P ARTEIEN UND P ARTEIENSYSTEME IN A FRIKA Berichte der Friedrich-Ebert-Stiftung TANSANIA POLITISCHE PARTEIEN UND PARTEIENSYSTEM IN TANSANIA Max Mmuya Reinhold Einloft, FES Tansania September 2005

Warum diese Berichte? Politische Parteien sind unverzichtbare Akteure eines repräsentativen demokratischen Systems. Um ihre Funktionen erfüllen zu können, müssen Parteien in ein funktionierendes Parteiensystem eingebettet sein. Während zur Arbeit politischer Parteien und den Parteiensystemen in konsolidierten westlichen Demokratien zahlreiche Studien existieren, ist dies für die Länder SubSahara-Afrikas nicht der Fall. Verlässliche Informationen liegen, wenn überhaupt, nur sehr verstreut vor. Sie sind außerdem meist nicht sehr detailliert, häufig nicht aktuell und beschränken sich zudem üblicherweise auf das formale Regelwerk, ohne auf die tatsächlichen Abläufe einzugehen. Dabei sind detaillierte Informationen zu den politischen Systemen Sub-Sahara-Afrikas heute notwendiger denn je. Die„dritte Welle der Demokratisierung“(Samuel P. Huntington 1993) hat seit 1990 auch den afrikanischen Kontinent erreicht. In den meisten Ländern wurden Mehrparteiensysteme geschaffen und demokratische Wahlen abgehalten. Seitdem befinden sich diese Länder in mühsamen politischen Transitionsprozessen, deren Ergebnisse noch offen sind. Für ein besseres Verständnis und eine präzisere Einschätzung des Verlaufs und des gegenwärtigen Standes dieser Transitionsprozesse fehlen oft detaillierte Informationen. Indem die Berichte dieser Reihe die historische Entwicklung von Parteien und Parteiensystemen nachzeichnen sowie die aktuelle Situation in den Ländern SubSahara-Afrikas darstellen, tragen sie dazu bei, diese Informationslücke zu schließen. Aufgrund des thematischen Fokus auf Parteien konnten alternative Akteure der Demokratisierung nur am Rande berücksichtigt werden. Aufgrund der jahrzehntelangen Präsenz in vielen Ländern Sub-Sahara-Afrikas und der kontinuierlichen Unterstützung der Demokratisierungsprozesse in diesen Ländern, verfügen die MitarbeiterInnen der FriedrichEbert-Stiftung über detaillierte Kenntnisse der historischen Entstehung von Parteien und Parteiensysteme in den jeweiligen Ländern. Diese werden in den Länderberichten der Reihe„Parteien und Parteiensysteme in Afrika“ gebündelt präsentiert. Es liegen Berichte zu den folgenden Ländern vor: • Angola • Äthiopien • Benin • Botswana • Côte d’Ivoire • Ghana • Kamerun • Kenia • Madagaskar • Mali • Mauritius • Mosambik • Namibia • Nigeria • Sambia • Senegal • Simbabwe • Südafrika • Tansania • Uganda

POLITISCHE PARTEIEN UND PARTEIENSYSTEM IN TANSANIA Inhaltsverzeichnis I. GESCHICHTE UND STRUKTUR DES MEHRPARTEIENSYSTEMS 1. Parteienfinanzierung 2. Vorsichtsmaßnahmen, Regelungen, Registrierungspflicht und strukturelle Richtlinien für politische Parteien II. DIE POLITISCHEN PARTEIEN 1. Überblick 2. Die Parteien in der Einzeldarstellung 3. Bemerkungen zu Organisation, Programmatik und Finanzen der Parteien III. DIE PARTEIEN IM PARLAMENT IV. ZUSAMMENFASSENDE EINSCHÄTZUNG DES MEHRPARTEIENSYSTEMS UND DER PARTEIEN 1. Mehrparteiensystem und Demokratie 2. Das Mehrparteiensystem und Alternativvorschläge 3. Das Mehrparteiensystem und die Gestaltung der Politik V. FAZIT UND AUSBLICK Anhang

POLITISCHE PARTEIEN UND PARTEIENSYSTEM IN TANSANIA Max Mmuya Reinhold Einloft, FES Tansania September 2005 I. GESCHICHTE UND STRUKTUR DES MEHRPARTEIENSYSTEMS Zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit wurde Tansania(damals Tanganjika) unter einer Mehrparteienverfassung regiert, die im Jahr 1965 in ein Einparteiensystem geändert wurde. 1991 wurde eine Präsidialkommission eingesetzt, die im Wesentlichen eine Frage klären sollte:„ob die Tansanier die Fortsetzung eines Einparteiensystems bevorzugten, oder aber die Einführung eines Mehrparteiensystems wünschten“. Die Kommission wurde vor dem Hintergrund des zunehmenden Machtmonopols der Partei Chama cha Mapinduzi(CCM) installiert. Unter anderem dieses zunehmende Machtmonopol erzeugte anhaltenden Widerstand von reformorientierten Gruppen. Möglicherweise begann dieser Widerstand bereits zu einem früheren Zeitpunkt, doch der organisierte und gemeinsam betriebene Widerstand kam erst in den späten 1980er Jahren auf und zwar als Reaktion auf die größtenteils fehlgeschlagenen Strukturanpassungsprogramme, die in den frühen 1980ern eingeführt worden waren. Diese Programme, die eigentlich wirtschaftliche Stabilisierung und Entwicklung generieren sollten, hatten insgesamt einen