P ARTEIEN UND P ARTEIENSYSTEME IN A FRIKA Berichte der Friedrich-Ebert-Stiftung MOSAMBIK POLITISCHE PARTEIEN UND PARTEIENSYSTEM IN MOSAMBIK Ulrich Golaszinski, FES Mosambik Juni 2005

Warum diese Berichte? Politische Parteien sind unverzichtbare Akteure eines repräsentativen demokratischen Systems. Um ihre Funktionen erfüllen zu können, müssen Parteien in ein funktionierendes Parteiensystem eingebettet sein. Während zur Arbeit politischer Parteien und den Parteiensystemen in konsolidierten westlichen Demokratien zahlreiche Studien existieren, ist dies für die Länder SubSahara-Afrikas nicht der Fall. Verlässliche Informationen liegen, wenn überhaupt, nur sehr verstreut vor. Sie sind außerdem meist nicht sehr detailliert, häufig nicht aktuell und beschränken sich zudem üblicherweise auf das formale Regelwerk, ohne auf die tatsächlichen Abläufe einzugehen. Dabei sind detaillierte Informationen zu den politischen Systemen Sub-Sahara-Afrikas heute notwendiger denn je. Die„dritte Welle der Demokratisierung“(Samuel P. Huntington 1993) hat seit 1990 auch den afrikanischen Kontinent erreicht. In den meisten Ländern wurden Mehrparteiensysteme geschaffen und demokratische Wahlen abgehalten. Seitdem befinden sich diese Länder in mühsamen politischen Transitionsprozessen, deren Ergebnisse noch offen sind. Für ein besseres Verständnis und eine präzisere Einschätzung des Verlaufs und des gegenwärtigen Standes dieser Transitionsprozesse fehlen oft detaillierte Informationen. Indem die Berichte dieser Reihe die historische Entwicklung von Parteien und Parteiensystemen nachzeichnen sowie die aktuelle Situation in den Ländern SubSahara-Afrikas darstellen, tragen sie dazu bei, diese Informationslücke zu schließen. Aufgrund des thematischen Fokus auf Parteien konnten alternative Akteure der Demokratisierung nur am Rande berücksichtigt werden. Aufgrund der jahrzehntelangen Präsenz in vielen Ländern Sub-Sahara-Afrikas und der kontinuierlichen Unterstützung der Demokratisierungsprozesse in diesen Ländern, verfügen die MitarbeiterInnen der FriedrichEbert-Stiftung über detaillierte Kenntnisse der historischen Entstehung von Parteien und Parteiensysteme in den jeweiligen Ländern. Diese werden in den Länderberichten der Reihe„Parteien und Parteiensysteme in Afrika“ gebündelt präsentiert. Es liegen Berichte zu den folgenden Ländern vor: • Angola • Äthiopien • Benin • Botswana • Côte d’Ivoire • Ghana • Kamerun • Kenia • Madagaskar • Mali • Mauritius • Mosambik • Namibia • Nigeria • Sambia • Senegal • Simbabwe • Südafrika • Tansania • Uganda

POLITISCHE PARTEIEN UND PARTEIENSYSTEM IN MOSAMBIK Inhaltsverzeichnis I. GESCHICHTE UND STRUKTUR DES MEHRPARTEIENSYSTEMS 1. Historische Genese 2. Rechtliche Rahmenbedingungen des Mehrparteiensystems 3. Richtlinien, Fördereinrichtungen und Sanktionsformen II. DIE PARTEIEN 1. Überblick über die wichtigsten Parteien 2. Die Parteien in Einzeldarstellung III. DIE PARTEIEN IM PARLAMENT 1. Darstellung des politischen Systems und des Wahlsystems 2. Wahlergebnisse der letzten drei Wahlen 3. Arbeit der Parteien im Parlament 4. Dienstleistungen der Parlamentsverwaltung für Parteien/Fraktionen IV. ZUSAMMENFASSENDE BEWERTUNG DES MEHRPARTEIENSYSTEMS UND DER POLITISCHEN PARTEIEN

POLITISCHE PARTEIEN UND PARTEIENSYSTEM IN MOSAMBIK Ulrich Golaszinski, FES Mosambik Juni 2005 I. GESCHICHTE UND STRUKTUR DES MEHRPARTEIENSYSTEMS 1. Historische Genese Am Tag der Unabhängigkeit von der portugiesischen Kolonialherrschaft(24.07.1975) trat die erste Verfassung des unabhängigen Mosambik in Kraft. Damit begann eine 15jährige Periode der Einparteienherrschaft der Frente de Libertação de Moçambique(FRELIMO). In der neuen Verfassung wurde die Rolle der Partei als führende Kraft in Staat und Gesellschaft und die Personalunion von Partei- und Staatspräsident festgeschrieben und damit das Einparteiensystem sanktioniert. Diese Grundstruktur des politischen Systems bildete die Basis und die Voraussetzung für den Aufbau einer Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung nach den„realsozialistischen“ Vorbildern in Osteuropa. Anfang der 80er Jahre mehrten sich die Anzeichen einer staatlichen Krise. Das Konzept des Staates als alleiniger Träger wirtschaftlicher Entwicklung erwies sich angesichts der strukturellen und materiellen Wirtschaftsbedingungen als zum Scheitern verurteilt. Der im sozialistischen Entwicklungsmodell gänzlich vernachlässigte Bereich kleinbäuerlicher Subsistenzwirtschaft führte zu einer weiteren Marginalisierung und wachsenden Unzufriedenheit der ländlichen Bevölkerung. Das staatliche Leistungsdefizit, Zwangsumsiedlungen und die Zerstörung traditioneller Strukturen erodierten die gesellschaftliche Basis der FRELIMO und schufen ein soziales und politisches Konfliktpotential, das die Resistência Nacional Moçambicana( RENAMO), die ursprünglich vor allem eine Schöpfung des rhodesischen Geheimdienstes war, nutzte und sich eine eigene Basis in der Bevölkerung für den bewaffneten Kampf gegen das FRELIMORegime schaffen konnte. Die wirtschaftliche Situation Mosambiks war zu Beginn der 80er Jahre bereits durch akuten Devisenmangel, ständig sinkende industrielle Produktion und die Krise des Agrarsektors gekennzeichnet. Mit den Belastungen des Bürgerkrieges verschärfte sich die wirtschaftliche und soziale Situation weiter. Nachdem auch die Einbindung in den Wirtschaftsraum des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe(RGW) mit der Ablehnung des Aufnahmeantrages scheiterte, sahen sich Partei und Regierung zu einem außenund wirtschaftspolitischen Kurswechsel gezwungen. Bereits 1985/86 wurden Beitrittsverhandlungen zur Weltbank und zum Internationalen Währungsfonds aufgenommen. Das erste Strukturanpassungsprogramm trat nur ein Jahr später in Kraft und markierte die endgültige Abkehr von der Periode der zentral gelenkten sozialistischen Planwirtschaft. Die Deregulierung der Wirtschaft brachte die Freigabe der Preise aller Waren. Die Förderung der landwirtschaftlichen Staatsgüter und Agrargenossenschaften wurde zugunsten der privaten und familiären Landwirtschaft aufgegeben und die Unternehmen erhielten weitgehende Autonomie in ihrer Betriebsführung. Das staatliche Außenhandelsmonopol wurde gelo4

ckert, die einheimische Währung um mehr als 1000 Prozent abgewertet und die Sanierung der öffentlichen Haushalte in Angriff genommen. Parallel zur Wirtschaftsreform startete die FRELIMO einen politischen Öffnungsprozess. Die politische Umgestaltung fand einen ersten Höhepunkt auf dem V. Parteikongress der FRELIMO im Jahre 1989, auf dem die Trennung von Staat und Partei beschlossen und der Marxismus-Leninismus aus den Parteistatuten gestrichen wurde. Um den seit der Unabhängigkeit verlorenen Einfluss und das Vertrauen wiederzugewinnen, öffnete sich die Partei allen gesellschaftlichen Gruppen und nahm Abschied von der Konzeption einer elitären Kaderpartei. Gleichzeitig wurde mit der Erarbeitung einer neuen Verfassung begonnen, die Ende November 1990 in Kraft trat und den Weg frei machte für die Einführung des Mehrparteiensystems. Individuelle Grundrechte wie Glaubens-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Parteienpluralismus, Unabhängigkeit der Gerichte und freie und geheime Wahlen wurden garantiert. Zur selben Zeit begannen die Friedensverhandlungen mit der RENAMO, die 1992 mit der Unterzeichung des Friedensvertrages von Rom erfolgreich beendet wurden. Der Friedensvertrag regelte nicht nur Fragen der Konfliktbewältigung. Enthalten waren auch die Vorgaben zu den ersten Wahlen und zur Parteiengesetzgebung. Die Verfassung von 1990 und der Friedensvertrag bildeten damit die Voraussetzungen für die erfolgreiche demokratische Transition Mosambiks von einem Einparteiensystem zu einem System mit pluralen und kompetitiven Strukturen. Die ersten pluralistischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen von 1994 stellten sowohl den Höhepunkt des Friedensprozesses als auch dessen offiziellen Abschluss dar. Die Wahlen wurden von den internationalen Beobachtern für„frei und fair“ erklärt und das Wahlergebnis von allen Beteiligten akzeptiert. Zu den Wahlen waren neben der FRELIMO und der RENAMO auch 11 kleinere Parteien angetreten, die aber bis auf das Wahlbündnis„Demokratische Union“ nicht die 5-Prozent-Hürde, die als Vorbedingung für den Einzug in das Parlament gesetzt worden war, nehmen konnten. Als Indikator für den demokratischen Transformationsprozess besaßen diese Wahlen lediglich beschränkte Aussagekraft, da sie in einem besonderen Kontext und unter externer Einflussnahme standen. Diese besonderen Umstände und die allgemeine Erleichterung über den gewonnenen Frieden prägten auch das politische Miteinander der beiden größten politischen Kontrahenten zumindest in den ersten beiden Jahren nach den Wahlen von 1994. Danach verschlechterten sich die Beziehungen zwischen beiden Parteien kontinuierlich. Bereits bei den Kommunalwahlen 1998 trat die RENAMO (und mit ihr eine Reihe von kleineren politischen Parteien) nicht mehr an. Bei den nachfolgenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 1999, aus denen die FRELIMO als Sieger hervorging, sah sich die Opposition um ihren Wahlsieg betrogen und weigerte sich, unter Verweis auf Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung und Tabulation der Stimmen, das Wahlergebnis anzuerkennen, obwohl die RENAMO ihren Stimmenanteil nochmals erhöhen konnte und die Wahlen von den internationalen Beobachtern wiederum als„frei und fair“ bezeichnet worden waren. In den folgenden fünf Jahren fiel die parlamentarische Opposition(die RENAMO hatte 5

