P ARTEIEN UND P ARTEIENSYSTEME IN A FRIKA Berichte der Friedrich-Ebert-Stiftung ÄTHIOPIEN PARTEIEN IN ÄTHIOPIEN: ZWISCHEN ETHNISCHER ORIENTIERUNG UND PROGRAMMAUSRICHTUNG Hartmut Hess, FES Äthiopien 2005

Warum diese Berichte? Politische Parteien sind unverzichtbare Akteure eines repräsentativen demokratischen Systems. Um ihre Funktionen erfüllen zu können, müssen Parteien in ein funktionierendes Parteiensystem eingebettet sein. Während zur Arbeit politischer Parteien und den Parteiensystemen in konsolidierten westlichen Demokratien zahlreiche Studien existieren, ist dies für die Länder SubSahara-Afrikas nicht der Fall. Verlässliche Informationen liegen, wenn überhaupt, nur sehr verstreut vor. Sie sind außerdem meist nicht sehr detailliert, häufig nicht aktuell und beschränken sich zudem üblicherweise auf das formale Regelwerk, ohne auf die tatsächlichen Abläufe einzugehen. Dabei sind detaillierte Informationen zu den politischen Systemen Sub-Sahara-Afrikas heute notwendiger denn je. Die„dritte Welle der Demokratisierung“(Samuel P. Huntington 1993) hat seit 1990 auch den afrikanischen Kontinent erreicht. In den meisten Ländern wurden Mehrparteiensysteme geschaffen und demokratische Wahlen abgehalten. Seitdem befinden sich diese Länder in mühsamen politischen Transitionsprozessen, deren Ergebnisse noch offen sind. Für ein besseres Verständnis und eine präzisere Einschätzung des Verlaufs und des gegenwärtigen Standes dieser Transitionsprozesse fehlen oft detaillierte Informationen. Indem die Berichte dieser Reihe die historische Entwicklung von Parteien und Parteiensystemen nachzeichnen sowie die aktuelle Situation in den Ländern SubSahara-Afrikas darstellen, tragen sie dazu bei, diese Informationslücke zu schließen. Aufgrund des thematischen Fokus auf Parteien konnten alternative Akteure der Demokratisierung nur am Rande berücksichtigt werden. Aufgrund der jahrzehntelangen Präsenz in vielen Ländern Sub-Sahara-Afrikas und der kontinuierlichen Unterstützung der Demokratisierungsprozesse in diesen Ländern, verfügen die MitarbeiterInnen der FriedrichEbert-Stiftung über detaillierte Kenntnisse der historischen Entstehung von Parteien und Parteiensysteme in den jeweiligen Ländern. Diese werden in den Länderberichten der Reihe„Parteien und Parteiensysteme in Afrika“ gebündelt präsentiert. Es liegen Berichte zu den folgenden Ländern vor: • Angola • Äthiopien • Benin • Botswana • Côte d’Ivoire • Ghana • Kamerun • Kenia • Madagaskar • Mali • Mauritius • Mosambik • Namibia • Nigeria • Sambia • Senegal • Simbabwe • Südafrika • Tansania • Uganda 2

PARTEIEN IN ÄTHIOPIEN: ZWISCHEN ETHNISCHER ORIENTIERUNG UND PROGRAMMAUSRICHTUNG Inhaltsverzeichnis I. GESCHICHTE UND STRUKTUR DES MEHRPARTEIENSYSTEMS IN ÄTHI0PIEN Ethnische Bewegungen mit Sezessionstendenzen Militärregime mit Parteien ohne Wirkung Verfassung garantiert Organisationsfreiheit II. DIE WICHTIGSTEN PARTEIEN Überblick Die bíÜáçéá~å=mÉçéäÉÛë=oÉîçäìíáçå~êó=aÉãçÅê~íáÅ=cêçåí=EbmoacF Vom Einheitsstaat zur föderalen Demokratie Bündnisse mit anderen Parteien Die Parteien der Opposition `ç~äáíáçå=Ñçê=råáíó=~åÇ=aÉãçÅê~Åó=E`raF= råáíÉÇ=bíÜáçéá~å=aÉãçÅê~íáÅ=cçêÅÉë=ErbacF= lêçãç=iáÄÉê~íáçå=cêçåí=ElicF= cêçåí=Ñçê=íÜÉ=cçêÅÉë=çÑ=lêçãç=píêìÖÖäÉ=EcclpF= III. DIE PARTEIEN IM PARLAMENT Erdrutschsieg der Opposition Mangel an politischer Diskussionskultur IV. LANGER WEG ZUR DEMOKRATIE Unerwartete Stimmenverluste Zunahme öffentlicher Debatten Schlussfolgerungen

PARTEIEN IN ÄTHIOPIEN: ZWISCHEN ETHNISCHER ORIENTIERUNG UND PROGRAMMAUSRICHTUNG Hartmut Hess, FES Äthiopien 2005 Erst die Wahl im Mai 2005 ließ programmatische Differenzen erkennen In Äthiopien ist ein Mehrparteiensystem im Entstehen begriffen. Mehr als 70 Parteien sind bei der nationalen Wahlbehörde registriert. Bislang zeigten sich aber die programmatischen Strukturen und Differenzen zwischen den Parteien nur sehr vage, da sich die politischen Organisationen meist entlang ethnischer Linien gebildet haben. Erst der Wahlkampf zu den allgemeinen Wahlen im Mai 2005 ließ politische Unterschiede deutlicher zutage treten. I. GESCHICHTE UND STRUKTUR DES MEHRPARTEIENSYSTEMS IN ÄTHIOPIEN In der Zeit der italienischen Besetzung Äthiopiens während des