P ARTEIEN UND P ARTEIENSYSTEME IN A FRIKA Berichte der Friedrich-Ebert-Stiftung SAMBIA POLITISCHE PARTEIEN UND PARTEIENSYSTEM IN SAMBIA Gerd Botterweck, FES Sambia Neo Simutanyi 2005

Warum diese Berichte? Politische Parteien sind unverzichtbare Akteure eines repräsentativen demokratischen Systems. Um ihre Funktionen erfüllen zu können, müssen Parteien in ein funktionierendes Parteiensystem eingebettet sein. Während zur Arbeit politischer Parteien und den Parteiensystemen in konsolidierten westlichen Demokratien zahlreiche Studien existieren, ist dies für die Länder SubSahara-Afrikas nicht der Fall. Verlässliche Informationen liegen, wenn überhaupt, nur sehr verstreut vor. Sie sind außerdem meist nicht sehr detailliert, häufig nicht aktuell und beschränken sich zudem üblicherweise auf das formale Regelwerk, ohne auf die tatsächlichen Abläufe einzugehen. Dabei sind detaillierte Informationen zu den politischen Systemen Sub-Sahara-Afrikas heute notwendiger denn je. Die„dritte Welle der Demokratisierung“(Samuel P. Huntington 1993) hat seit 1990 auch den afrikanischen Kontinent erreicht. In den meisten Ländern wurden Mehrparteiensysteme geschaffen und demokratische Wahlen abgehalten. Seitdem befinden sich diese Länder in mühsamen politischen Transitionsprozessen, deren Ergebnisse noch offen sind. Für ein besseres Verständnis und eine präzisere Einschätzung des Verlaufs und des gegenwärtigen Standes dieser Transitionsprozesse fehlen oft detaillierte Informationen. Indem die Berichte dieser Reihe die historische Entwicklung von Parteien und Parteiensystemen nachzeichnen sowie die aktuelle Situation in den Ländern SubSahara-Afrikas darstellen, tragen sie dazu bei, diese Informationslücke zu schließen. Aufgrund des thematischen Fokus auf Parteien konnten alternative Akteure der Demokratisierung nur am Rande berücksichtigt werden. Aufgrund der jahrzehntelangen Präsenz in vielen Ländern Sub-Sahara-Afrikas und der kontinuierlichen Unterstützung der Demokratisierungsprozesse in diesen Ländern, verfügen die MitarbeiterInnen der FriedrichEbert-Stiftung über detaillierte Kenntnisse der historischen Entstehung von Parteien und Parteiensysteme in den jeweiligen Ländern. Diese werden in den Länderberichten der Reihe„Parteien und Parteiensysteme in Afrika“ gebündelt präsentiert. Es liegen Berichte zu den folgenden Ländern vor: • Angola • Äthiopien • Benin • Botswana • Côte d’Ivoire • Ghana • Kamerun • Kenia • Madagaskar • Mali • Mauritius • Mosambik • Namibia • Nigeria • Sambia • Senegal • Simbabwe • Südafrika • Tansania • Uganda

POLITISCHE PARTEIEN UND PARTEIENSYSTEM IN SAMBIA Inhaltsverzeichnis I. GESCHICHTE UND STRUKTUR DES MEHRPARTEIENSYSTEMS 1. Historische Genese 2. Rechtliche Rahmenbedingungen des Mehrparteiensystems 3. Institutionen des Mehrparteiensystems 4. Richtlinien, Fördereinrichtungen und Sanktionsformen 5. Parteienfinanzierung 6. Regelungen, Registrierung und Strukturrichtlinien für Parteien II. DIE POLITISCHEN PARTEIEN 1. Überblick über die wichtigsten Parteien 2. Die Parteien in der Einzeldarstellung III. DIE PARTEIEN IM PARLAMENT 1. Regierungsform und Wahlsystem 2. Die Wahlergebnisse der letzten drei Wahlen 3. Arbeit der Parteien im Parlament 4. Relevanz von Fraktionen/Fraktionsarbeit 5. Dienstleistungen der Parlamentsverwaltung für Parteien und Fraktionen 6. Verhaltenskultur von Politikern im Kontext von Wahlen IV. ZUSAMMENFASSENDE BEWERTUNG DES MEHRPARTEIENSYSTEMS UND DER PARTEIEN 1. Demokratietest 2. Programmatiktest V. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND AUSBLICK

POLITISCHE PARTEIEN UND PARTEIENSYSTEM IN SAMBIA Gerd Botterweck, FES Sambia Neo Simutanyi 2005 I. GESCHICHTE UND STRUKTUR DES MEHRPARTEIENSYSTEMS 1. Historische Genese Politische Parteien in Sambia sind relativ jung und wurden hauptsächlich zum Zwecke der Teilnahme an Wahlen gegründet. Die Ursprünge des Parteiensystems in Sambia gehen zurück auf den Beginn der 50er Jahre als Sambia noch britische Kolonie unter dem Namen Nordrhodesien war. Die ersten registrierten politischen Parteien(Federal Party, Dominion Party, Liberal Party), waren die Parteien der weißen Siedler, die sich bildeten, um an den Wahlen der neu gegründeten Föderation Rhodesien und Nyasaland teilzunehmen. Den Afrikanern, die kein Stimmrecht hatten, war jegliche politische Tätigkeit verboten. Dennoch entstand bereits 1948 aus den schwarzen ïÉäJ Ñ~êÉ=~ëëçÅá~íáçåë= der Nothern Rhodesia African National Congress(NRANC), der die politischen Belange der schwarzen Bevölkerung vertrat und die Forderung nach Selbstbestimmung erhob. 1958 spaltete sich der militante Flügel des NRANC von der Partei ab und gründete unter der Führung des späteren Präsidenten, Kenneth Kaunda, den Zambian African National Congress(ZANC), der sich später in United National Independence Party(UNIP) umbenannte und Sambia 1964 in die Unabhängigkeit führte. Als die Unabhängigkeit nahte, verschwanden allmählich die Parteien der weißen Siedler. Bei den ersten Allparteienwahlen 1962 traten die UNIP und der ANC als stärkste Parteien hervor. Sie bildeten eine Koalition. Bei den Wahlen 1964 wurde diese Koalition durch die absolute Mehrheit der UNIP abgelöst. Zwischen 1964 und 1972 gab es eine ungleichgewichtige Entwicklung der Parteien in Sambia: Die politischen Parteien waren alle gekennzeichnet durch eine fehlende institutionelle Basis, personalisierte Führerschaft, Klüngelwirtschaft und einen hohen Grad der Fragmentierung. Nach der Unabhängigkeit 1964 waren die UNIP und der ANC die beiden größten Parteien. 1966 wurde die United Party(UP) gegründet als eine Reaktion auf die Marginalisierung der Angehörigen des Lozi Stammes. 1968 wurde diese Partei verboten, weil sie angeblich dem Tribalismus Vorschub leistete und die Einheit Sambias gefährdete. Ihre Anhänger schlossen sich nun dem ANC an und sorgten für Stimmenverluste der UNIP bei den Parlamentswahlen 1969 sowie für das schlechteste Wahlergebnis des wiedergewählten Präsidenten Kaunda. Tribalismus und ethnische Gewichtung nahmen auch in der regierenden UNIP zu. Präsident Kaunda, der auch Vorsitzender der UNIP war, griff hart durch und regierte von fortan die Partei autoritär und diktatorisch. Es gab keine innerparteilichen Wahlen mehr. Kaunda ernannte die Funktionäre. 1970 trat der Vizepräsident Simon Kapwepwe zurück und gründete die United Progressive Party(UPP). Auch bei dieser Gründung war die Ursache die angebliche 4