sich mit 10 kleineren Partien zu dem Wahlbündnis RENAMO-União Eleitoral zusammengeschlossen) vor allem durch ihr destruktives Verhalten und Boykottaktionen im Parlament und weniger durch ein solides Angebot politischer Alternativen auf. Die führenden Spitzenfunktionäre der Partei, die vom autokratischen Parteiführer Afonso Dhlakama als Konkurrenten wahrgenommen wurden, wurden nach und nach aus der Partei ausgeschlossen oder hinausgeekelt und dünnten die Personaldecke der Partei aus. Der Auf- und Ausbau der Parteiorganisation wurde sträflich vernachlässigt und das Wahlbündnis überstand die zahlreichen Konflikte nur aufgrund der Tatsache, dass die kleineren Parteien bei einer Trennung die finanzielle Unterstützung aus der staatlichen Parteifinanzierung verloren hätten und in der Bedeutungslosigkeit versunken wären. Dem Chaos auf Seiten der Opposition stand die schlagkräftige Organisationsmaschinerie der FRELIMO gegenüber. Die Partei hatte die demokratischen Transformationsprozesse organisatorisch relativ unbeschadet überstanden, entwickelte ein neues programmatisches Profil und verstand sich nach 1994 als sozialdemokratische Volkspartei. Obwohl die ideologische Neuausrichtung von zahlreichen innerparteilichen Konflikten begleitet war, wurde eine Spaltung verhindert. Die Parteiorganisation konnte bis hinunter zu den 30.000 Betriebszellen trotz der verringerten materiellen und finanziellen Möglichkeiten fast vollständig erhalten werden. Gleichwohl entwickelte sich die Partei, die sich einst als die„Vorhut der Arbeiterklasse“ verstanden hatte und ohne die im Lande„nichts lief“, mehr und mehr zu einer „Wahlmaschine“, die inhaltlich kaum etwas beizutragen hatte und von der Regierung unter Präsident Chissano nach 1999 auch nicht mehr gefragt oder eingebunden wurde. Die Paralyse des politischen Systems und die anhaltende Stagnation des demokratischen Reformprozesses im Lande erfasste auch die Regierungspartei. Politik wurde nun allein von der Regierung im Zusammenspiel mit den großen Geberländern gestaltet. Während sich jedoch die RENAMO ihrem Schicksal zu ergeben scheint, ist auf Seiten der FRELIMO seit 2002 und vor allem seit dem Wahlkampf im Jahre 2004 und nach der Übernahme der Regierung durch Armando Guebuza eine spürbare Wiederbelebung der Partei erkennbar. Anders als sein Vorgänger sieht der neue Präsident(des Landes und der Partei) die FRELIMO nicht nur als eine Mobilisierungsmaschine, die immer nur bei Wahlen gebraucht und angeworfen wird. Die Partei(ebenso wie die Regierung) soll wieder auf die Bürger zugehen und deren Probleme und Belange ernst nehmen und die Richtung für die Regierungspolitik wieder programmatisch vorgeben. 1 Diese Neupositionierung der FRELIMO und die sich verstärkenden Probleme auf Seiten der RENAMO haben bereits erste Auswirkungen auf das Parteiensystem. Die Ergebnisse der beiden ersten Wahlen im Jahre 1994 und 1999 deuteten darauf hin, dass sich das Mehrparteiensystem in ein bipolares transformiert und die hegemoniale Stellung der FRELIMO allmählich zerfällt. Die Wahlen des Jahres 2004, mit dem fast ungebremsten Fall der RENAMO und einer relativ stabilen FRELIMO bei sehr geringer Wahlbeteiligung, verweisen dagegen auf eine 1 So musste das neue Kabinett bereits kurz nach den Wahlen an einer einwöchigen politischen„Fortbildung“ in die Parteihochschule in Matola teilnehmen, u.a. zum Studium des Partei- und Wahlkampfprogramms. 6

Auflösung dieser Bipolarität und auf die Herausbildung eines wiederum durch die FRELIMO dominierten Parteiensystems. Mosambik reiht sich damit in die Gruppe der Länder im südlichen Afrika ein, in denen die ehemaligen Befreiungsbewegungen, die den Sprung an die Regierung geschafft hatten, in den Jahren nach der Unabhängigkeit ihre Position auch unter den Bedingungen der Mehrparteiendemokratie ausbauen und verstärken. 2. Rechtliche Rahmenbedingungen des Mehrparteiensystems Artikel 53,1 der Verfassung garantiert allen Bürgern das Recht, sich in politischen Parteien zu organisieren. Nach Artikel 74,1 sind die politischen Parteien das alleinige Instrument für die demokratische Beteiligung der Bürger an der Regierung des Landes(Parteienmonopol). Neben dieser Repräsentationsfunktion der Parteien stellt die Verfassung fest, dass es die Pflicht der Parteien ist, die Bedürfnisse und Erwartungen der Gesellschaft politisch zu artikulieren und in das politische System zu transportieren(Art. 75/2c). Politische Parteien spielen damit eine „Doppelrolle“, wobei die zweite Funktion der ersten untergeordnet bleibt. Die Organisationsprinzipien der Parteien, ihre Rechte und Pflichten, die Verfahren zur Registrierung und die Regelungen zur Parteifinanzierung werden im Parteiengesetz von 1991 bzw. im Wahlgesetz von 2004 behandelt. Weitere Rechtsvorschriften, die die Funktionsausübung von Parteien regeln, befinden sich im Vereinsgesetz, dem Gesetz zur Versammlungsfreiheit und im Pressegesetz. 3. Richtlinien, Fördereinrichtungen und Sanktionsformen Alle politischen Parteien müssen sich beim Justizministerium registrieren lassen. Dem Registrierungsantrag müssen das Statut und das Parteiprogramm, genaue Angaben über die gewählten Parteiführer, die Namen und Unterschriften von mindestens 2000 Mitgliedern sowie die Protokolle der konstituierenden Versammlung der Partei, einschließlich der Ergebnisse der Wahl der Parteiführung, beigefügt sein. Alle Angaben werden innerhalb von 70 Tagen vom Justizministerium überprüft und die Entscheidung über die Zulassung der Partei den Antragstellern mitgeteilt. Eine Ablehnung des Antrags kann beim Verwaltungsgericht angefochten werden. Wird dem Antrag entsprochen, wird die Entscheidung im Gesetzesanzeiger(unter Angabe der Namen der Parteiführer und mit den Statuten) veröffentlicht. Parteien, die ihre Ziele„systematisch“ mit illegalen Mitteln verfolgen und gegen die „Moral und die öffentliche Ordnung, die Sicherheit des Staates und die nationale Verteidigung“ verstoßen, oder Insolvenz anmelden, können durch den Obersten Gerichtshof aufgelöst oder auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft zeitlich oder regional suspendiert werden. Die Registrierungspraxis wird durch das Justizministerium sehr liberal gehandhabt und alle Registrierungsanträge von Parteien sind seit der Einführung der Mehrparteiendemokratie positiv beschieden worden. Die größte Hürde für Parteien ist sicherlich der Nachweis von 2000 Parteimitgliedern(so blieben zwei Parteien selbst bei den letzten Parlamentswahlen im Jahre 2004 mit ihrem Stimmenanteil unter dieser Marke). Da das 7

Ministerium jedoch auf eine eingehende Prüfung der Mitgliederlisten verzichtet, kann und wird dieses Problem eher pragmatisch umgangen. Auch die Vorlage von Parteiprogrammen und Statuten ist für die Parteien eher ein notwendiger formaler Akt und nicht unbedingt eine Aufforderung zur Definition ihrer politischen Ziele. Es verwundert nicht, dass sich die vorgelegten Programme im Wesentlichen nur beim Deckblatt unterscheiden. Obwohl die Verbotstatbestände im Parteiengesetz relativ weit gefasst sind, wurden bislang keine Parteien aufgelöst oder suspendiert. Die Möglichkeiten zur Einflussnahme durch den Staat werden offensichtlich, wie auch in anderen Bereichen, nicht genutzt und einer relativ restriktiven Gesetzgebung folgt in der Regel eine eher liberale Praxis. 3.1 Parteifinanzierung Die Parteifinanzierung ist im Parteien- und im Wahlgesetz geregelt. 2 Zwischen den Wahlen finanzieren sich Parteien aus drei Quellen:(1) Mitgliedsbeiträge,(2) Spenden und(3) öffentliche Mittel. Mitgliedsbeiträge spielen nur bei der FRELIMO eine bedeutende Rolle. Parteimitglieder sollen nach den Statuten den Ertrag von einem Arbeitstag pro Monat an die Partei abführen. Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst und im formellen Sektor wären dies dann immerhin fünf Prozent des Monatseinkommens. Von den geschätzten 1,5 bis 2 Millionen Mitgliedern zahlen allerdings weniger als 10 Prozent der Mitglieder, vor allem die Mitglieder im Staatsdienst, regelmäßig ihren Beitrag. Wegen der niedrigen Erfassungsrate und angesichts der sehr niedrigen Gehälter kom2 Siehe Auflistung der wichtigsten Bestimmungen zur Parteienfinanzierung im Anhang. men pro Jahr so nur rund 1,3 Millionen Euro zusammen. Für alle anderen Parteien spielen Mitgliedsbeiträge nur eine symbolische Rolle. Private Spenden scheinen für alle Parteien die wichtigste Quelle zur Finanzierung ihres Apparates und ihrer Aktivitäten zu sein, obwohl genaue Aussagen über die Höhe der Zuwendungen nicht gemacht werden können(siehe unten zur Frage der Rechenschaftslegung). Angesichts des noch nicht abgeschlossenen Transformationsprozesses – insbesondere der noch nicht vollzogenen vollständigen Trennung von(FRELIMO)Partei, Staat/Politik, Verwaltung und Wirtschaft – ist klar, dass es der FRELIMO insbesondere bei der einheimischen, mosambikanischen Wirtschaft leichter fällt, Spenden einzutreiben. Es ist ein offenes Geheimnis, dass„portugiesische“ Unternehmen in Mosambik(also Unternehmen, die nichtschwarzen Mosambikanern gehören) erhebliche Zuwendungen an die Oppositionsparteien machen, wobei davon ausgegangen werden kann, dass Spenden natürlich auch an die Regierungspartei fließen. Direkte Spenden aus dem Ausland(wohl vollständig aus Portugal) fließen vor allem an die RENAMO bzw. die vom RENAMO-Dissidenten Raul Domingos gegründete PDD. Eine Vorstellung über die Größenordnung und Bedeutung der Spenden gibt eine unbestätigte Zahl aus dem letzten Jahr. Danach soll die PDD von einer portugiesischen Bank eine Spende von 2 Millionen US-Dollar erhalten haben, also weit mehr, als die FRELIMO aus Mitgliedsbeiträgen jährlich einnehmen kann. Auch die PIMO, deren„I“ ursprünglich einmal für„islamisch“ stand, finanziert sich vorwiegend aus Spenden, vor allem über Zuwendungen von islamischen Netzwerken innerhalb und außerhalb des Landes. 8