gegenteiligen Effekt – sie verstärkten die ökonomischen Schwierigkeiten und lösten dadurch öffentliche Unzufriedenheit aus. Die Unzufriedenheit stürzte den Staat in eine Legitimitätskrise und verursachte neue Forderungen, die schließlich in dem Ruf nach einem offeneren und wettbewerbsbetonten politischen System gipfelten. Regierung und Regierungspartei(CCM) widersprachen diesen Forderungen vehement, bis der damalige Präsident J. K. Nyerere zugunsten politischer Reformen intervenierte. Die wichtigste Empfehlung der Nyalali Kommission war die Ersetzung des Einparteiensystems in Tansania durch ein Mehrparteiensystem, obwohl viele der mündlich und schriftlich eingereichten Vorschläge, d.h. insgesamt 80%, die Beibehaltung des Einparteiensystems befürworteten. Das Mehrparteiensystem wurde daraufhin durch den Political Parties Act Nr. 5 vom 29. Mai 1992 eingeführt, der am 1. Juli des gleichen Jahres in Kraft trat. Im Anschluss an die gesetzliche Regelung wurde das Mehrparteiensystem durch Verfassungsänderung in die Verfassung aufgenommen. Art 1, 3(1) der Verfassung besagt: ł Á= råáíÉÇ= oÉéìÄäáÅ= áë=~= ÇÉãçÅê~íáÅ=~åÇ= ëçÅá~äáëí= ëí~íÉ= ïÜáÅÜ=~ÇÜÉêÉë= íç= ãìäíáJé~êíó= ÇÉãçÅê~ÅóÁÒ= = EOF=^ää= ã~ííÉêë= éÉêí~áåáåÖ= íç= íÜÉ= êÉÖáëíê~íáçå= ~åÇ=~Çãáåáëíê~íáçå= çÑ= éçäáíáÅ~ä= é~êíáÉë= áå= íÜÉ= råáíÉÇ= oÉéìÄäáÅ= ëÜ~ää= ÄÉ= ÖçîÉêåÉÇ= Äó= íÜÉ= éêçîáëáçåë= çÑ= íÜáë=`çåëíáíìíáçå=~åÇ= çÑ=~= ä~ï= Éå~ÅíÉÇ=Äó=m~êäá~ãÉåí=Ñçê=íÜ~í=éìêéçëÉÁÒ= 4

Derselbe Artikel legt die Voraussetzungen, Bedingungen und Verfahrensweisen für die Registrierung politischer Parteien und für damit zusammenhängende Angelegenheiten fest. Tansanias Mehrparteiensystem sieht die Einrichtung eines„Registrators für Politische Parteien“ vor, dessen wichtige Aufgaben die Registrierung und Deregistrierung von Parteien und eine Aufsichtsfunktion beinhalten. Durch das Parteiengesetz Art. 4 ((1) –(6)) wird der„Registrator für Politische Parteien“ unter dem Amt des Premierministers eingesetzt. Die Bestimmung definiert, dass der Registrator verantwortlich ist für:„… registration or cancellation of the political parties and exercises other oversight roles such as demand discloser of funds of a political party from sources other than from the United Republic of Tanzania.“ “Á= kç= çêÖ~åáò~íáçå= ëÜ~ää= çéÉê~íÉ= çê= ÑìåÅJ íáçå=~ë= éçäáíáÅ~ä= é~êíáÉë= ìåäÉëë= áí= Ü~ë= Ñáêëí= ÄÉÉå= êÉÖáëíÉêÉÇ= áå=~ÅÅçêÇ~åÅÉ= ïáíÜ= íÜÉ= éêçîáëáçåë=çÑ=íÜáë=^ÅíÁÒ mçäáíáÅ~ä=m~êíáÉë=^Åí=T=EPF=K 1. Parteienfinanzierung Eine der einschlägigen Fragen bei der Errichtung oder Wiedereinführung eines Mehrparteiensystems betrifft die öffentliche Finanzierung politischer Parteien. Die Parteienfinanzierung wird durch den Political Parties Act 13(1)(a) –(e) geregelt. Herauszustellen sind mindestens vier Arten der Finanzierung:£ÑÑÉåíäáÅÜÉ= m~êíÉáÉåÑáJ å~åòáÉêìåÖI= é~êíÉáÉáÖÉåÉ= cáå~åòáÉêìåÖI= ÉñíÉêåÉ= råíÉêëí Ω íòìåÖ= ìåÇ= áåÇáîáÇìÉääÉ= cáå~åòáÉêìåÖK £ÑÑÉåíäáÅÜÉ= m~êíÉáÉåÑáå~åòáÉêìåÖ bedeutet, dass eine Partei ein Anrecht auf Regierungszuschüsse hat. Bei der ersten Wahl unter einem Mehrparteiensystem 1995, vor der jetzigen Praxis der öffentlichen Parteienfinanzierung 1 , erhielten alle formell registrierten Parteien finanzielle Unterstützung für die Wahlen von der Regierung. Es gab zwei Arten der Unterstützung: (i) jede an den Wahlen teilnehmende Partei hatte ein Anrecht auf 1.000.000 Tsh. für jeden ins Rennen geschickten Parlamentskandidaten und 5.000.000 Tsh. für je einen Präsidentschaftskandidaten (ii) am Wahltag erhielten Kandidaten der Parteien von der Regierung Spesen für Mahlzeiten und Transport in unterschiedlicher Höhe, abhängig von den Gegebenheiten vor Ort(z.B. städtisch oder ländlich). Nach den Wahlen wurde das Parteiengesetz im April 1996 um einen Passus für Parteienfinanzierung erweitert, der den Parteien ermöglichen soll, ihre Aktivitäten durchzuführen. Die Novelle garantiert Parteien, die als ernsthaft(„serious“) definiert werden, Regierungszuschüsse. Kriterium für Ernsthaftigkeit(„seriousness“) ist die Fähigkeit, sich Sitze in Parlament und lokalen Räten(„Local Government Councils“) zu sichern. Die Zuschüsse werden proportional zur Anzahl der Sitze errechnet. m~êíÉáÉáÖÉåÉ= cáå~åòáÉêìåÖ erlaubt es den Parteien, sich eigene Einnahmequellen zu erschließen. Meist handelt es sich um jährliche Mitgliedsbeiträge und Spenden von Unterstützern(diese können sowohl Einzel1 Siehe Anhang 2. 5

