P ARTEIEN UND P ARTEIENSYSTEME IN A FRIKA Berichte der Friedrich-Ebert-Stiftung BENIN POLITISCHE PARTEIEN UND PARTEIENSYSTEM IN BENIN Jan Niklas Engels, FES Benin August 2005

Warum diese Berichte? Politische Parteien sind unverzichtbare Akteure eines repräsentativen demokratischen Systems. Um ihre Funktionen erfüllen zu können, müssen Parteien in ein funktionierendes Parteiensystem eingebettet sein. Während zur Arbeit politischer Parteien und den Parteiensystemen in konsolidierten westlichen Demokratien zahlreiche Studien existieren, ist dies für die Länder SubSahara-Afrikas nicht der Fall. Verlässliche Informationen liegen, wenn überhaupt, nur sehr verstreut vor. Sie sind außerdem meist nicht sehr detailliert, häufig nicht aktuell und beschränken sich zudem üblicherweise auf das formale Regelwerk, ohne auf die tatsächlichen Abläufe einzugehen. Dabei sind detaillierte Informationen zu den politischen Systemen Sub-Sahara-Afrikas heute notwendiger denn je. Die„dritte Welle der Demokratisierung“(Samuel P. Huntington 1993) hat seit 1990 auch den afrikanischen Kontinent erreicht. In den meisten Ländern wurden Mehrparteiensysteme geschaffen und demokratische Wahlen abgehalten. Seitdem befinden sich diese Länder in mühsamen politischen Transitionsprozessen, deren Ergebnisse noch offen sind. Für ein besseres Verständnis und eine präzisere Einschätzung des Verlaufs und des gegenwärtigen Standes dieser Transitionsprozesse fehlen oft detaillierte Informationen. Indem die Berichte dieser Reihe die historische Entwicklung von Parteien und Parteiensystemen nachzeichnen sowie die aktuelle Situation in den Ländern SubSahara-Afrikas darstellen, tragen sie dazu bei, diese Informationslücke zu schließen. Aufgrund des thematischen Fokus auf Parteien konnten alternative Akteure der Demokratisierung nur am Rande berücksichtigt werden. Aufgrund der jahrzehntelangen Präsenz in vielen Ländern Sub-Sahara-Afrikas und der kontinuierlichen Unterstützung der Demokratisierungsprozesse in diesen Ländern, verfügen die MitarbeiterInnen der FriedrichEbert-Stiftung über detaillierte Kenntnisse der historischen Entstehung von Parteien und Parteiensysteme in den jeweiligen Ländern. Diese werden in den Länderberichten der Reihe„Parteien und Parteiensysteme in Afrika“ gebündelt präsentiert. Es liegen Berichte zu den folgenden Ländern vor: • Angola • Äthiopien • Benin • Botswana • Côte d’Ivoire • Ghana • Kamerun • Kenia • Madagaskar • Mali • Mauritius • Mosambik • Namibia • Nigeria • Sambia • Senegal • Simbabwe • Südafrika • Tansania • Uganda

POLITISCHE PARTEIEN UND PARTEIENSYSTEM IN BENIN Inhaltsverzeichnis I. GESCHICHTE UND STRUKTUR DES MEHRPARTEIENSYSTEMS 1. Historische Genese 2. Rechtliche Rahmenbedingungen des Mehrparteiensystems 3. Institutionen des Mehrparteiensystems 4. Richtlinien, Fördereinrichtungen und Sanktionsformen II. DIE PARTEIEN 1. Überblick über die wichtigsten Parteien 2. Die Parteien in der Einzeldarstellung III. DIE PARTEIEN IM PARLAMENT 1. Knappe Darstellung des Politischen Systems und des Wahlsystems 2. Wahlergebnisse der letzten 4 Wahlen 3. Arbeit der Parteien im Parlament 4. Relevanz von Fraktionen und Fraktionsarbeit 5. Dienstleistungen der Parlamentsverwaltung für Parteien und Fraktionen 6. Verhaltenskultur von Politikern im Kontext von Wahlen IV. ZUSAMMENFASSENDE BEWERTUNG DES MEHRPARTEIENSYSTEMS UND DER PARTEIEN 1. Demokratietest 2. Programmatiktest Parteien 3. Relevanztest V. AUSBLICK UND SCHLUSSFOLGERUNGEN

POLITISCHE PARTEIEN UND PARTEIENSYSTEM IN BENIN Jan Niklas Engels, FES Benin August 2005 I. GESCHICHTE UND STRUKTUR DES MEHRPARTEIENSYSTEMS 1. Historische Genese Bereits ab 1920 wurden in der französischen Kolonie Dahomey lose politische Gruppierungen verzeichnet, die sich dem Kampf gegen die Willkür der Kolonialverwaltung verschrieben hatten. Ab 1936 publizierten einige dieser Gruppierungen politische Zeitungen 1 , die ein Gegengewicht zu den kolonialfreundlichen Zeitungen 2 bildeten. Die Herausgeber der regierungskritischen Zeitungen gründeten anlässlich der Wahlen zur französischen verfassungsgebenden Versammlung im Jahr 1945 Wahlvereinigungen 3 . Nach dem Wahlsieg der beiden kolonialkritischen Kandidaten, Révérend Père Aupias und Sourou Migan Apithey, entstand aus den Wahlvereinigungen im Jahr 1947 mit der„Union Progressiste Dahoméenne“(UPD) die erste politische Partei von Dahomey. Schon bald gingen aus der UPD aufgrund interner Meinungsverschiedenheiten und Führungskämpfen neue Parteien, wie der„Bloc Populaire Africain”, hervor. Nach der Unabhängigkeit am 1. August 1960 übernahmen die Führungspersonen der wichtigsten kolonialkritischen Parteien die Regierungsverantwortung. Aufgrund 1 Z.B.“La voix du Dahomey”;“Le guide du Dahomey”,“Le Messager” oder“Le Phare du Dahomey”. 2 Z.B.“L’Etoile du Dahomey” oder“Le Dahomey”. 3 “Comités électoraux”. wechselnder Bündnisse und damit verbundener Regierungsumbildungen, Staatsstreiche und Putschversuche waren die ersten Jahre der Unabhängigkeit von hoher politischer Instabilität gekennzeichnet. Im Mai 1970 wurde ein Präsidialrat geschaffen, der die Politiker Hubert Maga, Justin Ahomadègbé und Souron Migan Apithy an die Staatsspitze setzte. Die Triumviratsherrschaft wurde durch den Militärputsch vom 26. Oktober 1972 unter der Führung von Mathieu Kérékou beendet. Kérékou erklärte 1974 den Marxismus-Leninismus zur Staatsideologie und gründete im November 1975 die Einheitspartie Parti de la Révolution Populaire du Bénin(PRPB). Eine schwere ökonomische und soziale Krise Ende der 80er Jahre führte zum Generalstreik der Arbeiter und Studenten und der Einberufung einer Nationalkonferenz im Februar 1990. Diese beschloss eine Abkehr vom Marxismus-Leninismus und die Einführung einer Multiparteiendemokratie sowie eines liberalen Wirtschaftsmodells. Bereits im Vorfeld des Referendums über die neue Verfassung vom 11. Dezember 1990 wurde die Neugründung verschiedener Parteien beobachtet. Diese gruppierten sich einerseits um die ehemaligen Präsidenten aus den 60er-Jahren 4 sowie um vermögende zurückkehrende Exilbeniner 5 . 4 Z.B. Hubert Maga: Parti National pour la Démocratie et le Développement(PNDD), Emile Zinsou: Union Nationale pour la Démocratie et le Progrés(UNDP). 5 Z.B.: Adrien Houngbédji: Parti du Renoveau Démocratique(PRD); Séverin Adjovi: Rassem4

Schätzungen zufolge gibt es in Benin heute über 150 politische Parteien. Besonders vor Wahlen kann fast wöchentlich eine Parteineugründung verzeichnet werden. Das neue, im Jahr 2003 in Kraft getretene, Parteiengesetz stellt daher höhere Anforderungen für Parteigründungen. Bisher hat sich lediglich eine handvoll Parteien im politischen System von Benin etablieren und mehrere Sitze im Parlament erringen können. Auch zeigt sich eine Tendenz zur Bildung von Wahlallianzen zwischen verschiedenen Parteien, woraus langfristig neue, größere Parteien mit überregionalem Anspruch entstehen könnten. 2. Rechtliche Rahmenbedingungen des Mehrparteiensystems Laut der Verfassung vom 11. Dezember 1990(Artikel 1-6) ist es Aufgabe der Parteien, • das nationale politische Leben zu animieren, • bei Wahlen miteinander zu konkurrieren, • politische Macht auszuüben, • an der politischen und bürgerlichen Willensbildung mitzuwirken und • nur demokratische und friedliche Mittel einzusetzen. Die genauen Regelungen sind im Parteiengesetz aufgeführt. Artikel 5 des Parteiengesetzes verbietet Parteiprogramme und aktivitäten, die Intoleranz, Regionalismus, Ethnozentrismus, Fanatismus, Rassismus, Xenophobie oder Gewalt fördern. Auch dürfen Parteien nicht auf einer einzigen Konfession, Philosophie, linguistischen Gruppe oder Region, sowie Geschlecht, Ethnie oder Berufsgruppe basieren. blement des Démocrats libéraux(RDL-Vivoten). Das ursprüngliche Parteiengesetz aus dem Jahre 1990 wurde im Jahr 2001 6 überarbeitet. Das neue Parteiengesetz erschwert die Neugründung von Parteien 7 , regelt die häufigen Parteiabspaltungen, sorgt für gleichen Zugang zu den Medien und sieht eine staatliche Parteienfinanzierung vor. Der Ablauf von Wahlen ist im Wahlgesetz 8 geregelt, welches im Jahr 2005 im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen von 2006 überarbeitet wurde. Artikel 3 sieht die Beteiligung der politischen Parteien an den Wahlen vor. 3. Institutionen des Mehrparteiensystems Parteien müssen sich vom Ministerium für Inneres, Sicherheit und Dezentralisierung registrieren lassen. Für die Beantragung der Registrierung einer neuen Partei werden neben dem Antragsschreiben, der Bericht der konstituierenden Sitzung, das Parteienstatut und interne Regelungen, das Parteiprogramm, die Bezeichnung und der Sitz der Partei sowie Geburtsangaben, Nationalitätsnachweise, Führungszeugnisse und Wohnsitzangaben der Gründungsmitglieder benötigt. Das Ministerium hat zwei Monate Zeit, um die Angaben zu überprüfen. Die Wahlen werden durch eine nationale autonome Wahlkommission(CENA 9 ) vorbereitet, organisiert, durchgeführt und überwacht. Außerdem wird die Gesamtauszäh6 Das neue Parteiengesetz(N° 2001-21) trat mit der Unterzeichnung durch den Präsidenten am 21. Februar 2003 in Kraft. 7 Es sind nun jeweils zehn Unterstützer in allen zwölf Staatsregionen(Departements) notwendig. Zuvor reichten landesweit insgesamt 18 Unterstützer für die Neugründung einer Partei. 8 Gesetz N° 2005-14 9 « Commission Electorale Nationale Autonome». 5

