschriften bei allen wichtigen Planungsvorhaben als Regelfall vorgeschrieben werden. Die Landeszentrale für Politische Bildung Sachsen-Anhalt strukturiert ihr Programm um durch Fokussierung des Schwerpunkts„Bürgeraktivierung“. Im Innenministerium kann ein Referat „Bürgerbeteiligung“ eingerichtet werden, dessen Aufgabe es ist, alle institutionellen Möglichkeiten zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements auszuloten und an der Politikgestaltung der Landesregierung entsprechend mitzuwirken. Kommunen und Landkreise- Regionale Entwürfe für Sachsen-Anhalt Die ungleiche Raumentwicklung im Land ist eine Realität, die man akzeptieren muss. Deshalb muss neu definiert werden, was„gleichwertige Lebensbedingungen“ sind. Für eine politische Leitbilddiskussion sind jedoch die neuen Landkreise zweifellos zu klein und die fünf Planungsregionen Sachsen-Anhalts geeignetere Denk-Räume. Um zu tragfähigen Teilvisionen für unterschiedliche Teilräume zu kommen, sind im Grunde regionale Zukunftskonferenzen notwendig. Die Regionen des Landes müssen eine Chance erhalten, ihre jeweils eigene Identität auszubilden. Diese zu entwerfen, war im Rahmen dieses Zukunftspapiers nicht möglich. Im Vordergrund muss die Frage stehen, wie die Handlungsmöglichkeiten der regionalen Akteure trotz erheblicher finanzieller Restriktionen gesichert werden können. Dabei spielt die Organisation von Ausgleichsprozessen zwischen den Räumen eine wichtige Rolle. Wie das Land Sachsen-Anhalt regional zu gliedern sei, war Gegenstand heftiger politischer Debatten. Zu diskutieren ist, ob angesichts der gerade laufenden Gebietsreform eine erneute Veränderung der Verwaltungsstrukturen bis 2030 sinnvoll oder zu kurzatmig ist. Grundsätzlich muss es darum gehen, zwischen der Planungs- und der Versorgungsfunktion des Staates zu unterscheiden. Für die planerischen Aufgaben sind große Kreise(z. B. fünf Großkreise entsprechend den derzeitigen Planungsregionen) sinnvoll, aber für„Service-Funktionen“ sind möglichst kleine Einheiten günstig. Daher muss die Schaffung von Großkreisen und Zentralisierung der Verwaltungsfunktion begleitet werden von der Einrichtung dezentraler Bürgerämter, um die Service-Funktion der bisherigen Landkreise bürgernah vorzuhalten. Sachsen-Anhalt in Deutschland und Europa Dem Bundesland Sachsen-Anhalt hing lange der Ruf der„roten Laterne“ an, d. h. der Anwurf, in den unterschiedlichen Disziplinen des innerdeutschen Wettbewerbs den unrühmlichen letzten Platz zu belegen. Auch wenn sich dieses Bild nach und nach relativiert, steht fest, dass Sachsen-Anhalt in seiner gegenwärtigen Größe und Gestalt auch 2030 zu den schwächsten und unbedeutendsten Bundesländern gehören wird. Gleiches gilt für die tendenziell„zu 44

Zukunftsentwürfe Vision Sachsen-Anhalt 20-xx klein“ angelegten anderen ostdeutschen Länder gleichermaßen. Dass eine Länderfusion zu besseren Planungs- und Entwicklungsräumen führen würde, wird kaum bezweifelt. Für Sachsen-Anhalt bieten sich unterschiedliche Szenarien an: – Mitteldeutschland-Lösung: Fusion mit Sachsen und Thüringen zu einer mitteldeutschen, kulturell-historisch-sprachlich durchaus zu einer gemeinsamen Identität fähigen Großregion, die in der Größe, aber noch lange nicht im wirtschaftlichen Gewicht, Baden-Württemberg entspricht. Diese Lösung findet tendenziell die meisten Befürworter. – Nordsachsen-Lösung: Fusion mit Niedersachsen im Sinne eines„Aufgehens“ im größeren Partner, basierend auf starken Pendler- und Wirtschaftsströmen, voraussichtlich SPD-regiert und im Kon zert der Länder Niedersachsen aufwertend, innerhalb Sachsen-Anhalts rasche Verwestlichung und Auflösung der ostdeutschen Identifizierung. – Ostdeutschland-Lösung: Fusion aller ostdeutschen Länder – dies würde zu einem großen Flächenland führen, aber wäre für die Integration Gesamtdeutschlands möglicherweise schädlich. Gegenüber solchen Fusions-Szenarien kann man aber auch die„Klein-aber-fein“-Lösung stark machen. Denn ein relativ homogenes Bundesland mit deutlich unter drei Millionen Einwohnern kann wesentlich rascher eine dicht vernetzte Elite und grundlegende Richtungswechsel in Politik, Wirtschaft und Bildung realisieren als ein Groß-Bundesland. Sachsen-Anhalts Rolle auf der Bundesebene ist ohne Fusion vor allem von politischen Entscheidungen abhängig. Voraussichtlich wird im Jahre 2030 die Solidarität der Ost-Länder untereinander(MPK-Ost) kaum noch eine Rolle spielen und demgegenüber die parteipolitische Zuordnung nach A- und B-Ländern dominant sein, ebenso wie heute schon innerhalb der Bundesländer. Im Hinblick darauf sollten schon jetzt systematisch Interessen-Gemeinsamkeiten mit westlichen Bundesländern(z. B. Niedersachsen, aber vielleicht auch Hessen und anderen) betont und gepflegt werden. Die europäische Rolle Sachsen-Anhalts bleibt ohne eine Fusion notwendigerweise sehr beschränkt. Zwar stimmen die meisten Voraussagen darin überein, die Osterweiterung sei eine Chance für Sachsen-Anhalt. Aber das Land ist bisher – auch durch fehlende Grenzen Richtung Osteuropa – nicht sehr aktiv im Sinne einer Ost-West-Drehscheibe(einer Rolle, die im Übrigen alle ostdeutschen Länder für sich gern in Anspruch nehmen möchten). Um aktiver europäische Kontakte und Vernetzungen zu nutzen, sind folgende Wege denkbar: – aktive Einbeziehung der Russlanddeutschen durch Gründung russischer Schulen, Begegnungsstätten, Wirtschaftsclubs, und dadurch Profilierung als Partner Russlands. Ergänzend dazu erneute Verstärkung des russischen Sprachunterrichts an Schulen. Dem Bundesland Sachsen-Anhalt hing – Konzentration auf einen osteuropäischen Partner, der keine direkten Grenzen mit Deutschland hat. Bisher wird die deutsch-polnische Linie vor allem von Branlange der Ruf der „roten Laterne“ an, d. h. der Anwurf, in den unterschiedlichen Disziplinen denburg, die deutsch-tschechische von Bayern und Sachsen betrieben. Sachsen-Anhalt könnte demgegenüber z. B. die Kontakte in Richtung Slowakei oder Slowenien oder auch Ukraine des innerdeutschen Wettbewerbs den unrühmlichen letzten Platz zu belegen. ausbauen. Um eine dichte Vernetzung zu fördern, ist in jedem Fall Konzentration sinnvoll. – Förderung der Städtepartnerschaften: Durch geringen Finanzeinsatz wäre es möglich, dass jede Kommune in Sachsen-Anhalt mindestens eine europäische Partnerstadt hat und diese Partnerschaft im Bereich des Austausches von Vereinen und Schulen lebendig wird. Dies könnte als prioritäres Ziel in die Landespolitik aufgenommen werden und brächte mittelfristig sicher Entwicklungsimpulse. 45

Vision Sachsen-Anhalt 20-xx Meinung der Experten 3. Das Zukunftspapier im Spiegel der Expertenmeinung Politik folgt Legislaturperioden. Demokratie heißt: Regierungen können und sollen wechseln, damit sie anpassungsfähig an neue Problemlagen bleiben. Der Rhythmus der Legislatur macht die Politik aber gleichzeitig kurzatmig und wird den großen Langfristentwicklungen unserer Zeit – demografische Alterung, Globalisierung, technische Fortschritte der Wissensgesellschaft, Klimawandel – nicht gerecht. Dagegen war es in der kreativen Atmosphäre der Wörlitzer Zukunftskonferenz möglich, ohne politischen Druck nachhaltig wirksame Programmentwürfe zu skizzieren. Natürlich handelt es sich dabei nur um Skizzen. Der Überblick zeigt jedoch das hohe Maß an Konsens im Blick auf die großen politischen Gestaltungsaufgaben der nächsten Jahre. Nachfolgend werden einige Ergebnisse der Zukunftstagung gesondert dargestellt: Die von drei Teams erarbeiteten Handlungskonzepte und Budgetentwürfe, die Einzelvoten sowie die Zukunftsbewertung in der durchgeführten Delphi-Befragung. Viele Anregungen der Experten und des Tagungs-Diskurses sind bereits in das Zukunftspapier(Kap. 2) integriert. 3.1 Die Zukunftserwartungen der Experten Folgende Expertinnen und Experten nahmen an der Zukunftskonferenz teil: Stephan Dorgerloh, Leiter der Evangelischen Akademie Sachsen-Anhalt, Wittenberg Dr. Helge Fänger, Präsident der Arbeitgeberverbände Sachsen-Anhalt c/o Serumwerk Bernburg AG Dr. Brigitte Geißel, Sozialwissenschaftlerin am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung Prof. Dr. Ulrich Hilpert, Friedrich-Schiller-Universität Jena Dr. Hardo Kendschek, komet-empirica GmbH Leipzig Dr. Reiner Klingholz, Direktor des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung, Berlin Dr. Hartmut Mangold, Leiter der Unterabteilung Angelegenheiten der Neuen Länder, Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Berlin Thomas Müller, Bezirkssekretär IG Metall, Bezirk Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, Hannover Ludger Nagel, Vorsitzender des Familienbundes Sachsen-Anhalt, und Geschäftsführer der Katholischen Erwachsenenbildung im Land Sachsen-Anhalt e. V. (KEB), Magdeburg Klaus Overmeyer, Selbstständiger Architekt, Studio UC, Berlin Dr. Joachim Ragnitz, Institut für Wirtschaftsforschung Halle Dr. Jürgen Riedel, TraST- Transformationsprozesse und Strukturpolitik, Forschung und Beratung, MünchenDresden Dr. Michael Schädlich, Geschäftsführer isw Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung gGmbH, Halle Joachim Schlütter, Leiter des Büros der Friedrich-EbertStiftung, Magdeburg Prof. Ronnie Schöb, Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg Hans Joachim Tschiche, ehem. Evangelische Akademie Sachsen-Anhalt e. V. Dr. Dieter Vesper, DIW Berlin 3.2 Drei Handlungskonzepte für Sachsen-Anhalt Handlungskonzepte der Kompetenzteams auf der Zukunftskonferenz in Wörlitz, 23.09.2005 Zusammenfassung der schriftlichen Programme und der Erläuterungen in der Plenumsdiskussion (Tabelle Seite 47/48) 46

Meinung der Experten Vision Sachsen-Anhalt 20-xx Zusammensetzung des Kompetenzteams Team Müller Geißel, Hilpert, Müller, Schlütter, Vesper Grundüberlegungen Politik und Staat können nicht mehr alle Probleme lösen. Die Menschen sind der Schatz des Landes. Jede Region wird sich eigenständig entwickeln. Die meisten Probleme erfordern ressortübergreifendes Handeln. Wirtschaft und Wachstum • Zentrale Rolle der Bildungspolitik: Bildung, Ausbildung, Wissenschaft und Forschung zu fördern, ist Wirtschaftspolitik, weil es die Fähigkeiten der Menschen entwickelt. • Weiterhin Förderung von Innovation und Investitionen. • Umstellung der klassischen Wirtschaftsförderung auf Darlehen. Arbeit und Gesellschaft • Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements, z. B. • Verstärkung der Bürgerbeteiligung in Modellprojekten • Modellversuch Magdeburger Alternative: Kombilohn/ langfristige Lohnsubventionierung · dadurch Umwandlung von Minijobs in tarifliche Beschäftigungsverhältnisse Bildung, Wissenschaft und Kultur • Einführung der integrierten Gesamtschule als Regelschule, um soziale Gerechtigkeit und hohe Leistungsstandards zu vereinbaren(wie in den skandinavischen Ländern) • Förderung des frühzeitigen Lernens in den Kindertagesstätten, z. B. früher Fremdsprachenerwerb •· Einbindung der Schulen in die Gesellschaft durch Zusammenarbeit mit Kommunen und auch mit den Unternehmen • Verantwortlichkeit der Hochschulen und ihrer Professor/innen für die regionale Entwicklung verstärken • Kulturelle Schätze des Landes stärker in den Vordergrund rücken, • aber auch dezentrale Förderung von Kleinkultur, damit auch in Mittelstädten kulturelle Angebote vorhanden bleiben • Gründung von zwei internationalen Schulen im Land, überall Verstärkung der Internationalität Team Nagel Mangold, Nagel, Overmeyer, Schöb, Tschiche Das Land Sachsen-Anhalt soll aus den vorhandenen Potentialen entwickelt werden: Ressourcen nutzen, Menschen fördern, Gemeinschaft leben, Teilräume entwickeln, bürgerschaftliches und unternehmerisches Engagement erleichtern und das Bildungssystem zukunftsfest machen. • Regionale Wirtschaftsförderung aus einer Hand, mit einem Ansprechpartner für Unternehmen: Ziel ist Beschleunigung der Entscheidungsvorgänge und Entbürokratisierung • Abstimmung von Förderpolitik und Bildungspolitik, um Potentiale von Menschen zu nutzen • Teilweise Umstellung von Zuschüssen im Bereich der Wirtschaftsförderung auf Darlehen • Dadurch freiwerdende Ressourcen für Bildung nutzen • Die„Magdeburger Alternative“ wird politisch vorangebracht: Implementierung als Modellprojekte im Einvernehmen mit anderen Bundesländern und mit der Bundesregierung • Familienfreundlichkeit in Unternehmen durch Best-Practice-Beispiele fördern • Es geht nicht um Schulstrukturänderungen, sondern darum, die Schulen autonomer zu machen, die Entscheidungsebene nach unten zu verlagern • Elternmitwirkung stärken, Verregelung zurückfahren • Mittel stärker als bisher auf die Sekundarschulen konzentrieren • Kitas konsequent zu Bildungseinrichtungen machen: Intensivierung der berufsbegleitenden Qualifizierung, Fachhochschulabschluss für Neueinsteiger/innen als Regel • Studiengebühren mit Darlehenssystem werden schrittweise eingeführt Team Fänger Dorgerloh, Fänger, Klingholz, Ragnitz, Riedel, Schädlich Zentrales Ziel staatlichen Handelns muss sein, die Voraussetzungen zu schaffen, damit die Wirtschaft ihren Beitrag zur Realisierung von Visionen leisten kann. Die demografische Entwicklung im Land und der mittelfristig entstehende Fachkräftemangel müssen dabei berücksichtigt werden. • In der Wirtschaftsförderung: Umstellung von Zuschüssen auf Darlehen • Technologieförderung in der Verbundforschung mit klarer Produktorientierung, weil derzeit sehr viel Innovationen nicht bis zum Produkt vordringen • Konzentration der Förderung auf zukunftsorientierte Branchen • Verkürzung der Genehmigungszeiten durch Umkehrung der Verantwortung (was nicht in 4 Wochen bearbeitet ist, ist genehmigt) • Gesetze mit Verfallsdatum – 2012 als Fixum • Unternehmen dafür gewinnen, auch ältere Arbeitnehmer einzustellen (eventuell mit materiellen Anreizen bezüglich Qualifizierung) • Sachsen-Anhalt startet eine Bundesratsinitiative, um BfA-Mittel in Länderkompetenz zu geben • Vereinbarkeit von Familie und Beruf als Aufforderung an die Unternehmen, hier kreative Lösungen zu schaffen • dazu begleitende Landesforschung, um neue Möglichkeiten zu entwickeln • Schulen stärker mit Gesellschaft und Wirtschaft zusammenbringen, z. B. durch Projektarbeit, Praktika, Vernetzung • Ganztagsschule als Angebot vorhalten • mehr Freiräume für Bildungseinrichtungen, auch in finanzieller Richtung • Eigenauswahl der Lehrkräfte, Zentralabitur • Sicherung von Schulangeboten auch in strukturarmen Regionen • Studiengebühren als Teil-Finanzierungsmöglichkeit zur Schaffung von Eigenmitteln für die Hochschulen 47

Vision Sachsen-Anhalt 20-xx Meinung der Experten Bevölkerung und Sozialpolitik • Stand der Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen in der Fläche halten und qualitativ ausbauen Umwelt, Raum und Infrastrukturen • Fertigstellungen der Straßen und Schienen/Mobilität • Anpassung der öffentlichen Verwaltung an ausdünnende Strukturen und sinkende Bevölkerung • Wohnungspolitik: günstiges Bauland für Familien bereitstellen, Revitalisierung von Innenstädten durch neue Wohnmodelle, auch generationenübergreifendes Wohnen Regionale Gliederung und reg. Entwürfe • Vorantreiben der Regionalisierung und Clusterbildung: die einzelnen Landesteile werden sich unterschiedlich entwickeln • Anzahl der Kreise verkleinern·den Kommunen möglichst viel Autonomie ermöglichen, auch in finanzieller Hinsicht • mehr Bürgerbeteiligung auch hinsichtlich der regionalen Entwicklung 100-Tage-Programm • Einführung der Gesamtschule als Regelschule • Ausschreibung eines Wettbewerbs an den Hochschulen: Projekte, die in SachsenAnhalt für Wirtschaft und Gesellschaft Nutzen bringen • Regionale Schwerpunkte(Cluster) in der Wirtschaft fördern. Zur Leitbildentwicklung 5 Regionalkonferenzen, moderiert durch das nexus-Institut, zur Perspektivenentwicklung: Der Dialog von Verwaltung, Wissenschaft, Politik und Wirtschaft soll so voran gebracht werden • Kommunen werden verpflichtet, Bürgerkonferenzen zur Perspektivenentwicklung im Bereich Bildung, Wohnen, Arbeiten, lokale Entwicklung zu veranstalten •„Magdeburger Alternative“/Kombilöhne sollen in einem Modellversuch erprobt werden • Arbeits-, Wirtschafts- und Bildungspolitik ist eine zentrale Voraussetzung für Sozialpolitik • Gesundheitspolitik: Anpassung an die schrumpfende Bevölkerung durch Dezentralisierung der Grundversorgung und Konzentration der Spezialversorgung in den Städten • Netzwerk von Familienbildungsstätten ausbauen, um die Erziehungskompetenzen von Familien zu stärken • Infrastruktur- und Verkehrspolitik müssen wirtschaftskomplementär sein, d. h. dort realisiert werden, wo wirtschaftlicher Bedarf besteht • Abschied von den Großprojekten, stattdessen zielgenaue Förderung erlaubt insgesamt Herunterfahren der Mittel • Unterstützung dezentraler Versorgungssysteme • Individualtourismus wird gestärkt, sanfter Tourismus wird ausgebaut • Subsidiarität als Grundprinzip soll gestärkt werden, d. h. soviel Verantwortung wie möglich an die unteren Ebenen geben • dadurch möglich: Reduzierung auf 5 Regionen kein 100-Tage-Programm: Probleme sind nicht kurzfristig lösbar, und es wäre Illusion, dies der Öffentlichkeit mit 100-TageProgrammen vorgaukeln zu wollen. • Familien müssen stärker in Pflicht genommen werden, ihre Kinder wieder zu Leistung, Eigenverantwortung und Disziplin zu erziehen • Potential der„jungen“ Alten nutzen (Grundlage demografische Entwicklung), in den Unternehmen aber auch durch kofinanzierte ehrenamtliche Tätigkeit für die aktiven Älteren • Erstellung eines familienpolitischen Landesprogramms – Kinderbetreuung, familienfreundliche Clusterbildung • Fortführung der Infrastrukturprogramme des Bundes • aber Überprüfung der Infrastrukturbedarfsprognosen angesichts der demografischen Entwicklung • innovative Lösungen für regionalen Nahverkehr • bessere Anbindung der touristischen Zentren • fünf Großkreise für das Land SachsenAnhalt, derzeitige Kreisreform kann nur ein erster Schritt sein • kontrollierten Rückzug planen aus strukturschwachen Regionen: Rückzug ist eine Chance für Aufschwung durch Konzentration • mehr Basisdemokratie vor Ort: Bürger müssen über das Geld und seine Verwendung vor Ort selbst entscheiden können • öffentlicher Diskurs über regionale Leitbilder • die Ungleichheit der Regionen als Qualitätsmerkmal und Chance begreifen • Abbau von unnötigen Regulierungen, Beschleunigung von Verwaltungsverfahren und Voranbringen der Verwaltungsreform • Senkung von Gehaltsansprüchen im öffentlichen Bereich und Abbau von Überhängen trotz Kündigungsschutz durch Arbeitszeitverkürzung ohne Gehaltsausgleich • Verringerung der gewerblichen Investitionszuschüsse und Erhöhung der technologischen Verbundförderung • Sofortige Einführung der Autonomie von Bildungseinrichtungen inklusive Wettbe werb und Transparenz • Familienpolitik wird Chefsache des Ministerpräsidenten • Verstärkte Durchführung von Pilotprojekten im Bereich Kinderbildung und Jugendarbeit in Clustern 48

Meinung der Experten Vision Sachsen-Anhalt 20-xx ˘ Die Budgets der drei Kompetenzteams im Vergleich Ausgabeart (Soll, gerundet, in Mio. EUR) Sachsen-Anhalt 2005 Sachsen-Anhalt 2010 Die Budgets der Kompetenzteams Team Müller Team Nagel Team Fänger Schleswig-Holstein 2005 Gesamthaushaltsvolumen Personalausgaben Sachkosten(Verw. ausgaben, Zinsen und Tilgung) Kultur Landesbaumaßnahmen Zusatz- und Sonderversorgungssysteme der DDR Familienpolitik Forschung/Entwicklung außerhalb von Hochschulen Schülerbeförderung Hochschulbudgets Sozialhilfe* Wohngeld* BAföG* Unterhaltsvorschuss* Allgemeine Zuweisungen an Kommunen Gesundheit/Krankenhäuser Städtebau/Wohnungswesen Verkehr/ÖPNV Förderung Landwirtschaft Wirtschaftsförderung Arbeitsmarkt Wohlfahrtspflege/Soziale Sicherung Sport Öffentl. Sicherheit, Justiz, Finanzverwaltung (ohne Personalkosten) Schulentwicklung/Personal sonstige Entwicklungsaufgaben 10.160 2.360 1.310 120 110 400 170 120 20 370 420 80 90 20 1.380 190 230 430 210 920 200 450 30 560 8.390 2.300 1.000 120 80 350 100 120 20 370 400 70 80 20 1.200 100 150 350 100 500 180 410 20 350 9.430 2.360 1.310 120 110 300 160 120 15 320 300 70 80 20 1.100 120 100 430 180 600 150 450 30 7.960 2.000 1.500 80 100 200 170 150 30 300 380 100 80 20 1.000 80 150 400 50 350 150 450 20 7.820 2.970 1.360 80 150 0 50 110 0 280 410 190 60 30 800 80 50 430 60 300 40 250 10 560 200 225 200 130 (*bezeichnet Ausgaben auf Grund von Bundesgesetzen) Kommentar und Bewertung: Insgesamt ist das Ausmaß an Konsensbildung zwischen den drei sehr unterschiedlichen Teams erstaunlich. Ausdrücklich waren die Leiter der Teams, die drei sehr unterschiedliche Standpunkte verkörpern(vereinfacht: Arbeitnehmer, Zivilgesellschaft, Arbeitgeber) aufgefordert, ihre Richtlinienkompetenz wahrzunehmen, und sie konnten sich ihre Team-Mitglieder selbst wählen. Obwohl also polarisierende Zuspitzungen möglich gewesen wären, ergaben sich breite KonsensFelder, insbesondere in folgenden Bereichen: – Einbeziehung der demografischen Entwicklung – erhöhte familienpolitische Verantwortung des Landes – Rückführung des Infrastrukturausbaus auf den realen Bedarf angesichts sinkender Bevölkerung – Umstellung der Wirtschaftsförderung auf Darlehen – Verwaltungsreform, Abbau bürokratischer Hemmnisse – Zulassen bzw. Förderung der unterschiedlichen Entwicklung von Regionen – Modellversuch„Magdeburger Alternative“ bzw. Pilotprojekte im Bereich Kombilöhne 49

Vision Sachsen-Anhalt 20-xx Meinung der Experten – Verstärkung der Bürgerbeteiligung, insbesondere auf der kommunalen Ebene und bei der Entwick lung von regionalen Leitbildern – Förderung von Dezentralisierung auf der lokalen Ebene – Reduzierung auf fünf Großkreise/Regionen mit jeweils unterschiedlichen Entwicklungskorridoren – Priorität von Bildung – Kindertagesstätten als Bildungseinrichtungen – mehr Autonomie für Schulen – stärkere Vernetzung der Schulen mit Wirtschaft und Gesellschaft – Einführung von Studiengebühren(zwei von drei Teams) Ebenso wurden bestimmte Konzepte der aktuellen Ostdeutschland-Diskussion in keinem der Teams für die Gestaltung der Landespolitik vorgeschlagen, etwa die Schaffung von Sonderwirtschaftszonen oder Alle Teams gehen realistischerweise Niedriglohngebieten durch Aufweichung der Tarifverträge, der Komplettrückzug des Staates aus der Daseinsvon einem zurückvorsorge, aber genauso wenig die Aufgehenden Gesamtrechterhaltung gleich dichter Struktuhaushalt aus. ren öffentlicher Dienstleistungen in allen Landesteilen. Dieser insgesamt deutliche Konsens spiegelt sich auch in den Budgetentwürfen. Alle Teams gehen realistischerweise von einem zurückgehenden Gesamthaushalt aus. Dabei bleiben die Einzelposten des Landeshaushalts entweder stabil oder schrumpfen. Bei folgenden Posten sind sich alle drei Teams in der Reduzierung einig, wobei die Spanne der vorgeschlagenen Einsparungen differiert: – Wirtschaftsförderung(–320 bis –570 Mio. EUR) – Zuweisungen an die Kommunen(–180 bis –380 Mio. EUR) – Gesundheit/Krankenhäuser(–70 bis –110 Mio. EUR) – Sozialhilfe(–20 bis –120 Mio. EUR) – Städtebau/Wohnungswesen(–80 bis –130 Mio. EUR) – Förderung Landwirtschaft(–30 bis –160 Mio. EUR) – Arbeitsmarkt(–20 bis –50 Mio. EUR) – Zusatz- und Sonderversorgungssysteme der DDR (–50 bis –200 Mio. EUR) Zwei von drei Teams sehen auch im Bereich Öffentliche Sicherheit, Justiz, Finanzverwaltung erhebliche Einsparpotentiale. Nur bei dem Posten Forschung/ Entwicklung außerhalb von Hochschulen plant keines der drei Teams eine Kürzung und ein Team sogar eine Steigerung. Relativ stabil gehalten werden die Ausgaben für Kultur und Hochschulen. 3.3 Einzelvoten Nach Abschluss der Tagung wurden die beteiligten Expertinnen und Experten gebeten, neben der zweiten Delphi-Runde auf freiwilliger Basis auch schriftliche Stellungnahmen zum Zukunftspapier zu verfassen. Diese Voten sind keine ausgearbeiteten Stellungnahmen, sondern als Hinweise in einem laufenden Diskussionsprozess zu verstehen. An ihnen lassen sich jedoch sehr gut die Kernfragen erkennen, die weiter zu diskutieren sind, deshalb sind sie hier trotz ihres informellen Charakters wiedergegeben. Von den 17 eingeladenen Expert/innen haben zwei explizit ihr Einverständnis mit dem Papier erklärt und auf ein Einzelvotum verzichtet, dreizehn haben schriftliche Voten bzw. Ergänzungsvorschläge übersandt. Allen Tagungsteilnehmern wurde das Papier in der vorliegenden Form noch einmal abschließend zur Durchsicht und Freigabe der von ihnen verantworteten Texte übersandt. Ausdrücklich sei auch hier noch einmal darauf hingewiesen, dass es sich bei den nachfolgenden Texten um persönliche Stellungnahmen und nicht um abgestimmte Positionen der jeweiligen Institutionen handelt, in denen die Expert/innen tätig sind. Die Stellungnahmen beziehen sich auf die erste Fassung des Zukunftspapiers; viele der Anregungen und konkreten Hinweise wurden in die vorliegende Fassung eingearbeitet. Aber auch die nicht eingearbeiteten Kritiken und Hinweise bilden einen wichtigen Teil des Zukunftspapiers, im Sinne der Darstellung möglicher alternativer Sichtweisen und offener Fragen. » Stephan Dorgerloh « Die Visionen Sachsen-Anhalt 20-xx machen Lust auf Zukunft in Sachsen-Anhalt gerade mit ihren überzeichneten Zukunftsperspektiven, die zum Denken des noch Ungewöhnlichen einladen und so zum Aufbruch animieren, statt in Trägheit und Resignation zu verharren. 50

Meinung der Experten Vision Sachsen-Anhalt 20-xx Bildung ˘ Forschung zahlt sich aus, wenn Forschungsergebnisse zu neuen Produkten führen, die einen Markt finden und somit wertschöpfende Produktion ermöglichen. Die Vernetzung von Hochschulen und Unternehmen ist zu stärken(Beispiel aus North Carolina: Hightech Parks der Industrie direkt auf dem Campus), um die Verzahnung von Lehre und Umsetzung von Forschungsergebnissen in Produktion frühzeitig zu ermöglichen und gleichzeitig für eine praxisnahe Ausbildung zu sorgen und gute Übergangsmöglichkeiten von Studium zum Erwerbsleben zu eröffnen, mit der Folge, dass Absolventen nicht nur die gute Ausbildung„mitnehmen“, sondern im Land bleiben, eine Perspektive erhalten, hier ansässig werden und Familien gründen. Dafür müssen auch die weichen Standortfaktoren(Kinderbetreuung, Schulen, Freizeitangebot, Kultur, Sicherheit, Perspektive) stimmen. ˘ Qualität und Quantität in der frühkindlichen Bildung sind wichtig – man muss aber auch dafür sorgen, dass die gut ausgebildeten Leute dann eine angemessene Bezahlung in den Einrichtungen, die vielfach in freier Trägerschaft sind, bekommen. ˘ Exzellenzschulen gründen – ähnlich wie in Sachsen keine Angst haben vor einem positiv verstandenen Elitebegriff. Exzellenzschulen oder aber vielleicht auch Exzellenzinternate ins Leben rufen, in die dann auch Schüler aus ganz Deutschland gehen und so Sachsen-Anhalt kennen lernen. Das Thema Kinderarmut(in einem reichen Land) nicht vergessen und neue Wege entdecken, wie Kinder aus sozial schwachen Familien auch einen exzellenten Bildungsweg gehen können. ˘ Keine Studiengebühren erhöhen einerseits den Reiz für Studenten aus den anderen Bundesländern für ein Studium in Sachsen-Anhalt, andererseits fehlen so den immer selbständiger werdenden Hochschulen auch Einnahmen für den nationalen und internationalen Wettbewerb. Wichtig für Hochschulen könnten zusätzliche Finanzierungsinstrumente wie z. B. Universitätsstiftungen werden, in die z. B. kooperierende Unternehmen einen Teil ihrer Gewinne ebenso einbringen wie ehemalige Studenten(Alumnipflege ist auch Beziehungspflege mit Blick auf spätere Existenzgründungen und industrielle Ansiedlungen). ˘ Universitäten, Schulen, Internate Institute und Akademien etc. werden zu den Visitenkarten des Landes Sachsen-Anhalt. ˘ Evaluation von Bildungseinrichtungen, Veröffentlichung der Ergebnisse und Zertifizierungen von Einrichtungen gehören zur Selbstverständlichkeit in einer Bildungslandschaft, die von Eigeninitiative, Selbstverwaltung und Profilbestimmung mit den beteiligten Personenkreisen(Lehrende, Eltern, Lernende, Wirtschaft etc.) bestimmt ist. ˘ Schulsozialarbeit wird weiterentwickelt. ˘ Schulen werden zu Schüler- und Bürgertreffpunkten in der unterrichtsfreien Zeit am Nachmittag, abends und in den Ferien. Wertebindungen ˘ Moderne Landschulen ermöglichen nicht nur kurze Fahrwege und deshalb Freizeitangebote, sondern auch jahrgangsübergreifenden Unterricht. der Menschen müssen dringend gefestigt werden um weiterhin auch bei ˘ Schule kooperiert unverkrampft mit außerschulischen Bildungsangeboten z. B. der außerschulischen Jugendarbeit. zunehmender Ausdifferenzierung der Gesellschaft auch einen gesellschaftlichen Zusammenhalt ˘ Kooperationen zwischen Hochschulen und Schulen führen zu einer zu garantieren. höheren Bereitschaft ein Studium aufzunehmen und nehmen Ängste vor einer akademischen Ausbildung. ˘ Wertebindungen der Menschen müssen dringend gefestigt werden um weiterhin auch bei zunehmender Ausdifferenzierung der Gesellschaft(und darauf zielt ein Teil der Visionen) auch einen gesellschaftlichen Zusammenhalt zu garantieren. Wertebindungen sind nicht selbstverständlich und müssen von den verschiedensten gesellschaftlichen Akteuren(Sportverein, Kirchen, Theater) nicht nur immer wieder in Erinnerung gerufen werden, sondern auch in Kitas, Schulen sowie Aus- und Weiterbildungsstätten von Kindesbeinen an zum lebenslangen„Studium Generale“ gehören. Das heißt auch ganz konkret Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und für Weltoffenheit und Toleranz vom Kindergarten bis zur Erwachsenbildung zum Thema zu machen. Nur so lassen sich anziehende weiche Standortfaktoren erreichen, die in gleichem 51