Zweiten Weltkriegs bildeten sich erstmals in dem Kaiserreich am Horn von Afrika politische Vereinigungen, die als Vorläufer von Parteien betrachtet werden können. Die Black Patriots etablierten sich während der fünfjährigen Besatzungszeit 1936 bis 41 als Befreiungsbewegung. Das wiederhergestellte Feudalsystem gewährte ihnen aber ebenso wenig einen rechtlichen Status wie den heimgekehrten Exiläthiopiern, die sich nach der Annexion Eritreas 1962 durch das äthiopische Kaiserreich als antimonarchistische Gruppierung im Geheimen zu etablieren versuchten. Weder die erste, 1930, noch die zweite, 1957 erlassene Verfassung des Kaiserreichs erlaubte politische Organisationen im Land. Auch das Netzwerk der Neway Brüder, das 1960 einen Coup gegen Kaiser Haile Selassie versuchte, kann eigentlich nicht mit einer politischen Partei verglichen werden. Dem Feudalsystem unter einem mit„göttlicher Macht und Autorität“ ausgestatteten Kaiser waren politische Organisationen völlig fremd. So fanden zur Regierungszeit Haile Selassie zwar wiederholt Parlamentswahlen statt, aber völlig ohne Parteien oder ähnliche Organisationen. Ethnische Bewegungen mit Sezessionstendenzen Zwar gab es unter dem letzten äthiopischen Kaiser sporadische Bauernaufstände und es bildeten sich in den 60er Jahren des 20. Jahrhunderts ethnisch orientierte Bewegungen mit sezessionistischen Zielen wie in Eritrea, Oromia und Somali, aber politische Parteien entstanden zu dieser Zeit auch noch nicht im Untergrund. Erst als die Studentenproteste der 70er Jahre ihre Kraft verloren hatten, sannen deren Führer über neue Organisationsformen nach. So entstanden als erste klandestine Parteien die Ethiopian Peoples Democratic Organisation (EPDO), ein früher Vorläufer der heutigen EPRDF, und die All Ethiopian Socialist Party (MEISON) fast unmittelbar vor dem Militärputsch, bei dem im Februar 1974 das Feu4

dalsystem durch ein Militärregime ersetzt wurde. Militärregime mit Parteien ohne Wirkung Nach der Machtübernahme durch die Militärs und der endgültigen Absetzung Haile Selassies gründete der Provisorische Militärische Verwaltungsrat, der später nur„Derg“ (amharisch für Rat) genannte wurde, die Workers Party of Ethiopia(WPE), die sich als marxistisch-leninistisch verstand. Der Natur solcher Parteien auch in anderen Teilen der Welt folgend, verstand sich die WPE als Einheitspartei. Obwohl unter dem Derg ein Mehrparteiensystem undenkbar war, ließ das Regime aufgrund des politischen Drucks von innen und außen in den Jahren 1977/78 Parteien wie die All Ethiopian Socialist Movement, oder Marxist-Leninist Revolutionary Organization, die Ethiopian Oppressed People Revolutionary Struggle und The Revolutionary Wild Fire gründen. Diese Parteien existierten allerdings nicht lange und hatten im Prinzip auch keine politische Wirkung. Oppositionsgruppen während der Derg-Zeit operierten im Geheimen und wurden politisch verfolgt. Unter diesen Oppositionsgruppen waren die Eritrean People’s Liberation Front(EPLF), die Tigrayan People’s Liberation Front(TPLF), die Oromo Liberation Front(OLF) und andere. Erst nach dem erfolgreichen Sturz des Militärregimes 1991 durch die Ethiopian People’s Revolutionary Democratic Front(EPRDF), zu der sich die vorgenannten Befreiungsbewegungen zusammengeschlossen hatten, und der 1994 verabschiedeten neuen Verfassung des Landes wurde ein Übergang zu einem Mehrparteiensystem möglich. Seit 1995 kennt Äthiopien allgemeine Wahlen zum Bundesparlament und den regionalen Volksvertretungen, die alle fünf Jahre stattfinden. Bei der Wahl im Mai 2005, der dritten seit dem Beginn der Demokratisierung, zeigte sich erstmals ein wirklicher Wettbewerb zwischen der regierenden EPRDF und sich neu formierenden Oppositionsgruppen, dessen Ausgang beim Verfassen dieses Berichts Anfang Juli 2005 noch offen war. Verfassung garantiert Organisationsfreiheit Die 1994 in Kraft getretene Verfassung der Federal Democratic Republic of Ethiopia sieht in Artikel 31 und 38 Organisationsfreiheit auch für politische Parteien vor, damit ist die verfassungsrechtliche Grundlage für ein Mehrparteiensystem gelegt. Ein Gesetz regelt, dass sich die Parteien bei der nationalen Wahlbehörde, dem National Electoral