lung von der CENA vorgenommen. Die CENA besteht aus insgesamt 25 Mitgliedern, von denen vor der jeweiligen Wahl zwei durch den Präsidenten, 18 durch das Parlament nach dessen Zusammensetzung und ein Mitglied von der Zivilgesellschaft ernannt werden. Bei den vier weiteren Mitgliedern handelt es sich um permanente Sekretariatsmitglieder der CENA, die ebenfalls vom Nationalparlament ernannt werden. Die Wahlkommission ist autonom und verwaltet sich selber. Über das Budget der CENA entscheidet allerdings die Regierung. Seit der Überarbeitung des Wahlgesetzes im Jahr 2005 sitzen nicht mehr automatisch Vertreter des Justizwesens und nur noch ein Vertreter der Zivilgesellschaft in der Wahlkommission. Der verbliebene Sitz für die Zivilgesellschaft geht auf einen Entscheid des Verfassungsgerichtes zurück. Auf Departement-, Kommunal- und Wohnbezirksebene wurden Unterwahlkommissionen geschaffen. Da deren Mitglieder jedoch in erster Linie durch das Nationalparlament ernannt werden, besteht bei einer schwachen Opposition eine erhöhte Missbrauchsgefahr. Das Verfassungsgericht überwacht laut Artikel 49 der Verfassung die Regelmäßigkeit des Wahlverlaufs, veröffentlicht nach dessen Überprüfung das endgültige Wahlergebnis und entscheidet über Wahlanfechtungen. Nach Artikel 37 des Parteiengesetzes müssen die politischen Parteien dem obersten Gerichtshof, dem Innen- sowie Finanzministerium jährlich ihren Finanzabschluss zur Überprüfung vorlegen. Die Abrechnungen über die Ausgaben im Rahmen eines Wahlkampfes müssen ebenfalls dem obersten Gerichtshof vorgelegt werden, da es eine Obergrenze für Wahlkampfausgaben gibt. Allerdings kann davon ausgegangen werden, dass die Finanzberichte nicht immer der Realität entsprechen, sondern nur formell die Regelkonformität belegen. Einen Beleg für fingierte Parteienfinanzberichte liefert auch die sogenannte Titan-Affäre aus dem Jahre 2005, in deren Verlauf eine amerikanische Telekommunikationsfirma in den USA der Bilanzfälschung schuldig gesprochen wurde, wobei sich herausstellte, dass die Firma im Zusammenhang mit den Bemühungen um eine Mobilfunklizenz für ihre Tochterfirma„Titan” in Benin den Wahlkampf des amtierenden beninischen Präsidenten großzügig unterstützt hatte. Diese Spende war aber nicht im offiziellen Finanzbericht für den Wahlkampf von Mathieu Kérékou aufgeführt worden. Die staatliche Medienkommission(HAAC 10 ) trägt laut Verfassung(Artikel 142) Sorge für den gleichen Zugang aller politischen Parteien zu den Medien. Für den Wahlkampf legt die HAAC Sendezeiten für Wahlwerbung fest und ahndet unzulässige Wahlwerbung sowie Medienberichterstattung, die zu gewalttätigen Konflikten führen könnte. 4. Richtlinien, Fördereinrichtungen und Sanktionsformen 4.1 Parteienfinanzierung Nach dem Parteiengesetz können sich Parteien aus eigenen und externen Quellen finanzieren. Zu den eigenen Quellen zählen Mitgliedsbeiträge, freiwillige Zahlungen der Mitglieder sowie Einnahmen aus Parteibesitz und-aktivitäten. Extern können Parteien durch Kooperationen mit ausländischen Parteien, staatlichen Zuwendungen und Spenden finanziert werden. Spenden und 10 « Haute Autorité de l’Audiovisuel et de la Communication» 6

andere externe Zuwendungen müssen die Parteien dem obersten Gerichtshof anzeigen. Die externen Finanzquellen dürfen nicht mehr als ein Drittel der gesamten Finanzressourcen einer Partei ausmachen. Parteien, die sich regelmäßig an Wahlen beteiligen und mindestens über einen Abgeordneten im Nationalparlament verfügen, können nach Artikel 40 des neuen Parteiengesetzes von einer staatlichen Finanzierung profitieren. Diese beträgt laut Regierungsdekret jährlich mindestens 5.000.000 F CFA (7.622 Euro) pro Parlamentsabgeordneten. Allerdings wurde die staatliche Finanzierung noch nicht realisiert und auch von den Parteien nicht mit Nachdruck verfolgt. Denn in der Praxis finanzieren sich Parteien fast ausschließlich durch die Finanzmittel des Parteivorsitzenden. Die Parteimitglieder zahlen zumeist keine Mitgliedsbeiträge sondern unterstützen den Parteivorsitzenden allein durch ihre Anhängerschaft. Der Parteivorsitzende bezahlt und darf dafür unangefochten die Parteilinie bestimmen. Die Parteimitglieder profitieren vom politischen Erfolg des Vorsitzenden, beispielsweise durch die Zuteilung von Posten oder die Aufstellung als Kandidaten, und üben sich dafür in Gehorsam. Eine staatliche Finanzierung, die sich auf die Zahl der Abgeordneten stützt, könnte diese Rollenverteilung stören und auch für den vermehrten Austritt von Abgeordneten aus ihrer Partei führen, da sie dann über eine„eigene” Finanzierungsquelle verfügen. Vor diesem Hintergrund verwundert es wenig, dass sich an der Parteispitze der einflussreichen Parteien wohlhabende Geschäftsleute finden, die wichtige Staatsposten übernehmen. Wechsel der Parteivorsitzenden sind sehr selten, da die Mechanismen der internen Demokratie nur schlecht funktionieren. Dafür gibt es das Phänomen der„Transhumance”(„Wanderschäferei”), dem Hin- und Herwechseln zwischen Parteien bzw. der Neugründung von Parteien. In den letzten Jahren gingen zunehmend junge Geschäftsleute aus eher dubiosen Wirtschaftszweigen in die Politik und bemühten sich um ein Abgeordnetenamt. Durch die Immunität des Abgeordnentenmandates sowie dem Beitritt zur Regierungsmehrheit schützen sich diese Nachwuchspolitiker vor straf- und zivilrechtlicher Verfolgung bei Geschäften aller Art und entziehen sich der Zahlung von Steuern oder anderen staatlichen Abgaben. 4.2 Vorkehrungen/Regelungen, Registrierungspflichten und Strukturierungsrichtlinien für Parteien Nach Artikel 30 des Parteiengesetzes müssen Parteien über ein Statut und ein internes Reglement verfügen. Darin sind u.a. die Aufnahmebedingungen und Ausschlusskriterien für Mitglieder sowie deren Rechte und Pflichten festzulegen. Außerdem geben sie Auskunft über die Strukturen und Organe der Partei sowie Art und Weise der Parteiversammlungen. Artikel 36 schreibt den Parteien das Führen einer regulären Buchhaltung vor. Die Buchhaltungsunterlagen müssen zehn Jahre lang aufbewahrt werden. Ihren Statuten zu Folge sind alle Parteien – entsprechend den gesetzlichen Vorschriften – landesweit vertreten und verfügen auch über Basisstrukturen bis auf die Lokalebene hinunter. In Wirklichkeit sind die meisten Parteien jedoch nur in einer bestimmten Region oder in einer Ethnie verankert. Nur die Parteien RB, PRD und MADEP verfügen mehr oder weniger im gesamten Land zerstreut über Mitgliedsstrukturen, die zumeist 7

