20.2.2005 Machtkampf in Ecuador: von Dr. Michael Langer • Die Krise des Rechtsstaates in Ecuador hat sich weiter verschärft. Der 2002 gewählte Staats- und Regierungschef Lucio Gutiérrez erklärte sich öffentlich zum“Diktokraten” • In den Städten Quito und Guayaquil gab es massenhafte Proteste gegen die Regierungsführung; wesentlich kleiner waren die von der Regierung organisierten Gegendemonstrationen. • Die Oppositionsparteien suchen Bündnispartner in der Zivilgesellschaft und haben die so genannte “Asamblea de Quito” gegründet, um eine Lösung in der Auseinandersetzung um den Obersten Gerichtshof zu finden. • Der Machtkampf und die zunehmende Rechtsunsicherheit blockieren dringende gesellschaftspolitische und wirtschaftliche Entscheidungen. Großdemonstrationen in Guayaquil und Quito Schon kamen Erinnerungen an die Ereignisse im Jahre 1995 hoch, als der damalige Präsident Abdalá Bucarám bekannte Musikgruppen engagierte und mit seinen Tanzeinlagen die Volksnähe seines populistischen Regierungsstiles demonstrieren wollte. Der amtierende Präsident Lucio Gutiérrez kennt diesen Politikstil noch aus seiner Zeit als Chef von Bucaráms Leibgarde. Doch er scheint mehr zu wollen, als seine Anhänger mit Musik- und Showeinlagen zu unterhalten. Als sich Gutiérrez am 16. Februar auf den Balkon des Präsidentenpalastes stellte, von dort seine politischen Gegner als “Schwule, Feiglinge und korrupte Oligarchen” diffamierte und sich selbst als“Diktokraten” bezeichnete, befürchteten nicht wenige, er wolle sich zum Diktator aufschwingen. Doch es war wohl eher der ebenso lautstarke wie fehlgeleitete Versuch, sich als Volkstribun und erster Kämpfer gegen die Korruption im Lande in Szene zu setzen. An diesem Tage fand auf den Plätzen und Straßen der Hauptstadt Quito der Wettkampf um die öffentliche Meinung statt. Ein Bündnis der Parteien Izquierda Democrática(ID) und Pachakutik mit zahlreichen OrganisatioOrganisationen der Zivilgesellschaft hatte zum Protest gegen die verfassungswidrige Neubesetzung des Obersten Gerichtshofes aufgerufen. Angeführt von Bürgermeister Paco Moncayo folgten ca. 130.000 Bürger Quitos dem Aufruf und protestierten gegen den neu installierten regierungsfreundlichen Gerichtshof und die autoritäre Politik. Am gleichen Tag hatte die Regierung die oben erwähnte Gegendemonstration vor dem Regierungspalast organisiert. Trotz einer massiven Werbekampagne in den Medien und trotz der Bereitstellung von Transport und Verpflegung gelang es der Regierungspartei Sociedad Patriótica(PSP) aber nur, etwa 35.000 eigene Anhänger aus dem ganzen Lande zu mobilisieren. Schon drei Wochen zuvor hatte es bereits am 26. März ein ähnliches Kräftemessen in der Hafenstadt Guayaquil gegeben. Auch dort waren dem Aufruf des Bürgermeisters Jaime Nebót von der Partido Social Cristiano, PSC, eine vergleichbar große Zahl von Bürgern gefolgt, auch dort hatte es eine viel kleinere Gegendemonstration der Regierung gegeben. Nur wurde in Guayaquil gegen die bedrohliche Sicherheitslage und deren Vernachlässigung durch die Regierung protestiert. Die jüngsten Demonstrationen im Zentrum Quitos fanden nur zwei Straßenzüge voneinander entfernt statt. Dass es trotz der vorangegangenen Hetzund Diffamierungskampagne zu keinen Übergriffen kam, mutet dabei wie ein kleines Wunder an, denn das politische Klima scheint nachhaltig“vergiftet”. Die millionenschweren Anzeigen und fast täglichen Fernsehansprachen des Präsidenten zeigen, dass die intensive Nutzung der Medien ein dominantes Mittel in der aktuellen politischen Auseinanderset1

