P ARTEIEN UND P ARTEIENSYSTEME IN A FRIKA Berichte der Friedrich-Ebert-Stiftung NAMIBIA POLITISCHE PARTEIEN UND PARTEIENSYSTEM IN NAMIBIA Hubert René Schillinger, FES Namibia 2005

Warum diese Berichte? Politische Parteien sind unverzichtbare Akteure eines repräsentativen demokratischen Systems. Um ihre Funktionen erfüllen zu können, müssen Parteien in ein funktionierendes Parteiensystem eingebettet sein. Während zur Arbeit politischer Parteien und den Parteiensystemen in konsolidierten westlichen Demokratien zahlreiche Studien existieren, ist dies für die Länder SubSahara-Afrikas nicht der Fall. Verlässliche Informationen liegen, wenn überhaupt, nur sehr verstreut vor. Sie sind außerdem meist nicht sehr detailliert, häufig nicht aktuell und beschränken sich zudem üblicherweise auf das formale Regelwerk, ohne auf die tatsächlichen Abläufe einzugehen. Dabei sind detaillierte Informationen zu den politischen Systemen Sub-Sahara-Afrikas heute notwendiger denn je. Die„dritte Welle der Demokratisierung“(Samuel P. Huntington 1993) hat seit 1990 auch den afrikanischen Kontinent erreicht. In den meisten Ländern wurden Mehrparteiensysteme geschaffen und demokratische Wahlen abgehalten. Seitdem befinden sich diese Länder in mühsamen politischen Transitionsprozessen, deren Ergebnisse noch offen sind. Für ein besseres Verständnis und eine präzisere Einschätzung des Verlaufs und des gegenwärtigen Standes dieser Transitionsprozesse fehlen oft detaillierte Informationen. Indem die Berichte dieser Reihe die historische Entwicklung von Parteien und Parteiensystemen nachzeichnen sowie die aktuelle Situation in den Ländern SubSahara-Afrikas darstellen, tragen sie dazu bei, diese Informationslücke zu schließen. Aufgrund des thematischen Fokus auf Parteien konnten alternative Akteure der Demokratisierung nur am Rande berücksichtigt werden. Aufgrund der jahrzehntelangen Präsenz in vielen Ländern Sub-Sahara-Afrikas und der kontinuierlichen Unterstützung der Demokratisierungsprozesse in diesen Ländern, verfügen die MitarbeiterInnen der FriedrichEbert-Stiftung über detaillierte Kenntnisse der historischen Entstehung von Parteien und Parteiensysteme in den jeweiligen Ländern. Diese werden in den Länderberichten der Reihe„Parteien und Parteiensysteme in Afrika“ gebündelt präsentiert. Es liegen Berichte zu den folgenden Ländern vor: • Angola • Äthiopien • Benin • Botswana • Côte d’Ivoire • Ghana • Kamerun • Kenia • Madagaskar • Mali • Mauritius • Mosambik • Namibia • Nigeria • Sambia • Senegal • Simbabwe • Südafrika • Tansania • Uganda

POLITISCHE PARTEIEN UND PARTEIENSYSTEM IN NAMIBIA Inhaltsverzeichnis I. GESCHICHTE UND STRUKTUR DES MEHRPARTEIENSYSTEMS 1. Historische Genese 2. Rechtliche Rahmenbedingungen und Institutionen des Mehrparteiensystems 3. Richtlinien, Fördereinrichtungen und Sanktionsformen II. DIE PARTEIEN 1. Überblick über die Parteienlandschaft 2. Die wichtigsten Parteien in der Einzeldarstellung III. DIE PARTEIEN IM PARLAMENT 1. Darstellung des politischen Systems und des Wahlsystems 2. Wahlergebnisse 1989-2004 3. Arbeit der Parteien im Parlament 4. Dienstleistungen der Parlamentsverwaltung für Parteien/Fraktionen IV. ZUSAMMENFASSENDE BEWERTUNG DES MEHRPARTEIENSYSTEMS UND DER PARTEIEN

POLITISCHE PARTEIEN UND PARTEIENSYSTEM IN NAMIBIA Hubert René Schillinger, FES Namibia 2005 I. GESCHICHTE UND STRUKTUR DES MEHRPARTEIENSYSTEMS 1. Historische Genese Die Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung im November 1989 unter Aufsicht der VN stehen nicht nur an der Wiege des seit 1990 unabhängigen Namibia. Sie begründen auch das aktuelle Parteiensystem. Dieses besteht auf der einen Seite aus der Hegemonialpartei SWAPO(vormalige Befreiungsbewegung und seitherige Regierungspartei; seit 1997: SWAPO Party, die damals mit 57% als klare Siegerin hervorgegangen war). Ihr Stimmenanteil wuchs bei den nächsten beiden Wahlen zum Nationalparlament(1994, 1999) kontinuierlich und hat sich im November 2004 auf dem Niveau von 1999, d.h. bei satten 75% eingependelt. Auf der anderen Seite steht eine zersplitterte Gruppe von zuletzt(Juni 2004) elf bei der Wahlkommission registrierten Klein- und Kleinstparteien, von denen sich acht an den letzten Parlamentswahlen beteiligt haben. Dank eines reinen Verhältniswahlrechts ohne Sperrklausel schafften es sechs auf die Oppositionsbänke im Parlament, genauso viele übrigens wie 1989. 1 Die politische Hegemonie der 1960 in Windhoek gegründeten und von 1961 bis 1989 v.a. im Exil aktiven SWAPO E ł pçìíÜ= tÉëí= ^ÑêáÅ~å= mÉçéäÉÛë= lêÖ~åáë~íáçå“) kann auf 1 Damals waren allerdings noch vier Parteien und sechs Wahlallianzen, die ihrerseits aus annähernd 30 kleinen Parteien bestanden, zur Wahl angetreten. längere Sicht als Konstante des politischen Systems gelten. Sie reiht das politische System Namibias ein in die Gruppe der Länder mit einem ł Ççãáå~åíÉå=báåé~êíÉáÉåëóëíÉã“. Trotz liberaler Verfassung, freier Wahlen, existierender Gewaltenteilung, einer unabhängigen Justiz und einer freien Presse hat diese Machtkonzentration die Grenzen zwischen Partei, Regierung und Staat zusehends verwischt. Vetternwirtschaft, Korruption, Selbstbereicherung und ein zunehmend autoritärer Regierungsstil unter dem SWAPO-Gründer und„Vater der Nation“, Sam Nujoma, haben besonders seit der zweiten Hälfte der 90er Jahre Einzug gehalten. Die wachsende Dominanz der SWAPO Party auf der einen und die parallele Zersplitterung der Oppositionslandschaft auf der anderen Seite gingen vollständig zu Lasten der ursprünglich größten Oppositionsgruppierung, der ł aÉãçÅê~íáÅ= qìêåÜ~ääÉ=^ääá~åÅÉ“ (DTA). Die DTA ist ein 1977 entstandenes Bündnis von elf(später zwölf) konservativen „internen“ Parteien mit zumeist ethnischem Hintergrund, das bei den international nicht anerkannten, von der SWAPO boykottierten internen Wahlen 1978 als überwältigender Sieger hervorgegangen war. Bei den 89er Wahlen konnte sie auch dank massiver Unterstützung durch Südafrika beachtliche 28,6% der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen. Mit nur mehr 5,1% ist die DTA heute noch zweitstärkste Oppositionspartei. Für viele Beobachter scheint ihr weiterer 4

Weg in die endgültige politische Bedeutungslosigkeit allerdings vorgezeichnet. Einziger wirklicher Neuzugang in der Parteienlandschaft Namibias ist der 1999 von dem SWAPO-Dissidenten und städtischen Intellektuellen gegründete ł`çåÖêÉëë= çÑ= aÉãçÅê~íë“(CoD). Auslöser der Parteigründung waren eine Verfassungsänderung zum Zwecke einer dritten Amtszeit von Nujoma, die Entsendung namibischer Truppen in den Kongo sowie Menschenrechtsverletzungen bei der Niederschlagung einer Separatistenbewegung im Caprivi. Obwohl sich der CoD 1999 auf Anhieb mit 10% der Stimmen zur größten Oppositionspartei aufschwingen konnte und im aktuellen Parlament trotz eines Rückgangs ihres Stimmenanteils auf 7,2% über den Status der„offiziellen Opposition“ verfügt, konnte die Partei ihrem ursprünglichen Anspruch einer machtpolitischen Alternative zur SWAPO nie gerecht werden. SWAPO und CoD, deren Führer seitens der SWAPO als Verräter gebrandmarkt werden, sind sich bis heute spinnefeind. Allerdings gibt es vermehrt Anzeichen, dass sich unter dem seit März diesen Jahres amtierenden neuen Staatspräsidenten(und SWAPO-Vizepräsidenten) Pohamba ein gelassenerer Umgangstil entwickeln könnte. 2. Rechtliche Rahmenbedingungen und Institutionen des Mehrparteiensystems Die namibische Verfassung garantiert allen Bürgern Namibias das Recht, politische Parteien zu gründen oder diesen beizutreten (Artikel 17). Sonstige Hinweise zur Rolle der Parteien im politischen System oder bei der politischen Willensbildung finden sich in der Verfassung nur im Zusammenhang mit der Wahl der Mitglieder der Nationalversammlung. Laut Artikel 49 erfolgt die Wahl der Abgeordneten nach dem Verhältniswahlrecht auf Parteilisten. Dies schließt die Kandidatur unabhängiger Bewerber implizit aus, wie es Parteien implizit ein Monopol bei der Repräsentation der Bürger im politischen System einräumt, zumindest auf nationaler Ebene. Dieses Parteienprivileg findet seinen Ausdruck ferner in der Bestimmung, wonach Abgeordnete bei Parteiwechsel oder ausschluss automatisch ihren Sitz, verlieren, der in diesen Fällen an die Partei zur Neubesetzung zurückfällt.(Art 48.1.c der Verfassung). Die Idee des Abgeordneten, der nur seinem Gewissen verpflichtet ist, ist diesem System wesensfremd, selbst wenn die Parteien unterhalb der Schwelle des Parteiausschlusses über kein formales Rückrufsrecht für einmal ernannte Abgeordnete verfügen. Umgekehrt schließt es die Änderung von Parlamentsmehrheiten durch Überläufer aus. Unterhalb der Verfassung bildet das Wahlgesetz EbäÉÅíçê~ä=^ÅíF von 1992 die rechtliche Grundlage für die Arbeit der Parteien. Ein gesondertes Parteiengesetz existiert nicht. Mit dem mehrfach veränderten Wahlgesetz wurde eine Wahlkommission( bäÉÅíçê~ä= `çããáëëáçåF als„ausschließliche Autorität“ zur Durchführung und Überwachung nationaler, regionaler und kommunaler Wahlen eingerichtet. Ihr obliegt neben der Wählerregistrierung, der Aktualisierung des Wählerregisters und der Durchführung von Wahlen die Zulassung politischer Parteien. Im Rahmen ihres Auftrags wacht die Kommission auch über das Verhalten der politischen Parteien im Zusammenhang mit Wahlen. 5