aufgebaut wurden, als diese Parteien an der Regierung beteiligt waren und über ausreichende Finanzmittel und Einfluss verfügten. Über Kontaktpersonen können diese Parteien in Wahlkampfzeiten auf lokaler Ebene Parteiaktivitäten, finanziert durch den Parteivorsitzenden, organisieren. Die in den Parteistatuten festgelegten Prozeduren entsprechen den Vorstellungen innerparteilicher Demokratie. An der Umsetzung der eigenen Statuten, die weder überprüft noch eingefordert wird, mangelt es jedoch. Die meisten Parteien haben seit ihrer Gründung keine innerparteilichen Wahlen auf nationaler Ebene mehr durchgeführt. In kaum einer Partei kam es seit ihrer Gründung zu einem Wechsel des Parteivorsitzenden. Eher wechseln Parteimitglieder zu einer anderen Partei über oder die Partei hört auf zu existieren(offizielle Auflösungen wurden bisher noch nicht registriert). Da Parteien quasi Privatbesitz ihres Vorsitzenden sind, stellt sich die Frage nach Transparenz und interner Demokratie nicht. Überläufertum ist in der beninischen Parteienlandschaft sehr verbreitet. Nach dem Parteiengesetz darf man nur einer Partei angehören, diese aber jederzeit verlassen. Der Name, das Symbol sowie der Slogan einer Partei oder Parteienallianz ist geschützt und darf nicht von anderen Parteien oder Allianzen benutzt werden. Unabhängige Kandidaturen sind nur bei Präsidentschafts- und Kommunalwahlen möglich. Bei den bisher einmaligen Kommunalwahlen im Jahr 2002 wurde von dieser Regelung von frustrierten Parteimitgliedern, die nicht von ihrer Partei aufgestellt wurden, rege Gebrauch gemacht. Auch die Präsidentschaftskandidaten gehen oft ohne eigene Partei in den Wahlkampf. Dies galt für die beiden bisherigen Präsidenten 11 seit dem Wechsel des politischen Systems Anfang der 90er Jahre. Dennoch verfügten sie stets über den Rückhalt einer breiten Allianz von verschiedenen Parteien, die dann durch Posten in der Regierung belohnt wurden. II. DIE PARTEIEN 1. Überblick über die wichtigsten Parteien Die Parteienlandschaft mit über 150 Parteien und parteiähnlichen Organisationen ist auf den ersten Blick sehr unübersichtlich. Die meisten der Klein- und Kleinstparteien sind nur lokal verankert und dienen kommunalen Honoratioren als Wahlplattform. Dies erklärt auch die relativ große Anzahl von Parteien mit nur einem Abgeordneten in der Nationalversammlung. Allerdings haben sich in den letzten Jahren immer mehr Parteien zu Wahlallianzen zusammengeschlossen, um erfolgreicher bei Wahlen anzutreten. So hat sich die Anzahl der Parteien im Nationalparlament von 24 im Jahr 1991 auf inzwischen nur noch 12 halbiert. Ein Beispiel für eine solche Allianz ist die„Alliance Force Clé”, ein Zusammenschluss kleiner Parteien, die bei den Parlamentswahlen im Jahr 2003 fünf Abgeordnetensitze holen konnten. Keine der Parteien Benins ist wirklich landesweit vertreten. Dennoch gibt es einige Parteien, die wiederholt bei Wahlen einen größeren Stimmenanteil gewinnen und sich in bestimmten Regionen Benins durchsetzen konnten. Die dominierende Partei im eher schwach besiedelten und landwirtschaftlich geprägten Norden des Landes ist die„ Front d'Action pour le Renouveau, la Démocratie et le Développement – Alafia” 11 So Soglo 1991 und Kérékou 1996 und 2001. 8

(FARD-Alafia). Im stärker bevölkerten Süden des Landes gibt es mehrere einflussreiche Parteien. Im Südwesten des Landes, in der Region Mono-Couffo dominiert die “ Parti Social Démocrate”(PSD) um Bruno Amoussou. Der Südosten, d.h. die Region Ouémé, wird der Partei“ Parti de Renouveau Démocratique”(PRD) des Politikers und Geschäftsmanns Adrien Houngbédji zugerechnet. In der Region Plateau konnte die Partei“ Mouvement Africain pour la Démocratie et le Progrès”(MADEP) des Geschäftsmannes Séfou Fagbohoun bisher die größten Erfolge verzeichnen. Ebenfalls im Süden des Landes mit der Hochburg Cotonou.ist die Partei“ Rénaissance du Bénin”(RB) des ehemaligen Präsidenten Soglo angesiedelt. Ideologische Überzeugungen spielen, die national unbedeutende kommunistische Partei ausgenommen, nur eine untergeordnete Rolle. Parteien dienen zur Eroberung von politischem Einfluss und Macht. Daher wird zumeist nur zwischen den Parteien der Regierungskoalition und der Opposition unterschieden. Aufgrund von häufigen Abspaltungen und Parteiwechseln sowie nicht konsistentem Abstimmungsverhalten im Parlament lässt sich diese Unterscheidung aber nicht eindeutig treffen. 1. Die Parteien in der Einzeldarstellung Front d'Action pour le Renouveau, la Démocratie et le Développement – Alafia(FARD-Alafia) FARD-Alafia wurde am 3. April 1994 in Parakou gegründet und geht aus einem Zusammenschluss von drei politischen Gruppierungen aus Cotonou(Stadtteil Akpakpa), Abomey-Calavi(Universitätsstandort) und Parakou(größte Stadt im Norden) hervor, die schon seit 1991 politisch aktiv waren, dar. Dem Parteiprogramm zu Folge kann FARD-Alafia als sozialdemokratische Partei bezeichnet werden, da sie soziale Gerechtigkeit und Solidarität in den Mittelpunkt stellt. Laut Statuten verfügt die Partei über Parteistrukturen bis auf Lokalebene. Tatsächlich, finden Parteiversammlungen nur vereinzelt statt. In Parakou befindet sich die Parteizentrale, die aber meistens geschlossen ist und nur für Versammlungen und zur Wahlkampforganisation aktiviert wird. Die wichtigen politischen Entscheidungen trifft das Exekutivbüro der Partei. Daniel Tawema, ehemaliger Innenminister, ist der Generalsekretär der Partei. Die Hauptwähler- und Anhängerschaft findet sich im Norden des Landes in den Regionen Borgou, Atacora und Alibori. FARD-Alafia konnte in den letzten drei Legislaturperioden jeweils ca. 10 Parlamentssitze erringen und gehört somit zu den größten Parteien des Landes. Interne Auseinandersetzungen führten im Juli 1998 zur Abspaltung der Partei CAR DUNYA, die im Norden des Landes die Hauptkonkurrenz für FARD-Alafia darstellt. FARD-Alafia – Ergebnisse bei den Parlamentswahlen Legislaturperiode Anzahl der Abgeordneten 1. Legislaturperiode 6 1991-1995 2. Legislaturperiode 11 1995-1999 3. Legislaturperiode 10 1999-2003 4. Legislaturperiode 10(Im Rahmen der 2003- Allianz UBF) Quelle: Dokuments- und Archivservice der beninischen Nationalversammlung 9

Die Partei verfügt in ihren Hochburgen über gute Verbindungen zu den dortigen lokalen “Entwicklungsvereinigungen”, die auf Lokalebene alle örtlichen Gemeinschaftsinitiativen koordinieren. Gute Kontakte zu diesen Organisationen sind für eine erfolgreiche Wahlkampagne sehr wichtig. Internationale Parteikontakte oder Mitgliedschaften sind nicht bekannt. Le Parti de Renouveau Démocratique (PRD) Die Partei der demokratischen Erneuerung wurde 1990 nach der Nationalkonferenz von Adrien Houngbédji gegründet und basiert auf politischen Gruppierungen, die schon in den 80er Jahren im In- und Ausland heimlich zusammenkamen. Seit der Gründung wurde keine nationale Parteikonferenz mit internen Wahlen organisiert. Parteiposten werden teilweise durch Wahl, teilweise durch Ernennung durch den Parteivorsitzenden Adrien Houngbédji vergeben. Die Parteibasis wird nur in Wahlkampfzeiten aktiviert, ansonsten werden Entscheidungen und Information nur auf der obersten Parteiebene getroffen und weitergeleitet. Eine Liste der Parteimitglieder ist nicht verfügbar. Die Parteizentrale befindet sich in Porto-Novo, diese wird aber ebenfalls nur für Versammlungen und in Wahlkampfzeiten benutzt. Adrien Houngbédji dominiert, dirigiert, finanziert und repräsentiert die Partei PRD. Mit seiner Partei hat er mehrmals das politische Lager gewechselt und konnte so zweimal den Sitz des Parlamentspräsidenten (erste und dritte Legislaturperiode) und 1996 den Posten des Premierministers erklimmen. Bei den letzten zwei Präsidentschaftswahlen hat er jeweils das drittbeste Stimmenergebnis geholt. 1996 bis 1998 hielt die Partei drei Ministerposten inne. 1998 verließ Houngbédji die Regierung, um sich für die Parlamentswahlen eine bessere Ausgangsbasis zu verschaffen. Dies führte einmal mehr zu parteiinternen Auseinandersetzungen und dem Austritt des Ministers Kamarou Fassassi, der die Partei PRD Nouvelle Génération gründete und seit 2001 auch wieder den Posten des Energieministers inne hat. PRD – Ergebnisse bei den Parlamentswahlen Legislaturperiode Anzahl der Abgeordneten 1. Legislaturperiode 5 1991- 1995 2. Legislaturperiode 19 1995- 1999 3. Legislaturperiode 11 1999-2003 4. Legislaturperiode 11 2003Quelle: Dokuments- und Archivservice der beninischen Nationalversammlung Die Partei PRD konnte durch geschicktes Taktieren ihre Abgeordnetenzahl bis auf 19 ausbauen. Die Parteihochburgen liegen in den Regionen Ouémé, Plateau und dem Ostteil von Cotonou. Nach dem Wechsel einiger Mitglieder 1997 zur Partei MADEP, verlor die PRD Stimmenanteile im Plateau und konnte nur noch 11 Sitze erobern. Ethnisch ist die Partei stark bei den Yoruba, Goun und Toffin verwurzelt. Je nach taktischem Kalkül geht Adrien Houngbédji mit seiner Partei unterschiedliche Allianzen mit anderen Parteien ein, wechselt diese aber auch schnell, wenn es ins neue Konzept passt. Die PRD versteht sich als liberale Partei, unterhält aber inter10

