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Ernst Hillebrand Der neue Vorsitzende der Konservativen in GB 2003 zunächst die Partei in Richtung Mitte zu öffnen und versprach, mehr Raum für Frauen und ethnische Minderheiten zu schaffen. Verortung in der Mitte Cameron wird in der kommenden Zeit versuchen, sich mit vorsichtigen bis nichts sagenden politischen Botschaften in der Mitte der politischen Landschaft zu verankern. Ein wichtiges taktisches Instrument wird dabei sein, bei verschiedenen Gesetzesinitiativen mit der Regierung zu stimmen und damit diesen Regierungsvorhaben gegen den Widerstand von Teilen der Labour-Fraktion durch das Unterhaus zu helfen. Dies würde der Botschaft, die Partei habe sich erneuert, Glaubwürdigkeit verleihen und gleichzeitig für die Labour-Partei ein schwieriges taktisches Problem schaffen. Im Kern geht es dem Kreis um Cameron darum, den Trick New Labours aus den 90er Jahren nun endlich selbst erfolgreich auszuprobieren: Dem Gegner das politische Terrain wegnehmen. „We’ve stolen lots of Labour's clothes in the past“ klagte damals der ehemalige Tory-Minister Jim Prior„but now they have stolen all of our clothes”. Genau das wird Cameron nun in den nächsten Monaten und Jahren versuchen: möglichst viele der erfolgreichen und mehrheitsfähigen Politiken Labours zu übernehmen, ohne die Identität als Konservative Partei zu verlieren. Eine wichtige rhetorische Figur Camerons wird dabei vermutlich lauten, dass mit dem Rückzug Tony Blairs er der eigentliche Erbe des„Blairismus“ sei, während mit Gordon Brown das traditionelle Milieu„Old Labours“ sein Haupt wieder erhebe. Brown, so das bereits jetzt von Cameron vorgetragene Argument, sei ein„Mann von Gestern“, der 2009 bereits 12 Jahre lang im Finanzministerium und in Downing Street zugange gewesen sein wird- eine Figur des 20., nicht des 21. Jahrhunderts. Die konservative Stammklientel könnte derweilen mit rituellen Ausfällen gegen die EU bei Laune gehalten werden. Einen Vorgeschmack auf diese britische Version des„compassionate conservatism“ hat Cameron bereits während des Tory-internen Wahlkampfes gegeben, als er sich innenpolitisch tolerant und gemäßigt einsichtig in die Notwendigkeit von Staatsapparaten und Sozialausgaben präsentierte, aber gleichzeitig ankündigte, unter seiner Führung würden sich die Konservativen aus der Europäischen Volkspartei in Europäischen Parlament zurückziehen. Ein langer Marsch Im Moment erscheinen diese Planspiele zur Rückgewinnung der Macht allerdings als rosige Blütenträume. Zwar muss Labour den neuen Vorsitzenden der Tories ernst nehmen; er wird es Labour vermutlich schwerer als bisher machen, die Konservativen als Apologeten eines von den Realitäten des Landes abgehobenen Markt-Radikalismus zu präsentieren, deren einzige politische Agenda in Steuersenkungen und Ausgabenkürzungen im öffentlichen Sektor besteht. Genau aus dieser Ecke wollen die Tories mit der Wahl Camerons mit aller Macht raus. Aber auch mit dieser Wahl sind die Tories immer noch weit von einem echten Comeback entfernt. Sie haben seit gestern zwar einen neuen Vorsitzenden, aber damit noch lange keine neue Politik. Hierin liegt denn wohl auch der Hauptunterschied zur Übernahme der Labour-Partei in den 90er Jahren durch die Blairs und Browns. Blairs Wahlsieg 1997 war ein langjähriger intensiver intellektueller und organisatorischer Erneuerungsprozess vorausgegangen, so Sunder Katwala, der Generalsekretär der Fabian Society kürzlich in einem Artikel in Prospect. Diesen Prozess hätten die Konservativen noch nicht einmal in Ansätzen begonnen:„Die Erneuerung der Labour Party beinhaltete eine Wahlstrategie, eine intellektuelle Erneuerung, eine Parteireform und Veränderungen auf der Ebene des Personals die alle in die selbe Richtung gingen, bevor schließlich der neue Vorsitzende diese Stränge zusammenfasste....Die Tory-Modernisierer dagegen beginnen mit einen neuen Gesicht und sonst nichts.“ Ein Haupthindernis bei dieser Modernisierung dürfte die Partei selbst sein. Die Konservative Partei befindet sich nach drei Wahlniederlagen in Folge in einigen Teilen des Landes„am Rande des Aussterbens“ so die Times kürzlich. Die Partei ist überaltert, viele Ortsvereine 2 FES-London Blickpunkt Grossbritannien Dezember 2005 Seite 2

Ernst Hillebrand Der neue Vorsitzende der Konservativen in GB existieren nur noch auf dem Papier und die Zahl der aktiven Mitglieder nähere sich in vielen Gebieten einer kritischen Untergrenze. Dennoch wird diese Wahl eines neuen„unverbrauchten Gesichts“ bei den Tories nicht ohne Auswirkungen auf die anderen Parteien bleiben. Dabei könnte der Hauptbetroffene möglicherweise gar nicht Labour sein, sondern die Lib Dems, jene„Dritte Kraft“ die von den Wählern zwar zunehmend gewählt, vom Wahlsystem jedoch grausam benachteiligt wird. Die Lib-Dems konnten sich bisher als einzige freundliche Alternative zu Labour präsentieren. Diese Mittelstellung könnte mit der Wahl eines sympathischen, jungen und weltläufigen Mannes mit rhetorischer Begabung an die Spitze der Tories sehr viel schwieriger zu halten sein. Dies wäre für die Konservativen bereits ein Erfolg, da die Partei bisher nicht zuletzt auch an die Lib Dems Stimmen und Sitze verloren hat. Der Hauptgegner bleibt allerdings Labour. Dort wartet man nun erst einmal ab, wie sich Cameron in den nächsten Monaten positioniert und ob er dem Schicksal seiner Vorgänger entgeht, die als Modernisierer anfingen, aber unter dem Druck einer konservativen Stammwählerschaft als hartleibige Reaktionäre endeten. Die nächsten Wahlen stehen 2009 an und bis dahin fließt noch viel Wasser die Themse hinunter. Der Reiz des Neuen wird sich nicht über vier Jahre konservieren lassen. FES-London Blickpunkt Grossbritannien Dezember 2005 3 Seite 3