Vernachlässigung eines Stammes, diesmal des Bemba Stammes sowie das autoritäre Verhalten Kaundas. Die UPP gewann die Nachwahlen und wurde zur ernsthaften Bedrohung für die UNIP. 1971 wurde die UPP verboten und ihre Führer verhaftet. Gründe waren wieder der Vorwurf der ethnischen Spaltung und politische Gewalttätigkeiten. Das Verbot war auch gleichzeitig der Beginn der Vorbereitungen für die Einführung eines Einparteienstaates. Kaunda versuchte den ANC zu überreden, sich selbst aufzulösen und sich der UNIP anzuschließen. Eine entsprechende Vereinbarung wurde auch unterzeichnet. Schließlich wurde 1973 vom Parlament eine neue Verfassung verabschiedet, die den Einparteienstaat manifestierte. Kirchen, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen protestierten. Selbst der noch existierende oppositionelle Rest-ANC klagte vor Gericht und unterlag. Während der Einparteienperiode von 19731991 entwickelte sich die UNIP zu einer Staatspartei. Keine andere Partei konnte sich per Gesetz registrieren lassen. Die UNIPVerfassung war ein Anhang der Staatsverfassung und Partei- und Regierungsämter waren gegeneinander austauschbar. Man sprach von der Partei und„ihrer Regierung“. Während die UNIP über eine ausgedehnte Parteistruktur in den Distrikten, Bezirken, Provinzen bis zu den nationalen Organisationseinheiten verfügte, war dennoch die Organisation ineffizient und es bestand keine innerparteiliche Demokratie. Die Parteimitgliedschaft war nicht freiwillig, sondern oft erzwungen. Sie garantierte Vorteile und Beschäftigungsmöglichkeiten sowohl im öffentlichen Dienst als auch in den Staatsbetrieben. Nicht nur der einem überall begegnende Einparteienstaat, sondern seine Tendenz, die politische Meinungsäußerung Andersdenkender zu unterdrücken, Oppositionelle zu verfolgen und die politische Macht zu monopolisieren, führten schließlich zur Forderung vieler nach Wiedereinführung des Mehrparteiensystems. Zunächst versuchten die UNIP und Präsident Kaunda zwar den Einparteienstaat zu retten, indem Reformen über die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten sowie die Zulassung von anderen Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl zugestanden wurden. Die Stimmung in der Gesellschaft war jedoch für einen kompletten Wechsel des politischen Systems. Nachdem die Popularität Kaundas nach einem fehlgeschlagenen Coup junger Militärs auf dem Tiefpunkt angelangt war, kam es zur Gründung des jçîÉãÉåí= Ñçê= jìäíáé~êíó= aÉãçÅê~Åó(MMD). Diese Gruppierung veranlasste schließlich Kaunda, auf eine Volksabstimmung über das Parteiensystem zu verzichten und durch eine Verfassungsänderung durch das Parlament im Dezember 1990 den Einparteienstaat abzuschaffen. Die Bewegung MMD wurde schließlich im Januar 1991 als politische Partei registriert. 2. Rechtliche Rahmenbedingungen des Mehrparteiensystems Es gibt in Sambia keine separate Gesetzgebung für die Registrierung von Parteien und auch kein Parteiengesetz. Politische Parteien fallen unter den pçÅáÉíáÉë=^Åí,= der für alle Vereinigungen gilt. Die Verfassung von 1991, die nach 17 Jahren Einparteienherrschaft das Mehrparteiensystem wieder einführte, garantiert das Recht, eine Partei(wie auch andere Vereinigungen z.B. Gewerkschaften) zu gründen oder ihr anzugehören. Auch die jetzt gültige Verfassung von 1996 übernahm diesen Passus in Artikel 21(1) unverändert. Ebenfalls ist in der Verfassung 5

festgelegt, dass keine politische Partei aus religiösen oder ethnischen Gründen gebildet werden kann. Für Parteien relevant sind u.a. auch der mìÄäáÅ= pÉÅìêáíó=^Åí= und der mìÄäáÅ= lêÇÉê=^Åí sowie der bäÉÅíçê~ä=^Åí. Nach dem=mìÄäáÅ=lêÇÉê=^Åí= bedarf es der Genehmigung der Polizei, wenn eine politische Partei eine Versammlung oder Demonstration veranstalten will. Diese Vorschrift trägt zur Inaktivität der politischen Parteien bei, da vor allem die Oppositionsparteien mit staatlicher Repression rechnen müssen. Der bäÉÅíçê~ä=^Åí enthält u.a. einen Verhaltenscodex für politische Parteien anlässlich von Wahlen. 3. Institutionen des Mehrparteiensystems Die regulative Behörde für politische Parteien in Sambia ist der oÉÖáëíê~ê= çÑ= pçÅáÉíáÉë. Ihm müssen jährlich ein Bericht über Aktivitäten, Mitgliederzahl und Führungskader vorgelegt werden. Eine weitere Institution ist die bäÉÅíçê~ä=`çããáëëáçå= çÑ= w~ãÄá~, (ECZ), welche die Registrierung der Wähler überwacht und das Wählerregister überprüft. Sie ist auch für die Durchführung der Kommunal-, der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen verantwortlich. Ferner legt sie die Wahlbezirke fest, überwacht Volksabstimmungen und den o.e. Verhaltenscodex. Beschwerden wegen Wahlverletzungen werden jedoch nicht von der ECZ entgegengenommen, sondern von der Polizei oder der Antikorruptionskommission. 4. Richtlinien, Fördereinrichtungen und Sanktionsformen 4.1 Parteienfinanzierung Das Problem der Parteienfinanzierung ist in Sambia evident und auf mangelnde Verankerung der Parteien in der Bevölkerung sowie auf die große Armut zurückzuführen, die keine regelmäßigen Beitragszahlungen ermöglichen und die Parteipolitiker anfällig machen für Korruption und Bestechung. Private Finanzierung Alle Parteien, außer der Regierungspartei, sind ausschließlich auf private Geldquellen angewiesen. In Sambia werden diese vor allem durch den Verkauf von Mitgliedsausweisen sowie durch private Spenden von Geschäftsleuten und Unternehmen erwirtschaftet. Geld wird aber auch hereingeholt durch ÑìåÇJê~áëáåÖ=~ÅíáîáíáÉë= wie die Organisation von ÇáååÉê=é~êíáÉë und Golfturnieren. Aber auch der Verkauf von T-Shirts und Andenken soll die Kassen der Partei füllen. Vor allem die Topfunktionäre der Partei sowie die Parlamentsabgeordneten zahlen häufig die laufenden Kosten der Organisation selber. Wahlkämpfe werden ebenfalls fast ausschließlich von den Kandidaten selbst finanziert. Lediglich das regierende MMD stellte ihren Kandidaten bei der letzten Parlamentswahl je 3500 Euro sowie Werbematerial zur Verfügung. Das MMD hat in vergangenen Wahlkämpfen auch öffentliche Gelder eingesetzt und es nutzt kostenlos die öffentlichen Transportmittel. Darüber hinaus erhielt das MMD von den großen Staatsunternehmen Spenden für ihre Wahlkämpfe. Die Mittel, die so hereinkommen, werden nicht öffentlich gemacht und auch nicht abgerechnet. Wegen der relativ kleinen Zahl wohlhabender Personen in Sambia, sind die Parteien oft der Spielball einiger weniger mächtiger Individuen. Staatliche Finanzierung In Sambia gibt es keine staatliche Parteienfinanzierung, weder als Grundfinanzierung noch wahlbezogen. Dennoch haben sowohl das bäÉÅíçê~ä= oÉÑçêã= qÉÅÜåáÅ~ä=`çããáííÉÉ (ERTC), dass eine Wahlrechtsreform ausarbeitet als auch die Constitution Review 6