nationale Kontakte mit der französischen Partei UMP 12 von Jacques Chirac. Le Parti Social Démocrate(PSD) Die sozialdemokratische Partei wurde im Jahr 1990 von jungen Funktionären aus der Region Mono-Couffo gegründet. Bis heute ist dies auch die Hochburg der Partei, die es nicht schaffte, in anderen Regionen Fuß zu fassen. Die Partei ist in ihrer Region sehr gut verankert und verfügt dort über Parteistrukturen auf lokaler Ebene. Die internen Abläufe auf lokaler Ebene sind ansatzweise demokratisch gestaltet, auch werden interne Wahlen durchgeführt und teilweise Mitgliedsbeiträge gezahlt. PSD – Ergebnisse bei den Parlamentswahlen Legislaturperiode Anzahl der Abgeordneten 1. Legislaturperiode 7 1991- 1995 2. Legislaturperiode 8 1995- 1999 3. Legislaturperiode 9 1999-2003 4. Legislaturperiode 9(im Rahmen der 2003- Allianz UBF) Quelle: Dokuments- und Archivservice der beninischen Nationalversammlung Die Partei wird von Bruno Amoussou geleitet, der in der zweiten Legislaturperiode Parlamentspräsident war und zuletzt bis Anfang 2005 als einer der wichtigsten Minister dem Kabinett Kérékous angehörte. Zwei schwerwiegende Krisen musste die Partei PSD bisher durchleben: Im Jahr 2002 verließ Félix Dansou, ehemaliger Energieminister, nach internen Streitigkeiten die Partei 12 Union de la Majorité présidentielle und gründete seine eigene Partei. Dansou versuchte diese ebenfalls in seiner Heimatregion Couffo anzusiedeln, stieß aber auf erbitterten Widerstand, da die PSD bisher quasi als“Einheitspartei” des Mono-Couffo fungierte. Félix Dossou wurde schließlich als Vertreter Benins zur Regionalorganisation UEMOA entsandt und ließ seine Parteipläne fallen. Ende 2002 verließ der einflussreiche PSDAbgeordnete Jean-Claude Hounkponou seine Partei und gründete die Partei GAMESU, deren Name“die Glocke hat geschlagen” bedeutet. GAMESU nahm an den Parlamentswahlen im Jahr 2003 teil und konnte einen Abgeordnetensitz erobern. Diese erfolgreiche Abspaltung hat die PSD geschwächt und könnte zukünftig für weitere Austritte und Abspaltungen sorgen. Bruno Amoussou hat an den Präsidentschaftswahlen von 1996 und 2001 teilgenommen und konnte jeweils die viertgrößte Stimmenzahl erreichen. Dennoch hat er es nie geschafft, über seine Heimatregion hinweg Anhänger zu gewinnen. Stattdessen hat er stets seine eigene Wählerklientel mit Posten versorgt. Daher werden Amoussou und seine Partei oftmals als reine Lokalpartei des Mono-Couffo betrachtet. Ende der 90er Jahre schloss sich die PSD mit den Kleinparteien MAP, ADP, UDFP und PIT zu einer sozialdemokratischen Allianz namens ADEMA zusammen. Ziel war es, über die jeweils eigene Region hinaus Wählerstimmen zu erzielen. Doch bereits bei den Parlamentswahlen im Jahr 1999 scherte die PSD aus der Allianz aus und stellte entgegen den vorherigen Absprachen eine eigene Wahlliste auf. 11

Bei den Präsidentschaftswahlen 1996 warb die PSD im zweiten Wahlgang für den späteren Sieger Kérékou und entsandte später drei Minister in dessen Regierung. Bei den Präsidentschaftswahlen 2001 trat im letzten Wahlgang Bruno Amoussou in einem „Freundschaftsspiel” gegen den Amtsinhaber Mathieu Kérékou an, da die zweit- und drittplatzierten Kandidaten aus Protest gegen Wahlunregelmäßigkeiten im ersten Wahlgang ihre Kandidatur für die zweite Wahlrunde zurückgezogen hatten. Nach der verlorenen Wahl wurde Amoussou Staatsminister für Plan und Entwicklung in der Regierung Kérékous. Die Partei verfügt über eine Zentrale in Cotonou, die aber nur periodisch in Betrieb ist. Die PSD ist Mitglied der Sozialistischen Internationalen und unterhält auch Verbindungen zur Stiftung Jean Jaurès in Frankreich. Mouvement Africain pour la Démocratie et le Progrès(MADEP) Die Partei MADEP wurde im November 1997 von Séfou Fagbohoun, einem bekannten Geschäftsmann mit guten Beziehungen zum Staatschef Kérékou gegründet. Ein Großteil der Parteimitglieder sind Funktionäre des Staatsapparates. So auch der MADEPGeneralsekretär Antoine Idji Kolawolé, Karrierediplomat, ehemaliger Außenminister und derzeitiger Parlamentspräsident. Viele PRD-Anhänger wechselten in die Partei Fagbohouns, die im Department Plateau bisher ihre besten Stimmenergebnisse erzielen konnte. MADEP-Hochburgen sind die Kommunen Kétou(Herkunftsort des Generalsekretärs), Adja Ouèrè(Herkunftsort des Parteipräsidenten) sowie Pobè und Sakété. Die wichtigsten Parteimitglieder gehören der Ethnie Nagot an. Nach allgemeiner Überzeugung verfügt die Partei MADEP über das beste Finanzpolster, was ihr erlaubt, landesweit zu agieren. So trat die Partei bei den Kommunalwahlen vom Dezember 2002 im ganzen Land an, ebenso bei den Parlamentswahlen im März 2003. MADEP gehört zwar zur„Mouvance” des Präsidenten Kérékou zählt aber nicht zur Parteienallianz UBF. MADEP-Ergebnisse bei den Parlamentswahlen Legislaturperiode Anzahl der Abgeordneten 1. Legislaturperiode 1991 – 1995 2. Legislaturperiode 3 1995 – 1999 3. Legislaturperiode 6 1999-2003 4. Legislaturperiode 9 2003 Quelle: Dokuments- und Archivservice der beninischen Nationalversammlung Wie in allen anderen Parteien auch, werden die Hauptentscheidungen vom Exekutivbüro bzw. dem Parteipräsidenten und seinem engsten Kreis getroffen. Untypisch ist, dass der Präsident von MADEP bisher noch kein hohes politisches Amt übernommen hat, obwohl MADEP teilweise vier Minister in der Regierung Kérékou stellte. Séfou Fagbohoun werden daher auch eher wirtschaftliche Interessen bei seiner politischen Betätigung unterstellt. 13 Auf der politischen Ebene 13 Séfou Fagbohoun ist Besitzer der ehemals staatlichen Energie- und Ölgesellschaft SONACOP. Der Ablauf der Privatisierung von SONACOP wird von einigen beninischen Kritikern als skandalös bezeichnet. SONACOP verfügt über das größte Tankstellennetz in Benin, wobei die Preise für Treibstoff staatlich vorgeschrieben sind und immer wieder neu zwischen den 12

spielt deshalb der Generalsekretär eine wichtigere Rolle, was zu innerparteilichen Spannungen führt. So gibt es Mitte 2005 einen parteiinternen Streit, ob der Generalsekretär Idji Kolawolé für MADEP als Präsidentschaftskandidat antreten oder ob ein externer Kandidat unterstützt werden soll. Das Parteiprogramm spricht sich für einen demokratischen und souveränen beninischen Staat aus, verurteilt Intoleranz und fordert eine wirtschaftliche und politische Regionalintegration in Afrika. Die Partei verfügt über eine Zentrale in der Hauptstadt Porto-Novo, die aber nur zu Wahlkampfzwecken aktiviert wird. La Renaissance du Bénin(RB) Die Partei„Wiedergeburt von Benin” wurde im Jahr 1992 von der Ehefrau des damaligen Staatspräsidenten Sogo gegründet. Rosine Vieyra Soglo versuchte mit der Parteigründung, ihrem Ehemann eine politische Machtbasis für kommende Wahlen zu organisieren. Soglo war als ehemaliger Weltbankmitarbeiter und damit politisch unbelasteter Technokrat in den Jahren des politischen Wechsels erst Premierminister und dann Staatspräsident geworden. Doch schon bald stellte sich die fehlende politische Hausmacht für ihn als Problem dar. In seinem Appell von Abomey forderte er die Parteien, die ihn bisher unterstützt hatten, zur Fusion mit der Partei RB auf. Kleine Parteien, wie MNDD, CMD, UPR, MDPS, UDRS oder GAP folgten dem Aufruf. 1994 ließ sich der Präsident Nicéphore Soglo zum Parteipräsidenten wählen. Nach seiner Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen gönnte sich Soglo eine Auszeit und RoTankstellenbetreibern und der Regierung ausgehandelt werden. sine Soglo übernahm wieder den Parteivorsitz. Ihr Ehemann wurde später zum Ehrenvorsitzenden gekürt. Die Partei wird von der Familie Soglo dominiert und finanziert, was immer wieder zu internen Querelen führt. Für die Präsidentschaftswahlen 2006 setzte die Familienführung die Kandidatur ihres Sohnes Léhady Soglo durch. Dies trug unter anderem zur Abspaltung einer Reihe von RB-Parlamentsabgeordneten bei, die eine eigene Fraktion gründeten. Das Parteiprogramm unterscheidet sich inhaltlich kaum von den Programmen anderer Parteien. Die RB stellt aber für die Öffentlichkeit die Opposition zur„Mouvance” des Präsidenten Kérékou dar. RB-Ergebnisse bei den Parlamentswahlen Legislaturperiode Anzahl der Abgeordneten 1. Legislaturperiode 5(Vorgängerparteien 1991- 1995 insgesamt) 2. Legislaturperiode 19 1995- 1999 3. Legislaturperiode 26 1999-2003 4. Legislaturperiode 15 2003 Quelle: Dokuments- und Archivservice der beninischen Nationalversammlung Die Partei RB hat sich als die stärkste Partei im Parlament etabliert. Ihre größte Anhängerschaft hat sie in Cotonou, der größten Stadt des Landes, wo Nicéphore Soglo 2002 auch zum Bürgermeister gewählt wurde. Trotz ihrer Wahlerfolge durchlief die Partei aufgrund des autokratischen Führungsstil des Paares Soglo bereits einige Krisen. 1998 wurden einige Schlüsselfiguren, wie der ehemalige Generalsekretär der Partei, Nata13