Vision Sachsen-Anhalt 20-xx Meinung der Experten Maße wie die so genannten harten Standortfaktoren über wirtschaftliche Ansiedlungen wie über ein regionales Lebensgefühl entscheiden und das nicht nur für ausländische Investoren und Studierende. ˘ Angebote des lebenslangen Lernens wie z. B. die Erwachsenbildung müssen auch zunehmend neue Zielgruppen – die bisher Bildungsfernen – erreichen. Wirtschaft und Arbeit ˘ Home-Office Arbeitsplätze in ländlichen Kleinstädten(Beispiel Salzwedel) anzusiedeln setzt voraus, dass dort auch ein kulturell und z. B. auch gastronomisch ansprechendes Angebot vorhanden ist bzw. entsteht, dass diese Szene der Home-Office Arbeiter auch attraktiv erscheint um dorthin zu ziehen und nicht in interessanter erscheinende Metropolen wie Berlin oder Leipzig abzuwandern. ˘ Die„Magdeburger Alternative“ muss noch einmal sehr kritisch auf missbräuchliche Mitnahmeeffekte hin untersucht werden. Können damit tatsächlich nachhaltige, strukturelle Veränderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt erreicht werden? Wirtschaftspolitik ˘ Wirtschaftspolitik vorrangig als vorrangig als fiskalifiskalische Förderpolitik zu verstehen sche Förderpolitik greift deutlich zu kurz. Gerade aus zu verstehen greift deutlich zu kurz. Biedenkopfs Sachsen und Vogels Thüringen kann man lernen, dass Bemühungen um Wirtschaftsansiedlungen dann erfolgreich sind, wenn persönliche Kontakte gepaart sind mit unbürokratischen schnellen Entscheidungen und kompetenten Ansprechpartnern. Aber ist Wirtschaftspolitik allein auf Profitmaximierung ausgerichtet, wird es schwer, solche oft zu Recht als neoliberal bezeichnete Marktwirtschaft z. B. mit einer gesunden Familienpolitik in Einklang zu bringen. Nicht die freie, sondern die soziale Marktwirtschaft schützt angemessen die Arbeitnehmerrechte, deren Schutz aber wichtig ist, um einen Lebensperspektive und Biographiesicherheit zu ermöglichen. Der Mensch muss den Sachzwängen des Kapitalismus nicht erliegen, er kann und muss sie gestalten. ˘ Nachwachsende Rohstoffe z. B. für die Energiegewinnung – der Energiewirt könnte eine völlig neue Branche in Sachsen-Anhalt werden. ˘ Gentechnik und Biotechnik darf Biolandbau nicht behindern. ˘ Konsequenten Ausbau des biologischen Landbaus in Sachsen Anhalt mit seinen guten Böden ermöglichen. Der biologische Landbau besitzt eine hohe Integrationsfähigkeit und verlangt einen erhöhten Einsatz von Arbeitskräften, er ist landschaftspflegerisch und nachhaltig. Was oft fehlt, sind Vermarktungsstrategien und-strukturen. Hier müssen Hilfestellungen gegeben werden. ˘ Zukunftstechnologien könnten sein: Erneuerbare Energietechnik wie Windkraft, Solarenergie Damit lassen sich auch wenig dicht besiedelte Gebiete nachhaltig mit Energie versorgen. Die dezentrale Energieversorgung können sich zu einem Exportschlager für die Schwellenländer wie z. B. Indien(1,172 Mrd. Menschen) entwickeln in denen es nur ein völlig unzureichendes Stromnetz, aber eine boomende Wirtschaft gibt bei gleichzeitigem Verlangen, selbst entlegene Ortschaft mit Energie zu versorgen. ˘ Insellösungen wie für die Altmark sind beschrieben als Naturparadies und Lebensort für Bio- Kommunen. Aber auch andere Regionen sollten Inselideen entwickeln: Literaturdörfer in der Dübener Heide und alte Handwerkstraditionen im Verbund im Harz. ˘ Eigenarbeit wird einerseits propagiert, auch wenn die Wertschöpfung überschaubar ist, anderseits stellt sie aber auch durch die große Nähe zur Schattenwirtschaft und Schwarzarbeit eine Gefahr für die(restliche) lokale Handwerkerschaft und die verbliebenen lokalen Dienstleister dar. Hier braucht es weniger Impulse als vielmehr Wachsamkeit. ˘ Das Selbstversorgermodell des Schrebergartens ist in der postmodernen, hoch industrialisierten Gesellschaft schon eine verzweifelte Variante Menschen, die sich dauerhaft im Niedriglohnsektor bzw. in der Arbeitslosigkeit festgesetzt haben, in ihrem Lebensstandart aufzuwerten. ˘ Menschen, die weite Wege zu ihrem Arbeitsplatz pendeln müssen und einem schnell steigendem Benzinpreis ausgesetzt sind, werden sich entweder intelligente Gemeinschaftslösungen überlegen müssen(Fahrgemeinschaften), oder aber das Pendeln auf52

Meinung der Experten Vision Sachsen-Anhalt 20-xx geben, indem sie in die Stadt ziehen oder aber die Arbeitsstelle aufgeben, weil es sich finanziell nicht mehr lohnt. ˘ Risikokapitalfonds auflegen und für kleine Unternehmungen ausloben ˘ Rückwanderungswerbungen zu unternehmen für Firmen die vor Jahrzehnten das Land verlassen mussten, halte ich für wenig aussichtsreich. Längst ist dort eine Generation in der Verantwortung, die schon nicht mehr in Sachsen-Anhalt aufgewachsen ist. ˘ In Bartersystemen(Tauschhandel) liegen vor allem in konjunkturschwachen Zeiten und bei mittelständischen Unternehmen mit unzureichender Eigenkapitaldecke ungeheure Potentiale(siehe die Schweizer Wirtschaftringsgenossenschaft mit jährlich 2,5 Mrd. Schweizer Franken Umsatz) Die Möglichkeiten von Tauschringen und Komplementärwährungen enthalten ein bisher kaum erkanntes und nicht genutztes Potential. Tauschringe und Alternativ-Währungen konnten sich in Sachsen-Anhalt nie erfolgreich durchsetzen weil sie meistens die kritische Größe von 1500 Personen nicht erreichten. Hier wäre in einer PublicPrivate-Partnership z. B. mit einer Bank wie der Sparkasse zumindest ein Pilotprojekt lohnenswert. ˘ Aus Konzepten wirtschaftlicher Zusammenarbeit im Entwicklungshilfekontext vor allen solchen, die in Schwellenländern anwendbar sind wie z. B. Indien, Brasilien ließen sich Ideen und Ansätze adaptieren. Verwaltung ˘ Verwaltung muss befreit werden. Ob sie sich selbst befreien kann, ist fraglich. Hier muss politischer Wille deutlich neue Rahmenbedingen für Verwaltungshandeln formulieren. Die verwalteten Mittel sind oft so gering, dass der Aufwand für die Kontrolle der Mittelverwendung, die Aufwendungen für die Einwerbung und Genehmigung der beantragten Mittel in einem immer ungünstigerem Verhältnis zu den Mitteln selber stehen. Budgetierungen und andere Formen der Mittelvergabe sind zu entwickeln. ˘ Zusammenlegung der Länder wegen des damit verbundenen Volksentscheides im Augenblick unwahrscheinlich, umso mehr ist politisches Handeln nötig um Ämter und Verwaltungen zusammenzulegen und so Kostenersparungen zu erzielen. Gesellschaft ˘ Zurückhaltung bei der Förderung von Events durch den Staat scheint mir geboten. Events etablieren sich nicht selten auf Grund von lokalen und privaten Initiativen. Ob sich dauerhaft Impulse für die Regionen von einem dreitägigen Fest ergeben, wage ich zu bezweifeln. Die Feste, die die Menschen feiern wollen, sollen sie möglichst lokal in zivilgesellschaftlichem Engagement entwickeln und durchführen, dann haben sie auch eine viel höhere Verankerung und Akzeptanz in der Bevölkerung. Wenn die Menschen feiern wollen, sollen sie es auch bezahlen und sich für die entsprechende InfraFür eine regionale Verankerung und Identifikation sind Stadt- und Dorffeste wichtig, von Luthers Hochzeit in struktur einsetzen. Für eine regionaWittenberg bis zum le Verankerung und Identifikation Zerbster Spargelfest. sind Stadt- und Dorffeste wichtig, von Luthers Hochzeit in Wittenberg bis zum Zerbster Spargelfest. ˘ Ehrenamt stärken! In einem Bundesland mit einer derart hohen Arbeitslosigkeit ist das Ehrenamt erschreckend wenig ausgebaut. Hier braucht es dringend auch politische Impulse. Ehrenamt ermöglicht nicht nur eine lebendigere Zivilgesellschaft und damit Belebung der so genannten weichen Standortfaktoren, sondern auch eine viel bessere Integration z. B. Arbeitsloser oder aber auch von Menschen in der nachberuflichen Lebensphase in die lokale Gemeinschaft. » Helge Fänger « Allgemeines Ich habe mich im nachfolgenden auf drei Komplexe beschränkt, weil ich der festen Auffassung bin, dass die Lösung von bildungspolitischen Fragen, das InOrdnung-Bringen der öffentlichen Finanzen und wirtschaftliches Wachstum absolute Priorität genießen. Alle anderen Felder, wie Kultur, Infrastruktur, Sozialpolitik und Umwelt, sind dem gegenüber zweitrangig und basieren auf diesen drei Komplexen. 53

Vision Sachsen-Anhalt 20-xx Meinung der Experten Meine Aussagen hinsichtlich dieser drei Komplexe bitte ich als Ergänzungen bzw. Präzisierungen zu interpretieren. Bildungspolitik Ausgangspunkt ist die Tatsache, dass ein Hochlohnland sich auf Dauer nur dann in den globalisierten Märkten behaupten kann, wenn seine Bevölkerung eine überdurchschnittlich hohe Bildung, d. h. Kompetenzen für marktfähige Innovation und eine hohe Leistungsbereitschaft besitzt. Natürlich wird es immer einen bestimmten Anteil der Bevölkerung geben, der diesem Anspruch nicht genügt. Diese Menschen auf Dauer vom Arbeitsprozess auszuschließen ist weder sozial noch finanzierbar. Gegenwärtig hat unsere Gesellschaft dafür kein prakDie Ergebnisse von PISA und anderen tiziertes Konzept. Hartz IV zielt in diese Richtung, löst aber die Probleme nicht, weil die entsprechenden Arbeitsplätze Untersuchungen nicht zur Verfügung stehen. Lösungen zeigen, dass unser sind nur über entsprechende KombiBildungssystem bestenfalls zu mittelmäßigen Ergebnissen führt. Lohn-Modelle und durch die Heranziehung dieses Personenkreises zu gesellschaftlich nützlicher Tätigkeit zu erreichen. Die immer wieder diskutierte„gerechtere Verteilung der Arbeit“ kann im Rahmen von Teilzeitarbeit nur einen geringen Beitrag für die Lösung dieses Problems leisten und versagt insbesondere bei anspruchsvollen Tätigkeiten. Die Ergebnisse von PISA und anderen Untersuchungen zeigen, dass unser Bildungssystem bestenfalls zu mittelmäßigen Ergebnissen führt. Nach unterschiedlichen Schätzungen sind 20 bis 25 Prozent der Schulabgänger nicht in der Lage, den Anforderungen einer Lehrausbildung zu genügen. Übersetzt in wirtschaftliche Denkweisen heißt das:„Die Schule liefert Produkte(mit entsprechenden Kompetenzen ausgebildete Schüler), die nicht marktfähig sind“, d. h. weder nationalen noch internationalen Anforderungen genügen. Interessanterweise zeigen nationale und internationale Statistiken, dass es keine Korrelation zwischen dem für die Bildung aufgewendeten Geld und den Ergebnissen gibt. Entsprechend wird der Einsatz von mehr Geld im Bildungssystem nicht zwangsläufig zu einer höheren Qualität führen. Ebenso führt die teilweise sehr ideologisch geführte Diskussion zu den unterschiedlichen Schulmodellen nicht weiter, da auch hier kein Zusammenhang zwischen Qualität und Schulmodell existiert. Derzeit wirkt sich diese Situation noch nicht dramatisch bezüglich der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Landes aus. Wir müssen uns allerdings darüber im Klaren sein, dass sich die Situation in wenigen Jahren dramatisch ändern wird. Dann werden zahlenmäßig schwache Jahrgänge die Schule verlassen. Sollte sich zu diesem Zeitpunkt nichts Grundlegendes an der Qualität der Schulabgänger geändert haben, dann werden die vorhandenen Lehrstellen nicht mehr besetzt werden können. In der Konsequenz führt das dann zu Arbeitskräftemangel bei höher qualifizierten Tätigkeiten und auf der anderen Seite zu einer steigenden Arbeitslosigkeit bei den dann immer mehr werdenden niedrig qualifizierten Arbeitskräften, für die zu wenig Arbeitsplätze vorhanden sind. Für die Wirtschaft lässt sich das Problem dadurch lösen, dass entsprechend qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland importiert werden oder falls dies politisch nicht gewollt ist, werden dann die Unternehmen noch verstärkter im Ausland investieren und dort Arbeitsplätze schaffen. Wir müssen uns allerdings darüber im Klaren sein, dass eine Gesellschaft, die mit einer solchen Entwicklung einhergehenden sozialen Spannungen auf Dauer nicht aushalten wird. Ansatz für die Lösung dieses schwerwiegenden Problems kann nur die Erkenntnis sein, dass jeder junge Mensch für seine eigene Bildungskarriere ein hohes Maß an Verantwortung trägt. Dieser persönliche Entwicklungsprozess muss durch erzieherische Maßnahmen von Elternhaus und Schule inklusive notwendiger Sanktionen bei Fehlverhalten junger Menschen begleitet werden. Dies erfordert allerdings ein Umdenken in unserer Gesellschaft. Öffentliche Finanzen Derzeit hat Sachsen-Anhalt keinerlei finanzielle Spielräume. Der Haushalt ist durch die Neuverschuldung am Rande der Verfassungsmäßigkeit. Wünschenswerte Investitionen zur Verbesserung der öffentlichen Auftragsvergabe können nur in unzureichendem Maße durchgeführt werden und werden deshalb auch von der Wirtschaft nicht eingefordert. Die Ausgaben sind konsumtionslastig durch zu viel Personal im öffentlichen Bereich und durch die Sozialausgaben. Die Situation wird sich in den nächsten Jahren weiter verschärfen, weil einerseits die Einnahmeseite durch Verringerung der Transferleistungen belastet wird und andererseits die konsumtiven Ausgaben infolge der steigenden Pensionslasten wachsen werden. 54

Meinung der Experten Vision Sachsen-Anhalt 20-xx Insbesondere die Pensionslasten werden in Deutschland durch eine kameralistische Buchführung im öffentlichen Bereich verschleiert. Würde hier wie in der Wirtschaft buchgeführt werden, dann müssten dafür entsprechende Rückstellungen gebildet werden, die die Staatsschulden um ca. 300 Prozent(!) anwachsen lassen würden. Dementsprechend sind alle Maßnahmen prioritär, welche zu einer Verringerung der konsumtiven Ausgaben führen. Verwaltungen lassen sich prinzipiell durch Verkürzung der Entscheidungsstrukturen, Konzentration der öffentlichen Bereiche auf hoheitliche Aufgaben und Zusammenlegung von Aufgaben erreichen. Hier geht die Diskussion eines großen Bundeslandes ´Mitteldeutschland‚ und die Schaffung noch größerer Kreise(eventuell fünf Großkreise in Sachsen-Anhalt) in die richtige Richtung. Allerdings führt das nicht automatisch zu Kostensenkungen, da erfahrungsgemäß die dann freiwerdenden Mitarbeiter nicht entlassen, sondern nur in andere Bereiche umgesetzt werden. Auch wenn es unpopulär erscheinen mag: „An Entlassungen im öffentlichen Bereich führt kein Weg vorbei.“ Wirtschaft Bekannterweise fehlen in Sachsen-Anhalt die Großbetriebe, insbesondere die Konzernzentralen, und auch im Mittelstand gibt es insgesamt zu wenige Unternehmen. Eine Ansiedlungspolitik in Richtung verlängerte Werkbänke löst unsere Probleme nicht, da im Umfeld dieser verlängerten Werkbänke keine Dienstleister Aufträge erhalten. Optimistisch stimmt, dass mittlerweile die Anfang der 90er Jahre entstandenen oder transformierten Unternehmen im verarbeitenden Gewerbe sich zu einer tragfähigen und stark wachsenden Säule entwickelt haben. Hier benötigen wir allerdings mehr Unternehmen und noch bessere Rahmenbedingungen. Die Bundestagswahl war eine Richtungsentscheidung zwischen den Polen staatliche Bevormundung und eigenverantwortliche Bürger. Zumindest in Ostdeutschland hat die Mehrzahl der Bürger„Entmündigung“ gewählt. Offensichtlich müssen wir Ludwig Erhard in Deutschland wieder entdecken. Das bedeutet in der Konsequenz:„Alles was die Wirtschaft stärkt, muss getan werden, alles andere ist zu unterlassen“. Hier ist in erster Linie der Staat gefordert, sich wieder auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren und Regulierungen zurückzufahren. In Sachsen-Anhalt ist ein entsprechendes Umdenken erkennbar, ebenso gibt es auf EU-Ebene erste Signale in dieser Richtung. Auf Ebene der Bundesrepublik fährt derzeit allerdings der Zug noch in die andere Richtung. » Brigitte Geißel « Präambel und Gliederung Eine Präambel wäre sinnvoll. Dort wäre festzulegen, dass die Politik dem Ziel dient, Potentiale der Bürger zu fördern und stärken oder – mit einem Anglizismus – zu„empowern“. Dabei wären explizit die Bedeutung der Bildung hervorzuheben und auf umfassende, gerechte und lebenslange Bildungsangebote abzuzielen. Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements und der Bürgerbeteiligung wären weitere Aspekte für die Präambel. Die Bezüge zwischen den Politikbereichen(Wirtschaft/Wachstum, Arbeit/Gesellschaft usw.) sollten theDie Bezüge zwischen den Politikbereichen(Wirtmatisiert werden. Eine Gliederung ist schaft/Wachstum, natürlich wichtig und sinnvoll, aber Arbeit/Gesellschaft man kann nicht häufig genug auf die Gefahren der„Departementalisierung“ in der Politik hinweisen. usw.) sollten thematisiert werden. Wachstum wird es beispielsweise nicht ohne Bildung geben und Bevölkerungszuwachs nicht ohne veränderte Arbeitsverhältnisse. Die Utopien(„Entwurf 2020“) am Ende der einzelnen Kapitel finde ich wunderbar. Sie öffnen tatsächlich den Blick für Neues und könnten ausgebaut werden! Modellkommunen: Direktdemokratie und partizipative Budgetierung Direktdemokratie wird derzeit in der Wissenschaft und auch in der Bevölkerung stark diskutiert. Ein sehr hoher Prozentsatz der deutschen Bevölkerung wünscht sich mehr direkte Mitspracherechte bei lokalen politischen Fragen. Modellkommunen in Sachsen-Anhalt, in welchen direktdemokratische Verfahren erleichtert werden, dürften auf großes Interesse stoßen. SachsenAnhalt bzw. einige sachsen-anhaltinische Kommunen könnten als direktdemokratische Modellprojekte fungieren, wobei in Anlehnung an das Schweizer Modell mit direktdemokratischen Elementen experimentiert 55

Vision Sachsen-Anhalt 20-xx Meinung der Experten wird. Zum Beispiel könnten in einigen Modellkommunen die Quoten für Bürgerbegehren gesenkt werden, so dass schon eine relativ kleine Gruppe ausreichend Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammeln kann. Das könnte das Interesse an der lokalen Politik und damit auch die lokale Identifikation„nach innen“ erhöhen und„nach außen“ würde Sachsen-Anhalt für seine Innovationsfreude bekannt. Einzelne Kommunen könnten Modellkommunen bei Der Ausländeranteil beträgt in Sachsender lokalen partizipativen Budgetierung werden. Vorbild könnte dabei die Stadt Porto Allegre(Brasilien) sein, wo Anhalt zwar ledigdie Bürger selbst über den Haushalt lich zwei Prozent, der Stadt bestimmen. Dieses Konzept aber es ist ein bekanntes Phänomen, dass die Ausländerfeindlichkeit dort am größten ist, wo die wenigsten war sehr erfolgreich und wurde(mit gemischtem Erfolg) von Kommunen in den unterschiedlichsten Ländern „kopiert“. Auch in Sachsen-Anhalt könnte ein entsprechender Modellversuch gestartet werden. Die Einführung eines Modellversuchs Ausländer leben. der partizipativen Haushaltsentscheidung würde auch zur stärkeren lokalen Identifikation führen und könnte so der Abwanderung entgegenwirken. Modellkommunen: Wissensvernetzung Stärkere Wissensvernetzung in einzelnen Kommunen/ Bezirken zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft: Zum Beispiel werden Universitäten in regionale Kontexte einbezogen und müssen auch„Dienstleistungen“ für die Region erbringen. Denkbar ist beispielsweise ein Lehrstuhl für Tourismus, der eng mit den sachsen-anhaltinischen Tourismusgebieten zusammen arbeitet. Modellkommunen: Stärkung zivilgesellschaftliches Engagement Förderung von lokalem Sozialkapital durch Stärkung der Vereine und informeller Gruppen in den Kommunen wäre sinnvoll, z. B. durch Bereitstellung von Räumen für Treffpunkte, Öffnen von Schulturnhallen für Sportgruppen. Auch diese Maßnahmen sollten zu einer lokalen Identifikation führen und einer Abwanderung entgegenwirken. Außerdem finden Arbeitslose, welche in Vereinen und anderen Gruppen aktiv sind, erwiesenermaßen schneller den Wiedereinstieg ins Berufsleben als jene, die keine Kontakte pflegen. Die Anmerkung im Visionen-Papier zur„Grundsicherung“ im Zusammenhang mit zivilgesellschaftlichem Engagement ist nicht ausreichend; vielmehr wäre ein Verweis auf notwendige Veränderungen des Steuerund Rentenrechts sowie der Krankenversicherungen wichtig(vgl. Ergebnisse der Enquete-Kommission zum bürgerschaftlichen Engagement, siehe z. B. http:// www.volunta.de/cms/downloads/2005-06-16_Bericht.pdf; Problem: viele der vorgeschlagenen Maßnahmen sind Sache des Bundes). Ausländerfeindlichkeit Das Thema Ausländerfeindlichkeit fehlt. Auch wenn in Magdeburg ein englischsprachiger Studiengang erfolgreich ist(mit überwiegend osteuropäischen Studierenden), so ist das Ansehen von Sachsen-Anhalt im westlichen Ausland bzgl. seiner Ausländerfreundlichkeit niedrig. Der zwar schwankende, aber potentiell hohe Anteil der Wähler rechtsextremer und populistischer Parteien bestätigt diese Wahrnehmung. Der Ausländeranteil beträgt in Sachsen-Anhalt zwar lediglich zwei Prozent, aber es ist ein bekanntes Phänomen, dass die Ausländerfeindlichkeit dort am größten ist, wo die wenigsten Ausländer leben. Übrigens lebt ein großer Teil der Ausländer nicht freiwillig in Sachsen-Anhalt, sondern auf Grund ausgehandelter Kontingente für Asylanten u. ä. Es stimmt bedenklich, wenn in einem Bundesland so wenig Ausländer leben wollen. Für ausländische Investoren ist dieser weiche Standortfaktor nicht unwichtig. Schule/Bildung „Generationen von Arbeitslosen in einer Familie“ sind zu vermeiden. Die Kinder aus„arbeitslosen“ Familien müssen in geeigneter Weise Sozialkompetenzen erlernen und erfahren, wie sie ihr Leben selber in die Hand nehmen können. Wenn ihre Eltern nicht als Vorbilder für ein Leben als Erwerbstätige fungieren(können), muss die Schule dafür sorgen, dass sie nicht in den Sog der „Arbeitslosigkeit in der zweiten oder dritten Generation“ geraten. Notwendig sind beispielsweise entsprechende Lehrerfortbildungen. Zur Förderung von Existenzgründungen könnte in den Schulen das freiwillige Fach„Betriebswirtschaftslehre“ eingeführt werden. Dort lernen Kinder und Jugendliche spielerisch betriebswirtschaftliches Wissen. Internationale Investoren Zur„Anlockung“ von internationalen Investoren 56

Meinung der Experten Vision Sachsen-Anhalt 20-xx müsste Sachsen-Anhalt seinen internationalen Bekanntheitsgrad erhöhen. Anhand von existierenden Fällen, in welchen Regionen international bekannt wurden, wäre zu prüfen, welche Strategien besonders erfolgreich waren. Welchen Regionen gelang es auf welche Weise, sich als innovativer und interessanter Standort zu präsentieren? Kann Sachsen-Anhalt ähnliche Strategien nutzen? Zum Niedrig-/Kombilohn Beim Niedrig-/Kombilohn muss sehr deutlich gemacht werden, dass dies nur ein zeitlich befristetes Arrangement sein kann. Der Erfolg muss nach fünf Jahren überprüft werden und zwar hinsichtlich der Frage, was das Arrangement für die Niedrig-Qualifizierten gebracht hat und ob es die Zusammensetzung der Bevölkerung in den Städten und Gemeinden verändert hat. Ist ein Zuzug gering Qualifizierter und eine Abwanderung hoch Qualifizierter zu beobachten, so wäre das Programm zu stoppen. Gender und Abwanderung Die Tatsache, dass vor allem Frauen ST verlassen, wäre stärker zu diskutieren, z. B. mit einem Hinweis auf attraktive Angebote für Frauen. So könnten Gender-Mainstreaming und die Regel des öffentlichen Dienstes, dass Frauen bei gleicher Qualifikation bevorzugt einzustellen sind, ernst genommen werden und Frauen damit„umworben“ werden. Ich wünsche dem Visionen-Papier eine extensive Verbreitung. » Reiner Klingholz « Das Zukunftspapier beschreibt die wirtschaftlich und demografisch bedingte, äußerst kritische Problemlage des Bundeslandes Sachsen-Anhalt ungewöhnlich klar und sehr offen. Langfristig stellt sich die Lage allerdings eher schlechter dar. Allein ein Blick auf die Bevölkerungspyramide für Sachsen-Anhalt des Jahres 2020 zeigt, dass die Aussichten dramatischer sind als beschrieben. Wenn dann die Gruppe der über 60-Jährigen etwa viermal so groß ist wie die der unter 25Jährigen, ist das Bevölkerungspotential sehr begrenzt. Es ist nicht abzusehen, dass es zu einer deutlichen Zuwanderung kommt und selbst eine erhöhte Fertilität hätte nur einen sehr geringen Einfluss auf dieses Missverhältnis. Das demografische Fundament – Voraussetzung für jede weitere Entwicklung des Landes – droht förmlich weg zu brechen. Und damit die Einnahmen von Land und Kommunen, weil es künftig an Lohn- und Einkommensteuer fehlen wird, an personengebundenen Schlüsselzuweisungen, an Kaufkraft, an Gebühren und Beiträgen. Kommunen können die Ausfälle nur durch eine Streichung von Angeboten oder über höhere Gebühren kompensieren – was in jedem Fall zu einer weiteren Verschlechterung der Standortqualität führt. Es gibt historisch keine Beispiele, wie sich strukturschwache Regionen bei gleichzeitigem Bevölkerungsschwund ökonomisch stabilisieren könnten. Die Entwicklung ehemals rückständiger Gebiete(Westniedersachsen in den 1980er Jahren, Bayern nach dem II. Weltkrieg) war zumindest von einer demografischen Stabilität flankiert. In Irland, Portugal oder Griechenland haben sich nach der Aufnahme in die EU vor allem jene Gebiete entwickelt, die sich als Zentren stabilisieren konnten. Dies ging zu Lasten peripherer Räume, die große GemeinsamkeiDie demografische ten mit weiten Teilen Sachsen-Anhalts Entwicklung Deutschaufweisen. Die demografische Entwicklung Deutschlands wird die Zahl der strukturschwachen Verliererregionen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten weiter steigen lassen. Die Zahl der Gewinner, die dank ihrer Wirtlands wird die Zahl der strukturschwachen Verliererregionen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten weiter schaftsstärke vor allem junge und steigen lassen. qualifizierte Menschen anlocken können, wird entsprechend kleiner werden. Und die Konkurrenz der Gewinner um Investitionen und kluge Köpfe wird größer werden. Dadurch wird sich immer mehr die Frage stellen, wie nachhaltig Transferleistungen in strukturschwache Gebiete sind. Bei genauer Betrachtung könnte sich Sachsen-Anhalt als Kunstprodukt entpuppen, das auf den Füßen einer nicht nachhaltigen Subventionspolitik steht. SachsenAnhalt muss sich deshalb – noch mehr als in dem Zukunftspapier beschrieben – auf Kernbereiche konzentrieren und aus der strukturschwachen Fläche den organisierten Rückzug antreten. Anderenfalls ist eine Entwicklung wie in Frankreich, Spanien oder Griechenland zu erwarten, wo sich der Wandel ohne Planung vollzieht und am Ende verlassene Dörfer mit einer Hand voll alter Menschen zurückbleiben. Sachsen-Anhalt sollte sich als Vorreiter dieser Entwicklung präsentieren und sich als Modellregion für den 57

Vision Sachsen-Anhalt 20-xx Meinung der Experten Umgang mit dem Schwund zu profilieren. Dies verlangt das offensive Leitbild„Weniger ist Mehr“. Nicht realistische Wunschbilder stören die Entwicklung des Gesundschrumpfens. So verträgt sich der Anspruch, Sachsen-Anhalt solle kein Niedriglohnland werden, nicht mit der Beobachtung, nach der neue Beschäftigung im Allgemeinen nur im hoch qualifizierten Bereich entsteht, was aber mit einem fortwährenden Stellenabbau in anderen Bereichen einhergeht. Die Erklärung dafür liegt in der Produktivität der OstWirtschaft, die das Niveau des Westens nur erreichen kann, wenn sie weiter rationalisiert. Die wirtschaftliche Genesung Sachsen-Anhalts führt damit zwangsläufig zu weiterem Stellenabbau und Abwanderung. Dies ließe sich nur unterbinden, wenn ein Niedriglohnsektor das freigesetzte – meist wenig qualifizierte – Personal absorbieren könnte. Man sollte in SachsenÄhnlich unrealistisch scheint die Anhalt nicht einer Forderung, 50 Prozent eines Alterssich ständig verschlechternden Lage hinterher planen, sondern für einen neuen demografisch und ökonomisch stabilen jahrgangs sollten zum Studieren an die Hochschulen. Denn derzeit sinkt das Ausbildungsniveau der Menschen in Sachsen-Anhalt aufgrund der Abwanderung von Qualifizierten und erodierender Schulleistungen. Auch hier lässt sich der Zustand, der deutlich Arbeitsmarkt vermutlich nur über unterhalb des jetzigen einen Niedriglohnsektor stabililiegt. sieren. Wachstumsimpulse lassen sich kaum über den Halt von ICE-Zügen bewirken. Ebenso können nicht alle strukturschwachen Regionen Deutschlands über Tourismus und Wellness-Angebote wieder auf die Beine kommen. Deutschland hat weit mehr potentielle Tourismusgebiete als Reisende, die all die Betten in der Altmark, an renaturierten Braunkohleseen, im Harz, an Elbe und Saale füllen könnten. Man sollte in Sachsen-Anhalt nicht einer sich ständig verschlechternden Lage hinterher planen, sondern für einen neuen demografisch und ökonomisch stabilen Zustand, der deutlich unterhalb des jetzigen liegt. Alle Verwaltungsstrukturen müssen nicht an die morgigen, sondern so früh wie möglich an die langfristig zu erwartenden demografischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anpasst werden. Auf Basis eines solchen realistischen Szenarios sollten Leitbilder entwickelt werden. Dabei sind klare Prioritäten bei Investitionen und der Konsolidierung des Haushaltes zu setzen. Bei allen polischen Maßnahmen ist eine Folgenabschätzung im Sinne der finanziellen Nachhaltigkeit notwendig. Alles, was nicht den Leitbildern entspricht, sollte auch nicht betrieben werden. Die den Leitbildern entsprechenden Ziele sind konsequent zu verfolgen. Der gesamte Umbau ist mit den Bürgern im ständigen Informationsaustausch zu kommunizieren. Zum geordneten Rückzug aus strukturschwachen Regionen sind eine Kooperation von öffentlichen und privaten Dienstleistern sowie politische Kooperationen über Gemeinde-, Kreis- und Bundeslandgrenzen notwendig. Alle Zusammenarbeiten müssen mit dem Ziel der Kostensenkung geplant werden. Wichtigstes langfristiges Ziel muss eine Stabilisierung der Bevölkerungszahl(auf einem niedrigeren Niveau) sein. Eine offensive Familienpolitik ist deshalb die wichtigste Komponente eines künftigen Leitbildes. Entgegen gängiger Vorstellung stellen Kinder von heute nicht erst in 25 Jahren, wenn sie als Beschäftigte aktiv werden, einen volkswirtschaftlichen Nutzen dar, sondern sofort: Kinder sind vom ersten Tag an Konsumenten, beanspruchen eine hohe Zahl von Dienstleistern und stabilisieren damit den Arbeitsmarkt. Wirtschaftsförderung ohne gleichzeitige Familienpolitik kann diesen Effekt nicht erzielen. » Hartmut Mangold « Wirtschaft und Wachstum Investitionsförderprogramme wie die Gemeinschaftsaufgabe„Regionale Wirtschaftsstruktur“ und die Investitions-Zulage sind die wirksamsten Mittel zur Linderung der Kapitalunterausstattung der Unternehmen; da sie unmittelbar das Eigenkapital erhöhen und – weil sie nur für verarbeitendes Gewebe wirksam werden – auch zu vergleichsweise geringen Fehlallokationen führen. Mittelfristig mag der Übergang auf Darlehen für die Investitionsförderung sinnvoll und fiskalisch notwendig sein; der positive Effekt der Erhöhung der Eigenkapitalausstattung würde dann aber nur in geringem Umfang eintreten. Die Überlegungen zu„small is beautiful“ beschreiben m. E. nicht das strukturelle Defizit der neuen Länder – die dort beispielhaft genannten service- und konsumorientierten Leistungen werden dann nachgefragt und auch angeboten, wenn es eine hinrei58

Meinung der Experten Vision Sachsen-Anhalt 20-xx chend dichte ökonomische Basis im verarbeitenden Gewerbe, in der Landwirtschaft und/oder im Fremdenverkehr gibt. Ob die Kette Eigenarbeit – Schwarzarbeit – Erwerbsarbeit funktioniert, erscheint mir fraglich, vor allem dann, wenn sich Erwerbsarbeit gegenüber Schwarzarbeit nicht rechnet. Die„frei gewählte, gesellschaftlich sinnvolle Mitwirkung auf Basis einer Grundsicherung“ wird m. E. auf dieselben Probleme stoßen wie der Ein-Euro-Job: das schwierige Verhältnis zu marktfähigen Dienstleistungen und der Verdrängungseffekt, die mangelnde Akzeptanz bei berufs- und fachfremden Arbeitssuchenden, die aus einer sozialen Arbeit als„gesellschaftlichem Placebo“ nicht wirklich Befriedigung ziehen – vor allem aber besteht das Risiko, dass Kommunen aus fiskalischen Gründen viele freiwillige und soziale Leistungen von Fachfremden und Unausgebildeten erledigen lassen.(Wollen wir den Anspruch auf frühkindliche Erziehung wirklich durch umgeschulte, langzeitarbeitslose Einzelhandelskaufleute realisieren lassen?) Arbeit und Gesellschaft Verkürzung von Tages- und Wochenarbeitszeiten ist nur dann sinnvoll für den Wettbewerbsstandort Ostdeutschland, wenn sie nicht die Arbeitskosten erhöht. Die Überlegungen zur Eigenarbeit und ihrer Wertschätzung gehen – als politisch-programmatisches Konzept verstanden – an der Erfahrungswelt und am Selbstverständnis der Betroffenen vorbei und„verdunkeln“ die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung als die primäre Aufgabe von Arbeitsmarkt- und Wirtsaftspolitik; es besteht m. E. die Gefahr einer„Parallelgesellschaft“. Bildung, Wissenschaft und Kultur Wenn man die Bildungs- und Berufschancen eines Kindes aus einem bildungsfernen Haushalt wirklich erhöhen will, wird man vor allem Schulstrukturen schaffen müssen, in denen die Kinder nicht mittags an der Pforte ihrer Familienwohnung abgegeben werden und es den Eltern überlassen bleibt, einen Lernerfolg zu überwachen, für den sie die Verantwortung selbst dann nicht übernehmen könnten, wenn sie es wollten. Dies bedeutet in der Perspektive Ganztagsschulen, die sich in der Verantwortung nicht nur für die Kontrolle und die Sanktion, sondern auch für das Erreichen des Lernerfolges sehen. Bürgerschaftliches Engagement Ein umfassenderes System der Bürgerbeteiligung führt in der Konsequenz zu einem Mehr an administrativen und bürokratischen Verfahren, zu einer Verlängerung von administrativen Entscheidungsprozessen und steht so in einem Grundwiderspruch zu der Forderung, die Verwaltung zu einer Unterstützerin wirtschaftlichen Handelns werden zu lassen. » Thomas Müller « Das Zukunftspapier fasst m. E. wesentliche Entwicklungsmuster und mögliche Antworten sehr gut zusammen und enthält viele neue Anregungen, die im üblichen politischen Instrumentenkasten in Deutschland bisher nicht vorhanden sind. Ich möchte mich deshalb auch nicht auf jeden Abschnitt im Einzelnen positiv oder negativ beziehen. Zum einen, weil ich gar nicht zu allen Themen kompetent bin, zum anderen auch, weil nicht alles bereits im„Anstoßpapier“ geglättet werden sollte. Zu einzelnen Aspekten: 1. Ich halte das Innovationskonzept, Ich halte das Innowonach Innovationen irgendwie von den Hochschulen in die Unternehmen transferiert werden müssen, für etwas zu einseitig, wenngleich die Förderung der Einstellung von Absolventen ein richtiges Instrument ist. Vielmehr gibt es häufig in den Unvationskonzept, wonach Innovationen irgendwie von den Hochschulen in die Unternehmen transferiert werden ternehmen ein großes Reservoir an müssen, für etwas Ideen und Menschen, welche oft zu einseitig. unter den gegebenen Umständen nicht zum Zuge kommt. Hier wäre zu überlegen, wie weit Ausgründungen aus bestehenden Unternehmen auch durch ältere Mitarbeiter nicht stärker im Fokus stehen sollten. Dafür müsste man gewisse Absicherungen und Freiräume schaffen. Meines Wissens geht VW mit der WOB AG u. a. einen solchen Weg. Hier liegt eine Schnittmenge zu dem Projekt„Förderung des Unternehmergeistes“ weiter unten. 2.„Small is beautiful“ ist grundsätzlich richtig, allerdings muss bedacht werden, dass gerade die von dem Papier genannten Handwerke und Dienstleister von 59