Commission(CRC), die eine neue Verfassung für Sambia entwerfen soll und die beide vom Präsidenten eingesetzt wurden, in ihren vorläufigen Berichten eine solche öffentliche Finanzierung der Parteien, entsprechend ihrer mittels Verhältniswahlrecht erreichten Wahlergebnisse, vorgeschlagen. Andere Finanzierungsformen Politische Parteien in Sambia erhalten auch finanzielle Unterstützung und Zuschüsse aus externen Quellen. So wurden angeblich die Parteien cçêìã= Ñçê= aÉãçÅê~Åó=~åÇ= aÉîÉJ äçéãÉåí=(FDD) und die råáíÉÇ=m~êíó=Ñçê=k~J íáçå~ä= aÉîÉäçéãÉåí=(UPND) im Wahlkampf 2001 von südafrikanischen Businessleuten unterstützt, im Falle des FDD sollen sogar Drogengelder verwandt worden sein. Die tÉëíãáåëíÉê= cçìåÇ~íáçåI= die der Liberaldemokratischen Partei in Großbritannien nahe steht, gewährt direkte finanzielle Unterstützung für Programmaktivitäten der Oppositionspartei UPND sowie für ihr Media-Centre. Das niederländische fåëíáíìíÉ=Ñçê jìäíáé~êíó=aÉãçÅê~Åó(IMD) hat ein ambitiöses Programm für die Parteienkooperation in Sambia aufgelegt und stellt Geld für alle politischen Parteien, die im Parlament vertreten sind, zur Verfügung, um reguläre Parteiaktivitäten zu unterstützen. Die Zuschüsse werden entsprechend der Fraktionsstärke auf die Parteien verteilt. Darüber hinaus unterstützt das IMD auch Bildungsprogramme der Parteien und führt Kurse im südlichen Afrika für die Parteien zu strategischer Planung, ÑìåÇJê~áëáåÖ und der Organisation von Wahlkämpfen durch. In jüngster Zeit wurde die Errichtung eines Koordinationsbüros für eine bessere Kooperation zwischen den Parteien gefördert. Auch die Konrad Adenauer Stiftung beteiligt die oppositionelle UPND an ihrem Programm für Oppositionsparteien im südlichen Afrika. Die Friedrich-Ebert-Stiftung organisiert seit 1992 überparteiliche Seminare, Roundtables und Workshops für alle im Parlament vertretenen Parteien zu bestimmten gesellschaftspolitischen Themen in Sambia. Veröffentlichungspflichten, Finanzberichte und Rechnungsprüfung Es gibt für die Parteien in Sambia keine Veröffentlichungspflichten ihrer Finanzen, auch keine Finanzberichte und Rechnungsprüfungsvorschriften. Die Parteien selbst führen ebenfalls keine Bücher. Dies ist auch nicht sonderlich erstaunlich, wenn man bedenkt, dass es ja einzelne reiche und wohlhabende Individuen sind, welche die Aktivitäten der Parteien finanzieren. 4.2 Vorkehrungen/Regelungen, Registrierungspflichten und Strukturierungsrichtlinien für Parteien Registrierung Der oÉÖáëíê~ê= çÑ= pçÅáÉíáÉë ist verantwortlich für die Registrierung der politischen Parteien. Eine Partei muss mindestens 10 Mitglieder und fünf Funktionäre auf dem Papier haben. Ein Nachweis oder irgendwelche Kriterien dafür, auch auf nationaler oder regionaler Ebene repräsentativ zu sein, ist nicht erforderlich bzw. existieren nicht. Der Entwurf einer Verfassung sowie die Parteiziele, die nicht gegen Gesetze verstoßen dürfen, müssen ebenfalls vorgelegt werden. Früher verbotene Parteien können nur unter neuem Namen wieder registriert werden. Innerparteiliche Demokratie Allen Parteien in Sambia mangelt es an innerparteilicher Demokratie. Formal werden zwar auch Wahlen zu den Vorständen abgehalten, sie sind aber alles andere als demokratisch. Häufig gibt es keine Gegenkandidaten oder der Ausgang der Wahlen ist abgesprochen und vorbestimmt. Wahlvor7

schriften werden regelmäßig manipuliert. Die meisten Funktionäre sind jedoch nicht gewählt. Ihre Distanz zur Basis ist enorm. Kritische Mitglieder haben kaum eine Chance auf Parlamentssitze oder werden suspendiert oder aus der Partei ausgeschlossen. Disziplinarische Maßnahmen sind an der Tagesordnung, vor allem wenn die Parteiführerschaft bedroht ist. Es gibt zahlreiche Beispiele sowohl im regierenden MMD als auch in der oppositionellen UPND für disziplinarische Maßnahmen gegen kritische Funktionäre oder Abweichler in den Parlamentsfraktionen. Mitgliedskarteien Es gibt bis heute bei den sambischen Parteien keine up-to-date Mitgliederlisten oder karteien obwohl zu Beginn der Mitgliedschaft ein Mitgliedsausweis ausgestellt wird. Zu- und Abgänge werden nicht ordentlich erfasst. Angaben über Mitgliederzahlen sind unzuverlässig Doppelmitgliedschaften sind nicht unüblich. Die Mitgliedschaft scheint kein bedeutender Faktor in Sambias Parteiensystem zu sein. Und Parteibindungen spielen für Wahlentscheidungen eine untergeordnete Rolle. Hier sind andere Faktoren wie ethnische Zugehörigkeit, regionale Herkunft, Religionszugehörigkeit und sozialer Ä~ÅâÖêçìåÇ= der Kandidaten erheblich wichtiger. Ein Wechsel der Parteizugehörigkeit ist problemlos und ohne Konsequenzen möglich. Anders sieht es bei Parteiwechsel von Parlamentsabgeordneten aus. Floor crossing(Überläufertum) Ein Wechsel der Partei von Abgeordneten ist in Sambias Dritter Republik gängige Praxis. Die sambische Verfassung verbietet Ñäççê= ÅêçëëáåÖ nicht. Der Parlamentsabgeordnete verliert jedoch sein Mandat und kann es nur in einer Nachwahl zurückgewinnen. Auf diese Art und Weise hat das regierende MMD seine Anzahl von Abgeordneten von Beginn der Legislaturperiode 2001 an um 7 Abgeordnete erhöht. Ein Wechsel findet also eher von der Oppositionspartei zur Regierungspartei statt, als umgekehrt. Im Falle von Sambia verfügt das MMD nun über eine politische Mehrheit im Parlament, während sie zu Beginn lediglich eine Art Minderheitsregierung stellte. Unabhängige Kandidaturen Unabhängige Kandidaturen zum Parlament ohne Parteizugehörigkeit sind möglich. Wechselt jedoch der als„Unabhängiger“ gewählte Abgeordnete im Verlaufe der Legislaturperiode zu einer politischen Partei oder ein auf einem Parteiticket gewählter Abgeordneter wird„Unabhängiger“, verliert er seinen Sitz und kann lediglich über Nachwahlen wieder ins Parlament einziehen. Für die Präsidentschaftswahlen gilt jedoch, dass man nur auf dem Ticket einer Partei zum Präsidenten gewählt werden kann. II. DIE POLITISCHEN PARTEIEN 1. Überblick über die wichtigsten Parteien Die Einführung der Mehrparteiendemokratie in Sambia im Dezember 1991 führte zu einer extremen Vermehrung der politischen Parteien( ãìëÜêççãáåÖ) K= Zwischen 1991 und 1997 gab es 42 registrierte politische Parteien in Sambia. 2003 waren es dann immer noch 28 Parteien, die registriert waren. Parteien kamen und gingen. Viele verschwanden, weil der Wahlerfolg ausblieb oder der Parteiführer verstarb oder man fusionierte mit anderen oder löste sich auf. Die Mehrheit der politischen Parteien in Sambia existiert nur auf dem Papier, sind çåÉ= ã~å= é~êíáÉë ohne Mitgliedschaft und 8