Board of Ethiopia(NEB) und beim Justizministerium registrieren lassen müssen. In regelmäßigen Abständen müssen sie bei der Genehmigungsbehörde Tätigkeits- und Finanzberichte vorlegen, um ihre Lizenz nicht aberkannt zu bekommen. Für die Registrierung bei der NEB benötigen die auf der Bundesebene operierenden Parteien 1.500, nur regional operierende Parteien 750 Unterschriften von Unterstützern. Gegen die Entscheidungen des NEB, der auch eine Zulassung zur Wahl ablehnen kann, kann der Federal High Court angerufen werden, der solche Fälle auch an die Obersten Gerichte der Regionen delegieren kann. Die Mitglieder der Wahlbehörde waren noch während der Übergangszeit vom damaligen Staatspräsidenten und jetzigen Premierminister Meles Zenawi ernannt worden. Präsident des NEB ist der Präsident des Obersten Bundesgerichts(Federal Supreme Court). 5

Eine staatliche Parteienfinanzierung gibt es in Äthiopien nicht. Zudem ist es den Parteien untersagt, direkte finanzielle Zuwendungen aus dem Ausland anzunehmen. Bei der Wahl 2005 wurden die Parteien über das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen(UNDP) und die Wahlbehörde indirekt von ausländischen Gebern unterstützt. Dazu war ein besonderer Verteilerschlüssel ausgearbeitet worden, der berücksichtigte, ob Parteien nur in wenigen Wahlkreisen oder landesweit antraten und inwieweit sie weibliche Kandidaten aufgestellt hatten. Offiziell hängen die Parteien ausschließlich von den Beiträgen ihrer Mitglieder oder von Spenden ihrer Anhänger ab. So kassieren die Mitgliedsparteien der EPRDF zehn Prozent des Einkommens ihrer Mitglieder als Beitrag. Da alle Inhaber öffentlicher Ämter oder die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gedrängt wurden, den Mitgliedsparteien der EPRDF beizutreten, konnte die Partei Einkommen und Mitgliedsbeiträge leicht kontrollieren. Die EPRDF und ihre Mitgliedsparteien haben auch Einkommen durch parteieigene Unternehmen, beispielsweise Transportunternehmen, Druckereien, Brauereien und Düngemittelfabriken, meist frühere staatliche Unternehmen, die durch die Überführung in Parteieigentum privatisiert wurden. II. DIE WICHTIGSTEN PARTEIEN Überblick Seit dem Ende des Militärregimes stellt die EPRDF die Regierung Äthiopiens. Im bisherigen Parlament hatte sie zusammen mit den mit ihr verbündeten Parteien eine Mehrheit von fast 98 Prozent der Sitze. Bei der Wahl im Mai 2005 erhielten laut vorläufigem Ergebnis erstmals andere Parteibündnisse eine beachtliche Zahl der Wählerstimmen. Als wichtigste politische Gruppierungen neben der EPRDF kristallisierten sich die Coalition for Unity and Democracy(CUD) und die United Ethiopian Democratic Forces(UEDF) heraus. Beide Gruppierungen traten als Bündnisse mehrerer Oppositionsparteien zur Wahl an. Eine Reihe weiterer – meist ethnisch definierter – politischer Parteien hatten an der Wahl teilgenommen und zum Teil auch Sitze im Parlament erhalten. Insgesamt hatten sich rund 35 der 77 bei der nationalen Wahlbehörde registrierten Parteien an der Wahl beteiligt. Die Ethiopian People’s Revolutionary Democratic Front(EPRDF) Die bislang von Mitgliederzahlen und Struktur stärkste Partei in Äthiopien ist zweifellos die EPRDF(Ethiopian People’s Revolutionary Democratic Front), die ursprünglich als Parteienkoalition aufgetreten war, sich aber 2003 zu einer Partei mit ethnisch definierten Untergliederungen reorganisierte. Die Mitgliedsparteien der EPRDF sind die Tigrayan People’s Liberation Front(TPLF) in Tigray mit rund 500.000 Mitgliedern, die Amhara National Democratic Movement(ANDM) mit mehr als 750.000 Mitgliedern in der Amhara Region, die Oromo People’s Democratic Organisation(OPDO) in Oromia ebenfalls mit mehr als 750.000 und die Southern People’s Democratic Organization(SPDO) mit rund 300.000 Mitgliedern in der Südregion des Landes, in der rund 45 Nationalitäten und Volksgruppen leben. Die Mitgliedsparteien der EPRDF sind aus den Befreiungsbewegungen hervorgegangen, die gemeinsam mit der Eritrean People’s Liberation Front im lang anhaltenden Bürgerkrieg das Militärregime bekämpft und 1991 auch besiegt hatten. 6

