P ARTEIEN UND P ARTEIENSYSTEME IN A FRIKA Berichte der Friedrich-Ebert-Stiftung GHANA POLITISCHE PARTEIEN UND PARTEIENSYSTEM IN GHANA Jörg Bergstermann, FES Ghana Edward Briku-Boadu 2005

Warum diese Berichte? Politische Parteien sind unverzichtbare Akteure eines repräsentativen demokratischen Systems. Um ihre Funktionen erfüllen zu können, müssen Parteien in ein funktionierendes Parteiensystem eingebettet sein. Während zur Arbeit politischer Parteien und den Parteiensystemen in konsolidierten westlichen Demokratien zahlreiche Studien existieren, ist dies für die Länder SubSahara-Afrikas nicht der Fall. Verlässliche Informationen liegen, wenn überhaupt, nur sehr verstreut vor. Sie sind außerdem meist nicht sehr detailliert, häufig nicht aktuell und beschränken sich zudem üblicherweise auf das formale Regelwerk, ohne auf die tatsächlichen Abläufe einzugehen. Dabei sind detaillierte Informationen zu den politischen Systemen Sub-Sahara-Afrikas heute notwendiger denn je. Die„dritte Welle der Demokratisierung“(Samuel P. Huntington 1993) hat seit 1990 auch den afrikanischen Kontinent erreicht. In den meisten Ländern wurden Mehrparteiensysteme geschaffen und demokratische Wahlen abgehalten. Seitdem befinden sich diese Länder in mühsamen politischen Transitionsprozessen, deren Ergebnisse noch offen sind. Für ein besseres Verständnis und eine präzisere Einschätzung des Verlaufs und des gegenwärtigen Standes dieser Transitionsprozesse fehlen oft detaillierte Informationen. Indem die Berichte dieser Reihe die historische Entwicklung von Parteien und Parteiensystemen nachzeichnen sowie die aktuelle Situation in den Ländern SubSahara-Afrikas darstellen, tragen sie dazu bei, diese Informationslücke zu schließen. Aufgrund des thematischen Fokus auf Parteien konnten alternative Akteure der Demokratisierung nur am Rande berücksichtigt werden. Aufgrund der jahrzehntelangen Präsenz in vielen Ländern Sub-Sahara-Afrikas und der kontinuierlichen Unterstützung der Demokratisierungsprozesse in diesen Ländern, verfügen die MitarbeiterInnen der FriedrichEbert-Stiftung über detaillierte Kenntnisse der historischen Entstehung von Parteien und Parteiensysteme in den jeweiligen Ländern. Diese werden in den Länderberichten der Reihe„Parteien und Parteiensysteme in Afrika“ gebündelt präsentiert. Es liegen Berichte zu den folgenden Ländern vor: • Angola • Äthiopien • Benin • Botswana • Côte d’Ivoire • Ghana • Kamerun • Kenia • Madagaskar • Mali • Mauritius • Mosambik • Namibia • Nigeria • Sambia • Senegal • Simbabwe • Südafrika • Tansania • Uganda

POLITISCHE PARTEIEN UND PARTEIENSYSTEM IN GHANA Inhaltsverzeichnis I. GESCHICHTE UND STRUKTUR DES MEHRPARTEIENSYSTEMS 1. Historische Genese 2. Rechtliche Rahmenbedingungen des Mehrparteiensystems 3. Institutionen des Mehrparteiensystems 4. Richtlinien, Fördereinrichtungen und Sanktionsformen II. DIE POLITISCHEN PARTEIEN GHANAS 1. Überblick über die wichtigsten Parteien 2. Die Parteien in der Einzeldarstellung III. DIE PARTEIEN IM PARLAMENT 1. Politisches System und Wahlsystem 2. Wahlergebnisse der letzten drei Wahlen 3. Die Arbeit der Parteien im Parlament 4. Die Relevanz von Fraktionen und von Fraktionsarbeit 5. Dienstleistungen der Parlamentsverwaltung für Parteien und Fraktionen 6. Verhaltenskultur von Politikern im Kontext von Wahlen IV. ZUSAMMENFASSENDE BEWERTUNG DES MEHRPARTEIENSYSTEMS UND DER PARTEIEN 1. Demokratietest 2. Programmatiktest: Parteien 3. Relevanztest: Parteien V. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND AUSBLICK

POLITISCHE PARTEIEN UND PARTEIENSYSTEM IN GHANA Jörg Bergstermann, FES Ghana Edward Briku-Boadu 2005 I. GESCHICHTE UND STRUKTUR DES MEHRPARTEIENSYSTEMS 1. Historische Genese Nach langen Jahren von Militärherrschaft und Parteienverbot befindet sich Ghana heute in der sog.„vierten Republik“. Die derzeitigen politischen Parteien versuchen dezidiert, sich als Erben einer langen, bis in die Kolonialzeit zurück reichenden, oft unterbrochenen aber nie gebrochenen nationalen Parteientradition zu definieren. Mit der Gründung der United Gold Cost Convention(UGCC) im Jahre 1947 entstand in der damaligen Goldküste die erste Partei nach heutigem Verständnis. Gut ausgebildete Eliten und Geschäftsleute waren dabei die treibenden Kräfte. Die Partei bekannte sich zu einer liberalen Demokratie und freiem Unternehmertum. Auf Wunsch der UGCC-Führung wurde Dr. Kwame Nkrumah ab 1948 Generalsekretär der Partei. Es wurde jedoch deutlich, dass es inhaltliche Dissonanzen gab, da Nkrumah im Gegensatz zu seinen Parteikollegen, die er für zu wenig progressiv hielt, eine schnellere Loslösung von der britisch-kolonialen Vorherrschaft forderte. Nkrumah brach schließlich mit der UGCC und gründete die Convention People’s Party(CPP; 1949), die ihre Politik stärker auf die Interessen breiter Bevölkerungsschichten auszurichten versprach. Nach und nach entstanden weitere kleine Parteien, die i.d.R. einzelne Minderheiten ansprachen. Zu nennen sind hier u.a. die National Democratic Party, die People’s Democratic Party und die Freedom Defence Party, wenngleich ihre Lebensdauer auf die Wahlen zur„National Assembly“ von 1951 beschränkt blieb. Im gleichen Jahr gründete Dr. K.A. Busia die Ghana Congress Party, welche die kleineren Parteien einschloss und somit den Versuch unternahm, eine starke Opposition zur gewählten CPP zu bilden. Zu den Wahlen 1954 kamen weitere Parteien auf, wie die Northern People’s Party (NPP), die Togoland Congress Party(TC) und die bereits genannte GCC. Das schlechte Abschneiden der Congress Party und ihrer Partner in den Wahlen führte zur Entstehung eines neuen politischen Akteurs, des im September 1954 geschaffenen National Liberation Movement. Dieses breite Oppositionsbündnis gegen die Dominanz von Dr. Nkrumahs CPP wurde insbesondere getragen von den traditionellen Führern. Folgende Parteien bestritten die Unabhängigkeitswahlen 1956: Conventions People’s Party(CPP), Northern People’s Party(NPP), National Liberation Movement(NLM), Togoland Congress(TC), Federation of Youth Organizations(FYO), Moslem Association Party. Bereits aus den Namen der Parteien erschließt sich, dass diese weniger politische Parteien im eigentlichen Sinne, als vielmehr religiöse und ethnische Interessensgruppen waren. 4