Die Kommission ist eine unabhängige Einrichtung des öffentlichen Dienstes. Sie berichtet jährlich dem Parlament. Sie besteht aus einem Vorsitzenden, der über Erfahrung als Richter am Supreme oder am High Court verfügen muss, sowie vier weiteren Kommissaren. Alle fünf werden vom Staatspräsidenten aus einer mindestens acht Personen umfassenden Vorschlagsliste eines dreiköpfigen Auswahlkomitees(bestehend aus einem Richter, einem Vertreter der Anwaltskammer, und einem Vertreter des Ombudsmanns) ausgewählt und für jeweils fünf Jahre ernannt. Die Ernennung durch den Präsidenten bedarf der Bestätigung durch das Parlament. Der Wahlkommission steht als administrativer Arm das Wahldirektorat EaáêÉÅíçê~íÉ= çÑ= bäÉÅíáçåF zur Seite. Dessen Leiter, der aáêÉÅíçê= çÑ= bäÉÅíáçåë, agiert als ständiger Sekretär der Kommission und unterliegt deren Weisungen. Er wird vom Präsidenten unter mindestens zwei von der Wahlkommission vorgeschlagenen Kandidaten ausgewählt und ernannt. 3. Richtlinien, Fördereinrichtungen und Sanktionsformen 3.1 Registrierungspflichten und Strukturierungsrichtlinien Zur Teilnahme an Wahlen müssen politische Parteien nach dem Wahlgesetz bei der Wahlkommission zugelassen sein. Zur Registrierung sind die Unterschriften von 500 registrierten Wählern, eine Kopie der Parteistatuten und weitere Angaben(Namen und Abkürzung der Partei, Namen, Adressen und Unterschriften ihrer rechtlichen Repräsentanten etc.) erforderlich. Außerdem wird eine Registrierungsgebühr in Höhe von 5.000 N$ fällig. Zentrales Zulassungskriterium ist der Organisationszweck, der in der Beteiligung an Wahlen mit eigenen Kandidaten bestehen muss. 2 Voraussetzung ist weiter die Überzeugung der Wahlkommission, dass die Ziele der Partei keine Gefahr für ł pí~~íI= cêáÉÇÉåI= lêÇåìåÖ= çÇÉê= ∏ ÑÑÉåíäáÅÜÉ= tçÜäJ Ñ~Üêí“= darstellen und die Partei niemanden wegen seines Geschlechts, seiner Rasse, ethnischen Herkunft, Religion, Glauben oder seines sozioökonomischen Status von der Mitgliedschaft ausschließt. Sollte die Kommission später zu der Ansicht gelangen, dass eine registrierte Partei diese Anforderungen nicht erfüllt, kann sie ihr die Zulassung wieder entziehen. Damit zusammen hängt das Verbot politischer Aktivitäten ł~ìÑ= ÇÉê= dêìåÇä~ÖÉ= îçå= o~ëëÉI= e~ìíÑ~êÄÉ= çÇÉê= ÉíÜåáëÅÜÉê=eÉêâìåÑí“I= das sich vor dem Hintergrund der Apartheidgeschichte Namibias erklärt.= Verstöße dagegen können ebenfalls zum Zulassungsentzug führen. Verweigerung oder Entzug der Zulassung sind gerichtlich auf dem Instanzenweg anfechtbar. In der Praxis sind bisher keine politischen Probleme mit der Verweigerung oder dem Entzug der Zulassung politischer Parteien bekannt geworden. Weitergehende Strukturierungsvorschriften, etwa die Verfahren zur Besetzung von innerparteilichen Funktionen oder die Bestimmung von Kandidaten für öffentliche Wahlämter betreffend, gibt es nicht. Beides ist allein Angelegenheit der jeweiligen Parteien. Ein rechtliches Demokratiegebot für das Binnenverhältnis existiert nicht. Demzufolge gibt es auch keinen formalen Druck auf die Parteien, die durchweg vorhandenen innerparteilichen Demokratiedefizite abzubauen oder zu beseitigen. 2 Diese Bestimmung gilt explizit nicht für lokale Organisationen wie oÉëáÇÉåíëÛ oder o~íÉé~óÉêëÛ= ^ëëçÅá~íáçåë, die sich mit eignen Kandidaten an Kommunalwahlen beteiligen möchten. Die Anzahl der benötigten Unterschriften(250) sowie die Registrierungsgebühr(500N$) sind hier ebenfalls niedriger. 6

Voraussetzung für die Beteiligung einer zugelassenen Partei an Wahlen zur Nationalversammlung ist laut Wahlgesetz die Einreichung einer Liste mit wenigstens 24 und höchstens 72 Bewerbern für einen Sitz in der Nationalversammlung( k~íáçå~ä=^ëJ ëÉãÄäó, NA). Die Parteien sind völlig frei in der Erstellung der Kandidatenlisten bzw. bei der Besetzung der ihnen zustehenden Sitze in der Nationalversammlung. Im Falle der SWAPO bestimmt traditionell der Parteivorsitzende über die Vergabe der Spitzenplätze, während die restlichen Kandidaten üblicherweise auf einem außerordentlichen Wahlparteitag bestimmt werden. 3 Die Kandidaten müssen laut Wahlgesetz auch Mitglied der jeweiligen Partei sein. Die Kandidatur unabhängiger Einzelbewerber ist, wie schon erwähnt, aufgrund der Verfassung, die in Artikel 48 Parteilisten vorschreibt, sowie der oben genannten Bedingungen des Wahlgesetzes nicht möglich. 4 Seit 1994 existiert ein von der Wahlkommission eingeführter und allen Parteien unterschriebener Verhaltenskodex, der Verhaltensregeln für den Wahlkampf aufstellt. Sein Ziel ist es, einen Wahlkampf frei von Gewalt, Einschüchterungen und Behinderungen zu gewährleisten. Der Kodex hat 3 Für die Parlamentswahlen Ende 2004 wurden vom Parteivorsitzenden(und scheidenden Staatspräsidenten) Sam Nujoma die Kandidaten für die 10 Spitzenplätze benannt. 1994 waren es sogar die ersten 32 Listenplätze gewesen, 1999 dann 30 Listenkandidaten, wobei allerdings im Unterschied zu 1994 und 2004 die Reihenfolge der Kandidaten auf dem Wahlparteitag durch nächtliche Verhandlungen im kleinen Kreis ausgehandelt wurde. 4 Anders dagegen bei den Wahlen zu den 13 Regionalräten, die nach dem Mehrheitswahlrecht in landesweit 107 Wahlkreisen erfolgen. Unabhängige Bewerber sind hier explizit zugelassen. Ferner können seit 2000 unabhängige Kandidaten auch bei Kommunalwahlen antreten. den Charakter einer moralischen Selbstverpflichtung. Seine Bestimmungen sind weder rechtlich bindend noch sanktionsbewehrt, sieht man einmal von den Bestimmungen ab, die sich auch im Wahlgesetz wieder finden, wie das Verbot von Einschüchterungen beim Wahlvorgang selbst. In der Praxis kam es im Wahlkampf 1999 in den SWAPOHochburgen des Nordens zu Einschüchterungen, Störungen von Wahlveranstaltungen sowie tätlichen Übergriffen gegen den damals neuen CoD. Zur Rechenschaft gezogen wurde niemand. Die Wahlen 2004 verliefen hingegen ohne nennenswerte Behinderungen. 3.2 Parteienfinanzierung Bezüglich der Finanzierung von politischen Parteien existieren in Namibia zwei Regelungen. Die erste betrifft die Veröffentlichung von Parteispenden ausländischer Herkunft. Sektion 46 des Wahlgesetzes erlaubt Spenden aus dem Ausland unter der Bedingung, dass sie öffentlich gemacht werden. Die entsprechenden Ausführungsbestimmungen sehen vor, dass Betrag, Quelle, eventuell daran geknüpfte Bedingungen sowie die beabsichtigte Nutzung innerhalb von 30 Tagen beim Wahldirektor anzuzeigen sind. Diese Angaben müssen darüber hinaus in zwei lokalen Tageszeitungen veröffentlicht werden. Nichtanzeige kann zum Entzug der Zulassung führen. Den Verantwortlichen in den Parteien drohen theoretisch obendrein Geld- und Gefängnisstrafen. 5 5 Zuletzt veröffentlichte ausländische Spenden betrafen eine Spende der kommunistischen Partei Chinas an die SWAPO in Höhe von 30.000 USD zur Finanzierung des letzten Parteikongresses, vom CoD wurden Mittel der britischen Westminister Foundation angezeigt. SWAPO, CoD, DTA, UDF und RP erhielten von der südafrikanischen Elektrizitätsgesellschaft SELCo, die in mehreren Städten des Südens die privatisierte 7

Für Parteispenden inländischer Herkunft gibt es keine wie immer gearteten Restriktionen oder Veröffentlichungspflichten, genauso wenig wie für sonstige Einkünfte aus Mitgliedsbeiträgen oder wirtschaftlichen Aktivitäten der Parteien. Erträge aus wirtschaftlichen Aktivitäten dürften besonders bei der regierenden SWAPO bzw. den ihr gehörenden Firmen, wie Kalahari Holdings, Zebra Holdings und anderen anfallen. Die zweite Regelung betrifft die staatliche Parteienfinanzierung. Diese gibt es seit 1997. Sie ist begrenzt auf im Nationalparlament vertretene Parteien. Grundlage ist ein Kabinettsbeschluss aus demselben Jahr, der wiederum auf Empfehlungen eines damals eigens eingerichteten Parlamentsausschusses basiert. Eine gesetzliche Regelung gibt es bisher nicht. Wie im Wahlrecht gilt auch bei den staatlichen Subsidien ein reines Proportionalprinzip: Berechnungsgrundlage ist die Zahl der Stimmen, die eine im Parlament vertretene Partei bei den letzten Parlamentswahlen erzielt hat. Die jährliche Zuwendung pro Stimme betrug anfangs 16.50 N$. Sie wurde bis 2003/2004, d.h. innerhalb von nur 7 Jahren, sukzessive auf(rechnerisch) über 36.00 N$ mehr als verdoppelt. 2004 wurde eine Begrenzung der jährlichen Ausgabenvolumens auf 0,2% der staatlichen Einnahmen des Vorjahres eingeführt. Die Einnahmen der Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung sind dadurch wieder unter die 30.00 N$- Marke pro Stimme gesunken. 6 Stromversorgung betreibt, jeweils 28.000 N$ für die letzten Kommunalwahlen 2002. 6 Eigene Berechnungen auf der Basis der Zahlenangaben bei Boer(2004). Im Haushalt wird offiziell nur der jährliche Gesamtansatz für alle Parteien zusammen veröffentlicht. Die Höhe der Insgesamt sind seit Einführung der Parteienfinanzierung im Haushalt 1997/98 bis 2004/2005 103,6 Mio. N$ an die im Parlament vertretenen Parteien geflossen. Dabei stieg die jährliche Zuweisung von ursprünglich 8 Mio. N$/ Jahr auf 19,1 Mio. N$ im Jahr 2003/2004. Dieser rasante Anstieg hat 2004 zur Kappung der Förderung und ihre Bindung an die Einnahmenentwicklung geführt. Den Parteien standen danach für 2004/2005 nur noch 15,8 Mio. N$(knapp 2 Mio€) zur Verfügung. Einen Betrag in ähnlicher Höhe weist auch der laufende Haushalt 2005/2006 aus. Entsprechend des Verteilungsschlüssels entfielen auf die regierende SWAPO dadurch in 2004/2005 rechnerisch 12,1 Mio. N$ oder gut 1,5 Mio.€, während die größte Oppositionspartei CoD gerade einmal 1,6 Mio. N$(200.000€) erlöste. 7 Völlig intransparent ist die Verwendung der öffentlichen Mittel durch die Parteien. Die Empfehlung des Parlamentsausschusses, wonach begünstigte Parteien testierte Finanzberichte vorlegen sollten, die anschließend im Regierungsanzeiger veröffentlicht werden, wird in der Praxis ignoriert. Auch der Rechnungshof hat bisher nach eigener Rechtsauffassung keine Möglichkeit, die Parteien zur Offenlegung zu zwingen. Vom früheren Parlamentspräsidenten Tjitendero wurde Mitte 2004 für 2005 eine gesetzliche Zuwendungen an die einzelnen Parteien(und die Zuwendung pro Stimme) wird dagegen nicht bekannt gegeben. Diese Angaben lassen sich aber aus dem Haushaltsansatz und der bekannten Berechnungsgrundlage einfach ermitteln. 7 Zusätzlich zur staatlichen Parteienfinanzierung erhalten die im Parlament vertretenen Parteien auch Zuschüsse aus dem Parlamentshaushalt zum Unterhalt eines Sekretariats. Die Zuschüsse setzen sich zusammen aus einem fixen Grundbetrag in Höhe von 60.000 N$ pro Partei/Fraktion und einem variablen Betrag von 4.000 N$ pro Abgeordnetem.(vgl. National Assembly: 2005). 8