Vom Einheitsstaat zur föderalen Demokratie Im Kampf gegen das kommunistische Militärregime und in ihren Anfängen als Regierungspartei war die EPRDF noch weitgehend am Modell des albanischen MarxismusLeninismus unter Enver Hodscha orientiert. Die Partei bekennt sich heute zu einer Marktorientierung. Sie hat im Land eine Dezentralisierung und die Öffnung zu einer Mehrparteiendemokratie eingeleitet. Aus dem im Kaiserreich und unter dem Militärregime unitaristischen, zentralistischen Staat wurde eine föderale Republik geformt, in der die Regionalstaaten eigene Parlamente und Regierungen haben. Trotz der Dezentralisierung der Verwaltungs– und Staatsstrukturen ist die EPRDF im Grunde aber eine zentralistische Partei geblieben. Die EPRDF verfolgte in den 14 Jahren ihrer Regierungszeit eine Politik der Agricultural Development Lead Industrialization(ADLI), die sich am Vorbild der maoistischen Wirtschaftspolitik der frühen Jahre des kommunistischen China orientiert. Zugleich hält die Partei daran fest, dass Grund und Boden in Staatsbesitz bleiben muss, was eine wirkliche Entwicklung der Agrarwirtschaft behindert. Trotz aller Bekenntnisse zu einer Wirtschaftsordnung des Marktes werden von der von der EPRDF dominierten Verwaltung private Initiative und Privatwirtschart eher behindert. Die EPRDF wird von Zentralkomitee und Politbüro geleitet, die von den alle drei Jahre tagenden Parteikongressen gewählt werden. Die Mitgliedsparteien der EPRDF folgen in ihren Organisationsstrukturen dem gleichen Muster. Parteigliederungen auf der Basisebene gibt es bei den Mitgliedsparteien der EPRDF nicht nur auf Orts- sondern auch auf Betriebsebene. In allen großen Betrieben oder Verwaltungen hat die Partei ihre Organisationseinheiten, die dafür sorgen, dass die Mitglieder ihren einkommensabhängigen Monatsbeitrag zahlen. In den meisten Verwaltungen bis auf die Ortsebene hinab sind die Verwaltungsleiter zugleich auch die Parteichefs. Staats- und Parteistrukturen waren – zumindest bis zur Wahl 2005- eng verwoben. Bündnisse mit anderen Parteien Die EPRDF und ihre Mitglieder haben hauptamtliche Sekretariate, die im wesentlichen aus Mitgliedsbeiträgen finanziert werden, während die operativen Mittel für Parteiaktionen eher aus dem Einkommen aus wirtschaftlichen Tätigkeiten stammen, über die außer der SPDO alle Mitgliedsparteien der EPRDF verfügen. Die EPRDF pflegt zwar gute Kontakte zu kommunistischen Parteien wie der Partei Chinas, gehört aber keinem internationalen Parteienverbund an. Neben den Mitgliedsparteien der EPRDF gibt es eine Reihe von ethnischen Parteien, die mit der EPRDF verbündet sind. Dazu gehören die Afar National Democratic Party (ANDP) in der Afar Region, die Somali People’s Democratic Party(SPDP) in der Region Somali, die Gambela People’s Democratic Party(GPDP) in der Region Gambela und die Benishangul Gomuz People’s Democratic Front(BGPDF) in Benishangul-Gomuz. Wie die EPRDF-Mitglieder sind auch diese Parteien ursprünglich als ethnische Einheitsparteien angelegt, haben sich dann aber einer Öffnung unterworfen. In allen diesen Regionen gibt es inzwischen andere Parteien, die sich jedoch ebenfalls meist ethnisch definieren. 7

Die Parteien der Opposition Unter den bisherigen Oppositionsparteien sind die Coalition for Unity and Democracy (CUD) und die United Ethiopian Democratic Forces(UEDF) die wichtigsten Gruppierungen. Beide Oppositionsgruppen hatten sich erst wenige Monate vor der Wahl vom Mai 2005 aus mehreren Parteien zusammengeschlossen. CUD und UEDF haben zudem für den Fall eines Wahlsiegs mit weiteren kleineren Parteien eine Koalition verabredet. Coalition for Unity and Democracy (CUD) Zur CUD haben sich die All Ethiopian Unity Party, die United Ethiopian Democratic Party, die Rainbow Ethiopia, Movement for Democracy and Social Justice und die Ethiopian Democratic League zusammen gefunden. Die All Ethiopian Unity Party war zuvor aus der eher ethno-nationalistischen All Amhara Unity Organization hervorgegangen. Rainbow Ethiopia ist dagegen eine Neugründung, die ihre Anhänger vor allem im Volk der Gurage findet. Die Ethiopian Democratic Party ist aus dem Zusammenschluss dreier Vorgängerparteien entstanden. Bis zur Wahl im Mai 2005 agierte die erst zum Jahresende 2004 in Addis Ababa gegründete CUD als Parteienbündnis. Ein