Spenden von ausländischen Regierungen, mosambikanischen staatlichen Institutionen und öffentlich-rechtlichen Körperschaften sind verboten. Spenden sollen jährlich im Gesetzesanzeiger und der größten Tageszeitung des Landes veröffentlich werden. Allerdings ist dies in der gesamten Mehrparteiengeschichte des Landes noch nicht geschehen. Als dritte Quelle sieht das Parteiengesetzt die staatliche Parteienfinanzierung vor, allerdings nur für Parteien, die einen Sitz in der Nationalversammlung erringen konnten. Alle außerparlamentarischen Parteien gehen leer aus. Zur Zeit sollen für die beiden Parteien in der Nationalversammlung etwa 3,3 Millionen Euro jährlich zur Verfügung stehen. Der Anteil für jede Partei berechnet sich nach der Anzahl der Sitze im Parlament. Diese Zahlungen erfolgen direkt aus dem nationalen Haushalt. Gleichwohl liegen keine Angaben über die tatsächliche Höhe der Auszahlung oder die Verwendung dieser Mittel vor, obwohl das Parteiengesetz klare Aussagen über die Rechenschafts- und Veröffentlichungspflicht dieser Zuwendungen (und die der Spenden) macht. Hinter vorgehaltener Hand wird davon gesprochen, dass die RENAMO nicht in der Lage sei, genaue Angaben über die Verwendung der Mittel zu machen und deshalb eigentlich von den staatlichen Zuwendungen ausgeschlossen werden müsste. 3 Allerdings wolle die regierende FRELIMO es nicht zu einem Eklat kommen lassen und verzichte – natürlich nicht ganz uneigennützig – auf die Einhal3 Es wird davon gesprochen, dass der Präsident der RENAMO die Finanzmittel seiner Partei allein verwaltet. Es wird auch davon gesprochen, dass die RENAMO bis heute keine Rechenschaft über die Verwendung von 17 Millionen US-Dollar ablegen konnte, die sie im Vorfeld der Wahlen 1994 vom UN Trust Fund erhalten hatte. tung der Vorschriften hier und bei der Offenlegung von Spenden. Es spricht einiges dafür, dass diese Erklärung stimmt. Indirekte öffentliche Zuwendungen durch den Staat erhalten die Parteien durch Zollund Steuerbefreiungen auf Güter und Aktivitäten, die in einem direkten Zusammenhang mit ihren originären Aufgaben stehen. Ausdrücklich ausgenommen von dieser Regelung sind rein kommerzielle Aktivitäten der Parteien. Für den Wahlkampf stehen den Parteien weitere finanzielle Mittel aus öffentlichen Quellen zu. Nach dem Wahlgesetz gehen 1/3 der staatlichen Mittel an die Präsidentschaftskandidaten, 1/3 an die in der Nationalversammlung vertretenen Parteien und das restliche Drittel an alle anderen Parteien, die an den Parlamentswahlen teilnehmen. Die Mittel für die Präsidentschaftskandidaten werden einheitlich unter den Kandidaten aufgeteilt. Bei der Verteilung des zweiten Drittels nimmt man den gleichen Schlüssel wie bei den jährlichen Zuwendungen, also den Anteil an den Parlamentssitzen. Der Rest geht an alle Parteien, die an den Wahlen teilnehmen(also auch an die, die in der Nationalversammlung vertreten sind und die damit zweimal bedacht werden), wobei eine Abstufung entsprechend der Anzahl der Listen in den Provinzen erfolgt. Insgesamt standen in Jahre 2004 für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 45 Milliarden Meticais(also rund 1,5 Millionen Euro) zur Verfügung. 500.000 Euro mussten sich die fünf Präsidentschaftskandidaten teilen. 500.000 Euro wurden an die beiden im Parlament vertretenen Parteien FRELIMO und RENAMO gegeben. Die FRELIMO erhielt 266.000 Euro, die RENAMO 234.000 Euro. Parteien, die in allen 11 nationalen und den beiden ausländischen Wahlkreisen angetre9

ten waren(neben der FRELIMO und der RENAMO war dies lediglich die PDD), erhielten jeweils rund 25.000 Euro. Alle anderen Parteien erhielten entsprechend weniger. Die öffentlichen Wahlkampfmittel dürfen nur für direkte, auf den Wahlkampf bezogene Ausgaben verwendet werden und nicht für Gehälter, die Anschaffung von Fahrzeugen oder den Erwerb von Gebäuden. Über die Einhaltung der Verwendung der Mittel wird – anders als bei den jährlichen Zuwendungen an die Parteien in der Nationalversammlung – sehr genau geachtet. Die Auszahlung erfolgt in drei Tranchen (50 Prozent, 25 Prozent und 25 Prozente), wobei die letzten beiden Auszahlungen nur nach Vorlage eines Verwendungsnachweises für die vorangegangenen Zahlungen erfolgen. Eine Abschlussabrechnung muss spätestens 60 Tage nach der Veröffentlichung des Wahlergebnisses der nationalen Wahlbehörde vorgelegt werden. Sanktionen sind vorgesehen. Neben den staatlichen Zuwendungen können Parteien und Kandidaten auch Spenden von ausländischen Parteien sowie ausländischen oder inländischen NGOs bzw. Einzelpersonen annehmen. Staatliche Institutionen oder ausländische Regierungen sind von dieser Regelung ausgeschlossen. Indirekte Unterstützung erfahren Parteien und Kandidaten durch die Möglichkeit der unentgeltlichen Wahlwerbung in den öffentlich-rechtlichen bzw. staatlichen Medien. 3.2 Strukturierungsrichtlinien für Parteien Um als politische Partei im Sinne des Parteiengesetzes zu gelten, muss es sich um eine freiwillige Vereinigung von mosambikanischen Bürgern handeln, die auf nationaler Ebene auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes über Wahlen mitwirken will(PartG 1991, Art. 2 und Art. 3). Hinsichtlich der Struktur von politischen Parteien schreibt das Gesetz vor, dass Parteien nach demokratischen Grundsätzen aufgebaut sein müssen und geeignete Organe zur Erreichung ihrer Ziele schaffen können. Sie müssen ein Programm vorlegen, ein Statut niederlegen, Mitglieder haben sowie eine demokratisch gewählte Führung. Politische Parteien dürfen sich nicht zum Ziel setzen, die politische und soziale Ordnung des Landes zu zerstören und separatistische und anti-demokratische Ziele verfolgen bzw. in ihrer Programmatik auf regionalistischen, ethnischen, tribalistischen, rassistischen oder religiösen Ideologien beruhen. Die Verwendung von Namen und Symbolen, die eine religiöse Bedeutung haben, ist nicht erlaubt. Erwartet wird, dass Parteien„einen Beitrag zu Frieden und Stabilität leisten“. II. DIE PARTEIEN 1. Überblick über die wichtigsten Parteien Erst nach der Verabschiedung der Verfassung vom November 1990 konnte sich in Mosambik eine pluralistische Parteienstruktur entwickeln. Bis dahin beherrschte einzig die FRELIMO als allein regierende Staatspartei leninistischer Ausprägung das gesamte staatliche und gesellschaftliche Leben. Gefördert durch die UN Friedensmission und bilaterale Geber entstanden nach dem Friedensschluss von Rom im Jahre 1992 und noch vor den ersten Wahlen im Jahre 1994 eine Vielzahl von politischen Parteien. Die RENAMO allein erhielt vom UN Trust Fund 17 Millionen US-Dollars für die ersten Wahlen und zum Aufbau einer Parteistruktur. Zu 10

den ersten Wahlen traten bereits 12 politische Parteien an, wobei die meisten sich als Alternative zwischen den beiden großen Blöcken positionierten. Lediglich die Demokratische Union(UD) als Zusammenschluss dreier kleinerer Parteien konnte sich zwischen FRELIMO und RENAMO behaupten und schaffte den Sprung über die 5Prozent-Hürde und ins Parlament. Sie sollte die vorläufig letzte Partei sein, die über bzw. in die Nähe dieser Mindestgrenze kam. Eine Gruppe von kleineren Parteien versuchte nach den Wahlen die Vorbedingungen für eine Konsolidierung der Parteienlandschaft und ihr eigenes Überleben zu schaffen und gründete im Jahre 1995 ein Parteienforum, das jedoch bereits vor den nächsten Wahlen im Jahre 1999 wieder zusammenbrach. 11 kleinere Parteien nahmen deshalb das Angebot der RENAMO zur Bildung eines Wahlbündnisses an und kandidierten gemeinsam mit ihr auf der Wahlliste RENAMOUnião Eleitoral. Zu zwei anderen Wahlbündnisse schlossen sich fünf weitere Parteien zusammen, acht andere Parteien und die FRELIMO versuchten ihr Glück alleine. Von den 12 angetretenen Parteien und Wahlbündnissen schafften nur zwei den Sprung ins Parlament, drei Parteien erreichten knapp über zwei Prozent, zwei knapp über ein Prozent und der Rest erreichte nicht einmal diese Marke. Spätestens jetzt war klar, dass sich das Parteiensystem in Richtung eines Zwei-Parteien-Systems entwickelt und Parteien jenseits der beiden großen Blöcke auf absehbarer Zeit keine Chancen haben. Nach 1999 verschwanden fast alle angetretenen kleineren Parteien wieder von der politischen Bühne und traten erst Anfang 2004, knapp ein Jahr vor den nächsten nationalen Wahlen, wieder in Erscheinung. 4 Einige hatten den politischen Winterschlaf gut überstanden. Andere hatten sich aufgelöst und sich unter neuen Namen wieder gegründet, die Führung ausgetauscht und einige aus der oppositionellen Politikerklasse versuchten ihr Glück mit einer Neugründung. Insgesamt waren vor den Wahlen 43 Parteien registriert. Von den Neugründungen gab man lediglich der PDD des ehemaligen Fraktionsführers der RENAMO im Nationalparlament Raul Domingos eine Überlebenschance und vielleicht sogar eine Chance zum Einzug in das Parlament. Doch auch diesmal zeigte es sich, dass es in der politischen Realität nur zwei Wettbewerber um die Macht gibt. Für die anderen Parteien geht es bei den Wahlen nicht um die Macht, sondern nur um das politische Überleben, das zumindest zeitweise durch die staatliche Wahlkampffinanzierung gesichert ist. Danach werden die Büroräume wieder aufgegeben und man wartet auf die nächste Gelegenheit. 2. Die Parteien in Einzeldarstellung Die Frente de Libertação de Moçambique(FRELIMO) wurde im Juni 1964 in Dares-Salaam als Zusammenschluss dreier Befreiungsbewegungen gegründet und führte den mosambikanischen Befreiungskampf gegen die portugiesische Kolonialherrschaft an. Unterstützt durch Sambia und Algerien und mit Rückzugsgebieten in Tansania lag dabei das Operationsgebiet im Norden Mosambiks und noch heute ist die nördlichste Provinz des Landes das politische Kernland der Partei. Die Führung rekrutierte sich allerdings vor allem aus den städtischen Gebieten des Südens. 4 Siehe Liste der Parteien im Anhang. 11