nael Bah, sowie der ehemalige Minister Guy Amédée Adjanohoun, nach Meinungsverschiedenheiten aus der Partei ausgeschlossen. Nach nicht erfolgter Aufstellung für die Parlamentswahlen 2003 verließen einige Parteimitglieder, darunter der ehemalige Abgeordnete Maxime Houedjissi und der ehemalige Minister Georges Guedou, die RB und schlossen sich anderen Parteien(in erster Linie der PRD) an. Als Parteizentrale dient das Büro der Nichtregierungsorganisation VIDOLE, deren Präsidentin ebenfalls Rosine Soglo ist. Das Personal dieser Organisation wird ebenfalls für Parteiaktivitäten eingespannt. Offiziell gibt es keine internationalen Parteikooperationen. III. DIE PARTEIEN IM PARLAMENT 1. Knappe Darstellung des Politischen Systems und des Wahlsystems Die Verfassung vom 11. Dezember 1990 sieht ein Präsidialsystem nach französischem Vorbild vor. Der direkt gewählte Präsident regiert, das Parlament verabschiedet die Gesetze und hat als stärkstes Mittel das Recht zur Verabschiedung des Budgets. Gesetze treten erst nach Unterzeichnung durch den Präsidenten in Kraft. Der Präsident wird in zwei Wahlgängen direkt vom Volk gewählt. Die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen aus dem ersten Wahlgang treten im zweiten Wahlgang gegeneinander an. Bei den Parlamentswahlen treten Wahllisten miteinander in Konkurrenz. Die Zahl der Abgeordneten betrug bei den Wahlen der ersten Legislaturperiode 63 und beträgt seit der zweiten Legislaturperiode 83. Durch ein Proportionalwahlrecht findet sich im Parlament eine große Zahl von Kleinstparteien, die Partikularinteressen vertreten. Allerdings treten von Wahl zu Wahl mehr Parteiallianzen mit gemeinsamen Wahllisten an, um so ihre Chancen auf einen Parlamentssitz zu erhöhen. 2. Wahlergebnisse der letzten 4 Wahlen Seit dem Regimewechsel von 1990 wurden in Benin vier Parlamentswahlen durchgeführt. Die einzelnen Wahlergebnisse werden im Anhang aufgeführt. Bei der ersten Parlamentswahl im Jahr 1991 wurden die Hauptakteure der Nationalkonferenz als Abgeordnete gewählt. Unter den Abgeordneten fanden sich in erster Linie Intellektuelle, Geschäftsleute, ehemalige Mitarbeiter internationaler Institutionen und Präsidenten der lokalen Entwicklungsvereinigungen. Die 63 Abgeordneten gehörten 24 verschiedenen Wahllisten an. Bei der zweiten Parlamentswahl im Jahr 1995 stammten trotz einer Erhöhung der Parlamentssitze auf 83, die Abgeordneten nur noch von 17 Wahllisten. Erstmals trat die Partei RB des damaligen Präsidenten Soglo an und konnte 19 Sitze erringen, womit sie die größte Partei im Parlament bildet. Die Zahl der im Parlament vertretenen Parteien sank weiter. Dies bestätigte sich bei den dritten Wahlen 1999, wo die RB ihre Abgeordnetenzahl auf 26 erhöhen konnte. Durch ein Koalition mit der Partei PRD verfügten die Oppositionsparteien über eine Mehrheit im Parlament. Bei der vierten Wahl im März 2003 traten erstmals auch größere Parteien aus dem Regierungslager auf einer gemeinsamen Wahlliste an. Zur„Union von Benin für die Zukunft”(UBF 14 ) gehörten FARD-Alafia, PSD 14 « Union du Bénin pour le Futur(UBF)» 14

als auch eine Reihe von kleineren Parteien. Die UBF holte die meisten Sitze, konnte sich aber nach den Wahlen nicht auf die Bildung einer gemeinsamen Fraktion einigen und zerfiel in drei Gruppierungen, was aber organisatorisch Vorteile für die UBF-Parteien im Parlament mit sich brachte. Die neue Allianz„Force Clé”, organisiert vom damaligen Landwirtschaftsminister Lazare Séhoueto, holte überraschend fünf Parlamentssitze. Bei allen vier Wahlen wurde nach lokalen bzw. ethnischen Kriterien gewählt. Parteien haben deshalb nur dort die Chance, Wahlen zu gewinnen, wo deren Hauptakteure ethnisch und sozial verankert sind. Über die verschiedenen Wahlen hinweg können sich die Parteien RB, PRD, PSD, MADEP und FARD ALAFIA etablieren. Kleinere Parteien treten immer wieder mit den gleichen Kandidaten an und entwickeln sich nicht weiter. Oftmals verpassen sie auch eine Wiederwahl und verschwinden danach von der Bildfläche. Dafür tauchen neue Kleinparteien auf. = 3. Arbeit der Parteien im Parlament Die politischen Parteien sind im Parlament in parlamentarischen Gruppen organisiert. Neben den Plenarsitzungen arbeiten die Parlamentarier in fünf permanenten Ausschüssen(Finanzen, Außenbeziehungen und Verteidigung, Gesetzgebung, Soziales, Planung und Entwicklungsvorhaben). Außerdem gibt es ad hoc Ausschüsse für aktuelle Angelegenheiten. Die Abgeordneten treten im Parlament als Vertreter ihrer Partei auf und sprechen für diese während der Debatten. Allerdings sind sie in ihren Entscheidungen frei und sollen im Interesse des gesamten Volkes handeln. Die Aufgabe der Parlamentarier ist die Verabschiedung von Gesetzen und die Kontrolle der Regierung, die sie unter anderem durch mündliche Fragestunden ausübt. Einmal im Jahr muss der Präsident eine Rede zur Lage der Nation vor dem Parlament halten. 4. Relevanz von Fraktionen und Fraktionsarbeit Zur Bildung einer Fraktion sind mindestens neun Abgeordnete nötig. Da viele Parteien nicht über die Mindestanzahl von Abgeordneten für eine eigene Fraktion verfügen, kommt es zu politischen Allianzen innerhalb des Parlamentes. Dabei ist es auch möglich, dass Parlamentarier einer Partei Mitglied in unterschiedlichen Fraktionen sind. Da ein Fraktionsvorsitzender besser ausgestattet wird und an den Sitzungen mit dem Parlamentspräsidium und den Ausschussvorsitzenden teilnimmt, um die Tagesordnung festzulegen, gibt es im beninischen Parlament recht viele Fraktionen 15 . So spaltete sich die Parteienallianz UBF im Parlament in drei Fraktionen auf, womit mehr Posten unter den Parteien verteilt werden konnten. Die größte Fraktion im Parlament der vierten Legislaturperiode war somit dennoch wieder die Fraktion der RB mit 15 Abgeordneten. Allerdings spalteten sich Mitte 2005 sieben Abgeordnete ab und formten mit zwei Abgeordneten kleiner Parteien die Fraktion „Restaurer l’Espoir” 16 . 5. Dienstleistungen der Parlamentsverwaltung für Parteien und Fraktionen Die beninische Parlamentsverwaltung verfügt über verschiedene Dienstleistungsstellen zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit. Der Dokumentations- und 15 Siehe auch die Auflistung der Fraktionen in der vierten Legislaturperiode im Anhang. 16 Französisch für„Wiederherstellung der Hoffnung“. 15