personen als auch Gruppen von Einzelpersonen, also auch Unternehmen sein). Als bñíÉêåÉ= råíÉêëí Ω íòìåÖ wird die Finanzierung durch ausländische Institutionen bezeichnet. Jüngst unterstützte das„Niederländische Institut für Mehrparteiendemokratie“(„Netherlands Institute for Multi Party Democracy“) Parteien auf der Basis ihrer prozentualen Vertretung im Parlament. Hinzu kommt indirekte Unterstützung durch Geberinstitutionen, z.B. in Form von Trainings etc. fåÇáîáÇìÉääÉ= cáå~åòáÉêìåÖ trifft auf solche Fälle zu, in denen die Unterstützung für einen Parteikandidaten voll und ganz durch den Kandidaten selbst aufgebracht wird. Der Political Parties Act enthält einen strikten Maßnahmen- und Sanktionskatalog in Bezug auf externe Finanzierung und erlegt strenge Verpflichtungen für die Verwaltung der Gelder auf. Wenn eine Partei Zuwendungen von Dritten erhält, muss sie Höhe, Quelle und Zweck der betreffenden Zuwendungen veröffentlichen. Allgemein verhängt der Political Parties Act 13(3) Gefängnisstrafen für unterlassene oder unaufrichtige Offenlegung von Zuwendungen. Der Political Parties Act 14(1) (a) und(b) schreibt den Parteien ordnungsgemäße Buchführung vor und verlangt die Weitergabe der Finanzdaten inklusive eines jährlichen Rechnungsabschlusses an den Registrator für politische Parteien, welcher durch Art. 14(3) des Political Parties Act verpflichtet ist, jährliche Berichte über geprüfte Abschlüsse jeder Partei im Amtsblatt zu veröffentlichen. 2. Vorsichtsmaßnahmen, Regelungen, Registrierungspflicht und strukturelle Richtlinien für politische Parteien Die Wiedereinführung politischer Parteien in Tansania wurde unter einer Reihe von Vorsichtsmaßnahmen durchgeführt. Diese betreffen unter anderem die Wahrung der nationalen Einheit, Sicherung und Durchsetzung von innerparteilicher Demokratie und eine Anzahl weiterer gesetzlicher Vorkehrungen, die ein einwandfreies Finanzmanagement von öffentlichen- und Parteigeldern sicherstellen sollen. In Bezug auf die Sorge um die nationale Einheit verlangt der Political Parties Act 9 (2)(a) –(d) als notwendige Voraussetzung für die Parteienregistrierung, dass die Mitgliedschaft in einer Partei jedem offen steht und in keiner Weise partielle Zugehörigkeiten aufgrund ethnischer, religiöser o.ä. Merkmale befürwortet werden. Um die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Vereinigten Republik zu festigen, verlangt Artikel 10(1)(a) –(c) des Political Parties Act, dass alle voll registrierten Parteien in 10 Regionen repräsentiert sein müssen, davon mindestens 2 auf Sansibar(1 auf Unguja und 1 auf Pemba). Daneben verbietet Artikel 9(b) den politischen Parteien, für ein Auseinanderbrechen der Union einzutreten, die die Vereinigte Republik bildet. Der Political Parties Act verlangt außerdem die Wahrung innerparteilicher Demokratie, weshalb die Parteien als Bedingung für eine vorläufige Registrierung eine Parteiverfassung einreichen müssen, welche regelmäßige Wahlen der Parteiführung vorschreibt. Unabhängige Kandidaturen sind in Tansania nicht erlaubt. Allerdings haben einzelne Parteimitglieder, darunter auch leitende 6

Funktionäre, häufig von einer zu einer anderen Partei gewechselt. II. DIE POLITISCHEN PARTEIEN 1. Überblick Infolge der politischen Neuregelung, die den Wettstreit mehrerer Parteien zulässt, hat Tansania derzeit achtzehn voll registrierte Parteien. 2 Zwei vormals registrierte Parteien, die PONA und die TPP, wurden im Jahr 2004 deregistriert. Fünf Parteien besitzen momentan eine vorläufige Registrierung. Wenn man über politische Parteien in Tansania spricht, betrifft dies effektiv die Regierungspartei Chama cha Mapinduzi 3 (CCM) sowie die Civic United Front(CUF), die Chama cha Demokrasia na Maendeleo 4 (CHADEMA), die National Convention for Constitutional Reform(NCCR – Mageuzi 5 ), die Tanzania Labour Party(TLP) und die United Democratic Party(UDP) und zwar in dieser Reihenfolge. Ein Merkmal, das die Glaubwürdigkeit dieser Parteien gegenüber den übrigen auszeichnet, ist, dass sie deutlichen Einfluss auf die politische Landschaft ausüben, namentlich, indem sie über genügend große Unterstützung und Verbreitung verfügen, um sich Sitze im Parlament und in den politischen Organen auf den niedrigeren Verwaltungsebenen zu sichern, d.h. in Kreis- und Stadträten vertreten sind. Zudem zeigten diese sechs Parteien unterschiedlich große, jedoch erkennbare Organisationsfähigkeit und relativ klare Politikziele, Partei- und Wahlprogramme. Im Folgenden finden sich einige summarische Angaben über die sechs Parteien. 