Erdrutschsieg in Addis Ababa, bei dem die CUD alle 23 Mandate der Stadt für das nationale Parlament errang, und ein hoher Anteil an den 547 Sitzen im House of People’s Representatives macht die CUD inzwischen zur stärksten politischen Kraft nach der EPRDF. Diese könnte sie sogar bei der Auszählung der Stimmen, die zwei Monate nach der Wahl wegen zahlreicher Beschwerden noch immer nicht abgeschlossen ist, noch überrunden. Anfang Juli 2005 haben die CUD-Parteien beschlossen, zu einer einzigen Partei zu fusionieren. Im Wahlkampf artikulierte die CUD ein eher diffuses Programm. Sie profilierte sich aber auch unter ihrem Wahlkampfleiter Dr. Berhanu Nega, einem Nationalökonomen und Unternehmer, mit Forderungen nach Wirtschaftsreformen und starker Unterstützung der Privatwirtschaft. Lautstarke Forderungen nach einem Zugang zum Hafen Aseb in Eritrea wirkten eher nationalistisch und kriegstreiberisch. Ebenso wurden Attacken gegen das ethnisch geprägte föderale System von internationalen Beobachtern eher kritisch aufgenommen. Punkten konnte die CUD jedoch mit der Forderung nach Privateigentum an Land. Die noch junge politische Formierung verfügt nicht über institutionalisierte internationale Beziehungen, ist aber um Kontakte zu Parteien in der industrialisierten Welt bemüht. United Ethiopian Democratic Forces (UEDF) Die United Ethiopian Democratic Forces (UEDF) wurden ebenfalls im Herbst 2004 gegründet. Insgesamt 14 Parteien gehören diesem Bündnis, von denen nicht alle in Äthiopien registriert waren. Bei der Gründung in der US-Hauptstadt Washington waren vor allem auch Exil-Äthiopier mit ihren politischen Organisationen beteiligt. In Äthiopien wird die UEDF im wesentlichen durch den Oromo National Congress(ONC) und die Southern Ethiopia Democratic Organization(SEDO) repräsentiert. Die SEDO war schon im Parlament vertreten. Ihr Vorsitzender Beyene Petros galt als Wortführer der bisherigen Opposition im Bundesparlament. Nach dem Sturz des Derg-Regime war Beyene Petros Minister in der Übergangsregierung. Der UEDF gehören auch Gruppen wie die Monarchistenbewegung Moa-Ambessa o8

der eine Abspaltung der TPLF mit dem Namen Tigray Democratic Alliance an. In der politischen Diskussion in Äthiopien wird immer wieder von der EPRDF unterstellt, die in Äthiopien registrierten Mitgliedsorganisationen der UEDF könnten sozusagen als trojanische Pferde der Exilorganisationen benutzt werden, die selbst in Äthiopien nicht anerkannt sind und deren Registrierung als politische Parteien mehrfach scheiterte. Oromo Liberation Front(OLF) Vor Jahren schon wurde die Oromo Liberation Front(OLF) von der EPRDF-Regierung verboten. In der Zeit des bewaffneten Kampfes gegen das Militärregime hatte die OLF an der Seite der TPLF und der EPRDFParteien gekämpft. In der Übergangszeit war sie noch an der Regierung beteiligt, hatte sich aber nach der Gründung der OPDO als Mitgliedspartei der EPRDF aus der Koalition zurückgezogen und wieder zu den Waffen gegriffen. Die OLF gilt nach wie vor als starke politische Kraft vor allem in der Oromo-Bevölkerung, die im Vielvölkerstaat Äthiopien mit mehr als 70 Millionen Einwohnern rund 40 Prozent ausmacht. Immer wieder werden Anschläge und Unruhen der OLF zugeschrieben. Front for the Forces of Oromo Struggle (FFOS) Fünf andere Oromo-Parteien haben sich Anfang Juli zu einer Front for the Forces of Oromo Struggle zusammengeschlossen. Ziel des Zusammenschlusses der Oromo Abbo Liberation Front, der Oromo Liberation Unity Front, der Oromo Liberation National Party, Geda System Party und Oromo Federalist Democratic Movement zu einer nationalen Oromo-Partei ist der Kampf für die Selbstbestimmung des Oromo-Volkes, wie sie in der äthiopischen Verfassung allen Nationalitäten garantiert wird, nach Ansicht dieser Parteien aber nie wirklich realisiert wurde. Die FFOS fordert für die Oromo das Recht, in der Region Oromia die regionalen Angelegenheiten selbst regulieren zu dürfen und nicht mehr Anordnungen der Zentralregierung befolgen zu müssen. Die ethnischen Unterschiede in Äthiopien sollten ein Faktor für die Einheit des Landes sein, dürften aber nicht zur Desintegration missbraucht werden. Bei der Wahl im Mai hatte die Oromo Federalist