Drei Jahre nach der Machtübernahme, auf dem III. Parteikongress im Jahre 1977, definierte sich die FRELIMO als marxistischleninistische Kaderpartei, deren Mitglieder zur Mitarbeit„eingeladen“ wurden, nachdem sie sich„bewährt“ hatten. 5 Gleichzeitig begann die Partei mit der Umwandlung Mosambiks in ein politisches System realsozialistischer Prägung, mit der Formierung der Gesellschaft in Massenorganisationen (die der Partei unterstellten wurden), der Einführung einer politisch-institutionellen Struktur entlang der Leitlinien eines„demokratischen Zentralismus“ und einer planorientierten Wirtschaftspolitik, in der staatlich geleitete Betriebe die zentrale Rolle spielen sollten. Das gesamte Land sollte modernisiert und industrialisiert werden. Traditionelle Institutionen wurden als rückständig gebrandmarkt und Menschen mit anderen Überzeugungen verfolgt. Bereits Anfang der 80er Jahre wurden jedoch Brüche in der politischen Orientierung der Partei erkennbar. Ausgangspunkt war eine erste Kritik auf dem IV. Parteitag im Jahre 1983 an der zentralistischen Wirtschaftspolitik. Darauf folgend wurden, zunächst zaghaft, danach mit großer Dynamik, weit reichende ökonomische Reformen eingeleitet. Doch erst sechs Jahre später auf dem V. Parteitag im Jahre 1989, nach dem Tod des ersten Staatspräsidenten(und zweiten Parteiführers) Samora Machel und der Übernahme seiner Ämter durch Joaquim Chissano, nach den politischen Umwälzungen in Europa und dem Ende des kalten Krieges und nachdem für die Mehrheit der 5 Bis 1979 konnten nur aktive Teilnehmer des Befreiungskampfes einen Mitgliedsausweis erhalten. Bis 1980 lag die Mitgliederzahl deshalb auch nur bei rund 100.000 und erhöhte sich langsam auf 250.000 bis Anfang der 90er Jahre. Im Jahre 2003 wurde die 1,5 Millionen-Marke erreicht, nachdem sich die Partei für „alle Klassen und Schichten“ geöffnet hatte. Parteimitglieder erkennbar war, dass der Bürgerkrieg gegen die RENAMO nicht zu gewinnen war, wurden vorsichtig erste politische Reformen eingeleitet. Die Verpflichtung der Partei auf den MarxismusLeninismus wurde fallengelassen und man bekannte sich nun zu den Prinzipien eines demokratischen Sozialismus, ohne jedoch vollständig dem alleinigen Führungsanspruch in Staat und Gesellschaft abzuschwören. Erst mit der Verabschiedung der Verfassung durch das FRELIMO-Parlament im Jahre 1990 – und erst nachdem Druck auf die FRELIMO während der Friedensverhandlungen ausgeübt worden war – war der Weg frei für ein demokratisches Mehrparteiensystem. In nur zehn Jahren hatte damit die FRELIMO eine ideologische Kehrtwende um 180 Grad geschafft, ohne daran zu zerbrechen. Zwar bestanden anfänglich starke innerparteiliche Spannungen zwischen Modernisierern und Vertretern der„alten Linie“, die Konflikte zwischen den Gruppierungen konnten aber innerhalb der Partei ausgetragen und eine Spaltung verhindert werden. Die ideologische Debatte war dabei das kleinste Problem. Die reine kommunistische Lehre hatte sich als Fehlschlag erwiesen, zu der es nichts mehr zu sagen gab. Die programmatische Neuausrichtung der Partei hin zu einer sozialdemokratischen Partei mit den Grundwerten der Gleichheit, Freiheit und Solidarität, einer starken sozialpolitischen Ausrichtung und der Betonung der Rolle des Staates auch in einer Marktwirtschaft, machte es den alten Hardlinern in der Partei leichter, den Übergang zur neuen Zeit zu finden. Zu Konflikten kam es eher um die Frage, ob man die errichtete „Diktatur des Proletariats“ so einfach aufgeben und die eigene Macht bei Wahlen zur Disposition stellen solle. Der Wahlsieg 12

1994 machte jedoch auch dieser Gruppe innerhalb der Partei schnell klar, dass freie Wahlen nicht unbedingt das Ende der Machtausübung sind. Denn auch im Ansehen gegenüber der Bevölkerung konnte sich die FRELIMO gut behaupten, trotz der Misswirtschaft und der verfehlten Politik in der Vergangenheit. Entscheidend dazu beigetragen hatte zum einen und vor allem das Fehlen einer politischen Alternative. Aber auch das noch immer große – wenn auch abnehmende – Ansehen als Befreiungsbewegung, die nach wie vor starke Position der Partei innerhalb der Verwaltung und der noch immer straff organisierte Parteiapparat mit mehr als 2000 Mitarbeitern haben es der FRELIMO ermöglicht, eine dominierende Rolle auch innerhalb des neuen Mehrparteiensystems zu spielen. Organisatorisch bilden die rund 30.000 Parteizellen am Arbeitsplatz, die Parteizirkel in den Unternehmen und Behörden und die Ortsvereine noch immer die Grundstruktur der Partei auf lokaler Ebene. Während auf diese Ebene Parteiversammlungen vorwiegend in einfachen Hütten abgehalten werden, profitieren Distrikt- und Provinzebene noch immer von einer sehr guten Büroinfrastruktur und Bürogebäuden aus der Zeit des Einparteienstaates und einer weiterhin bestehenden engen personellen Anbindung an staatliche Institutionen und die Verwaltung. Geführt wird die Partei von der 15-köpfigen Politischen Kommission(dem früheren Politbüro), die alle 14 Tage in der Parteizentrale in Maputo tagt und der u.a. der Präsident und der Generalsekretär der Partei angehören. Gewählt wird dieses Gremium durch das Zentralkomitee(ZK) der Partei, das momentan aus 177 Personen besteht und vom Parteikongress gewählt wird. Das ZK, das sich einmal jährlich trifft, wählt auch den Generalsekretär der Partei und das Sekretariat, das insgesamt aus acht Personen besteht und die Tagesgeschäfte der Partei leitet. Das höchste Organ der Partei ist der Kongress, der alle fünf Jahre zusammentritt (der VIII. Kongress fand zwischen dem 13. und 17. Juni 2002 statt). Die Zusammensetzung des Kongresses, insbesondere die Anteile von Männern und Frauen 6 , von Bauern und Arbeitern, Intellektuellen und Jugendlichen etc. an den Delegierten, wird von der Politischen Kommission festgelegt. Wie auch bei der Wahl zur Politischen Kommission, zum ZK oder bei der Kandidatatenaufstellung zu den Parlamentswahlen gilt hier zusätzlich das Prinzip der„Erneuerung in der Kontinuität“ 7 , nach dem ein Drittel von Gremiumsmitgliedern nach Ende ihrer Amtszeit ausgetauscht werden müssen, während der Rest automatisch wiedergewählt wird. Obwohl der politische Entscheidungsprozess stark zentralisiert und von oben nach unten organisiert ist, besteht innerhalb der Partei eine offene Diskussionskultur auf allen Ebenen. Das Prinzip des„demokratischen Zentralismus“, das nach wie vor Anwendung findet, ist in diesem Sinne eher ein Aktionsprinzip und weniger ein internes Organisationsprinzip. Nach einer offenen und freien Debatte innerhalb der Partei, an der sich jeder beteiligen kann und seine Meinung kundtun darf, folgt eine Entscheidung durch die gewählten Gremien. Danach ist das Ende der Debatte angesagt und von allen Mitgliedern wird erwartet und verlangt, dass sie die Position der Partei offensiv vertreten, 6 Die Partei hat zusätzlich eine Frauenquote von 30 Prozent eingeführt. 7 Ein Beispiel für dieses Prinzip ist letzte Wahl der Politischen Kommission durch das Zentralkomitee im Jahre 2002. Entsprechend dem Prinzip„renovação na continuidade” mussten fünf der 15 Mitglieder ihr Amt aufgeben. Das Zentralkomitee musste damit 10 alte Mitglieder in ihrem Amt bestätigen und aus einer Liste von 15 Namen fünf neue Mitglieder wählen. 13