Vision Sachsen-Anhalt 20-xx Meinung der Experten der lokalen Nachfrage leben, bei der wegen der Arbeitslosigkeit und niedrigerer Löhne aber erhebliche Defizite bestehen. Das klingt also ein wenig nach Münchhausens Schopf. 3. Cluster-Strategien sind richtig, wenn auch nicht alles. Meines Erachtens ist der hier gewählte Clusteransatz etwas zu ökonomistisch und vernachlässigt kulturelle Elemente bzw. Rahmenbedingungen und informelle Netze(vgl. etwa Studie Rehfeld aus dem IAT Gelsenkirchen: http://www.iatge.de/iat-report/ 2005/report2005-06.pdf). Gerade im Bereich der Energie-, Umwelt- und Kreislaufwirtschaft ist dies m. E. von großer Bedeutung. 4. Ausdrücklich positiv würdigen will ich den Ansatz, dass die Vergabe von Fördermitteln an die Einhaltung von Gesetzen(z. B. keine Be- oder Erstaunlicherweise fehlt ein Abschnitt zu den doch recht Verhinderung von Gewerkschaftsund Betriebsratsarbeit) und weitere inhaltliche Kriterien gebunden wird. starken rechtsextremen und ausländerfeindlichen Milieus. 5. Im Abschnitt„Arbeit und Gesellschaft“ kann ich nicht alle Schwerpunkte in dieser Form unterstützen. Insbesondere fehlt m. E. ein echtes Angebot an die Mehrzahl der Langzeitarbeitslosen sowie ggf. unzureichend qualifizierten Menschen. Hilfreich und ehrlich war das alte Programm 55plus. Dagegen führt die jetzige Praxis der Ein-Euro-Jobs gerade auch für diesen Personenkreis absehbar zu niedrigen Renten und entsprechenden Problemen in der Zukunft, die wegen der langen Beitragszeiten der ersten Rentnergeneration im Osten noch nicht so scharf aufgetreten sind. Hier bemüht sich der SPD-Programmentwurf zumindest um eine Teilantwort. Dass ein Mindestlohn eine Konvergenz auf diesen Mindestlohn befördern würde, halten wir durch die Erfahrungen anderer Länder nicht für belegt. Für Ostdeutschland und Teile Westdeutschlands würde er aber zumindest eine gewisse Haltelinie in einer ansonsten nach unten offenen Lohnsystematik bieten. Dass wir ein Konzept der Allgemeinverbindlichkeit tariflich ausgehandelter Löhne auf Branchenebene präferieren, ist wohl bekannt. Eine Angleichung des Lohnniveaus nur auf qualifizierten Stellen ist nicht hinreichend, zumindest in der Industrie ist der Osten inzwischen unter dem Niveau in Westdeutschland bei den Lohnstückkosten und insofern auch in der Lage, tarifliche Löhne zu zahlen. Positiv wäre deshalb nicht nur eine gemeinsame Innovationsanstrengung in den Betrieben, sondern ein gemeinsames Werben für Tarifverträge als Regelungsinstrument industrieller Beziehungen. Wir sind im Übrigen der Meinung, dass es erhebliche Managementdefizite gibt und dass hierfür eine Managementakademie gegründet werden sollte. Sehr gut und mutig erscheint mir das Beharren auf dem Arbeitszeitthema. Die Verteilung eines gegebenen Arbeitszeitvolumens auf mehr Köpfe ist zurzeit nicht gerade ein verbreiteter Ansatz, u. E. auf Grund der Produktivitätsentwicklung aber weiter ein wichtiger Pfeiler bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Ob dies über Bildungs-Sabbaticals oder Langzeitkonten geschieht, ist dabei fast zweitrangig. Allerdings dürften wöchentliche Verkürzungen weiter den höchsten arbeitsmarktpolitischen Effekt haben. 6. Erstaunlicherweise fehlt ein Abschnitt zu den doch recht starken rechtsextremen und ausländerfeindlichen Milieus. In unserem IGM-Papier findet sich hierzu die Forderung, Freizeit- und Bildungsangebote neben Ausbildung und Arbeit mit großer Priorität zu versehen. Am ehesten gibt es hierzu Anknüpfungspunkte bei dem Kapitel zur Vermittlung gesellschaftlicher Werte. Wichtig ist mir auch ein breites und handlungsfähiges Netz der gesellschaftlichen Mitte gegen rechtsextreme Auftritte. Unsere Beobachtung ist die, dass sich die„gesellschaftliche Mitte“ z. B. bei großen Auftritten der Rechtsextremen völlig raushält und Gegenaktionen dem schwarzen Block sowie Kirchenund Gewerkschaftsfunktionären überlässt. Vielleicht ließe sich hier so etwas wie eine Aktion Zivilcourage starten. » Ludger Nagel « Generelle Einschätzung Nach meiner Auffassung entwickelt die Zukunftsvision auf Grundlage realistischer Einschätzung der Situation ein zwar positives, aber nicht übertrieben optimistisches Szenarium der künftigen Entwicklung Sachsen-Anhalts. Im Zusammenhang damit scheinen mir die zu Beginn des Zukunftspapiers genannten Themenstellungen den richtigen Fragehorizont vorzugeben. Die im Ganzen eher optimistische Vision könnte mei60

Meinung der Experten Vision Sachsen-Anhalt 20-xx nes Erachtens am ehestens noch in Frage gestellt werden durch die Tatsache einer Überalterung der Gesellschaft. Nach meiner Einschätzung sind Zukunftshoffnung, Optimismus, Tatkraft und Energie in Gesellschaften mit einem hohen Anteil älterer Bevölkerungsteile eher schwieriger zu realisieren. Positiv möchte ich auch die grundsätzliche Orientierung der Vision hervorheben, die Investition in Bildung und Forschung für wichtiger zu betrachten als die weiteren Investitionen in die Infrastruktur. Ergänzungen ˘ Transferleistung: Das Papier äußert sich zur Frage der auch nach 2020 möglicherweise notwendigen Transferzahlungen der reicheren Teile der Bundesrepublik Deutschland an die ärmeren nicht bzw. eher defensiv. Meines Erachtens sollte dieser Punkt noch einmal überdacht werden. Der grundgesetzliche Auftrag der Herstellung gleicher Lebensverhältnisse bleibt bestehen. Es kann ins Feld geführt werden, dass wirtschaftlich schwach entwickelte Räume Beiträge für den Gesamtstaat erbringen, die nicht monetär zu bewerten sind und dennoch wichtige Funktionen darstellen. Hierzu zählt etwa das Vorhalten weiter unzerschnittener und unzersiedelter Landschaften, die als Erholungsraum und Ruheraum für Menschen zur Verfügung stehen. Für solche, der Bundesrepublik auf andere Weise dienenden Potentiale, bei denen bewusst auf eine infrastrukturelle Weiterentwicklung verzichtet wird, darf auf eine Entschädigung gehofft werden. ˘ Beweglichkeit der Verwaltung: Zu Veränderungen bei der Verwaltung wird zwar unter den Stichworten Bürgerbeteiligung und gläserne Verwaltung etwas gesagt, mir scheint dies aber noch nicht weitgehend genug zu gehen: teilweise sind im Verwaltungshandeln immer noch obrigkeitsstaatliche Denk- und Handlungsweisen zu beobachten. Dies geht einher mit einer Regelungs- und Kontrollwut, die von einem Misstrauen gegenüber gesellschaftlichen Akteuren geprägt ist und bei der die Kontrollkosten häufig in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zum Kontrollgegenstand stehen. Hier muss ein Mentalitätswandel einsetzen, der die BürgerInnen und ihre gesellschaftlichen Gruppierungen nicht mehr mit Misstrauen betrachtet. Vielleicht hilft hier aber auch einfach eine Reduzierung des Personalbestandes, unnötiges Verwaltungshandeln zu reduzieren. Aussagen zu einzelnen Thesen ˘ Kontinuierliche Bildungsbiographien: Die hierzu gemachten Äußerungen finden meine ausdrückliche Unterstützung. Das bereits vorhandene Instrument (Bildungsfreistellungsgesetz) muss dabei mehr genutzt werden. Die Beschränkung auf Weiterbildung im engeren betrieblichen Sinn ist dabei kontraproduktiv. Im Sinne der Entfaltung einer dynamischen Mentalitätsveränderung hin zu Zukunftsoptimismus sind gerade Bildungsprozesse mit Erwachsenen, die auf eine Entwicklung der personalen und sozialen Kompetenzen zielen, besonders zu fördern. ˘ Bildung, Wissenschaft, Kultur: Hier ist zu ergänzen, dass die Einrichtungen der allgemeinen Erwachsenenbildung in ihrer Bedeutung angemessen wahrgenommen und geDie Verbesserung fördert werden müssen. Insbesondere muss den Einrichtungen neben der Grundsicherung Spielraum für die Entwicklung innovativer Konzepte eingeräumt werden. Bei den zahlreichen beschriebenen Entwicklungsaufgaben ist die„Ressource Mensch“ die zentrale Einflussgröße. der Kita-Bildung ist nötig. Der Schlüssel liegt in der Verbesserung der Qualifikation der Mitarbeiterinnen(und in der Gewinnung von MitZur Bewältigung und Gestaltung der arbeitern!). Aufgaben sind die Entwicklung vielfältiger Kompetenzen und die Reflektion der individuellen und gesellschaftlichen Wege notwendige Voraussetzung. Die Verbesserung der Kita-Bildung ist nötig. Der Schlüssel liegt in der Verbesserung der Qualifikation der Mitarbeiterinnen(und in der Gewinnung von Mitarbeitern!). Bei den Inhalten der Kita-Bildung ist eher auf die Vermittlung von Lern- und Bildungshaltungen sowie sozialen Kompetenzen zu schauen als auf die Vermittlung instrumenteller Fertigkeiten. Auch die Reichweite der Familien- und Elternbildung muss erhöht werden. Dies kann auch durch ein verbessertes Netz an Familienbildungsstätten geschehen, welches einer Weiterentwicklung der Kindertagesstätten zu Eltern- und Familienbildungszentren begleitet. Den Schulen ist mehr Entscheidungsspielraum bei pädagogischen, finanziellen und personellen Fragen zu geben; ihre Autonomie ist zu fördern. 61

Vision Sachsen-Anhalt 20-xx Meinung der Experten ˘ Bevölkerung und Sozialpolitik: Die Entscheidung junger Menschen für Familie und Kinder ist von vielen Bedingungen abhängig. Ein Grund, warum sich viele Menschen ihren grundsätzlichen Kinderwunsch versagen, liegt an den hohen Anforderungen, die Gesellschaft und Wirtschaft an die Mobilität und die Einsatzbereitschaft der Individuen richten. Gerade in der Lebensphase zwischen 25 und 40 Jahren, in die aus biologischen Gründen die Familiengründungsphase fällt, sind die Anforderungen besonders hoch. Eine Politik, die ein früheres Einsteigen in das Arbeitsleben ermöglicht, die die Arbeitsleistung älterer ArbeitnehmerInnen wertschätzt und die Wahlfreiheit zwischen Familien- und Erwerbsarbeit durch finanzielle Absicherung der Familienarbeit stützt, würde helfen, eine Neuarchitektur der Lebensbiographien unter Einschluss der Realisierung des Kinderwunsches zu bewerkstelligen. Ein Grund, warum sich viele Menschen ihren ˘ Bevölkerung und Sozialpolitik grundsätzlichen Kinderwunsch versagen, liegt an den hohen Anforderungen, die Gesellschaft und Wirtschaft an die Mobilität und die Einsatzbereitschaft der /Konkrete Schritte bis 2010: Die Forderung nach Abschaffung des Ehegattensplittings wird von mir abgelehnt. Über 70 Prozent des Volumens des Ehegattensplittings geht an Familien, in denen Kinder leben. Eine Abschaffung des Ehegattensplittings würde also Individuen richten. zunächst einmal Familien etwas nehmen, ohne dass klar ist, auf welchem Weg sie es zurück erhalten. Es könnte also höchstens an eine Weiterentwicklung des Ehegattensplittings zu einem Familiensplitting gedacht werden. Dies dürfte aber nur schrittweise eingeführt werden, weil ein Vertrauensschutz zu gewähren ist für diejenigen(in der Regel Frauen), die in der Vergangenheit bewusst eine Entscheidung für(teilweise mehrere) Kinder und gegen eine eigene berufliche Entwicklung gefällt haben. Diese Konstellationen werden tatsächlich auch dann noch durch das Ehegattensplitting erreicht, wenn keine Kinder mehr im Haus sind. Solche Biographieverläufe von Frauen sind zukünftig vermutlich seltener, weswegen eine langsame und abgefederte Umstellung des Ehegattensplittings auf ein Familiensplitting denkbar erscheint. Weitere Bemerkungen ˘ ICE Anbindung: Bei dem Wunsch, die ICE-Strecken wieder über Potsdam und Magdeburg zu führen, scheint mir der Prestigegedanke im Vordergrund zu stehen. Der ICE kann auf diesen Strecken seinen Geschwindigkeitsvorteil gegenüber normalen Zügen nicht ausspielen. Ein Erhalt des Schienennetzes in der Fläche und die Weiterentwicklung des ÖPNV sind die wichtigeren Forderungen. ˘ Sitzen bleiben oder nicht?: In Sinne der Kohärenz des Papiers möge man sich entscheiden, ob man„das – pädagogisch sinnlose und nicht zu dauerhaften Leistungssteigerungen führende – Sitzen bleiben“ abschaffen will oder den Integrationswillen ausländischer Familien am Schulerfolg der Kinder unter Berücksichtigung der regelmäßigen Versetzung bemessen will. » Klaus Overmeyer « Sachsen-Anhalt light – Chancen einer polarisierenden Raumentwicklung Analysiert man die Programme unterschiedlicher Parteien in Sachsen-Anhalt, so scheint bei den meisten Experten und Politikern Konsens über die grundlegenden, politischen Zielvorgaben der nächsten Jahre zu bestehen. Statt in den Ausbau von Infrastrukturen soll erheblich mehr Geld in Bildung investiert werden, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sollen sich auf den Erhalt und die Förderung qualifizierter Arbeit konzentrieren, Familien gefördert und die Grundsicherung gewährleistet bleiben. Wesentliches Ziel bleibt, die Chancengleichheit so weit wie möglich für alle Bürger sicherzustellen. Gleichwohl ist man sich zunehmend darüber im Klaren, dass eine gleichwertige Ausstattung aller Teilräume nach dem Raumordnungsmodell der alten Bundesrepublik künftig nicht mehr aufrechtzuerhalten ist. Seit einigen Jahren rücken Leuchttürme und Wachstumskerne in den Fokus politischer Debatten, das Gießkannenprinzip wagt heute niemand mehr angesichts der angespannten öffentlichen Haushalte einzufordern. Trotz erster Lichtblicke ist die Morgendämmerung einer radikalen Strategieänderung, die eine polarisierende Raumentwicklung bei Sicherung der Grundbedürfnisse als Chance annimmt, noch nicht sehr weit an die handelnde Realität vorgedrungen. Wer wagt es schon, als Politiker seinen Wählern einzugestehen, 62

Meinung der Experten Vision Sachsen-Anhalt 20-xx dass die Bildungsangebote zwar ausgebaut werden, aber Menschen strukturschwacher Räume diese verlassen müssen, um davon profitieren zu können? Wer riskiert zuzugeben, dass für entleerte Gebiete ohne wirtschaftliches Wachstumspotential Subventionsprogramme gestrichen und selbst die Landwirtschaft künftig ihren Rückzug antreten wird? Wer verzichtet auf sein politisches Mandat, weil er Vollbeschäftigung und wirtschaftliches Wachstum als Leitbild schrumpfender Regionen aufgegeben hat? Zweifelsohne nimmt Politik eine ambivalente Rolle ein. Auf der einen Seite muss sie jedem Bürger eine positive Botschaft, die Aussicht auf ein gesichertes Leben, vermitteln, auf der anderen Seite ist es ihre Aufgabe, sich abbildende Transformationsprozesse realistisch einzuschätzen und umsetzungsorientierte Handlungsmodelle zu formulieren. Verschwiegen wird jedoch nur allzu oft, dass sich das gesellschaftliche Leitbild der Chancengleichheit immer weniger auch räumlich gleichmäßig abbilden wird. Wer an Chancengleichheit teilhaben will, muss mobil, flexibel und lebenslang lernfähig sein. Die Bildungsund Arbeitsangebote werden sich zunehmend auf Kernräume konzentrieren. Der Anspruch einer strukturell gleichen Versorgung ist nicht mehr aufrecht zu erhalten. Auch in Zukunft wird damit eine stärkere Ausdifferenzierung von Teilräumen verbunden sein. Disparitäten werden weiter zunehmen und sich in neuen Raumbildern und Identitäten auf unterschiedlichen Ebenen abbilden. Die drei folgenden Beispiele illustrieren wesentliche Transformationspfade des räumlichen Strukturwandels in Sachsen-Anhalt. Dekultivierte Kulturlandschaft Galt lange Zeit der ländlicher Raum als unveränderbar und die durch Landwirtschaft kultivierte Landschaft als Nährboden für regionale Identität, werden künftig der Wegfall von Agrarsubventionen und die Konzentration landwirtschaftlicher Produktion auf Standorte mit ertragreichen Böden auch in SachsenAnhalt zu einer erheblichen Veränderung der Kulturlandschaft führen. Schutzmechanismen wie Einfuhrbeschränkungen, Subventionen und Quoten werden weiter abgebaut werden. Aktuelle Prognosen gehen davon aus, dass sich bei zunehmender Konkurrenz auf dem Weltmarkt in Deutschland dauerhaft acht intensiv genutzte Agrarinseln mit hoher Bodenfruchtbarkeit und Nähe zu Ballungszentren etablieren werden, darunter auch die Magdeburger Börde und die Leipziger Tieflandbucht. Doch was geschieht, wenn Kulturland nutzlos wird? Was, wenn in der Altmark die wirtschaftlichen Interessen und staatliche Zuschüsse zurückgehen? Ein Folgeszenario dieses Dekultivierungsprozesses wäre eine sukzessive Verwilderung ganzer Landstriche. Auf unbestellten landwirtschaftlichen Flächen würde in wenigen Jahren eine Wildnis nach natürlichen Voraussetzungen entstehen. Auch Bären und Wölfe könnten sich wieder einfinden. Experten halten selbst die Auswilderung von Dickhäutern für möglich. Sachsen-Anhalt als Nationalparklandschaft ohne Nationalparkstatus. Ebenso gut scheint es realistisch, dass besonders auf mageren Standorten nachwachsende Rohstoffe angebaut werden und eine regional autonome Energieversorgung an Bedeutung gewinnt. Ein drittes Szenario fokussiert neue Nutzungen, die in ursprünglich aufgegebene Räume eindringen. Schon heute finden sich Die Bildungs- und in angeblich verödeten Gegenden Filmregisseure mit Mutterkuhherden, Zugezogene, die zu ehrenamtlichen Bürgermeistern erkoren wurden, Kollektive, die Dörfer aus Holz mit Handsägen errichten, Spediteure auf Reiterhöfen und Millionäre, die Seenplatten für Zugvögel kauArbeitsangebote werden sich zunehmend auf Kernräume konzentrieren. Der Anspruch einer strukturell gleichen Versorgung ist nicht fen. mehr aufrecht zu Diese Perspektiven für ländliche Reerhalten. gionen in Sachsen-Anhalt zeugen nicht unbedingt von wirtschaftlich prosperierenden Landschaften, wohl aber von spezifischen Identitäten, die Ansätze für Zukunftsentwürfe liefern. Auflösung des Stadt-Land-Gegensatzes Die Durchdringung von Stadt und Land verläuft heute in beiden Richtungen. Einerseits wurden in den 90er Jahren Suburbanisierungsprozesse und eine damit verbundene Entleerung der Kernstädte bei gleichzeitigem Verbrauch von Landschaft durch Subventionen massiv gefördert. Andererseits hat sich mit der Schrumpfung der Städte eine gegenläufige Bewegung zur Suburbanisierung eingestellt: Während die Stadtumbauprogramme vorwiegend der Bereinigung des Wohnungsmarktes dienten, sickert die Natur immer tiefer in die Bruchstellen der„perforierten“ Stadt ein. Es entstehen innerstädtische Brach63

Vision Sachsen-Anhalt 20-xx Meinung der Experten flächen, für die langfristig keine konventionellen städtischen Nutzungen in Sicht sind. Nur bedingt gelingt es, offene Flächen wieder neue Nutzungen zuzuführen und in den städtischen Kontext zu integrieren. Die klassischen Raumkategorien Stadt, Dorf, ländlicher Raum verlieren dabei zunehmend an Gültigkeit. Die Präriestadt als Hybrid aus extensivem Landschaftsraum und Stadt als kompakter Siedlungsform könnte als ein mögliches Leitbild für eine qualitätsvolle Stadt mit geringer Dichte an Bedeutung gewinnen. Polarisierte Landschaft Der räumliche Strukturwandel Sachsen-Anhalts hat entgegen den flächendeckend ausgelegten Fördermechanismen zu einer starken Polarisierung von Teilräumen mit unterschiedlichen Spannungsintensitäten geführt. Dabei bilden sich augenscheinlich gegensätzliche Entwicklungstendenzen oftmals in unmittelbarer Nähe zueinander ab: Neubau neben Abriss und Zerfall, Abwanderung neben Zuzug, Park neben Wildnis, Dichte neben Leere, Hochgeschwindigkeit neben Stagnation, KulturDie polarisierte Landlandschaft neben Naturlandschaft. schaft verlangt nach Würde man den Zustand einzelner lokalen Barometern, die Mikroklimate identifizieren und damit die Grundlage für die Entwicklung differenzierter LeitbilTeilräume Sachsen-Anhalts als Wetterkarte darstellen, zeichneten sich vermutlich eine Vielzahl von Tiefund Hochdruckgebieten nebeneinander ab, die eine verlässliche Vorhersage(Leitbild) für Sachsen-Anhalt unmöglich machen. Die polarisierte der bilden. Landschaft verlangt nach lokalen Barometern, die Mikroklimate identifizieren und damit die Grundlage für die Entwicklung differenzierter Leitbilder bilden. Schlussfolgerungen Welche Schlussfolgerungen ergeben sich nun aus der Großwetterlage Sachsen-Anhalts für die Politik? Wie wird sie ihre Navigationssysteme in Zukunft ausrichten müssen? Fest steht, dass sie sich einer polarisierenden Raumentwicklung nicht länger durch rosige Zukunftsvisionen auf High-Tech-Cluster und qualifizierter Vollbeschäftigung entziehen kann. Die Heterogenität und Ausdifferenzierung von Teilräumen muss weitaus stärker als bisher zur Grundlage politischer Diskussion und Handlungsmodelle werden. Dabei gilt es, sich verstärkt gerade mit den Räumen auseinanderzusetzen, die dauerhaft durch die Raster wirtschaftspolitischer Programme fallen werden. Neue Perspektiven und Chancen eröffnen sich insbesondere dann, wenn strukturschwache Regionen nicht länger an den bisherigen Leitbildern einer gleichwertigen Raumentwicklung gemessen werden, sondern an der Entwicklung eigener, spezifischer Qualitäten und Potentiale. Diese liegen längst nicht mehr ausschließlich in ihren oftmals beschworenen touristischen Attraktionen. Tragfähige Ansätze liefern darüber hinaus die Mikrokosmen und Lebenspraktiken von Raumpionieren, die dem„Ruf der Wildnis“ gefolgt sind und sich in entleerten Räumen bewusst angesiedelt haben, aber auch derjenigen, die nicht abgewandert sind. Denn die vermeintlich desolaten Räume zeichnen sich oftmals durch sehr intakte Strukturen aus, die die Nachteile einer schlechteren infrastrukturellen Versorgung durch ein Mehr an Erfindungsgeist, Selbstorganisation, feingliedrigen Netzwerken, Autonomie und einem intensiven Ausnutzen neuer Möglichkeitsräume kompensieren. Aus individuellen Praktiken direkt politische Handlungsvorgaben abzuleiten, fällt sicherlich schwer. Wohl aber sollte Politik den Mut entwickeln, sich den Konsequenzen der polarisierenden Raumentwicklung und den damit verbundenen Herausforderungen zu stellen. Vordringlich ist sowohl die kritische Auseinandersetzung mit den herkömmlichen Raumordnungsmodellen: – Wie ist mit den aktuellen und zu erwartenden räumlichen Entwicklungen umzugehen? – Wie werden sich die Schrumpfung der Städte sowie der Rückgang der Landwirtschaft auf die räumliche Formation auswirken? – Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Teilräume Sachsen-Anhalts? als auch die Entwicklung von Zukunftsvisionen jenseits der Wachstumskerne mit neuen Modellen – für die Aneignung aufgegebener Gebiete in Stadt und ländlichem Raum – für alternative ländliche und städtische Siedlungsformen – für Arbeits- und Freizeitkulturen – für Landschaft/ Landwirtschaft in der Stadt – für Landschaft nach der Landwirtschaft. Gelingt es, sich mit einem Sachsen-Anhalt vertrauter zu machen, das sich mehr auf die eigenen Ressour64

Meinung der Experten Vision Sachsen-Anhalt 20-xx cen als auf den externen Tropf verlässt, das in der Strukturschwäche neue Identitäten findet, gelingt es, dieses„Sachsen-Anhalt light“ öffentlich zu diskutieren und in den politischen Programmen zu verankern, dann werden sich neue Spielräume für eigenständiges Handeln auftun. Nutzen wir die Krise als Chance. » Joachim Ragnitz « Grundsätzlich halte ich das„Visionspapier“ für eine gut gelungene Synopse von Möglichkeiten, für Sachsen-Anhalt(aber auch für andere ostdeutsche Länder) eine günstigere Entwicklung zu erwirken, als dies nach dem derzeitigen Stand der Dinge wahrscheinlich erscheint. Auch wenn manches illusionär anmutet, enthält das erarbeitete Papier eine Vielzahl von Ansatzpunkten, die entweder unumgänglich oder aber zumindest wünschenswert sind. Vielfach wird eher das Problem entstehen, diese auch politisch umzusetzen, und insoweit ist sowohl den Initiatoren (also der Ebert-Stiftung) als auch den verantwortlichen Bearbeitern(also der nexus GmbH) zu danken, dass sie diesen Diskussionsprozess angestoßen haben. Im Folgenden nehme ich zu einigen ausgewählten Punkten des Papiers Stellung; diese sind zum größten Teil als Anmerkungen und nicht als Sondervoten zu verstehen. Wachstumsfördernde Faktoren aus volkswirtschaftlicher Sicht: Die„wachstumsfördernden Faktoren“ sollten meiner Meinung nach genauer charakterisiert werden. Bei den sechs erstgenannten Punkten handelt es sich um „Rahmenbedingungen“, deren Bedeutung(außer bei den„weichen“ Standortfaktoren) weitgehend unstrittig ist. Die übrigen genannten Faktoren sind hingegen eher das Ergebnis von günstigen Rahmenbedingungen(Unternehmensgründungen, Investitionen) und insoweit nicht als unmittelbar politikrelevant einzuschätzen. So macht es wenig Sinn, Unternehmensgründungen zu fördern, wenn diese keine Absatzmärkte haben; ein Scheitern ist vorprogrammiert; Netzwerke entstehen von selbst und sind auch nur dann funktionsfähig, wenn sie allen Beteiligten einen Nutzen versprechen, usw. Hier sollte daher eine Beschränkung auf politikrelevante Faktoren vorgenommen werden. Zukunftsbranchen Die Konzentration auf„Zukunftsbranchen“ unterstellt ein Wissen der politischen Akteure, das diese vermutlich nicht haben. Es ist auch fraglich, ob die Bedingungen für„Zukunftstechnologien“ in Sachsen-Anhalt wirklich gegeben sind, wenn hochqualifizierte Menschen abwandern. Es bleibt nur eine Konzentration auf die„low-tech“-Sektoren(mit denen man im Übrigen auch Geld verdienen kann). Schließlich: Ein erheblicher Teil der Menschen ist von seinen Qualifikationen auch nicht Eine Eigenkapitalgeeignet, in High-Tech-Berufen belücke ist zum einen schäftigt zu sein, und das lässt sich auch mit wohlmeinenden Qualifikationsprogrammen nicht unbedingt ändern. Ohnehin ist Sachsen-Anhalt zu groß, als dass eine Konzentrationsstrategie auf nur wenige Zukunftsbranempirisch nicht unbedingt belegt, und zum anderen auch Folge unternehmerischer Fehlentscheidungen chen funktionieren könnte. Wichti(zu niedrige Absatzger ist es, regionale Schwerpunktpreise, geringe branchen zu identifizieren und diese dann gezielt auszubauen. Gewinnthesaurierung). Eigenkapitaldecke der Unternehmen und Investitionsförderung Die massive Investitionsförderung hat erheblich dazu beigetragen, dass die an anderer Stelle beklagten „Subventionsmentalitäten“ entstanden sind. Gerade wegen der Knappheit öffentlicher Mittel sollte die Förderung allmählich zurückgefahren und nicht ausgeweitet werden. Abgesehen davon: Eine Eigenkapitallücke ist zum einen empirisch nicht unbedingt belegt, und zum anderen auch Folge unternehmerischer Fehlentscheidungen(zu niedrige Absatzpreise, geringe Gewinnthesaurierung). Gerade in langer Sicht sollten die Unternehmen es lernen, ohne Förderung auszukommen. Die„Partizipation an fremden Wachstumszentren“ halte ich für eine gute Idee. Neben den genannten Zentren könnte man durchaus auch noch Hamburg sowie Kassel/Göttingen dazuzählen. Netzwerke zwischen Politik und Wirtschaft Der Aufbau von Kontakten zu ehemaligen Firmen aus Sachsen-Anhalt scheint mir ziemlich illusionär, denn kaum ein Unternehmen wird nur deswegen nach Sachsen-Anhalt zurückkehren(jedenfalls nicht mit seinem Hauptsitz), weil die Urahnen hier einmal tätig 65

Vision Sachsen-Anhalt 20-xx Meinung der Experten waren. Wichtiger scheint mir die Netzwerkpflege zu Unternehmen in angrenzenden Bundesländern. Kleinere Unternehmen entstehen von ganz allein, wenn es große Unternehmen gibt. Deswegen sollte m. E. die Ansiedlungsförderung von Großunternehmen nicht vernachlässigt werden und knappe Fördergelder eher hierauf konzentriert werden. Beschäftigungspolitik Ob tatsächlich die Existenz eines Niedriglohnsektors die Lohnpyramide insgesamt drückt, ist ziemlich spekulativ. Für gering qualifizierte Personen werden wir vermutlich ohne Niedriglohnsektor nie hinreichend viele Arbeitsplätze haben, und diese Personen konkurrieren nicht mit den Personen im Hochlohnsektor. M. E. brauchen wir eine stärkere Lohndifferenzierung sowohl nach unten als auch nach oben. Nach unten für die Geringqualifizierten, nach Durch Studienoben für die gut Qualifizierten. gebühren können die Hochschulen ihr Angebot verbessern, und es lohnt sich für das Land, Studenten zu attrahieren. Gebot der Stunde ist weiterhin nach meiner Ansicht nicht eine Arbeitszeitverkürzung, sondern(wegen der Finanzierung der Sozialsysteme und wegen des drohenden Fachkräftemangels) eher eine Arbeitszeitverlängerung(bezüglich der Lebensarbeitszeit). Dass Bildung erforderlich ist, ist dabei unstrittig, aber generell muss man sich auf lange Sicht auf längere Lebensarbeitszeiten(im Sinne einer Verschiebung des faktischen Renteneintrittsalters) einstellen. Es ist nicht unbedingt ein wünschenswertes Ziel, Tariflöhne auf Westniveau zu haben. Relevant ist eine knappheitsgerechte Lohnfindung, und solange das Arbeitsangebot hier höher ist, sollte man im Interesse höherer Beschäftigung auch niedrigere Löhne akzeptieren. Bildungspolitik Auch wenn die Gemeinschaftsschule ein ideologiebefrachtetes Thema ist, halte ich es für wichtig, diese Option in diesem Papier als eine sinnvolle Alternativen zum derzeitigen Schulsystem aufzuzeigen. Dabei kann auch auf internationale Erfahrungen(Frankreich, Finnland) zurückgegriffen werden, die sich häufig an dem alten DDR-System orientiert haben. Ob es aber sinnvoll ist, hohe quantitative Zielgrößen(80 Prozent der Schüler an Gymnasien) zu benennen, erscheint mir fraglich. Zum einen wird man damit den unterschiedlichen Fähigkeiten der Schüler nicht unbedingt gerecht, zum anderen wird unter Umständen zu zunehmender Konkurrenz durch Privatschulen führen, weil das Qualitätsniveau sinken wird, so dass das Ziel hoher Bildung für alle nicht erreicht wird. Studiengebühren auch für„grundständige“ Studienangebote sollten nicht von vorneherein abgelehnt werden. Die Erträge einer Hochschulausbildung kommen primär den Absolventen zugute, so dass es ineffizient ist, die Kosten der Allgemeinheit aufzubürden. Vielmehr sollte die Kindergartenausbildung von Gebühren freigestellt werden, weil gut ausgebildete Kinder tendenziell der Gesellschaft zugute kommen(besseres Sozialverhalten, geringere Arbeitslosigkeit usw.). Zudem: Durch Studiengebühren können die Hochschulen ihr Angebot verbessern, und es lohnt sich für das Land, Studenten zu attrahieren. Heute verbleiben dem Land die Kosten, währen die Erträge(d. h. die Absolventen) im Zweifel in andere Bundesländer abwandern. Erst wenn sich eine hohe Zahl von Studenten für das Land/die Universität auch finanziell lohnen, entsteht ein Anreiz zur Spezialisierung der Wirtschaftsstruktur auf Bildung. Soziale Ungerechtigkeiten von Studiengebühren können im Übrigen durch Transfers ausgeglichen werden. Sozialpolitik Familiengründung braucht Vertrauen, aber nicht unbedingt in einen starken Sozialstaat. Vorsicht mit institutionellen Regelungen, wie sie im Papier genannt werden. Ohnehin ist Sozialpolitik weitgehend Bundessache, nicht Ländersache. Umwelt, Raum und Infrastrukturen Stadtumbau: Es besteht die Gefahr, dass der Abriss zu großzügig erfolgt – die Zahl der Haushalte wird in Ostdeutschland in den nächsten Jahren eher noch zunehmen(BBR-Prognose), so dass man zusätzliche Wohnungen braucht. Plattenbausiedlungen bieten die Möglichkeiten generationenübergreifendes Wohnen zu ermöglichen, und Umbau ist aus ökologischen Gründen allemal besser als der Neubau von Einfamilienhäusern am Stadtrand. Das System Zentralere Orte wird man ausdünnen müssen, also gelingt keine„Erhaltung eines dichten Netzes an Einrichtungen der Daseinsvorsorge“. Wichtig sind leistungsfähige Verkehrsanbindungen auch im ÖPNV – hier sollte das Land auch finanzielle Ressourcen einsetzen. 66