2 siehe Anhang 1 3 „Partei der Revolution/ Veränderung“ 4 „Partei der Demokratie und des Fortschritts“ 5 Swahili für: Reform 2. Die Parteien in der Einzeldarstellung Chama Cha Mapinduzi(CCM) mêçÖê~ãã~íáâW= Bemerkenswerterweise bleiben„Ujamaa“ und„Kujitegemea“(Sozialismus und Selbstversorgung/ Autonomie) auch weiterhin die offizielle Philosophie und Vision der CCM für die Gesellschaft Tansanias. Als Hauptgesichtspunkte dieser Ideologie werden genannt: Gleichheit unter allen und für alle Menschen, Betonung von privatem, individuellem im Gegensatz zu öffentlichem, kollektivem Besitz der wichtigsten Produktionsmittel, Achtung der Menschenwürde, Menschenrechte und Demokratie, sowie Förderung der nationalen Einheit des tansanischen Volkes.( NVVR= `çåëíáíìíáçå= m~êí= NI= QI= EPFI= auch= NVVR= bäÉÅJ íáçå= j~åáÑÉëíçK=`Ü~éíÉê= O= EááF= und=`Ü~éíÉê= NM= und dessen überarbeitete Version für die Wahlen 2000) K= = Das CCM-Programm für die Wahlen 2000 wurde im Rahmen der langfristigen Planung der Partei aufgestellt, die eine Modernisierung der Wirtschaft zur Finanzierung sozialer Leistungen vorsieht. Die Kernelemente dieses Programms beinhalten • den Aufbau eines modernen Wirtschaftssystems; • den Aufbau einer nationalen, autarken Wirtschaft; • und den Aufbau einer Ökonomie, in der die Bürger die Möglichkeit zu wirksamer Beteiligung haben. Um diese Ziele zu erreichen, beabsichtigte die CCM Folgendes: • Wirtschaftliche Sanierung und wirtschaftlichen Umbau zur Steigerung der Produktionseffektivität; • Schaffung von Arbeitsplätzen; • Nutzung neuer Technologien; 7

• Sicherung ausländischer Privatinvestitionen; • Steigerung des privaten Sektoranteils. Folgende Strategien hoffte die CCM zu verwirklichen: • Wiederherstellung des Kooperativensystems zum Aufbau von„Ujamaa“ 6 im Rahmen eines marktgesteuerten Wirtschaftssystems; • Stärkung des privaten Darlehens- und Finanzwesens; • Schaffung von privaten Kreditbanken; • Förderung ländlicher Entwicklung. lêÖ~åáë~íáçå=ìåÇ=éçäáíáëÅÜÉ=sÉêÄêÉáíìåÖW Die CCM besitzt eine komplexe Organisationsstruktur mit Verbindungen zu praktisch allen gesellschaftlichen Gruppen und Untergruppen des Landes. In der Vergangenheit hat die CCM offenen Kontakt zu den Wohlhabenden und der gesellschaftlichen Elite abgelehnt. Doch in Folge einer revidierten Parteiauffassung von„Ujamaa“ profitiert die CCM nun beträchtlich von der Unterstützung durch die„Reichen und Berühmten“. Die CCM als Institution hat eine Hierarchie von Organen für die Entscheidungsfindung und die Ausführung ihrer Programme entwickelt. Hierzu verfügt die CCM über Parteifunktionäre auf jeder Ebene, die die Parteiangelegenheiten verwalten. Auf der nationalen Ebene besteht die Partei aus drei Hauptgremien: aus dem Parteikongress, dem Nationalen Exekutivkomitee und dem Zentralkomitee des Nationalen Exekutivkomitees. Theoretisch fällt der Parteikongress die Entscheidungen, doch in der Praxis wird die Gestaltung der Politik an das Zentralkomitee des Nationalen Exekutivkomitees ü6 Sozialismus der Ausprägung, wie er unter Präsident Nyerere in Tansania praktiziert wurde bertragen. Das Exekutivkomitee ist das ausführende Gremium der Partei, d.h. des Zentralkomitees. Auf Regionalebene hat die Partei ebenfalls drei Gremien: Die Regionalkonferenz, das Regionale Exekutivkomitee und das Politische Komitee des Regionalen Exekutivkomitees. Die Regionalkonferenz ist das politische Organ, obwohl nur wenige Entscheidungen auf regionaler Ebene getroffen werden. Das Regionale Exekutivkomitee beaufsichtigt die Ausführung der Politik und der Entscheidungen, die von der Nationalkonferenz und der Regionalkonferenz verabschiedet werden. Auf Kreisebene wird diese Struktur mit Kreisversammlung, Kreisexekutivausschuss und Politischem Komitee des Kreisexekutivausschusses repliziert. Die Kreisversammlung ist das politische Organ auf Kreisebene, wogegen der Kreisexekutivausschuss politische Beschlüsse der Partei umsetzt. Die Partei hat darüber hinaus zwei außerkonstitutionelle Institutionen geschaffen, um ihre Arbeit zu erleichtern, vor allem in Hinsicht auf die Wahlen: 1. Die ł m~êíó= vJ çìíÜ=`çãã~åÇÉêë“= Ej~â~ã~åÇ~= ï~= sáà~J å~F – dies sind Leute mit nationalem oder regionalem Profil in einem bestimmten Gebiet, die Verbindungen mit der Jugend knüpfen sollen, wahrscheinlich, um Mitglieder aller Generationen ins Boot der Partei zu holen. 2. Die m~êíó=`ä~å=iÉ~ÇÉêë=bäÇJ Éêë= Ejâìì= ï~ë=_çã~Lh~ó~FK Die Dorfältesten sind auf lokaler Ebene bedeutend. Ihre Aufgabe ist es, ihren Nachkommen den„Ethos“ der Partei zu vermitteln. fååÉêé~êíÉáäáÅÜÉ=aÉãçâê~íáÉ=áå=ÇÉê=``jW Die Nominierung von Rats-, Parlaments- und Präsidentschaftskandidaten in der CCM ist 8