Regelung verbunden mit Restriktionen für die Mittelverwendung angekündigt. Geschehen ist bis dato nichts. II. DIE PARTEIEN 1. Überblick über die Parteienlandschaft Das Parteiensystem in Namibia gehört zu den ‚dominanten Einparteiensystemen‘. Der vorwiegend pragmatisch regierenden SWAPO Party als Hegemonialpartei, die nicht weniger als drei Viertel der Wähler an sich bindet und über 55 Abgeordnete im Nationalparlament verfügt, steht eine zersplitterte Opposition gegenüber. Insgesamt sechs kleine im Parlament vertretene Oppositionsparteien plus zwei weitere Kleinstparteien, die bei den letzten Wahlen den Einzug ins Parlament verpassten, streiten sich um das restliche Viertel der 1 Million Wähler des Landes. In der zweiten Kammer, dem National Council, sitzen seit den letzten Regionalwahlen infolge des Mehrheitswahlrechts sogar nur noch SWAPO-Vertreter. Stärkste unter den kleinen Parteien und „offizielle Opposition“ im Parlament ist der 1998 in Reaktion auf die unkontrollierte Machtausübung der SWAPO entstandene `çåÖêÉëë= çÑ= aÉãçÅê~íë(CoD) mit einem eher linksliberalen Profil und 7,2% der Stimmen(5 Mandate). Im Parlament ebenfalls vertreten sind • die liberalkonservative aÉãçÅê~íáÅ= qìêåJ Ü~ääÉ=^ääáÅ~åÅÉ(DTA), die einst vor der Unabhängigkeit von der Mandatsmacht Südafrika als konservatives Sammelbecken ethnischer Parteien und Gegenspielerin zur SWAPO gefördert worden war und bis zu den 99er Wahlen die eigentliche Opposition im Lande bildete. Nach der Abspaltung von NUDO und RP im Jahre 2003 ist sie vom weiteren Niedergang bedroht und kam zuletzt nur noch auf 5,1%(4 Abgeordnete); • die 1964 von konservativen Häuptlingen der Herero als Reaktion auf die radikalere SWANU(s.u.) gegründete und 1977 in der DTA aufgegangene k~íáçå~ä=råáJ íó=aÉãçÅê~íáÅ=lêÖ~åáë~íáçå(NUDO), die sich 2003 unter der Führung des Hererohäuptlings Riruako von der DTA abgespalten hat, überraschend auf Anhieb 4,5% der Stimmen auf sich vereinigen konnte und nun über 3 Abgeordnete verfügt; 8 • die traditionell in der Volksgruppe der Damara verankerte= råáíÉÇ= aÉãçÅê~íáÅ= cêçåí=(UDF), die in der nordwestlichen Region Kunene den letzten Gouverneur in Namibia stellt, der nicht der SWAPO angehört und mit 3,6% und ebenfalls 3 Abgeordneten im Parlament vertreten ist; • und schließlich zwei vornehmlich von Weißen gewählte Parteien mit 2,9% bzw. 0,8% und jeweils einem Vertreter in Parlament. 9 Hierbei handelt es sich zum einen um die oÉéìÄäáÅ~å=m~êíó(RP), die 1977 als Abspaltung der gemäßigten Fraktion in der herrschenden National Party(of SWA) entstand und sich kurz danach unter ihrem Führer, dem 8 Paramount Chief Riruako steht auch an der Spitze derjenigen Hereros, die von Deutschland Reparationen für die Opfer des Hereroaufstands von 1904-1907 fordern und in den USA eine Klage angestrengt haben. Schätzungsweise 60.000 – 65.000 der damals rund 80.000 Hereros(ebenso rund 10.000 Nama) fanden den Tod. Die damaligen Ereignisse werden heute als Völkermord eingestuft. 9 Nach den international verfügbaren Wahlergebnissen stünde der RP eigentlich ein weiterer Parlamentssitz zulasten der SWAPO zu.(Vgl. auch Kapitel 3.2, v.a. Fussnote 22, und Tabelle 1 im Anhang). 9

Verleger Dirk Mudge, an der Gründung der DTA beteiligte, aus der sie sich 2003 unter Leitung des Sohnes, Henk Mudge, nun wieder herausgelöst hat; • sowie zum anderen um die ultrakonservative jçåáíçêáåÖ=^Åíáçå= dêçìé(MAG), die als einzige der Parteien für Gruppenrechte, welche die kulturellen und sprachlichen Eigenschaften der verschiedenen Minderheiten in Namibia schützen soll, eintritt. Die traditionsreichste außerparlamentarische Gruppierung ist die pçìíÜ=tÉëí=^ÑêáÅ~å=k~J íáçå~ä= råáçå(SWANU). Diese zweite ExBefreiungsbewegung des Landes, die im Mai 1959, also ein Jahr vor der SWAPO gegründet worden war, konkurrierte anfangs mit dieser um internationale Anerkennung und Ressourcen, manövrierte sich aber Mitte der 60er Jahre wegen fehlender Bereitschaft zum bewaffneten Kampf international ins Abseits. Sie führt seitdem die Randexistenz einer Gruppe versprengter Intellektueller, v.a. aus der Volksgruppe der Herero. Als einzige Partei gibt sie sich bis heute ungebrochen sozialistisch. 2. Die wichtigsten Parteien in der Einzeldarstellung SWAPO Party(SWAPO) dÉëÅÜáÅÜíÉW= Die SWAPO entstand im April 1960 durch die Umbenennung der lî~ãJ Äçä~åÇ= mÉçéäÉÚë= lêÖ~åáë~íáçå= ElmlF= in ł pçìíÜ= tÉëí=^ÑêáÅ~= mÉçéäÉÛë= lêÖ~åë~íáçå“ (SWAPO). Ihr erklärtes Ziel war die nationale Selbstbestimmung und Unabhängigkeit des ehemaligen Deutsch-Südwestafrika, das von Südafrika auf der Basis eines Völkerbundsmandats von 1920 verwaltet wurde. OPOChef Sam Nujoma wurde ihr erster und bis zum heutigen Tage einziger Präsident. Im Exil in Dar es Salaam, im damaligen Tanganyika, entstand 1961 das erste Hauptquartier der SWAPO. Für ihre Ziele kämpfte die SWAPO fortan knapp drei Jahrzehnte lang an drei Fronten: an der diplomatischen Front und mit Blick auf die Vereinten Nationen, deren Treuhandgebiet Südwestafrika/Namibia rechtlich gesehen war; als Guerillabewegung, die sich von Basen im angrenzenden Ausland militärische Auseinandersetzung mit den Besatzern lieferte; sowie als eine in SWA nie verbotene – wenn auch oft massiver Repression ausgesetzte – politische Partei. Teilweise verfügte die Organisation deswegen über Parallelstrukturen, wobei die politische Führungsrolle der externen Partei immer unbestritten blieb. Eine unermüdliche und geschickte internationale Lobbyarbeit unter Ausnutzung des kalten Krieges wie des Pariastatus‘ des Apartheidregimes bescherten der SWAPO wichtige diplomatische Erfolge. Die SWAPO wird zunächst 1965 von der OAU als einzige namibische Befreiungsbewegung, später von den Vereinten Nationen~äë= ł~ìíÜÉåíáJ ëÅÜÉ= sÉêíêÉíìåÖ= ÇÉë= å~ãáÄáëÅÜÉå= sçäâÉë“ (1973) und schließlich sogar als„ ÉáåòáÖÉ= ìåÇ=~ìíÜÉåíáëÅÜÉ= sÉêíêÉíìåÖ“(1976) anerkannt, nach dem die UN 1966 Südafrika das Mandat zur Verwaltung entzogen und ein Rechtsgutachten des internationalen Gerichtshofs 1971 die südafrikanische Herrschaft über Südwestafrika/Namibia zur illegalen Besatzung erklärt hatte. Seit 1973 verfügte die SWAPO über Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen. 1977/78 war sie neben Südafrika der Partner der westlichen„Kontaktgruppe“ in den Verhandlungen um eine internationale Lösung der Namibia-Frage, deren Ergebnis, die Resolution 435 des UN-Sicherheitsrates, die Grundlage für den Unabhängigkeitsprozess liefern soll10

te. Die SWAPO unterhielt zuletzt 1989 weltweit annähernd 20 quasi-diplomatische Vertretungen. Der bis heute Denkmuster(„Freund-FeindDenken“), Rhetorik und Selbstverständnis der SWAPO stark prägende und zur Selbststilisierung und als Herrschaftslegitimation gerne bemühte militärische Befreiungskampf begann offiziell 1966. Von Basen in Sambia, das an die Capriviregion angrenzt, und nach 1974 vom nördlichen Nachbarland Angola aus, führten nach NordNamibia eingesickerte Kämpfer des ł mÉçJ éäÉÚë= iáÄÉê~íáçå=^êãó= çÑ= k~ãáÄá~“=(PLAN) genannten bewaffneten Arms der SWAPO Militäraktionen durch. Einzelne Angriffe, vor allem aber der Einsatz von Landminen, kennzeichneten die Kriegsführung. ‚Befreite Zonen’ innerhalb Namibias einzurichten gelang nie, trotz der kontinuierlichen Präsenz von PLAN-Kämpfern im Norden und trotz der Unterstützung durch die dortige (Ovambo-) Bevölkerung, die während des über zwei Jahrzehnte dauernden Ausnahmezustandes viel Leid erdulden musste. Größere konventionelle Auseinandersetzungen fanden jenseits der Grenze im Süden Angolas statt, wo die PLAN in den 80er Jahren an der Seite kubanischer und angolanischer Verbände gegen südafrikanische Invasionstruppen kämpfte. In diese Zeit fiel auch das wohl dunkelste, bis heute nicht aufgearbeitete Kapital in der Geschichte der SWAPO, das als ‚Detainee Issue‘ bekannt geworden ist. Unter Spionagevorwürfen wurden ab 1981 vom SWAPOGeheimdienst über die Jahre wohl mehr als tausend eigener Leute verhaftet, zumeist grausam gefoltert und jahrelang in ‚Erdlöchern‘ bei Lubango im Süden Angolas gefangen gehalten. Eine unbekannte Zahl wurde umgebracht, starb als Folge der Misshandlungen oder erlag den Haftbedingungen. Das Schicksal von Hunderten von ihnen ist bis heute ungeklärt. 10 Die Wirkung an der dritten, der internen politischen Front, blieb bis weit in die 80er Jahre hinein begrenzt. Insbesondere nachdem die gesamte interne Führung 1966 als Reaktion auf die ersten militärischen Angriffe verhaftet und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden war. Zwar war die SWAPO im Gegensatz zum südafrikanischen ANC nie offiziell verboten, jedoch unter drakonischen Sicherheitsgesetzen über Jahrzehnte Repression und Verfolgung ausgesetzt. Erst das Aufkommen einer militanten Gewerkschaftsbewegung in der Form der„National Union of Namibian Workers“(NUNW) im Gefolge analoger Entwicklungen in Südafrika sowie einer militanten Schüler- und Studentenbewegung(NANSO) führte ab Anfang bis Mitte der 80er Jahre zu einer neuen Dynamik in der internen politischen Auseinandersetzung mit der Besatzungsmacht. Unabhängigkeit und Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahre 1990 unter dem ersten frei gewählten namibischen Staatspräsidenten, Sam Nujoma, brachten für die SWAPO auch als Organisation neue Herausforderungen, die sich mit dem Stichwort ‚Transformation’ von einer vornehmlich diplomatisch und militärisch agierenden Befreiungsbewegung hin zu einer politi10 Bereits 1976 war eine aufkommende Rebellion in den eigenen Reihen von der SWAPO ExilFührung, damals mit Hilfe des sambischen Militärs, unterdrückt worden. Mitglieder der SWAPO-Jugendliga, die 1974/75 in großer Zahl vor der Repression aus Namibia in die Lager der SWAPO nach Sambia geflohen waren, hatten der alten Führungsgarde Misswirtschaft vorgeworfen und einen Parteikongress gefordert. Elf vermeintliche Anführer der Rebellion wurden später nach Tansania geflogen und dort zwei Jahre lang in Gefängnissen eingekerkert. 11