Zu den ersten Wahlen zur neuen Republik 1960 schließlich bildeten sich jene politischen Strukturen und Zugehörigkeiten heraus, auf die auch von heutigen Parteien noch als„ihre Traditionen“ zurück gegriffen wird. Auf der einen Seite stand weiterhin die CPP, auf der anderen Seite nun die United Party(UP), eine Koalition der verschiedenen oppositionellen Kräfte. Im heutigen Ghana werden erstere als NkrumahTradition, letztere als Danquah/BusiaTradition bezeichnet. Das Wahlergebnis bestätigte die Dominanz der CPP mit 100 Sitzen, die UP gewann nur 12. Für eine lange Zeit sollten diese Wahlen zur „ersten Republik“ die letzte Gelegenheit für politische Parteien in Ghana bleiben, sich frei zu betätigen. Durch eine Änderung der 1960er republikanischen Verfassung wurde Ghana 1964 zum Einparteienstaat, die CPP wurde zur nationalen Einheitspartei erklärt. Ein Militärputsch 1966 setzte diesem Regime ein Ende und führte zu den ersten drei Jahren Militärdiktatur Ghanas. An deren Ende allerdings stand eine neue, die 1969er Verfassung und die Einführung einer parlamentarischen Mehrparteiendemokratie, die „zweite Republik“. Zu den Wahlen 1969 traten folgende Parteien an: Progress Party (PP, Ableger der UP), National Alliance of Liberals(NAL, Ableger der CPP), United Nationalist Party(UNP), United Action Party (UAP), All People’s Republican Party(APRP). Ein weiterer Staatsstreich beendete diese zweite Republik im Januar 1972. Erst nach sieben Jahren konnte sich das daraus hervor gegangene Militärregime dazu durchringen, wieder ein Mehrparteiensystem zuzulassen. Mit den Wahlen vom September 1979 begann schließlich die„dritte Republik“. Zu diesen Wahlen traten an die People’s Nationalist Party(PNP, Nkrumah-Tradition), Popular Front Party(PFP, Busia/DanquahTradition), United National Convention (UNC, Busia/Danquah-Tradition), Action Congress Party(ACP, Regionalpartei), Social Democratic Party(SDP, Arbeiterpartei). Ein weiterer Staatsstreich beendete diese Republik am 31. Dezember 1981. Politische Parteien und oppositionelle Gruppen wurden verboten – faktisch diesmal bis in das Jahr 1992. Angesichts dieses Parteienverbots organisierten sich die politisch Aktiven nun in sogenannten Clubs, wie zum Beispiel im Danquah/Busia Club respektive Heritage Club, in welchen die politischen Traditionen„für die Zeit nach Rawlings“ gepflegt wurden. 1992 schließlich trat die bis heute gültige Verfassung der„vierten Republik“ in Kraft. Präsidentschaftswahlen wurden durchgeführt, zu denen der bisherige militärische Machthaber Rawlings nun als Führer des neu gegründeten National Democratic Congress(NDC) antrat. Die NkrumahTradition spaltete sich hingegen in verschiedene Parteien auf: National Convention Party(NCP), People’s National Convention (PNC), EGLE Party, People’s Heritage Party (PHP), Democratic People’s Party. Als Wahrerin des Danquah/Busia-Erbes trat erstmals die(seit 2000 regierende) NPP an. Seit diesen 1992er Wahlen können in Ghana die folgenden großen Parteien(blöcke) unterschieden werden: Die NDC, welche für eine„Rawlings-Tradition“ steht, die NPP als Hüterin der Danquah/Busia-Tradition und die(derzeit in Vereinigungsverhandlungen befindlichen) Nkrumahisten CPP und PNC. Drei bis vier sehr kleine Parteien existieren daneben und werden im folgenden ebenfalls näher beschrieben. 5

2. Rechtliche Rahmenbedingungen des Mehrparteiensystems Bis Mitte der 1950er Jahre wurden politische Parteien in Ghana ausschließlich als private Zusammenschlüsse behandelt, die keinen besonderen rechtlichen Status im Vergleich zu anderen freiwillig organisierten politischen oder sozialen Initiativen hatten. Mit der Ausweitung ihrer Relevanz für den Dekolonialisierungskampf ging ihre gesetzliche Regulierung Hand in Hand. Mit der Aufnahme von Parteien in die Verfassung hat sich nach Meinung mancher Beobachter auch deren öffentliche Wahrnehmung verändert. Zunehmend werden sie als einer der zentralen Bestandteile des politischen Systems angesehen. Grundlegend für die heutige Rolle der Parteien sind die Verfassung von 1992, welche aufbaut auf das Parteienverständnis von 1979, sowie ein eigenes Parteiengesetz. Die wichtigsten Verfassungs-Bestimmungen betreffend Parteien sind: • Das Recht und die Freiheit aller Staatsbürger, politische Parteien zu gründen, ihnen beizutreten oder sich allgemein politisch zu engagieren(Artikel 21,3); • Organisationsfreiheit der politischen Parteien(Artikel 55); • Verbot bestimmter Aussagen und Propaganda politischer Parteien(Artikel 56); • Generelle Nicht-Zulassung von Parteien zu Kommunalwahlen(Artikel 248). Das Parteiengesetz(PG) stammt aus dem Jahre 2000(Act 547) und regelt die konkreten Rahmenbedingungen der Parteiarbeit wie ihre Registrierung, Finanzierung und Buchführung, Kommissionen und Aufsichtsorgane etc. 3. Institutionen des Mehrparteiensystems Zentrale Aufsichts- und Registrierungsbehörde für alle registrierten Parteien Ghanas ist nach§ 5 des Parteiengesetzes die verfassungsmäßig unabhängige Wahlkommission. Nach Paragraph 8(5) des gleichen Gesetzes hat sie die Befugnis, politischen Parteien die Registrierung zu verweigern bzw. nach Paragraph 8(6) auch wieder zu entziehen, falls diese nicht den gesetzlichen Auflagen genügen. 4. Richtlinien, Fördereinrichtungen und Sanktionsformen 4.1 Parteienfinanzierung Ausschließlich Staatsbürger Ghanas dürfen Parteien finanziell oder durch Sachmittel unterstützen(PG§23.1). Unternehmen oder Organisationen dürfen nur dann an Parteifinanzierungen beteiligt sein, wenn mindestens 75 Prozent des Kapitals von Inländern gehalten wird(PG 23.2). 4.2 Vorkehrungen/Regelungen, Registrierungspflichten und Strukturierungsrichtlinien für Parteien Nach Verfassungsartikel 55.4 müssen Parteien in Ghana einen nationalen und landesweiten Charakter aufweisen. Die Parteimitgliedschaft darf nicht auf ethnischen, religiösen, regionalen oder anderen Partikularismen beruhen. Die innere Organisation von Parteien ist demokratischen Prinzipien und Handlungsweisen verpflichtet. Politiken der Parteien dürfen nicht gegen Verfassungsrechte oder sonstige Gesetze verstoßen(55.5). Das Parteiengesetz sieht vor, dass politische Parteien alle sechs Monate ihre Buchhaltung überprüfen lassen müssen. Einkünfte in Form von Mitgliedsbeiträgen, Spenden, 6