Democratic Moverment nach vorläufigen Ergebnissen elf Parlamentssitze gewonnen. III. DIE PARTEIEN IM PARLAMENT Seit 1994 hat Äthiopien eine föderale Verfassung, die einen vom Parlament gewählten Präsidenten an die Spitze des Staates stellt. Als Chef der Exekutive wählt das Parlament den Premierminister. Das Parlament besteht aus zwei Kammern, dem House of Peoples Representatives und dem House of Federation. Für die 130 Sitze des House of Federation stellt jede äthiopische ethnische Gruppe mindestens einen, maximal drei Repräsentanten. Die 547 Abgeordneten des House of Peoples Representatives werden nach dem Mehrheitswahlrecht in der gleichen Zahl von Wahlkreisen gewählt. Allgemeine Wahlen finden alle fünf Jahre statt, erstmals wählten die Äthiopier nach der neuen Verfassung in einem Mehrparteiensystem 1995. Allerdings erhielt die EPRDF 1995 und im Jahr 2000 mehr als 95 Prozent der Sitze im Parlament. Wahlbeobachter hatten damals von schweren Repressalien gegen Unterstützer der Oppositionsparteien und Wahlmanipulationen im großen Stil gesprochen. 9

Bei der Wahl im Mai 2005 gab es erstmals internationale Beobachter. Die Europäische Union war mit mehr als 200 Wahlbeobachtern vertreten. Rund 50 Wahlbeobachter stellte das Carter-Center des ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter, der selbst als Beobachter nach Äthiopien kam. Erdrutschsieg der Opposition Errangen bei den Wahlen 1995 und 2000 nur wenige Oppositionelle einen Sitz im Parlament – in dem noch bis September im Amt befindlichen House of Peoples Representatives sind ganze zwölf Abgeordnete vertreten, die nicht zu den Regierungsparteien oder ihren Verbündeten gehören – gab es bei der Wahl 2005 einen Erdrutschsieg zugunsten der Opposition. Von den bisher 307 ausgezählten Wahlkreisen gingen nach Angaben des NEB 139 an die EPRDF, 93 an die CUD und 42 an die UEDF. CUD, UEDF und einige weitere kleinere Parteien hatten für den Fall eines Sieges eine Koalition zur Ablösung der EPRDFRegierung verabredet. Kleinere Parteien zusammen haben bisher 33 Sitze erreicht, wobei rund 20 Sitze den mit der EPRDF verbündeten Parteien zugerechnet werden. Das NEB geht in 139 Wahlkreisen noch Betrugsvorwürfen nach. Für weitere 14 Wahlkreise sollen die Untersuchungen aufgenommen werden und in 64 Wahlkreisen soll noch entschieden werden, ob weitere Untersuchungen notwendig sind. 23 Sitze werden erst noch bei der Wahl in der Region Somali im August vergeben. Bei der bisherigen Parlamentszusammensetzung war Fraktionsarbeit oder intensive Beratungsarbeit kaum gefragt. Diskussionen fanden eher selten statt, meist wirkte das Parlament als Akklamationsinstrument, das die Vorschläge der Regierung ohne große Debatten durchwinkte. Die wenigen Oppositionsvertreter wirkten weitgehend als Einzelkämpfer ohne großen Einfluss. Kompromisse zwischen den politischen Auffassungen waren nicht notwendig, zumal sich die politischen Parteien gegenseitig eher als Feinde denn als Konkurrenten betrachteten. Im neuen Parlament werden Fraktionen und Fraktionsarbeit eine größere Relevanz erlangen, als dies bislang der Fall war. Mangel an politischer Diskussionskultur Dennoch existierte eine rechte umfangreiche Parlamentsverwaltung schon allein wegen des Dolmetscherdienstes, der jedem Abgeordneten ermöglichen soll, in seiner Muttersprache an den Debatten teilzunehmen. Bei mehr als 80 im Lande gesprochenen Sprachen keine leichte Aufgabe. Darüber hinaus hat die Parlamentsverwaltung eine kapazitätsstarke DokumentationsAbteilung mit komplettem Fernsehstudio. Im Vorfeld der Wahlen von Mai 2005 zeigte sich erneut, dass eine politische Diskussionskultur in Äthiopien bisher nicht ausgeprägt war. Statt Argumente wurden bei den öffentlichen Diskussionen, die zum Teil in Hörfunk und Fernsehen übertragen wurden, eher gegenseitige Anschuldigungen ausgetauscht. Auch in den vergangenen Jahren kam es gelegentlich zu Dissonanzen innerhalb der Regierungsparteien und ihren Verbündeten oder gar zu Parteiausschlüssen. Austritte aus Fraktionen mussten während der Legislaturperiode nicht zwangsläufig Folgen haben, da die Abgeordneten alle direkt gewählt sind. Nach dem Ende der fünf-jährigen Wahlperiode wurden diese Abgeordneten von den Parteien dann nicht mehr aufgestellt, konnten aber bisweilen als unabhängige Kandidaten antreten. 10