schen Partei in demokratischer Regierungsverantwortung nur unvollkommen beschreiben lässt und bis heute nicht abgeschlossen ist. Obwohl auf drei Parteikongressen(1991, 1997 und 2002) durch ein neues politisches Programm(1991), die Umbenennung in„SWAPO Party“(1997) und ähnliches Anpassungen an die neuen Realitäten vorgenommen wurden, beklagen Kritiker bis heute autoritäre Denk- und Verhaltensmuster, mangelnde Transparenz, 11 Intoleranz und Demokratiedefizite. Der innerparteiliche Machtkampf um die Nachfolge von Sam Nujoma im Amt des Staatspräsidenten im vergangenen Jahr brachte erstmals seit vielen Jahren gravierende Spannungen innerhalb der SWAPO offen zu Tage, während der Umgang mit dem unterlegenen Kandidaten und eigentlichen Nachfolgefavoriten Hamutenya und dessen Anhängern zeitweilig Züge einer Vendetta annahm und weiter nachwirkt. Weitere Konflikte drohen, seitdem auch innerhalb der SWAPO immer unverhohlener Forderungen nach einem vorzeitigen Rücktritt Nujomas als Parteichef zugunsten seines Nachfolgers im Präsidentenamt, Pohamba, laut werden. sÉêåÉíòìåÖW= Das Wahlverhalten in Namibia ist stark durch ethnische Loyalität geprägt, wenngleich es bei den ethnischen Gruppen unterschiedliche Muster der politischen Affiliierung gibt. Die SWAPO kann seit der Unabhängigkeit unverändert auf die uneingeschränkte Unterstützung der größten Bevölkerungsgruppe, der Ovambo des nördlichen Namibia zählen, die etwa die Hälfte der Bevölkerung stellen. Dieser ethnische Block verschafft ihr eine Art„eingebaute Mehrheit“. 2004 erreichte die SWAPO in den vier 11 Im Gegensatz zum oppositionellen CoD beispielsweise und den meisten der Regierungsparteien im südlichen Afrika unterhält die SWAPO bis heute nicht einmal eine Webseite. Regionen des ehemaligen Ovambolandes zwischen 92 und 98% der Stimmen. Umgekehrt ist die SWAPO keine monoethnische Partei, weder unter ihren Wählern, noch bei ihrem Führungspersonal. Auch jeder zweite nicht-oshivambosprechende Namibier wählt rechnerisch die SWAPO, die mittlerweile in 12 der 13 Regionen des Landes über mindestens eine relative Mehrheit verfügt. 12 Andererseits stammten noch 1999 rund 70% der SWAPO-Stimmen allein aus den „4O“-Regionen plus dem angrenzenden Kavango im zentralen Norden.(Keulder 2001: 9). Ihren nationalen Anspruch versucht die SWAPO über eine ethnischgeographische Balance bei der Besetzung von Partei- und Regierungsämtern zu untermauern. 13 Loyalitätssicherung erfolgt auch über klassische Patronage: bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Führungspositionen in Verwaltung und Parastatals läuft ohne persönliche Beziehungen und einen SWAPO-Background wenig. Wichtigster Allianzpartner in der Zivilgesellschaft sind die in der NUNW organisierten Gewerkschaften. Nicht alle politische Entscheidungen, die aus der wechselseitigen Beeinflussung von SWAPO und NUNW resultieren, können als geglückt gelten. 14 12 Hierbei spielt allerdings auch die traditionell starke Migration von Ovambos aus dem Norden in das Zentrum und den Süden des Landes eine gewichtige Rolle. 13 Hereros oder Damaras etwa dürften in den oberen Etagen von Partei und Staat im Verhältnis zu ihrem Anteil an den Wählern der SWAPO weit überproportional vertreten sein. Die Streitkräfte sind dagegen mittlerweile fast eine reine Ovamboarmee, vorwiegend aus ehemaligen PLAN-Guerillas bestehend. Polizei und diplomatischer Dienst gelten ebenfalls als weitgehend monoethnisch. Bei subalternen Posten im öffentlichen Dienst dominieren persönliche Beziehungen bzw. ethnisch-regionale und lokale bis hin zu familiären Seilschaften. 14 Dies betrifft etwa die politisch sensible Landfrage. Es ist dem Druck der Gewerkschaften zu verdanken, dass die erste Runde der politisch 12

mêçÖê~ããW Programmatisch-ideologische Unterschiede zwischen den Parteien spielen in Namibia keine bedeutende Rolle. Die SWAPO hat sich in ihrer Geschichte dreimal (1961, 1976, 1991) ein Grundsatzprogramm gegeben, wobei der Sozialismus im Programm von 1976 als Tribut an den Zeitgeist und die politischen Freunde jener Jahre zu deuten ist. Nur an den Vorstellungen zum Verhältnis von Partei und Staat hat sich nichts geändert. Soweit sich die SWAPO politisch-ideologisch verorten lässt, ist sie, damals wie heute, eine afrikanischnationalistische Bewegung der autoritärzentralistischen Sorte, durchsetzt mit jeder Menge bodenständigem Pragmatismus, traditionellem Patronagedenken, einem kräftigen Schuss sozialdemokratischer Verteilungsgerechtigkeit, und gewürzt mit einer Prise(anti-imperialistischem) Internationalismus. Derzeitiges Programm ist das Wahlmanifest von 2004, das unter dem Titel ł^âJ íáçåëéêçÖê~ãã= Ñ Ω ê= cêáÉÇÉåI= báåÜÉáí= ìåÇ= å~ÅÜÜ~äíáÖÉ= båíïáÅâäìåÖ“ auf 75 Seiten unter den Kapitelüberschriften FriedenDemokratie-Gutes Regieren, Soziale Gerechtigkeit, Bildung, Infrastruktur, Wirtschaft und Vorsichtiges Finanzmanagement alle Aspekte der aktuellen Regierungspolitik abdeckt. 15 Die Betonung von nationaler Eingewollten Enteignungen in Ermangelung sachlicher Kriterien offenkundig als Strafaktion gegen solche Landwirte missbraucht wird, die häufiger Arbeitskonflikte mit ihren Angestellten hatten. Dass nun beim ersten, tatsächlich erfolgten Zwangsverkauf(Ongombo West) ausgerechnet die Farmarbeiter die eigentlichen Opfer der Enteignung zu werden drohten, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. 15 Eine Analyse der Regierungspolitik kann hier nicht geleistet werden. Diese zeichnet sich u.a. durch einen nicht nur für afrikanische Verhältnisse wohltuenden fiskalischen Konservatismus aus: das arme Land hat praktisch keine Auslandsschulden(…und braucht daher keinen Bob Geldof). Internationales Aufsehen erregte die Entheit, Frieden und Versöhnung ist ein zentrales Leitmotiv und wesentliche Konstante im politischen Diskurs der SWAPO seit der Unabhängigkeit. lêÖ~åáë~íáçåW Höchstes Entscheidungsorgan der SWAPO ist der alle fünf Jahre tagende Parteikongress. Dessen rund 570 Delegierte entstammen den verschiedenen Gliederungen auf nationaler, regionaler und(Partei)Distrikt-Ebene, der Frauen-, Jugend- und Seniorenorganisation sowie dem Gewerkschaftsverband NUNW, dem einzigen„affiliierten“ Mitglied der SWAPO. Neben den 83 Mitgliedern des Zentralkomitees sind dies die jeweils 10 Delegierten der 13 regionalen Exekutivausschüsse und je 3 Delegierte pro Parteidistrikt, womit die Delegierten der Parteibasis das bei weitem größte Einzelkontingent der Delegierten stellen. Der pt^ml= tçãÉåÚë=`çìåÅáä entsendet 20 Delegierte, die pt^ml= vçìíÜ= iÉ~ÖìÉ, die pt^ml= bäJ ÇÉêëÛ= iÉ~ÖìÉ und der affiliierte Gewerkschaftsverband jeweils 15. Neben drei ordentlichen Parteikongressen(1991, 1997 und 2002) wurden seit der Unabhängigkeit zwei außerordentliche Kongresse(1998, 2004) abgehalten, wobei der letzte im Mai vergangenen Jahres die Wahl eines Präsidentschaftskandidaten der SWAPO zum Gegenstand hatte. Der Kongress wählt das Zentralkomitee(ZK) und die engere Parteiführung, bestehend aus Präsident(bis 2007: S.Nujoma), Vizepräsident(H.Pohamba), Generalsekretär(Dr. N.Tjiriange) und stellvertretendem Generalschließung des SWAPO-Kongresses 2002, die Enteignung von 192 Farmen in ausländischem Besitz zu prüfen(„to consider“). Dieser Beschluss findet sich auch im Landreformkapitel des Wahlmanifestes. Von den 14 Farmern, die im Mai 2004 eine Verkaufsaufforderung erhielten, stammen jedoch nur wenige von jener Liste. 13

sekretär(J.Pandeni). Der Parteiführung stehen weitere ‚National Officers’ zur Seite, die vom ZK in geheimer Abstimmung unter seinen Mitgliedern gewählt werden. Diese ‚Sekretäre’ sind die Sprecher der Partei zu Fragen ihres jeweiligen Sachgebiets. Einige unter ihnen haben konkrete Zusatzaufgaben. 16 Höchstes Organ zwischen den Kongressen ist das ZK. Unter Vorsitz des Parteipräsidenten gehören ihm neben der 4-köpfigen Parteiführung die Sekretäre der Frauen, Jugend- und Seniorenorganisation und die 13 Regionalkoordinatoren als Ex-officioMitglieder an. 57 Mitglieder werden vom Parteitag gewählt, 6 weitere ernennt der Parteipräsident. Das ZK tagt mindestens einmal im Jahr, auf Wunsch des Politbüros auch öfter. Das 21-köpfige Politbüro, nach den SWAPO-Statuten der ł iÉåâìåÖë~ìëëÅÜìëë= ÇÉë= wÉåíê~äâçãáíÉÉë“I= ist ihr wichtigstes kollektives Machtzentrum. Ihm obliegt die Umsetzung aller Entscheidungen, Resolutionen und Direktiven von Parteikongress und ZK. Neben der Parteiführung gehören dem Politbüro weitere 17 Mitglieder an, die vom ZK aus seiner Mitte gewählt wurden. Das Politbüro trifft sich turnusgemäß mindestens alle 4 Wochen. Der vertikale Parteiaufbau der SWAPO ist fünfstufig. Er besteht, von unten nach oben, aus ‚ pÉÅíáçåëÛI= Ł_ê~åÅÜÉëÛI= Ł aáëíêáÅíëÛ und Ł oÉÖáçåëÛ sowie der nationalen Ebene. Sektionen bestehen aus 15 bis 50 Parteimitglie16 So der Sekretär für externe Beziehungen(ausländische Parteikontakte), der Informationssekretär(Presseerklärungen, Publikationen, Pressekonferenzen), der Sekretär für Wirtschaftsangelegenheiten(Parteiunternehmen) oder der Finanzsekretär(Parteifinanzen)(vgl. SWAPO Party Constitution 1991: 5-7). dern, ihr Sekretär ist gegenüber der ‚Branch’ rechenschaftspflichtig. Die ‚Branches’, die am ehesten mit deutschen Ortsvereinen zu vergleichen sind, haben als Organe einen Exekutivausschuss(Vorstand), dem alle Sekretäre der Sektionen angehören und die ‚Branch Conference’, auf welcher der Vorstand und die Delegierten zur ‚District Conference’ gewählt werden. Distrikte(Unterbezirke) und Regionen(Landesbezirke) verfügen ebenfalls über einen Vorstand als Exekutiv- sowie einer ‚Conference’ als Beschlussorgan. Während die Geschäfte der _ê~åÅÜÉë in den Händen ehrenamtlicher Sekretäre liegt, werden Distrikte und Regionen von ‚Koordinatoren’ geführt, Das SWAPO-Hauptquartier in Windhoek verfügt über fest angestellte Mitarbeiter, über deren Zahl keine Informationen vorliegen, ebenso wenig wie über die der Parteimitglieder. fåíÉêå~íáçå~äÉ= hçåí~âíÉW Die SWAPO ist Konsultativmitglied in der Sozialistischen Internationalen. Sie unterhält eine Reihe bilateraler Parteikontakte, besonders zu ehemaligen Befreiungsbewegungen im südlichen Afrika. Demonstrativ herzlich waren diese in den letzten Jahren ausgerechnet mit der ZANU-PF des simbabwischen Diktators Mugabe. Sporadische Kontakte scheint es auch weiter zur kommunistischen Partei Chinas, nach Kuba und mutmaßlich wohl auch nach Nordkorea zu geben. Die traditionell guten Beziehungen zu sozialdemokratischen Parteien in Skandinavien haben sich dagegen schon vor Jahren teilweise stark abgekühlt. Insgesamt scheint die regierende SWAPO internationalen Parteikontakten heutzutage eine eher geringe Beachtung zu schenken. Democratic Turnhalle Alliance(DTA) dÉëÅÜáÅÜíÉW Die DTA entstand im Kontext der südafrikanischen Versuche, dem seit 14