formell einfach und transparent, allerdings bestehen Zweifel hinsichtlich Bestechung und möglicher Einflussnahme. In Frage kommende Kandidaten holen Nominierungsformulare bei den Parteibüros ab. Die ausgefüllten Formulare werden bei dem Parteibüro eingereicht, welches für die Ebene zuständig ist, auf der man kandidieren möchte, das Unterbezirksbüro(ward office) für Ratskandidaturen, das Kreisbüro(district office) für Parlamentskandidaturen und das Zentralbüro für die Präsidentschaftskandidatur. Alle diese Bewerbungen werden durch das entsprechende politische Gremium überprüft und dann mit einer Wahlpräferenz für die weitere Bearbeitung(Entscheidung/Auswahl) versehen: Für Ratskandidaten erfolgt die Auswahl durch das Kreisbüro, für Parlamentskadidaten durch den Nationalen Exekutivausschuss und für die Präsidentschaft durch den Nationalen Parteikongress. Das Verfahren für die Nominierung des CCM-Präsidentschaftskandidaten ist folgendes: Das Zentralkomitee und anschließend der Nationale Exekutivausschuss der Partei beurteilen die Kandidaten anhand von 13„Wählbarkeitsfaktoren“. Daraufhin schlägt der Nationale Exekutivausschuss der Nationalkonferenz drei Kandidaten vor, von denen einer in geheimer Wahl nach dem absoluten Mehrheitsprinzip gewählt wird. Der nominierte Kandidat wird dann dem Verwaltungsorgan für Wahlangelegenheiten, der Nationalen Wahlkommission(National Electoral Commission/NEC), zur endgültigen Ernennung bekannt gegeben. Während das Verfahren an sich ziemlich direkt und transparent ist, lässt das Punktesystem, nach dem die Präsidentschaftskandidaten beurteilt werden, variable Interpretation und Anwendung zu. Auf den übrigen Kandidaturebenen unterliegt die Kandidatenauswahl zahlreichen Einflussnahmen von außen, wobei zugegebenermaßen die Manipulation der Delegierten in den Abstimmungsgremien gang und gäbe ist. aáÉ=``j=áå=p~åëáÄ~êW= Die Satzung der CCM sieht ein Sonderkomitee für Fragen Sansibars vor. Dieses Komitee hat in den meisten Angelegenheiten einen halb-autonomen Status gegenüber der Mutterpartei und hat oft eine Blockstimme bei Sansibar betreffenden Abstimmungen. Die CCM auf Sansibar ist direkter Nachfolger der früheren Afro-Shirazi-Partei(ASP), die sich mit der Tanganyika African National Union(TANU) auf dem Festland vereinigt hat. aáÉ=``j=ìåÇ=ÇáÉ=^ì ≈ ÉåïÉäíW= Als Folge ihrer traditionellen Unterstützung von Befreiungskriegen in den 1960er und 1970er Jahren hat die CCM enge Verbindungen zu politischen Parteien überall in Afrika, dem Mittleren Osten und Asien. Außerhalb der dritten Welt hat die CCM ebenfalls eng mit sozialdemokratischen Parteien in Deutschland, Großbritannien und Nordeuropa zusammengearbeitet. Civic United Front(CUF)= Die grundlegende Philosophie der CUF ist ł rí~àáêáëÜç“(Wohlfahrt). Die wesentlichen Elemente dieser Philosophie sind: Menschenrechte, Demokratie, Souveränität( „Dola Jamhuria“ 7 ) und die verantwortliche Nutzung von natürlichen Ressourcen. xbäÉÅJ íáçå= j~åáÑÉëíç= Ñçê= íÜÉ= råáçå= m~êäá~ãÉåí= ~åÇ= mêÉëáÇÉåíI=`Ü~éíÉê= fI= VK=~åÇ=~ë= êÉîáëÉÇ= Ñçê=íÜÉ=OMMM=ÉäÉÅíáçåëz 7 Swahili für„souveräne/unabhängige Republik“. 9

Die CUF hat vier Organisationsebenen: Ort, Wahlkreis, Region und Nation. Auf allen vier Ebenen gibt es die Gremien: allgemeine Parteikonferenz, Exekutivkomitee, Zentralkomitee und Sekretariat. Auf allen Ebenen liegt die Entscheidungsgewalt bei der Parteikonferenz, obwohl diese dem Exekutivkomitee zahlreiche ihrer Funktionen überträgt. Das Exekutivkomitee hat auf allen Ebenen die Aufgabe, die Umsetzung der Parteibeschlüsse von oben nach unten hin zu überwachen. Die eigentliche Umsetzung erfolgt durch das Sekretariat. Wahlangelegenheiten auf nationaler Ebene werden in der CUF von der Organisationsabteilung betreut. Auf Wahlkreisebene macht dies das Exekutivkomitee. Die CUF hat Verbindungen zu zivilgesellschaftlichen Gruppen wie Frauen-, Jugend-, Bauern- und Arbeiterorganisationen. Diese Verbindungen sollen der Umsetzung der Wohlfahrtsphilosophie sowie der sozialen Entwicklung dienen. Die CUF vertraut auf die Unterstützung dieser Gruppen in städtischen wie ländlichen Gebieten, in Bezug auf Arbeiter und Jugend. Die Leitlinien der CUF-Politik legen fest, dass dies die Hauptgruppen für die Entwicklung des Landes seien. ^êÄÉáíëÖêìééÉå= ÇÉê=`rcW= Das Zentralkomitee untersteht dem Parteivorsitzenden. Jede Region wird von einem Abgeordneten repräsentiert, der von der Regionalkonferenz gewählt wird, einschließlich der Mitglieder des Sekretariats. Zudem