usw. müssen offengelegt werden.(PG§ 21) Ebenfalls sind Parteien verpflichtet, innerhalb von 21 Tagen vor einer landesweiten Wahl einen Bericht über Vermögenswerte und Verbindlichkeiten einzureichen(PG§ 14.1). Innerhalb von sechs Monaten nach einer landesweiten Wahl oder einer Nachwahl, an der die jeweilige Partei teilgenommen hat, werden detaillierte Berichte gefordert(PG§ 14.2). Zudem ist die Wahlkommission befugt, jederzeit eine Prüfung der Einkünfte vorzunehmen PG§ 14.3). Ansonsten verlangt das Gesetz nur, dass Parteien die Adressen und Namen der Mitglieder des Parteivorstandes zu Zwecken der Registrierung angeben. Obwohl die Parteien offenbar ausnahmslos den meisten oder allen diesen Verpflichtungen entweder gar nicht oder überaus verspätet nachkommen, hat es in der Geschichte der vierten Republik allerdings noch keinen einzigen Fall eines DeRegistrierungsverfahrens gegeben. Auch ist es ein offenes aber bislang nicht geahndetes Geheimnis, dass beträchtliche Geldtransfers aus dem Ausland zumindest für die beiden Großparteien nicht ungewöhnlich und sehr wichtig für die Wahlkampfkasse sind. Mandatswechsel im Parlament(„Carpet Crossing“) wird gesetzlich zu verhindern versucht. So muss ein Parlamentsmitglied sein Mandat abgeben(PG§ 97.1), wenn es die Partei verlässt, für die es gewählt wurde, um zu einer anderen Partei zu wechseln oder um als Unabhängiger zu fungieren. Gleiches gilt für parteilose Abgeordnete, die sich entschließen, einer Partei beizutreten. Allerdings werden diese Beschränkungen eindeutig aufgehoben für die Fälle von Fusionen von Parteien oder der Bildung von Koalitionsregierungen(PG 97.2). II. DIE POLITISCHEN PARTEIEN GHANAS 1. Überblick über die wichtigsten Parteien Momentan gibt es acht registrierte politische Parteien in Ghana: • New Patriotic Party(NPP); • National Democratic Congress(NDC); • People’s National Convention(PNC); • Convention People’s Party(CPP); • Great Consolidated People’s Party; • EGLE Party(EP); • National Reform Party(NRP); • Democratic People’s Party(DPP); • United Ghana Movement(UGM)(zur Zeit außer Kraft). Es kann argumentiert werden, dass von diesen Parteien nur vier von Gewicht sind für das demokratische Mehrparteiensystem Ghanas. Von den insgesamt 230 Sitzen im Parlament 2005-2009 halten diese vier jeweils die folgende Anzahl von Sitzen: • NPP(128); • NDC(94); • PNC(4); • CPP(3). Vervollständigt wird ihre Anzahl durch ein parteiloses Mitglied. In Prozenten ausgedrückt brachten die Parlamentswahlen vom Dezember 2004 der NPP 53%, der NDC 44%, dem PNC 2% und der CPP 1% der Stimmen. Wie bereits festgehalten, reklamiert die NPP ihre Wurzeln in der Danquah/BusiaTradition, die NDC ist der Rawlings-Tradition verpflichtet und die beiden anderen Parteien folgen der Nkrumah-Tradition. 2. Die Parteien in der Einzeldarstellung National Democratic Congress(NDC)= Die NDC entstand 1992 aus einer Umwandlung der Militärregierung, dem Provisional 7

National Defence Council(PNDC), in eine politische Partei. Strukturelle und personelle Kontinuitäten zeigen sich im Vergleich zum PNDC aber auch zum Armed Forces Revolutionary Council(AFRC). Beiden Organisationen hatte Flt. Lt.(Flight Lieutenant) J.J. Rawlings vorgestanden. Angeblich wurden so gut wie alle Funktionäre und Aktivisten des PNDC-Regimes automatisch im NDC Mitglied. Während der Zeit ihrer Militärregierung begann die heutige NDC die Privatisierung der Staatsbetriebe im Rahmen von„Strukturanpassungs-Politiken“. Programmatisch postuliert die NDC stark eine sozialdemokratische Grundorientierung. Für die Präsidentschaftsund Parlamentswahlen 1992 gründete der PNDC auch die EGLE Party und die Democratic People’s Party. Bei den Präsidentschaftswahlen ging die National Convention Party ein Bündnis mit dem NDC ein und unterstützte ebenfalls die Kandidatur des Parteivorsitzende des NDC. Der NDC gewann 1992 die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Der Präsident konnte sein Amt dank 58,4% der Stimmen behalten. Die unterlegenen Parteien, namentlich NPP, PNC, PHP und NIP, unterstellten massiven Betrug und Manipulation der Wahl sowie den Einsatz staatlicher Mittel im Wahlkampf durch die Amtsinhaber. Aus diesem Grund drohten sie, die für den 08. Dezember 1992 vorgesehenen Parlamentswahlen zu boykottieren. Diese wurden dann, um Verhandlungen zu erreichen, auf den 29. Dezember verschoben. Eine Teilnahme wurde von ihnen aber weiterhin abgelehnt. Schließlich nahmen nur der NDC, die National Convention Party und die EGLE Party an den Parlamentswahlen teil, welche dem NDC im Ergebnis 189 von 200 Stimmen brachten. Auch vier Jahre später sollte der NDC die Wahlen für sich entscheiden können, d.h. 57,2% bei den Präsidentschaftswahlen und 132 Sitze im Parlament erreichen. Im Jahre 2000 aber gelang es der NPP, die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen(im zweiten Wahlgang) zu gewinnen. Der NDC erhielt 2000 nur noch 92 Sitze im 200köpfigen Parlament – und 2004 nur noch 94 im inzwischen 230-sitzigen Parlament. ^åÜ®åÖÉêëÅÜ~Ñí=ìåÇ=ëçòá~äÉ=sÉêåÉíòìåÖ= Nicht zuletzt, weil diese Partei aus einer populistischen Revolution hervorgegangen ist, welche sich zumindest zu Beginn klar gegen die arrivierten Eliten und Vermögenden gerichtet hatte, kann die NDC auch heute noch auf die Unterstützung vieler unterprivilegierter Menschen sowie weite Teile der Jugend setzen. Regional liegen ihre Hochburgen in der Volta Region, Upper West Region, Upper East Region und Northern Region, die zu den ärmsten Gebieten des Landes zählen aber – mit Ausnahme der Volta Region – auch die am dünnsten besiedelten gehören. Eine sprachlich-ethnische Analyse ergibt nur in negativer Hinsicht ein Ergebnis: die NDC scheint vor allem dort stark zu sein, wo åáÅÜí das Akan der Bevölkerungsmehrheit und der NPPStammwählerschaft gesprochen wird. Die Partei verfügt über eine Satzung, welche die Organisationsstrukturen relativ klar beschreibt. Allgemein wird davon ausgegangen, dass die NDC immer noch über ein relativ gutes Organisationsnetz bis in die dörfliche Ebene hinein verfügt. Der Parteivorstand(National Executive Committee) wird geleitet vom nationalen Vorsitzenden. Zusätzlich sieht die Parteisatzung den inhaltlich leider unzureichend beschriebenen Posten des Parteigründers vor. Konflikte zwischen einzelnen Mitgliedern des Führungs8