zung geworden ist. In den zumeist regierungskritischen Medien soll zunächst mit finanziellen Anreizen(über Anzeigen und Fernsehspots) ein Gegengewicht aufgebaut werden. Dem sollen in Zukunft weitere Schritte folgen: die Gründung eines eigenen Regierungssenders sowie ein neues Telekommunikationsgesetz, das über eine“Programmkontrollkomission” die Inhalte kontrolliert und eine bedrohliche Einschränkung der Informationsfreiheit darstellen würde. “Diktokrat” oder“ Diktator light”? Noch wirken die Ereignisse vom Dezember letzten Jahres nach. Da gelang es der Regierung Gutiérrez, im Parlament ein Misstrauensvotum von PSC, ID und Pachakutik abzuwehren und mit Populisten ( PRIAN, PRE), Splitterparteien und Unabhängigen eine neue Mehrheit zu organisieren. Diese beschloss dann umgehend die Neubesetzung von Wahlbehörden, Verfassungsgericht und- am 9.12.2004 in einem Akt des klaren Verfassungsbruches- auch die Ablösung des Obersten Gerichtshofs. Die Opposition war zunächst in die Defensive gedrängt. Mit dem neuen Innenminister Jaime Damervál als propagandischem Scharfmacher und der Einleitung von steuerrechtlichen Verfahren sollten insbesondere die Partei PSC und ihr langjähriger Führer Febres Cordero in die Enge getrieben werden. Dabei blieb zunächst unklar, wie sich der ehemalige Soldat- Coronel Gutiérrez war im Jahre 2000 direkt am Sturz des Präsidenten Mahuad beteiligt in zwei Jahren Amtszeit von einem unerfahrenen Politikneuling zu einem strategisch denkenden Profi gewandelt haben sollte. Die Antwort liegt wohl in seinen engen Kontakten zum in Panama im Exil lebenden Abdalá Bucarám und in seiner Beziehung zum selbsternannten Präsidentschaftskandidaten Alvaro Noboa. Gerade Bucarám erhofft sich von den neuen Richtern eine Einstellung des Verfahrens gegen ihn und die triumphale Rückkehr in das Land, das ihn vor 8 Jahren verstoßen hatte. In den ersten beiden Monaten des Jahres 2005, als sich die Kritik am autoritären Regierungsstil verstärkte und die neue Parlamentsmehrheit schon wieder zu zerfallen drohte, wurden dann aber die Grenzen der Regierungsmacht deutlich. Immer schärfer reagierten darauf hin Mitglieder von PSP und PRE auf kritische Kommentare in der Presse. Journalisten und regierungskritische Institutionen wurden bedroht, die Sozialstiftung der Jesuiten unter Zwangsverwaltung gestellt. Es kam sogar zu tätlichen Angriffen auf bekannte Persönlichkeiten und Oppositionspolitiker: Der angesehene ehemalige(und möglicherweise zukünftige) Präsidentschaftskandidat León Roldós wurde nach einer Diskussionsveranstaltung über den Obersten Gerichtshof brutal zusammengeschlagen. Staatspräsident Gutiérrez versuchte obendrein, Stärke zu demonstrieren und erklärte sich öffentlich zu einem “Diktokraten”- nach seiner eigenen Definition sollte dies ein Acronym aus“Diktator für die Oligarchie” und“Demokrat für das Volk” sein. Schwierige Suche nach Auswegen In Quito hat sich aus Mitgliedern der Parteien und Nichtregierungsorganisationen eine“Versammlung von Quito”(Asamblea de Quito) gebildet, die zur Demonstration am 16.2. aufgerufen hatten. Die