organisatorische Strukturen und spielen in den Wahlen keine Rolle. Dennoch gibt es einige Parteien, die die Attribute seriös und/oder signifikant verdienen. Sie haben durchaus eine organisatorische Struktur, relevante Mitgliederzahlen und nehmen regelmäßig an Parlaments-, Präsidentschafts- und Kommunalwahlen teil. Zur Zeit gibt es sieben relevante politische Parteien: Diese sind das MMD, jetzige Regierungspartei und Wegbereiter zur Mehrparteindemokratie 1991, die UNIP, die frühere Regierungspartei Kaundas, die Sambia in die Unabhängigkeit führte, die UPND, die größte Oppositionspartei des Landes sowie das FDD, die eÉêáí~ÖÉ= m~êíó und die m~íêáçíáÅ= cêçåí(PF), sämtlich Abspaltungen des MDD und die w~ãÄá~= oÉéìÄäáÅ~å= m~êíó(ZRP). Inwieweit die erst jüngst entstandene m~êíó= Ñçê= råáíóI= aÉãçÅê~Åó=~åÇ aÉîÉäçéãÉåí= (PUDD), die angeblich von Sympathisanten des früheren Präsidenten Frederick Chiluba unterstützt wird und die gerade neu gegründete oÉÑçêã= m~êíó des von Präsident Mwanawasa entlassenen Vizepräsidenten Pastor Nevers Mumba Relevanz erlangen werden, bleibt abzuwarten. Aber Nevers Mumba ist ein charismatischer politischer Führer und die PUDD könnte die alten Chiluba Anhänger des MDD übernehmen. 2. Die Parteien in der Einzeldarstellung Movement for Multiparty Democracy (MMD) Das MMD war ursprünglich eine éêÉëëìêÉ= Öêçìé= zur Wiederherstellung der Mehrparteiendemokratie und zur Abschaffung des Einparteienstaates von Kaunda. 1991 wurde das MMD in eine politische Partei überführt. Es war eine sehr heterogene Bewegung bestehend aus Gewerkschaftern, Farmern, Geistlichen, Studenten, Akademikern, Geschäftsleuten und UNIP-Dissidenten, die sich vor allem zum Zwecke des Sturzes der UNIPRegierung zusammengetan hatten. Unter der Führung des früheren Vorsitzenden des Zambia Congress of Trade Unions(ZCTU), Frederick Chiluba, der neuer Präsident der Republik wurde, gewann das MMD die Wahlen 1991 und 1996 mit großem Vorsprung. Die Entwicklung des MMD zur alles überragenden Partei in den neunziger Jahren ließ wieder Befürchtungen wachsen, dass Sambia sich wieder in Richtung Einparteienstaat entwickele. In dieser Zeit gab es einige Abspaltungen von der Partei sowie Rücktritte führender Leute des MMD und es bildeten sich hieraus neue oppositionelle Parteien. Grund für diese Entwicklung war das zunehmende Missmanagement der Regierung Chiluba. Zu Beginn des neuen Jahrtausends war das MMD in allen Provinzen vertreten. Man hatte eine Organisationsstruktur von Distrikt-, über Provinz-, zur nationalen Ebene aufgebaut und war allgegenwärtig. Trotz der landesweiten Präsenz und einem ständigen nationalen Sekretariat mit hauptamtlichen Mitarbeitern befindet sich die Organisation bis heute vor allem auf Provinz- und Distriktebene in einem schlechten Zustand. Aufgrund mangelnder Finanzen ist man abhängig von freiwilligen Helfern und oft funktionieren weder Telefon, Kopierer noch Faxgerät., geschweige denn andere modernere Kommunikationseinrichtungen. Dennoch fanden und finden regelmäßig Parteitage statt. 2001 musste man befürchten, dass man die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2001 verlieren würde, weil Präsident Chiluba zum drittenmal entgegen der gültigen Verfassung kandidieren wollte. Hiergegen gab es aber in der Bevölkerung massiven Widerstand, so dass er schließlich auf eine erneute Kandidatur verzichtete. Die Parlamentwahlen brachten jedoch große Verluste für das MMD und auch der neue 9