gremiums und dem Gründer werden in der Presse stets gern und ausführlich berichtet. Die Mitglieder der Gremien werden auf Kongressen und Konferenzen alle zwei Jahre gewählt. Die Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 1992 bis 2000 allerdings wurden per Akklamation bestimmt. Erst 2003 wurde der Kandidat durch eine kompetitive Wahl auserkoren. Im Anschluss wurden starke Manipulationsvorwürfe öffentlich, die Formierung parteiinterner Flügel wurde vermutlich eher noch verstärkt. Die Parteimitglieder des NDC rekrutieren sich aus ganz Ghana. Mitgliedsbeiträge werden offiziell von allen eingeschriebenen Mitgliedern verlangt. Der NDC ist seit kurzem Mitglied der Sozialistischen Internationale. New Patriotic Party(NPP)= Wie die meisten heute aktiven politischen Parteien, wurde die NPP 1992 gegründet. Das Parteiprogramm postuliert weitgehend markt-liberale Vorstellungen, Demokratieentwicklung, Rechtsstaatlichkeit und freies Unternehmertum. Weitgehend unwidersprochen reklamiert die NPP für sich, die älteste Parteientradition in Ghana zu haben. Ihre Wurzeln sieht sie in der UGCC, der ersten je in Ghana gegründeten Partei. 1951 wurde deren Tradition fortgesetzt durch Ghana Congress Party, 1954 ging sie im National Liberation Movement auf. Diesem Muster folgend schloss sie 1960 alle Oppositionsparteien ein und bildete die United Party. Nach dem Verbot zwischen 1964 und 1969 erfand sie sich als Progress Party neu, nahm an den Wahlen teil, gewann und wurde so 1969 Bestandteil der Zweiten Republik, wenngleich nur für 27 Monate in der Exekutive. Während der dritten Republik von 1979 war die Partei gespalten in die Popular Front Party(PFP) und die United National Convention(UNC) und war so nicht in der Lage, die Macht zurück zu gewinnen. Die jenseits der Parteizersplitterung anzusiedelnde Danquah/Busia-Tradition formte, aufgrund der neuen Möglichkeiten von 1992, schließlich die heute als NPP bekannte Partei. Die Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen 1992 brachte eine Niederlage. Die neu angesetzten Parlamentswahlen wurden boykottiert. Deshalb partizipierte die Partei von 1993 bis 1997 nicht an der ersten Legislaturperiode der vierten Republik, nahm aber 1996 an den Parlamentsund Präsidentschaftswahlen teil. ^åÜ®åÖÉêëÅÜ~Ñí=ìåÇ=ëçòá~äÉ=sÉêåÉíòìåÖ= Drei Regionen bilden die Hochburgen der NPP, die Ashanti, Central und Eastern Region. Aber auch in der Western, Brong Ahafo und Greater Accra Region gibt es eine Vielzahl von Sympathisanten. Die NPP ist damit insbesondere in den bevölkerungsreichen Gebieten stark. Die NPP hat eindeutig ihre Stärken in den Akan-sprachigen Gebieten und Bevölkerungsteilen. Wie die zurückliegenden Wahlen zeigten, hat sie ferner keine nennenswerte muslimische Anhängerschaft. Ihre Wirtschaftspolitik ist geprägt von einem tiefen Glauben an die Regulierungskräfte des Marktes und wird von der Parteipropaganda bezeichnet als Demokratie des Eigentumsbesitzes(property owning democracy). Die parteiinternen Strukturen sind demokratisch angelegt. Alle Mitglieder haben volles passives Wahlrecht. Führungskräfte auf allen Ebenen, einschließlich des Präsidentschaftskandidaten, werden tatsächlich auf Delegiertenversammlungen gewählt. Diese Prinzipien und die Organisation und Funktion der Einheiten sind in einer Satzung niedergelegt. Grundsätzlich hat die NPP von den Stadtbezirken(ward) bis zur nationalen Ebene Organisationsstrukturen. 9

Zu den Mitgliedern der Partei gehören insbesondere die gut ausgebildeten Eliten und junge Unternehmer, Mitglieder der Akansprachigen Mehrheit des Landes, sowie eher Christen als Muslime. Kürzlich hat die Partei ihre Bemühungen zur Mitgliederanwerbung verstärkt. Es ist außerdem auffällig, dass viele Unternehmer der Partei beitreten, seitdem sie die Regierung stellt, wahrscheinlich in der Hoffnung auf politische Einflussnahme. Es ist unklar, ob dieses Muster auch für die finanzielle Unterstützung der Partei gilt. Convention People´s Party(CPP)= Die Convention People´s Party, gegründet 1948, war zu einem großen Teil an der Unabhängigkeit Ghanas 1957 beteiligt, da sie die Wahlen von 1951 und 1954 gewinnen konnte. Auch die Unabhängigkeitswahlen 1956 und die Wahlen zur ersten Republik 1960 gewann sie ohne Schwierigkeiten. Sie führte den Einparteienstaat ein und wandelte sich 1964 zur Staatspartei. Mit dem Sturz der Nkrumah-Administration 1966 durch die Militärs wurde sie dann verboten. Teile der CPP nahmen 1969 als National Alliance of Liberals(NAL) erfolglos an den Wahlen teil. Unter der dritten Republik wurde die Partei zur People´s National Party (PNP) und konnte die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gewinnen. Deren interne Streitigkeiten werden als einer der Bedingungsfaktoren für den Militärputsch 1981 angeführt. Und in der Tat übernahmen eine Reihe von führenden Parteimitgliedern im neuen Regime wichtige Posten. Nachdem 1992 das Verbot der politischen Parteien aufgehoben wurde, kam es zur weiteren Fragmentierung der Nkrumah-Tradition. Es formierten sich die National Convention Party(NCP), People´s Heritage Party(PHP), Democratic People´s Party(DPP), People´s National Convention(PNC), National Independence Party(NIP) und die Great Consolidated People´s Party(GCCP). 1996 schlossen sich NCP, PHP und NIP zusammen, gründeten die People´s Convention Party(PCP) und bildeten zusammen mit der NPP eine Wahlallianz für die Wahlen im gleichen Jahr, die als„Great Alliance“ bekannt wurde. Nach der Wahl wurden mehrere, zumeist erfolglose Versuche unternommen, die Nkrumah-Tradition wieder zu einen. Da„alte“ Parteinamen, die vor der Zweiten Republik bestanden hatten, gesetzlich verboten waren, musste die PCP vor Gericht ziehen, um den Namen CPP wieder führen zu dürfen. Zwar bekam sie vor Gericht recht und um 1998 herum verschmolz die PCP-Allianz wieder zur CPP, samt aller Insignien. Da sich aber PNC, DPP und GCPP dieser Initiative verweigerten, blieb die Nkrumah-Tradition entgegen der Hoffnungen der Promotoren dieser Initiative weiterhin zersplittert. Ein kurzer Blick auf die Wahlen im Rahmen der vierten Republik verdeutlicht die Probleme der CPP. Sie gewann 1996 nur fünf Sitze und diese ausschließlich in der Western und Northern Region. Nur durch den Rückzug eines NPP-Kandidaten konnte die CPP 2000 einen Sitz in der Western Region erlangen. 2004 gewann sie dann drei Sitze, zwei wiederum in der Western und einen in der Central Region, und erneut lediglich wegen und durch die Unterstützung der NPP. Ihre Hauptunterstützung erfährt die Partei von den Nzema, dem kleinen Stamm des Parteigründers Dr. Kwame Nkrumah. Aufgrund ihrer Rolle als Träger der Ideen Nkrumahs, wird ihre Anhängerschaft speziell in den älteren Generationen vermutet. 10