gibt es ein als Nationalrat(_~ê~ò~= hìì) bekanntes Gremium, welches bis zum Jahr 2000 insgesamt 195 Mitglieder zählte. Jede Region ist hier abhängig von der Zahl ihrer Kreise repräsentiert. Jeder Kreis entsendet zwei Repräsentanten in den_~ê~ò~=hììK Alle Ebenen sind entscheidungsbefugt, je nachdem, ob die entsprechende Angelegenheit von nationalem oder regionalem Interesse ist oder nicht. Die jeweils betroffene Ebene kann diesbezüglich autonom entscheiden, was getan werden soll. Die Partei hatte immer insgesamt acht Abteilungen mit zusammen 16 Direktoren, jeweils acht vom Festland und acht von den Inseln. In inselbezogenen Fragen hat der Direktor der Abteilung auf den Inseln die endgültige Entscheidungshoheit, in Festlandangelegenheiten der Direktor der Festlandabteilung. Zum Zweck des Erfahrungsaustauschs wechseln die Direktoren der beiden Abteilungen für einen bestimmten Zeitraum(etwa drei Monate) ihre Positionen, d.h. sie wechseln vom Festland auf die Inseln und umgekehrt. National Convention for Constitutional Reform(NCCR – MAGEUZI) Die grundlegende Philosophie der NCCR ist die Sozialdemokratie. Die Hauptelemente ihrer Sozialdemokratie sind: Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Rede-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit etc., freie Wirtschaft, Mischwirtschaft(die die Spannung zwischen Geberabhängigkeit und der Befürwortung des Gemeineigentums widerspiegelt) und soziale Entwicklung. Es gibt drei Hauptgremien auf jeder Verwaltungsebene, also von der nationalen bis zur Kreisebene. Daher finden sich die drei Gremien auf der nationalen Ebene, der regionalen Ebene und der Kreisebene: Nationalkonferenz, nationales Exekutivkomitee(NEC) und Zentralkomitee(CC). Die Nationalkonferenz ist das höchste Parteigremium. Sie befasst sich mit Fragen der Politik und trifft 10

Entscheidungen. Die Ausführungsfunktion wurde dem nationalen Exekutivkomitee und dem Zentralkomitee der Partei übertragen. Die Partei baut auf Unterstützung durch die „einfachen“ Leute, insbesondere aber durch die Jugend, von der sie glaubt, dass sie bereit ist, Veränderungen zu akzeptieren. So betrachtet sie die Jugend auch als leistungsfähigste gesellschaftliche Gruppe, die leicht für die Unterstützung der Partei zu gewinnen sei. Chama Cha Demokrasia na Maendeleo (CHADEMA) 8 Als Ideologie gibt die Partei die Sozialdemokratie an. Dies beinhaltet die Hauptelemente Förderung der Wirtschaft und Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Redefreiheit. Auf nationaler Ebene ist die CHADEMA in drei Gremien untergliedert, nämlich den nationalen Parteikongress, Verwaltungsrat der Partei(party governing council) und das Exekutivkomitee des Verwaltungsrats. Auf regionaler Ebene gibt es die allgemeine Regionalversammlung(regional general meeting) und das regionale Exekutivkomitee. Auf Kreisebene sind es die allgemeine Kreisversammlung und das Kreisexekutivkomitee. Auf der nationalen Ebene ist die Parteikonferenz mit Politikinhalten und Entscheidungsfindung befasst. Sie ist auch verantwortlich für Veränderungen in der Parteipolitik und den Entwurf und die Durchführung von Satzungsänderungen, wann immer diese notwendig werden. Sie ist daher das Gremium mit der letztgültigen Entscheidungsgewalt. Das Gremium, das für die Durchführung der Parteientscheidungen 8 Partei für Demokratie und Entwicklung verantwortlich ist, ist der Exekutivausschuss des Verwaltungsrates. So führt der Exekutivausschuss im Namen des Verwaltungsrates Direktiven und Entscheidungen der Generalkonferenz aus. Auf der regionalen und auf der Kreisebene sind die entsprechenden allgemeinen Versammlungen damit betraut, politische Strategien für die Weiterentwicklung der Gesellschaft zu formulieren und vorzuschlagen, während die Umsetzung dem Exekutivkomitee der betreffenden Ebene obliegt. Die CHADEMA hat Verbindungen zu verschiedenen zivilgesellschaftlichen Gruppen, darunter Frauen- und Jugendverbände, Geschäftsleute sowie diverse NGOs, die sich mit Demokratie beschäftigen. Die Partei hat Jugend- und Frauenabteilungen. Die Verbindung der CHADEMA zu zivilgesellschaftlichen Gruppen ist in der Satzung verbrieft. Democratic Party(UDP) “Mapesa”(„Genug“) und Liberalismus bezeichnen die Parteiideologie der UDP. Die Grundsätze dieses Liberalismus enthalten unter anderem wirtschaftliche Freiheit, freie Marktwirtschaft und Menschenrechte. Auf nationaler Ebene hat die Partei drei Organe: Die nationale Delegiertenkonferenz, das nationale Exekutivkomitee und den nationalen Arbeitsausschuss. Diese Gliederungsstruktur findet sich auch auf regionaler und Kreisebene wieder. Auf allen Ebenen ist die Delegiertenkonferenz mit Politik- und Entscheidungsfindung betraut, auf allen Ebenen ist sie das politische Gremium. Die Durchführung von politischen Strategien und Entscheidungen 11