Kandidat des MMD für die Präsidentschaftswahlen, Levy Mwanawasa, wurde nur mit 28% der Stimmen zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Das MMD ist zum Ende der Legislaturperiode erheblich geschwächt. Im Parlament besitzt man nur auf Grund von Ñäççê= ÅêçëëáåÖ= und der vom Präsidenten ernannten 8 Abgeordneten eine hauchdünne Mehrheit. Seit der Übernahme des Parteivorsitzes durch Mwanawasa 2002 ist die Partei mit großen organisatorischen Problemen konfrontiert. De facto ist die Partei gespalten in zwei Lager: In diejenigen, die die Art und Weise der Ablösung Chilubas durch Mwanawasa als Präsident der Republik und auch der Partei kritisieren und diejenigen im MMD, die sich der Kandidatur Chilubas für eine dritte Amtsperiode widersetzten. Die Fraktion, die Mwanawasa unterstützt und die kÉï= aÉ~ä genannt wird, hat sich auch unnachgiebig für die Verfolgung von Korruptionsvorwürfen gegen Chiluba und seine Anhänger eingesetzt. Die Parteigänger Chilubas sehen dies als eine einseitig gegen ChilubaLoyalisten gerichtete Vorgehensweise an. Auf dem Parteitag in Kabwe dieses Jahr stießen die beiden Flügel wieder aufeinander. Zwar wurde Mwanawasa wieder zum Parteipräsidenten gewählt, sein Generalsekretär und somit Chef des Parteiapparates gehört jedoch zum anderen Flügel. Man muss annehmen, dass Chiluba immer noch über eine starke Anhängerschaft im MMD verfügt. Das MMD hat eine Art Programm, das auf der Förderung der freien Marktwirtschaft und ÖççÇ= ÖçîÉêå~åÅÉ= basiert. Das MMD war mit einem großen ökonomischen Reformprogramm angetreten, das die Partei auch in der aktuellen Regierungsarbeit umsetzte. Die Wirtschaft wurde weitgehend liberalisiert und die unter Kaunda in vielen Bereichen vorhandene staatliche Zwangswirtschaft abgeschafft. Ein gigantisches Privatisierungsprogramm führte jedoch zu ernsten sozialen Konsequenzen und hat maßgeblich zur Verschlechterung des Lebensstandards des größten Teils der Bevölkerung und zur Erhöhung der Armutsgrenze beigetragen. Es gibt keine formalen Beziehungen zu anderen ausländischen Parteien, obwohl die Partei, wie bereits erwähnt, Unterstützung durch das niederländische IMD erhält. United Party for National Development (UPND) Die UPND wurde im November 1998 gegründet. Ihre Plattform war stärker sozial orientiert. Man trat für freie Gesundheitsfürsorge und freie Bildung ein. Darüber hinaus sollten die Kleinbauern subventioniert werden, um die landwirtschaftliche Produktion zu erhöhen. Ihre Teilnahme an Kommunalund Parlamentswahlen machte sie zur stärksten Oppositionspartei. Obwohl die Partei einen landesweiten Anspruch erhebt, ist sie von neun Provinzen in Sambia nur in vier, nämlich in den`Éåíê~äI=kçêíÜJtÉëíÉêåI= pçìíÜÉêå=ìåÇ=tÉëíÉêå=éêçîáåÅÉë= von großer Bedeutung. Bei den Präsidentschaftswahlen 2001 wurde ihr Kandidat Anderson Mazoka nur knapp von Präsident Mwanawasa geschlagen. Und bei den Parlamentswahlen im gleichen Jahr wurde sie mit 49 Sitzen größte Oppositionspartei. Trotz zahlreicher Wahlerfolge hat die UPND immer wieder mit größeren Organisationsund Führungsproblemen zu kämpfen. Obwohl die nationale Parteiführung aus den bedeutendsten ethnischen Gruppen Sambias besteht, wird die Partei wegen ihrer Wahlergebnisse oft nur als regionale oder 10

ethnische Partei angesehen. Da sie die in der Verfassung vorgesehene Mindestanzahl von 53 Sitzen, die nötig sind, um als offizielle Opposition anerkannt zu sein, nicht erreicht hat, kann sie die Regierungspolitik nicht systematisch herausfordern und eigene Gesetze initiieren. Dennoch hat sich die UPND als selbstbewusste Partei behauptet. Es hat bisher relativ wenige Austritte bzw. Übertritte der Führungselite zu anderen Parteien gegeben. Sie ist die einzige Partei, die bisher erfolgreich einen Parlamentsabgeordneten aus der Partei ausgeschlossen hat, weil er ein Ministeramt in der MMD-Regierung akzeptiert hatte. Das Hauptproblem, das die UPND zur Zeit hat und das vor allem für die Präsidentschaftswahlen 2006 von Bedeutung werden könnte, ist der schlechte gesundheitliche Zustand ihres Vorsitzenden Anderson Mazoka. Da der bisherige Erfolg der Partei sehr an die Person Mazokas geknüpft war, könnte sich hieraus eine Führungskrise ergeben. Wie bereits erwähnt, unterhält die UPND enge Bezechungen zu den britischen iáÄÉê~ä= aÉãçÅê~íëK= = United National Independence Party (UNIP) Die UNIP ist die älteste der noch existierenden Parteien in Sambia. Sie wurde 1959 gegründet und war von 1964 bis 1991 die Regierungspartei. Ihr Parteivorsitzender war bis 1992 der frühere Staatspräsident Kenneth Kaunda, der von Kebby Musokotwane abgelöst wurde. 1995 übernahm Kaunda wieder die Partei, um sie auch als Spitzenkandidat in die Präsidentschaftswahlen 1996 zu führen. Durch eine Verfassungsänderung wurde Kaunda jedoch an seinem Comeback gehindert. Um nun Präsident werden zu können, mussten beide Elternteile in Sambia geboren sein. Kaundas Eltern stammten aber aus Malawi. Daraufhin boykottierte die UNIP die Präsidentschaftswahlen. Die UNIP wurde in der Zeit zwischen 1992 und 1998 von der MMD-Regierung heftig drangsaliert. Ein Teil ihrer Führer wurde zeitweise unter dem nicht haltbaren Vorwurf geplanter Umstürze verhaftet(„zero option coup“ und„black Mamba coup“). Kenneth Kaunda selbst wurde im Dezember 1997 unter dem Vorwurf der Beteiligung an einem Coup verhaftet. Sechs Monate später wurde er entlassen und alle Vorwürfe gegen ihn fallengelassen. Obwohl die UNIP landesweit auf Grund ihrer früheren Rolle als Staatspartei organisatorische Strukturen besitzt, ist die Partei seit ihrem Machtverlust 1991 organisatorisch geschwächt. Man muss nun für vieles selbst aufkommen, was der Staat früher kostenlos zur Verfügung stellte(Gebäude, Personal, Transportmittel etc.). Eine Konsequenz war die drastische Verringerung der Anzahl hauptamtlicher Funktionäre. Auch die verbleibenden Mitarbeiter erhalten oft kein Gehalt. Seit geraumer Zeit finden auf Grund massiver finanzieller Probleme keine bedeutenden Parteiversammlungen wie z. B. die des k~íáçå~ä=`çìåÅáä=ëí~ííK= = = Neben den zu beklagenden organisatorischen und finanziellen Problemen, geht die Partei schon seit langem durch eine ernsthafte Führungskrise. Interne Machtkämpfe führten oft zu Wechseln in der Führung oder zu Parteiausschlüssen und Suspendierungen. Der Einfluss Kaundas auf die Partei scheint eher negative Wirkungen auf die Parteiorganisation und die Moral der Mitglieder zu haben. Praktisch gibt es zwei Flügel in der Partei: Diejenigen, die immer noch der Ära Kaunda und seiner Person 11