Völlig anders verlief es im Falle eines innerparteilichen Putschversuchs gegen Premierminister und EPRDF-Chef Meles Zenawi innerhalb der TPLF nach dem äthiopischeritreischen Krieg. Fünf Mitglieder des Zentralkomitees der TPLF, zugleich Abgeordnete im nationalen Parlament, wurden nicht nur aus ihren Parteiämtern entfernt, sondern auch aus dem Parlament ausgeschlossen und bei Nachwahlen ersetzt. IV. LANGER WEG ZUR DEMOKRATIE Die Wahl im Mai 2005 war die erste wirkliche Mehrparteienwahl in der Geschichte Äthiopiens mit internationalen Beobachtern. Bei den Wahlen 1995 und 2000 hatten Opposition und MenschenrechtsOrganisationen der regierenden EPRDF schwerwiegende Manipulationen und Wahlbetrug vorgeworfen. Demzufolge waren Unterstützer der Opposition bedroht worden, Wahlurnen wurden vor dem Wahlgang mit schon ausgefüllten Wahlzetteln gefüllt oder beim Auszählen der Stimmen wurden Stimmzettel für Oppositionspolitiker ignoriert. Auch bei der jüngsten Wahl kam es nach Angaben der Opposition in zahlreichen Fällen zum Ausschluss von lokalen Wahlbeobachtern oder zu deren Verhaftung, zu Bedrohungen von Unterstützern der Opposition oder zum Verschwinden von Wahlurnen nach der Abstimmung. Angesichts der Anwesenheit internationaler Wahlbeobachter und heftiger Proteste der Opposition sowie Unruhen in Addis Ababa und anderen Städten des Landes mit 36 Toten im Juni rund drei Wochen nach der Wahl, geht die nationale Wahlbehörde mit derzeit 26 Untersuchungsgruppen den Vorwürfen von Regierungspartei und Opposition über Wahlbetrug nach. Die Untersuchung kam jedoch erst nach einem von europäischen Diplomaten vermittelten Übereinkommen zwischen EPRDF und den großen Oppositionsgruppen über eine gewaltfreie Beilegung der Dispute in Gang. Ein von Premierminister Meles unmittelbar nach der Wahl verhängter Ausnahmezustand mit Demonstrationsverbot für zunächst einen Monat, wurde um einen weiteren Monat verlängert, um mögliche Proteste gegen die Wahlergebnisse zu unterdrücken. Unerwartete Stimmenverluste Der EPRDF kommt zweifellos das Verdienst zu, die Öffnung des Landes zu einem Mehrparteiensystem ermöglicht und gefördert zu haben. Inwieweit die bisher allein regierende Partei die Demokratisierung ernst meint, muss allerdings noch abgewartet werden. Nach Übereinstimmung aller politischen Beobachter hat die EPRDF bei Beginn des Öffnungsprozesses und bis kurz vor der Wahl nicht damit gerechnet, dass sie bei demokratischen, freien und geheimen Wahlen an der Urne verlieren könnte, was sie im bewaffneten Kampf errungen hatte. Dies zu akzeptieren fällt der Partei offensichtlich schwer. Von den Statuten her ist die EPRDF mit ihren Mitgliedsparteien demokratisch strukturiert. In der Praxis wirkt sie nach außen wie eine zentralistisch organisierte Partei, in der die Entscheidungen an der Spitze getroffen und an die Basis weitergeben werden. Mit der großen Zahl ihrer Mitglieder ist sie relativ breit in der Bevölkerung verankert, wenn auch aufgrund des Drucks auf öffentlich Bedienstete nicht alle Mitglieder freiwillig in der Partei zu sein scheinen. Dennoch muss der EPRDF zugestanden werden, den Demokratisierungsprozess im Land angestoßen zu haben. 11

Über die neuen Oppositionsparteien, ihre politische Ausrichtung und ihre Strukturen lässt sich noch relativ wenig sagen. Von CUD und UEDF wurden im Wahlkampf die Landnutzung beziehungsweise die Einführung von Eigentumsrechten an Grund und Boden thematisiert. Nach Ansicht dieser Parteien ist landwirtschaftliche Entwicklung nur möglich, wenn die Bauern auch über den Boden verfügen können und nicht befürchten müssen, von ihrem Land vertrieben zu werden. Die CUD forderte zudem eine stärkere Unterstützung des privaten Sektors. Sie stellte das Konzept des ethnischen Föderalismus in Frage. Ebenso wurde der Zugang zum früher äthiopischen Hafen Aseb angesprochen, der jetzt in Eritrea liegt. Allerdings betonen CUD-Vertreter, dass sie die Frage des Zugangs zum Hafen friedlich regeln wollen. Zunahme öffentlicher Debatten Nach der Wahl von Mai 2005 kann- auch unabhängig vom Wahlausgang- gesagt werden, dass die