Archivservice erfüllt Rechercheaufträge und versorgt die Abgeordneten mit den notwendigen Unterlagen und Informationen für die Ausschussarbeit und Plenarsitzungen. Eine weitere Abteilung(Cellule chargé des relations avec les députés) stellt die Gesetzesentwürfe, Berichte und Dokumentationen für die Abgeordneten zusammen. Außerdem verfügt die Parlamentsverwaltung über eine Personal- und Buchhaltungsabteilung, die sich auch um die Logistik für die Abgeordneten kümmert. Das Parlamentsgebäude wurde modernisiert und alle Büros mit ADSL-Internetverbindungen ausgestattet. Auch ein Neubau ist in der Diskussion. Finanziert durch Geberorganisationen wie UNDP unterstützt eine externe Analyseeinheit die Arbeit der Abgeordneten. Die„Cellule d’Analyse politique de Développment de l’Assemblée Nationale”(CAPAN) organisiert für die Abgeordneten Informationsseminare und Anhörungen zu aktuellen Themen. 6. Verhaltenskultur von Politikern im Kontext von Wahlen Besonders vor Wahlterminen häuft sich die Neugründung von Parteien. Bei Präsidentschaftswahlen handelt es sich dabei oft um Unterstützungsparteien, die für einen bestimmten Kandidaten werben. Die Vorwahlzeit ist für Parteien in Benin zumeist eine sehr instabile Phase, da es oftmals zu parteiinternen Streitigkeiten über die Ausrichtung der Partei bzw. über die Aufstellung von Kandidaten kommt. Frustrierte Mitglieder, deren Ambitionen und Erwartungen von ihrer Partei nicht erfüllt werden konnten, schauen sich daher oft nach einer anderen Partei um, die ihnen mehr Erfolg verspricht. Aber auch in der Nachwahlphase, sowie bei Regierungsumbildungen und Änderungen der Mehrheiten im Parlament kommt es häufig zu Parteiaustritten oder-neugründungen. Die Kultur des Überläufertums ist in Benin sehr verbreitet. Dieses Phänomen wird als „Transhumance”, in deutsch„Wanderschäferei” bezeichnet. Schon 1945 wurde der erste Fall eines taktischen Parteiwechsels verzeichnet, als Tomètin Ahomadegbé nicht von seiner Partei aufgestellt wurde und sich darauf dem Bloc Populaire anschloss. Als Meister der„Wanderschäferei“ in Benin gilt Yves Monnou, Anwalt und derzeitiger Botschafter Benins in Frankreich. Nach einer Mitgliedschaft in der Partei RDL-Vivoten von Séverin Adjovi, gründete er erst eine eigene Partei, schloss sich dann der RB von Soglo an und war ein einflussreiches Parteimitglied. Nach der Wahlniederlage seines Parteivorsitzenden bei den Präsidentschaftswahlen von 1996 gehörte er zu den ersten Gratulanten von Mathieu Kérékou, der ihn dann später zum Botschafter ernannte. Solche Beispiele von ehemaligen Ministern und anderen prominenten Politikern finden sich in Benin in großer Zahl. Dieses politische Nomadentum hängt mit der Perzeption von Politik in Benin zusammen. Für viele ist der Eintritt in eine Partei ein Mittel, um den sozialen Aufstieg zu beschleunigen, von bestimmten Privilegien zu profitieren und eventuell eine verantwortungsvolle Stelle in der Staatsverwaltung zu erhalten. Daher besteht ein großes Interesse, einer Partei der Regierungskoalition sowie deren Führungsriege anzugehören. Lässt sich dieses Ziel in der bisherigen Partei nicht erreichen, schließt man sich eben einer anderen Partei an oder gründet gleich seine eigene Partei und übernimmt den Vorsitz, 16

was allerdings mit erheblichem Finanzaufwand verbunden ist, da die Parteimitglieder sowie Wähler zufriedengestellt werden wollen. Bis auf Abspaltungen von der kommunistischen Partei Benins ging es in keinem der Fälle von„Transhumance” oder Parteiabsplitterungen um inhaltliche bzw. ideologische Differenzen. Aber auch ganze Parteien sind geübt im Bäumchen-Wechsel-Dich-Spiel. Paradebeispiel für das Bilden wechselnder Parteiallianzen ist Adrien Houngbèdji mit seiner Partei für die Demokratische Erneuerung(PRD). 1996 sprach er sich als Drittplatzierter bei den Präsidentschaftswahlen überraschend im zweiten Wahlgang für Kérékou aus und übernahm nach dessen Wahlsieg den Posten des Premierministers. 1998 brach er mit Kérékou und bildete mit der Oppositionspartei RB ein Allianz, was ihm den Posten des Parlamentspräsidenten in der dritten Legislaturperiode einbrachte. Nach den Parlamentswahlen von 2003 erklärte er seine Partei wieder zum Mitglied der„Mouvance”, der Regierungskoalition von Kérékou. IV. ZUSAMMENFASSENDE BEWERTUNG DES MEHRPARTEIENSYSTEMS UND DER PARTEIEN 1. Demokratietest jÉÜêé~êíÉáÉåëóëíÉã== Benin gilt als„das demokratische Musterländle” Westafrikas. Zwei demokratische Regierungswechsel sowie die widerstandene Versuchung der Verfassungsänderung, um den beiden dominanten Politikern Kérékou und Soglo ein viertes Wahlduell 2006 zu ermöglichen, sprechen für die Verfestigung der Demokratie in Benin. Wahlen verlaufen relativ frei und transparent, auch wenn immer wieder Unregelmäßigkeiten bei der Verteilung der Stimmkarten und der Stimmabgabe festgestellt wurden. Dennoch wurden die Wahlergebnisse bisher von der gesamten politischen Klasse akzeptiert. Eine Ausnahme bilden lediglich die Präsidentschaftswahlen von 2001, als die zweit- und drittplatzierten Kandidaten aus dem ersten Wahlgang, Soglo und Houngbédji, den zweiten Wahlgang aufgrund von Manipulationsvorwürfen boykottierten. Das Mehrparteiensystem weist jedoch beim Demokratietest jedoch auch Mängel auf: • Die Opposition wird im Parlament der 4. Legislaturperiode marginalisiert. Entgegen bisheriger Gewohnheiten ist sie weder im Parlamentspräsidium vertreten noch verfügt sie über einen der Ausschussvorsitze. • Wahlkämpfer versuchen weniger durch Argumente als durch Geschenke zu überzeugen. Reissäcke, andere Nahrungsmittel, Stoffe und Geldscheine sind in Benin übliche Wahlkampfwerbemittel. Das neue Wahlgesetz verbietet daher solche Parteigeschenke, ebenso wie das Verteilen von Werbeträgern wie Kulis und T-Shirts. Auch„administrative Gefälligkeiten” sind zukünftig sechs Monate vor Wahlen untersagt. • Andererseits politisiert das neue Wahlgesetz die bisher gut funktionierende Wahlkommission CENA, da nur noch ein direkter Vertreter der Zivilgesellschaft in der Kommission vertreten sein wird und die CENAMitglieder stattdessen zukünftig hauptsächlich von der Parlamentsmehrheit bestimmt werden. Durch die Dominanz der Regierungsparteien im Parlament sind eine Ver17

schlechterung der Transparenz bei der Durchführung der nächsten Wahlen und damit verbundene Konflikte zu befürchten • Politische Parteien in Benin verfolgen hauptsächlich Partikularinteressen. Dies hat auch Auswirkungen auf die Funktionsweise des Parlamentarismus. Die Fraktionen werden eher nach taktischen Überlegungen gebildet. Selten gelingt es dem Parlament, wichtige Debatten aufzugreifen und die Diskussion über aktuelle Themen zu beeinflussen. Das Parlament ist zumeist reaktiv und nutzt seine Gestaltungs- und Kontrollrechte nur ungenügend. báåòÉäåÉ=m~êíÉáÉå== Die Statuten ergeben das Bild von gut durchorganisierten, im ganzen Land verankerten und nach demokratischen Prinzipien geführten Parteien. Doch dies entspricht nicht der Wirklichkeit. Mit begrenzten Ressourcen ausgestattet, konzentrieren sich die meisten Parteien auf die Regionen, aus denen ihre Mitglieder stammen. In ihren jeweiligen Regionen sind die einzelnen Parteien stets sehr gut verankert. Die Kandidaten stammen zumeist aus angesehnen und einflussreichen Familien. Auch spielen die traditionellen Machtverhältnisse, z.B. die Zugehörigkeit zur regionalen Königsfamilie eine große Rolle. Eine Schlüsselrolle spielen auch die lokalen Entwicklungsvereinigungen, die in Vierteln und Dörfern oftmals das Gemeinschaftsleben organisieren und Einfluss auf die Wahlentscheidung ihrer Mitglieder haben. Politische Parteien werden quasi als Besitz der Parteiführer und –finanziers verstanden. Der Ruf nach interner Demokratie wird nicht erhoben, da sich die einfachen Mitglieder auch nicht an der Finanzierung der Parteiaktivitäten beteiligen. Parteimitglieder erhoffen sich, durch ihre Anhängerschaft und ihr Engagement die Gunst der Parteiführung zu erwerben und so einen Aufstieg in der Partei und der Gesellschaft zu schaffen. Werden die Erwartungen nicht erfüllt oder verspricht eine andere Partei einen schnelleren Aufstieg, wird ein Parteiwechsel vorgenommen. 2. Programmatiktest Parteien In Benin können Parteien nach ihrem Programm zwar in die Hauptgruppen sozialdemokratische und liberale Parteien eingeordnet werden, doch tatsächlich spielt diese Unterscheidung keine relevante Rolle. Parteien richten ihre Aktivitäten ausschließlich auf das Erringen von Regierungsverantwortung aus. Die Visionen bzw. Leitlinien der Regierungsarbeit werden unter der Anleitung der internationalen Geberorganisationen, beispielsweise im Rahmen des Prozesses der Entwicklung einer Armutsreduzierungsstrategie(PRSP-Prozess) erarbeitet. Da in diesen Prozessen ein möglichst breites Spektrum der Gesellschaft eingebunden wird und nach konsensualen bzw. entwicklungspolitisch basierten Strategien gesucht wird, besteht für Parteien nur ein geringer Anreiz, auf diesem Feld zu konkurrieren. Es verwundert daher auch kaum, dass der Großteil der Textpassagen von Parteiprogrammen beliebig austauschbar ist. Sie bedienen sich bei der Demokratie- und Entwicklungsrhetorik und zeichnen das Bild eines demokratischen und sich entwickelnden Landes Benin, wobei das Hauptziel aller politischen Handlungen das Wohlergehen der Bevölkerung ist. 18