nachtrauern und diejenigen, die einen Neuanfang ohne das Vermächtnis und die physische Anwesenheit von Kaunda wagen wollen. Die Flügel stoßen immer wieder aneinander. Dies führt oft zu personellem Aderlass in Form von Parteiausschlüssen, Rücktritten und Suspendierungen. Eine Führungskrise hatte 2000 zur Folge, dass der Parteivorsitzende Francis Nkhoma ausgeschlossen wurde und Kaundas Sohn Tilyeni den Vorsitz übernahm und die Partei erfolglos in die Präsidentschaftswahlen 2001 führte. Bei Tilyeni wird beklagt, dass er die Partei aus dem Ausland führt und nur über geringe organisatorische Erfahrungen verfügt. Außerdem ist er sehr autoritär und neigt zu einsamen Entschlüssen. 2004 wurde der ihm gegenüber kritische Vizepräsident Simon Mwewa auf sein Betreiben hin aus der Partei ausgeschlossen. Die Partei spaltete sich in zwei Gruppen, die Kaunda Fraktion und die Mwewa Fraktion. Programmatisch steht die UNIP für mehr staatliche Intervention in der Wirtschaft und für kostenlose Sozialdienste für die Bürger. Andererseits steht die UNIP auch für eine verfehlte Politik in der kurzen Geschichte des unabhängigen Sambia. Dies, verbunden mit ihren organisatorischen Problemen und personellen Führungskrisen, macht sie nicht gerade zu einer glaubhaften Alternative zum regierenden MMD. Vielmehr scheint sie sich eher dem MMD anzunähern, wie ein angeblich existierender Kooperationsvertrag zwischen beiden Parteien beweisen soll. Auch gehören zwei stellvertretende Minister in der Regierung Mwanawasa der UNIP an. Auf Grund der Politik Kaundas zur Unterstützung der südafrikanischen Befreiungsbewegungen hat die UNIP viele„brüderliche“ Beziehungen zu anderen Parteien im Ausland, so z.B. mit dem südafrikanischen ANC. Forum for Democracy and Development (FDD) Die Partei wurde im Juli 2001 von führenden aus dem MMD ausgeschlossenen Funktionären und Regierungsbeamten gegründet, nachdem sie sich gegen eine dritte Amtsperiode Chilubas ausgesprochen hatten. Die Gründungsmitglieder waren der von 1997 bis 2001 amtierende Vizepräsident Sambias, Christon Tembo, der auch Parteivorsitzender wurde, mehrere Kabinettsminister, stellvertretende Minister und Parlamentsabgeordnete des MMD. Das Manifest des FDD unterscheidet sich nicht sehr von dem des MMD. Somit war es auch nicht verwunderlich, dass nach der Übernahme des höchsten Staatsamtes durch Mwanawasa sich wieder eine Reihe von FDDlern dem MMD anschlossen. Bei den Wahlen von 2001 gewann das FDD 12 Parlamentssitze in Lusaka(hier stellt die Partei auch bis heute den Bürgermeister) und in der Ostprovinz. Die Partei ist gut organisiert und in allen neun Provinzen organisatorisch vertreten. Bei den Präsidentschaftswahlen 2001 erhielt der Kandidat des FDD 13%. 2003 jedoch traten viele FDDler wieder in das MMD ein. Drei FDD Parlamentarier erhielten Regierungsämter, ohne zuvor die Genehmigung der Partei erhalten zu haben. Sie wurden ausgeschlossen, sind aber offiziell noch FDD Mitglieder, da sie vor Gericht Einspruch einlegten, über den noch nicht entschieden ist. 2005 fand ein Parteitag statt, auf dem Edith Nawaki, eine frühere Ministerin unter Chiluba, zur Vorsitzenden gewählt wurde. Sie hat durchaus Chancen, im nächsten Jahr die Präsidentschaftswahlen zu gewinnen, wenn 12

es ihr gelingt, sich mit der immer stärker werdenden politischen Frauenbewegung Sambias zu verbünden. Heritage Party(HP) Auch diese Partei wurde von einem früheren Vizepräsidenten Chilubas, nämlich Godfrey Miyanda, als Reaktion auf die angestrebte dritte Amtszeit, gegründet. Die HP tritt für Transparenz und größere Verantwortlichkeit im Umgang mit öffentlichen Mitteln ein. Miyanda, der Vorsitzende, ist das prägende Element dieser Partei. Bei den Parlamentswahlen 2001 erhielt die Partei 8% und 4 Sitze. Dennoch traten zwei Abgeordnete mittlerweile dem MMD bei und die beiden anderen akzeptierten von Mwanawasa, ohne Genehmigung der Partei, die Ernennung zu stellvertretenden Ministern. Die HP hat ebenfalls die Präsidentschaftswahlen angefochten und verloren. Die Partei ist organisatorisch sehr schlecht aufgestellt, hat keine untergeordneten Parteistrukturen und unterhält noch nicht einmal ein eigenes Büro. Zambia Republican Party(ZRP) Die ZRP wurde 2001 gegründet und entstand aus einem Zusammenschluss von vier Parteien. Bei den Präsidentschaftswahlen erhielt sie nur 4,8% und bei den Parlamentswahlen einen Abgeordneten, der aber nach bekanntem Muster von Mwanawasa zum Kabinettsminister ernannt wurde. ZRP und MMD unterscheiden sich programmatisch kaum. Sie unterstützt ebenfalls die freie Marktwirtschaft basierend auf freiem Unternehmertum sowie die Förderung des Privatsektors und verantwortliche Regierungspolitik. Die Partei ist jedoch organisatorisch in den letzten drei Jahren nahezu zusammengebrochen. Zahlreiche interne Machtkämpfe haben hierzu beigetragen. Die Partei hatte sich gespalten. Sowohl der Gründervater Benjamin Mwila als auch der Vizepräsident Wynter Kabimba beanspruchten, die rechtmäßige ZRP zu sein. Ein Gericht gab schließlich Mwila den Zuschlag. Eine Versöhnung der beiden Flügel hat bis heute nicht stattgefunden. Der Kabimba Flügel wird sich vermutlich dem MMD anschließen. Obwohl es offiziell ein nationales Büro der ZRP in Lusaka gibt, ist es ständig geschlossen. Organisatorische Strukturen in den Provinzen sind nicht vorhanden. Patriotic Front(PF) Im September 2001 hat Michael Sata, ein früherer Kabinettsminister unter Chiluba und Generalsekretär des MMD, die PF im Schnellverfahren gegründet. Sie wollte auf jeden Fall noch an den Parlamentswahlen 2001 teilnehmen. Sie erhielt 3,3% der Stimmen und sicherte sich ein Mandat. Die Partei hat Steuersenkungen auf ihre Fahnen geschrieben sowie den„klugen Umgang“ mit öffentlichen Mitteln. Ohne Michael Sata ist die PF undenkbar. Ihm hängt jedoch nach, dass er in seiner Funktion als MMD Generalsekretär die Kandidatur Chilubas zur dritten Amtszeit unterstützte und Dissidenten aus der Partei ausschloss. III. DIE PARTEIEN IM PARLAMENT 1. Regierungsform und Wahlsystem Die Republik Sambia ist eine Präsidialdemokratie. Der Präsident wird für fünf Jahre direkt vom Volk gewählt wie auch die 150 Abgeordneten der å~íáçå~ä=~ëëÉãÄäó, die die Legislative bilden. Hinzu kommen noch acht vom Präsidenten ernannte Abgeordnete sowie der von allen Abgeordneten gewählte Speaker, der nicht einer von den ursprünglichen Abgeordneten sein darf. Die k~íáçå~ä=~ëëÉãÄäó= und der Präsident bilden zusammen das sambische Parlament. Seit der Unabhängigkeit ist das Wahlsystem ein 13