wird von den betreffenden Exekutivkomitees geleistet. Die UDP hat eine speziell für Wahlen eingerichtetes Gremium, das Wahlkampfkomitee. Diesem Komitee steht der Wahldirektor vor. Es handelt sich dabei um ein zeitlich befristetes Komitee, das nur während der Wahlen in Aktion tritt. Tanzania Labour Party eáåíÉêÖêìåÇW= Die TLP ist ein Sonderfall bei der Entstehung und Weiterentwicklung politischer Parteien in Tansania, und zwar ist hier die Rede von einem Prozess, bei dem sowohl auf formeller als auch auf informeller Ebene höchst fragwürdig ist, ob die TLP überhaupt als politische Partei anerkannt werden sollte. Anfang diesen Jahres(2005) war die TLP davon bedroht, formell durch den Registrator für politische Parteien deregistriert zu werden, da sie nicht die für politische Parteien erforderlichen demokratischen Bedingungen erfüllte. Auf informeller Ebene gab es während des Gründungsprozesses eine Kontroverse, welche von zwei führenden Gruppen rechtmäßig das Amt antreten dürfe, insbesondere als die jetzige Parteiführung die Macht übernahm. Die derzeitige TLP ist aus einer ursprünglich recht schwachen und unbekannten TLP hervorgegangen, die von Leo Lwekamwa angeführt wurde. Die Idee zur Vergrößerung durch Vereinigung kam von einer Splittergruppe, die sich von der NCCR abspaltete und von dem jetzigen TLP-Vorsitzenden Augustino Lyatonga Mrema angeführt wurde. Zu einem Zeitpunkt, als Mrema landesweit sehr populär war, erhoffte sich Leo Lwekamwa Vorteile aus dem Zusammenschluss der beiden Parteien. Entgegen dem Geist der Vereinbarung und der Hoffnungen Lwekamwas schluckte die Abspaltung unter Augustino Mrema die junge TLP regelrecht, übernahm sämtliche Führungspositionen auf nationaler und allen darunter liegenden Ebenen und wandelte Organe der ursprünglichen TLP in solche der NCCR-Splitterpartei um, so dass die TLP buchstäblich erstickt wurde. Das Vorgehen war derart, dass die ursprüngliche TLP Klage einreichte, ohne dass es ihr jedoch gelang, ihre Position wiederherzustellen. Da sich die neue Führung darüber im Klaren war, dass sie nicht über die Unterstützung der TLP-Gründungsmitglieder verfügte, befolgte sie keine demokratische Prinzipien innerhalb der Partei, daher die Drohung des Registrars, die Partei zu deregistrieren. Die Daten für die TLP in Tabelle 1 und 6 sollten deshalb zusammen mit denen für die NCCR gelesen werden. Dies bedeutet letztlich, dass die Position der TLP 2000 lediglich aus einem Transfer der NCCR-Gewinne resultiert, die Mrema seiner neu gegründeten Partei einbrachte. Über Politikvorstellungen der TLP lässt sich daher kaum etwas anderes sagen als über die der NCCR. Unterdessen ist Mremas vormalige Beliebtheit auf einen Tiefpunkt gesunken, so dass seine Position als abgehoben gilt und er von einigen abwertend als “msanii”. bezeichnet wird, was soviel bedeutet wie“Schauspieler auf leerer Bühne”. Trotzdem hat die TLP für die Wahlen 2000 eine Wahlplattform und somit eine Position erarbeitet. mÜáäçëçéÜáÉI= mçäáíáâîçêëíÉääìåÖÉå= ìåÇ= mêçJ Öê~ããÉW Die Gründungsphilosophie der Partei ist die Sozialdemokratie. Ferner gibt die Partei vor, sich an Prinzipien wie Demokratie, verantwortliche Regierungsführung 12

und Rechtsstaatlichkeit zu halten(S. 3). aáÉ=ÖÉëÉääëÅÜ~ÑíäáÅÜÉ=_~ëáë=ÇÉê=m~êíÉá: Die TLP beschreibt sich als Partei der“Wavuja Jasho”, d.h. derjenigen, die viel schwitzen, um sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Dazu gehören Selbstständige wie Landwirte, Bergarbeiter und Fischer. aÉê= sçêëíç ≈= ÇÉë= qimJm~êíÉáéêçÖê~ããW= Die TLP gelobt schon in der Präambel ihres Grundsatzprogramms sowie im eigentlichen Text fortlaufend, sie werde Korruption bekämpfen. Weiterhin legt sie im programmatischen Teil bestimmte Prioritätsbereiche fest, u.a. Verbesserung der sozialen Dienstleistungen, Verbesserung der Infrastruktur und Aufbau einer starken Wirtschaft. 