Anfang/Mitte der 70er Jahre wachsenden internationalen Druck zu einer UNüberwachten Unabhängigkeit für Namibia durch eine interne Lösung zuvorzukommen. 1975 wurde deswegen die sog. ‚Turnhallenkonferenz‘ zur Entwicklung einer Verfassung ins Leben gerufen, in der Parteien repräsentiert waren, die sich gemäß des Apartheidparadigmas auf ethnischer Basis organisiert hatten. Aus Protest gegen die Aufrechterhaltung verschiedener Apartheidgesetze verließ im Herbst 1977 etwa ein Dutzend der Parteien die Gespräche und gründete eine gemeinsame Dachorganisation, die ł aÉãçÅê~íáÅ= qìêåÜ~ääÉ=^ääá~åÅÉ“(DTA). Ihr gehörte auch die gemäßigte Fraktion der weißen„National Party“ an, die sich zuvor unter Führung des Verlegers Dirk Mudge als „Republican Party“(RP) abgespalten hatte. Aus den Wahlen 1978, die von der SWAPO boykottiert und international nicht anerkannt wurden, ging die DTA als überwältigender Wahlsieger(82%) hervor. Sie bildete in der Folge von 1979 bis 1983 den Ministerrat. Dessen Entscheidungen unterlagen dem Veto des südafrikanischen Generaladministrators. Auch die 1980 geschaffenen, ethnisch definierten„second-tier“Verwaltungen wurden von ihr beherrscht. Konflikte mit der südafrikanischen Verwaltung führten 1983 zum Rücktritt des DTAMinisterrats, zur Einberufung einer„Mehrparteienkonferenz“ sowie zur von 1985 bis 1989 amtierenden„Übergangsregierung der Nationalen Einheit“(TGNU), an der auch die DTA beteiligt war. Wie zu erwarten, entpuppte sie sich bei den Unabhängigkeitswahlen 1989 als ÇáÉ Gegenspielerin der SWAPO, blieb aber mit 28,6% hinter ihren eigenen Erwartungen zurück. Ihr war es nicht gelungen, das Marionetten- und Kollaborateursimage abzuschütteln, das ihr bei den Ovambo und jüngeren, besser ausgebildeten oder städtischen Schwarzen auch anderer Volksgruppen anhaftete. Nach der Unabhängigkeit ging es mit der DTA, gemessen an ihren Wahlergebnissen, politisch kontinuierlich bergab. Der große Einbruch kam 1999 mit dem Erscheinen des CoD auf der politischen Bildfläche, bzw. nachdem 1998 der damalige DTAVorsitzende Mishoko Miyongo wegen seiner Unterstützung der Separatisten im Caprivi aus der Partei ausgeschlossen wurde und gefolgt von anderen prominenten DTAMitgliedern aus dem Caprivi, ins Exil floh. Der Stimmenanteil der DTA ging landesweit von 20,8(1994) auf nur noch 9,4% zurück. 17 In der Folge hatte die DTA mit weiteren Führungskrisen, spektakulären Austritten und schließlich Auflösungserscheinungen zu kämpfen. 2003 verließ zunächst die vornehmlich weiße RP unter ihrem Präsidenten Henk Mudge die Allianz, 18 wenige Monate später folgte ihm NUDO-Präsident Kuaima Riruako mit einem Teil der NUDO, gegen den erbitterten Widerstand der vom DTA-Präsidenten Katuutire Kaura angeführten NUDO-Fraktion, welche die Registrierung einer eigenständigen NUDO-Partei ohne Erfolg juristisch anzufechten versucht hatte. Unter diesen Umständen überraschte 17 In der Region Caprivi, einer ihrer Hochburgen, in der die DTA 1994 noch stärkste Partei mit über 50% der Stimmen war, erlebte die DTA einen Absturz wie nirgends sonst im Lande auf nur noch 5,4%. Hiervon profitierte besonders der damals erstmals zu Wahlen angetretene CoD, der hier, auf die 13 Regionen des Landes bezogen, mit 36,7% sein bestes Ergebnis erzielen konnte(vgl. Keulder 2001: 8). 18 Der größte Teil der prominenten RP-Politiker in der DTA, wie der Deutsch-Namibier Hans-Erik Staby oder der langjährige Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Parlament, Johan de Waal, folgte dem Beispiel ihres Vorsitzenden nicht und gründete stattdessen die‘Alliance for Democratic Change’ innerhalb der DTA. 15

es nicht, dass 2004 ihr Stimmenanteil noch einmal und zwar auf 5,1% halbiert wurde. sÉêåÉíòìåÖW Einstmals als Parteienbündnis der politisch gemäßigten Weißen und traditioneller afrikanischer Chiefs und deren Gefolgschaft gegründet, sollte die DTA nach den Vorstellungen der Besatzungsmacht und konservativer Kreise im Ausland im unabhängigen Namibia ein politisches Gegengewicht zu der„sozialistischen“ SWAPO, bzw. in den Augen vieler ihrer Anhänger zur befürchteten Dominanz der Ovambo in Namibia bilden. Sie trug und trägt wohl bis heute, wenn auch mit rapide schwindendem Zuspruch, den Charakter einer AntiOvambo-Koalition, zentriert um die HereroPolitik und mit ursprünglich starkem Zulauf unter allen Minderheiten, mit Ausnahme der Damara, die schon immer über eine eigene ethnische politische Vertretung außerhalb der DTA verfügten(UDF). Geographisch liegt ihre Unterstützerbasis in den östlichen, zentralen Landesregionen sowie im dünnbesiedelten Süden, wo die DTA noch bis Ende 2004 in der Region Hardap einen Gouverneur stellten konnte. Die liberal-konservative DTA darf wohl auch bis heute auf Unterstützung aus der traditionellen weißen Geschäftswelt zählen. Nach dem Aufkommen des CoD als frischer – und von der Apartheid unbelasteter – Oppositionskraft und nicht zuletzt durch die Abspaltungen, die mittlerweile den Kernbestand der Allianz berühren, erscheint ihre dauerhafte Existenz jenseits eines reinen Splittergruppendaseins akut gefährdet. mêçÖê~ããW In den wichtigsten Politikfeldern sind Unterschiede in den programmatischen Aussagen der Parteien bestenfalls in Nuancen festzustellen Als Bündnis eher konservativer Parteien und Personengruppierungen mit ethnisch-regionalem Hintergrund steht die DTA traditionell für mehr Markt und Vertrauen in den Privatsektor, mehr Dezentralisierung und eine schlankere Regierung. Die Halbierung des aufgeblähten Kabinetts von z.Zt. 23 Ministerien auf nur noch 12, die Senkung der Verteidigungsausgaben und die Verwendung der freiwerdenden Mittel zur Erhöhung der staatlichen Grundrenten von derzeit 300 N$(40€) gehört seit einiger Zeit zu ihren publikumswirksamsten Forderungen. lêÖ~åáë~íáçåW 19 Die DTA verfügt auf nationaler Ebene über insgesamt vier Beschlussund Ausführungsorgane. Zwischen den alle drei Jahren stattfindenden Parteikongressen ist das Zentralkomitee das höchste Beschlussorgan und trifft sich mindestens einmal im Jahr. Dem SWAPO-Politibüro entsprechend gibt es in der DTA den sog.„Exekutivausschuss“, an dessen Stelle in dringenden Fällen der„Managementausschuss“, der die engere Parteiführung bildet, handelt. Zu den Besonderheiten der DTA-Organisation gehört der„Häuptlingsrat“, der Delegierte zum Kongress entsendet und im ZK vertreten ist. Dem Charakter eines Parteienbündnisses entsprechend, entsendet jede der angeschlossenen Parteien vier Vertreter in das ZK der DTA und ist mit ihren Vorsitzenden im Executive Committee vertreten. fåíÉêå~íáçå~äÉ= hçåí~âíÉW Die DTA steht mit anderen konservativen und christdemokratischen Parteien, wie den britischen Konservativen oder den Republikanern in den USA in Kontakt und ist Mitglied der fåíÉêå~íáçå~ä= aÉãçÅê~í=råáçå. Congress of Democrats(CoD) 19 Vgl. Hopwood(2004: 49f.) 16

dÉëÅÜáÅÜíÉW= Die jüngste Partei des namibischen Parteienspektrums, der Congress of Democrats(CoD), wurde im März 1999 von dem vormals hochrangigen SWAPO-Politiker Ben Ulenga aus Protest gegen Demokratiedefizite in der SWAPO gegründet, nachdem Ulenga zuvor von seinem Posten als Botschafter in London zurückgetreten war. Äußerer Anlass war die zugunsten einer dritten Amtszeit von Nujoma vorgenommene Verfassungsänderung und die einsame Entscheidung Nujomas zur Entsendung namibischer Truppen als Unterstützung des Kabila-Regimes im Kongo. Eine Reihe weiterer enttäuschter SWAPO-Aktivisten, u.a. die vormalige Botschafterin in Deutschland, Nora Schimming-Chase, folgten dem Beispiel von Ulenga, und traten dem CoD bei. Die erhoffte große Zahl an Parteiübertritten blieb jedoch aus. Im folgenden Wahlkampf wurde der CoD, anders als alle anderen Parteien, von der SWAPO als ernstzunehmende Konkurrenz wahrgenommen und mit großer Vehemenz, darunter nicht nur sauberen Methoden und mit Hass, wie er Renegaten gemeinhin entgegenschlägt, bekämpft. Und dies mit Erfolg, wie das für eine neue Partei beachtliche, aus Sicht des mit großen Hoffnungen gestarteten CoD aber enttäuschende Ergebnis von 10,0 für die Partei, bzw. 10,5% für Ulenga selbst, zeigte. Entscheidend dafür war, dass es dem CoD nicht gelungen war, in den SWAPOHochburgen des Nordens auch nur im Geringsten Fuß zu fassen. Stimmen für den CoD kamen vornehmlich von enttäuschten DTA-Anhängern. Seit ihrem spektakulären Start vor sechs Jahren stagniert die Partei. Weder bei den Kommunalwahlen 2004, wo sie in etwa das Wahlergebnis von 1999 wiederholte, und noch weniger bei den Parlamentswahlen im November 2004, konnte der CoD seinem einstmaligen Anspruch, eine echte machtpolitische Alternative darzustellen, näher kommen. Im Gegenteil: Obwohl die Zahl der für den CoD abgegebenen Stimmen 2004 erheblich über der von 1999 lag, sank ihr Stimmenanteil infolge der gestiegenen Wahlbeteiligung gleichzeitig um fast ein Drittel auf 7,2%. Wieder gelang es dem CoD nicht, aus den traditionellen Oppositionsmilieus auszubrechen bzw. in die Anhängerschaft der SWAPO einzudringen. Nur dem Auseinanderfallen der DTA ist es zu verdanken, dass der CoD mit seinen 5 Abgeordneten nunmehr immerhin die Rolle der„offiziellen Opposition“ im Parlament bekleiden darf. sÉêåÉíòìåÖW Der CoD verfügt von allen Parteien am wenigsten über eine nach ethnischen oder regionalen Kriterien festzumachende Wählerschaft. Sie findet aber wie alle anderen Oppositionsparteien in den Ovambogebieten des Nordens bis heute keine Unterstützung. In der öffentlichen Wahrnehmung ist der CoD eine ‚Partei der Intellektuellen‘, die ihre Stimmen vornehmlich von der gebildeten Mittelschicht erhält (Jansen 2004: 20). Führung und Aktivisten der wichtigsten zivilgesellschaftlichen Organisationen mit städtischer Basis, v.a. Menschenrechtsorganisationen, dürften mehrheitlich dem CoD nahe stehen. 20 Dies gilt in Sonderheit für die Organisationen, in denen sich ehemalige SWAPO-Dissidenten oder Opfer organisiert haben, oder die von diesen maßgeblich beeinflusst sind. 20 Zu den prominentesten zählen die Namibia Society for Human Rights(NSHR), das Legal Assistance Centre(LAC), das Forum for the Future, sowie die Organisation Breaking the Wall of Silence(BWS), die weiterhin unverzagt Rechenschaft über die Verschwundenen aus den ehemaligen SWAPO-Lagern in Angola einfordert. 17