einfaches Mehrheitswahlsystem( ÑáêëíJé~ëíJ íÜÉJéçëí –FPTP). Dies gilt sowohl für die Präsidentschaftswahlen als auch für die Parlamentswahlen. 2. Die Wahlergebnisse der letzten drei Wahlen Seit der Rückkehr zum Mehrparteiensystem haben je drei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattgefunden(Oktober 1991, November 1996 und Dezember 2001). Die Anzahl der Parteien, die an den Wahlen teilgenommen haben, hat sich stetig vergrößert. Waren es bei den Präsidentschaftswahlen 1991 nur 2 Parteien(MMD und UNIP), waren es 1996 bereits fünf und 2001gar elf Parteien. Bei den Parlamentswahlen waren es 1991 fünf Parteien, 1996 ebenfalls fünf, 2001 jedoch 18 Parteien, die an den Wahlen teilnahmen. Die Ergebnisse der Wahlen waren wie folgt: Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 1991-2001 (Hauptparteien, Stimmenanteile in%) 1991 1996 2001 Partei MMD 73 67,8 29 UNIP 23- 10 UPND -- 27 FDD -- 12 NP* - 5 ZDC* - 14 HP -- 9 ZRP -- 6 * NP= National Party, ZDC= Zambia Democratic Congress Ergebnisse der Parlamentswahlen 19912001 (Hauptparteien, Stimmenanteile in% und Sitzverteilung) 1991 1996 2001 Partei % Sitze% Sitze% Sitze MMD 74 125 68 131 28 69 UNIP 23 25-- 12 13 UPND ---- 26 49 FDD ---- 11 12 NP -- 5 5- ZDC -- 14 2- HP ---- 9 4 ZRP ---- 51 PF ---- 3 1 3. Arbeit der Parteien im Parlament Im Parlament sind die Parteien in sogenannten parlamentarischen Gruppen organisiert. Alle Abgeordneten der selben Partei gehören zur gleichen Parlamentsgruppe(Fraktion). Jede Gruppe wird von einem sogenannten ïÜáé geleitet. Der= ïÜáé=(eine Art Fraktionsvorsitzender) ist das Bindeglied zwischen Partei und Abgeordneten. Er hat für die notwendige Fraktionsdisziplin bei Abstimmungen zu sorgen und zu garantieren, dass die Parteiinteressen entsprechend berücksichtigt werden. Ein Bruch der Fraktionsdisziplin kann für den einzelnen Abgeordneten ernste Konsequenzen haben wie z. B. Ausschluss aus der Partei, der zum Mandatsverlust führt. 4. Relevanz von Fraktionen/ Fraktionsarbeit Im sambischen Parlament gibt es vier anerkannte Parlamentsgruppen(Fraktionen), nämlich die des MMD, der UPND, der UNIP und des FDD. Die Anerkennung als Gruppe hängt von der Anzahl der Sitze im Parlament ab. Die Fraktion mit den meisten Sitzen erhält das Amt des ÖçîÉêåãÉåí= ÅÜáÉÑ= 14

ïÜáé. Zur Zeit hält das MMD diese Position. Der é~êíó=ïÜáé wird vom Parteivorsitzenden ernannt. Der ÖçîÉêåãÉåí= ÅÜáÉÑ= ïÜáé hat den Rang eines Kabinettministers und nimmt an den Kabinettssitzungen teil. Die anderen é~êíó=ïÜáéë genießen nicht so viele Privilegien, erhalten aber eine zusätzliche Vergütung. Es gibt auch eine Versammlung aller ïÜáéëI= die vom ÖçîÉêåãÉåí=ÅÜáÉÑ=ïÜáé geleitet wird und ähnliche Funktionen hat wie Präsidium und Ältestenrat des Deutschen Bundestages, aber auch versuchen soll, in strittigen Angelegenheiten zwischen den Fraktionen einen Konsensus zu erreichen. Der ÖçîÉêåãÉåí= ÅÜáÉÑ= ïÜáé übt auch die Disziplinargewalt gegenüber allen Abgeordneten bei Amtsverletzungen aus. Anders als in anderen etablierten parlamentarischen Demokratien, ist in Sambia die Partei die treibende Kraft in den Beziehungen zwischen Partei und Parlament. Die Partei übt eine starke Kontrollfunktion über die Abgeordneten aus, so dass eine Unterstützung der Parteipolitik gesichert wird und die Instruktionen der Partei auch befolgt werden. Die Gruppe oder Fraktion selbst hat keine umfassende Organisationsstruktur bzw. Führungsgremien. Die Partei muss die Führerschaft übernehmen und übt somit auch eine Art Disziplinargewalt gegenüber den Abgeordneten aus, falls sie gegen die Parteidisziplin verstoßen. 5. Dienstleistungen der Parlamentsverwaltung für Parteien und Fraktionen Allen parlamentarischen Gruppen stehen die Dienstleistungen der Parlamentsverwaltung wie z.B. eine Art wissenschaftlicher Dienst oder Versammlungsräume zur Verfügung. Die Abgeordneten verfügen nicht über vom Parlament gestellte Büroräume. Ebenso haben die Abgeordneten keine vom Staat bezahlten Referenten. Alle Abgeordneten müssen sich einen großen Saal, den sogenannten Members Room, teilen. 6. Verhaltenskultur von Politikern im Kontext von Wahlen In Sambia ist die Bildung von Koalitionen unüblich. Seit 1991 hat es immer wieder Versuche gegeben, Koalitionen und Parteiallianzen zu formen, vor allem immer dann, wenn man von der regierenden Partei als Oppositionsparteien ungerecht behandelt wurde. Man hat versucht, sich hier und da auf einen kleinen gemeinsamen Nenner zu verständigen. So formte die UNIP mit fünf kleineren Parteien zwischen 1993 und 1996 die sogenannte cêçåí= Ñçê= lééçëáíáçå, um die Wiederwahl Kaundas zu ermöglichen. Doch alle diese Versuche sind fehlgeschlagen, weil entweder die größeren Parteien in den Allianzen versuchten, die kleineren zu dominieren oder die kleineren sich dominiert fühlten. Auch vor den Präsidentschaftswahlen 2001 gab es Bemühungen, einen gemeinsamen Kandidaten der Opposition gegen den Kandidaten des MMD zu benennen. Die Bemühungen scheiterten, weil kein Parteiführer bereit war, zu Gunsten eines anderen auf die Kandidatur zu verzichten. Nur die Opposition zum MMD reichte nicht aus, um gemeinsam vorzugehen. Es hätte einer gemeinsamen programmatischen und politischen Plattform bedurft. Darüber hinaus waren auch die Politikerfahrungen der Beteiligten sehr unterschiedlich. Altgediente Minister und Newcomer waren schwer zusammenzubringen. Auch nach den Wahlen 2001 gab es Anstrengungen der Oppositionsparteien, zusammenzuarbeiten. Sei es in der erfolglosen Anfechtung des Wahlergebnisses der Präsidentschaftswahlen oder in gemeinsamen 15