Die Partei postuliert weiterhin sozialdemokratische Grundpositionen und prangert den Verkauf von Ghanas Staatsbetrieben an. Ihre Kritik an der Regierung konzentriert sich vor allem auf die sozialen Zumutungen gegenüber der Bevölkerung durch aktuelle Austeritätspolitiken. Die Partei hat eine Satzung und ist organisiert auf Stadtbezirks-, Wahlkreis-, regionaler- und nationaler Ebene. Die internen Strukturen sind auf dem Papier demokratisch, alle Ämter werden durch freie und faire Wahlen vergeben. People´s National Convention(PNC)= Die People´s National Convention ist eine der Parteien, die aus der alten CPP hervorgegangen sind. Gegründet wurde sie 1992 von Dr. Hilla Limann, dem Präsidenten der Dritten Republik. Die Partei nahm zwar an den Präsidentschaftswahlen 1992 teil, lehnte aber gemeinsam mit anderen Parteien die Teilnahme an den Parlamentswahlen desselben Jahres ab. Die PNC kann als Regionalpartei eingeschätzt werden, die ihre Wähler vor allem unter den Sisala aus der Upper West Region findet. Sie hat dort über die Jahre hinweg die Wahlkreise gewonnen. Die Führung der Partei rekrutiert sich ebenfalls aus der nördlichen Region. Alle bisherigen Präsidentschaftskandidaten, der Generalsekretär und 80 bis 90 Prozent der Führungsriege stammen von dort. Landesweit betrachtet ist ihre Bedeutung eher gering, in den Wahlen zwischen 1992 und 2004 konnte sie nie mehr als 2 Prozent der nationalen Stimmen erringen. Es gibt keine Veranlassung, an eine Änderung dieses Trends zu glauben. Aus Sicht vieler politischer Beobachter und Aktivisten wäre ein Zusammenschluss der Parteien der Nkrumah-Tradition die Mindestvoraussetzung, um ihre Wahlchancen zu erhöhen. Great Consolidated People´s Party (GCCP) Auch die Great Consolidated People´s Party hat ihre Ursprünge in der NkrumahTradition. Die Partei wurde 1992 von Dan Lartey gegründet, nahm aber erst an den Wahlen 2000 teil. Sie ist eine der Parteien in Ghana, die keine große Wählerschaft finden. Ihre nur 60.000 Stimmen der Wahlen 2000 errang die GCPP ohne erkennbare regionale Zuordnung. Es ist keinerlei Hochburg bekannt. Zu den 2000er Wahlen vermochte die Partei lediglich in drei der zweihundert Wahlkreise eigene Kandidaten aufzustellen – die sämtlich verloren. Die Partei hat kein erkennbares Programm, spricht sich aber für eine soziale Demokratie aus. Ihr Führer macht sich für nationale Selbstverantwortung stark und nennt dies programmatisch„domestication”. Abgesehen von ihrem nationalen Hauptquartier, welches sich im Privathaus des Gründers befindet, hat die Partei offenbar keine weiteren Strukturen, ausgenommen des Jugendflügels, der vom Sohn des Gründers geleitet wird. Bis heute hat die Partei zwei Kongresse abgehalten, um den nationalen Führungsrat zu bestimmen. Beim letzten in 2004 gab es Probleme, da einige der vorgesehen Delegierten gerichtlich gegen den Umstand vorgingen, dass dieser im Hause des Gründers stattfinden sollte. Democratic People´s Party(DPP)= Auch die DPP wurde angesichts der demokratischen Öffnung und Wahlen 1992 gegründet. Gemeinsam mit EGLE-Party war sie zunächst mit dem NDC verbunden, wenn11