Meinung der Experten Vision Sachsen-Anhalt 20-xx Gut ist der Hinweis auf die Pendelmöglichkeiten. Sachsen-Anhalt ist klein, da sind Pendelentfernungen bei entsprechender Infrastruktur auch zumutbar. Zukunftsentwürfe nach Ebenen: Individuum Wertediskussion sollte stark betont werden. Hier kommt den Kindergärten und Schulen eine ganz entscheidende Rolle zu, wahrscheinlich mehr als Kirchen usw. Die genannten Gruppen könnten aber vielleicht genutzt werden, den Elterngenerationen Werte zu vermitteln. Zukunftsentwürfe nach Ebenen: Kommunen und Landkreise Länderfusion erscheint mir sinnvoll, bedarf aber Volksabstimmungen, da sind die Chancen nicht so sehr groß. Wichtig wäre im Vorfeld verstärkte Kooperation(bis hin zur Zusammenlegung von Behörden). Da gäbe es noch viel zu tun. » Jürgen Riedel « Um das Nachdenken über neue Visionen zu begründen, müsste wohl zunächst einmal abgeleitet werden, welche die„alten“ Visionen waren – die wohl nach wie vor sehr weit verbreitet sind. Anschließend müsste erklärt werden, warum diese sich nicht als tragfähig erweisen bzw. in eine Sackgasse geführt haben (Nachhaltigkeit), und es nicht sinnvoll ist, seine Schritte noch zu beschleunigen, wenn man in eine Sackgasse geraten ist. Die„alte“ Vision könnte in großen Zügen wie folgt zusammengefasst werden: ˘ Der Transfer des westdeutschen Rechts- und Institutionensystems einschließlich der politischen und Verwaltungsstrukturen sowie der technischen und sozialen Infrastrukturen in möglichst kurzer Zeit führt zu einer raschen Integration Ostdeutschlands. ˘ Die nachholende Entwicklung nach westdeutschem Vorbild wird durch beträchtliche Transfers finanzieller und humaner Ressourcen gesichert und beschleunigt. Die Erneuerung und Erweiterung der technischen Infrastruktur sowie das Wachstum der privaten gewerblichen Investitionen garantiert, dass in wenigen Jahren die gesamtwirtschaftliche Produktionslücke geschlossen wird. Diese alte Vision hat die in sie gesetzten Erwartungen nur teilweise erfüllt. Zumindest der gesamtwirtschaftliche Aufholprozess hat bisher nicht stattgefunden. Man muss wohl davon ausgehen, dass die alte Vision insofern zu beschränkt war und zu kurz gegriffen hat, als sowohl die soziologisch-psychologische Komponente des Systemwechsels als auch die zeitliche Perspektive(Dauer) des Transformationsprozesses verkannt – ja man kann sogar zu Recht sagen vollständig falsch eingeschätzt – worden sind. Um das Nachdenken Deshalb ist eine neue Vision notüber neue Visionen wendig. Die Diskussion über neue Konzepte ist vielstimmig, teilweise widersprüchlich, einerseits relativ stark traditionellen Erwartungshaltungen verhaftet, andererseits von modischen, vermutlich wenig nachhaltigen Lösungsansätzen überlazu begründen, müsste wohl zunächst einmal abgeleitet werden, welche die „alten“ Visionen waren – die wohl gert. nach wie vor sehr Angesichts dieser Situation erscheiweit verbreitet sind. nen erforderlich: – eine systematische und ehrliche Bilanzierung der bisherigen Erfahrungen ohne Festtags-Schönfärberei und Schaumschlagen(Leistungen, Irrtümer, Fehler, Erfolge) im Sinne einer SWOT-Analyse (strengths, weaknesses, opportunities and threats) – ein neuartiger permanent angelegter„Suchdiskurs“, der zu einer neuen Vision führt. Vorgehensweise – methodische Schritte ˘ Bilanzierungen in Form von Sachstandsberichten zu verschiedenen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Bereichen sowohl zu globalen europäischen und gesamtdeutschen Einflussfaktoren als auch zu spezifisch sachsen-anhaltinischen und regionalen Entwicklungen liegen vor, bedürfen allerdings Ergänzungen. Ihre Ansätze sind zumeist Bereichs-isoliert und berücksichtigen nur selten die zwischen den verschiedenen Bereichen, Disziplinen und Sektoren bestehenden Funktionalitäten und gegenseitigen Beeinflussungen. Die volkswirtschaftlichen Analysen der Jahreswirtschaftsberichte(z. B. der Ministerien), des Sachverständigenrates und der Forschungsinstitute legen dazu beredtes Zeugnis ab. Der hier verfolgte Ansatz hingegen verfolgt eine Vision, die unterschiedliche gesellschaftspolitisch relevante Bereiche zu integrieren versucht. 67

Vision Sachsen-Anhalt 20-xx Meinung der Experten ˘ Erste Schritte in diese Richtung sind der SchophausBericht und der Lüdigk-Bericht, die eine wichtige Basis für den nexus-Bericht darstellen. ˘ Ein weiterer Schritt zu interdisziplinärer, Bereichsintegrierender Ideenbildung war die Wörlitz Tagung (oben spare Diskurs), der eine weitere Verstetigung in Form eines politischen Clubs nahe legt. Ich sehe, anders als im Papier argumentiert, gesetzliche Mindestlöhne positiv, da sie den weiteren Lohnverfall(Ausbreitung der untertariflichen Bezahlung) insbesondere in Ostdeutschland aufhalten und ein Instrument sein können, um die Deckung der Grundbedürfnisse zu sichern. Angesichts des beträchtlichen Reichtums in Deutschland und der Ich glaube nicht, dass wir unsere Bevölkerungs-(billige) Beschäftigungs- und Rentenprobleme durch Zuwanderung längerfristigen Verschlechterung der Verteilungsindikatoren Einkommen, Vermögen, Lohnquote etc. muss in einer sozial postulierten Marktwirtschaft das„Grundbedürfnisprinzip“ eindeutig Vorrang vor dem„Arbeitskostenprinzip“ haben. regeln können und Ich glaube nicht, dass wir unsere Besollten. völkerungs-(billige) Beschäftigungsund Rentenprobleme durch Zuwanderung regeln können und sollten. Zunächst sollten wir die Arbeitslosigkeit beseitigen, bevor wir diese Sozialkosten-intensive(bisher völlig vernachlässigte Integrationskosten) Migrationsalternative ins Auge fassen, zumal der Humanressourcenabzug in den Herkunftsländern die Entwicklung dort abzuschwächen tendiert. Soziale Sicherung durch Beschäftigung erachte ich wichtiger als kulturelle Vielfalt.„Neue Ideen und Lebensweisen“ kann man auch anders kennen lernen(wenn dies für die Menschen allgemein in Deutschland überhaupt so wichtig ist). Angesichts der prekären Integrationserfahrungen mit ausländischen Bürgern sollte man weniger euphorisch sein. Aus ökonomischen Kostengründen gilt immer noch: Am kostengünstigsten ist der internationale Transfer von Kapital, Wissen und Technologie. Dann folgt der grenzüberschreitende Austausch von Dienstleistungen und Gütern. Und am teuersten ist die Migration von Menschen. Von der Zuwanderung junger leistungsbereiter relativ„preiswerter“ Menschen profitiert die Unternehmensrendite, die Kosten, die mit der Integration verbunden sind, müssen hingegen vom Staat bzw. von allen Bürgern getragen werden. » Ronnie Schöb « 1. Es bedarf einer klareren Definition, für wen die Vision ist. Ist es für die heute in Sachsen-Anhalt lebenden Menschen? In diesem Fall ist beispielsweise die Frage, ob man durch Bildung Mobilität erhöhen sollte, von Bedeutung. Oder ist die Vision für die Menschen, die im Jahre 20xx in Sachsen-Anhalt leben werden? Dann grenzt man diejenigen aus, die das Land hier nicht halten kann und muss umgekehrt diejenigen mit berücksichtigen, die zu einem späteren Zeitpunkt ins Land kommen. Problematisiert werden sollte die Fragestellung auch im Hinblick auf eine Länderreform und die Frage, inwieweit Grenzgebiete mit einbezogen werden sollten. So sind die Regionen Harz und Halle/Leipzig nicht durch Ländergrenzen separierbar. 2. Ich stimme der These„Ein Niedriglohngebiet Sachsen-Anhalt führt zur Abwanderung von Leistungsträgern und deshalb nicht zu mehr Wachstum“ nicht zu. Will man in einem Land die Arbeitslosigkeit bekämpfen, so muss man markträumende Löhne bezahlen. Dies bedeutet für Sachsen-Anhalt momentan, dass in vielen Bereichen auf absehbare Zeit niedrigere Löhne als in den alten Bundesländern bezahlt werden müssen. Dies bedeutet aber keinesfalls, dass dies für alle Bereiche gibt. Insbesondere im Facharbeiterbereich und im Bereich hochqualifizierter Arbeitskräfte wird es zu einem Arbeitskräftemangel kommen, der nur durch entsprechende Lohnerhöhungen bekämpft werden kann. Niedrige Löhne im unteren Segment drücken in diesem Fall keinesfalls die Lohnpyramide. Vielmehr werden wir in Sachsen-Anhalt eine größere Lohnspreizung als in anderen Bundesländern beobachten. Von Bedeutung wird in diesem Zusammenhang auch die Frage der nicht-monetären Entlohnung sein, deren Antwort wesentlich durch die Lebensqualität in Sachsen-Anhalt bestimmt sein wird. Hier ergeben sich Schnittstellen zu anderen Aspekten Ihres Papiers. 3. Die Magdeburger Alternative(nicht„Magdeburger Modell“) kann einen sinnvollen Beitrag dazu leisten, geringqualifizierte und fehlqualifizierte Arbeitskräfte wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dies ist auch im Hinblick auf die Qualifizierungschancen wünschenswert, denn die Qualifizierung im Job hat wesentlich höhere Erfolgsaussichten als die Qualifizierung durch staatliche Um- und Fortbildungsmaßnah68

Meinung der Experten Vision Sachsen-Anhalt 20-xx men. Die Idee der Magdeburger Alternative ist einfach: Sachsen-Anhalt hat ein zweiseitiges Arbeitsmarktproblem. Die gegenwärtige Grundsicherung vernichtet die Anreize von Arbeitslosen, Arbeit zu suchen. Daran haben auch die Hartz-Gesetze nichts Grundlegendes geändert. Die zu hohen Lohnkosten für gering produktive Arbeiten verhindern, dass Unternehmen mehr Geringqualifizierte und Fehlqualifizierte einstellen. Die Magdeburger Alternative zielt auf eine dauerhafte Senkung der Arbeitskosten im Niedriglohnsektor und auf verschärfte Arbeitsanreize. Das Problem ist jedoch, dass ein einzelnes Bundesland dies nicht alleine machen kann, da es sonst zu Verwerfungen am Rand kommt. Deshalb muss es eine bundesweite Regelung geben, nach der die Bundesregierung Arbeitgebern, die ALG II-Empfänger zu einem Lohn unterhalb der Förder-höchstgrenze einstellen, die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung zurück erstattet. Damit fallen die Arbeitskosten um rund 35 Prozent, ohne dass der Nettolohn fällt. Um Verdrängung regulärer Beschäftigung innerhalb von Unternehmen zu verhindern, werden die Sozialversicherungsbeiträge der neu Eingestellten nur erstattet, wenn die Beschäftigung in der untersten Tariflohngruppe ansteigt. Um Auslagerung von Arbeitsplätzen zu verhindern, werden bestehenden Unternehmen für jede Neueinstellung auch noch die Sozialversicherungsbeiträge für einen bereits am Stichtag beschäftigten Arbeiter erstattet. Wichtig ist dabei, insbesondere mit zunehmender Beschäftigung, dass parallel auch die Zumutbarkeitsregelungen konsequent angewandt werden: Wer arbeitsfähig ist und eine ihm angebotene, zumutbare Arbeit ablehnt, der verwirkt seinen Anspruch auf Hilfe. 4. Probleme sehe ich bei Ihren Thesen zur Arbeitszeitverkürzungen. Das Beispiel mit den Lehrern hinkt, denn dieses Beispiel bezieht sich auf den öffentlichen Dienst, bei dem momentan Entscheidungen mehr von den leeren Kassen bestimmt werden. Sinkende Schülerzahlen machen hier sicherlich Stellenabbau notwendig – in welchem Ausmaß vermag ich nicht abzuschätzen; dies hängt auch von den bildungspolitischen Zielsetzungen ab. Generell sollten Arbeitszeitregelungen im Markt bestimmt werden, in dem Maße wie Präferenzen für Teilzeit etc. stärker werden, werden wir eine ausdifferenzierte Struktur sehen mit einigen Arbeitnehmern, die mehr als 40 Stunden arbeiten(wollen) und einigen Arbeitnehmern, die wenig arbeiten wollen. Flexibilisierung von Arbeitszeiten ist sinnvoll, nicht generelle Überlegungen zu Kürzungen. Lebenslanges Lernen ist wichtig, doch in dem Maße wie es zur Verkürzung der Lebensarbeitszeit beiträgt, verschlechtert sich das Verhältnis von Beitragszahlern und Transferempfänger in einem dann weiter gefassten Sozialversicherungssystem. 5. Was spricht gegen Studiengebühren? Es wird in dem Paper so argumentiert, als ob nur SachsenAnhalt Studiengebühren einführen würde. Das wird sicherlich nicht der Fall sein. Die Stärkung der Hochschulautonomie, effizientere Studienabläufe und der Anreiz zügig zu studieren, werden die auch bislang anfallenden Studienkosten für die Studenten(Unterkunft, Verpflegung, längerer Einkommensverzicht) reduzieren. Bei moderaten Studiengebühren ist sogar mit EinSachsen-Anhalt hat durchaus die Möglichkeiten, sich als Bildungsstandort zu etablieren und das Gut„Bildung“ zu sparungen zu rechnen. Wichtig ist exportieren. ein sinnvolles Darlehenssystem wie es in den anglo-amerikanischen Ländern etabliert ist. Preisdiskriminierung zugunsten Einheimischer ist an staatlichen Universitäten in den USA durchaus nicht unüblich. Sachsen-Anhalt hat durchaus die Möglichkeiten, sich als Bildungsstandort zu etablieren und das Gut„Bildung“ zu exportieren. Studiengebühren geben dem Land die Möglichkeiten, davon auch finanziell zu profitieren. 6. Von grundsätzlicher Bedeutung scheint mir auch die Frage, wie in Deutschland im Jahr 20xx das Subsidiaritätsprinzip angewendet wird. Die institutionellen Rahmenbedingungen, die sich aus der föderalen Verfassung der Bundesrepublik ergeben(und der EU) werden weit reichende Auswirkungen darauf haben, wie das Land Sachsen-Anhalt in Zukunft Gestaltungsfreiräume erhält und ausnutzt. » Hans-Jochen Tschiche « Ich finde Ihren Entwurf sehr interessant und auch zukunftsweisend. Trotzdem werde ich einige Anmerkungen und Thesen anfügen, wobei mir nicht immer klar ist, was dabei Verstärkung und was Kritik an Ihren Ansichten ist. 69

Vision Sachsen-Anhalt 20-xx Meinung der Experten Ein Plädoyer für den fürsorglichen Staat Ich neige eher zu dem finnischen Modell, das der radikalen Privatisierungsideologie entgegensteht. Sicher ist der vormundschaftliche Staat ein Alptraum. Aber der Staat sollte schon die Rahmenbedingungen für die Freiheitsrechte und für die soziale Gerechtigkeit bereitstellen. Die Privatisierung vieler staatlicher Leistungen zerstört den Sozialstaat. Private Bewirtschaftung von staatlichen Dienstleistungen bedeutet immer Gewinnmaximierung. Der Ruf nach dem schlanken Staat und der Appell an die Bürgerinnen und Bürger, sich in schwieriger Lage gefälligst selbst zu kümmern, wird die Leute bis weit in die Mitte der Gesellschaft in starke Verunsicherungen und oft auch in die Verarmung treiben. Diese Demütigungen sind kein gutes Klima für eine humane Gesellschaft. Es kann doch nicht Die Globalisierung, auf Grund derer sein, dass die GlobalPlayer in der Wirtschaft und an der Börse um des Gewinnes und der Spekulation Willen die der klassische Sozialstaat europäischer Prägung angeblich veraltet sei, ist keine Schicksalsmacht, der man sich realistischerweise beugen muss. Sie ist Folge von menschlichem Handeln und wird von Menschen so gesteuert, dass immer mehr Lohnabhängige auf der mühselig errungeStrecke bleiben. Es kann doch nicht nen Sozialsysteme sein, dass die Global-Player in der Wirtzerstören. schaft und an der Börse um des Gewinnes und der Spekulation Willen die mühselig errungenen Sozialsysteme zerstören. Künftige Finanzierung der Sozialsysteme durch eine Wertschöpfungssteuer Wenn man den fürsorglichen Staat erhalten will, bleibt die Frage nach der Finanzierung seiner Leistungen. In immer neuen Rationalisierungsschüben werden in der Industrie und im Dienstleistungsgewerbe Arbeitsplätze verloren gehen. Deshalb können die sozialen Leistungen nicht mehr durch den Faktor Arbeit finanziert werden. Nur eine radikale Umstellung der Besteuerung könnte hier ein Ausweg sein. Ich plädiere für eine Wertschöpfungssteuer, durch die die sozialen Netze gespeist werden und der Faktor Arbeit entlastet wird. Ich gebe zu, das ist noch eine Vision. Obwohl der Altkanzler Helmut Schmidt gesagt hat, wer Visionen habe, solle sich aus der Politik heraushalten und zum Nervenarzt gehen, bleibe ich bei meiner Meinung. Denn nur wenn ich weiß, wo ich übermorgen hin will, kann ich heute die ersten Schritte versuchen. Ich empfehle, dass das Land in Zusammenarbeit mit der Wissenschaft dieses Modell durchrechnet und die Vorund Nachteile abwägt. Allerdings ist klar, selbst wenn ein positives Ergebnis herauskommen sollte, ist die Umsetzung auf einen längeren Prozess angewiesen. Hier muss im vorpolitischen Raum das Thema diskutiert werden, bis die Zeit politisch herangereift ist; so wie vor nicht allzu langer Zeit die Ökologie aus der gesellschaftlichen Diskussion in das politische Handeln einwanderte. Sachsen-Anhalt – das Land der alternativen Energieträger Zur Wirtschaftspolitik nenne ich ein Schlagwort: Weg vom Öl! Gemeint ist, dass der Energiebedarf der modernen Gesellschaften immer weniger durch fossile Rohstoffe gedeckt werden soll. Die Erzeugung und Nutzung regenerativer Energien und der entsprechenden Energieerzeugungssyteme müssen kurzfristig der Inhalt der Industriepolitik in Sachsen-Anhalt sein. Die Bereitstellung von Technologien für die Nutzung von Sonnen- und Windenergie, die im Bitterfelder Raum und in Magdeburg begonnen wurde, muss vorrangig gefördert werden. In Zusammenarbeit mit der Wissenschaft muss an ihrer Effektivierung intensiv geforscht und gearbeitet werden. Das gleiche gilt für die Nutzung der Erdwärme. Und schließlich gibt es die Möglichkeit, dass Landwirte zugleich Energiewirte werden, die Biomasse für diesen Zweck erzeugen. Dadurch bekommt der ausgedünnte ländliche Raum eine neue wirtschaftliche Bedeutung und eine neue Chance neben dem sanften Tourismus. Dagegen können die staatlichen Förderungen für die klassische Industrie und Landwirtschaft stark zurückgefahren oder beendet werden. Stoppt unsinnige Verkehrsprojekte Wie sich jetzt herausstellt, sind bei der Planung der Infrastruktur in Sachsen-Anhalt eine Reihe von unsinnigen und kostenträchtigen Projekten aufgelegt worden. Bei dem Wasserstraßenkreuz kann man sehen, dass es eher zu einem touristischen als zu dem erwarteten wirtschaftlichen Highlight geworden ist. Die Verlängerung der A14(Kanzler-Autobahn sagen die Insider), die Staustufen in der Saale, der Bau neuer Kanäle, die Verwandlung der Elbe in eine Wasserstraße sind Millionen fressende Projekte, die ökonomisch sinnlos sind. Das Land bestimmt zwar nicht den Bundesverkehrswegeplan, aber es sollte seine Bedenken über den Bundesrat vorbringen. 70

Meinung der Experten Vision Sachsen-Anhalt 20-xx Keine Rückkehr von der mobilen Urbanität zur erzwungenen Sesshaftigkeit Die Schrebergarten-Kolonie-Arbeit aus einer Freizeitbeschäftigung in eine Teilzeitarbeit umzuwandeln, löst in mir ein unbehagliches Gefühl aus. Existenzsicherung durch Naturalwirtschaft wäre eine Rückkehr in die vorindustrielle Zeit. Sicher gibt es Menschen, die esoterisch-religiös geprägte Lebensformen aus innerer Überzeugung im ländlichen Raum ausüben wollen. Aber sie sind nur denkbar in der reichen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts. Sie sind eine wichtige Facette menschlichen Lebens, aber nicht die Lösung für die Mehrheit. Sie sind zu ihrer Lebensform durch einen freiwilligen Entschluss gekommen. Aber die erzwungene Sesshaftigkeit wegen mangelnder Alternativen neben der urbanen Freiheit der anderen häuft sicher gesellschaftlichen Zündstoff an. Auch die viel gepriesene Selbstständigkeit verspricht nur dann Erfolg, wenn Menschen zur maßlosen Selbstausbeutung bereit sind. Wir brauchen Modelle, die Vorstellungen entwickeln, wie der Reichtum der Gesellschaft so genutzt werden kann, dass die Grundsicherung für alle möglich wird. Die Rückkehr aus der modernen Freizeitgesellschaft in die mittelalterliche Arbeitsgesellschaft kann kein Ziel von Politik sein. Dabei will ich nicht bestreiten, dass die vorgeschlagenen Wege für den Moment helfen können, aber sie sollten nur ein Übergang und kein Ausweg sein. Keine Schwächung der Arbeitnehmervertretungen Die Interessenvertretung der Lohnabhängigen bedarf weiter starker Gewerkschaften. Ihre Schwächung dient allein der freien und nicht der sozialen Marktwirtschaft. Schließlich ist Wirtschaft ein Lebensmittel, aber nicht das Leben. Betriebliche Lösungen als Regellösung führen zu demütigenden Abhängigkeiten. Sie sind in der Regel nicht auf das Gemeinwohl gerichtet, sondern auf die Stärkung des Arbeitgebers. Wir sollten niemals vergessen, dass Interessen stärker sind als Moral. Der Staat ist für den Interessenausgleich da. Darum müssen wir vorsichtig sein, uns Lobbyisten in die Regierung zu holen. Der Mann aus der Wirtschaft als Minister garantiert nicht eine Wirtschaftspolitik, die das Gemeinwohl im Auge behält. Stärkung der Zivilgesellschaft Das Land soll kurzfristig Regionalzentren in ländlichen Räumen fördern, die die zivilgesellschaftlichen Kräfte stärken und sie immunisieren gegen rechtsextremes Gedankengut und rechtsextreme Parteien. Die Einschränkungen der Freiheitsrechte und die Überwachungsmanie der zuständigen Behörden müssen umgehend in Zusammenarbeit mit dem Datenschutzbeauftragten kritisch überprüft und abgebaut werden. » Dieter Vesper « Sachsen-Anhalt am finanzpolitischen Scheideweg Von großer Bedeutung für die Gestaltung der künftigen wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Prozesse in der Region sind die finanzpolitischen Rahmenbedingungen. Wie auf Bundesebene sind auch auf regionaler Ebene die öffentlichen Haushalte im VoTrotz aller Versuch in den letzten Jahren, lumen und in ihrer Struktur Spiegelden Landeshaushalt bild der globalen und regionalen und die kommunalen Wirtschaftsentwicklung. Zugleich wird die gesamt- und die regionalwirtschaftliche Entwicklung in vielfältiger Weise von der Finanzpolitik des Bundes, der Länder und der Gemeinden beeinflusst. Nicht nur die spezifischen Instrumente der Haushalte SachsenAnhalts zu konsolidieren, weisen die finanzpolitischen Kennziffern für SachsenAnhalt auf eine kaum Regionalpolitik wie die Wirtschaftsmehr beherrschbare förderung haben einen raumwirkLage hin. samen Bezug. Noch mehr gilt dies für den Aufgaben- und Finanzierungsverbund zwischen den Gebietskörperschaften, insbesondere für die komplexen Finanzausgleichssysteme und die sog. Mischfinanzierungen. Beide Instrumente spielen eine herausragende Rolle für die Finanzierung der Länderund Gemeindehaushalte in Ostdeutschland. Sie sind der Transmissionsriemen für das politische Ziel, dass die ostdeutschen Länder und Gemeinden trotz ihrer markanten Steuerschwäche nicht nur gleichwertige öffentliche Güter wie in Westdeutschland anbieten können, sondern auch in der Lage sind, ihren Nachholbedarf an Infrastruktur abzubauen. Trotz aller Versuch in den letzten Jahren, den Landeshaushalt und die kommunalen Haushalte SachsenAnhalts zu konsolidieren, weisen die finanzpolitischen Kennziffern für Sachsen-Anhalt auf eine kaum mehr beherrschbare Lage hin. Sowohl in der Pro-Kopf-Verschuldung, der Zins-Steuer-Quote als auch im Anteil 71

Vision Sachsen-Anhalt 20-xx Meinung der Experten der kreditfinanzierten Ausgaben steht das Land inzwischen mit an der Spitze in der Hierarchie der Länder. In der nahen Zukunft wird sich hieran nichts ändern – im Gegenteil. Durch die Reform des Länderfinanzausgleichs wie auch aufgrund der Fortschreibung des Solidarpakts II werden die Einnahmen des Landes aus diesen Finanzierungsquellen in den nächsten Jahren deutlich zurückgehen. Eine gewichtige Rolle wird zudem der Rückgang der Einwohnerzahlen spielen, denn eine schrumpfende Bevölkerungszahl zieht auch sinkende Einnahmen bei den Gemeinden nach sich. Sowohl die Finanzausgleichssysteme als auch die Zuweisungen des Bundes sind weitgehend an die Einwohnerzahl gekoppelt. Zwar wird auch der Ausgabenbedarf sinken, allerdings nicht proportional, denn die Anpassung von InfraPolitisches Gestalten strukturkapazitäten an diesen Rückwird sich mehr denn je auf die Setzung von Prioritäten und Posterioritäten erstrecken müssen, also auch jene Bereiche klar benennen müsgang erfordert oft zunächst noch zusätzlichen Aufwand(z. B. Rückbau von Einrichtungen). Es ist keine Frage, dass der Konsolidierungsdruck der öffentlichen Haushalte in Sachsen-Anhalt noch sehr viel größer wird. Der Politik wird die herkulische Aufgabe zusen, in denen Kürzunkommen, den denkbar schmalen gen unumgänglich Grat zu meistern, einerseits die sind. Ausgaben radikal zu beschneiden, andererseits jene Bereiche, die für die Zukunft Sachsen-Anhalts von herausragender Bedeutung sind, so weit wie möglich zu fördern. Politisches Gestalten wird sich mehr denn je auf die Setzung von Prioritäten und Posterioritäten erstrecken müssen, also auch jene Bereiche klar benennen müssen, in denen Kürzungen unumgänglich sind. Es geht in Zukunft nicht mehr um das Verteilen von Zuwächsen. Dies kann letztlich nur heißen, dass die Ausgaben für Bildung, Wissenschaft und Forschung so weit wie möglich von Haushaltskürzungen ausgenommen werden. Insgesamt gesehen werden die Ausgaben sowohl im Landeshaushalt als auch auf kommunaler Ebene im nächsten Jahrzehnt absolut zurückgehen müssen; aber auch das Pro-Kopf-Niveau wird kaum zu halten sein. Sollen die Pro-Kopf-Ausgaben für Bildung ausgenommen bleiben, müssen die Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur, aber auch für die Wirtschaftsförderung und auch für die öffentliche Verwaltung umso stärker zurückgeführt werden. 3.4 Auswertung der MiniDelphi-Studie (in Zusammenarbeit mit Christine von Blanckenburg, Angela Jain und Jenny Schmithals) Methode Niemand kann im forschungslogischen Prozess die Zukunft vorhersehen. Daher geht es bei der DelphiMethode darum, möglichst valide Prognosen für eine prinzipiell offene Zukunft zu erstellen bzw. die Methode als Instrument zur Meinungsbildung einzusetzen. Diese Methode(auch„Delphi-Studie“ oder„DelphiBefragung“ genannt) ist ein systematisches, mehrstufiges Interviewverfahren bzw. eine Schätzmethode, die dazu dient, zukünftige Entwicklungen und Trends möglichst gut einschätzen zu können. Von einer Fachkommission erarbeitete Thesen werden ausgewählten Experten zur Bewertung vorgelegt. Dazu wird ein Thesen- oder Fragenkatalog über das spezielle Fachgebiet erarbeitet. Die meist in Tabellenform vorgegebenen Antworten, Schätzungen oder potenziellen Ergebnisse werden darin aufgelistet und sollen von den Experten beantwortet werden. Für die Bestimmung der Teilnehmerzahl existieren keine strengen statistischen Restriktionen, da sich das Problem der Repräsentativität der Aussagen ohnehin nicht stellt (Häder u. a. 1994). Der Kern des Delphi-Verfahrens, als kontrollierter Prozess der Meinungsbildung, besteht aus zwei so genannten„Runden“(vgl. ISI 1998): Nach der ersten Befragungsrunde werden die Ergebnisse zahlenmäßig zusammengefasst und den Experten anonymisiert zur zweiten Befragungsrunde erneut vorgelegt. Die erste Befragungsrunde wird durchgeführt, bevor die Experten Gelegenheit hatten, sich intensiv mit den aufgestellten Thesen oder spezifischen Fragen auseinanderzusetzen. In der zweiten Runde sollen die Experten ihre Antworten unter dem Einfluss der Einschätzungen ihrer Fachkollegen, d. h. in der Regel nach einer intensiven Diskussion, noch einmal überdenken und ggf. ihre Meinung ändern. Die Anonymität ist insofern gewährleistet, als dass die Antworten durch den standardisierten Fragebogen nicht zugeordnet wer72

Meinung der Experten Vision Sachsen-Anhalt 20-xx den können. Bei einer eventuellen Meinungsänderung besteht also nicht die Gefahr, das Gesicht zu verlieren oder sich rechtfertigen zu müssen. Das Endergebnis ist eine aufbereitete Gruppenmeinung, die die Aussagen selbst und Angaben über die Bandbreite vorhandener Meinungen enthält. Die erste deutsche Delphi-Studie zur Entwicklung von Wissenschaft und Technik wurde 1993 im Auftrag des BMFT vom Fraunhofer-Institut für Systemtechnik und Innovationsforschung(ISI) zusammen mit dem japanischen National Institute of Science and Technology Policy(NISTEP) durchgeführt(BMFT 1993). Mit Anwendung der Delphi-Methode können Nachteile einer offenen Gruppendiskussion(wie z. B. beim Brainstorming), wo häufig dominierende Persönlichkeiten die Meinungsbildung beeinflussen und oft eine sachlich nicht begründete Konformität entsteht, vermieden werden(Häder 1994). Der Einsatz der Methode verweist allerdings auf das so genannte Prognose-Dilemma: Wird zu einem Thema ein Konsens für die Zukunft ermittelt, kann dieses Ergebnis das Handeln der Akteure in der Zukunft selbst beeinflussen und zu einer Veränderung im Zeitverlauf führen(Häder et. al 2000). Auswertung der Delphi-Befragung zur Zukunft Sachsen-Anhalts Bei der Delphibefragung im Rahmen der Zukunftsstudie wurden den Teilnehmern der Tagung parallel zum Zukunftspapier 40 Aussagen aus den Bereichen – Wirtschaft und Wachstum, – Arbeit, – Bildung, Wissenschaft und Kultur, – Bevölkerung und Sozialpolitik – sowie Umwelt und Infrastruktur zur Bewertung vorgelegt, und zwar im ersten Durchlauf vor der Wörlitzer Tagung, im zweiten Durchlauf danach, ergänzt um die Ergebnisse der ersten Befragung. Die Zahlenangaben in den Diagrammen beziehen sich entsprechend auf die Anzahl der Expertenvoten. Bei 17 Expert/innen und zwei Durchgängen konnte also eine Maximalzahl von 34 erreicht werden; in einigen Fällen waren aber auch Mehrfachantworten zugelassen. Im Fragebogen wurde für jede Aussage in der Rubrik„Relevanz der Aussage“ nach der Wichtigkeit gefragt, in der Rubrik„Wahrscheinlichkeit des Eintreffens/ der Realisierung“ mussten sich die Expert/innen für einen Prozentsatz entscheiden. Als„Zeitpunkte des Eintreffens/ der Realisierung“ waren 2010, 2020, 2030 und„später“ zur Auswahl vorgegeben. Außerdem sollte angegeben werden, ob mit der jeweiligen Aussage ein Beitrag zur Problemlösung in den Problembereichen Wirtschaft, Arbeit und/ oder Gesellschaft verbunden wird, ebenso ob eine„Hinderung der Realisierung“ durch die wirtschaftliche, die gesellschaftliche und/oder politische Entwicklung befürchtet wird. Die abschließende Rubrik fragte nach der „Beeinflussbarkeit durch Maßnahmen auf der Ebene“ von Bürger, Kommune, Land, Bund oder Europa. Die vorgegebenen Aussagen entsprachen einer positiven Zukunftsvision für das Land Sachsen-Anhalt. Nur das Eintreffen einer einzigen der vierzig Aussagen wurde von einer Mehrheit der Experten zu 100 Prozent erwartet:„Die Infrastrukturen in SachsenAnhalt stellen kein Hindernis für Wirtschaftswachstum dar.“ Als hoch wahrscheinlich (deutliche Mehrheit der Experten erwartet zu 100 Prozent oder 70 Prozent das Eintreffen) galten weiterhin noch:„Mindestens zwei Industrie-Cluster in Sachsen-Anhalt haben sich zu selbsttragenden Von einer Fachkommission erarbeitete Thesen werden ausgewählten Experten zur Bewertung vorgelegt. Wachstumszentren entwickelt“; „Die Chemieindustrie im Raum Halle führt zu regionaler Dynamik und Ansiedlung unternehmensnaher Dienstleistungen“,„Im Harz stellt der Tourismus die meisten Arbeitsplätze“,„Mindestens ein Viertel der Erwerbstätigen in Sachsen-Anhalt arbeitet nicht Vollzeit“ und„Alle Verwaltungsakte des Landes sind für Bürger im Internet einsehbar und kommentierbar.“ Als besonders unwahrscheinlich(deutliche Mehrheit Einflussmöglichkeit nach Länderebene 0 5 10 15 20 25 Beteiligungsverfahren Geburtenrate Migration ST Lebensstandard Dessau Migration Bildungsurlaub Bildungsinvestitionen Studienquote Billigungsstandards Kita-Qualität Länderfusion Kreisreform Infrastruktur Arbeitsplatzzufriedenheit Arbeitslosigkeit Harz-Tourismus Altmark-Kfz Chemieindustrie Halle Lifesciences Magdeburg Fachkräfte Transfer als Darlehn Industriecluster Durchschnittseinkommen 73