mêçÖê~ããW Der CoD ist von den sie tragenden Personen und deren programmatischen Vorstellungen her eine urbane, linksliberale Partei, die sich gegen autoritäre, nationalistische, antidemokratische, antiliberale, korrupte und auch tribalistische Tendenzen in der SWAPO gebildet hat, aber sich in wirtschafts- und sozialpolitischer Hinsicht jenseits rhetorischer Finessen nicht von der SWAPO unterscheidet. In einer Presseerklärung vom Juli 2004 z.B. bezeichnet sich der CoD selbst als“Á=~å= çêÖ~åáë~íáçå= ïÜáÅÜ= ÄÉäáÉîÉë= áå= ÇÉãçÅê~íáÅ= ëçÅá~äáëã=~åÇ= éçéìä~ê= é~êíáÅáé~íáçå= Äó= íÜÉ= ÅáíáòÉåë= áå=~ää= íÜÉ=~ÑÑ~áêë= çÑ= ëçÅáÉíó=~åÇ= áíë= ÖçîÉêå~åÅÉÁ= tÉ=ÄÉäáÉîÉ=Ó=áå=íÜÉ=ëÜçêí=~åÇ=ãÉÇáìã=íÉêã= Ó= áå=~= ëíêçåÖ= áåíÉêîÉåíáçåáëí= ëí~íÉ= íÜ~í= ïáää= Éê~ÇáÅ~íÉ= éçîÉêíó=~åÇ= äáÑí= éÉçéäÉDë= ëí~åÇ~êÇ= çÑ=äáîáåÖK?(Hopwood 2004: 71). Der Unterschied zur SWAPO ist daher vor allem ein kultureller. Statt Einheit steht der CoD für ethnische, sprachliche und kulturelle Vielfalt. Im diametralen Gegensatz zu allen anderen Parteien setzt sich der CoD für die Rechte von Homosexuellen und Lesben ein, die aus den Reihen der SWAPO weiterhin stigmatisiert und als unafrikanische Sündenböcke für AIDS und andere Übel, die das Land befallen haben, herhalten müssen. Umweltschutz spielt im Programm des CoD eine prominente Rolle. Der CoD lobt und unterstützt den neuen Präsidenten Pohamba für seinen Kampf gegen die Korruption lêÖ~åáë~íáçåW Das höchste Entscheidungsgremium des CoD ist der alle drei Jahre stattfindende Parteikongress. Die Delegierten wählen die aus Präsident, Generalsekretär, Schatzmeister und deren Stellvertreter sowie dem ‚Vorsitzenden’(National Chairperson – Nr. 3 in der Partei) bestehende Parteispitze, den Präsidentschaftskandidaten sowie den erweiterten Parteivorstand, das 53 Personen umfassende k~íáçå~ä=bñÉÅìíáîÉ= `çããáííÉÉ(NEC), das auch die laut Statuten einmal pro Jahr stattfindende k~íáçå~ä= `çåÑÉêÉåÅÉ einberuft. Die Umsetzung von Parteitagsbeschlüssen ist die Aufgabe des Präsidiums und des k~íáçå~ä= tçêâáåÖ= `çããáííÉÉ(NWC). Der CoD verfügt über eine Frauen- und eine Jugendorganisation (Women Democrats, Young Democrats). fåíÉêå~íáçå~äÉ=hçåí~âíÉW Der CoD ist wie die SWAPO Konsultativmitglied in der Sozialistischen Internationalen. Bilaterale Kontakte dürften zu Kreisen in der Labour Party in Großbritannien, nach Skandinavien und auch zu Personen aus dem Spektrum der grünen Parteien bestehen. III. DIE PARTEIEN IM PARLAMENT 1. Darstellung des politische Systems und des Wahlsystems Namibia ist eine Präsidialrepublik mit einem Zweikammersystem und einem dreistufigen Staatsaufbau, der auch auf der zweiten(regionalen) und dritten(kommunalen) Ebene über gewählte Entscheidungsorgane verfügt. Staatsoberhaupt und Regierungschef ist der mit vielen Vollmachten ausgestattete und direkt vom Volk gewählte Exekutivpräsident. Er steht an der Spitze des Kabinetts, dessen Mitglieder(einschließlich des Premierministers) er ernennen und entlassen kann. Er ist gleichzeitig Oberkommandierender der Streitkräfte. Der Präsident kann unter bestimmten Umständen die Nationalversammlung auflösen und Neuwahlen ansetzen. Er trifft die letzte Entscheidung über die Besetzung wichtige Staatsämter(Richter, Ombudsmann, Mitglieder der Wahlkommission u.a.m.). Eine Beschränkung seiner Macht ist hauptsächlich durch die Möglichkeit der Amtsenthebung mittels eines Zweidrittelvotums beider Parlamentskammern EfãéÉ~ÅÜãÉåíF sowie die auf zwei Wahlpe18

rioden von je fünf Jahren begrenzte Amtszeit gegeben. Die Wahl des Präsidenten erfolgt zeitgleich mit den Wahlen zur Nationalversammlung. Gewählt ist der Kandidat, der mehr als 50% der Stimmen auf sich vereinigen kann. Wird dieses Ziel verfehlt, wird die Wahl solange wiederholt, bis einer der Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht. Das Parlament besteht aus zwei Kammern. Die Nationalversammlung hat 72 gewählte und sechs zusätzliche, vom Präsidenten ernannte Mitglieder, letztere ohne Stimmrecht. Sie wird für fünf Jahre nach einem reinen Verhältniswahlrecht ohne Sperrklausel gewählt. Die Wahl erfolgt auf der Basis nationaler Parteilisten. Wahlberechtigt sind alle Namibier über 18 Jahre, die sich in einem der zur Zeit 107 Wahlbezirke registrieren lassen. Die Stimmabgabe kann auch außerhalb des eigenen Wahlbezirks in jedem anderen Wahllokal, bzw. den Botschaften des Landes im Ausland erfolgen(sog. ł íÉåÇÉêÉÇ=îçíÉ“). 21 Die zweite Kammer, der Nationalrat Ek~íáçJ å~ä=`çìåÅáäF stellt die regionale Repräsentation dar. Er setzt sich aus je zwei Vertretern der 13 Regionen zusammen, die von den für sechs Jahre gewählten Regionalräten EoÉÖáçå~ä=`çìåÅáäëF, bestimmt werden. Der Nationalrat begleitet die Gesetzgebung des Parlaments mit Vorschlägen und Empfehlungen. Mit Zweidrittelmehrheit kann er Einspruch gegen Gesetze erheben, der wiederum von der Nationalversammlung mit Zweidrittelmehrheit zurückgewiesen werden kann. 21 Diese Bestimmung dürfte ihre Ursache im besonders viele Bewohner aus dem Norden betreffenden Phänomen der Wanderarbeit, d.h. dem Auseinanderfallen von Wohnsitz und Arbeitstätte, haben. Gesetzentwürfe können vom Präsidenten, einem Kabinettsmitglied, einem Mitglied der Nationalversammlung(sog. ł mêáî~íÉ= jÉãJ ÄÉê=_áää“) oder vom Nationalrat eingebracht werden. In der Praxis geht die Gesetzesinitiative praktisch ausschließlich von der Exekutive aus. Um Rechtskraft zu erlangen, müssen alle Gesetze vom Präsidenten unterzeichnet werden. 2. Wahlergebnisse 1989 – 2004 22 Seit den Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung im November 1989 unter Aufsicht der VN, die von der SWAPO mit 57% klar gewonnen worden waren, haben sich die Machtverhältnisse zugunsten der SWAPO weiter verfestigt. Ihr Stimmenanteil wuchs bei den folgenden beiden Wahlen zum Nationalparlament(1994, 1999) kontinuierlich und hat sich im November 2004 auf dem Niveau von 1999, d.h. bei satten 75% und damit 55 der 72 durch Wahl zu bestimmenden Parlamentssitze eingependelt. Mit ihrer Zweidrittelmehrheit, über die sie seit 1994 verfügt, konnte die SWAPO 1998 die Voraussetzungen für eine dritte Amtszeit von Präsident Nujoma schaffen. Darüber hinaus gab es nennenswerte Veränderungen der politischen Landschaft Namibias nur innerhalb des Oppositionslagers. Bis zu den Wahlen 1999 war die einst von Südafrika massiv unterstützte DTA die wichtigste Oppositionsgruppierung. Diese Position musste sie 1999 an den erstmals kandidierenden CoD abtreten. 2004 trug die Zersplitterung zur weiteren Schwächung der Opposition bei. Die weiterhin 17 Oppositionssitze müssen sich nunmehr sechs statt 22 Die Wahlergebnisse der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen finden sich in Tabelle 1 und 2 im Anhang. 19

bisher vier Parteien teilen. Mit der NUDO und der RP sind zwei Abspaltungen der DTA neu im Parlament. Die Ergebnisse dieser Wahl wurden von CoD und RP wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten erfolgreich gerichtlich angefochten. Die angeordnete Nachzählung erbrachte neue Ungereimtheiten, so dass der Fall weiter vor Gericht anhängig ist, obwohl das Parlament planmäßig seine Arbeit Ende März 2005 aufgenommen hat. 23 Die Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahlen, die seit 1994 stattfanden, 24 ähneln denen der parallel dazu abgehaltenen Parlamentswahlen, wobei der Wähler den Kandidaten der SWAPO regelmäßig ein etwas besseres Wahlergebnis zubilligte, als der Partei. Bei den Kommunal- bzw. Regionalwahlen von 1992, 1998 und 2004 musste die SWAPO bei weit niedrigerer Wahlbeteiligung, mit einem etwas schlechteren Wahlergebnis im Vergleich zu den nationalen Wahlen vorlieb nehmen(z.B. 58,0% – 58,8% – 64,1% bei den Kommunalwahlen). In den Regionalräten verfügt die SWAPO wegen des dort gültigen Mehrheitswahlrechts nach den letzten Wahlen trotz weniger als 70% der Stimmen über 96 von 107, d.h. 90% der Sitze. Im Nationalrat gibt es folglich seit Ende vergangenen Jahres nur noch SWAPO-Vertreter, nachdem dort zu23 Zu den bizarren Merkwürdigkeiten in dieser Geschichte gehört, dass die Wahlkommission bei internationalen Organisationen offenbar andere Zahlen verbreitet hat als im Lande. Nach den international verfügbaren Zahlen stünde der RP aber ein weiteres Mandat zu – und zwar zu Lasten der SWAPO(vgl. Tabelle 1). 24 Für die erste Legislaturperiode wurde der Kandidat der SWAPO, Sam Nujoma, nach der Verabschiedung der Verfassung von der Verfassungsgebenden Versammlung als künftiger Staatspräsident gewählt. letzt noch je ein DTA- und ein UDF-Vertreter die Fahne der Opposition hochgehalten hatten. 3. Arbeit der Parteien im Parlament Die beiden Kammern des Parlaments spielen wegen der starken Stellung des Exekutivpräsidenten und der herrschenden Mehrheitsverhältnisse eine untergeordnete Rolle im politischen Entscheidungsprozeß. Die Tatsache, dass es sich beim politischen System trotz der Macht des Präsidenten nicht um ein reines Präsidialsystem handelt, trägt unter den Bedingungen Namibias zusätzlich zur Schwächung des Parlamentes bei. So müssen laut der Verfassung alle Minister, einschließlich des Premiers, Mitglieder der Nationalversammlung sein, alle Vizeminister entweder dem Parlament oder dem Nationalrat angehören. Gegenwärtig umfasst das Kabinett nicht weniger als 46 Mitglieder, die alle gleichzeitig der Nationalversammlung angehören. Dies bedeutet zum einen, dass, wie in parlamentarischen System üblich, die parlamentarische Kontrolle ausschließlich auf den Schultern der im Falle Namibias kleinen Opposition lastet. Dies bedeutet auch, dass praktisch die gesamte parlamentarische Arbeit von einer Minderheit der Abgeordneten, nämlich 32 von insgesamt 78, geleistet werden muss. Mitglieder der Exekutive sind in keiner der parlamentarischen Gremien, einschließlich der sieben Ausschüsse des Parlamentes vertreten. Die einzige Ausnahme ist der Ł tçãÉåÚë=`~ìÅìëÚI dem auch die Ministerinnen und Vizeministerinnen der SWAPO angehören. Dies hat ferner zur Folge, dass von 2-3 prominenten Ausnahmen abgesehen, die erste Garde der Regierungspartei nicht an der Parlamentsarbeit beteiligt ist. Die Präsenz von Abgeordneten, die gleichzeitig der Exekutive angehören, be20