gleich sie sich auf eine CPP-Herkunft berief. Die Partei hat nie einen eigenen Präsidentschaftskandidaten aufgestellt und unterstützte 1996 den NDC-Kandidaten. Parteiinterne Streitigkeiten über Nähe oder Distanz zum NDC waren an der Tagesordnung, bis sich im Jahre 2000 in einer gerichtlichen Auseinandersetzung diejenigen durchsetzen konnten, die für mehr Autonomie vom NDC stritten. Zwischen 2001 und 2004 beteiligte sich die Partei an allen sieben Nachwahlen, wenngleich ohne Aussicht auf Erfolg. Die Partei hielt mehrere Delegiertenkongresse ab. Die Anhängerschaft der Partei kann als relativ klein beschrieben werden. Eine Hochburg kann ebenfalls nicht identifiziert werden. Die Partei hat darüber hinaus keine bedeutenden Strukturen. Es scheint sogar, dass der derzeitige Vorsitzende das einzige Mitglied des Führungsgremiums ist. Somit repräsentiert er die Partei in der Öffentlichkeit und auf allen administrativen Ebenen. Die DPP hat des Weiteren nie ein bestimmtes Parteiprogramm verkündet oder eine spezielle Ideologie verfolgt. Da sie sich auf ihre CPP-Wurzeln beruft, wird eine sozialdemokratische Grundeinstellung vermutet. Undurchsichtig bleibt die Finanzierungslage. Every Ghanaian Living Everywhere Party(EGLE Party)= Die EGLE Party war eine der ersten Parteien, die nach dem Ende des Parteienverbots 1992 entstand. Sie wurde in Vorbereitung auf den ersten Mehrparteienwahlgang von den Kadern der Revolution des 31. Dezember geschaffen. Seit ihrer Gründung hat die Partei zwar an allen Parlamentswahlen teilgenommen, errang aber nur 1992 einen Sitz. Einen Präsidentschaftskandidaten hat sie nie aufgestellt. 1992, 1996 und 2000 war die Partei an der sogenannten Great Alliance zur Unterstützung eines NDCPräsidentschaftskandidaten beteiligt. Während der Wahlen 2004 schloss sie sich dann der Grand Coalition an und ihr Führer wurde deren Vize-Präsidentschafts-Kandidat. Die Partei hat so gut wie keine Wählerschaft – demographische, geographische und ethnische Besonderheiten fallen nicht auf. Programmatisch kann davon ausgegangen werden, dass sie aufgrund ihrer unmittelbaren Nähe zu Mitte-Links-Parteien auch deren politischen Ausrichtungen verfolgt. Die EGLE Party hält alle zwei Jahre Delegiertenkongresse ab, auf denen die nationalen Führer und die Verantwortlichen für Frauen- und Jugendangelegenheiten bestimmt werden. National Reform Party(NRP)= Die NRP ist einer der Ableger des National Democratic Congress und wurde von einigen unzufriedenen NDC-Mitgliedern gegründet, die bei dessen Parteigründer diktatorische Tendenzen anprangerten. Konkret erfolgte diese Parteigründung nach der Bestellung des des amtierenden Vizepräsidenten J.A.Mills zum Präsidentschaftskandidaten der NDC per Akklamation auf dem Parteikongress 2000. Einige der unzufriedenen Mitglieder sahen in dem neuen Kandidaten einen Außenseiter, der vom Parteigründer manipuliert wurde. Anfangs fand die Partei offenbar Zuspruch bei Teilen der Revolutionskader, die sich nach zwei Jahrzehnten der selbstlosen Hingabe und Loyalität von ihren Führern betrogen fühlten. Auf ihrem Kongress 2000 wählte die Partei ihre nationale Führung und ihren Präsidentschaftskandidaten. Die Wahl wurde in der fester Überzeugung angegangen, dass sie erfolgreich sein würden – das Ergebnis war dann mit 1.2% in der Präsidentschaftswahl und der Niederlage in sämtlichen Wahlkreisen in der Parlamentswahl niederschmetternd. Als Partei hat die 12

NRP keine Wählerhochburgen, weder geographisch, noch demographisch. Sie bezieht ihre Unterstützung aus NDC-Abweichlern. United Ghana Movement(UGM) Das UGM ist 1999 von einer Einzelperson gegründet wurden, die nicht länger mit dem Kurs der NPP einverstanden war. Programmatik und Ideologie der Partei sind stark an liberale Parteien angelehnt. Angestrebt werden eine freie Marktwirtschaft und die Entwicklung des Privatsektors. Von Anfang an stand die Entwicklung der Partei unter keinem guten Stern, da ihr Gründer als Verräter gegenüber der NPP angesehen wurde. Trotz der schwierigen Umstände gelang es ihr aber, zu den 2000er Wahlen insgesamt 104 Kandidaten für die Parlamentswahlen aufzustellen, die allerdings sämtlich verloren. Neben einer Satzung hat die UGM auch eine Art Wahlmanifest. Die Parteiführung wurde auf dem ersten Kongress gewählt. Die Parteimitgliedschaft weist keine geographischen, demographischen oder ethnischen Muster auf. Finanziert wird die Partei ausschließlich von ihrem Präsidentschaftskandidaten und Gründer. Da sie im Jahre 2000 nur 1,3 Prozent der Stimmen erreichen konnte, hat sie sich seit Januar 2001 aus der Parteienlandschaft zurückgezogen und ist seither nicht mehr aktiv gewesen. III. DIE PARTEIEN IM PARLAMENT 1. Politisches System und Wahlsystem Ghana hat eine Mischform zwischen einem präsidialen und einem parlamentarischen System etabliert. Nach Artikel 58 der Verfassung von 1992 gibt es einen ExekutivPräsidenten. Artikel 78(1) aber schreibt vor, dass die Mehrheit der Minister aus den gewählten Mitgliedern des Parlamentes rekrutiert werden muss. Das Parlament wird in reiner Mehrheitswahl in inzwischen 230 Wahlkreisen gewählt. Bei der Präsidentschaftswahl gilt„das ganze Land als ein Wahlkreis“ und es müssen im ersten Wahlgang mehr als 50% der Stimmen auf einen Kandidaten entfallen. 2. Wahlergebnisse der letzten drei Wahlen Bei den Wahlen 1996 traten drei verschiedene Präsidentschaftskandidaten an. Der erste wurde unterstützt von der Progressive Alliance aus NDC, EGLE-Party und DPP(Rawlings, 57.4%), der zweite von der Great Alliance aus NPP und PCP(Kufuor, 39.6%), der dritte vom PNC(E.Mahama, 3%). Die Sitzverteilung im Parlament ergab 132 Sitze für die NDC, 62 für NPP, 5 für PCP und 1 für PNC. Bei den Wahlen 2000 kam es zum Machtwechsel: h~åÇáÇ~í=ìåÇ=m~êíÉá= Dan Lartey (GCCP) John E.A. Mills (NDC) George P. Hagan (CPP) Edward N. Mahama (PNC) C. Wereko Brobby (UGM) Goosie Tanoh (NRP) John A. Kufuor (NPP) píáããÉå= 67.504 2.895.575 115.641 189.659 22.123 78.629 3.131.739 B= 1,0 44,4 1,8 2,9 0,3 1,2 48,17 13

Da kein Kandidat die von der Verfassung vorgeschriebene Prozentzahl von 50 oder mehr erreichen konnte, kam es zu einer Stichwahl: h~åÇáÇ~í=ìåÇ=m~êíÉá= píáããÉå= B= John A. Kufuor 3.631.263 56,9 (NPP) John E.A. Mills 2.750.124 43,1 (NDC) Ins Parlament zogen für die NPP 103 Abgeordnete ein, für die NDC nur noch 89, für PNC 3, für CPP 1 – ein parteiloser Abgeordneter komplettierte die Zahl auf 200 Sitze. In 2004 brachten die Präsidentschaftswahlen folgendes Ergebnis: h~åÇáÇ~í=ìåÇ=m~êíÉá= John A. Kufuor (NPP) John E.A. Mills (NDC) Edward N. Mahama (PNC) George O. Aggudey (CPP) píáããÉå= 4.524.074 3.850.368 165.375 85.968 B= 52,4 44,6 1,9 1,0 Im inzwischen auf 230 Abgeordnete erweiterten Parlament 2004 hält die NPP 128 Sitze, die NDC 94, PNC 4, CPP 3 und ein Parteiloser. 3. Die Arbeit der Parteien im Parlament Momentan hat die NPP die Mehrheit im Parlament und kann sich zusätzlich auf die Zusammenarbeit mit den Parlamentsmitgliedern von PNC, CPP sowie des Unabhängigen stützen. Um die Schärfe aus der politischen Auseinandersetzung zu nehmen, wird dabei seit 1993 von„Mehrheit und Minderheit“ gesprochen anstelle von Regierung und Opposition. Angesichts der Kooptation aller anderen Mitglieder ist die„Minderheit“ faktisch identisch mit der NDCFraktion. Generell aber treten die politischen Parteien nach der Wahl in der öffentlichen Wahrnehmung und wohl auch faktisch zugunsten der Fraktion(bzw. der Exekutive) in den Hintergrund. 4. Die Relevanz von Fraktionen und von Fraktionsarbeit Geschlossenheit in der Abstimmung gilt im ghanaischen Parlament insgesamt als Tugend und die„Whip“ wird routinemäßig geschwungen. Nach anfänglichen Schwierigkeiten ist es insbesondere der NDCFraktion gelungen, die(einzige) wahrnehmbare Opposition im Lande zum Regierungskurs zu bilden. Jeder weitere Bedeutungszuwachs aktiver Fraktionstätigkeiten muss sich durchsetzen sowohl gegen bestimmte Unterwürfigkeits- und Gefolgschaftsgewohnheiten„des Parlaments“ gegenüber der Exekutive als auch faktischer rechtlicher und organisatorischer Begrenzungen der Möglichkeiten von Abgeordneten und ihrer Gruppen. 5. Dienstleistungen der Parlamentsverwaltung für Parteien und Fraktionen Mit dem Gesetz Nummer 460 aus dem Jahre 1993 wurde gemäß Verfassungsartikel 124 der parlamentarische Service geschaffen. Der Service hat die Aufgabe, die Arbeit des Parlamentes zu unterstützen und zu erleichtern. Er stellt den parlamentarischen Ausschüssen jeweils einen Sekretär, nicht aber den einzelnen Abgeordneten. Zudem stellt er den Abgeordneten Unterkünfte zur Verfügung, bietet eine Bibliothek und medizinische Leistungen an und betreibt eine Snack-Bar sowie eine Wäscherei. Es ist an14