Vision Sachsen-Anhalt 20-xx Meinung der Experten der Experten rechnet mit einer Eintreffens-Wahrscheinlichkeit von 0 oder 30 Prozent) galten:„Ein großer Kfz-Produktionsstandort siedelt sich in SachsenAnhalt an.“,„Eine soziale Grundsicherung ermöglicht frei gewählte Eigenarbeit und gesellschaftliches Engagement“,„Die Arbeitslosigkeit liegt unter fünf Prozent“,„Arbeitszeitverkürzung leistet einen Beitrag gegen Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt“,„Der Flughafen Halle/Leipzig hat 80 Prozent der Berliner Passagierzahlen erreicht“,„Langfristiger Bildungsurlaub (Sabbaticals) werden von mehr als 50 Das Potential zur Prozent der Beschäftigten im Laufe Problemlösung erihrer Erwerbsbiographie in Anspruch streckt sich über alle Bereiche, wobei die Wahrscheinlichkeit der Realisierung durchweg sehr skeptisch beurteilt wird. genommen“,„In Dessau gibt es wieder mehr Zuzüge als Wegzüge“ und„Sachsen-Anhalt hat eine positive Migrationsbilanz. d. h. mehr Zuwanderung als Abwanderung“. Bezüglich der Handlungsmöglichkeiten des Landes zeichnen sich klare Schwerpunkte ab: Die deutliche Mehrheit der Experten sah eine Beeinflussbarkeit der Zielaussagen durch Maßnahmen auf Landesebene vor allem in folgenden Bereichen: – Bildungspolitik: Erreichen des Bundesdurchschnitts bei Vergleichstests, verbesserte Schulstrukturen durch Bildungsinvestitionen – ggf. Bundesländer-Fusion – Förderung von Industrieansiedlung, Industrieclustern(Lifesciences) – zweistufige Verwaltung und Großkreise, Verwaltungsvereinfachung – Verhinderung der Abwanderung von Fachkräften, Förderung der Zuwanderung – Sicherstellung angemessener infrastruktureller Rahmenbedingungen – Entwicklung spezieller Versorgungssysteme für entleerte Räume Welche Bereiche vordringlich Gegenstand politischer Gestaltung sein sollen, lässt sich an der jeweiligen Relevanz-Einschätzung ablesen. Die Angleichung an die westdeutschen Verhältnisse, die sowohl im Bereich Wirtschaft unter dem Stichwort„gleiche Durchschnittseinkommen“ als auch im Bereich Bevölkerung und Sozialpolitik mit dem Bezugrahmen„gleicher Lebensstandard bezogen auf Haushaltsausstattung sowie Zugang zu Dienstleistungen und Kultur“ abgefragt wurde, ist als vergleichsweise relevant erachtet worden und gibt damit ein zentrales Ziel für alle Maßnahmen vor. Die Angleichung der Lebensverhältnisse wird nach Expertenmeinung erst mittel- bis langfristig zu realisieren sein, wobei der größte Hinderungsgrund in der wirtschaftlichen Entwicklung gesehen wird. Hier wird ein sich gegenseitig beeinflussendes System offenbar, dessen Grundaussage lautet: Wirtschaft hängt von wirtschaftlicher Entwicklung ab. Ohne Einfluss bleibt die Politik trotzdem nicht, denn gerade bei der Industrieansiedlung sahen die Experten Handlungsmöglichkeiten für das Land. Die gewichteten Durchschnittseinkommen der Haushalte in Sachsen-Anhalt entsprechen dem bundesdeutschen Durchschnitt. 16 14 16 Relevanz der Aussage 12 10 8 8 6 4 1 2 2 0 sehr wichtig wichtig weniger wichtig unwichtig Von den verschiedenen Vorschlägen, wie ein entsprechendes Wirtschaftswachstum in Gang gesetzt werden könnte(Bereich Wirtschaft und Wachstum), wurde vor allem die Ansiedlung von Industrieclustern für aussichtsreich gehalten, wobei die Ansiedlung von Chemieindustrie und unternehmensnahen Dienstleistungen leicht gegenüber der Ansiedlung von LifeSciences-Unternehmen im Raum Magdeburg bevorzugt wurde. Eine touristische Ausrichtung des Landes fiel mit der Bewertung von Ferienhaussiedlungen als Zukunftsvision durch, ist aber für bestimmte wenig besiedelte Regionen, die keine traditionellen Industriestandorte sind, durchaus akzeptiert. Im Bereich Arbeit wurde die Aussage„Die Arbeitslosigkeit liegt unter fünf Prozent“ wenig überraschend für besonders wichtig gehalten. Die Maßnahmen, die zur Senkung der Arbeitslosenzahl öffentlich diskutiert werden, wurden den Experten in Aussagenform präsentiert. Nur eine Minderheit hielt diese Maßnahmen für relevant im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Das gilt sowohl für traditionelle Konzepte, die auf Deregulierung des Arbeitsmarktes, Niedriglohnzonen in Ostdeutschland und Arbeitszeitverkürzung hinaus 74

Meinung der Experten Vision Sachsen-Anhalt 20-xx laufen, als auch für alternative Konzepte, die Eigenarbeit und gesellschaftliches Engagement in den Arbeitskontext einbeziehen. Das Potential zur Problemlösung erstreckt sich über alle Bereiche, wobei die Wahrscheinlichkeit der Realisierung durchweg sehr skeptisch beurteilt wird. Die Arbeitsplatzzufriedenheit wirkt sich nach Meinung der Expert/innen vor allem positiv auf die Gesellschaft aus. Der Beitrag von Niedriglöhnen wird zwar als wichtig aber nicht als überragend wichtig für den Arbeitssektor gesehen, Arbeitszeitverkürzung und Teilzeitarbeit hingegen schon. Die Möglichkeit der Selbstversorgung wirkt sich ebenfalls hauptsächlich auf den Bereich Gesellschaft aus. Die Deregulierung des Arbeitsmarktes und die Auflösung der Flächentarifverträge werden nicht als vorrangig eingeschätzt. Eine soziale Grundsicherung für alle Bürger/innen spielt bei kurzfristigen Zukunftsüberlegungen keine Rolle. Im Bereich Bildung, Wissenschaft und Kultur war wiederum die Angleichung an den westdeutschen bzw. hier gesamtdeutschen Standard von hoher Relevanz. Bildung ist deswegen ein so wichtiges Thema, weil erwartet wird, dass sie in allen Bereichen ganz erheblich zur Problemlösung beiträgt. Im Delphifragebogen waren folgende Aussagen aufgelistet:„Der Anteil von Kita-Personal mit BA-Abschluss liegt in ST bei 40 Prozent“,„ST schneidet bei Bildungsvergleichstests im deutschen Durchschnitt ab“,„In ST gibt es eine Gemeinschaftsschule bis zum 8. Schuljahr“,„50 Prozent eines Altersjahrgangs erwerben mindestens einen BAAbschluss“,„Die Investitionen in Bildung sind in ST höher als die Investitionen in Infrastrukturen“,„Langfristiger Bildungsurlaub(Sabbaticals) werden von mehr als 50 Prozent der Beschäftigten im Laufe ihrer Erwerbsbiographie in Anspruch genommen“. Insbesondere der angestrebten Einführung von Bildungsstandards und der Erhöhung der Studierendenquote kommt bei der Lösung der Probleme in Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft eine vorrangige Rolle zu. Die Expert/innen sind der Meinung, dass Investitionen in Bildung einen größeren Beitrag zu Wirtschaft und Arbeit leisten, als Investitionen in Infrastruktur. Gemeinschaftsschulen und die Förderung von Bildungsurlaub(Sabbaticals) werden insbesondere für die Gesellschaft, aber auch für den Bereich Arbeit als wichtig eingestuft. Für eine„Bildungsoffensive“ sind allerdings verstärkte Investitionen in Bildung unerlässlich – so das fast einhellige Urteil der Experten: Der Lebensstandard, gemessen an der Ausstattung der Haushalte und Zugang zu Dienstleistungen und Kultur, ist in Sachsen-Anhalt auf dem bundesdeutschen Durchschnitt. 20 15 17 Relevanz der Aussage 10 5 2 7 1 0 sehr wichtig wichtig weniger wichtig unwichtig Perspektiven wirtschaftlicher Entwicklung Industriecluster Kfz-Produktion Ferienhaus-Siedlungen Life-Sciences Cluster Chemieindustrie u. … Kfz-Zulieferindustrie Tourismus 41 3 5 9 3 2 14 11 2 17 4 14 8 20 2 18 15 43 18 7 Maßnahmen zur Senkung der Arbeitslosenquote Niedriglohn Arbeitszeitverkürzung Deregulierung 9 11 6 15 84 10 6 8 Beitrag von Aussagen im Bereich„Arbeit“ zur Problemlösung in den Bereichen: 0 4 8 12 16 20 Arbeitsplatzzufriedenheit Niedriglohn Arbeitszeitverkürzung Teilzeitarbeit Selbstversorgung Deregulierung Grundsicherung/so … unwichtig weniger wichtig wichtig sehr wichtig unwichtig weniger wichtig wichtig sehr wichtig Wirtschaft Arbeit Gesellschaft 75

Vision Sachsen-Anhalt 20-xx Meinung der Experten ST schneidet bei Bildungsvergleichstests im deutschen Durchschnitt ab. 20 18 19 16 14 12 Relevanz der Aussage 10 8 6 7 4 2 10 0 sehr wichtig wichtig weniger wichtig unwichtig Wirtschaft Arbeit Gesellschaft Beitrag von Bildungsmaßnahmen zur Problemlösung 0 5 10 15 20 25 Kita-Qualifizierung Bildungsstandards Gemeinschafts … Studierendenquote Investition in Bildung Bildungsurlaub 50% eines Altersjahrgangs erwerben mindestens einen BA-Abschluss. 20 18 19 16 18 Beitrag zur Lösung von Problemen in … 14 12 14 10 8 6 4 2 0 Wirtschaft Arbeit Gesellschaft Die Investitionen in Bildung sind in ST höher als die Inestitionen in Infrastrukturen. 20 18 16 17 14 12 Relevanz der Aussage 10 8 6 73 4 2 0 0 sehr wichtig wichtig weniger wichtig unwichtig Das Erreichen der verschiedenen Bildungsziele wird eher langfristig, nämlich für die Zeit ab 2020 erwartet. Im Bereich Bevölkerung und Sozialpolitik wurde allein den demografischen Fragen eine besondere Relevanz zugemessen. Bewertet wurden die Aussagen „In Dessau gibt es wieder mehr Zuzüge als Wegzüge“, „ST hat eine positive Migrationsbilanz“,„In ST liegt die Geburtenrate über dem bundesdeutschen Durchschnitt“ und„Die Abwanderung von Fachkräften hat aufgehört“. In der auffällig großen Zustimmung zur letztgenannten Aussage – 27 Voten im Spektrum sehr wichtig/wichtig – spiegelt sich die Einschätzung, dass der Verlust von Humankapital und ein drohender Mangel an qualifizierten Arbeitskräften ein gravierendes Problem der Landesentwicklung darstellen. In den Antworten zum Zeithorizont, in dem sich die Expert/innen den Bruch des gegenwärtigen negativen demografischen Trends vorstellen, kommt eine gewisse Skepsis gegenüber den Handlungsmöglichkeiten in diesem Bereich zum Ausdruck. Als Haupthinderungsgrund gilt die wirtschaftliche Entwicklung. Die übrigen im Bereich Bevölkerung und Sozialpolitik angesprochenen Themen, wie„Ärztehaus“,„weniger Übergewichtige“,„Geburtsalter“, und„E-Government“ wurden hingegen weitgehend als weniger wichtig oder unwichtig qualifiziert. Allein die Etablierung von„Bürgerbeteiligungsverfahren“ erhielt mehr positive als negative Bewertungen. Im Bereich Umwelt und Infrastruktur wurde die vorhandene Infrastruktur auffällig positiv beurteilt. Das deckt sich mit der geringen Relevanz, die dem Ausbau des Flughafen Halle/Leipzig und der der Anbindung der Städte Magdeburg, Dessau und Halle ans ICE Netz der Bahn zuerkannt wird. Insbesondere wenn man die Aussage zu Investitionen in Bildung und Infrastruktur einbezieht(s. o.) kann man daraus den Schluss ziehen, dass eine Gewichtsverlagerung im Etat für angezeigt gehalten wird. Einen besonders hohen Beitrag zur Problemlösung im gesellschaftlichen Bereich erwarten die Experten vom Abriss oder der Umgestaltung der Plattenbauten. Sie sehen sie Realisierung dieser Aussage jedoch als nicht sehr wahrscheinlich an und erwarten sie wenn überhaupt bis 2030. Auch eine Verwaltungsreform im Sinne einer Konzentration auf größere Einheiten wird für relativ wichtig gehalten. Gefragt war hier nach einer zweistufigen Verwaltung mit nur noch fünf Großkreisen und der Länderfusion mit Thüringen und Sachsen. 76

Meinung der Experten Vision Sachsen-Anhalt 20-xx In ST sind Bürgerbeteiligungsverfahren auf kommunaler Ebene institutionalisiert. 20 18 16 Relevanz der Aussage 14 12 10 8 10 6 7 7 4 2 3 0 sehr wichtig wichtig weniger wichtig unwichtig Zeithorizont im Bereich Bildung 0 5 10 15 20 25 Kita-Qualifizierung Bildungsstandards Gemeinschafts … Studierendenquote Investition in Bi … Bildungsurlaub Die Ergebnisse der Expertenbefragung geben insgesamt Anlass zu Optimismus, wenngleich die Probleme im Land Sachsen-Anhalt nur zu einem geringen Teil kurzfristig zu lösen sind. Es wird ein breites Maßnahmenspektrum befürwortet, das in allen Bereichen(Wirtschaft, Arbeit, Gesellschaft) ansetzt und dessen Umsetzung auf eine Vielzahl von kooperierenden Akteuren auf allen Ebenen(Individuum, Kommune, Region, Land) angewiesen ist. Literatur: BMFT – Bundesministerium für Forschung und Technologie(1993): Deutscher Delphi-Bericht zur Entwicklung von Wissenschaft und Technik, Bonn Häder, Michael/Häder, Sabine(2000). Die Delphi-Technik in den Sozialwissenschaften. Methodische Forschungen und innovative Anwendungen. Wiesbaden Häder, Michael/Häder, Sabine(1994): Die Grundlagen der Delphi-Methode. Ein Literaturbericht. ZUMA-Arbeitsbericht Nr. 94/2 vom März 1994 ISI-Fraunhofer Institut für Systemtechnik und Innovation (1998): Delphi’98-Studie. Befragung zur globalen Entwicklung von Wissenschaft und Technik. Karlsruhe Relevanz demografischer Aussagen 0 5 10 15 20 25 30 Dessau Migration … ST Migrationsplus Geburtenrate Fachkräfte bleiben Zeithorizont demografischer Entwicklung 0 5 10 15 20 Dessau Migration … ST Migrationsplus Geburtenrate Fachkräfte bleiben Die Infrastrukturen in ST stellen kein Hindernis für Wirtschaftswachstum dar. 20 18 16 14 12 13 10 11 8 6 4 2 Relevanz der Aussage 1 1 0 sehr wichtig wichtig weniger wichtig unwichtig Relevanz von Kreisreform und Länderfusion 20 18 16 14 12 10 8 6 4 2 0 Großkreise Länderfusion bis 2010 bis 2020 bis 2030 später unwichtig weniger wichtig wichtig sehr wichtig bis 2010 bis 2020 bis 2030 später sehr wichtig wichtig weniger wichtig unwichtig 77

Vision Sachsen-Anhalt 20-xx Expertise Ostdeutschland 4. Zukunftsentwürfe für Sachsen-Anhalt 1990–2005: Forschung und-Planung(Malte Schophaus) Zusammenfassung Im Rahmen des Projekts„Vision Sachsen-Anhalt 20xx – Zukunftsperspektiven für nachhaltiges staatliches Handeln“ stellt diese Studie die vorliegenden Zukunftsperspektiven für die Entwicklung des Landes Sachsen-Anhalt im Kontext Ostdeutschlands für den Zeitraum von 1990 bis 2005 dar. Relevante Strategiepapiere der beteiligten Akteure werden entlang der Politikfelder Wirtschaft und Arbeit, Bildung, Wissenschaft und Kultur, Familie und Bevölkerung, Sozialpolitik und Gesundheit sowie Raumplanung und Verkehr ausgewertet. Insbesondere drei Perspektivstränge lassen sich identifizieren: a) eine auf Die Zukunftsdiskussion wird von den Themen Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und demografischer Wandel ganz Ostdeutschland abzielende Zukunftsstrategie mit der Fokussierung auf Infrastrukturförderung, b) eine nach Regionen und Branchen differenzierende Unternehmensförderung, und c) alternative Zukunftsentwürfe anhand von lokalen Modelldominiert. projekten. Hinsichtlich des weiterführenden Zukunftsprozesses verweist die Auswertung der vorliegenden Diskursstränge auf eine Suchstrategie, die bestehende Denkmuster verbindet oder Zukünfte quer zu diesen entwirft. Einleitung In seiner neuen Standortkampagne 1 wirbt das Land Sachsen-Anhalt mit seinen berühmten historischen Persönlichkeiten. Dass das Land sich hier mit dem Magdeburger Experimentalphysiker Otto von Guericke – dem Erforscher der Leere und des Vakuums – rühmt, könnte metaphorisch als Stimmungsbeschreibung des Landes verstanden werden. Es herrscht„Leere“ in demografischer Hinsicht sowie auf dem Arbeitsmarkt – und auch bezüglich der Zukunftsvisionen? Nach Zukunftsvisionen für Sachen-Anhalt befragt, reagieren politische Akteure nicht selten mit einem abgeklärten Lachen, gefolgt von der Belehrung, hier spräche niemand mehr von großen Worten wie Zukunfts-„Visionen“ – höchstens noch zu Wahlkampfzwecken. Hier ginge es allenfalls noch pragmatisch um„Konzepte“ oder„Ideen“. Die Debatten um die Zukunft sind aber spätestens seit den kontroversen Vorschlägen des„Gesprächskreis Ost“ im Sommer 2004 wieder in vollem Gange. Diese werden in dem vorliegenden Papier in ihren Grundzügen wiedergegeben. Aufgenommen in diese Synopse sind Papiere, die sich auf wissenschaftlicher oder politischer Diskussionsbasis mit Vorschlägen für die zukünftige Entwicklung Sachsen-Anhalts befassen. Wesentliche Denklinien der vorliegenden Zukunftsentwürfe und Entwicklungsideen werden gestrafft und übersichtlich dargestellt, um als Denkmaterial für den weiteren Prozess der Perspektivenentwicklung zu fungieren. Die Studie konzentriert sich dabei auf die Politikfelder Wirtschaft und Arbeit, Bildung, Wissenschaft und Kultur, Familie und Bevölkerung, Sozialpolitik und Gesundheit sowie Raumplanung und Verkehr. Dazu wurden Zukunftsentwürfe für Sachsen-Anhalt aus allen gesellschaftlichen Gruppen ausgewertet und in den Kontext der Entwicklung Ostdeutschlands gestellt. Es handelt sich dabei um Konzepte folgender Akteure: Strategiepapiere der Parteien, der Stiftungen, der Sozialpartner(Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, usw.), des Gesprächskreises Ost(„Dohnanyi-Kommission“), der Bundesregierung, der Ministerien Sachsen-Anhalts und entsprechender Forschungsinstitute(z. B. IWH, IRS Erkner). Die Zukunftsdiskussion wird von den Themen Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und demografischer Wandel dominiert. Das spiegelt sich auch in der Synopse wieder. Diese Debatten werden daher zu Beginn – auch auf bundespolitischer Ebene – in einiger Ausführlichkeit dargestellt. Anschließend liegt der Fokus spezifischer auf Perspektiven für das Land Sachsen-Anhalt. Für die Entwicklung von Zukunftsideen sollten besonders auch die vernachlässigten Stimmen und Diskussionsstränge bedacht werden. Aus diesem Grunde werden hier auch Akteure und Positionen dargestellt, die in der öffentlichen Debatte eher marginal erscheinen, für das perspektivische Denken aber von Bedeutung sein können. Zukunftsperspektiven 1990 bis 2005 Mit Auslaufen des Solidarpaktes I zur Jahreswende 2004/2005 ist nun die zweite Phase des Aufbaus Ost eingeleitet. Die erste Phase war geprägt durch das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost(1991/92) und den 1993 beschlossenen Solidarpakt. Die zweite Phase wird durch Solidarpakt II(2005–2019) geprägt sein. Die Optimisten unter den verantwortlichen Akteuren 1 Standortkampagne„Wir stehen früher auf“ vom Juni 2005, vgl. www.sachsen-anhalt.de. 78

Expertise Ostdeutschland Vision Sachsen-Anhalt 20-xx hoffen, die Ziele des Aufbaus Ost bis zum Auslaufen des Solidarpaktes II erreicht zu haben. So erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für die Angelegenheiten der neuen Länder, Manfred Stolpe, bei der Präsentation des Jahresberichtes der Bundesregierung: „Bis zum Neujahrsmorgen 2020 muss diese Aufgabe im Wesentlichen erledigt sein“. 2 Über die Problemanalyse im Aufbau Ost herrscht unter den meisten Akteuren weitgehend Einigkeit, wenn auch die Bewertungen der Analysen sehr unterschiedlich ausfallen. Da es hier um Zukunftsperspektiven geht, wird für die ausführliche Darstellung des Status Quo auf die entsprechenden Berichte verwiesen: genannt seien vor allem der Jahresbericht der Bundesregierung 2004(Bundesregierung 2004) und das Gutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage(Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage 2004). Ganz knapp umrissen liegen die Hauptursachen für die desolate wirtschaftliche und soziale Lage in Ostdeutschland in der verfestigten hohen Arbeitslosigkeit, in der geringen Unternehmens-Ansiedlung, in demografischem Wandel und Abwanderung in den Westen, bereits verbesserter aber immer noch nicht ausreichender Infrastruktur, in den schwachen öffentlichen Haushalten sowie im schwierigen Zugang zu Krediten. Die subjektive Wahrnehmung der Lage wird durch die Menschen Sachsen-Anhaltes als aussichtslos und beängstigend empfunden. Wirtschaft und Arbeit; Regierungspositionen auf länderübergreifender Ebene Der zentrale Konfliktpunkt in der Frage der Förderung Ostdeutschlands ist derzeit die Richtungsentscheidung, ob künftig mehr Geld in Unternehmensförderung fließen soll, oder der Schwerpunkt weiter auf den Aufbau von Infrastruktur gelegt wird, wie es die rot-grüne Bundesregierung in den vergangenen Jahren vertreten hat. ˘ „Radikale Kurskorrektur“ beim Aufbau Ost Ein Gremium auf Bundesebene, das sich für eine Umsteuerung von Infrastrukturförderung zur Unternehmensförderung ausgesprochen hat, ist der „Gesprächskreis Ost“(„Dohnanyi-Kommission“). Der von dem früheren Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi geleitete Arbeitskreis wurde im November 2003 von den Bundesministern Clement und Stolpe eingerichtet und legte im Juni 2004 Vorschläge zur Umsteuerung des Aufbaus Ost vor, die breite Aufmerksamkeit erlangten und kontrovers diskutiert wurden(vgl. Gesprächskreis Ost der Bundesregierung 2004). Der Gesprächskreis Ost kommt aufgrund seiner Analyse zu der Ansicht, dass eine radikale„Kurskorrektur beim Aufbau Ost“(S. 3) erforderlich sei, da die bisherigen Strategien keine durchgreifenden Erfolge gebracht hätten. Die„Lage und Perspektive sind dramatisch“(S. 10). Der Wandel solle vor allem durch „eine Schwerpunktverlagerung von der Infrastruktur zum Aufbau von Wirtschaftsunternehmen“ erfolgen. Die Kernpunkte der Neu-Ausrichtung des Aufbaus Ost können so Die subjektive Wahrzusammengefasst werden: – Schwerpunktverlagerung von der Infrastruktur auf die Unternehmensförderung, flankiert durch eine verstärkte Förderung von Forschung und Entnehmung der Lage wird durch die Menschen Sachsen-Anhaltes als aussichtslos und beängstigend empfunden. wicklung. – Konzentration der Förderung von Wachstumszentren, statt weiterer großflächiger Ausbau der Infrastruktur. – Übergang von Anschubhilfen zu längerfristigeren ertragsstützenden Maßnahmen. Folgende Forderungen füllen diese Förderperspektive im Einzelnen aus: Unternehmensförderung: Der Solidarpakt II solle inhaltlich neu auf direkte Unternehmensförderung ausgerichtet werden. Da die Infrastruktur im Vergleich zu den Kosten der Produktionsfaktoren nur einen geringen Anteil bei der Standortwahl habe, solle die Infrastruktur nur noch nach spezifischer Bedarfsermittlung zum Ausbau von Wachstumskernen gefördert werden. Als zentral für den Erfolg der Unternehmen werden weiter die Förderung von Forschung und Entwicklung und die engere Verflechtung von Hochschulen und großen Forschungseinrichtungen mit der Wirtschaft eingeschätzt. Investitionen in Forschung und Entwicklung sollten durch steuerliche Begünstigungen gefördert werden. Der Wissenstransfer von den Hochschulen ließe sich durch die Wiederauf2 Vgl. www.bundesregierung.de/artikel-,413.717414/Aufbau-Ost-Bilanz-positiv.htm[30.08.2005]. 79

Vision Sachsen-Anhalt 20-xx Expertise Ostdeutschland nahme von Förderprogrammen zu Ausgründungen aus Hochschulen(„Exist“,„Futour“ 3 ) stärken. Wachstumskerne: Die Wirtschafts- und Infrastrukturförderung solle sich auf regionale Schwerpunkte konzentrieren. Die Dohnanyi-Kommission schließt sich damit der Empfehlung des zweiten Fortschrittsberichtes über die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands an(vgl. IWH – Institut für Wirtschaftsforschung Halle 2003). Weitere Fördermaßnahmen – etwa die Schaffung überbetrieblicher Ausbildungsplätze sowie von Bildungs- und Die Wirtschafts- und Weiterbildungsstrukturen – seien Infrastrukturförderung am Bedarf der Wachstumszentren solle sich auf regionale Schwerpunkte konzentrieren. auszurichten. Der Bund sollte an Entscheidungen zur Festlegung der Wachstumszentren beteiligt, die für den Aufbau-Ost relevanten Ministerien besser koordiniert werden. Arbeitsplätze: Durch mehr Entscheidungsfreiheit bei Bürokratieabbau, Deregulierung des Arbeitsmarktes, Schaffung eines staatlich geförderten Niedriglohnsektors und Steuervergünstigungen für im Osten angesiedelte Unternehmen solle die Wirtschaft angekurbelt und Arbeitsplätze geschaffen werden. Diese Strategien sind daran gebunden, dass Ostdeutschland wirtschaftspolitisch einer„besonderen Behandlung“ (S. 45) unterworfen wird. Die Schaffung einer Sonderwirtschaftszone Ost sei erforderlich. Finanzierung: Die Kosten müssten mit den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln zu decken sein. Weitere Mittel sind angesichts der Haushaltslage nicht zu erwarten. Die Gelder des Solidarpaktes II, die bislang nur vorbehaltlich des Haushaltes zugesagt sind, sollten politisch sicher zugeteilt werden, um Planungssicherheit zu erlangen. Die Mittel dürften nicht zweckentfremdet genutzt werden. 4 Um die Zweckbindung der Solidarpaktmittel einzuhalten, müssten erhebliche Einsparungen bei den öffentlichen Haushalten vorgenommen werden, um den Druck auf die Mittelverwendung zu reduzieren. Durch die bessere Zusammenarbeit der Kreditanstalt für Wiederaufbau(KfW) mit den Hausbanken solle der Zugang zu Krediten für Unternehmen mit geringem Eigenkapital erleichtert werden. Weiter sollen aus Fördermitteln Beteiligungskapitalfonds für Risiko-Kapital gebildet werden (vgl. Gesprächskreis Ost der Bundesregierung 2004). Die Ergebnisse des Gesprächskreises Ost haben zu einer breiten Diskussion über die Entwicklung der neuen Länder geführt. Die Resonanz ist gemischt und reicht von differenzierter Zustimmung bis zur breiten Ablehnung. ˘ Differenzierende Clusterbildung mit Fokus auf Infrastrukturförderung Die Bundesregierung bewertet die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands in ihrem Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit 2004 bedeutend positiver als die Dohnanyi-Kommission:„Die neuen Bundesländer befinden sich also mit Ausnahme der Bauwirtschaft in einem kontinuierlichen und schnellen wirtschaftlichen Aufholprozess.“(Bundesregierung 2004: 13) Die zentrale Herausforderung der kommenden Jahre sei aber weiterhin die Schaffung von mehr Beschäftigung und Wachstum in den ostdeutschen Ländern. Dazu sollen künftig die Förderund Strukturpolitik verstärkt auf regionale und sektorale Schwerpunkte und zukunftsfähige Potentiale konzentriert werden, die sich bereits im bisherigen Prozess des Aufbaus Ost entwickelt haben. Die Bundesregierung schließt aber insofern an die Vorschläge des Gesprächskreises Ost an, als sie die Förderung stärker als zuvor an die Differenziertheit der Wirtschafts- und Lebensbedingungen in Ostdeutschland anpassen will und daher als zentrale Strategie die Schaffung von Wachstumskernen und die Clusterförderung vertritt. Im Rahmen dieser differenzierten Förderung betont sie aber weiterhin die Förderung der Infrastruktur. Die zunehmende Differenzierung bei der Ostdeutschland-Förderung wird aber von unterschiedlicher Seite kritisiert. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage bemerkt, dass die Forderung nach der Konzentration der Fördermittel auf regionale Wachstumspole empirisch auf unsicherer Basis stehe. Diese Konzentration hatte der Sachverständigenrat bereits in seinem Jahresgutachten 1999 vorgeschlagen, distanziert sich heute aber wieder davon, da sich„die Hoffnungen, die der Rat 3 Vgl. www.exist.de und www.futour.de. 4 Die Mittel des Solidarpaktes I sind in weiten Teilen zweckentfremdet und zur Deckung laufender Ausgaben eingesetzt worden, was aus Sicht der Dohnanyi-Kommission und anderer Akteure ein Grund des Scheiterns des Förderprogramms war. Für Sachsen-Anhalt ermittelte der Sachverständigenrat für 2003 eine Fehlverwendungsquote der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen von 66,6 Prozent(Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage 2004: 471). 80

Expertise Ostdeutschland Vision Sachsen-Anhalt 20-xx in die damals identifizierten Wachstumspole gesetzt hatte, so nicht erfüllt haben.“(Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage 2004: 462) Auch die Clusterförderung – wie sie die Bundesregierung in ihrem Jahresbericht beschreibt wecke überzogene Erwartungen und könne allenfalls ein Baustein einer Strategie für den Aufbau Ost sein. „Sie in den Mittelpunkt einer Neuausrichtung der Förderpolitik in Ostdeutschland stellen zu wollen, deutet eher auf eine gewisse Ratlosigkeit der Politik hin“(Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage 2004: 465). Die Strategie sei nicht grundlegend neu. So könnten etwa das InnoRegio Förderprogramm und ähnlich strukturierte Netzwerkprogramme wie ProInno, InnoNet und das Netzwerkmanagement Ost(NEMO) bereits als solche Förderstrategien angesehen werden. Aus marktwirtschaftlicher Sicht sei überdies zu fragen, ob eine solche Clusterförderung überhaupt staatlich gefördert werden solle. Denn wenn sie für Unternehmen vorteilhaft ist, sollte sie auch aus Eigeninteresse der Unternehmen ohnehin zustande kommen(vgl. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage 2004: 465). Der Begünstigung von Clustern liegt ein etwas anderer theoretischer Ansatz zugrunde als dem Konzept der regional abgegrenzten Wachstumskerne, nämlich die Überlegung, dass ein Unternehmen nicht als isolierte Einheit verstanden werden kann, sondern in vielfältige Interaktionen mit anderen Akteuren und Kooperationen entlang einer Wertschöpfungskette eingebunden ist(Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage 2004: 463). Die geographische Konzentration spielt dabei im Vergleich zum Wachstumskern eine zweitrangige Rolle. Für Sachsen-Anhalt sei derzeit regionales Wachstumspotential nur um die Städte Halle und Magdeburg zu erwarten. Angesichts der relativ schwachen Verfassung der Wirtschaft des Landes könnten darüber hinaus insbesondere die Zweigbetriebe internationaler Konzerne, die die Grundstoffindustrie im Bereich Mineralöl, Chemie, Pharma und Kunststoffe beherrschen, zu Clustern verbunden werden(Deutsche Bank Research 2004: 32f.). ˘ Gleiche Lebensverhältnisse oder Sonderwirtschaftszone Ost? Alternative Ökonomen kritisieren die neue Zielausrichtung der Bundesregierung an der Differenziertheit der Bedingungen in Ostdeutschland, was dazu führe, dass sie„die ‚Stärken’ fördern und die ‚Schwächen’ in Kauf nehmen.“(Busch 2005: 84) Es kommt die Sorge zum Ausdruck, dass die Bundesregierung das wirtschaftliche Gefälle zwischen Ost und West als Normalität akzeptiert, so wie auch Bundespräsident Köhler im September 2004 mit seinen umstrittenen Äußerungen die Kluft zwischen Ost und West als nicht aufhebbar darstellte. Gleiche Lebensverhältnisse seien unrealistisch und der Versuch sie herzustellen würde den„Subventionsstaat“ zementieren, so Köhler. Darauf folgte heftige Kritik von allen Seiten, die sich dagegen wehrte, das Ziel der Anpassung der Lebensverhältnisse aufzugeben. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Böhmer(CDU) argumentiert:„Gleiche Lebensverhältnisse hat es in Deutschland nie gegeben und wird es auch nicht geben können. Aber gleichartige Die Ministerpräsidenten Lebensverhältnisse, wie sie auch der ostdeutschen Länder das Grundgesetz vorsieht, streben wir weiter an.“(vgl. die Debatte in Der Stern 2004). Eine Studie der Deutsche Bank Research hält die Diskussion um die Konvergenz zum Westen für unfruchtbar. In ihrer Analyse sind geteilter Meinung über die Vorschläge der Förderung von Wachstumszonen und dem Dohnanyi-Vorstoß einer Sonderwirtschaftszone. kommt sie zu dem Ergebnis, dass die neuen Länder zukünftig nicht die wirtschaftliche Dynamik entfalten könnten, die ihnen einen Anschluss an die westlichen Länder sichern würde. Die Orientierung an Westdeutschland würde angesichts der EUOsterweiterung aber auch immer weniger relevant für die wirkliche Wettbewerbsposition(Deutsche Bank Research 2004). Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder sind geteilter Meinung über die Vorschläge der Förderung von Wachstumszonen und dem Dohnanyi-Vorstoß einer Sonderwirtschaftszone. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt spricht sich deutlich gegen eine mögliche Verantwortungsübergabe an die Bundesebene aus und plädiert dafür, dass die Benennung von Wachstumszentren in Länderhand bleiben solle. Eine Sonderwirtschaftszone, wie sie die Dohnanyi-Kommission vorschlägt, hält die Regierung von Sachsen-Anhalt für sinnvoll, um einen flexiblen Rechtsrahmen für die Arbeitsmarktpolitik einzurichten(vgl. zur Reaktion der ostdeutschen Ministerpräsidenten auf die Ergebnisse des Gesprächskreises Ost: Konrad-Adenauer-Stiftung 2004). Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Rehberger 81