Versammlung schlägt einen Weg aus dem verfassungsrechtlichen und politischen Dilemma vor: Gutierréz und die Parlamentsmehrheit sollen die Ernennung der obersten Richter widerrufen und ein neues Rahmengesetz für die Judikative verabschieden; das Parlament solle dann eine EthikKommission aus fünf unabhängigen Staatsbürgern (Nicht-Parlamentariern) benennen, welche wiederum die neuen obersten Richter auswählen würde. Andere Vorschläge aus Oppositionskreisen zielen ebenfalls auf den Rücktritt des aktuellen de-factoGerichtshofes und eine Neubesetzung nach fachlichen Kriterien ab. So sammelt Leon Roldós in einer großangelegten Kampagne Unterschriften, um eine amtliche Volksbefragung durchführen zu können. Auch Gutiérrez selbst hat eine Gesetzesinitiative zu einer Volksbefragung im Parlament eingebracht. Ziel dieser Initiative ist es wiederum, das Vorgehen vom Dezember nachträglich zu legitimieren; außerdem sollten die Richter in Zukunft nur noch von“unpolitischen” Gremienvertretern gewählt und- falls es nicht zu einer Einigung käme direkt vom Staatspräsidenten ernannt werden. Die massiven Protesten der letzten Wochen haben internationale Besorgnis hervorgerufen, die Vereinten Nationen werden einen Berichterstatter entsenden. Auch der ecuadorianische Kongress"zeigte Wirkung": in der erst jüngst gebildeten Unterstützerkoalition für die Regierung werden die Divergenzen deutlicher, wieder scheinen die kleinen Parteien, die zahlreichen“Unabhängigen” und die Parteiwechsler den Ausschlag zu geben, ob es Ecuador gelingen wird, einen Weg aus dem rechtlichen Dilemma zu finden. Auch wenn in den nächsten Wochen im Parlament eine Lösung gefunden werden sollte, ihre Dauer ist nicht garantiert und schon jetzt ist der Schaden für die Demokratie nur schwer zu beheben. Angesichts eines sich nähernden Wahlkampfes für das Jahr 2006 und der Profilierungsversuche zukünftiger Präsidentschaftskandidaten aus dem populistischen Lager(insbesondere PRIAN-Parteiführer Alvaro Noboa) birgt der Rest der aktuellen Legislaturperiode zahlreiche Möglichkeiten zur“kreativen” Gestaltung der politischen Kräfteverhältnisse. Trotz der geschilderten Entwicklungen ist aber eine Absetzung des aktuellen Präsidenten Gutiérrez derzeit nicht wahrscheinlich. Brachliegende Politikagenda Unabhängig vom Ausgang der Krise werden die sozialen und wirtschaftlichen Strukturprobleme in den nächsten Monaten wieder in den Vordergrund rücken. Zwar lobte der IWF-Direktor de Rato bei seinem Besuch im Februar die wirtschaftlichen Erfolge des Landes(6,6% Wachstum, 1.9% Inflation in 2004), doch ist Beobachtern klar, dass diese 2

Zahlen in erster Linie dem hohen Preis des Hauptexportgutes Erdöl zu verdanken sind. Im krassen Gegensatz dazu steht die gesunkene Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft. Die geringe gesellschaftliche Konsensfähigkeit und die Zersplitterung des Parteiensystem bremsen Reformen und verhindern offene Diskussionen zur Modernisierung des Staatsapparates oder zur Verbesserung der Rahmenbedingungen. Weiterhin fehlt eine nachhaltige Entwicklungsstrategie für die Zeit nach dem Erdölboom. Seit 2000 der US-Dollar als Währung eingeführt wurde ist das Land besonders auf Devisenzuflüsse und auf Auslandsinvestitionen angewiesen. In diesem System der Dollarisierung wirkt die Auswanderung von Ecuadorianern