Bedeutung der Parteien zunehmen wird. Wie bereits im Wahlkampf in öffentlichen Diskussionen geschehen, ist weiter mit mehr politischen Auseinandersetzungen und damit auch mit einer stärkeren Einbeziehung der Öffentlichkeit in politische Entscheidungen zu rechnen. Ein politischer Klimawechsel steht damit an. Schlussfolgerungen Äthiopien hat sich in knapp einem halben Jahrhundert vom feudalen Kaiserreich über eine Militärdiktatur zu einer demokratisch strukturierten Bundesrepublik entwickelt, in der eine gesellschaftliche Öffnung zu politischem Pluralismus begonnen hat. Die dritte Parlamentswahl seit dem Ende der Militärdiktatur hat das Land einen wesentlichen Schritt in Richtung pluralistische Demokratie vorangebracht. Jetzt steht Äthiopien am Scheideweg zwischen repressiven und demokratischen Strukturen: Der Umgang der Parteien nach der Wahl mit dem Ergebnis des Wählervotums wird den Ausschlag geben für die weitere gesellschaftliche Entwicklung aber auch darüber, ob sich aus den losen politischen Zusammenschlüssen der Oppositionsbewegungen politische Parteien herausbilden werden. Die EPRDF steht ihrerseits vor der Entscheidung, sich wirklich zu demokratisieren oder in Kommandostrukturen zurückzufallen. 12

Abkürzungen: ADLI Agricultural Development Lead Industrialization ANDM Amhara National Democratic Movement ANDP Afar National Democratic Party BGPDF Benishangul-Gomuz People’s Democratic Front CUD Coalition for Unity and Democracy EPDO Ethiopian People’s Democratic Organization EPLF Eritrean People’s Liberation Front EPRDF Ethiopian People’s Revolutionary Democratic Front FFOS Front for Forces of Oromo Struggle GPDP Gambella People’s Democratic Party MEISON All Ethiopian Socialist Party NEB National Electoral Board of Ethiopia OLF Oromo Liberation Front ONC Oromo National Congress OPDO Oromo People’s Democratic Organization SEDO Southern Ethiopian Democratic Organization SPDO Southern People’s Democratic Organization SPDP Somali People’s Democratic Party TPLF Tigrayan People’s Liberation Front UEDF United Ethiopian Democratic Forces UNDP United Nations Development Programme WPE Workers Party of Ethiopia 13

Die Friedrich-Ebert-Stiftung Die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) wurde 1925 gegründet und ist die älteste politische Stiftung Deutschlands. Sie ist eine private und gemeinnützige Institution und den Ideen der Sozialen Demokratie verpflichtet. Die Stiftung trägt den Namen des ersten demokratisch gewählten deutschen Staatspräsidenten, Friedrich Ebert, und führt sein Vermächtnis der politischen Gestaltung von Freiheit, Solidarität und sozialer Gerechtigkeit fort. Diesem Auftrag entspricht sie im In- und Ausland mit ihren Programmen zur Politischen Bildung, Internationalen Zusammenarbeit sowie Studienförderung und Forschung. Die Internationale Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung Die Abteilung Internationale Entwicklungszusammenarbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung fördert nachhaltige Entwicklung und Demokratie in Afrika, Asien, Lateinamerika sowie dem Nahen Osten. Zusammen mit ihren Partnern, gesellschaftspolitischen Akteuren in über 100 Ländern, trägt sie dazu bei, dass in Zukunft: • Demokratische Strukturen unter Einbeziehung möglichst aller gesellschaftlicher Gruppen gesichert, • Reformprozesse und Mechanismen eines friedlichen Interessenausgleichs gefördert sowie • Globale Zukunftsstrategien gemeinsam gestaltet werden. Gegenwärtig unterhält das Afrika-Referat der Friedrich-Ebert-Stiftung in den Ländern südlich der Sahara 19 Büros mit 23 deutschen Mitarbeitern und ca. 180 Ortskräften. Darüber hinaus werden Projekte in 4 weiteren Ländern(Kapverden, Togo, Mauritius, DR Kongo) durchgeführt, die jeweils von einem angrenzenden Büro oder der Zentrale mitbetreut werden. Für diese Arbeit standen im Jahre 2005 ca. 12 Mio.€ zur Verfügung. Weitere Informationen sowie FES-Publikationen zu Afrika finden Sie auf unserer Homepage unter: http://www.fes.de/international/afrika. Friedrich-Ebert-Stiftung Referat Afrika Abteilung Internationale Entwicklungszusammenarbeit Leiter: Dr. Werner Puschra Godesberger Allee 149 53175 Bonn Tel.:+49 228 883-576 Fax:+49 228 883-623 14