Vision Sachsen-Anhalt 20-xx Expertise Ostdeutschland hält keine„radikale Kurskorrektur“ für sein Land für notwendig, da er die laufenden Reformen in SachsenAnhalt bereits greifen sieht:“[…] wir sind, wie die unterschiedlichsten Fakten und Daten beweisen, auf dem richtigen Wege. Deshalb werden wir diesen Weg auch konsequent weiter gehen. Mit großem Engagement, das auch darin zum Ausdruck kommt: Wir stehen früher auf!“(Rehberger 2005: 27). Die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Platzeck (SPD), und Mecklenburg-Vorpommern, Ringstorff(SPD), sprechen sich vor allem gegen eine Sonderwirtschaftszone Ost mit gelockertem Arbeits- und Tarifrecht und ein Niedriglohngebiet aus. Wenn die Regionen in einem Wettbewerb um die niedrigsten Sozialstandards treten würden, wäre die Folge eine noch größere Abwanderung junger und qualifizierter Arbeitskräfte(vgl. Konrad-Adenauer-Stiftung 2004: 4). Der Bundesverband der Deutschen Industrie(BDI) spricht sich für eine Modellregion Ostdeutschland aus (BDI 2003). Der BDI schlägt – anDer BDI schlägt, die neuen Bundesländer für einen Zeitraum von zehn Jahren zur Modellregion für eine deregulierte Arbeitsmarktpolitik zu machen. schließend an Vorstöße des Landes Sachsen – vor, die neuen Bundesländer für einen Zeitraum von zehn Jahren zur Modellregion für eine deregulierte Arbeitsmarktpolitik zu machen. Die aktive Arbeitsmarktpolitik sei nicht effizient und müsse überprüft werden. Stattdessen sollten durch Lockerung des Kündigungsschutzes und durch Einschränkungen im Bereich der Tarifverträge Hemmschwellen für Neueinstellungen gesenkt werden. Ostdeutschland könne so durch Flexibilität und Bereitschaft zur Veränderung ein„Reformmotor für Deutschland“ werden(BDI 2003: 8). Für eine deregulierte Sonderwirtschaftszone Ost fügt der IWH-Ökonom Ragnitz(2002) weitere Argumente und Vorschläge hinzu. Ragnitz weist darauf hin, dass gemessen an der gesamtwirtschaftlichen Leistung in Ostdeutschland nicht etwa ein niedriges, sondern ein hohes Beschäftigungsniveau vorliegt. Eine Angleichung an die Produktivität des Westens würde dazu führen, dass die Beschäftigung noch geringer ausfallen würde, solange nicht die gesamtwirtschaftliche Produktion zunähme. Um bei westdeutscher Produktionstechnologie die heutige Zahl der Erwerbstätigen zu halten, wäre nach dieser Modellrechnung ein um 37 Prozent höheres Bruttoinlandsprodukt erforderlich – um alle Arbeitssuchenden in das Erwerbsleben zu integrieren, sogar ein beinahe doppelt so hohes Produktionsniveau. Das sei in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Diese Erkenntnisse führen Ragnitz zu dem Schluss, dass es nicht nur erforderlich sei auf stärkere wirtschaftliche Dynamik zu setzen, sondern vielmehr ein beschäftigungsintensiveres Wachstum anzustreben – also die Beschäftigungsschwelle zu senken. Dazu müssten die Arbeitskosten gesenkt und stärker nach Regionen, Branchen, Qualifikationen und Betrieben differenziert werden. Weiter müssten hemmende Regulierungen des Arbeitsrechts(Arbeitszeiten, Kündigungsschutz, Arbeitsbedingungen, etc.) und des allgemeinen Regulierungsrahmens(Handwerksordnung, Ladenschlussgesetz) abgebaut werden. Dazu bedürfe es zweifellos einer Sonderwirtschaftszone Ost, denn:„Deutschland ist durch die Vereinigung zu groß geworden, um weiterhin alles über einen Kamm scheren zu können“ (Ragnitz 2002: 14). ˘ Länderübergreifende Kooperationen Eine weitere Perspektive ergänzt die„Initiative Mitteldeutschland“, die im Juni 2002 von den Ministerpräsidenten der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zur Schaffung einer„attraktiven Region im Herzen Europas“ ins Leben gerufen wurde (vgl. Initiative Mitteldeutschland 2002). Diese Initiative schließt sich grundsätzlich der Analyse des Aufbaus Ost und den oben genannten Lösungsperspektiven an, ergänzt aber wichtige Aspekt: die Grenzüberschreitung, Kooperation, und Synergienutzung zwischen den drei benachbarten Bundesländern. Durch Landesgrenzen bedingte Wachstumshemmnisse sollen beseitigt, die Vorteile aus Arbeitsteilung und Kooperation genutzt und der Erfahrungs- und Wissensaustausch beschleunigt werden. Weiter sollen die politischen Einflussmöglichkeiten der drei Länder gebündelt werden, um die EU- und bundespolitischen Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Arbeit in Mitteldeutschland zu verbessern. Durch die regionale Perspektive gelangen hier eher als bei den bundesweiten Gremien neben den wirtschaftsund arbeitspolitischen Fragen auch kulturelle und ökologische Entwicklungsmöglichkeiten ins Blickfeld. Die Umsetzung könne nur als gemeinsames Anliegen von Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Politik gelingen. Neben der ansonsten von Konkurrenzfähigkeit geprägten Debatte sind diese Bemühungen um Zusammenarbeit sicher fruchtbar. Was heute eine 82

Expertise Ostdeutschland Vision Sachsen-Anhalt 20-xx mitteldeutsche Initiative ist, soll laut SPD-Landesverband von Sachsen-Anhalt im Jahr 2020 zu einer Einheit werden. Eine Fusion der Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen wird aus Rationalisierungsgründen angestrebt(Bullerjahn 2004: 22). Kritiker bemängeln an der mitteldeutschen Kooperation allerdings das Untergraben der Solidarität aller neuen Bundesländer und die Schwächung der Ostländerministerkonferenz. Neben den bestehenden Kooperationsvereinbarungen auf Länderebene werden kommunale Kooperationen diskutiert. Unter dem Stichwort„Sozialkapitalorientierte Politik“ zeigt die DB Research Studie„Perspektiven Ostdeutschlands“ auf, inwiefern zwei Aspekte des Sozialkapitals für Wachstum relevant sind: zum einen die Zusammenarbeit von Unternehmen in Netzwerken, wie es auch die Forderung nach Clusterbildung vertritt, zum anderen das Engagement und die Zusammenarbeit der Individuen in ihren sozialen Netzwerken.„Statt Geld für Beton – Straßen, Gebäude und neue Infrastruktur –[…] auszugeben, sollten die Ausgaben eher auf Menschen konzentriert werden.“(Deutsche Bank Research 2004: 61) Hauptziel dieser Umschichtung von Fördermitteln von Infrastruktur zu Netzwerken und intermediären Organisationen sei es, Kapazitäten in wissensintensiven Dienstleistungen auszubauen. Gegenvorschläge und Alternativen ˘ Solidarität als Leitgedanke Die Gewerkschaften stehen dem Regierungskurs kritisch gegenüber. So äußert der Deutsche Gewerkschaftsbund(DGB) Anfang 2004 in Richtung der Bundesregierung:„Die Politik der ‚passiven Sanierung’, die Akzeptanz der Abkoppelung, ist die teuerste Variante der deutschen Einheit.“(DGB 2004: 8) Die Zukunftskonzepte der Gewerkschaften unterscheiden sich von den Regierungspositionen insbesondere in der Wertebasierung, der Betonung einer gesamtdeutschen Perspektive, und erwartungsgemäß im ArbeitnehmerInnen-Schutz. Die Gewerkschaften rahmen ihre Zukunftsvision über Werte. So basiert die IG Metall ihr„Zukunftsprogramm Ost“ explizit auf Gleichheit und Solidarität.„Solidarität als Leitgedanke des Aufbau Ost ist heute genau so gefordert wie 1990.“(IG Metall-Vorstand 2005: 3) Damit weist die IG Metall die Strategie der„passiven Sanierung“ Ostdeutschlands über Bevölkerungsverluste und Niedriglohnpolitik klar zurück. Diese solidarische Perspektive betont auch, dass der Aufbau Ost eine gesamtdeutsche Strategie erfordert. DGB-Bundesvorstandsmitglied Heinz Putzhammer formuliert das auf einer Pressekonferenz zum Thema Aufbau Ost im November 2004 so:„Politik für den Aufbau Ost muss von der einfachen Erkenntnis ausgehen, dass sich der Osten bei gesamtdeutscher Wachstumsschwäche nicht isoliert zur Wachstumsregion entwickeln kann. Ganz Deutschland braucht eine andere Finanz- und Wirtschaftspolitik, die aktive Wachstumsimpulse setzt und bei der Investitionsförderung und Stärkung der Binnennachfrage im Mittelpunkt stehen“(Putzhammer 2004). Die IG Metall verweist auf das erfreuliche Wachstum in der ostdeutschen Industrie. Bezüglich der Industrie-Arbeitsplätze pro Einwohner liegen einige ostdeutsche Länder bereits vor den Quoten in Westdeutschland.„Bei diesem Ranking der Industrie-Arbeitsplatzdichte wird Die Gewerkschaften bundesweit ein Süd-Nord-Gefälle rahmen ihre Zukunftssichtbar, das die Industrielandschaft schon bald stärker prägen wird als ein Ost-West-Unterschied“(IG Metall-Vorstand 2005: 2). Darüber hinaus fordert der DGB auch grenzübergreifende Strategien in der Zusammenarbeit mit anvision über Werte. So basiert die IG Metall ihr„Zukunftsprogramm Ost“ explizit auf Gleichheit und Solidarität. deren EU-Ländern. Beispielsweise könnte eine grenzüberschreitende Regionalentwicklung in Städten wie Stettin oder Frankfurt an der Oder zu grenzüberschreitenden Zentren führen und mittel- bis langfristig zum Abbau des Lohngefälles beitragen. Gerade an den Grenzen gelte es noch infrastrukturelle Lücken zu schließen. ˘ Kein Niedriglohngebiet Ostdeutschland Kern der Gewerkschaftsforderungen betreffen erwartungsgemäß arbeitsbezogene Strategien. Hier grenzt man sich klar von Ideen des„Niedriglohngebiets Ostdeutschland“ ab, wie es etwa der Ökonom Sinn vom Ifo-Institut vertritt(vgl. Sinn 2004), sowie von der Schaffung einer„Sonderwirtschaftszone“, wie sie von CDU und FDP sowie auch von der Dohnanyi-Kommission vorgeschlagen wird. Bei einer solchen„Zone“ ginge es um Deregulierung des Arbeits- und Tarifrechts. Besonders wegen der kleinbetrieblichen Struktur bräuchten die neuen Länder eine stärkere Bindung der Unternehmen an überbetriebliche Vereinbarungen, begründet die IG Metall die besondere Bedeu83

Vision Sachsen-Anhalt 20-xx Expertise Ostdeutschland tung der Flächentarifverträge für Ostdeutschland(IG Metall-Vorstand 2005: 6). Die IG Metall fordert in ihrem neuen Zukunftsprogramm eine Wirtschaftsförderung, die auf folgenden Säulen steht: – Langfristige finanzielle Grundlage für den Aufbau Ost durch Zusicherung der Fördermittel aus Solidarpakt II und EU-Mittel. – Beibehaltung und Dynamisierung des industriellen Wachstums, da dieses das Zugpferd der wirtschaftlichen Entwicklung in Ostdeutschland ist. Das industrielle Wachstum in den neuen Ländern liegt seit Jahren um mehr als fünf Prozentpunkte höher als in den alten Ländern. – Die Vielfalt der Industrielandschaft muss nach regionalen Schwerpunkten und Branchen differenziert gefördert werden. Bislang vernachlässigte Industrie, die aber hohe regionale Bedeutung hat – wie etwa die Bahnindustrie und der Maschinenbau – sollen durch besondere Initiativen angeschoben werden. – Die Fördermittel sollen auf regionale Leitbilder und Innovation ausgerichtet werden. Noch leise, aber doch Einzelfallbezogen sollen Clusterzunehmend werden in neuerer Zeit Stimmen hörbar, die den Konsens des Wachstums und der Vollbeschäftigung in Frage stellen. strukturen, Netzwerke und Innovationskraft gefördert werden. – Verkehr und Energie: Der Infrastrukturaufbau muss insbesondere im Bereich Verkehr fortgeführt werden. Die in Ostdeutschland um durchschnittlich acht Prozent höheren Preise für Strom und Gas müssen durch eine Clearingstelle für stromwirtschaftliche Fragen gesenkt werden. – Bildung und Forschung sollen gefördert und an industriellen Schwerpunkten ausgerichtet werden, etwa durch die Einrichtung von Kooperationsstudiengängen, in denen Hochschulen und Betriebe direkt zusammenarbeiten. – Fonds für industrielles Wachstumskapital sollen KMUs den Zugang zu Krediten erleichtern. Im Zentrum der Zukunftsstrategie steht die Arbeit. In Anbetracht der Abwanderung und der demografischen Entwicklung müssen die Unternehmen zu einer nachhaltigeren Personalpolitik kommen. Qualifizierte Beschäftigte erwarten gute Arbeitsbedingungen, Bezahlung und Qualifizierung. Lösungen für altersgerechte Arbeitsgestaltung und Personalplanung müssen entwickelt werden. Erfahrungen aus einer Reihe von Modellprojekten, die von den Gewerkschaften in einzelnen Ländern initiiert wurden, können auch auf andere Länder übertragen werden. So fordert die IG Metall etwa das in Sachsen-Anhalt erprobte Programm„Aktiv zur Rente“, durch das über 55-jährige Langzeitarbeitslose über Lohnkostenzuschüsse sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in sozialen Bereichen bekommen können, auf alle neuen Bundesländer auszuweiten. 5 Der Erfahrungsaustausch müsse über regionale Strukturpolitik gestärkt werden – auch über die neuen Bundesländer hinaus. Durch eine Entschuldungsinitiative möchte die IG Metall die Handlungsfähigkeit der ostdeutschen Länder und Kommunen wieder herstellen. Alternativen Zukunftskonzepten weiterer Akteure fehlt es häufig an Konkretion. So beschränkt sich etwa das Papier der Bremer Memorandum-Gruppe alternativer Ökonomen vom November 2004 auf die Feststellung, dass die wirtschaftspolitische Strategie stärker makroökonomische Grundeinsichten berücksichtigen müsse und davon auszugehen sei, dass der Aufschwung nur im Rahmen einer gesamtdeutschen Konjunkturentwicklung stattfinden könne, also die Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage gefördert werden müsse(AG Alternative Wirtschaftspolitik 2004). Noch leise, aber doch zunehmend werden in neuerer Zeit Stimmen hörbar, die den Konsens des Wachstums und der Vollbeschäftigung in Frage stellen. So werden Grundsicherungs- und Grundeinkommensmodelle und Modelle der„disponiblen Zeit“ diskutiert. Es geht darum anzuerkennen, dass es Tätigkeiten gibt, die nicht als„Wirtschaft“ organisiert werden können und sollen. Weiter wird etwa der Aufbau„komplementärer Entwicklungspfade“ vorgeschlagen, womit neben der herkömmlichen Wirtschaftsförderung versucht wird, eine„zweite Schiene“ der wirtschaftlichen Grundlage aufzubauen, die auf regionalen Produktionsfeldern beruht(vgl. Land 2004). Zukunftsperspektiven für Sachsen-Anhalt Nach diesem Überblick über Perspektiven der bun5 Einige weitere Projekte seien hier genannt: Das Projekt p.net unterstützt KMUs der Metall- und Elektroindustrie in Branden burg in der Personalentwicklung durch„aufsuchende“ Beratung und Qualifizierung. Das Projekt EXAM(Externes Ausbildungsmanagement) hat in Norddeutschland über 2500 zusätzliche Ausbildungsplätze ermöglicht.„Aktion Gute Arbeit – Gesund am Arbeitsplatz“ fördert Arbeitsbedingungen in Berlin, Brandenburg und Sachsen(IG Metall-Vorstand 2005: 14ff.). 84

Expertise Ostdeutschland Vision Sachsen-Anhalt 20-xx desweiten Akteure wird nun der Blick stärker auf die Vorschläge auf Länderebene und im weiteren speziell auf Sachsen-Anhalt gerichtet. ˘ „Innovationsförderung ist moderne Wirtschaftsförderung“ Die Landesverbände der Parteien von Sachsen-Anhalt führen die Zukunftsdebatte in sehr unterschiedlicher Intensität. Beginnen wir mit der Regierungspartei CDU. Die grundlegende Perspektive stimmt dem Kanon der meisten Akteure überein: Schlüssel zum Aufbau Sachsen-Anhalts sind Wachstum und Innovation. Wie bereits erwähnt unterstützt der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, dazu die Strategie der Schaffung von Wachstumskernen. Der CDU-Landesverband schränkt das in seinem Papier zur Strukturpolitik etwas ein:„Eine ausgewogene Landesentwicklung erreichen wir nur durch ein Zusammenwirken des ländlichen Raumes mit den großen Städten, nicht aber durch eine einseitige Fixierung auf nur wenige Regionen.“(CDU Landesverband Sachsen-Anhalt o. D.: 2). Neben der Ausbildung von Wachstumskernen sollten demnach ebenso „Mittelzentren“ – insbesondere an ausgewiesenen Entwicklungsachsen, als Schwerpunkte der wirtschaftlichen Entwicklung beibehalten werden. Besondere Betonung bei der Wirtschaftsförderung liegt auf Innovation durch die bedarfsorientierte Forschung und Entwicklung:„Die Innovationsförderung ist moderne Wirtschaftsförderung.“(Böhmer 2005: 5). Die breite Infrastrukturförderung wird als unzureichend bewertet. Vielmehr müssten die„geringer werdenden Fördermittel auf Wertschöpfungsketten in produzierenden Gewerbebereichen“ konzentriert werden(Böhmer 2004: 8). Die Kooperationsbeziehungen zwischen Forschung, Ausbildung und Unternehmen müssten dazu massiv gestärkt werden. Als weitere Reaktion geringer werdender Fördermittel und leerer Haushalte wird einerseits für die Unternehmensförderung ein Schwerpunkt auf die Schaffung haushaltsunabhängiger Finanzquellen gelegt, etwa durch die inzwischen errichtete Investitionsbank. Um finanzielle Spielräume zu erschaffen, sollen andererseits Einsparpotentiale im öffentlichen Bereich genutzt werden. Dazu ist vor allem eine effizientere Verwaltung notwendig, wozu etwa eine Kommunalstrukturreform und einer Kreisgebietsreform beitragen soll. ˘ Gute Arbeit für alle Innerhalb des Landesverbandes Sachsen-Anhalt der SPD findet eine breite Zukunftsdebatte statt. Der Zukunfts-Arbeitskreis der SPD hat für die meisten Politikfelder Perspektivenpapiere entwickelt. In Bezug zu den bereits diskutierten wirtschaftspolitischen Entwicklungslinien fährt die SPD Sachsen-Anhalt den Kurs der Bundesregierung: Infrastrukturförderung mit Konzentration auf regionale Cluster, die die besten Wachstumsaussichten aufweisen(ausführlich s. Budde/u. a. 2004). Die unterschiedlichen Zukunfts-Arbeitsgruppen haben aber zum Teil konkretere Vorschläge aufzuweisen und bringen Innerhalb des Landeseinige neue Impulse, die hier insverbandes Sachsenbesondere für den Bereich„Zukunft der Arbeit“ aufgezeigt werden sollen. Zur Zukunft der Arbeit legt die SPD ein Leitbild vor, das acht Eckpunkte enthält(vgl. Budde/Bullerjahn/u. a. 2005): – Arbeit bietet die Möglichkeit zur Anhalt der SPD findet eine breite Zukunftsdebatte statt. Der Zukunfts-Arbeitskreis der SPD hat für die meisten Politikfelder Verwirklichung von LebenschanPerspektivenpapiere cen, gesellschaftlicher Teilhabe entwickelt. und Anerkennung. – Wir halten am Ziel der Vollbeschäftigung fest. – Vorstellungen von Sachsen-Anhalt als Billiglohnland erteilen wir eine klare Absage. – Frauen und Männer sollen gleiche Chancen in der Arbeitswelt haben. – Wir wollen mehr„gute“ Arbeit statt prekärer Arbeitsverhältnisse. – Sachsen-Anhalt soll Gründerland werden. – Arbeitszeit muss den Bedürfnissen der Menschen folgen. Wir brauchen mehr familiengerechte und mehr altersgerechte Arbeitszeiten. – Wir wollen, dass lebenslange berufliche Qualifikation möglich ist. Eine gute berufliche Qualifikation beginnt mit einer guten Ausbildung. Auffällig ist das strikte Festhalten an dem Arbeitsmodell der Vollbeschäftigung wider besseren Wissens. Denn zeitgleich stellt die AG Zukunft der SPD fest, dass Sachsen-Anhalt seit Jahren bundesweit die höchste Arbeitslosenquote hat und eine schnelle Lösung der Arbeitslosigkeit eine Illusion ist.„Solange die gesamtwirtschaftliche Leistung keine höhere Wachstumsrate aufweist als die Arbeitsproduktivität, wird Arbeitslosigkeit nicht abgebaut. Für Sachsen-Anhalt ist das hierfür erforderliche Wachstum nicht in Sicht“ 85

Vision Sachsen-Anhalt 20-xx Expertise Ostdeutschland stellt der Haushaltsexperte der SPD Landtagsfraktion Jens Bullerjahn fest(Bullerjahn 2004: 12). Dieser simplen Feststellung wird zwar von nahezu allen Akteuren regelmäßig mit allgemein akzeptierten Wachstums-Hoffnungen widersprochen. Sie ist aber zentral für das Nachdenken über„andere“ Zukunftsperspektiven jenseits der Wachstums- und InnovationsRhetorik. So versteht die SPD ihr Leitbild auch als Aufforderung„neue Wege in der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik zu beschreiten.“(Budde u. a. 2005: 4). Vorgeschlagen werden beschäftigungspolitische Maßnahmen und Maßnahmen der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik und Sozialpolitik. Zur Förderung der Integration Geringqualifizierter wird vorgeschlagen, das von Ökonomen der Universität So versteht die SPD ihr Leitbild auch als AufforMagdeburg entwickelte„Magdeburger Modell“(Schöb/Weimann 2002) im Rahmen eines derung„neue Wege in Modellprojektes in Sachsen-Ander Beschäftigungs- und halt zu testen. Durch die SubArbeitsmarktpolitik zu beschreiten.“ vention der Sozialabgaben sollen die Arbeitskosten gesenkt werden, ohne die Nettolöhne zu senken. Geringqualifizierte Arbeit solle dadurch stärker nachgefragt werden, während ein Lohndumping verhindert wird(Budde u. a. 2005: 26). Die zweite Säule zur Sicherstellung existenzsichernder Einkommen ist die Forderung nach branchenspezifischen Mindesteinkommen. Eine aktive Arbeitszeitpolitik soll Beschäftigung schaffen. Weiter sollen durch die Vermittlung von Ausbildungsplätzen die Abwanderung junger Menschen verhindert und durch gezielte Ausbildungsinitiativen der Fachkräftemangel abgewendet werden. All das kann aber die Verfestigung der Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau nicht verhindern, solange die so genannte Beschäftigungsschwelle von zwei Prozent Wachstum nicht überschritten wird. Diesbezüglich wird daher auf„Gemeinwohlorientierte Bürgerarbeit“(GoBa, Ulrich Beck) gesetzt. Diese gesellschaftlich sinnvolle Arbeit müsse öffentlich finanziert werden(Budde u. a. 2005: 38ff.). Diese Ideen der Bürgerarbeit – d. h. Formen freiwilligen sozialen oder ökologischen Engagements in Themengebieten wie z. B. Bildung, Umwelt, Gesundheit, Sterbehilfe, Betreuung von Obdachlosen, Asylbewerbern, Lernschwachen, Kunst und Kultur – sind nicht neu und wurden bereits in der 1995 eingerichteten Stoiber-Biedenkopf-Kommission für Zukunftsfragen ausgearbeitet. Sie waren dort aber mit einem radikalen Umbau des Wohlfahrtsstaates und mit weitreichenden Deregulierungen verbunden, so dass kein gesellschaftlicher Konsens darüber herzustellen war(Kommission für Zukunftsfragen der Freistaaten Bayern und Sachsen 1997). Um den Übergang von über 55-jährigen Langzeitarbeitslosen in die Rente sinnvoll zu gestalten, lief in der letzten Legislaturperiode der SPD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt das Programm„Aktiv zur Rente“. Dieses Programm solle eine Neuauflage bekommen, indem Leistungen aus dem SGB II zu einem Lohn für gemeinnützige Tätigkeiten zusammengefasst werden. Des Weiteren fordert die SPD Sachsen-Anhalt soziale Korrekturen an der Hartz IV Reform, die aber wohl nur auf Bundesebene umzusetzen sind. Der Landesverband der FDP kritisiert an den SPD-Vorschlägen vor allem, dass keine konkreten Handlungsfelder benannt werden, die zukünftig nicht mehr staatlich subventioniert werden können. Die allgemeine Forderung nach Einsparungen ließe keine Taten folgen. Nur wenn heute konkrete Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung ergriffen würden, könne die Handlungsfähigkeit des Landes auch nach Auslaufen der umfangreichen Förderungen von Bund und Europäischer Union aufrechterhalten werden. Die FDP fordert daher eine Verzichtsdiskussion, nämlich„welchen Verzicht wir von den Bürgern unseres Landes dafür heute verlangen können“(Hüskens 2005: 2). Der Hauptanteil des Einsparpotentials liege dabei auf der Reduktion öffentlicher Aufgaben und des Personals ebenso wie die Reduzierung der konsumtiven Ausgaben. Laut Hüskens(2005: 21ff.) liegen die Kosten für die Ausgaben in den Planungen Bullerjahns über denen der Einnahmen, so dass im Jahr 2020 mit einem immensen Haushaltsloch zu rechnen wäre. ˘ Sanfte Faktoren und Bildung für Wachstum Die Zukunftsperspektive Ost von Bündnis 90/Die Grünen hebt sich durch die Betonung sanfter Standortfaktoren und ökologischen Wirtschaftens ab. Durch sanfte Faktoren, d. h. Erhöhung der Lebensqualität in den Bereichen Kinderbetreuung, Kultur, Sport, soll der Standort attraktiv gemacht werden. Wachstumspotentiale von ökologischen Technologien werden betont. Um Forschung und Technologietransfer zu fördern wird eine Innovationszulage gefordert. Mit diesem neuen Instrument der Förderpolitik sollen Ideen, Erfindungen, Produkt- und Verfahrensinno86

Expertise Ostdeutschland Vision Sachsen-Anhalt 20-xx vationen gefördert werden. Verwertungs-, Ausgründungs-, Patent- und Kompetenzinitiativen sollen den Technologietransfer aus den Hochschulen in die Praxis verbessern(Bündnis 90/Die Grünen 2001). Auch die Bündnisgrünen vertreten eine regionenorientierte, differenzierte Förderung der Wirtschaft. Sie fordern eine Teilverschiebung der Infrastrukturmittel zur Nutzung in der direkten Wirtschaftsförderung. Die langfristig geplante und zweckgebundene Mittelnutzung soll durch ein Sanktionssystem sichergestellt werden (Hettlich 2004). In der Arbeitsmarktpolitik wenden sich Bündnis 90/ Die Grünen gegen einen dauerhaft subventionierten Niedriglohnsektor. Stattdessen soll über den„Kombilohn“ ein Einstiegsgeld für Langzeitarbeitslose geschaffen werden. Damit staatlich subventionierte Wiedereingliederungsprogramme nicht zu einer Beschäftigungsschleife führen, müsse mehr weiterqualifiziert werden und dieses durch ein Prämiensystem für die Arbeitssuchenden attraktiv gemacht werden. Die PDS 6 hebt den Zusammenhang zwischen Ost und West im Aufbau Ost hervor.„Der Aufbau Ost als Nachbau West hat den Bundesländern keine eigenständige Perspektive eröffnet. Im Gegenteil, auch in den alten Bundesländern längst überholte Strukturen wurden in den Osten transportiert.“(PDS-Landesvorstand Sachsen-Anhalt 2005). Insofern seien die Probleme des Ostens von heute die Probleme des Westens von morgen. Für die Neugestaltung setzt die PDS den Schwerpunkt des Zukunftsprogramms auf Innovation. Die Basis der Zukunft sei daher Bildung und Wissenschaft, Forschung und Entwicklung. Die Förderung der Qualifikation müsse stärker individuelle Bedürfnisse ansprechen. Mehr als zuvor sollte kulturelle bzw. musische Bildung kreative Potentiale wecken. Es wird vorgeschlagen die bisher gültige Investitionsquote der Haushalte durch eine„Bildungsquote“ zu ersetzen(PDS 2005). Traditionell galt Bildungsfinanzierung als Konsum, während etwa Infrastrukturausgaben als Investitionen gelten. Diese Sicht sei überholt. Die PDS betrachtet Bildung als Investition um damit ein neues Qualitätskriterium für Haushaltspolitik zu definieren. Der Begriff der Bildungsquote bezeichnet den Anteil der Bildungsausgaben am Gesamthaushalt des Landes Sachsen-Anhalt. Die Investitionen in Humankapital entschieden durch ein entsprechendes Qualifikationsniveau maßgeblich über die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes. Die Fördermittel sollen genau in den Wirtschaftsbereichen eingesetzt werden, die mittelfristig ohne sie auskommen. Nur so könne langfristig, d. h. über den Förderzeitraum des Solidarpaktes II hinaus eine eigenständige Wirtschaft entstehen. Neben der Arbeitsplatzschaffung durch Innovation müssten Dienstleistungsbereiche geschaffen werden, die dem Gemeinwesen nutzen, aber aus Sicht der Privatwirtschaft nicht profitabel sind. Für diese Arbeitsplätze sollen die bisherigen Zahlungen – Mehraufwandsentschädigungen aus dem Ein-Euro-Job, ALG, Wohngeld – zuzüglich eines Aufstockungsbetrages aus der wieder einzuführenden Vermögenssteuer„nicht als Almosen, sondern als Nettolohn“ ausgezahlt werden(Gallert 2005: 6). In einer Veröffentlichung der Adenauer-Stiftung ergänzt Rüdiger Pohl die ökonomischen Fragen durch ihre psychologische Komponente. „Ostdeutschland ist in einer beson„Ostdeutschland ist deren psychologischen Problemin einer besonderen situation.“(Pohl 2002: 40) Die psychologischen Stimmungslage bei Unternehmern und bei Bürgern sei wegen der schwierigen Konjunkturlage auf eiProblemsituation.“ (Pohl 2002: 40) nem Tiefpunkt – man denke etwa an das Baugewerbe und den Einzelhandel. Die Stimmungslagen seien aber sehr wichtig, weil sie die Menschen und ihre Reaktionen prägten. Auf die Bedeutung dieser subjektiven Faktoren verweist auch die Kluft zwischen der objektiven Verbesserung des materiellen Wohlstandes und der subjektiv wahrgenommenen geringeren Lebenszufriedenheit in Ostdeutschland im Vergleich zum Jahr 1990. Diese Erkenntnis wird aber bislang kaum in die Perspektiven oder Maßnahmen integriert. Ansätze sind etwa in der Standortkampagne„Frühaufsteher“ des Landes Sachsen-Anhalt zu erkennen. Hier wird auf Tugenden der Bevölkerung verwiesen und so dass Selbstbewusstsein der Menschen in Sachsen-Anhalt zu stärken versucht. Im Bereich der psychologischen Faktoren ist noch großes Potential für die Entwicklung von Zukunftsperspektiven zu sehen. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen veranstaltete Ende 2004 einen Workshop zu alternativen Entwick6 Der aktuelle strukturelle Umbau der PDS in die Linkspartei spielt zu diesem Zeitpunkt für die Perspektiven zum Aufbau Ost noch keine Rolle. Da die vorliegenden Papiere noch mit PDS betitelt sind, spreche ich hier weiterhin von PDS. 87

Vision Sachsen-Anhalt 20-xx Expertise Ostdeutschland lungsmöglichkeiten in Ostdeutschland. Eine der dortigen Diskussionen verwies auf die Potentiale des Lernens vom skandinavischen Modell. Anhand einer ländervergleichenden Studie zeigt Heintze(2005), dass eine Reihe anderer europäischer Länder, die Anfang der 1990er Jahre Massenarbeitslosigkeit aufwiesen, viel erfolgreicher als Deutschland im Aufbau neuer Arbeitsplätze war. Besonders interessant sei das finnische Beispiel, da mit dem Zusammenbruch der UDSSR auch Finnland in eine schwere Krise geriet und die Arbeitslosenquote in ähnlicher Weise wie in Ostdeutschland stieg. Finnland gelang jedoch eine Trendwende. Durch öffentliche Investitionen, vor allem in Bildung und Forschung, konnte die Arbeitslosigkeit annähernd halbiert werden. Heintze argumenDer Ruf nach alternativen Wegen des Aufbaus Ost gehen häufig mit tiert hier, die skandinavischen Staaten seien beschäftigungspolitisch erfolgreich,„nicht trotz, sondern weil hohe Staatsquoten einem zeitgleichen mit der Bereitschaft der BevölkeGefühl der Aussichtslorung einhergehen, über hohe Absigkeit in der Zukunftsdebatte einher. gabenlasten die Finanzierung des Wohlfahrtsstaates einschließlich eines hohen Anteils von Staatsbeschäftigung sicherzustellen.“(Heintze 2005: 41f.) Der ökonomischen Modellwelt in Deutschland wirft sie Schlichtheit vor, nach der Arbeitslosigkeit per definitionem dadurch entstünde, dass Arbeit zu teuer und Arbeitnehmerschutzrechte zu hoch seien. Sie plädiert für eine größere Lernbereitschaft von Erfahrungen anderer Länder. ˘ Neue Impulse durch Ostdeutschlandforschung Der Ruf nach alternativen Wegen des Aufbaus Ost gehen häufig mit einem zeitgleichen Gefühl der Aussichtslosigkeit in der Zukunftsdebatte einher. Auch die kritischen Auseinandersetzungen legen kaum ein wegweisendes oder aktuell politisch durchsetzbares Alternativprogramm vor, verweisen aber darauf, dass der Aufruf zur Wiederbelebung des Aufholprozesses „als anmahnende alternative Forderung unverzichtbar“ sei(Mai 2005: 32). Was aber vorliegt sind Erfahrungen aus einzelnen lokalen und regionalen Projekten, die auf die Übertragbarkeit auf spezifische Situationen einzelner Länder systematisch ausgewertet werden müssten. Anregungen dazu liefert die im Aufbau begriffene„Ostdeutschlandforschung“. Auf einer von der Otto-Brenner-Stiftung geförderten Tagung des„Netzwerks Ostdeutschlandforschung“ wurden sozialwissenschaftliche Forschungsperspektiven erörtert, die zu einem besseren Verständnis der Entwicklung Ostdeutschlands beitragen sollen(vgl. Initiativgruppe Netzwerk Ostdeutschlandforschung 2005). Zwei Kernthemen sind nachhaltige Entwicklung und Zukunft der Arbeit. Nölting und Schäfer (2005) schlagen das Konzept der Nachhaltigkeit als Vorlage für eine neue Vision für Ostdeutschland vor. Das Diktum des Bundespräsidenten Köhler„Vorfahrt für Arbeitsplätze“ sei auf vielen Augen blind. Ein Perspektivwechsel würde aber das Zusammendenken ökonomischer, ökologischer, sozialer und kultureller Entwicklungsaspekte ermöglichen. Zum Themenkreis„Arbeitsgesellschaft ohne Arbeit“ stehen sich zwei Einschätzungen gegenüber. Die eine beschreibt eine Wandlung der Arbeitsgesellschaft weg von der bezahlten Erwerbsarbeit und hin zu gesellschaftlich nützlicher Arbeit. Die andere hält diese Auffassung für unbegründet und versteht den Wandel als den der„früheren“ Industriegesellschaft hin zu mehr immaterieller Produktion. Dieser Prozess vollziehe sich schnell und somit hart für die Betroffenen, weil er schnellere Anpassungen auf dem Arbeitsmarkt und in der Produktion erfordere. In der Wissensgesellschaft könnten angebotene und nachgefragte Qualifikationen nicht mehr über den Marktmechanismus zum Ausgleich gebracht werden.„Um eine solche Situation abzuschwächen oder gar zu verhindern, sind neue Strategien des Lernens erforderlich(lebenslanges Lernen, berufliche Weiterbildung etc.)[…]“ (Buscher 2005). Bildung, Wissenschaft, Kultur Bildung und Wissenschaft, Forschung und Entwicklung spielen eine hervorgehobene Rolle in der Zukunftsdebatte für Sachsen-Anhalt und Ostdeutschland allgemein. Das Interesse an der Schulbildung ist durch die öffentliche Aufmerksamkeit an der PISA Studie zu erklären. Wissenschaft, weitergehende Bildung und Qualifikation, und vor allem wirtschaftsnahe Forschung und Entwicklung sind der Idee der Wissensgesellschaft geschuldet, der zufolge Wissen zur Hauptproduktivkraft wird. Die Wissensinnovationen sollen somit zu Wachstum, Konkurrenzfähigkeit und Arbeitsplätzen führen. Die Erwartungen an dieses Politikfeld sind enorm. Sowohl die Debatte um PISA als auch um die Wissensgesellschaft tragen Merkmale eines öffentliches„Hypes“. Die vo88