schränkt sich auf Abstimmungen, Plenardebatten zu einzelnen Gesetzentwürfen, zeremonielle Anlässe sowie auf Fragestunden, in denen sie als Mitglieder der Exekutive im Parlament Rede und Antwort stehen. Infolge der geringen Zahl und des Profils der für die Parlamentsarbeit verbleibenden Mitglieder der Regierungsfraktion(„backbenchers“) spielt die Ausschussarbeit im parlamentarischen Leben Namibias eine eher untergeordnete Rolle, auch wenn dies der Ort ist, wo ernsthaft und sachbezogen diskutiert wird und sich nicht selten ein überparteiliches Verständnis für gemeinsame Verantwortung und gemeinsame Aufgaben entwickelt. Die Parlamentsfraktion der SWAPO konnte sich unter diesen Umständen nicht als eigenständiges Machtzentrum innerhalb der Regierungspartei profilieren. Die wichtigste Funktion des Parlaments ist die in der Öffentlichkeit und den Medien am meisten wahrgenommene, nämlich die Aufgabe der öffentlichen Auseinandersetzung um die Politik der Regierung in Fragestunden und Plenardebatten. Die allerdings häufig wenig sachlichen Debatten werden bisher von Seiten der SWAPO-Vertreter oft mit übertriebener Aggressivität sowie der Würde des hohen Hauses nicht angemessen geführt, wobei der Opposition immer wieder ihr verbrieftes Recht und ihre Pflicht zur Kritik an Präsident und Regierung de facto abgesprochen wird. Auf der anderen Seite verwendet das namibische Parlament große Sorgfalt auf die Einhaltung der parlamentarischen Abläufe, insbesondere im Gesetzgebungsprozess. Auch wenn dies, ebenso wie das bei zeremoniellen Anlässen gerne gepflegte Protokoll, weniger die Substanz als die Form parlamentarischer Beteiligung fördert, ist es doch für die Verankerung eines an Regeln gebundenen politischen Prozesses sachdienlich und wichtig. 4. Dienstleistungen der Parlamentsverwaltung für Parteien/Fraktionen Die Fraktionen haben das Recht, innerhalb des Parlaments eigene Büroräume zu unterhalten und Personal anzustellen. Dafür erhalten sie aus dem Parlamentshaushalt finanzielle Zuwendungen, die jährlich aus einem fixen Grundbetrag in Höhe von 60.000 N$ pro Partei/Fraktion und einem variablen Betrag von 4.000 N$ pro Abgeordneten bestehen.(National Assembly 2005). Die Mitarbeiter der Verwaltung unterstützen die einzelnen Abgeordneten bei der Erfüllung ihrer offiziellen parlamentarischen, nicht aber bei ihrer parteipolitischen Arbeit. Letzteres ist Aufgabe des Personals der Parteien/Fraktionen. So schreiben Mitarbeiter des Parlaments etwa auch keine Reden für Abgeordnete(National Assembly 2005). Die für Abgeordnete in inhaltlicher Hinsicht wichtigsten parlamentarischen Dienste sind der juristische Dienst sowie die Rechercheabteilung. Sie stellen auf Anfrage bei anstehenden Gesetzen oder im Parlament behandelten Themen Rechtsberatung bzw. aufbereitete Hintergrundinformationen zur Verfügung. VI. ZUSAMMENFASSENDE BEWERTUNG DES MEHRPARTEIENSYSTEMS UND DER PARTEIEN Über vier Parlaments-, drei Präsidentschafts-, drei Regional- sowie drei Kommunalwahlen hat sich seit der Unabhängigkeit vor 15 Jahren ein Parteiensystem institutionalisiert, in dem die regierende SWAPO als ‚Befreiungsbewegung an der Macht‘ im Rahmen von allgemeinen Wahlen, die allesamt zumindest 21

das Prädikat„substantiell frei und fair“ verdienen, konstant rund drei Viertel(in den Kommunen: knapp zwei Drittel) der Namibier hinter sich scharen konnte. Das namibische Parteiensystem gehört damit zur Kategorie der ‚dominanten Einparteiensysteme‘, der verbreitetsten Form von Parteiensystemen im südlichen Afrika. Dominante Einparteiensysteme, so legitimiert sie auch immer sein mögen, bergen in sich die Gefahr einer politischen Regression hin zu einer Fassadendemokratie, einer„formalen Wahldemokratie ohne Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und institutioneller Machtkontrolle, die als Fassade für autokratische Herrschaft herhalten muss.“(Tetzlaff 2002: 248). Keulder(2003:5) sieht aber auch Vorteile: gerade in nicht konsolidierten Demokratien verspräche eine starke Regierungsmehrheit Stabilität und die Durchführbarkeit von Reformen. Ob sich Gefahren für die demokratische Ordnung ergeben, entscheiden unter anderem die Stärke und Unabhängigkeit der Institutionen, die im Lande für ‚Checks and Balances‘ sorgen können oder auch die herrschende politischen Kultur, also die Einstellungen und Verhaltensweisen von Regierung und Regierten. Eine bloße Fassadendemokratie ist Namibia nicht. Im Falle Namibias zählen zu den institutionellen Gegengewichten eine weithin unabhängige Justiz, regierungskritische Printmedien, die etablierte(weiße) Wirtschaft sowie das Ausland. Von gelegentlichen Ausfällen des Ex-Präsidenten abgesehen, ist der(immer noch gute) Ruf, den Namibia im Ausland genießt, mindestens für diejenigen in der SWAPO, die durch die jahrzehntelange Lobbyarbeit auf dem internationalen Parkett geprägt sind, ein hohes Gut und beeinflusst die politische Entscheidungsfindung positiv. Andererseits wird etwa die Unabhängigkeit der Justiz von hohen SWAPO-Funktionären immer wieder offen in Frage gestellt, wenn diese sich in Widerspruch zur Regierung stellt, während die unabhängige Presse in der Vergangenheit häufigen verbalen Attacken und Drohungen ausgesetzt war, und im Falle der einflussreichen Tageszeitung k~ãáÄá~å seit Jahren durch einen staatlichen Anzeigenboykott für ihre ‚Unbotmäßigkeit’ bestraft wird. Das Parlament kann seine Rolle als Gegengewicht nur eingeschränkt wahrnehmen, erfüllt aber seine Rolle als durchaus auch von der Öffentlichkeit und den Medien beachtetes Deliberationsorgan, indem die Regierung häufig scharfer und offener Kritik ausgesetzt ist. Es bleibt weiter festzuhalten, dass die Legitimität und Angemessenheit des politischen Systems durch keine Partei oder gesellschaftliche Gruppe im Land in Zweifel gezogen wird. Politischer Wettbewerb zwischen den Parteien und politische Partizipation finden grundsätzlich in dem von der Verfassung vorgesehen Rahmen und nach demokratischen Regeln statt, kurz: ł ÇÉãçÅê~Åó=áë= íÜÉ= çåäó= ëÜçï= áå= íçïå“K= Namibia gehört nach dem aktuellen cêÉÉÇçã= eçìëÉ= fåÇÉñ= OMMR mit einem Wert von 2,5 auf der Skala von 1-7 auch weiterhin zu den ‚freien Staaten‘, d.h. zu den Ländern, in denen die politischen Rechte und die bürgerlichen Freiheiten weitgehend gewahrt sind. 25 Allerdings haben Unregelmäßigkeiten bei der 2004er 25 Im Freedom House Index wird entsprechend der numerischen Klassifizierung zwischen ‚freien’, ‚teilweise freien’ und ‚unfreien’ Staaten unterschieden(vgl. www.freedomhouse.org). Nur 7 afrikanische Staaten, unter ihnen Namibia, haben 2005 das Prädikat ‚frei’ erhalten. 22

Wahl und der gerichtlich angeordneten Nachzählung im März 2005, eine offen parteiische Wahlkommission und das Fehlen eines verbindlichen, nachprüfbaren amtlichen Endergebnisses zuletzt erhebliche Schatten auf die Fairness des politischen Wettbewerbs geworfen. Die Dominanzsystemen innewohnende Tendenz zur Verwischung der Grenzen zwischen Partei und Staat, des Missbrauchs der Staatsmacht in parteilichem Interesse sowie zu Willkür und Amtsanmaßung konnte hier exemplarisch besichtigt werden. Institutionell und prozedural ist Namibia gleichwohl nach wie vor eine der am weitesten entwickelten Demokratien in Afrika und besonders auf seine vorbildliche Verfassung zurecht stolz. In Bezug auf die politische Kultur, d.h. die Einstellungen und Verhaltensweisen der politischen Akteure, gilt dies wohl eher nicht. Nicht ohne Grund wird Namibia auch als„Demokratie ohne Demokraten“ bezeichnet. Dies verweist auf den Mangel an demokratischem Bewusstsein sowohl unter den Regierenden wie den Regierten. Verschiedene vergleichende Untersuchungen zu den politischen Einstellungen stellen Namibia ein schlechtes Zeugnis aus. 26 In einem Fall rangiert Namibia unter sechs afrikanischen Ländern in punkto öffentlichem demokratischen Bewusstseins an letzter Stelle, in einem anderen Falle war Namibia das einzige Land, in dem die Mehrheit der Befragten die Niederlage ihrer Partei nicht akzeptieren würde. Auf Seiten der Regierenden ist vor allem deren Intoleranz gegen Abweichlertum und jegliche Form der Kritik 26 Vgl. Melber(2003: 29f.) und die darin zitierten Studien des Southern Africa Democracy Barometer Projects aus dem Jahre 2000 und der HelenSuzman-Foundation von 1998. zu beklagen. 27 Solange Kritik an der Regierung(oder auch dem Personenkult um den Ex-Präsidenten) als„unpatriotisch“ und Kritiker pauschal als„Reaktionäre“,„Feinde“ oder„Verräter“ verunglimpft und durch repressives Auftreten eingeschüchtert werden, solange offenes Eintreten für die Opposition im öffentlichen Dienst de facto das Karriereende bedeutet, Loyalität zum Land mit Loyalität zur SWAPO und deren Präsidenten gleichgesetzt wird, bleibt die Demokratie in Namibia defizitär, ist ein Abgleiten in autoritäre Herrschaftsformen nicht auszuschließen. Andererseits darf festgestellt werden, dass mit dem Wechsel von Nujoma zu Pohamba an der Spitze von Staat und Regierung ein mehr konsultativer, demokratischer, dafür weniger aggressiver und selbstgefälliger Politikstil Einzug gehalten hat, während sich die Regierung unter dem Stichwort„Korruptionsbekämpfung“ gezwungen sah, sich mit einigen der ans Tageslicht der Öffentlichkeit gekommenen Auswüchse der ins Kraut geschossenen Selbstbereicherung und Privilegienvergabe durch die herrschende politische Klasse zu befassen. Die Konsolidierung der demokratischen Ordnung hängt nicht nur von der Existenz funktionierender demokratischen Institutionen, den Einstellungen und dem Verhalten von Bürgern und Gewählten, sondern auch von der Leistungsfähigkeit des Staates, d.h. davon ab, inwieweit das demokratische Regierungssystem und die sie tragenden Kräfte durch Leistungen bei der Lösung so27 Eine Erklärung für die starke Kritikempfindlichkeit in den Reihen der regierenden SWAPO könnte in fehlender Souveränität und Selbstzweifeln liegen, die sich aus mangelhaften politisch-administrativen Fähigkeiten speisen und einen toleranten und aufgeschlossenen Umgang sowohl innerhalb der SWAPO als auch gegenüber der Außenwelt erschweren. 23