auch wenn sie zuvor eine andere Auffassung hatten. Die größte Oppositionspartei des Landes ist die Resistência Nacional Moçambicana (RENAMO), die 1976 vom rhodesischen Siedlerregime als Gegengewicht zur FRELIMO und als antikommunistische Rebellentruppe ins Leben gerufen wurde. Sie war lange Zeit international geächtet und isoliert und wurde lediglich vom Apartheid-Regime Südafrika, evangelischen Christen aus den USA und konservativen Geschäftsleuten aus Portugal unterstützt. Ab Mitte der 80er Jahre – nach Unterzeichnung des Nkomati Abkommens zwischen Südafrika und Mosambik über„Gewaltverzicht und gutnachbarliche Beziehungen“ – verlegte die RENAMO ihre militärischen Stützpunkte von Südafrika und Malawi in das mosambikanische Territorium und erhielt dort durch die Bevölkerung – und durch FRELIMO Dissidenten – zunehmende Unterstützung in ihrem Kampf gegen die FRELIMO-Regierung. Die politische Verfolgung Andersdenkender durch den Staatssicherheitsdienst der FRELIMORegierung und die Ablehnung der traditionellen politisch-sozialen Struktur als„antisozialistisch“ hatte dazu geführt, dass die gesellschaftliche und politische Basis der FRELIMO auf dem Lande äußerst schwach war und die RENAMO damit Bedingungen vorfand, in denen sie – trotz ihres zerstörerischen und rücksichtslosen Vorgehens – auch lokale Anhänger finden und sich zunehmend„nationalisieren“ konnte. Bis heute ist die RENAMO eher eine„ländliche“ Partei, mit einer großen Anhängerschaft in den Zentralprovinzen Manica und Sofala sowie in den nördlichen Provinzen Tete, Zambezia und Nampula. Die örtlichen und regionalen Vertretungen bestehen aber auch heute aus kaum mehr als einer Parteiflagge auf dem Haus eines Parteimitgliedes. Die mangelnde direkte Anbindung an die lokale Bevölkerung wird aber durch ein enges Netzwerk der Partei mit den traditionellen Autoritäten und Führern zumindest teilweise ausgeglichen. Interessen und Probleme der Bevölkerung werden so indirekt über diese Vermittlungsinstanz in die Partei eingespeist und politische Projekte der Partei finden so in umgekehrter Richtung auch ihren Weg an die Basis. Für die RENAMO sind diese Beziehungen zu den lokalen Führern deshalb auch lebensnotwenig und es verwundert nicht, dass die FRELIMO alles versucht, ihre Beziehungen zu den traditionellen Autoritäten zu verbessern und damit die der RENAMO zu stören. Insgesamt ist dieses Netzwerk das wichtigste für die Partei. Gleichwohl gibt es noch eine Vielzahl weiterer Parteizirkel(u.a. das der ehemaligen Befreiungskämpfer, der städtischen Widerstandbewegung, der Exilanten der„Lissabonner Gruppe“, der demobilisierten Soldaten), die aber kaum Kontakt untereinander haben. Im Schnittpunkt all dieser Netzwerke befindet sich allein der Präsident der Partei, Afonso Dhlakama, der die Partei autokratisch reagiert. Interne Regeln, Statuten und Programme haben keine Bedeutung. So fand der erste Parteikongress auch erst 2001 statt 8 . Die neuen Statuten wurden endlich verabschiedet, wodurch die bereits 10 Jahre zuvor eingerichtete Politische Kommission legitimiert wurde. Die 10 Mitglieder der Kommission sollten von dem nun auf 60 Personen vergrößerten Nationalrat gewählt werden 9 . Doch der Präsident 8 1994 wurde in der Stadt Maringue eine Generalversammlung mit wenigen ausgewählten Teilnehmern organisiert, die intern als Kongress tituliert wird. 9 Dem Nationalrat, dem höchste Organ zwischen den Parteitagen, gehörten bis dahin nur 10 Personen an und ein Quorum war bereits bei Anwesenheit des Präsidenten und zweier Mitglieder gegeben. 14

setzte sich großzügig über die Bestimmungen hinweg und berief enge Vertraute in die Kommission, die bis auf einen nicht einmal Mitglieder im Nationalrat waren. Auf Kritik aus der Partei an diesem Vorgehen reagierte er mit einer Veränderung der Statuten. Danach dürfen Mitglieder der Politischen Kommission nicht gleichzeitig Mitglieder des Nationalrates sein. Ein Gegengewicht zur Macht des Präsidenten Dhlakama entwickelte sich nach 1994 in der Parlamentsfraktion der Partei. Dhlakama hatte den Fraktionsvorsitz als unter seiner Würde stehend abgelehnt und das Feld anderen in der Partei überlassen. Die erkannten sehr schnell, dass das Parlament eine ausgezeichnete Bühne für die Selbstdarstellung der Partei war und der Fraktionsvorsitzende der RENAMO, Raul Domingos, entwickelte sich rasch zu einer nationalen politischen Figur und zum eigentlichen Gegenspielen von Staatspräsident Chissano. Afonso Dhlakama sah diesem Treiben nicht lange zu und schloss Raul Domingos Ende 2000, also kurz vor dem Parteikongress im folgenden Jahr, aus der Partei aus. In den folgenden Jahren wurden wichtige Führer sukzessive aus der Partei ausgeschlossen oder hinausgeekelt und die ohnehin schon dünne Personaldecke weiter geschwächt. Mittelfristig wird die Rolle der RENAMO – und möglicherweise sogar ihr Überleben – vor allem davon abhängen, ob die Organisations- und Kommunikationsstruktur der Partei endlich demokratisiert und auf eine berechenbare Basis gestellt und ob ein eigenes programmatisches Profil, das über die programmatische Kernaussage des Programms„Eliminierung der Überbleibsel des Marxismus-Leninismus“ hinausgeht, entwickelt werden kann. Angesicht der massiven Wahlverluste im Jahre 2004 und dem Wegbleiben selbst der eigenen Mitglieder von den Wahlurnen, bleibt der RENAMO dafür nicht mehr sehr viele Zeit. III. DIE PARTEIEN IM PARLAMENT 1. Darstellung des Politischen Systems und des Wahlsystems Mosambik ist eine Präsidialrepublik mit einem Einkammersystem und einem zentralistischen Staatsaufbau mit elf Provinzen, die von Gouverneuren verwaltet werden. Der Präsident ist gleichzeitig Staats- und Regierungschef sowie Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Ihm zur Seite gestellt ist ein Premierminister, der die Arbeit des Kabinetts koordiniert. Der Präsident bestellt die Minister und Vizeminister seines Kabinetts, ebenso wie die Provinzgouverneure. Er bestimmt den Generalinspekteur der Streitkräfte, den Chef der Polizei und sogar die Präsidenten der öffentlichen Universitäten. Falls die Nationalversammlung das Regierungsprogramm ablehnen sollte, kann der Präsident das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen. In der revidierten Verfassung von 2004 wird dem Präsidenten als Neuerung ein Staatsrat zur Seite gestellt. Mitglieder sind der Premierminister, der Parlamentspräsident, der Ombudsmann, die ehemaligen Präsidenten der Republik, der unterlegene Kandidat bei den letzten Präsidentschaftswahlen, sowie 11„herausragende“ Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Der Staatsrat wird vom Präsidenten einberufen und hat ein Konsultationsrecht bei Kriegserklärungen, der Ausrufung des Ausnahmezustandes, bei Volksbefragungen, der Auflösung der Nationalversammlung sowie bei der Festsetzung von Wahlen. Der Präsident muss dem Rat dieses Gremiums aber nicht folgen. 15

Falls der Präsident durch das Oberste Gericht„kriminellen Handlungen bei der Ausübung seines Amtes“ für schuldig befunden wird, kann das Parlament mit Zweidrittelmehrheit ein Amtsenthebungsverfahren durchsetzen. Das Gericht wird durch die Nationalversammlung angerufen. Der Präsident wird alle fünf Jahre direkt vom Volk gewählt. Kandidaten werden durch registrierte Parteien bzw. Wahlbündnisse nach Vorlage von 10.000 Unterschriften von Unterstützern nominiert. Unabhängige Kandidaten können zu den Wahlen antreten, müssen jedoch ebenfalls 10.000 Unterschriften vorweisen. Die Wahlunterlagen müssen spätestens 60 Tage vor dem Wahlgang beim Verfassungsrat eingereicht werden, der die Dokumente überprüft und die Kandidatenliste aufstellt. Gewählt ist der Kandidat, der die absolute Anzahl der gültigen Stimmen auf sich vereinen kann. Wird dieses Ziel verfehlt, treten die beiden Kandidaten mit den höchsten Stimmenanteilen nochmals an. In diesem zweiten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit. Das 250 Sitze umfassende Parlament wird ebenfalls alle fünf Jahre gewählt. Die Wahlen finden gleichzeitig mit den Präsidentschaftswahlen statt. Die 250 Parlamentssitze werden auf der Basis der registrierten Wähler auf die elf Provinzen sowie auf zwei Wahlbezirke außerhalb Mosambiks(Afrika, Europa) verteilt. Die Wahl erfolgt nach dem reinen Verhältniswahlrecht durch Kandidatenlisten, die von den zur Wahl angetretenen Parteien vorgelegt werden. Die Umwandlung der Stimmen in Parlamentssitze erfolgt nach der de Hondt’schen Methode, wobei nur die Parteien oder Wahlbündnisse in die Berechnung einbezogen werden, die auf der nationalen Ebene mehr als fünf Prozent der Stimmen erhielten. 2. Wahlergebnisse der letzten drei Wahlen 10 Mit den ersten demokratischen Parlamentsund Präsidentschaftswahlen im Oktober 1994 fand der Anfang der 90er Jahre eingeleitete Friedensprozess seinen Abschluss. Die regierende FRELIMO errang bei den Wahlen zur Nationalversammlung mit 44,3 Prozent die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament(129 Mandate). Die RENAMO kam auf 37,8 Prozent(112 Mandate) und die„Demokratischen Union“, einer Listenverbindung von drei kleineren Parteien, erreichte mit 5,1 Prozent(9 Mandate) knapp den für den Einzug ins Parlament notwendigen Stimmenanteil. Auch bei den gleichzeitig durchgeführten Präsidentschaftswahlen setzte sich die FRELIMO mit ihrem Kandidaten durch. Der seit 1986 amtierende Staatsund Regierungschef Joaquim Chissano erreichte bereits im ersten Wahlgang mit 53,3 Prozent der abgegebenen Stimmen die erforderliche absolute Mehrheit, während sein politischer Widersacher Alfonso Dhlakama, der Führer der RENAMO, nur rund ein Drittel der Stimmen auf sich vereinen konnte. Von den anderen 11 Parteien, die zu den Wahlen angetreten waren, erreichte keine die 5-Prozent-Marke(um genau zu sein: keine dieser Parteien erreicht die 2-ProzentMarke). Der Erfolg der UD wurde vor allem der Tatsache zugeschrieben, dass diese auf den Wahlscheinen der selbe Platz zugelost worden war, den Joaquim Chissano bei den Präsidentschaftswahlen eingenommen hatte und zahlreiche Wähler doch eher die FRELIMO wählen wollten. Die Wahlbeteiligung war hoch und lag bei 88 Prozent der registrierten Wähler. 11,7 Prozent der Stimmen wurden als ungültig erklärt. 10 Siehe Wahlergebnisse im Anhang. 16