zumerken, dass der parlamentarische Service allein für die Parlamentsmitglieder und ihre Institutionen zuständig ist. Die politischen Parteien können nur insoweit von ihm profitieren, als das er ihnen Räume für Fraktionssitzungen stellt. 6. Verhaltenskultur von Politikern im Kontext von Wahlen Seit 1992 hat es eine rasante Entwicklung im politischen Systems Ghanas gegeben, Parteigründungen und Parteizusammenschlüsse prägten dabei das Bild. Der Machtwechsel durch die Wahlen des Jahres 2000 hat weitere Dynamik gebracht. Politische Macht bzw. ein politisches Amt sind im Lande hoch angesehen und sehr begehrt. Entsprechend hart wird parteiintern im Vorwahlkampf und öffentlich dann während des Wahlkampfes gekämpft. Die Zahlung von„Beschleunigungsgeldern“ an Delegierte und Wähler ist dabei offenbar nicht ungewöhnlich und wird auch erwartet. IV. ZUSAMMENFASSENDE BEWERTUNG DES MEHRPARTEIENSYSTEMS UND DER PARTEIEN Ghanas Mehrparteiensystem hat erfolgreich zwei besonders wichtige Tests bestanden: die Wahlen des Jahres 2000, die zur Ablösung der NDC-Regierung von J.J.Rawlings durch eine NPP-Regierung unter Präsident Kufuor führte. Der zweite Test aber waren die Wahlen des Jahres 2004, in denen sich zeigte, dass der Machwechsel in der Tat nachhaltig war und das neue Regime die Qualität und Fairness des Wahlverfahrens beibehalten hat. 1. Demokratietest Mehrparteiensystem Seit den Wahlen des Jahres 2000 darf man Ghana bis auf weiteres als Mehrparteiendemokratie in der Konsolidierung bezeichnen. Sicherlich hatte es sowohl bei den Wahlen 2000 als auch bei denen des Jahres 2004 vereinzelt Unregelmäßigkeiten oder gar Betrügereien gegeben. Aber es darf wohl davon ausgegangen werden, dass diese nicht den Wählerwillen insgesamt verfälscht haben. Mit einer Gesamtzahl von insgesamt sieben bzw. acht registrierten Parteien finden wir in Ghana eine überschaubare, nichtinflationierte Parteienlandschaft vor. Die im Parlament vertretenen vier Parteien bilden dabei gegenüber den restlichen Splitterparteien wohl auch auf Dauer den Kernbestand des personellen und institutionellen politischen Potentials. Innerhalb des Parlaments dominieren NDC und NPP mit großem zahlenmäßigen Abstand. Eine mittelfristige Aufweichung des faktischen ZweiParteiensystems in ein System mit drei maßgeblichen Parteien kann jedoch nicht völlig ausgeschlossen werden. Die noch längst nicht endgültig ausgefochtenen internen Flügelkämpfe in beiden Großparteien einerseits sowie eine lange politische Tradition und aktuell wieder belebte Vereinigungsverhandlungen bei den kleinen Parlamentsparteien CPP und PNC andererseits, bieten hier im Prinzip noch einigen Entwicklungsspielraum. Die relevante Opposition zur Regierungspolitik findet seit 2000 vor allem und vorrangig im Parlament und unter Regie des Fraktionsvorsitzenden der NDC statt. Erst seit den Wahlen 2004 und einer Anzahl von Skandalen um Korruption und Günstlingswirtschaft auf höchster Ebene scheinen sich auch die 15

Medien wieder etwas stärker in die Funktion einer kritischen„vierten Macht“ im Staate einfinden zu wollen. Nach Umfrageergebnissen des Afrobarometers sind Parlamentarismus und Parlamentsabgeordnete in Ghanas Bevölkerung mehrheitlich akzeptiert und positiv bewertet. Das Parlament bleibt gegenüber der Exekutive zwar weiterhin recht schwach und schlecht ausgestattet, gewinnt aber unter dem Strich an Bedeutung und Ansehen. Einzelne Parteien Alle Parteien Ghanas sind in einer noch relativ frühen Konsolidierungsphase begriffen. NDC ist als„Wahlverein“ aus einer von einem ehemaligen Putschisten geführten „Revolutions-Regierung“ entstanden. Auch noch fünf Jahre nach dem Machtverlust muss die Partei intern mit einem dreifachen Problem fertig werden: Erstens dominiert der weiterhin sehr agile und ambitionierte Gründungsvater Rawlings auch weiterhin die Medien-Berichterstattung sowie die internen Entscheidungsprozesse. Zweitens scheint die Parteifinanzierung bis heute mit dieser Führungsrolle des Parteigründers verwoben zu sein. Und drittens weist die erst zwölfjährige Parteigeschichte nicht besonders viele Episoden und Persönlichkeiten auf, die als Leitbild auf dem Wege zu einer stärkeren internen Demokratisierung dienen könnten. Auf der anderen Seite verfügt diese Partei über den vermutlich größten Fundus von„Berufspolitikern“ im positiven Sinne. NPP beruft sich zwar zu Recht auf eine noch in die Kolonialzeit bzw. den Unabhängigkeitskampf zurück reichende Denktradition. Die weitere Entwicklung von Parteiprofil und interner Demokratie aber hat mit zwei Hauptproblemen zu kämpfen. Erstens ist die „Danquah-Busia-Tradition“, auf die sich die NPP beruft, vergleichsweise wenig instruktiv bei der Suche nach Lösungen für die Probleme von heute. Zweitens hat die Partei ihre derzeitige Stärke entwickelt in Debattierclubs und als Sammelbecken unterschiedlichster Akteure und Strömungen„gegen Rawlings“, dessen Verwerfungslinien einem sehr ernsten Test vermutlich in den Ende 2006 anstehenden Entscheidungen über den Wachwechsel in Parteiführung und Präsidentschaftskandidatur unterworfen werden. Beide Parteien haben klare regionale Stammwählerschaften. Inwieweit diese allerdings die Grundlage für eine weitere und mehr explizite Ethnisierung ghanaischer Politik liefern werden, bleibt abzuwarten, wenngleich leider(insbesondere im Falle der NPP) zu befürchten. 2. Programmatiktest: Parteien Die vier im Parlament vertretenen Parteien reklamieren für sich mit einer gewissen Plausibilität programmatisch eher den rechten(NPP) bzw. den linken Flügel(NDC, CPP, PNC) des politischen Spektrums. Mit Blick auf die Realpolitik jedoch muss konzediert werden, dass sowohl NDC- als auch NPPRegierungen jeweils den Ehrentitel„Musterschüler“ der Bretton Woods Institutionen für sich haben erwerben können, ohne dass zwischenzeitlich IWF oder Weltbank im Falle Ghanas das neo-liberalen Credo aufgegeben hätten. Insofern ist viel Programmatik leider tatsächlich auch nur geduldiges Papier. 3. Relevanztest: Parteien Ghanas politische Parteien haben ihre größte Relevanz zweifellos in Phasen des Wahlkampfes und seiner Vorbereitung sowie bei der überaus wichtigen und zentralen Rekru16