Strategien bei Nachwahlen. Die Ergebnisse waren jedoch nicht erfolgreich aus den bereits genannten Gründen. Auch für die Wahlen 2006 wird es wieder Allianzversuche geben bzw. es gibt sie bereits aber auch wieder mit geringen Aussichten auf Erfolg. Das Verhalten von sambischen Politikern vor allem zu Wahlzeiten ist charakterisiert von permanenten Wechseln der Parteizugehörigkeit und einer mangelnden Bindung an die Parteigrundsätze. Die politischen Parteien in Sambia werden von den Politikern oft als Vehikel für ihre eigenen individuellen politischen Karrieren missbraucht. Zu Wahlzeiten kann oft beobachtet werden, wie Politiker, die es nicht geschafft haben, von ihrer Partei als Kandidat benannt zu werden, aus ihrer Partei austreten und sich einer anderen Partei anschließen, die bereit ist, sie für eine Wahl als Kandidat aufzustellen. IV. ZUSAMMENFASSENDE BEWERTUNG DES MEHRPARTEIENSYSTEMS UND DER PARTEIEN 1. Demokratietest Sambias Mehrparteiensystem hat nicht viel zur Konsolidierung der Demokratie beigetragen. Zwischen 1991 und 2001 wurde es beherrscht von einer Partei, dem MMD, ohne nennenswerte Opposition. Die Bevölkerung hat somit viel Vertrauen in das Demokratieinstrument„Wahlen“ verloren. Wahlen brachten keine Veränderung. Korrupte und schwache Politiker wurden gewählt, anstatt ehrlicher und qualifizierter Kandidaten. Die Wahlen von 1996 und 2001 wurden erfolglos angefochten, obwohl in- und ausländische Wahlbeobachter keine freien und fairen Wahlen attestierten. Das Mehrparteiensystem hat die parlamentarische Demokratie nicht gestärkt. Obwohl die Opposition aus den Wahlen von 2001 gestärkt hervorgegangen ist, ist sie nach wie vor schwach, nicht so sehr weil einige ihrer Mitglieder sich dem MMD anschlossen, sondern weil das politische System Sambias dem Präsidenten eine Dominanz über das Parlament garantiert. Selbst eine starke parlamentarische Opposition kann nicht verhindern, dass das Parlament oft nur im Nachhinein die Entscheidungen des Präsidenten„abstempelt“ und nicht die legitime Stimme des Volkes ist. 2. Programmatiktest Das Parteiensystem in Sambia ist noch in der Entwicklung. 14 Jahre mögen noch zu früh sein, um eine endgültige Bewertung vorzunehmen. Aber das vorherrschende Element ist das einer schwachen, fragmentierten und gespaltenen Parteienlandschaft. Das größte Problem ist die Abwesenheit von programmatischen Unterschieden zwischen den Parteien. Somit ist es schwierig, die Parteien voneinander zu unterscheiden, aber deshalb ist es auch schwierig für die Parteien selbst, Wählerschaft und Mitgliedschaft zu mobilisieren. Letztendlich sind die großen Parteien alle gleich und haben ihren gemeinsamen Ursprung im MMD von 1991(außer UNIP). In Abwesenheit von programmatischen Politikunterschieden(alle Parteien sind unisono für die freie Marktwirtschaft) konzentriert sich somit alles auf die Persönlichkeiten der Parteiführer. Sie sind das Partei- und Wahlprogramm. V. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND AUSBLICK Es ist klar geworden, dass das sambische Parteiensystem keine Verankerung in der Gesellschaft hat und gekennzeichnet ist durch schwache Strukturen, Fragmentierung und Sektierertum. Weiter wurde herausge16

arbeitet, dass die sambischen Parteien keine soliden finanzielle Grundlage haben, keine programmatische Basis besitzen und ein Mangel an innerparteilicher Demokratie und Verantwortlichkeit besteht. Diese Schwächen haben durchaus Konsequenzen für das Mehrparteiensystem, vor allem in programmatischer, konzeptioneller und organisatorischer Hinsicht. Im nächsten Jahr werden in Sambia Wahlen stattfinden und es ist nicht klar, welche Partei die Oberhand behalten wird. Das regierende MMD leidet an einer ernsthaften Legitimationskrise und hat in den letzten dreieinhalb Jahren keine großen Leistungen vollbracht. Es scheint auch so, dass keine der Oppositionsparteien in der Lage ist, die Regierungsgeschäfte effizient zu führen und in ein evtl. Machtvakuum zu stoßen. Eine vereinte Opposition scheint ebenfalls eine unrealistische Perspektive zu sein. So wie zur Zeit die Diskussion um eine Verfassungsreform geführt wird, ist kaum damit zu rechnen, dass es zu einer Änderung des Wahlrechts vor den Wahlen 2006 kommt mit der Konsequenz vieler Kandidaten und somit der großen Wahrscheinlichkeit, dass auch der nächste Präsident wieder mit einer sehr wenig repräsentativen Mehrheit regieren wird. 17

Die Friedrich-Ebert-Stiftung Die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) wurde 1925 gegründet und ist die älteste politische Stiftung Deutschlands. Sie ist eine private und gemeinnützige Institution und den Ideen der Sozialen Demokratie verpflichtet. Die Stiftung trägt den Namen des ersten demokratisch gewählten deutschen Staatspräsidenten, Friedrich Ebert, und führt sein Vermächtnis der politischen Gestaltung von Freiheit, Solidarität und sozialer Gerechtigkeit fort. Diesem Auftrag entspricht sie im In- und Ausland mit ihren Programmen zur Politischen Bildung, Internationalen Zusammenarbeit sowie Studienförderung und Forschung. Die Internationale Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung Die Abteilung Internationale Entwicklungszusammenarbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung fördert nachhaltige Entwicklung und Demokratie in Afrika, Asien, Lateinamerika sowie dem Nahen Osten. Zusammen mit ihren Partnern, gesellschaftspolitischen Akteuren in über 100 Ländern, trägt sie dazu bei, dass in Zukunft: • Demokratische Strukturen unter Einbeziehung möglichst aller gesellschaftlicher Gruppen gesichert, • Reformprozesse und Mechanismen eines friedlichen Interessenausgleichs gefördert sowie • Globale Zukunftsstrategien gemeinsam gestaltet werden. Gegenwärtig unterhält das Afrika-Referat der Friedrich-Ebert-Stiftung in den Ländern südlich der Sahara 19 Büros mit 23 deutschen Mitarbeitern und ca. 180 Ortskräften. Darüber hinaus werden Projekte in 4 weiteren Ländern(Kapverden, Togo, Mauritius, DR Kongo) durchgeführt, die jeweils von einem angrenzenden Büro oder der Zentrale mitbetreut werden. Für diese Arbeit standen im Jahre 2005 ca. 12 Mio.€ zur Verfügung. Weitere Informationen sowie FES-Publikationen zu Afrika finden Sie auf unserer Homepage unter: http://www.fes.de/international/afrika. Friedrich-Ebert-Stiftung Referat Afrika Abteilung Internationale Entwicklungszusammenarbeit Leiter: Dr. Werner Puschra Godesberger Allee 149 53175 Bonn Tel.:+49 228 883-576 Fax:+49 228 883-623 18