Die FRELIMO und Präsident Joaquim Chissano konnten ihren Erfolg fünf Jahre später wiederholen. Die FRELIMO erreichte nun 133 Parlamentssitze, doch auch die RENAMO konnten ihren Anteil auf 117 Sitze ausbauen. Keine andere Partei kam auch nur noch in der Nähe der 5-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung war auf nur noch 70 Prozent gefallen und der Anteil der ungültigen Stimmen lag nach wie vor bei sehr hohen 11,6 Prozent. Bei den Wahlen Ende 2004 erreichte die FRELIMO mit rund 62 Prozent der Stimmen ihr bestes Ergebnis seit 1994 und besitzt nun mit 160 Parlamentssitzen(27 mehr als bisher) eine überwältigende Mehrheit im Parlament. Die Dominanz der FRELIMO in der Politik und im Staat als Folge der noch immer nicht vollständig vollzogenen Trennung von Staat und Partei sowie einer politisch schwachen Opposition drückt sich nun auch zahlenmäßig aus. Das Wahlbündnis der RENAMO verlor fast 10 Prozent der Stimmen und kommt auf 90 Sitze in der Nationalversammlung. Die Partei von Raul Domingos, die Partei für Frieden, Demokratie und Entwicklung(PDD), erreichte 2 Prozent der Stimmen und scheiterte an der 5Prozent Klausel. Von den anderen 18 Parteien und Wahlbündnissen erreichte keine die 1-Prozent-Marke. Die FRELIMO, die immer als Partei des Südens galt, ist jetzt in acht Provinzen die stärkste Partei und hat ihre Position auch in den Zentralregionen und im Norden des Landes ausbauen können. Die RENAMO, die 1994 noch in fünf und bei den Wahlen 1999 in sechs Provinzen stärkste Partei war, hat nur noch in Sofala und Zambezia die Mehrheit. In der Provinz Manica erhielten beide Parteien je sieben Sitze. Bei den Präsidentschaftswahlen erzielte Armando Guebuza, der Kandidat der regierenden FRELIMO und deren Generalsekretär, mit fast 64 Prozent der gültigen Stimmen einen überraschend klaren Sieg über seinen Herausforderer Afonso Dhlakama, den Vorsitzenden der oppositionellen RENAMO. Er übertrumpfte damit das Ergebnis des bisherigen Präsidenten Joaquim Chissano, der nach zwei Wahlperioden nicht wieder antrat, um mehr als 12 Prozent und erreichte trotz der wesentlich geringeren Wahlbeteiligung absolut fast die gleiche Zahl an Stimmen wie sein Vorgänger. Die Wahlbeteiligung sank auf unter 40 Prozent der registrierten Wähler und lag damit etwa 30 Prozent unter der Zahl von 1999. 3. Arbeit der Parteien im Parlament Das Parlament hatte sich während der ersten Legislaturperiode als wichtiges stabilisierendes Element des Aussöhnungsprozesses und als Kerninstitution der Demokratisierung des politischen Lebens erwiesen – und dies trotz zum Teil heftiger und mit großer Aggressivität geführten Auseinandersetzungen zwischen Opposition und Regierungsfraktion. Immer wieder konnten bei wichtigen politischen Fragen Kompromisse und eine Verständigung zwischen den unterschiedlichen Positionen erreicht werden. Insbesondere die Arbeit in den Ausschüssen und den vom Parlament eingesetzten Ad-hoc-Kommissionen war überaus produktiv und insgesamt konstruktiv. Zumindest bis zu den Wahlen 2004 war die parlamentarische Mehrheit der FRELIMO deutlich, jedoch nicht überwältigend 11 . In 11 Der Laakso-Taagepera Index erhöhte sich seit 1994 von 1,88 über 2,01 auf 2,17, liegt damit aber noch immer im Normalbereich von Zwei-Parteiensystemen. 17

der zweiten Legislaturperiode hatten die RENAMO und FRELIMO sogar Fraktionen von ähnlicher Größe. Bei Abstimmungen zeigten beide Parteigruppen ein hohes Maß an interner Kohäsion und Disziplin, was vor allem auch das Resultat der Polarisierung zwischen beiden Parteien war. Obwohl eine große Zahl von Gesetzesinitiativen einstimmig verabschiedet wurde, haben überparteiliche Netzwerke keine Chance 12 . Außer bei den Plenarsitzungen und in den Ausschüssen bestehen keine Arbeitsbeziehungen zwischen den Fraktionen und den einzelnen Abgeordneten. Insbesondere innerhalb der RENAMO gibt es den Kodex, dass man sich nicht mit den„FRELIMO-Leuten“ einlässt und auch nicht mit ihnen spricht, zumindest nicht in der Öffentlichkeit. Da der Führer der RENAMO keinen Sitz im Parlament hat, wurden in der Vergangenheit notwendige Absprachen direkt zwischen den Parteiführern außerhalb des Parlaments im Rahmen eines eingespielten„second-track“-Mechanismus getroffen. Diese außerparlamentarischen Absprachen führten sehr schnell zu einer institutionellen Schwächung des Parlaments und zu einer politischen Abwertung der Fraktionen innerhalb der Parteien. Darüber hinaus ermunterten die Verhandlungen die„Verlierer“ der formalen Abstimmungsprozesse, ihr Heil in Störungen und Boykotten der parlamentarischen Abläufe zu suchen in der Hoffnung, dass während der informellen Gespräche ein besserer„deal“ zu erzielen sei. Die Möglichkeiten für diese informellen und personalisierten Verhandlungen außerhalb des Parlaments scheinen aber abzunehmen. 12 Seit 2000 wird z.B. versucht, ein überparteiliches Netzwerk von weiblichen Abgeordneten aufzubauen. Bis heute konnte man sich nicht über den Vorsitz einigen. Bereits seit 2001 war die Zahl der Treffen zwischen Chissano und Dhlakama merklich zurückgegangen und die Überzeugung bei der FRELIMO gewachsen, dass die Zustimmung Dhlakamas nicht unbedingt überall dort einzuholen ist, wo dieser ein Mitspracherecht fordert. Nach dem Wahlsieg der FRELIMO 2004 ist die Neigung der Partei zu speziellen Absprachen mit Dhlakama weiter gesunken. Während die RENAMO, die unvorbereitet und direkt aus dem Buschkrieg kommend die parlamentarische Bühne betreten musste und der Nationalversammlung von Anfang an nur geringes Gewicht in ihrer politischen Strategie beimaß, sah die FRELIMO im Parlament eine Chance, die Partei als„Interessenvertreter“ des Volkes neu zu positionieren, die Parteiidentität neu auszurichten und „ihre“ Regierung, die zunehmend von Technokraten und Wirtschaftsliberalen dominiert wurde, zu kontrollieren. Obwohl auch die Fraktion der FRELIMO unter der Regierung Chissano nicht unbedingt durch politische Kreativität auffiel und vor allem die Rolle des nachträglichen Legitimierens von bereits feststehenden Prozessen übernahm, gab sie hin und wieder Lebenszeichen von sich und nahm Gesetzesinitiativen der Regierung nicht einfach sprach- und kritiklos hin. Es bleibt abzuwarten, ob die neue Regierung unter dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Guebuza der Fraktion mehr Mitspracherechte einräumen wird. Seine veränderte Haltung gegenüber der Partei, die ganz offensichtlich wieder stärker in das Zentrum der Politikgestaltung rückt, dürfte jedoch auch Auswirkungen auf die Rolle der Fraktion in dem Machtgefüge von Regierung, Partei und Parlament haben. 18

4. Dienstleistungen der Parlamentsverwaltung für Parteien/Fraktionen Parlamentsfraktionen haben das Recht, innerhalb des Parlaments eigene Büroräume zu unterhalten und dafür notwendiges Personal einzustellen. Die Kosten dafür müssen von den Fraktionen getragen werden, die allerdings entsprechend ihrer parlamentarischen Stärke finanzielle Zuwendungen aus dem Budget der Nationalversammlung erhalten. Über die Höhe dieser finanziellen Mittel ist nichts bekannt. Die Einrichtungen des Parlaments(v.a. die Bibliothek bzw. das Dokumentationszentrum sowie der – sehr bescheidene – wissenschaftliche Dienst) stehen nicht nur den einzelnen Abgeordneten, sondern auch den Fraktionen offen. IV. ZUSAMMENFASSENDE BEWERTUNG DES MEHRPARTEIENSYSTEMS UND DER POLITISCHEN PARTEIEN Empirisch belegbare Aussagen über die Legitimation der politischen Parteien in Mosambik gibt es nur wenige und die Ergebnisse sind uneinheitlich. 13 Festgestellt werden kann aber, dass durch das Ende des Bürgerkriegs und der damit verbundenen Akzeptanz der neuen demokratischen Spielregeln auch das neue Parteiensystem seine Legitimation erfahren hat und heute allgemein als die wichtigste Arena für politische Partizipation und die Austragung des politischen Wettbewerbs akzeptiert wird. Bis heute konnte sich keine große soziale Bewegung(und schon gar keine neue Rebellenbewegung) außerhalb des Parteiensystems bilden, nicht nur wegen der knappen Ressourcen für politische Aktivitäten und die 13 Siehe insbesondere Centro de Estudo de População 2002; Ética Moçambique 2001, Afro-Barometer 2003 Schwäche des zivilgesellschaftlichen Lebens, sondern auch, weil sich die wichtigsten gesellschaftlichen und politischen Gruppen offensichtlich durch die Parteien insgesamt – und durch die beiden großen Parteien im Besonderen – repräsentiert und vertreten fühlen. Untersuchungen aus jüngster Vergangenheit zeigen dann auch, dass knapp 45 Prozent der Befragten den politischen Parteien Vertrauen entgegenbrachten und nur 20 Prozent kein Vertrauen in die Arbeit und Funktionen der Parteien haben. Das größte Vertrauen wurde dem Präsidenten und der Regierungspartei entgegengebracht. Dieses Vertrauen und die Tatsache, dass politische Parteien auf lokaler Ebene präsent und offensichtlich zugänglich sind, erklärt möglicherweise auch, warum die Mehrheit der befragten Mosambikaner angaben, bei Probleme mit Behörden oder am Arbeitsplatz zunächst mit den Vertretern der Parteien zu sprechen und nicht mit Abgeordneten oder Beamten. Allerdings gibt es in der Bevölkerung auch Vorbehalte gegenüber den Parteien und der Parteiendemokratie insgesamt. Parteien sind nach Auffassung der Bürger korrupter als etwa das Parlament oder die Provinz- und Distriktverwaltungen, wenn auch weniger als die Polizei, Regierung, Gerichte oder die Unternehmen. Die für die Legitimation der politischen Parteien und des politischen Systems insgesamt problematischste Entwicklung ist aber das Auseinanderklaffen zwischen tatsächlicher Handlungsfähigkeit der politischen Institutionen und dem Vertrauen der Bürger in die Problemlösungsfähigkeit des Staates. Bei Umfragen gaben 60 Prozent der Bürger an, sie hätten großes Vertrauen in die Fähigkeit der Regierung, Arbeitslosigkeit, Armut, Krankheit und Hunger zu besiegen. Immerhin noch knapp 30 Prozent gaben an, dass der Staat die Fähigkeit 19