Expertise Ostdeutschland Vision Sachsen-Anhalt 20-xx luminös vorgetragenen Ideen und Programme sind auf ihren„ökonomischen Gegenwert“ zu überprüfen. So wurde entgegen aller Erklärungen etwa der Etat im Hochschulbereich im Land Sachsen-Anhalt von der jetzigen Landesregierung um zehn Prozent gekürzt(vgl. z. B. Gallert 2005: 5). Vor diesem Hintergrund müssen die Zukunftsstrategien für Bildung und Wissenschaft und Aussagen wie„Innovationsförderung ist Wirtschaftsförderung“ verstanden werden. Die vorliegenden Perspektiven werden entlang folgender Themenbereiche dargestellt: Entwicklung der Schulen, Wissenschaftsförderung, Forschung und Entwicklung, und berufliche Aus- und Weiterbildung. Das Themenfeld Kultur ist in der Zukunftsdiskussion zu Ostdeutschland marginalisiert. Entsprechende Ideen werden abschließend kurz aufgezeigt. ˘ Schulpolitik In der bundesweiten Debatte spielen die Schulen kaum eine Rolle. Der Jahresbericht der Bundesregierung erwähnt dies nur in Bezug auf die Vermittlung unternehmerischer Selbstständigkeit in Schulen, was sie etwa mit dem Projekt JUNIOR auch in SachsenAnhalt fördert(Bundesregierung 2004: 35f.). Auf Landesebene können die Verbesserungen der Ergebnisse von Sachsen-Anhalt im neuen Pisa-Bundesländervergleich nicht über notwendigen Handlungsbedarf in der Schulpolitik hinwegtäuschen. So fordern die meisten Akteure langfristige Reformen im Schulsystem Sachsen-Anhalts. Von den Landesverbänden der Parteien in SachsenAnhalt legt die SPD ein elaboriertes Leitbild unter dem Titel„Bildungsland Sachsen-Anhalt 2020“ vor(Mittendorf/Kuppe/u. a. 2005). Die Schulentwicklungsplanung der letzten Jahre sei eine Schulschließungsplanung gewesen. Hauptursache dafür waren die geburtenschwachen Jahrgänge und die Abwanderung, die die Schülerzahlen massiv reduzierten. Dem soll nun ein Leitbild für die Entwicklung von Schule in den nächsten 15 Jahren entgegengestellt werden. Eine Schule der Zukunft solle folgende Merkmale beinhalten: An der Allgemein bildenden Oberschule(AOS) lernen Schüler von Klasse 1 bis 8 gemeinsam. Die Schulen sind in ihrer Organisation weitgehend autonom (Personalhoheit, Budget, Möglichkeit weitere Finanzmittel einzuwerben) und entwickeln jeweils ein eigenes Profil und Schulprogramm. Sie werden regelmäßig evaluiert. Eltern und Schüler suchen ihre Wunschschule anhand des Profils und der Evaluationsberichte aus. Der Unterricht erfolgt überwiegend fächerübergreifend, der Unterricht wird differenziert auf den Bedarf der Schüler abgestimmt und spezielle Förderangebote gehen sowohl auf Hochbegabung als auch auf Lerndefizite ein. Viele Schulen werden als Ganztagsschulen geführt. Zum Personal gehören Pädagogen, Sozialarbeiter und Psychologen, die in Teams arbeiten und sich kontinuierlich weiterqualifizieren. Das Tarifrecht wird flexibilisiert und durch leistungsabhängige Komponenten ergänzt. Die Schule ist auch Schule der Demokratie, d. h. Schüler und Eltern erhalten größere Mitbestimmungsrechte(vgl. Mittendorf u. a. 2005: 23ff.). Die SPD schlägt konkrete Schritte zur Umsetzung dieser langfristigen Vision vor. Bis dahin sei kurzfristiger Verbesserungsbedarf punktuell an einzelnen Schulen vorzunehmen, um die Qualität der Schulbildung auch während des Umwandlungsprozesses zu gewährleisten. Die PDS schlägt ebenso eine breite Schulreform vor, die sich in weiten Teilen, insbesondere bzgl. der Lehrund Lernformen sowie der Qualifikation der Lehrer weitgehend mit Auf Landesebene dem Leitbild der SPD deckt(PDS können die Verbes2004c). Unter dem Titel„Schule für serungen der Ergeballe Kinder“ wird hier allerdings der Zugang zu Bildung, die Gestaltung der Übergänge zwischen bestehenden Schulformen und der Qualitätsausgleich zwischen den weiterführenden Schulen besonders hervorgehoben. So soll die Schuleingangsnisse von SachsenAnhalt im neuen Pisa-Bundesländervergleich nicht über notwendigen Handlungsbedarf in der phase flexibler gestaltet werden, um Schulpolitik hinwegBildungsbenachteiligungen durch täuschen. spezielle Förderung ausgleichen zu können. Die Stundentafeln zwischen den weiterführenden Schulen sollen angeglichen werden, um den Schulwechsel zu vereinfachen. Die Einrichtung von Förderzentren sieht die PDS als Weg hin zu besserer Integration und höherer Bildungsbeteiligung für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Bündnis 90/Die Grünen betonen, dass Kindergärten und Schulen gleichberechtigte Entwicklungsräume seien, so dass der Erziehungs- und Bildungsauftrag zwischen beiden abgestimmt werden sollte(Bündnis 90/Die Grünen 2001: 20). Von unterschiedlichen Akteuren wird die enge Abstimmung der Bildungspolitik mit der Regional- und Verkehrsplanung in Sachsen-Anhalt gefordert, um den räumlichen Zugang zum passenden Schultyp insbesondere im ländlichen Raum sicherzustellen. 89

Vision Sachsen-Anhalt 20-xx Expertise Ostdeutschland ˘ Wissenschaftsförderung Die Wissenschaftsförderung steht ganz im Zeichen der Wirtschaftsförderung. Wissenschaft und Bildung werden in ihrer Funktion zur Standortverbesserung und als Aufbau von Wissens- und Humankapital für Wachstum verstanden. Akteure aller politischen Positionen orientieren sich an dem hohen Ziel, das sich die Europäische Union im März 2000 in Lissabon gesetzt hat, nämlich„die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen“.„Diese Ziele gelten auch für uns“, so der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts Böhmer (Böhmer 2005: 8). Die Ziele sind hoch gesteckt. Allerdings herrscht auch Einigkeit darüber, dass der Hochschulaufbau in Sachsen-Anhalt in den letzten 15 Jahren gut vorangeschritten ist. Die Zukunfts-AG der SPD Sachen-Anhalt legt auch zur Wissenschaftsförderung ein Leitbild vor(Mittendorf u. a. 2005). Demnach sei die zentrale Voraussetzung für die KonkurrenzDie Wissenschaftsförderung steht ganz im Zeichen der Wirtschaftsförderung. fähigkeit der Hochschulen ihre relative Autonomie. Das betrifft die Bauherren- und Dienstherrenfähigkeit. Die Hochschulen wählen ihre Studierenden selbst aus. Sie wirtschaften autonom mit Finanzmitteln aus drei Bereichen: öffentliche Förderung, Drittmittel und Verwertung eigener Forschungsergebnisse, und weitere private Unterstützung durch Stiftungen, Sponsoring und Fundraising. Die Aufhebung des Bundesangestelltentarifs erlaubt eine differenzierte Entlohnung der MitarbeiterInnen. Die Hochschulen behaupten sich im nationalen und internationalen Wettbewerb um Studierende und Spitzenwissenschaftler. Interdisziplinäre Forschungszentren und Praxisbezug in Forschung und Lehre haben ein hohes Niveau. Jede Hochschule entwickelt ihr eigenes Profil mit überzeugenden Alleinstellungsmerkmalen der Studiengänge. Für den Transfer der Forschungsergebnisse in die Wirtschaft werden effektive Instrumentarien entwickelt. Die Bildung von Exzellenzclustern zwischen Hochschulen und außeruniversitären Partnern werden durch einen Innovationsfons gefördert. Kurzfristig müssten Maßnahmen zum Umgang mit der demografischen Entwicklung gefunden werden. Die Studienberechtigungsquote von derzeit 32,9 Prozent solle auf bis zu 50 Prozent angehoben werden, da bei sinkenden Schüler- und Absolventenzahlen diese Quote ab 2009 nicht mehr ausreicht, um den Akademikerbedarf des Landes zu decken. Außerdem solle dringend ein Sonderprogramm für den doppelten Abiturientenjahrgang 2007 aufgelegt werden. 2007 verlassen der letzte Abiturientenjahrgang nach 13 Schuljahren und der erste nach zwölf Jahren gleichzeitig die Schule. Auf eine derart hohe Zahl von Studienanfängern seien die Hochschulen nicht vorbereitet. Um zu verhindern, dass ein weiterer Grund für Abwanderung geschaffen wird, müsse ein Sonderprogramm von vier Millionen Euro pro Jahr aufgelegt werden(vgl. Mittendorf u. a. 2005: 49f.). Auch Bündnis90/Die Grünen legen umfassende Leitlinien zur Hochschulpolitik vor(Bündnis 90/Die Grünen 2005b). Auf die Unterschiede und Parallelen der Zukunftsperspektiven kann hier nicht im Detail eingegangen werden. Genannt seien aber einige grundsätzlich andere Rahmungen und ergänzende Aspekte. Bündnis 90/Die Grünen rahmen im Gegensatz zu den meisten Akteuren der Wissenschaftsdebatte die Entwicklung der Hochschulen in dem Spannungsfeld zwischen persönlicher Befähigung und Neugier des Einzelnen und wirtschaftlichen Anforderungen des Ganzen. Es wird hier betont, dass Bildung und Forschung neben der Standortsicherung und Wirtschaftsförderung auch dem individuellen Selbstzweck, der Selbstvergewisserung und dem Erkenntnisinteresse dienen sollten. Diese Zieldefinitionen ließen sich nicht einfach integrieren. Das Spannungsverhältnis müsse bei der Zukunftsdiskussion kontinuierlich mitgedacht werden. In Bezug auf die Prioritätensetzung der Förderstrategien zum Aufbau Ost setzen Bündnis 90/Die Grünen klare Prioritäten:„Bildungsaufgaben sind die einzigen Zukunftsausgaben“ – oder etwas populistischer heißt es dort:„Bildung statt Beton!“(Bündnis 90/Die Grünen 2005b: 5). Dazu müssten die Mittel für Bildung und Wissenschaft massiv erhöht werden – z. B. auch auf Kosten anderer Infrastrukturmaßnahmen. Dieser Umschwung sei aber nur im zweiten Schritt eine Finanzfrage und zunächst eine Bewusstseinfrage: „die Lösung[kann] nur in einem Bewusstseinswandel bei den politischen Verantwortlichen liegen“(S. 5). Konkrete Ergänzungen für die Hochschulen der Zukunft machen die Bündnis-Grünen vor allem an den Übergängen zwischen Bildungsphasen: a) Studienbeginn: es komme weniger auf die Auswahlmöglichkeit der Studierenden durch die Hochschulen an, sondern es müsse intensive Beratung vor Studien90

Expertise Ostdeutschland Vision Sachsen-Anhalt 20-xx beginn angeboten werden, so dass die Studierenden die passende Hochschule und den passenden Studiengang wählen können. b) Der Übergang vom Studium in den Arbeitsmarkt müsse durch den Aufbau von „Career Centers“ an den Hochschulen begleitet werden. c) Die temporäre„Rückkehr“ an die Hochschulen für berufliche Weiterbildung müsse durch attraktive Angebote angeregt werden. Das erschließe den Hochschulen auch gleichzeitig eine neue Finanzquelle. Zur Förderung der Wissenschaft wird vor allem die Promotion als der Übergang vom Studium zur wissenschaftlichen Arbeit diskutiert. Es sei ein zentraler Unterschied, ob die Promotion die letzte Stufe des Studiums sei – und damit auch vom Promovierenden bezahlt(zukünftig auch mit Studiengebühren) werden müsse. Oder ob die Promotion die erste Phase der wissenschaftlichen Arbeit sei und damit als Arbeit bezahlt würde. Um den wissenschaftlichen Nachwuchs zu fördern unterstützen die Bündnisgrünen die letztere Perspektive. Weiter sei der Zugang zu Wissen zu überdenken. Mit staatlichen Mitteln erforschtes Wissen muss kostenfrei der Allgemeinheit zur Verfügung stehen und nicht etwa privaten Verlagen zur Vermarktung kostenfrei überlassen werden. Dazu seien Ansätze wie Open-Content-Lizenzen und OpenAccess-Initiativen weiter auszubauen(Bündnis 90/Die Grünen 2005b). ˘ Wirtschaftsnahe Forschung und Entwicklung Während in der allgemeinen Zukunftsdebatte um den Aufbau Ost die Flankierung der Wirtschaftsförderung durch Forschung und Entwicklung massiv in den Vordergrund gerückt wird(vgl. etwa Bundesregierung 2004; Gesprächskreis Ost der Bundesregierung 2004), bleiben diesbezüglich die Vorschläge zur konkreten Umsetzung im wissenschaftspolitischen Leitbild recht vage. Während das F&E-Personal an den Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen nach starkem Ausbau der letzten Jahre fast das Niveau der alten Bundesländer erreicht hat(109 F&EMitarbeiter pro 100.000 Einwohner in Sachsen Anhalt), liegt der Anteil der F&E-Mitarbeiter in den Unternehmen noch weit zurück. 2003 waren in Sachsen-Anhalt je 1000 Erwerbstätige 2,1 F&E-Mitarbeiter beschäftigt. Der Durchschnitt in Ostdeutschland lag bei 3,1, der gesamtdeutsche sogar bei 8,2 F&EMitarbeitern(Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Sachsen-Anhalt 2005). Durch einen effizienteren und gezielteren Einsatz der Fördermittel soll laut Wirtschaftsministerium des Landes Sachsen-Anhalt die unternehmensnahe F&E vorangebracht werden. Das solle vor allem durch eine engere Kooperation zwischen Hochschulen und Wirtschaft geschehen: Hochschulen und Unternehmen sollen bezüglich der F&E in einer einheitlichen Verbundrichtlinie gefördert werden, der Personaltransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft solle unterstützt werden, technologieorientierte Unternehmensgründungen würden gefördert. Eine zentrale, wirtschaftsnah agierende Koordinierungsstelle solle die Zusammenarbeit verbessern (vgl. Ministerium für Wirtschaft und Arbeit – Sachsen-Anhalt 2005). Bezüglich der Forschungsschwerpunkte schlägt eine Studie von Deutsche Bank Research vor, die F&E-Förderung entlang der Wirtschaftsschwerpunkte des Landes SachDurch einen effizientesen-Anhalt auszurichten. Das ren und gezielteren wäre in erster Linie Forschung entlang der Wertschöpfungskette Mineralöl – Chemie – Pharma – Kunststoffe(Deutsche Bank Research 2004: 32f.). Weiter seien in Sachsen-Anhalt einige Kompetenzfelder in den Einsatz der Fördermittel soll laut Wirtschaftsministerium des Landes Sachsen-Anhalt die unternehmensnahe F&E vorangebracht werden. Bereichen Nanotechnologie, Mikrosystemtechnik, Medizin(Neurologie) und der Pharmaforschung vorzufinden, die weiter ausgebaut werden sollten. Der BDI lobt Fördermaßnahmen im Stile des im Jahr 1999 vom BMBF eingerichteten Programms InnoRegio, das gemeinsame Aktivitäten der verschiedenen Innovationspartner einer Region unterstützt. Die große Resonanz von 440 Bewerbungen aus Ostdeutschland weise darauf hin, dass es hier Potentiale gibt, die es zu fördern gelte. Der BDI selbst schlägt vor, in den neuen Bundesländern so genannte„Innovationsinseln“ zu identifizieren und gezielt zu fördern. Ein Beispiel dafür sei etwa das„Chemiedreieck“ Halle. Der BDI liefert dazu das Instrument des„Technologie-Kompass Ost“, das Informationen nach Regionen, Standorten, Technologiebereichen und Kooperationsnetzwerken wirtschaftsgeographisch aufbereitet hat und so als Datenbank für zukünftige Kooperationen dient(BDI 2003). ˘ Berufliche Aus- und Weiterbildung Die PDS fordert in ihrer„Magdeburger Erklärung“ ein neues Berufsbildungsgesetz(PDS 2004b). Damit wird 91

Vision Sachsen-Anhalt 20-xx Expertise Ostdeutschland auf den Rückgang der Ausbildungsplätze und insbesondere auf Jugendarbeitslosigkeit reagiert. Leitziel dazu ist die Vereinbarung der Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vom November 1997, wonach nach fünf Jahren kein Jugendlicher länger als ein halbes Jahr ohne Ausbildung oder Beschäftigung sein soll. Der Geltungsbereich des Berufsbildungsgesetzes solle ausgeweitet werden(Aufnahme vollzeitschulischer Ausbildungen, außer- und überbetrieblicher Ausbildungsstätten, berufsausbildungsvorbereitender Maßnahmen; Aufnahme von Ausbildungsgängen im Bereich des Gesundheitswesens; effizientere Verzahnung von betrieblicher Ausbildung und Berufsschule). Zentrale Grundlagen des Gesetzes sollen sein: Rechtsanspruch auf Ausbildung, Pflicht zur Kooperation der Lernorte, die Wirtschaft muss ausreichend betriebliche Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen(sieben Prozent Ausbildungsquote und eine Ausbildungsbetriebsquote von 30 Prozent sind der Maßstab der bundesIn der öffentlichen Debatte um den Aufbau Ost ist die Förderung der Kultur durch die Dringlichkeit des Arbeitslosigkeitsproblems verdrängt. weit eingesetzt werden sollte), Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung, und Zugangsmöglichkeiten zu Hochschulen mit Berufsbildungsabschluss. Der SPD-Landesverband entwirft eine breitere Vision der beruflichen Aus- und Weiterbildung für Sachsen-Anhalt im Jahr 2020, für deren Umsetzung die Novellierung des Berufsbildungsgesetzes aber ebenso ein wichtiger Schritt sei. Dieses Leitbild sieht am Bildungsmarkt eigenverantwortlich agierende Berufsbildungszentren vor, die sowohl von Kommunen als auch von Unternehmen getragen werden können. Diese sollen arbeitsteilig mit öffentlichen Berufsschulen kooperieren. Die Berufsausbildung erfolgt modularisiert, so dass Grundmodule für mehrere Berufe gemeinsam angeboten werden können. Flexible Zusatzmodule können bedarfsgerecht eingesetzt werden. Ein Teil der Kurse werden in englischer Sprache abgehalten. ELearning-Module ergänzen den Präsenz-Unterricht. Die berufsbildenden Schulen verfügen über Bildungsstandards. Die Ausbildung ist eng am Bedarf des Marktes orientiert. Eine vorausschauende Personalplanung ermöglicht eine frühzeitige Anpassung des Lehrpersonals an Schwankungen der Schülerzahlen (Mittendorf u. a. 2005: 62ff.). Konkrete best practice-Erfahrungen sind etwa das Programm„Externes Ausbildungsmanagement“ (EXAM), das subventionierte betriebliche Ausbildungsplätze in Norddeutschland fördert und das auf Sachsen-Anhalt übertragen werden könnte(IG Metall-Vorstand 2005: 14). Die IG Metall betont des Weiteren neben der Bedeutung von Ausbildung auch die Notwendigkeit, dass Betriebe Beratung zur Karriereplanung für jüngere und eine Laufbahnplanung für alle Mitarbeiter anbieten sollten. In diesem Rahmen könne auch eine kontinuierliche Bildungsbedarfsanalyse in den Betrieben durchgeführt werden. Bereits eingerichtete Programme der Bundesregierung zur Ausbildungsförderung sollten evaluiert, weiterentwickelt und auf die spezifischen Bedingungen in den einzelnen Ländern angepasst werden. Dazu gehören die Programme KAUSA(Koordinierungsstelle Ausbildung in ausländischen Unternehmen) zur Gewinnung ausländischer Betriebsinhaber für die betriebliche Ausbildung,„Regiokom Ost“ zum Aufbau von Ausbildungsnetzwerken in den neuen Ländern, sowie das Patenschaftsprogramm für Sponsoring und Anbahnung von Patenschaften für die Ausbildung(Bundesregierung 2004: 93). ˘ Kulturförderung In der öffentlichen Debatte um den Aufbau Ost ist die Förderung der Kultur durch die Dringlichkeit des Arbeitslosigkeitsproblems verdrängt. Die Bundesregierung definiert aber die Unterstützung der Kultureinrichtungen in den neuen Ländern als zentrales kulturpolitisches Ziel. Hier geht es weniger um visionäre Projekte, als um die Verteilung der vorhandenen Fördermittel auf unterschiedliche Einrichtungen. So flossen im Rahmen des„Leuchtturm Programms“ im Jahr 2004 etwa 75 Millionen Euro in überregional bedeutsame Kultureinrichtungen in Ostdeutschland(Bundesregierung 2004: 140ff.). In Sachsen-Anhalt gehören dazu etwa die Stiftung Luther-Gedenkstätten und die Stiftung Bauhaus Dessau. Das Kultusministerium Sachsen-Anhalts entwickelte mit dem„Landeskulturkonzept“ Leitlinien zur Kulturpolitik von Sachsen-Anhalt, die Impulse für die kulturpolitische Diskussion vermitteln sollen(Kultusministerium Sachsen-Anhalt 2004). Das Land strebt demnach ein angemessenes Verhältnis zwischen kulturhistorischem Erbe, zeitgenössischer Kunst, Nachwuchsförderung und freizeitbezogener Breitenkultur an. Angesichts knapper Kassen besteht die aktuelle Herausforderung der Kulturpolitik derzeit jedoch maß92

Expertise Ostdeutschland Vision Sachsen-Anhalt 20-xx geblich darin, bestehende kulturelle Einrichtungen aufrecht zu erhalten und Modelle der Kulturfinanzierung zu entwickeln. Diese Ausgangssituation führt außerdem – ähnlich wie in anderen Politikfeldern – zur Ökonomisierung der Kulturpolitik:„Kultur sollte künftig in einem weitreichenden Sinn als(wirtschaftlich relevanter) Standortfaktor betrachtet werden“ (Kultusministerium Sachsen-Anhalt 2004: 25). Konkrete Vermittlung zwischen Ost- und Westdeutschland und der„gemeinsame“ Aufbau Deutschlands ist das Ziel der Kulturpolitik des Forums Ostdeutschland der Sozialdemokratie e. V.. Tagungen und Gesprächskreise sollen ein Dialogforum bieten, indem der Osten„zur Sprache kommt“(Forum Ostdeutschland 2001). Das Potential der kulturellen Standortfaktoren wird durchaus erkannt und genannt, in der Praxis aber vernachlässigt. Dies sollte bei der Entwicklung neuer Zukunftsperspektiven Berücksichtigung finden. Familie und Bevölkerung Die Fragen nach Familienpolitik und Bevölkerungsentwicklung stellen sich in Sachsen-Anhalt im Zusammenhang mit den langfristig negativen Auswirkungen von Geburtenmangel, Alterung der Gesellschaft und Abwanderung. Auf praktischer Ebene sind Reaktionen sichtbar, die mit konkreten Auswirkungen umgehen, wie z. B. der Rückbau von Wohnraum oder die Schließung von Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen. Perspektivisch muss die Politik für Sachsen-Anhalt aber Antworten auf langfristigere Fragen finden: Wie können Menschen zum Verbleiben in Sachsen-Anhalt gebracht werden? Unter welchen Rahmenbedingungen entscheiden sich junge Menschen für eine Familiengründung? Und wie können Kinder und Familien besser gefördert werden? ˘ Familien zwischen„gesellschaftlichem Schatz“ und Standortfaktor Die Bundesregierung sieht für die zukünftige Familienpolitik in Ostdeutschland insgesamt die Notwendigkeit einer breiten gesellschaftlichen Allianz und setzt somit auf kooperative Maßnahmen von Politik, Arbeitgebern, Gewerkschaften und Gesellschaft. Ein Bündel mittelfristiger Initiativen sind etwa in dem im Jahr 2003 gegründeten Projekt„Allianz für die Familie“ in Kooperation mit der Bertelsmann AG angelegt. Familienbüros, kostenlose Beratung, die Einrichtung flexibler Kinderbetreuungsangebote werden in der bundesweit angelegten Initiative„Lokale Bündnisse für Familie“ unterstützt(vgl. Bundesregierung 2004: 100). Die„AG Zukunft“ der SPD Sachsen-Anhalt bietet ein Leitbild für die Familie im Jahr 2020 an, die auf folgenden Eckpunkten beruht: Kinder sollen nicht nur individuell, sondern auch als„gesellschaftlicher Schatz“ respektiert werden. Die finanziellen Transfers für Familien werden schrittweise in familienbezogene Dienstleistungen und Infrastruktur umgewandelt. Ein kostenfreies Kinderbetreuungsangebot sei notwendig sowie frühe Bildung und Fördermaßnahmen. Schulen bekommen aber neben der Wissensvermittlung auch die Funktion sozialer Lebenszentren und werden etwa durch Sozialarbeiter unterstützt. Beteiligungsverfahren ermöglichen Kindern früh die Möglichkeit des aktiven demokratischen Engagements. Der Umgang mit dem demografischen Wandel ist an Perspektivisch muss die die Familienpolitik anzubinden. Politik für Sachsen-AnDas bedeutet etwa die Chancenentwicklung älterer Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt sowie die Förderung generationenübergreifender Projekte. Weiter wird aufgrund des Bevölkerungsrückgangs die Offenhalt aber Antworten auf langfristigere Fragen finden: Wie können Menschen zum Verbleiben in Sachsen-Anhalt gebracht werden? heit für„qualifizierte Zuwanderung“ ausgedrückt und Fremdenfeindlichkeit abgelehnt(vgl. Kuppe/u. a. 2005). Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt verfolgt das Leitbild„Aktive Familienpolitik SachsenAnhalt“(CDU Landesverband Sachsen-Anhalt 2004), das im Vergleich zur SPD stärker auf Wertewandel und individuelle Ziele des Kinderwunsches ausgerichtet ist.„Ziel aktiver Familienpolitik Sachsen-Anhalt ist es daher, die Wünsche von Frauen und Männern nach Kindern zu fördern, indem Hindernisse abgebaut werden, die der Realisierung von Kinderwünschen entgegenstehen und Anreize schaffen, den Kinderwunsch zu verwirklichen. Der Erfolg einer aktiven Familienpolitik Sachsen-Anhalt zeigt sich in einer höheren Zufriedenheit bestehender Familien mit ihrem Status sowie in steigenden Geburtenraten“(S. 3). Dieses Leitbild ist aber nur scheinbar ausschließlich an individuellen Kinderwünschen und Familienzufrie-denheit ausgerichtet. An anderer Stelle werden die ökonomischen Ziele der Familienpolitik ebenso deutlich formuliert:„Familienpolitik entwickelt sich damit aus der 93

Vision Sachsen-Anhalt 20-xx Expertise Ostdeutschland Sozialpolitik heraus zur Standortpolitik“ und ist somit„analog zur Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik“ zu verstehen(CDU Landesverband SachsenAnhalt 2004: 2). Die Maßnahmen der Zielerreichung müssen laut CDU auf drei Ebenen angesiedelt sein: a) Kulturelle Ebene: Kinder- und Familienfreundlichkeit als zentralen Wert verankern. b) Strukturelle Ebene: Hemmende Strukturen abbauen, wie etwa im Steuerrecht oder bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. c) Individuelle Ebene: Die Wünsche nach Kindern und Familien fördern. Die CDU versteht Familienpolitik als die Vermittlung eines Wertewandels. Sie wird somit als Querschnittsaufgabe verstanden und erfordert vor allem Maßnahmen in den Handlungsfeldern Arbeit, EinkomDie CDU versteht Familimen, soziale Sicherheit, Bildung und Erziehung sowie Wohnen/ enpolitik als die VermittWohneigentum. lung eines Wertewandels. Derzeit initiiert die Landesregierung Projekte und Wettbewerbe zur Familienförderung, wie etwa das„Landesbündnis für Familien“ oder den Landeswettbewerb „Kinder- und familienfreundliche Gemeinde“. 7 Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt präsentieren in ihrem familienpolitischen Leitbild(Bündnis 90/Die Grünen 2005a) konkrete Projekte in sechs Handlungsfeldern, die zur langfristigen Kinder- und Familienfreundlichkeit des Landes beitragen sollen. So sollen „Kinderorte in der Kommune“ und„Offene Familien- und Kinderhäuser“ die räumlich-soziale Lebenswelt familiengerecht gestalten. Lokale Bündnisse und nachbarschaftliche Netzwerke erhöhen die Lust am Familienleben. Starthilfen zur Familiengründung werden angeboten, wie etwa in Form ehren- und hauptamtlicher Familienbegleiter für die aufsuchende Gesundheitsbildung, wie es das holländische Modell „Opstapje“ vormachte. Beitragsfreie Kindertagesstätten und das Prinzip der„reflexiven Koedukation“ gestalten frühe Bildungsangebote. Kinderfreundlichkeitsprüfungen in allen Kommunen evaluieren die Rahmenbedingungen für Familien und Kinder. Jährlich stattfindende„Kommunale Familienkonferenzen“ bieten – angelehnt an das Modell der Bürgerkonferenzen – Partizipationsmöglichkeiten für Eltern und Kinder in der Gestaltung ihrer Kommune. Berufsorientierte Elternakademien bieten Qualifikationsmöglichkeiten für Eltern mit gleichzeitiger Kinderbetreuung und erleichtern den Wiedereinstieg in das Berufsleben. Ein lokales Projekt, das sich bemüht, solche Dienstleistungen und ein Bürgerzentrum konkret umzusetzen, ist der Förderverein Agenda 21 Merseburg-Querfurt e. V. Dieser führt etwa Marktanalysen für solche noch nicht vorhandenen Dienstleistungen durch und entwickelt Konzepte für selbstorganisierte Beratung und Service für Familien und Kinder(Rosa Luxemburg Stiftung o. D.). ˘ Politik zum Hierbleiben Eine Studie zu„Zukunftschancen junger Frauen und Familien in Sachsen-Anhalt“ an der Hochschule Magdeburg-Stendal(Dienel 2004a) sieht in der Enttabuisierung bevölkerungspolitischer Fragen die Chance zur neuen Thematisierung des Privaten im öffentlichen Kontext – also die Verbindung von privaten Entscheidungen der Familiengründung mit gesellschaftlichen, arbeitsmarktpolitischen und regionalpolitischen Bedingungen und Auswirkungen. Die ökonomische Verkürzung der Debatte müsse also zur Entwicklung von Zukunftsperspektiven überwunden werden: „Wenn Sachsen-Anhalt sich der Aufgabe stellt, ein Land zum Bleiben und ein Land zum Leben für seine Bürger zu sein, darf sich die Politik nicht verengen auf das rein quantitativ bemessene Schaffen von Arbeitsplätzen.“(Dienel 2004b: 3) Die Studie kommt zu drei Kern-Ergebnissen, die die Grundlage für Familien- und Bevölkerungspolitik sein sollten: a) die Handlungsmöglichkeiten sind hier zu allererst in der Regionalpolitik zu suchen, b) die Haltefaktoren einer Region liegen nicht nur in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit,„sondern vor allem in der Funktionsfähigkeit der Gesellschaft auf der Mikro-Ebene von Nachbarschaft über Verein bis zur Kommune.“(Dienel 2004b: 2), und c) der insbesondere von Ökonomen häufig in den Mittelpunkt gestellte Faktor„Humankapital“ muss konkretisiert und seine zentrale Rolle für politisches Handeln verdeutlicht werden. Daran schließen sich Empfehlungen für eine„Politik zum Hierbleiben“(Dienel) an, die jenseits der Beschäftigungspolitik eine nachhaltige Bevölkerungsentwicklung erleichtern können. Zur Beeinflussung von Wanderungsentscheidungen sollen sowohl Rückwanderung ermöglicht werden, als auch die Zuwanderung qualifizierter Nichtdeutscher durch großzügige 7 Vgl. http://www.familienfreundliches-sachsen-anhalt.de 94