tierung und Bestimmung des politischen Spitzenpersonals. Auf der negativen Seite darf ihre(schnell dysfunktional werdende) Rolle im Klientelismus- und Korruptionsgeflecht des Landes nicht verschwiegen werden. Ihre Funktion der Politikgestaltung oder politischen Willensbildung ist demgegenüber sehr schwach ausgeprägt. Politikgestaltung erfolgt in der ghanaischen Realität in erster Linie über die Exekutive, in zweiter Linie über Zivilgesellschaft und Medien, erst in dritter Linie über das Parlament und die parlamentarische Opposition, kaum jedoch über die Parteien. Für die beiden Kleinparteien im Parlament entsteht eine zusätzliche Herausforderung in diesem Zusammenhang durch eine Eigenart des parlamentarischen Systems Ghanas, welches es einzelnen Abgeordneten dieser Parteien in der Regel sehr opportun erscheinen lässt, sich individuell entweder der Mehrheits- oder der Oppositionsfraktion anzuschließen. Dies unterminiert stark die Erkennbarkeit und Wählbarkeit der Kleinparteien und führt zu der absurden Situation, dass Abgeordnete der„sozialistischen“ CPP Teil der„markt-liberalen“ NPP-Fraktion sind oder gar Ministerposten in der NPPRegierung erhalten – und vermutlich auch nur wegen des Kandidaturenverzichts der NPP ihre Wahlkreise überhaupt haben gewinnen können. Sollte es den Kleinparteien gelingen, zu fusionieren, so könnte ihnen theoretisch mittelfristig größere Relevanz und Macht erwachsen im Kontext der Flügelkämpfe in beiden Großparteien sowie einer absehbaren Frustration der(überwiegend jungen) Wähler mit der Wahl zwischen„Regen“ und„Traufe“. V. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND AUSBLICK Nach einer sehr wechselhaften, insgesamt eher undemokratischen Historie, durchläuft Ghana derzeit gerade seine längste Phase von Verfassungs- und Mehrparteiendemokratie. Diese zu konsolidieren, bleibt vorrangige und schwierige Herausforderung an alle politischen Akteure, einschließlich und an prominenter Stelle an die politischen Parteien. Neben der Afrika-typischen allgemeinen institutionellen Schwäche steht diese Konsolidierung dabei aus heutiger Sicht insbesondere vor den folgenden Problemen: erstens existiert keine gelebte Tradition der demokratischen politischen Auseinandersetzung; dies kann, zweitens, Tendenzen Vorschub leisten, die es einerseits den Vorgängern in der Regierung„heimzahlen“ wollen und die andererseits relativ schnell ihren Anteil aus den Fressnäpfen der Macht abzweigen wollen; die derzeitige Regierungspartei NPP schließlich hat eine vergleichsweise stark ausgeprägte linguistisch-ethnische Basis. Gleichzeitig war ihr Wahlerfolg in 2004 deutlich knapper ausgefallen, als wohl insgesamt gehofft. Damit aber rückt(nicht nur aber vor allem hier) die Gefahr einer taktischen Ethnisierung der Politik näher. 17

Die Friedrich-Ebert-Stiftung Die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) wurde 1925 gegründet und ist die älteste politische Stiftung Deutschlands. Sie ist eine private und gemeinnützige Institution und den Ideen der Sozialen Demokratie verpflichtet. Die Stiftung trägt den Namen des ersten demokratisch gewählten deutschen Staatspräsidenten, Friedrich Ebert, und führt sein Vermächtnis der politischen Gestaltung von Freiheit, Solidarität und sozialer Gerechtigkeit fort. Diesem Auftrag entspricht sie im In- und Ausland mit ihren Programmen zur Politischen Bildung, Internationalen Zusammenarbeit sowie Studienförderung und Forschung. Die Internationale Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung Die Abteilung Internationale Entwicklungszusammenarbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung fördert nachhaltige Entwicklung und Demokratie in Afrika, Asien, Lateinamerika sowie dem Nahen Osten. Zusammen mit ihren Partnern, gesellschaftspolitischen Akteuren in über 100 Ländern, trägt sie dazu bei, dass in Zukunft: • Demokratische Strukturen unter Einbeziehung möglichst aller gesellschaftlicher Gruppen gesichert, • Reformprozesse und Mechanismen eines friedlichen Interessenausgleichs gefördert sowie • Globale Zukunftsstrategien gemeinsam gestaltet werden. Gegenwärtig unterhält das Afrika-Referat der Friedrich-Ebert-Stiftung in den Ländern südlich der Sahara 19 Büros mit 23 deutschen Mitarbeitern und ca. 180 Ortskräften. Darüber hinaus werden Projekte in 4 weiteren Ländern(Kapverden, Togo, Mauritius, DR Kongo) durchgeführt, die jeweils von einem angrenzenden Büro oder der Zentrale mitbetreut werden. Für diese Arbeit standen im Jahre 2005 ca. 12 Mio.€ zur Verfügung. Weitere Informationen sowie FES-Publikationen zu Afrika finden Sie auf unserer Homepage unter: http://www.fes.de/international/afrika. Friedrich-Ebert-Stiftung Referat Afrika Abteilung Internationale Entwicklungszusammenarbeit Leiter: Dr. Werner Puschra Godesberger Allee 149 53175 Bonn Tel.:+49 228 883-576 Fax:+49 228 883-623 18