habe, zumindest einige dieser Probleme zu lösen. Diesen Ansprüchen und Überzeugungen stehen politische Institutionen gegenüber, die nicht einmal alle fünf Jahre eine Wahl ohne ausländische Finanzhilfen durchführen können. Doch es fehlt nicht nur an den Ressourcen. Was die Bürger in den vergangenen Jahren sahen, war eine Regierung, die Politik für die Armen in Absprache mit den großen Geberländern machte, die aber Armut nur noch aus den Berichten des Armutsbekämpfungsprogramms kannte. Probleme wurden ausgesessen und bestenfalls administriert. Die Opposition führte gleichzeitig Scheingefechte gegen den alten Feind und ließ sich bei den Menschen auch nicht mehr Blicken. Die Folge war bei den Wahlen 2004 zu beobachten. Die Menschen folgten nicht mehr den Aufrufen zur Wahl, sondern blieben in großer Zahl den Wahlurnen fern. Ohne eine Öffnung und Hinwendung zu den Problemen der Bevölkerung, ohne eine Politik mit den Bürgern und nicht nur für die Bürger, und ohne Transparenz und Offenheit wird sich die Erosion der politischen Legitimität der politischen Institutionen und der Parteien fortsetzen und zu einer Gefährdung der Stabilität und der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes werden. 20

Literaturverzeichnis Afro-Barometer, Eight years of Multiparty Democracy in Mozambique: the Public’s View, Afrobarometer Paper No. 30, Cape Town, 2003 Carbone, M. Giovanni, Developing Multi-Party Politics: Stability and Change in Ghana and Mozambique, Crisis State Programme, Working Paper 36, London 2003 Centro de Estudos de População(CEP), Inquérito nacional de opinião pública 2001, Universidade Eduardo Mondlane, Manputo, 2002 Ética Moçambique, Estudo sobre corrupção – Moçambique 2001, Maputo 2001 Harrison, Graham, Mozambique between two elections: a political economy of transition, Democratization 6:4, 1999 Manning, Carrie, Constructing opposition in Mozambique: Renao as a political party, Journal of Southern African Studies, 24:1, 1998 Simpson, Mark, the foreign and domestic factors in the transformation of FRELIMO, Journal of Modern African Studies, 31:2, 1993 Speck, Bruno, Political Finance in Mozambique, unveröffentlichtes Manuskript, São Paulo, 2004 Gesetze und Dokumente: Constituição da Republica(2004), Imprensa Nacional de Moçambique, Maputo 2004 Lei Nr. 8/91 de 18 de Julho, sobre a Liberdade de Associação Lei Nr. 9/91 de 18 de Julho, sobre a Liberdade de Reunião e de Manifestação Lei Nr. 18/91 de 10 de Agosto, sobre a Liberdade de Comunicação Social Lei Nr. 23/91 de 31 de Dezembro, sobre a Liberdade Sindical Lei 7/91 de 23 de Janeiro, sobre a Liberdade de Criação de Partidos Políticos Lei 20/2002, de 10 de Outubro, que cria a CNE Lei Nr. 7/2004 de 17 de Junho, Lei Eleitoral Lei 14/1992 de 14 de Outubro que Derroga a Lei 7/91 de 23 de Janeiro Lei 11/2204 DE 20 de Outubro que Define e Regula a Orgânica Geral da Administração da Assembleia da República Resolução Nr. 16/2003 de 31 de Dezembro que Aprova o Plano Estratégico da Assembleia da República Partido Frelimo(2004) Manifesto Eleitoral Partido RENAMO(2004) Manifesto Eleitoral

Partido para a Paz, Democracia e Desenvolvimento(2004), DECLARAÇÃO DE PRINCÍPIOSPROGRAMA DO PARTIDO-ESTATUTOS, Maputo ESTATUTOS do partido Frelimo versão do 8° Congresso Manual da CÉLULA do partido Frelimo(2004), Departamento de Mobilização e Propaganda ESTATUTOS do partido RENAMO(2001), Ministério da Justiça, Maputo Partido RENAMO(2004) Manifesto Eleitoral 22

ANHANG A) Gesetzliche Regelungen zur Parteien-und Wahlkampffinanzierung Gesetzliche Grundlagen Parteifinanzierung Parteiengesetz 1991(Art. 17): Quellen der Parteifinanzierung sind: Mitgliedsbeiträge, Spenden und Vermächtnisse sowie öffentliche Mittel. Eingefügt ist die Kategorie„sonstige Quellen“ Wahlkampffinanzierung Wahlgesetz 7/2004: Quellen der Wahlkampffinanzierung sind Eigenmittel der Kandidaten und der Parteien, Spenden von nationalen oder ausländischen Parteien, Staatsbürgern oder Ausländern sowie aus öffentlichen Mitteln Beschränkungen Direkte öffentliche Zuwendungen Indirekte öffentliche Unterstützung Das Parteiengesetz(Art. 19) verbietet Spenden von staatlichen Institutionen(soweit nicht geregelt unter Art. 17), ausländischen Regierungen und öffentlich-rechtliche Körperschaften. Nach Art. 17 des Parteiengesetzes sind regelmäßige staatliche Zuwendungen für im Parlament vertretene Parteien vorgesehen. Die Zuwendungen erfolgen nach der Sitzverteilung. Nach dem Parteiengesetz(Art. 15) sind Parteien von Einfuhrzöllen und einer Reihe von Steuern befreit. Ausdrücklich wird erwähnt, dass die SteuerArt. 35,40 erlaubt Zuwendungen von öffentlichrechtlichen Körperschaften und NGOs. Bei ungesetzlicher Verwendung öffentlicher Mittel sieht Art. 186 Strafen bis zu einer Höhe von 10-20 Mindestlöhnen(400-800 Euro) und Gefängnisstrafen bis zu einem Jahr vor. Sanktionen bei illegaler Wahlkampffinanzierung sind nicht vorgesehen. Art. 36 des Wahlgesetzes legt fest, dass bei den Parlamentswahlen die öffentliche Finanzierung nach den Kriterien der Sitzverteilung im Parlament und der Anzahl der Kandidaten jeder Partei zu erfolgen hat. Dies impliziert, dass bei den Präsidentschaftswahlen allen Kandidaten die gleichen Zuwendungen aus staatlichen Mitteln zustehen. Nach Artikel 29 des Wahlgesetzes muss allen Parteien und Präsidentschaftskandidaten der freie Zugang zum öffentlichen Rundfunk gewährt werden. Die

Rechenschaftspflicht und Transparenz Aufsicht und Sanktionen befreiung nicht für wirtschaftliche Aktivitäten der Parteien gilt. Nach Art. 16 und 18-21 müssen Parteien jährlich Rechenschaftsberichte im Gesetzesanzeiger veröffentlichen, einschließlich genauer Informationen über Einnahmen und Ausgaben. Parteivermögen müssen gesondert ausgewiesen werden. Das Parteiengesetz in Art. 20 legt fest, dass Parteien den gleichen Finanzrichtlinien wie die Regierung unterliegen. Dies impliziert, dass Parteien ihre Rechenschaftsberichte dem Tribunal Administatrivo(der u.a. die Aufgaben eines Rechnungsprüfungsausschusses erfüllt) vorlegen müssen. Ausführung wird von der Wahlbehörde geregelt. Art. 37-39 des Wahlgesetzes legen fest, dass alle Kandidaten und Parteien 60 Tage nach der Veröffentlichung der Wahlergebnisse einen Rechenschaftsbericht über Einnahmen und Ausgaben abgeben müssen. Die Überprüfung der Angaben obliegt der Wahlbehörde, die ihre Ergebnisse 60 Tage nach Eingang der Berichte im Gesetzesanzeiger veröffentlichen muss. Nach dem Wahlgesetz kann die Wahlbehörde Strafen in Höhe von 25-50 Mindestlöhnen verhängen, wenn Parteien und Kandidaten keine Rechenschaftsberichte führen. Bei Nichtvorlage der Berichte können die Partei bzw. die Kandidaten von den nächsten Wahlen ausgeschlossen werden. Bei falschen Rechenschaftsberichten wird der Generalstaatsanwalt eingeschaltet. Zusammenstellung nach Bruno Speck, Political Finance in Mozambique, São Paulo, Dezember 2004 24