Expertise Ostdeutschland Vision Sachsen-Anhalt 20-xx Handhabung von Bleiberechten. Im Bereich der Familienpolitik müssten sowohl die Kommunen in ihren Bemühungen lokaler Lösungsfindung unterstützt werden, als auch die betriebliche Familienförderung. Bildungsangebote sollten dezentral angelegt sein, um regional gebundenen Menschen am Ort Zugang zu ermöglichen. Arbeitsmarktpolitische Angebote sollten sich auf gut qualifizierte junge Menschen – insbesondere junge Frauen – konzentrieren und die Qualität des Arbeitsplatzangebots erhöhen. Regionale Infrastrukturförderung müsse die regionale Mobilität (z. B. Pendeln) gewährleisten und zugleich Menschen an ihren Wohnort binden(z. B. Wohneigentum). Die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements, etwa durch Verstärkung von genossenschaftlichen Projekten, aktivierenden Bürgerbeteiligungsverfahren und kulturellen Leuchtturmprojekten soll die sozialen Strukturen in und die Identifizierung mit einer Region stärken(vgl. Dienel 2004b). An anderer Stelle wird in der ansonsten häufig problemorientiert geführten Debatte um Abwanderung auch darauf hingewiesen, positive Momente des demografischen Wandels wahrzunehmen und als Ressource zu nutzen. Der Wandel sei nämlich in einiger Hinsicht auch eine„schöne Realität, so weit er das längere, sinnerfüllte Leben der alten Menschen beinhaltet – ein Gedanke, der viel zu oft untergeht“(Gallert 2005: 7). Vergessen werden dürfe auch nicht, dass die Wanderungsprozesse nicht als solche problematisch seien.„Problematisch ist ein negativer Saldo bei Wanderungsprozessen. Den Tiefpunkt hat SachsenAnhalt im Jahre 2001 erlebt, als per Saldo rund 23.000 Menschen mehr gegangen als gekommen sind“ (Rehberger 2005: 25) 8 . Es müsse also nicht um eine allgemeine Begrenzung der Wanderungsprozesse gehen, sondern um Ausgeglichenheit. In Bezug auf die Arbeitsmarktpolitik befürchtet die IG Metall eine Fachkräftelücke schon vor dem Jahr 2010. Sie sieht eine wichtige Stellschraube für die Verhinderung von Abwanderung in der Erhöhung der Arbeitszufriedenheit, die auf dem Tiefpunkt sei. Eine Umfrage bei Beschäftigten in Sachsen-Anhalt ergab, dass ein Drittel der Beschäftigten sofort den Arbeitsplatz wechseln würde. Von Befragten, die in den Westen abgewandert sind, fühlten sich 55 Prozent der ArbeitnehmerInnen an ihrem ostdeutschen Arbeitsplatz ausgebeutet, aber nur 17 Prozent in ihrer neuen Stelle in den neuen Bundesländern. Instrumente der Personalentwicklung – wie z. B. Mitarbeitergespräche sowie betriebliche Stärken/Schwächenanalysen – müssten hier gezielt zum Einsatz kommen. Dazu müssten auch Qualifizierungsprogramme für ostdeutsche Manager eingerichtet werden. Weiter seien eine vorausschauende Personalplanung zentral sowie die frühzeitige Kooperation von Arbeitsagenturen und Betrieben. Das Berlin-Institut für Weltbevölkerung und globale Entwicklung fordert„demografisches Denken“(Kröhnert/Olst/Klingholz 2004). Das Phänomen des demografischen Wandels sei noch nicht ausreichend ins öffentliche Bewusstsein gedrungen und müsse in der öffentlichen Debatte und in politischen Entscheidungen hervorgehoben werden. Vor allem auf kommunaler Ebene müsse das demografische Wissen erhöht werden, um lokal angemessen reagieren zu können. Sozialpolitik und Gesundheit ˘ Vorsorgende Gesellschaftspolitik statt nachsorgender Sozialpolitik Die Diskussionen im Bereich Soziale Sicherung und Gesundheit nehmen zur Kenntnis, dass das zum Einsatzkommen entsprechender Handlungsfelder immer die zweite Wahl ist. Prävention ist hier das Leitziel der Zukunft.„Und darum sprechen wir auch von der Notwendigkeit einer Eine Voraussetzung vorsorgenden Gesellschaftspolitik zur Prävention ist das statt nachsorgender Sozialpolitik. Wissen über soziale Politik ist dann erfolgreich, wenn die Menschen in die Lage versetzt Probleme. werden, ein selbstbestimmtes Leben zu führen und zu gestalten, und sie damit verhindert, dass Menschen überhaupt erst in die Situation kommen, gesellschaftliche Hilfe in Anspruch nehmen zu müssen.“ So formuliert es der Landesverband der PDS(Höhn 2005: 2). Eine Voraussetzung zur Prävention ist das Wissen über soziale Probleme. Dazu legt Sachsen-Anhalt nach Vorlage des Bundes-Armutsberichts als erstes ostdeutsches Bundesland einen Bericht über Armut und Reichtum vor(Ministerium für Gesundheit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt o. D.). Die Studie schätzt das Armuts-Potential in Sachsen-Anhalt höher ein als in den alten Bundesländern. Dafür sprächen drei Befunde: Zum einen liegt die Armutsquote(18 Prozent) über 8 Zu Prognosen des Wanderungssaldos bis 2020 vgl. IWH(2004). 95

Vision Sachsen-Anhalt 20-xx Expertise Ostdeutschland dem Durchschnitt der alten Bundesländer(zwölf Prozent). Zum anderen fällt das unterdurchschnittliche Einkommen und Vermögen der Langzeitarbeitslosen ins Gewicht. Ein weiteres Indiz dafür liefert das durchschnittliche Nettogeldvermögen, das in Sachsen-Anhalt pro Haushalt zwar gestiegen, aber nicht einmal die Hälfte des Durchschnittswertes der alten Bundesländer erreicht hat. Eine Schlüsselposition zur Vorsorge gegen soziale Ungleichheit wird der Bildung zugeschrieben. Die Perspektive sozialer Ungleichheit müsse aber darüber hinaus in allen Politikbereichen mitgedacht werden. Ein kommunaler Ansatz dafür sei etwa eine kommunale Sozialpauschale und ein erweiterter kommunaler Familienpass(PDS-Landesvorstand Sachsen-Anhalt 2005). Der SPD-Landesverband sieht es als Aufgabe der Eine Schlüsselposition zur Vorsorge gegen soziale Landespolitik, die Umsetzung der Hartz IV Reformen aktiv zu begleiten. Hinweise des OmUngleichheit wird der budsrates und erste praktische Bildung zugeschrieben. Erfahrungen haben die Notwendigkeit weiterer Korrekturen der Reform deutlich gemacht. Der SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt schlägt einige weitere Punkte zur Überarbeitung vor, die aber nicht landesspezifisch sind(Budde u. a. 2005: 42ff.). Dazu zählt nicht zuletzt die Forderung nach der Angleichung des Regelsatzes Ost(331 Euro) auf das Westniveau(345 Euro). Zukunftsstrategien für die Sozialpolitik sind ansonsten maßgeblich an die Fragen von Wirtschaft und Arbeit angebunden(s. o.). Hier erschöpfen sich die Debatten nicht selten in der kontinuierlichen Gegenüberstellung von Sozialabbau, Privatisierung der Sicherungssysteme und Deregulierung auf der einen Seite, und Erhalt der wohlfahrtsstaatlichen Errungenschaften auf der anderen. Insbesondere bei der Debatte nach einer Sonderwirtschaftszone Ost sind die Fronten hier fest. Spezifische Vorschläge für die Landesebene werden nicht diskutiert. Ein weiteres Thema, das aber in Papieren zahlreicher Akteure eine Rolle spielt, ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Obwohl nicht ein originär sozialpolitisches Feld, soll es hier angeführt werden, da unterschiedliche Akteure dezidiert auf soziale Ursachen des Rechtsextremismus in Ostdeutschland und auch in Sachsen-Anhalt hinweisen(z. B. IG Metall-Vorstand 2005). Menschen erleben Perspektivlosigkeit und Deklassierung, erleben Arbeitslosigkeit oder haben Angst vor sozialem Abstieg. Dieses erzeugt ein politisches Klima, das von Exklusion geprägt ist. Gefordert werden eine dauerhafte Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, keine Duldung der Rechtsextremen in den Parlamenten und im öffentlichen Raum, Bildungsund Freizeitangebote insbesondere für Jugendliche und die langfristige Finanzierung von Projekten und Initiativen gegen rechts(vgl. für eine Reihe von Modellprojekten auch Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt 2005). Einigkeit besteht darüber, dass die rechtsextremistischen und ausländerfeindlichen Denkmuster und Strukturen in den alten Bundesländern ebenso existieren, so dass sich hier gesamtdeutsche Strategien anbieten. ˘ „Der Umbau des Gesundheitswesen kann vom Osten ausgehen“ Das Gesundheitswesen ist neben der Kinderbetreuung eines der Politikfelder, in dem am ehesten auf die Stärken der Vorwendezeit verwiesen wird. Während Angleichung ansonsten immer die Angleichung des Ostens an den Westen meint, formulieren es etwa die Bündnisgrünen hier umgekehrt:„Der Umbau des Gesundheitswesen kann vom Osten ausgehen.“(Bündnis 90/Die Grünen 2001: 25) Durch die derzeitige Instabilität im bundesdeutschen Gesundheitssystem ist es möglich, gerade aus den neuen Bundesländern heraus einen Innovationsschub zu initiieren. Positive Erfahrungen aus der DDR-Vergangenheit könnten mit neuen Qualitäten verknüpft werden. Insbesondere die integrierte Versorgung und die interdisziplinäre Zusammenarbeit in den Polikliniken könnten hier Basis für einen tragfähigen Reformansatz bieten(Bündnis 90/Die Grünen 2001). Im Bereich der medizinischen Versorgungszentren liegt bereits ein Ost-West Transfer vor(Bundesregierung 2004: 116). Quantitativ setzt aber auch im Gesundheitsbereich der Westen die Benchmarks. Allerdings berichtet hier die Bundesregierung(2004: 114ff.) von weitgehender Angleichung in der ambulanten Versorgung, mit Abstrichen auch im stationären Bereich, und im Vergütungsniveau. Die schlechte Altersstruktur der Hausärzte könnte hier allerdings bald wieder zu lokalen Engpässen führen. Als elementare Kriterien einer zukunftsfähigen Gesundheitspolitik werden Prävention, Partizipation und verantwortungsbewusster Umgang mit Ressourcen genannt(z. B. Bündnis 90/Die Grünen 2001: 24). Konkretere Operationalisierungen bleiben hier aber eher die Ausnahme. 96

Expertise Ostdeutschland Vision Sachsen-Anhalt 20-xx Das Land Sachsen-Anhalt war 1998 das erste neue Bundesland, das Gesundheitsziele für die Gesundheitspolitik formulierte. Diese sind 2005 reformuliert worden. Die Ziele sind präventiv und gesundheitsfördernd angelegt. Ihre Umsetzung soll verstärkt im Rahmen von so genannten Settings, das heißt Lebensbereichen wie Betrieb, Kindertagesstätte oder Senioreneinrichtung, erfolgen. Die fünf neuen Gesundheitsziele lauten(vgl. Ministerium für Gesundheit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt 2005): – Erreichen eines altersgerechten Impfstatus bei über 90 Prozent der Bevölkerung – Entwicklung eines gesunden Bewegungsverhaltens und Verbesserung von Bewegungsangeboten für die Bevölkerung – Förderung eines gesunden Ernährungsverhaltens und gesunder Ernährungsangebote für die Bevölkerung – Senkung des Anteils an RaucherInnen in der Bevölkerung und der alkoholbedingten Gesundheitsschäden auf Bundesdurchschnitt – Verbesserung der Zahngesundheit bei der Bevölkerung auf Bundesdurchschnitt Die IG Metall bemüht sich um die Umsetzung von Prävention im Bereich Gesundheit und Arbeit. Das Programm„Aktion Gute Arbeit – Gesund am Arbeitsplatz“ fördert die präventive Gestaltung der Arbeitsund Leistungsbedingungen in den Betrieben(IG Metall-Vorstand 2005: 15). Raumplanung und Verkehr ˘ Blühende Landschaften Revisited: Baukultur als Bewusstseinsfrage Die erste und populärste Zukunftsvision des Aufbaus Ost waren wohl die„blühenden Landschaften“ des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl. Darauf antworten nun, 15 Jahre später, Raumplaner polemisch, die Kohlsche Vision könne bald doch noch wahr werden, nur ganz anders, als Kohl es gemeint hat:„Man stelle sich vor: Ein paar bewohnte Restinseln, wie Dresden oder Leipzig, in einem Meer renaturierter blühender Landschaften. Entleerte Dörfer, Kleinstädte und industrielle Großsiedlungen wurden zuvor mit dem Bagger zusammengefegt(Stadtumbau Ost) und anschließend – finanziert durch weitere Förderprogramme – wiederbegrünt. In der dann leeren Lausitz wird mit finalen öffentlichen Fördermitteln eine riesige Seniorenheimanlage errichtet, groß genug für den Rest von 8 Millionen Einwohnern. 60 Prozent davon sind Rentner, die restlichen 40 Prozent der Rückbleiber stellen das Betreuungspersonal. Und wöchentlich werden Führungen durch Industriedenkmäler veranstaltet.“(Steglich 2003: 3). In diesem Zitat spiegeln sich vor allem die Verärgerung über das„Positive Denken“ und die Versprechungen der Politik, die nicht eingehalten werden können. Eine Erkenntnis der letzten Jahre ist es, dass regionenübergreifende Groß-Programme zu kurz greifen, weil sie lokale Besonderheiten vernachlässigen und die Rolle der Akzeptanz der Bevölkerung unterschätzen. Diese Lehre hat die Bundesregierung in ihrer„Initiative Architektur und Baukultur“ vom Oktober 2000 versucht aufzugreifen. Baukultur solle sich demnach nicht nur auf Gebäude, sondern die gesamte gebaute und soziale Umwelt beDie erste und populärste Zukunftsvision des Aufziehen.„Dabei wird Baukultur baus Ost waren wohl die als eine Bewusstseinsfrage ge„blühenden Landschafsehen“, die über technischten“ des damaligen Bunfunktionale und wirtschaftliche deskanzlers Helmut Kohl. Belange hinaus auch sozio-ökologische und kulturelle Belange einbezieht, interdisziplinär vorgeht und beteiligte Gruppen und Bürger einbezieht(Bundesdrucksache 14/8966 2002). Das Institut für Regionalentwicklung und Strukturplanung Erkner(IRS) empfiehlt daran anschließend städtebauliche Kriterien, nach denen Stadtkerne gestärkt und Wohnungsüberhänge sozialstrukturell verträglich reduziert werden sollen. Verbleibende Bestände in Plattenbaugebieten sollten aufgewertet werden. Diese Prozesse will das IRS besonders auch als Integrations- und Kommunikationsaufgabe verstanden wissen, d. h. die Maßnahmen müssten öffentlich diskutiert und über den Stand des Umbaus kontinuierlich informiert werden(IRS- Institut für Regionalentwicklung und Strukturplanung 2003). Die Bündnisgrünen halten zwar beim Umgang mit strukturellem Wohnungsleerstand Abrisse und Rückbaumaßnahmen für unumgänglich, fordern aber die Politik auf, diese mit einem positiven Leitbild der„Wohnwertverbesserung“ zu verknüpfen. Die notwendige „Schlankheitskur“ solle mit einer„Schönheitskur“ verbunden werden(Bündnis 90/Die Grünen 2001: 31f.). Um die Kosten der Rück- und Umbaumaßnahmen zu steuern, hat die Bundesregierung im Rahmen des Programms„Stadtumbau Ost“ die Investitionszulage für 97

Vision Sachsen-Anhalt 20-xx Expertise Ostdeutschland die Erneuerung von Mietwohnungen angehoben. Der Mitteleinsatz dieses Programms spricht aber für sich. Das Verhältnis von Abriss- zu Aufwertungsmaßnahmen liegt bei 80:20(Franz 2005). Die Förderrichtlinien des Programms Stadtumbau Ost begünstigten also den Totalabriss von Wohngebäuden und blendeten mögliche kreative Alternativen aus, wie etwa den Teilabriss, Wohnungszusammenlegungen oder die Umnutzung von bestehenden Gebäuden. Die Folgekosten des Rückbaus, z. B. durch den Unterhalt bzw. den parallelen Rückbau von Infrastrukturnetzen, würden bislang zuwenig in die Kalkulationen eingerechnet. Das von der Kulturstiftung des Bundes geförderte Projekt„Shrinking Cities“, weist darauf hin, dass das Schrumpfen der Städte nicht allein ein ostdeutsches Phänomen ist. es sei ein allgemeines Muster unserer Die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur Zivilisation, das weltweit zu beobachten sei. Diese Feststellung ist kein Trost für die Herausforderunin Ostdeutschland ist gen in Ostdeutschland, aber sie ervergleichsweise weit möglicht vergleichendes Lernen vorangeschritten. zwischen Städten innerhalb und zwischen Kulturen und wirft gesellschaftliche Fragen bezüglich der Stadtentwicklung unter Deindustrialisierungsbedingungen auf, die Ursachen jenseits der Wiedervereinigung betreffen. 9 ˘ Ländliche Räume: Differenzen in der Regionalentwicklung respektieren und fördern Kritik an der breiten Infrastrukturförderung gibt es nicht nur seitens der Befürworter von Unternehmensförderung, sondern auch von denjenigen, die bürgerschaftliches Engagement und nachhaltige Entwicklung in regionalen Projekten fordern. Es kann kein„Entweder-Oder“ in einer allgemeingültigen Strategie-Entscheidung der Förderpolitik geben, sondern Entwicklungsziele müssen regional differenziert und angepasst formuliert werden. Zur Förderung der Regionen hat im September 2001 das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft das Pilotprojekt„Regionen Aktiv – Land gestaltet Zukunft“ gestartet. In Modellregionen sollen ländliche Räume in Deutschland künftig unter Berücksichtigung von Verbraucherorientierung sowie Natur- und Umweltverträglichkeit der Landwirtschaft besser gestaltet werden. 10 Von 18 Modellregionen liegen sechs in den neuen Bundesländern. Ein Beispiel ist etwa das Projekt„Strohpolis“ in der Modellregion Altmark in Sachsen-Anhalt, wo eine sozial-ökologische Modellsiedlung entsteht und Techniken für sozial-ökologische Bauweisen entwickelt werden. Der CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt verfolgt für die Entwicklung des ländlichen Raums das Leitbild „Bürgerland Sachsen-Anhalt“ und fordert die Orientierung der Förderpolitik an drei Zielen: regionale Förderung, integrierte Förderung(sektoren- und funktionenübergreifendes Vorgehen) und bottom-up-Ansatz(Mobilisierung von Eigeninitiative und bürgerschaftlichen Netzwerken)(CDU Landesverband Sachsen-Anhalt o. D.). Die regionale Identität müsse gestärkt und als Ressource entdeckt werden, um zukünftig eigene Potentiale stärker nutzen zu können. Die Arbeitsgruppe„Wirtschaft und Landesentwicklung“ der Landtagsfraktion der PDS operationalisiert die differenzierte Förderpolitik und bestimmt Kriterien zur Unterscheidung der regionalen Besonderheiten der ländlichen Räume. In der Förderpolitik zu berücksichtigen seien demnach die Anteile der Flächenfunktionen, die Bevölkerungsdichte, die Dominanz natürlicher Faktoren, die Siedlungsstruktur, das Wechselverhältnis von Siedlung und Region, und die spezifische Wirtschaftskraft(PDS 2004a). ˘ Verkehr: Die Hardware steht – die Entwicklung der Software birgt Innovationspotential Die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur in Ostdeutschland ist vergleichsweise weit vorangeschritten. Soweit, dass Kritiker bereits rufen:„Der Osten Deutschlands braucht nicht noch mehr Autobahnen“(taz 2005). Der Minister für Bau und Verkehr in Sachsen-Anhalt, Karl-Heinz Daehre, sieht den Auf- und Ausbau der wesentlichen Fernverkehrsverbindungen als nahezu abgeschlossen. Am Ende des Jahrzehnts würde die„Hardware“ weitgehend stehen und somit die erste Phase der Verkehrsentwicklung abgeschlossen sein. Die kommende Zukunftsaufgabe sei nun der Ausbau der„Software“(Daehre 2005). Dabei geht es um Verkehrslogistik, um Methoden und Techniken der Verkehrsreduzierung,-verlagerung, und-verknüpfung. Sachsen9 Vgl. www.shrinkingcities.com. Interventionen für Ostdeutschland werden vom Projekt Schrumpfende Städte in der derzeitigen Projektphase entwickelt und initiiert. Ergebnisse werden Ende 2005 vorliegen. 10 Vgl. http://www.nova-institut.de/modellregionen. 98

Expertise Ostdeutschland Vision Sachsen-Anhalt 20-xx Anhalt habe hier die Chance sich im Bereich der Verkehrssteuerungssysteme als Vorreiter für innovative Lösungen zu positionieren. Die Standortbedingungen für eine europäische Logistikregion seien wegen der zentralen Lage und dem vorhandenen Forschungspotential hervorragend. Forschungsprojek-te im Bereich Verkehrsmanagement(MOSAIQUE) und der Satelliten-Navigation(SANASA) seien wegweisend (Daehre 2005: 11). Zentral für den weiteren Aufbau der Verkehrssysteme sei die Kooperation mit den benachbarten Ländern Mitteldeutschlands. Vertreter einer nachhaltigen Verkehrspolitik beurteilen die Verkehrspolitik der neuen Länder weniger positiv, da sie veraltete westdeutsche Konzepte kopiere. Zum Teil seien übergroße und ökologisch zweifelhafte Verkehrsprojekte auf den Weg gebracht worden. Bündnis 90/Die Grünen etwa sehen die Chance hier ein nachhaltigeres Verkehrssystem zu installieren. Dazu gehöre etwa eine„attraktive und moderne Bürgerbahn“(Bündnis 90/Die Grünen 2001: 34), die flächendeckend und kundenorientiert ausgebaut werden müsse. Wer die Abwanderung und Entleerung einzelner Landstriche stoppen möchte, müsse Mobilität für alle Regionen garantieren. Hier müssten zielgenaue Verkehrskonzepte für Ballungszentren, ländliche Regionen sowie Tourismusregionen entwickelt werden(Bündnis 90/Die Grünen 2001). Erste Modellprojekte für alternative Verkehrsmodelle im ländlichen Raum liegen vor. Zum Beispiel entwickelte das Projekt IMPULS 2005 11 ein integriertes System des ländlichen Gemeinschaftsverkehrs in Regionen Brandenburgs, in denen der öffentliche Verkehr den Mobilitätsbedarf der Menschen nicht befriedigt. Die Beteiligung der Menschen in der Verkehrsplanung sowie – wie es der Gemeinschaftsverkehr zeigt – auch in der Umsetzung, ist eine der Zukunftsaufgaben der regionalen Verkehrsentwicklung. Fazit: Genug desselben – Zukunftsperspektiven durch„Grenzarbeit“ Die dargestellten Standpunkte, Perspektiven und Leitbilder sind vielfältig, bewegen sich auf verschiedenen Ebenen und stammen aus unterschiedlichen Diskussionszusammenhängen(von Wissenschaft bis Wahlkampf). Um die Diskussionsstränge zum Aufbau Ost und für Sachsen-Anhalt für die weitere Debatte um Zukunftsperspektiven handhabbar zu machen, ist eine ordnende theoretische Rahmung hilfreich. Hilfreich ist hier die Perspektive der Kulturtheorie von Mary Douglas(Douglas 1982), die auf der Basis der„grid“„group“-Analyse vier idealtypische Weltanschauungen identifiziert. Die Dimension„group“ meint das Ausmaß, in dem ein Individuum in eine größere soziale Einheit eingebettet ist.„Grid“ bezeichnet das Ausmaß, in dem individuelles Leben von(äußeren) Regeln bestimmt ist. Durch Codierung beider Dimensionen(niedrig/hoch) und durch Kreuztabellierung entsteht ein Vier-Felder-Schema. Jedes Feld bezeichnet eine der idealtypischen Denkweisen: sind group und grid hoch, nennt die Kulturtheorie die Weltanschauung hierarchisch. Sind beide niedrig, spricht sie von Individualismus. Ist die Gruppenbindung hoch und die Regelbindung gering, nennt sie die Denkweise egalitär. Ist die Regelbindung zwar hoch, die Gruppenbindung aber niedrig, spricht sie von FataDie dargestellten Standpunkte, Perspektiven lismus. und Leitbilder sind vielDie vier Anschauungen helfen fältig. die oben dargestellten Zukunftsperspektiven zu systematisieren und zu ordnen. Dabei sind die einzelnen Akteure nicht zwingend jeweils einem Denkmuster zuzuordnen. Vielmehr beschreiben sie Diskurse, die auch durch unterschiedliche Akteure geprägt sein können: Organisiert-hierarchische Zukunftsperspektive. Dieses Denkmuster ist durch zwei Aspekte gekennzeichnet: Die Suche nach einer für ganz Ostdeutschland angemessenen Zukunftsstrategie und die Fokussierung auf Infrastrukturförderung. Den Orientierungsrahmen bieten hier vor allem die öffentlichen Förderprogramme. Die Fördermittel sollen eingesetzt werden, um eine Ganzheit herzustellen. Im Vordergrund steht dabei die Angleichung Ostdeutschland an den Entwicklungsstand der alten Bundesländer. Mit dem Vorbild der alten Bundesrepublik ist das Ziel des Anpassungsprozesses weitgehend bekannt. Dieses Muster prägte vor allem die erste Phase des Aufbau Ost, die zeitlich in etwa mit dem Solidaritätspakt I zusammenfällt. Mit der neu angefachten Debatte, eingeläutet durch den Gesprächskreis Ost, löst sich die Eindeutigkeit der Strategie zunehmend auf. Forderungen nach Differenzierung der Förderprogramme werden etwa in dem Konzept der Clusterbildung laut. Die 11 Vgl. http://www.impuls-2005.de. 99

Vision Sachsen-Anhalt 20-xx Expertise Ostdeutschland Clusterförderung legt einen Schwerpunkt auf die Unterstützung von Kooperationen über Regionen, Akteure und Politikfelder hinweg. Individualistisch-marktorientierte Zukunftsperspektive. Die individualistisch-marktorientierte Perspektive ist geprägt durch Differenzierung und Unternehmensförderung. Für die Strategieformulierung dieses Typs werden insbesondere regionale, aber ebenso auch branchen- und politikfeldspezifische Differenzierungen gefordert. Nachdem mit der Infrastrukturförderung der ersten Aufbau-Phase zunächst grundlegende teilungsbedingte Defizite abgebaut wurden, fokussiert diese differenzierende Strategie, die die zweite Phase prägt, auf die„Feinarbeit“. Die Feinsteuerung beinhaltet vor allem die regionale und branchenDie individualistischspezifische Förderung zum Aufbau marktorientierte Perspektive ist geprägt durch Differenzierung und Unternehmensförderung. von konkurrenzfähigen Wachstumszentren. Dazu sollen Unternehmen gefördert werden, die sich bereits erfolgreich entwickelt haben oder nachweislich das Potential haben, bald eigenständig wirtschaftlich zu agieren. Die daraus resultierenden regionalen Entwicklungsunterschiede werden in Kauf genommen. Für die strukturschwachen Räume wird Ausstrahleffekte der Wachstumskerne gehofft. Mit dieser Differenzierung geht aber zeitgleich ein gegenläufiger Trend einher. Für viele der genannten Probleme und entsprechender Zukunftsideen ist die regionale Eingrenzung auf Ostdeutschland nicht angemessen. Durch die Differenzierung löst sich die Vergleichsfolie auf, die zuvor die alten Bundesländer geliefert haben. Einige der Probleme treten ebenso in den alten Bundesländern auf und sind jeweils zwischen und in den einzelnen Ländern stärker binnendifferenziert als zwischen Ost und West. Beispielsweise sind für den Umbau der Industrie- zur Wissensgesellschaft und somit etwa auch für das Schrumpfen der Städte neben der Wiedervereinigung auch weiterreichende, globale Transformationsprozesse zu betrachten. Diese Denkweise schlägt also sowohl eine stärkere regionale Differenzierung vor, nimmt aber für bestimmte Bereiche zugleich über Ostdeutschland hinausgehende Ursachen an und legt somit gesamtdeutsche und internationale Lern- und Kooperationsstrategien nahe. Egalitär-kommunitaristische Zukunftsperspektive. Diese Weltanschauung steht in der Zukunftsdiskussion für die einzelnen lokalen Modellprojekte, die vor Ort unter der Beteiligung der dort lebenden Menschen konkrete Verbesserungen der Lebensqualität vorzunehmen versuchen. Hier verbindet sich die Abneigung gegen gleichmachende, zentral entschiedene Großstrategien mit der Verwurzelung in lokalen sozialen Zusammenhängen. So können passgenaue lokale Lösungen entwickelt werden, die mit hoher öffentlicher Akzeptanz ausgestattet sind. In dieser Weltanschauung wird über Zukunftsperspektiven jenseits von Vollbeschäftigung und ökonomischem Wachstums nachgedacht. Nachhaltige Entwicklung, gemeinwohlorientierte Arbeit und qualitatives Wachstum sind Deutungen, die für die zukünftige Entwicklung Ostdeutschlands und Sachsen-Anhalts angeboten werden. Fatalistische Zukunftsperspektive. Akteure mit einer fatalistischen Einstellung würden sich nicht an Zukunftsdiskussionen beteiligen und tauchen also hier nicht auf. Stellvertretend kann diese Weltanschauung aber für die häufig angedeutete und als„fatal“ beschriebene„Stimmung“ in Ostdeutschland mitgedacht werden. Eine Zukunftsperspektive, die auch umsetzbar sein will, wird diese Stimmung im Land aufgreifen und in der Lage sein müssen, sie umzukehren. Dieses Denkmuster spielt außerdem dort eine unterschwellige Rolle, wo bestimmte Gegebenheiten als unveränderlich akzeptiert werden. Einigen Akteuren wird vorgeworfen, dass sie die Kluft zwischen den Lebensbedingungen in Ost und West akzeptiert hätten und nun eben das fördern, was veränderbar scheint. Diesen Aspekt sollte der weitere Zukunftsprozess im Hinterkopf behalten. Denn eine Zukunftsvision zeichnet sich durch anderes aus, nämlich durch den Versuch neue Wege vorstellbar zu machen, auch wenn sie aktuell ausweglos erscheinen. Die vorliegenden Zukunftsperspektiven für Ostdeutschland und Sachsen-Anhalt ordnen sich leicht in das kulturtheoretische Schema ein. Das kann als Hinweis darauf verstanden werden, dass hier kaum Perspektiven vorliegen, die Grenzen überschreiten oder quer zu bekannten politischen Deutungsmustern liegen. Ziel für den weiteren Zukunftsprozess sollte ein grenzüberschreitendes Denken sein. Diese „Grenzarbeit“ kann helfen, herkömmliche Denkmuster zu verbinden oder jenseits dieser weiterzu100

Expertise Ostdeutschland Vision Sachsen-Anhalt 20-xx denken. Hält man es mit Brecht, sollten sich die Akteure bei der Entwicklung von Zukunftsstrategien für Sachsen-Anhalt nicht an das gute Alte halten – in diesem Fall Wachstum und Vollbeschäftigung – sondern an das schlechte Neue – Arbeitslosigkeit und Abwanderung – anknüpfen und es kreativ verbessern. Damit ist das Vorbild des„guten alten“ Otto von Guericke zur Selbstdarstellung des Landes Sachsen-Anhalt vielleicht doch passend gewählt: Es gilt die„Leere“ als Ressource zu entdecken und mit Zukunft zu füllen. Die dabei zu bewältigende Herausforderung ist, dass diese Lösungen im Gegensatz zur Experimentalphysik nur im Realexperiment zu erproben sind. Literatur: AG Alternative Wirtschaftspolitik(2004). Interventionen: Gegen die Zwangsperspektive des ostdeutschen Zurückbleibens – für forcierte Mobilisierung endogener Entwicklungspotentiale Ost. Bremen. Online: http:// www.memo.uni-bremen.de/docs/m8304.pdf. BDI(2003). Zur zukünftigen Förderung des Aufbaus in den neuen Bundesländern. Bundesverband der Deutschen Industrie, Mai 2003. Berlin. Böhmer, W.(2004). Chancen kreativ nutzen – Zukunft innovativ gestalten. Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Wolfgang Böhmer, am 01.04.2004. Online: http:// www.sachsen-anhalt.de/pdf/pdf65469.pdf. Böhmer, W.(2005). Sachsen-Anhalt gemeinsam gestalten – Förderpolitik für Wachstum und Beschäftigung. Regierungserklärung von Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer in der Landtagssitzung am 15. April 2005. Online: http://www.sachsen-anhalt.de/pdf/pdf65320.pdf. Budde, K., Bullerjahn, J.,& u. a.(2005).„Arbeit für Sachsen-Anhalt“ – Leitbild und Maßnahmen für mehr Beschäftigung. Thesen der Arbeitsgruppe„Wirtschaft und Arbeit“ der Zukunfts-AG der SPD Sachsen-Anhalt. Budde, K.& u. a.(2004). Wirtschaftspolitik für SachsenAnhalt. Thesen der Arbeitsgruppe„Wirtschaft“ der Zukunfts-AG der SPD Sachsen-Anhalt. Bullerjahn, J.(2004). Sachsen-Anhalt 2020 – Einsichten und Perspektiven. Ein realistischer Blick auf die Entwicklung von Bevölkerung, Arbeitsmarkt, Wirtschaft und öffentlichen Finanzen. Bundesdrucksache 14/8966(2002). Bericht der Bundesregierung – Initiative Architektur und Baukultur. Berlin. Online: http://www.bmvbw.de/architektur-baukultur/ download/IAB-Bericht.pdf. Bundesregierung(2004). Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2004(September 2004). Berlin. Online: http://www.bundesregierung.de/ Anlage718799/Jahresbericht+2004+als+pdf-Datei.pdf. Bündnis 90/Die Grünen(2001). Grundzüge bündnisgrüner Politik in Ostdeutschland. Beschluss der 17. ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz am 24./25. November 2001 in Rostock. Berlin. Bündnis 90/Die Grünen(2005a). Leitbild zur Familienpolitik von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt(März 2005). Magdeburg. Bündnis 90/Die Grünen(2005b). Leitlinien zur Hochschulpolitik. Landesvorstand und Arbeitsgemeinschaft Hochschulpolitik von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen Anhalt(Juli 2005). Magdeburg. Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt(2005). Kein Platz für Rechtsextremismus(Beschluss der 2. Landesdelegiertenkonferenz vom 11. März 2005 in Dessau. Busch, U.(2005). Aufbau Ost- Bilanz und Perspektiven. In: Berliner Debatte Initial, Vol. 16, pp. 79-90. Buscher, H. S.(2005). Themenkreis„Arbeitsgesellschaft ohne Arbeit?“. In: Initiativgruppe Netzwerk Ostdeutschlandforschung(Ed.):„Ostdeutschlandforschung“ – Befunde, offene Fragen, Perspektiven(Teil 1, 08.04.2005). CDU Landesverband Sachsen-Anhalt(2004). Leitbild für eine aktive Familienpolitik Sachsen-Anhalt(07.09.2004). Online: http://cdu.eckpunkt.de/images_downloads/ pdf_58.pdf. CDU Landesverband Sachsen-Anhalt(o. D.). Bürgerland Sachsen-Anhalt. Thesen einer Strukturpolitik für zukunftssichere Städte und Dörfer. Online: http://cdu.eckpunkt.de/ images_downloads/pdf_66.pdf[29.08.2005]. Daehre, K.-H.(2005). Vorstellung des Landesverkehrskonzeptes und der notwendige Infrastrukturausbau im Land Sachsen-Anhalt. Vortrag vor der IHK, Magdeburg (24.08.2005). Magdeburg. Online: http://www.sachsenanhalt.de/LPSA/fileadmin/Elementbibliothek/ Bibliothek_Politik_und_Verwaltung/Bibliothek_MBV/ Reden/Reden2005/Vortrag_IHK.pdf. Der Stern(2004). Köhler-Äußerungen sorgen für Unmut. In: Der Stern, 12. September 2004. Deutsche Bank Research(2004). Perspektiven Ostdeutschlands – 15 Jahre danach. DB Research Nr. 306 (10.11.2005). DGB(2004). In: Wipo-Schnelldienst, Vol. 7 Dienel, C.(2004b). Maßnahmen für eine nachhaltige Bevölkerungsentwicklung in Sachsen-Anhalt. Erarbeitet im Rahmen des Forschungsprojektes„Zukunftschancen junger Frauen und Familien in Sachsen-Anhalt(12/2002– 12/2004), Hochschule Magdeburg-Stendal Magdeburg. 101

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