zio-ökonomischer Herausforderungen(Armut, Arbeitslosigkeit, infrastrukturelle Unterentwicklung, etc.) sich in der Augen der Bevölkerung Legitimität verschaffen können. An dieser Stelle hat die SWAPO bisher, besonders bei ihrer eigenen Klientel in den armen Landstrichen des von der Kolonialmacht vernachlässigten Nordens, unzweifelhaft beachtliche Erfolge aufzuweisen. Sie leistet damit über den Umweg staatlichen Entwicklungshandelns einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Konsolidierung des politischen Systems. Dass dies auch so in Zukunft gelingen wird, ist nicht gewiss. Gefahr droht von den offenbar wachsenden Schwierigkeiten staatlicher Institutionen, Leistungen hinreichend effizient, korruptionsarm, in der erforderlichen Qualität oder überhaupt noch zu erbringen. 28 Ob dieser Trend umgekehrt werden kann, hängt auch davon ab, in welchem Maße innerhalb der SWAPO Modernisierer und entwicklungsorientierte Reformkräfte an Oberwasser gewinnen, Kompetenz anstelle von Gehorsam tritt, und die Tendenz zum afrikanischen Patrimonialstaat gestoppt wird. Kurzfristig würden Stabilität und Qualität des politischen Systems jedoch nur dann auf die Probe gestellt, wenn die aktuellen Spannungen in ein Auseinanderbrechen der SWAPO mündeten und dieser aus sich selbst heraus eine ernsthafte Konkurrenz erwüchse. Hierfür gibt es aber kaum Anzeichen. Damit bleibt dem System wohl auch bis auf weiteres der eigentliche demokratische Lackmustest im Angesicht eines drohenden Machtwechsels erspart, der Test 28 Im aktuellen World Competitiveness Report von 2005 ist Namibia um 11 Plätze von Rang 52 auf Rang 63 gesunken. Als Gründe nennt der Bericht wachsende Bürokratie, Günstlingswirtschaft und Korruption. also, den das Nachbarland Simbabwe bis jetzt nicht bestanden hat. Die gegenwärtige Opposition ist zum Machtwechsel aufgrund der hohen Parteiloyalität, d.h. der geringen Wählerfluktuation unter der Mehrheitsbevölkerung der Ovambo strukturell nicht in der Lage. Ihr fehlt dort jegliche Verankerung, besonders aber der fortwirkende Nimbus der SWAPO als Befreier des Landes, ein Dilemma, das auch durch die Schaffung einer immer wieder einmal geforderten gemeinsamen Oppositionsfront nicht aus der Welt zu schaffen ist. 29 Ohne Zugriff auf staatliche Ressourcen und angesichts der überwältigenden Mehrheit der SWAPO im Parlament fehlen ihr außerdem jegliche politischen Gestaltungs-(und Patronage-) möglichkeiten, abgesehen von den geringen Möglichkeiten auf kommunaler Ebene. Sie kann deshalb auch nicht durch Leistungen für die eigene Klientel(z.B. Jobs in der Verwaltung, Stipendien) und als Entwicklungsagent für das Land wesentlichen Funktionserwartungen der Wähler gerecht werden oder sich in der Praxis als die bessere politische Alternative empfehlen. Auch andere klassische Parteifunktionen(z.B. Entwicklung programmatischer Aussagen und Alternativen zur SWAPO) erfüllen die Oppositionsparteien nur rudimentär. Organisatorische, personelle und finanzielle Probleme führen weiter dazu, dass sie, anders als die SWAPO, in der Fläche kaum(mehr) präsent sind. Ohne reale Machtperspektive besteht ihre – alles an29 Die letzten Wahlergebnisse deuten sogar eher auf das Gegenteil hin, d.h. nicht nur bei Unternehmen, sondern auch in der Politik ist manchmal das Ganze weniger als die Summe der Teile. Rechnet man die 2004 von DTA und deren Abspaltungen NUDO und RP erzielten Wahlergebnisse zusammen, so liegen diese mit 12,5% (internationale Zahlen) bzw. 11,6%(nationale Zahlen) deutlich über dem der vereinten DTA in 1999(9,5%). 24

dere als gering zu achtende – politische Leistung bis auf weiteres besonders darin, die in ihrer Selbstwahrnehmung Benachteiligten und Verlierer der Unabhängigkeit in das politische System einzubinden und damit einen Beitrag zur Friedenssicherung im Lande zu leisten. 25

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ANHANG TABELLE 1: ERGEBNISSE DER PARLAMENTSWAHLEN VON 1989- 2004 1989 1994 1999 2004 Partei Anteil (%) 3 Sitze Anteil Sitze Anteil Sitze Anteil Sitze (%) 3 (%) 3 (%) 3 SWAPO 57,3 41 73,9 53 76,2 55 74,7 55 DTA 28,6 21 20,8 15 9,5 7 5,1 4 CoD ---- 10,0 7 7,2 5 UDF 5,6 4 2,7 2 2,9 2 3,5 3 NUDO 1 ------ 4,5 3 RP 1 ------ 2,9 1 MAG 2 3,5 3 0,8 1 1,4 1 0,8 1 Sonstige oÉÖáëíêáÉêíÉ=t®ÜäÉê= ^ÄÖÉÖÉÄÉåÉ=píáããÉå= d Ω äíáÖÉ=píáããÉå= t~ÜäÄÉíÉáäáÖìåÖ= 5,0 5 TMNKQUP= SUMKUPM= STMKUPM= VTIMR=B= 1,6 1 SRQKNUV= QVTKQVV= QUVKSQR= TSIMR=B= 0,8 USNKUQU= RQNKNNQ= RPSKMPS= SOIU=B= 1,3 VUQKRUT= UPNKUUP= UOMKRMS= UQIR=B= ^åãÉêâìåÖÉåW== 1 NUDO und RP waren von 1977 bis 2003 Teil der DTA. Sie traten erstmals 2004 bei Wahlen an. 2 MAG trat bei den Wahlen 1989 noch als Parteienbündnis unter dem Namen„Christian National Action Group“(ANC) auf. 3 Die Zahlen sind auf eine Stelle hinter dem Komma gerundet. nìÉääÉåW Wahlergebnisse 1989 bzw. 1999 Hopwood(2004: 36-38), 1994-2004: http://www.binghamton.edu/cdp/era/countries/nam.html; Die dort publizierten(absoluten) Zahlen basieren für 2004 wiederum auf Zahlen, die von IFES unter http://www.electionguide.org/resultsum/namibia_par04.htm veröffentlicht wurden. Kurios ist, dass diese teils signifikant von denjenigen abweichen, die von der Wahlkommission(ECN) der namibischen Öffentlichkeit nach der gerichtlich angeordneten Nachzählung im März 2005 verbal bekannt gegeben worden waren.(The Namibian, 17.3.05 bzw. New Era, 17.3.05). Sollten sie nicht völlig frei erfunden sein, dürften sie mutmaßlich von der ECN stammen, obwohl die Kommission weder auf ihrer Webseite www.ecn.gov.na noch sonst wo nach dem ‚Recount’ schriftliche Zahlen oder gar Tabellen mit einem„amtlichen Endergebniss“ veröffentlicht hat. Somit errechnet sich für die RP ein zweiter Sitz und zwar zu Lasten der SWAPO. Es kann nur spekuliert werden, ob es sich hier nur wieder um ECN-typische Chaoszahlen handelt oder ob es einen politischen Deal gegeben hat, um die Sitzverteilung nicht nachträglich zu verändern. Auch für 1999 existieren übrigens je nach Quelle leicht unterschiedliche Angaben. Hopwood(2004: 37) hat den CoD bei 10,05%, andere Quellen dagegen unter der psychologisch wichtigen 10%-Marke bei 9,94%. 27

TABELLE 2: ERGEBNISSE DER PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLEN 1994- 2004 1994 1999 Kandidat Partei Anteil (%) Anteil (%) • Sam Nujoma SWAPO 76,4 76,8 • Hifikepunye Pohamba - • Mishake Muyongo DTA 23,6 • Katuutire Kaura - 9,6 Ben Ulenga CoD - 10,5 Justus Garoëb UDF - 3,0 Kaima Riruako NUDO - Henk Mudge RP - Kosie Pretorius MAG - t~ÜäÄÉíÉáäáÖìåÖ= TSIMR= SOIM= nìÉääÉW= http://www.electionguide.org/resultsum/namibia_pres04.htm 2004 Anteil (%) 76,3 5,2 7,3 3,8 4,2 2,0 1,2 UQIVN= 28

Die Friedrich-Ebert-Stiftung Die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) wurde 1925 gegründet und ist die älteste politische Stiftung Deutschlands. Sie ist eine private und gemeinnützige Institution und den Ideen der Sozialen Demokratie verpflichtet. Die Stiftung trägt den Namen des ersten demokratisch gewählten deutschen Staatspräsidenten, Friedrich Ebert, und führt sein Vermächtnis der politischen Gestaltung von Freiheit, Solidarität und sozialer Gerechtigkeit fort. Diesem Auftrag entspricht sie im In- und Ausland mit ihren Programmen zur Politischen Bildung, Internationalen Zusammenarbeit sowie Studienförderung und Forschung. Die Internationale Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung Die Abteilung Internationale Entwicklungszusammenarbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung fördert nachhaltige Entwicklung und Demokratie in Afrika, Asien, Lateinamerika sowie dem Nahen Osten. Zusammen mit ihren Partnern, gesellschaftspolitischen Akteuren in über 100 Ländern, trägt sie dazu bei, dass in Zukunft: • Demokratische Strukturen unter Einbeziehung möglichst aller gesellschaftlicher Gruppen gesichert, • Reformprozesse und Mechanismen eines friedlichen Interessenausgleichs gefördert sowie • Globale Zukunftsstrategien gemeinsam gestaltet werden. Gegenwärtig unterhält das Afrika-Referat der Friedrich-Ebert-Stiftung in den Ländern südlich der Sahara 19 Büros mit 23 deutschen Mitarbeitern und ca. 180 Ortskräften. Darüber hinaus werden Projekte in 4 weiteren Ländern(Kapverden, Togo, Mauritius, DR Kongo) durchgeführt, die jeweils von einem angrenzenden Büro oder der Zentrale mitbetreut werden. Für diese Arbeit standen im Jahre 2005 ca. 12 Mio.€ zur Verfügung. Weitere Informationen sowie FES-Publikationen zu Afrika finden Sie auf unserer Homepage unter: http://www.fes.de/international/afrika. Friedrich-Ebert-Stiftung Referat Afrika Abteilung Internationale Entwicklungszusammenarbeit Leiter: Dr. Werner Puschra Godesberger Allee 149 53175 Bonn Tel.:+49 228 883-576 Fax:+49 228 883-623 29