B) Liste der registrierten Parteien in Mosambik(Stand: 2004) 1. Aliança Independente de Moçambique, ALIMO 2. Congresso dos Democrata Unidos, CDU 3. Frente de Acção Patriótica, FAP 4. Frente de Libertação de Moçambique, FRELIMO 5. Frente Democrática Unida, UDF 6. Frente Unida de Moçambique, FUMO 7. Frente Liberal, FL 8. Movimento Nacionalista de Moçambique, MONAMO 9. Partido Africano Conservador, PAC 10. Partido da Aliança Democrática de Renovação Social, PADRES 11. Partido da Convenção Nacional, PCN* 12. Partido da Juventude para a Restauração da Democracia, MJRD 13. Partido da Liberdade e Solidariedade, PAZS 14. Partido de Todos os Nacionalistas de Moçambique, PARTONAMO 15. Partido de Unidade Nacional de Moçambique, PUN 16. Partido Democrático de Moçambique, PADEMO 17. Partido Democrático para a Libertação de Moçambique, PADELIMO 18. Partido Democrático para a Reconciliação de Moçambique, PAMOMO 19. Partido do Congresso Democrático, PACODE 20. Partido do Progresso do Povo Moçambicano, PPPM 21. Partido do Progresso Liberal de Moçambique, PPLM 22. Partido Ecológico de Moçambique, PEMO 23. Partido Ecologista Movimento da Terra, PEC-MT 24. Partido Independente de Moçambique, PIMO 25. Partido Liberal de Moçambique, PALMO 26. Partido Livre Democrático de Moçambique, PLDM 27. Partido Nacional de Moçambique, PANAMO 28. Partido Nacional Democrático, PANADE 29. Partido Nacional do Operários e do Camponeses, PANAOC 30. Partido os Verdes de Moçambique, PVM 31. Partido para a Ampliação de Moçambique, PASOMO 32. Partido para a Paz, Democracia e Desenvolvimento, PDD 33. Partido para a Reconciliação Nacional, PARENA 34. Partido para a Renovação Democrática, PAREDE 35. Partido Popular Democrático de Moçambique, PPDM 36. Partido Renovador Democrático, PRD 37. Partido Social Democrático de Moçambique, PSDM 38. Partido Social Liberal e Democrático, SOL 39. Partido Socialista de Moçambique, PSM 40. Partido Trabalhista, PT 41. Resistência Nacional de Moçambique, RENAMO 42. União Nacional Moçambicana, UNAMO

43. União para a Mudança, UM * im Jahre 2004 in die RENAMO aufgegangen C) Liste der Parteien, die sich im Dezember 2004 an den Parlamentswahlen beteiligt haben 1. Congresso dos Democrata Unidos, CDU 2. Frente de Libertação de Moçambique, FRELIMO 3. Partido da Liberdade e Solidariedade, PAZS 4. Partido Democrático para a Libertação de Moçambique, PADELIMO 5. Partido Ecologista Movimento da Terra, PEC-MT 6. Partido Independente de Moçambique, PIMO 7. Partido Liberal de Moçambique, PALMO 8. Partido os Verdes de Moçambique, PVM 9. Partido para a Ampliação de Moçambique, PASOMO 10. Partido para a Paz, Democracia e Desenvolvimento, PDD 11. Partido para a Reconciliação Nacional, PARENA 12. Partido para a Renovação Democrática, PAREDE 13. Partido Popular Democrático de Moçambique, PPDM 14. Partido Social Liberal e Democrático, SOL 15. Partido Trabalhista, PT 26

D) Liste der Parteien, die sich im Dezember 2004 an den Parlamentswahlen in Wahlbündnissen beteiligt haben 1. Frente Alargada da Oposição(FAO): Frente Liberal, FL Partido Africano Conservador, PAC 2. União Democrática(UD): Partido Nacional de Moçambique, PANAMO Partido Nacional Democrático, PANADE 3. Movimento para a Boa Governação(MBG): União Nacional Moçambicana, UNAMO Partido de Todos os Nacionalistas de Moçambique, PARTONAMO 4. União para a Salvação de Moçambique(UDAMO): Partido da Aliança Democrática de Renovação Social, PADRES Partido Socialista de Moçambique, PSM União para a Mudança, UM 5. RENAMO – União Eleitroral(RUE): Resistência Nacional de Moçambique, RENAMO Partido da Convenção Nacional, PCN Frente Unida de Moçambique, FUMO Movimento Nacionalista de Moçambique, MONAMO Frente de Acção Patriótica, FAP Partido Renovador Democrático, PRD Aliança Independente de Moçambique, ALIMO Partido de Unidade Nacional de Moçambique, PUN Frente Democrática Unida, UDF Partido do Progresso do Povo Moçambicano, PPPM Partido Ecológico de Moçambique, PEMO* * ersetzte die UNAMO, die 2004 aus dem Wahlbündnis ausgetreten war

E) Liste der Parteien und Wahlbündnisse, die bei den Parlamentswahlen im Dezember 2004 in allen 11 Provinzen und den zwei Wahlkreisen im Ausland angetreten sind 1. Frente de Libertação de Moçambique, FRELIMO 2. RENAMO – União Eleitroral, RUE 3. Partido para a Paz, Democracia e Desenvolvimento, PDD F) Liste der Parteien und Wahlbündnisse, die bei den Parlamentswahlen im Dezember 2004 in allen 11 Provinzen angetreten sind 1. Partido Ecologista Movimento da Terra, PECMT 2. Partido Independente de Moçambique, PIMO 3. Partido os Verdes de Moçambique, PVM 4. Partido para a Ampliação de Moçambique, PASOMO 5. Partido para a Reconciliação Nacional, PARENA 6. Partido para a Renovação Democrática, PAREDE 7. Partido Social Liberal e Democrático, SOL

G) Parlamentswahlen 2004: Einzelergebnisse der Parteien und Wahlbündnisse Partei Stimmen% Frente de Libertação de Moçambique, FRELIMO RENAMO – União Eleitroral, RUE 1.889.054 905.054 62,03 29,73 Partido para a Paz, Democracia e Desenvolvimento, PDD 60.758 2,00 Partido da Liberdade e Solidariedade, PAZS 26.686 0,88 Partido para a Reconciliação Nacional, PARENA 18.220 0,60 Partido Independente de Moçambique, PIMO 17.960 0,59 Partido para a Ampliação de Moçambique, PASOMO 15.740 0,52 Partido Trabalhista, PT 14.242 0,47 Partido Social Liberal e Democrático, SOL 13.915 0,46 Partido Ecologista Movimento da Terra, PEC-MT 12.285 0,40 Movimento para a Boa Governação, MBG 11.059 0,36 União Democrática, UD 10.310 0,34 Partido os Verdes de Moçambique, PVM 9.950 0,33 Partido Liberal de Moçambique, PALMO 9.263 0,30 Partido para a Renovação Democrática, PAREDE 9.026 0,30 União para a Salvação de Moçambique, USAMO 8.661 0,29 Frente Alargada da Oposição, FAO 7.591 0,25 Partido Democrático para a Libertação de Moçambique, PADELIMO 3.720 0,12 Congresso dos Democrata Unidos, CDU 1.252 0,04 Partido Popular Democrático de Moçambique, PPDM 448 0,01

H) Ergebnisse der letzten drei Parlamentswahlen 2004 1999 1994 Partei Stimmen% Sitze Stimmen% Sitze Stimmen% Sitze FRELIMO RENAMO UD Andere Gesamt 1.889.054 905.289 254.806 3.045.429 62,03 160 29,73 90 8,24 250 2.005.713 48,54 133 1.603.811 38,81 117 522.799 12,65 4.132.323 250 2.116.015 1.803.362 245.826 608.122 4.773.325 44,33 129 37,78 112 5,15 9 12,74 250 I) Endergebnisse der letzten drei Präsidentschaftswahlen 2004 1999 1994 K ANDIDAT S TIMMEN % S TIMMEN % S TIMMEN % Armando Guebuza (FRELIMO) 2.004.226 63,74 Joaquim Chissano (FRELIMO) 2.338.333 52,29 2.633.740 53,30 Afonso Dhlakama (RENAMO) 998.059 31,74 2.133.655 47,71 1.666.965 33,73

J) Ergebnisse der letzten drei Parlamentswahlen – Regionale Verteilung der Parlamentssitze Provinz FRELIMO 2004 1999 FRELIMO RENAMO RENAMO UD 1994 FRELIMO RENAMO Niassa 9 3 Cabo Delgado 18 4 Nampula 27 23 Zambézia 19 29 Tete 14 4 Manica 7 7 Sofala 6 18 Inhambane 15 1 Gaza 17 0 Maputo Prov. 12 1 Maputo Stadt 14 2 Afrika 1 0 Europa 1 0 6 7 7 4 0 16 6 15 6 1 24 26 20 32 2 15 34 18 29 2 8 10 5 9 1 5 10 4 9 0 4 17 3 18 0 13 4 13 3 2 16 0 15 0 1 12 1 12 1 0 14 2 17 1 0 GESAMT 160 90 133 117 120 112 9

Die Friedrich-Ebert-Stiftung Die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) wurde 1925 gegründet und ist die älteste politische Stiftung Deutschlands. Sie ist eine private und gemeinnützige Institution und den Ideen der Sozialen Demokratie verpflichtet. Die Stiftung trägt den Namen des ersten demokratisch gewählten deutschen Staatspräsidenten, Friedrich Ebert, und führt sein Vermächtnis der politischen Gestaltung von Freiheit, Solidarität und sozialer Gerechtigkeit fort. Diesem Auftrag entspricht sie im In- und Ausland mit ihren Programmen zur Politischen Bildung, Internationalen Zusammenarbeit sowie Studienförderung und Forschung. Die Internationale Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung Die Abteilung Internationale Entwicklungszusammenarbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung fördert nachhaltige Entwicklung und Demokratie in Afrika, Asien, Lateinamerika sowie dem Nahen Osten. Zusammen mit ihren Partnern, gesellschaftspolitischen Akteuren in über 100 Ländern, trägt sie dazu bei, dass in Zukunft: • Demokratische Strukturen unter Einbeziehung möglichst aller gesellschaftlicher Gruppen gesichert, • Reformprozesse und Mechanismen eines friedlichen Interessenausgleichs gefördert sowie • Globale Zukunftsstrategien gemeinsam gestaltet werden. Gegenwärtig unterhält das Afrika-Referat der Friedrich-Ebert-Stiftung in den Ländern südlich der Sahara 19 Büros mit 23 deutschen Mitarbeitern und ca. 180 Ortskräften. Darüber hinaus werden Projekte in 4 weiteren Ländern(Kapverden, Togo, Mauritius, DR Kongo) durchgeführt, die jeweils von einem angrenzenden Büro oder der Zentrale mitbetreut werden. Für diese Arbeit standen im Jahre 2005 ca. 12 Mio.€ zur Verfügung. Weitere Informationen sowie FES-Publikationen zu Afrika finden Sie auf unserer Homepage unter: http://www.fes.de/international/afrika. Friedrich-Ebert-Stiftung Referat Afrika Abteilung Internationale Entwicklungszusammenarbeit Leiter: Dr. Werner Puschra Godesberger Allee 149 53175 Bonn Tel.:+49 228 883-576 Fax:+49 228 883-623 32