3. Relevanztest m~êíÉáÉåëóëíÉãW= oÉäÉî~åò= Ñ Ω ê= mçäáíáâÖÉëí~äJ íìåÖ== Auch wenn Benin über eine relativ gut entwickelte Zivilgesellschaft verfügt, stellen Parteien die formalen Hauptakteure bei der politischen Willensbildung und Politikgestaltung dar. Die große Zahl von Parteien zeigt auch, wie wichtig von politisch aktiven Menschen die Bedeutung von Parteien eingeschätzt wird. Die Aufstellung durch eine Partei bzw. durch die richtige Partei ist für den Wahlerfolg sehr bedeutsam. Allgemein werden im beninischen Parteiensystem mangelnde interne Demokratie, vordergründige Politik und zweckgebundene Parteimitgliedschaften beklagt. Dennoch haben sich mit der Zeit einige größere Parteien etablieren können, die gegeneinander um Stimmen konkurrieren. Auch die zunehmende Bildung von Allianzen bei Wahlen zeigt, dass sich die Parteien von einer landesweiten Aufstellung Vorteile versprechen. Auch dies könnte zur Konsolidierung des Parteiensystems beitragen. ^ìëÖÉï®ÜäíÉ=báåòÉäé~êíÉáÉå== Mitte der 90er Jahre hat die Friedrich-EbertStiftung mit Parteien aus dem sozialdemokratischen Spektrum zusammengearbeitet. Sie unterstützte die Parteienallianz ADEMA bei der Erarbeitung eines Parteiprogramms. Zu den ADEMA-Mitgliedsparteien gehörten: • le Mouvement pour une Alternative du Peuple(MAP) • le Parti Social Démocrate(PSD) • l’Union Démocratique des Forces du Progrès(UDFP) • l’Alliance pour la Démocratie et le Progrès(ADP). • le Parti du Travail du Bénin(PTB) ADEMA konnte einige politische Erfolge, wie die Einrichtung des Verfassungsgerichtes oder der staatlichen Medienkommission, verbuchen. Aus wahltaktischen Gründen verlies die PSD vor den dritten Parlamentswahlen die Allianz und konnte als einzige Partei Sitze im Parlament erringen. Die PSD spielt immer noch eine wichtige Rolle in der beninischen Politik, hat es aber nicht geschafft und auch nie konsequent verfolgt, aus ihrer regionalen Konzentration auf das Gebiet Monou-Couffo herauszukommen. Die anderen ehemaligen ADEMA-Parteien spielen nur eine untergeordnete Rolle. Einzig MAP hat es bei den letzten Parlamentswahlen als treibende Kraft der Allianz „Force Clé”, die fünf Sitze erringen konnte, zu einiger Beachtung in der politischen Landschaft gebracht. V. AUSBLICK RUNGEN UND SCHLUSSFOLGEBenin stellt in der Region Westafrika eines der wenigen Länder mit einem funktionierenden Mehrparteiensystem dar. Über die letzten 15 Jahre hinweg konnten insgesamt auch Tendenzen zur Konsolidierung des Parteiensystems festgestellt werden. Einige größere Parteien mit mehreren Parlamentssitzen haben sich etabliert und die Gesamtzahl der im Parlament vertretenen Parteien hat sich reduziert. Dennoch bestehen noch eine Reihe von Hindernissen für die nachhaltige Etablierung eines demokratischen Parteiensystems. Als die drängendsten Probleme können die folgenden Punkte genannt werden: 19

• Parteienfinanzierung: Solange Parteien nur unzureichend finanziert sind und keine Mitgliedsbeiträge systematisch erhoben werden, können aufgrund des Abhängigkeitsverhältnisses zu den Parteifinanziers keine Fortschritte bei der internen Demokratie, landesweiten Verbreitung und programmatischen Ausrichtung der Parteien erwartet werden. • Ethnische und regionale Ausrichtung: Entgegen den Vorschriften des Parteiengesetzes sind beninische Parteien ethnisch und geographisch nur auf beste Teile Benins konzentriert. Wahlallianzen von verschiedenen Parteien weichen dieses Prinzip langsam auf. Dennoch ist es zur Einschränkung des klientelistischen Verhaltens von Parteien notwendig, die Regelungen für eine nationale Verwurzelung von Parteien besser durchzusetzen und zu kontrollieren. • Perzeption von Politik: Politik wird in Benin in erster Linie als Mittel zum persönlichen sozialen Aufstieg wahrgenommen. Das ausgeprägte Nomadentum von Politikern sowie die häufigen Parteineugründungen sind hierfür Anzeichen. Ein Bewusstseinswandel ist nur sehr schwer zu realisieren und benötigt neben Sensibilisierungsmaßnahmen auch Vorbilder aus der aktuellen Politik. Vielleicht stellt der Verzicht von Mathieu Kérékou auf eine Verfassungsänderung und damit die Akzeptanz des freiwilligen Eintritts in das politische Rentnerdasein ein erstes solches (niederschwelliges) Rollenmodell dar. 20

Literaturverzeichnis • Adamon, A.Z.: iÉ= êÉåçîÉ~ì= ǨãçÅê~íáèìÉ=~ì=_¨åáåK= iÉë= ¨äÉÅíáçåë= ä¨Öáëä~íáîÉë= ÇÉ= NVVRK= FKA, 1995 • Adjovi, E.: råÉ= ¨äÉÅíáçå= äáÄêÉ= Éå=^ÑêáèìÉK= iÉë= éê¨ëáÇÉåíáÉääÉë= Çì=_¨åáå= NVVSK= Karthala, 1998 • Awoudo, F.K.: iÉ= j~ä= qê~åëÜìã~åíK= iÉë= áåÑáǨäáí¨ë= éçäáíáèìÉë= Ç~åë= äÉ=_¨åáå= ǨãçÅê~íáJ èìÉK= FKA, Januar 2005 • Ki-Zerbo, J.: aáÉ=dÉëÅÜáÅÜíÉ=pÅÜï~êò~Ñêáâ~ëK= Fischer, Dezember 1993 • Kougniazonde, C. C.: jìäíáé~êíáëãÉ= Éí= a¨ãçÅê~íáÉW= èìÉä= äáÉì= Åçããìå\= ABBAP/ FES; September 2001 • Kumado, K.(Hrsg.): cáå~åÅÉãÉåí= ÇÉë= é~êíáë= éçäáíáèìÉë= Éå=^ÑêáèìÉ= ÇÉ= äÛlìÉëíK FES, Mai 1995 • Legonou, F.: iÉ=ëóëí ≠ ãÉ=é~êíáë~å=Éí=ÑçåÅíáçååÉãÉåí=ÇÉë=é~êíáë=éçäáíáèìÉë=~ì=_¨åáåK FES, Juni 2005 • Maforikan, A.N.: iÉ= é~êäÉãÉåí= Ĩåáåçáë= Éå= ã~êÅÜÉK= i~= íêçáëá ≠ ãÉ= ä¨Öáëä~íìêÉ= ÇÉ= äÛ^ëëÉãÄä¨É=k~íáçå~äÉ=NVVV=Ó=OMMPK= • Séhoueto, L.: i~= ǨãçÅê~íáÉ= ÅçããÉåÅÉ= ¶= ä~= ã~áëçåK= i~= èìÉëíáçå= ÇÉ= ä~= ǨãçÅê~íáÉ=~ì= ëÉáå= ÇÉë= é~êíáë= Éí= ÇÉë=~ëëçÅá~íáçåë=~ì=_¨åáåK= IK/FES, 1999

Abkürzungsverzeichnis ADD ASD CAPAN CAP-SURU CPP FADES FARD-Alafia IPD MADEP MAP MDC MNDD MPDB MSD NCC PCB PRD PRD-NG PSB PSD RB RDL Vivoten RDP RND RPR RUND UDP UDS UNSD Alliance Démocratie et le Développement Alliance pour la Social Démocratie Cellule d’Analyse politique de Développment de l’Assemblée Nationale Congrès Africain pour le Progrès- SURU Congrès du Peuple pour le Progrès Front d’Action Panafricain pour le Développement Econcomique et Social Front d'Action pour le Renouveau, la Démocratie et le Développement – Alafia Impulsion au progrès et la démocratie Mouvement Africain pour la Démocratie et le Progrès Mouvement pour une Alternative du Peuple Mouvement pour le Développement et la Culture Mouvement National pour la Démocratie et le Progrès Mouvement pour la Patrie et la Démocratie au Bénin Mouvement pour la Sociale Démocratie Notre Cause Commune Parti Communiste du Bénin Parti du Renouveau Démocratique Parti du Réveil des Démocrates pour la Nouvelle Génération Parti Socialiste du Bénin Parti Social Démocrate Renaissance du Bénin Rassemblement des Démocrates Libéraux Rassemblement pour la Démocratie et le Panafricanisme Rassemblement National pour la Démocratie Rassemblement pour le Progrès et le Renouveau Rassemblement pour l’Unité Nationale et la Démocratie Union pour la Paix et la Démocratie Union pour la Démocratie et la Solidarité Nationale Union Nationale pour la Solidarité et le Développement

UP UPD UPDGAMESSU UPR UPT Union Patriotique Union pour la Paix et la Démocratie Union pour le Progrès et la Démocratie- GAMESSU Union pour la Relève Union pour la Patrie et le Travail 23

Anhang: • Wahlergebnisse der Parlamentswahlen von 1991 bis 2003 • Fraktionen im Nationalparlament(4. Legislaturperiode) – Stand: 4. August 2005 • Registrierte politische Parteien nach dem neuen Parteiengesetz 24