wegen hoher Rücküberweisungen zwar wie ein monetäres Schmiermittel, aber zugleich auch wie sozialer Zündstoff. Dies kann man an den endlosen Menschenschlangen vor Konsulaten und Behörden beobachten, nachdem die spanische Regierung im Januar 2005 entschied, hunderttausenden illegal in Spanien arbeitenden Ecuatorianern eine Aufenthaltsgenehmigung zu gewähren. Die Armut ist gerade in ländlichen Gebieten weiter sehr hoch, ohne dass nationale Politikvorschläge zur Lösung dieser Problematik diskutiert würden. Abhilfe soll nun das geplante Freihandelsabkommen( Tratado de Libre Comercio, TLC) der drei Andenländer Ecuador, Peru und Kolumbien mit dem größten Handeslpartner USA schaffen. Doch die ecuadorianische Verhandlungskommission spielt die Risiken herunter und verstärkt das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber Regelungen, von denen sie keinen direkten Vorteil erhoffen kann. Auch müsste ein TLC vom ecuadorianischen Parlament ratifiziert werden, jedoch zeigt eine recht erfolgreiche Unterschriftensammlung dagegen, dass dieses Verfahren schon vorher durch eine weitere Volksabstimmung blockiert werden könnte. Neben Gewerkschaften und einigen Unternehmerverbänden(z.B. Agrar- und Pharmasektor) zeigen sich die indigenen Bevölkerungsgruppen besonders skeptisch. Die in ihren kleinen Subsistenzbetrieben angebauten Maissorten werden kaum mit dem hochsubventionierten Mais aus agrarindustrieller US-Produktion konkurrieren können. Der Dachverband der indigenen Volksgruppen (CONAIE)- in der gegenwärtigen politischen Auseinandersetzung in Regierungskritiker und unterstützer zerstritten – will nun Anstrengungen zur Neubelebung der indigenen Interessenvertretung unternehmen. Nur zwei Tage nach den Demonstrationen in Quito beschloss CONAIE ein Aktionsprogramm: zunächst auf regionaler Ebene, später landesweit, sollen Proteste gegen die verbreitete Armut und insbesondere gegen das geplante TLC organisiert werden. Rechtsunsicherheit und politische Instabilität werden daher auch in den nächsten Monaten die ecuadorianische Öffentlichkeit beschäftigen. Kontakt in Deutschland Kristina Birke Friedrich-Ebert-Stiftung IEZ/Lateinamerika und Karibik Godesberger Allee 149 Tel. 0228/ 883-532 Fax: 0228/ 883-404 E-Mail: kristina.birke@fes.de Relatives Gewicht der Parteien in Ecuador (geschätzter Wähleranteil bei Kommunal- u. Regionalwahlen 2004 sowie Wahlkostenerstattung in US-$) Partei(Listen-Nr.) Parteiführer Wähleranteil Erstattung Sociedad Patriótica 21 de Enero(PSP)- Liste 3 Gilmar Gutiérrez 7,80% 181.191 Concentración de Fuerzas Populares(CFP)- Liste 4 Averroes Bucaram 1,68% Democracia Popular(DP)- Liste 5 Juan Manual Fuentes 5,11% 119.993 Partido Social Cristiano(PSC)- Liste 6 Pascual de Cioppo 25,78% 628.829 Partido Renovador Institucional Acciüon Nacional(PRIAN)- Liste 7 Wilson Sánchez 12,16% 285.521 Partido Roldosista Ecuatoriano(PRE)- Liste 10 Adolfo Bucarám 11,80% 276.986 Izquierda Democrática(ID)- Liste 12 Guillermo Landázuri 12,99% 304.957 Alfarismo Nacional(AN)- Liste 14 Errol Cartwright- Movimiento Popular Democrático(MPD)- Liste 15 Gustavo Terán 5,69% 133.576 Partido Socialista- Frente Amplio(PS-FA)- Liste 17 Victor Granda 5,00% 117.292 Movimiento Pachakutik- Nuevo País(MUPP-NP)- Liste 18 Gilberto Talahua 6,32% 148.398 Quelle: Oberste Wahlbehörde Ecuador 3