Wahlergebnisse der Parlamentswahlen von 1991 bis 2003 Erste Legislaturperiode 1991 – 1995 Zweite Legislaturperiode 1995 – 1999 Partei Anzahl Parlamentssitze Partei Anzahl Parlamentssitze PSD 07 PRD 19 NCC 07 RB 19 FARD-Alafia 06 PSD 08 UDFP 05 FARD-Alafia 11 PRD 05 UDS 05 RND 04 NCC 03 ASD 03 ASD 01 UDES 01 RDL Vivoten 03 RDL Vivoten 04 ADD 01 UDD 03 UNSP 02 PUR Houénoussou 02 MADEP 03 RDD NASSARA 01 Alliance Caméléon 01 UDS 02 Alliance IPD 03 MNDD 01 RDP 01 PNDD 02 PCB 01 ADP 02 RAP 01 MDPS 02 MNDD 01 UDRN 01 PTD/PTA 01 MDS 01 UPR 01 MSUP 01 Gesamtzahl 63 17 Gesamtzahl 83 Quelle: Dokuments- und Archivservice der beninischen Nationalversammlung. 17 Auflistung nicht vollständig: ein Sitz nicht angegeben. 25

Dritte Legislaturperiode 1999 – 2003 Vierte Legislaturperiode 2003 – Partei Anzahl Parla- Partei Anzahl Parlamentssitze mentssitze Alliances Etoile 04 Alliance Etoile 03 RB 27 Alliance MDC-PS-CPP 02 MADEP 06 UBF 31 Alliance IPD 04 AFP 01 PSD 09 PRD 11 FARD ALAFIA 10 RB 15 PRD 11 IPD 02 CAR DUNYAN 03 MADEP 09 MERCI 02 Force Clé 05 PDB 01 MDS Alodé Alomè 01 UPP(Alliance SURU) 01 LNA 02 RDP 01 RDP 01 RUND 01 Alliance RPR- UNSD 01 Le Parti National Ensemble 01 PRD Nouvelle Génération 01 Gesamtzahl 83 Gesamtzahl 83 Quelle: Dokuments- und Archivservice der beninischen Nationalversammlung. 26

Fraktionen im Nationalparlament(4. Legislaturperiode) – Stand: 4. August 2005 18 Fraktion Zugehörige Parteien UBF- Démocratie et développement UBF- Démocratie et Solidarité UBF- Relève de Qualité Démocratie et Progrès RB Unité Nationale PRD Restaurer l’Espoir 21 (am 4. August 2005 von RB-Dissidenten gegründet) FARD-Alafia(10) FADES(1) PSD(9) UPD Gamesu(1) Force Clé(1) UPR(1) PRD NG(2) UTD(2) ADP(1) CAR DUNYAN(1) Parteilos(3) MADEP(9) UPD Gamesu(1) RB(8) Alliance Force Clé(4) IPD(2) Alliance Etoile(UDS 3) RDP(1) Alliance MDC-PS-CPP(1) Alliance MDS Alodé Alomè(1) PRD Dissidenten RB(7) AFP(1) MDC-PS-CPP(1) Anzahl der Abgeordneten 11 11 11 10 8 19 12 20 11 9 18 Vor dem Hintergrund der Verteilung der Sitze in der Wahlkommission an die verschiedenen Fraktionen kam es im September 2005 zu einer völligen Neuzusammensetzung der Fraktionen. Allerdings ist abzusehen, dass die neuen Fraktionszusammensetzungen nicht von Dauer sein werden 19 Ursprünglich 15, zur Zeit nur noch 8, damit besteht kein Fraktionsstatus mehr. 20 Ursprünglich 14, je ein Abgeordneter von Alliance MDC-PS-CPP und AFP traten der Gruppe“Restaurer l’Espoir” bei. 21 Am 4. August 2005 von RB-Dissidenten gegründet. 27

Registrierte politische Parteien nach dem neuen Parteiengesetz Partei Renaissance du Bénin (RB) Rassemblement pour la Démocratie et le Panafricanisme (RDP) Union pour la Démocratie et la Solidarité Nationale(UDS) Parti du Renouveau Démocratique(PRD) Parti du Réveil des Démocrates pour la Nouvelle Génération (PRD-NG) Union pour la Paix et la Démocratie(UPD) Mouvement pour le Développement et la Culture(MDC) Parti Socialiste du Bénin (PSB Baanitee) Rassemblement pour le Progrès et le Renouveau(RPR) Union Nationale pour la Solidarité et le Développement (UNSD) Mouvement pour une Alternative du Peuple(MAP) Union Patriotique(UP) Front d’Action pour le Renouveau, la Démocratie et le Développement(FARD-ALAFIA) Congrès du Peuple pour le Progrès(CPP) Front d’Action Panafricain pour le Développement Economique et Social(FADES) Rassemblement National pour la Démocratie(RND) Union pour la Patrie et le Travail(UPT) Rassemblement pour l’Unité Nationale et la Démocratie Parteiverantwortliche/r VIEYRA SOGLO Rosine Honorine HOUNGNINOU Dominique O. LAFIA Sacca HOUNGBEDJI Adrien KAMAROU Fassassi MIGNINNOU D. Agbohessi ATCHODE Codjo HOUDOU Ali HOUDE Valentin Aditi BIAOU Adolphe CAPO-CHICHI Olivier DANSOU ESSOU Félix TAWEMA Daniel GOUNOUGBE Jean DASSOUNDO André I. ABIMBOLA Adébayo Anani AZONYIHO Dohou Martin IDRISSOU Ibrahima Adresse BP: 2205 RP Cotonou Tél.: 38 09 10 03 BP: 1050 Cotonou Tél.: 32 02 83 BP: 122 Godomey Tél.: 35 04 96 04 BP 1157 Porto Novo Tél 30 07 52! 21 37 86 06 BP: 545 Cotonou Tél.: 33 37 36 03 BP 2322 Cotonou 10 BP 468 Cotonou 04 BP 0214 Cotonou Tél.: 30 47 70! 30 05 27 04 BP 575 Cotonou BP 139 Natitingou Tél.: 82 10 46! 82 23 91 03 BP 1430 Cotonou Tél.: 30 09 36! 38 10 18 02 BP 1629 Cotonou 01 BP 3238 Cotonou 06 BP 1565 Cotonou Tél.: 38 52 55 04 BP 0944 Cotonou BP: 37 Cotonou Tél.: 33 09 55 01 BP: 316 Cotonou 01 BP: 3149 Cotonou Tél.: 61 27 44 28

(RUND) Parti Social Démocrate(PSD) Mouvement Africain pour la Démocratie et le Progrès(MADEP) Union pour le Progrès et la Démocratie(UPD-GAMESSU) Congrès Africain pour le Progrès(CAP-SURU) Mouvement pour la Sociale Démocratie(MSD) Force Espoir Union Pour la Relève(UPR) Union pour le Bénin du Futur (UBF) Mouvement pour la Patrie et la Démocratie au Bénin(MPDB) Mouvement pur l’Entente au Bénin Union des Forces d’Eveil pour la Relève AMOUSSOU Bruno FAGBOHOUN Séfou L. HOUNKPONOU H. Claude GADO Guirigissou JeanADIMI CHABI Félix DAYORI Antoine ISSA Salifou GANDAHO Innocent Joseph ADJAHO Honoré Docteur AHO OURA C. Rigobert 04 BP: 772 Cotonou 04 BP: 1509 Cotonou 01 BP: 420 Cotonou 08 BP: 165 Cotonou Tél.: 32 78 96 06 BP: 0553 Cotonou Tél.: 33 53 70 02 BP: 1886 Cotonou Tél.: 30 52 84 03 BP: 1972 Cotonou BP: 100 Womey Godomey Tél.: 35 20 58 91 29 85 28 97 01 36 17 67 92 02 60 95 89 62 07 01 71 30 80 98 29

Die Friedrich-Ebert-Stiftung Die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) wurde 1925 gegründet und ist die älteste politische Stiftung Deutschlands. Sie ist eine private und gemeinnützige Institution und den Ideen der Sozialen Demokratie verpflichtet. Die Stiftung trägt den Namen des ersten demokratisch gewählten deutschen Staatspräsidenten, Friedrich Ebert, und führt sein Vermächtnis der politischen Gestaltung von Freiheit, Solidarität und sozialer Gerechtigkeit fort. Diesem Auftrag entspricht sie im In- und Ausland mit ihren Programmen zur Politischen Bildung, Internationalen Zusammenarbeit sowie Studienförderung und Forschung. Die Internationale Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung Die Abteilung Internationale Entwicklungszusammenarbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung fördert nachhaltige Entwicklung und Demokratie in Afrika, Asien, Lateinamerika sowie dem Nahen Osten. Zusammen mit ihren Partnern, gesellschaftspolitischen Akteuren in über 100 Ländern, trägt sie dazu bei, dass in Zukunft: • Demokratische Strukturen unter Einbeziehung möglichst aller gesellschaftlicher Gruppen gesichert, • Reformprozesse und Mechanismen eines friedlichen Interessenausgleichs gefördert sowie • Globale Zukunftsstrategien gemeinsam gestaltet werden. Gegenwärtig unterhält das Afrika-Referat der Friedrich-Ebert-Stiftung in den Ländern südlich der Sahara 19 Büros mit 23 deutschen Mitarbeitern und ca. 180 Ortskräften. Darüber hinaus werden Projekte in 4 weiteren Ländern(Kapverden, Togo, Mauritius, DR Kongo) durchgeführt, die jeweils von einem angrenzenden Büro oder der Zentrale mitbetreut werden. Für diese Arbeit standen im Jahre 2005 ca. 12 Mio.€ zur Verfügung. Weitere Informationen sowie FES-Publikationen zu Afrika finden Sie auf unserer Homepage unter: http://www.fes.de/international/afrika. Friedrich-Ebert-Stiftung Referat Afrika Abteilung Internationale Entwicklungszusammenarbeit Leiter: Dr. Werner Puschra Godesberger Allee 149 53175 Bonn Tel.:+49 228 883-576 Fax:+49 228 883-623 30