3. Bemerkungen zu Organisation, Programmatik und Finanzen der Parteien Alle sechs Parteien haben sich sehr bemüht, Organisationsformen mit beeindruckenden Organigrammen zu schaffen. Dennoch beinhaltet die Organisation einer Institution mehr als deren Verfassung auf dem Papier. Die Organisation wird ebenso durch das Verhalten des Personals bzw. der Beamten in dem Organigramm bestimmt. Hier sollen einige Probleme zur Sprache kommen. Prozesse der Entscheidungsfindung Die Vorsitzenden von Parteien müssen entschlussfreudige Menschen sein, doch die neuen Parteien haben ein Übermaß an Personal. Entscheidungen die von den Parteigremien gefällt werden sollten, werden allein durch den Parteivorsitzenden oder Generalsekretär getroffen usw. In anderen Fällen hat der Parteichef sein eigenes Mitarbeiterteam, eine Art Partei innerhalb der Partei, welches Entscheidungen über Grundsatzfragen trifft, die für andere Gruppierungen der Partei inakzeptabel sind. Die festgelegten Organisationsstrukturen der Parteien sind eher Absichtserklärungen als ein Spiegel der Realität. In fast allen Fällen sind die Gremien auf den unteren Organisationsebenen bei den neuen Parteien nicht existent oder nur skelettartig vorhanden. Der Anspruch, dass Ideen von den unteren in die oberen Ebenen vordringen sollten, muss deshalb neu überdacht werden. Der Unionscharakter der Parteien In der Struktur der Parteien ist deutlich, dass sie in beiden Teilen der Vereinigten Republik Tansanias tätig sind, was sowohl gesetzliche wie verfassungsrechtliche Anforderung ist. Doch die Entwicklung der Parteien ist je nach Ursprungsregion und Basis asymmetrisch verlaufen. Die Autonomie Sansibars ist anhand der CCM und der CUF gut erkennbar. Der CCM in Sansibar wurde ein Sonderstatus innerhalb der Parteisatzung eingeräumt, und in Anbetracht seiner Aktivitäten könnte man diesen CCMFlügel präziser als CCM-ASP bezeichnen. Die CUF interessiert sich wenig für Ereignisse auf dem Festland, und die Festlandbewohner ihrerseits sehen die Partei als politische Partei Sansibars. Im Jahr 1995 hatte die CUF zwei Wahlprogramme; eins für Sansibar und eines für das Festland. Alle anderen politischen Parteien sind im Wesentlichen Parteien des Festlands und haben kaum eine Präsenz auf Sansibar. Territoriale Verbreitung der Parteien Nach eigenen Aussagen war es für die Parteien aus Mangel an Ressourcen nicht ein13

fach, für die Wahlen 1995 in jedem Wahlkreis einen Kandidaten aufzustellen. Dies galt erst recht für die Wahlen 2000. Wenige der Parteien können es sich leisten, Versammlungen von der Größe anzuberaumen, wie sie in den Statuten beschrieben sind. Eben so wenige Parteien können die Mittel aufbringen, um Verwaltungsstrukturen auf allen Organisationsebenen aufrechtzuerhalten. Es sollte deshalb mehr über die Funktionsfähigkeit dieser Strukturen in der Praxis nachgedacht werden. Konfliktmanagement In den Satzungen aller Parteien sind Mechanismen zur internen Konfliktregelung vorgesehen. Tatsächlich hat es in allen Parteien intensive Konflikte gegeben, die nicht ohne großen Schaden für einzelne Personen und Institutionen gelöst werden konnten. Dies steht im Zusammenhang mit personalisierter Macht, der Missachtung von Parteiverfassungen, Geld, privater Bereicherung, ethnischer Zugehörigkeit und Regionalismus. III. DIE PARTEIEN IM PARLAMENT Das politische System Tansanias ist eine Mischung aus präsidentiellem und parlamentarischem System. Der Präsident ist Staatschef und zugleich Exekutive, was typisch für präsidentielle Systeme ist. Dennoch werden die Minister wie in einem parlamentarischen System vom Parlament gestellt und sind ihm verantwortlich. Das tansanische Wahlrecht ist ein reines Mehrheitswahlrecht, was auch als„first-past-the-post“-System bezeichnet wird. Trotzdem hat dieses System immer auch Elemente der anteiligen Repräsentation beinhaltet. Während der Zeit des Einparteiensystems wurden bestimmten Wählerschaften spezielle Sitze garantiert, zum Beispiel Jugend-, Frauen-, Arbeiter- und Elternvereinigungen sowie Organisationen von Kleinbauern. Seit Einführung des Mehrparteiensystems wird diese Praxis innerhalb einzelner Parteien beibehalten. Das System sieht jedoch außerdem einen Block von Parlamentssitzen für Frauen vor, die anteilig unter den Parteien vergeben werden, die in einzelnen Wahlkreisen Sitze gewonnen haben. Bislang haben in Tansania seit der Wiedereinführung des Mehrparteiensystems nur zwei Wahlen stattgefunden, 1995 und 2000. Die dritte steht im Oktober 2005 bevor. Die CCM hat in beiden Fällen die Wahlen von Unionspräsidentschaft und Parlament mit deutlichem Abstand gewonnen. Tabelle 1: Anzahl der Parlamentssitze je Partei Partei Sitze im Parlament Jahr 2000 1995 CCM 202 186 CUF 17 24 CHADEMA 4 3 TLP 4-UDP 3 3 NCCR- M 1 16 TOTAL 231 232 Quelle: Report of the Matinal Electoral Commission(2001) No. 7 p. 74 Die Ergebnisse für Präsidentschaftswahlen und Repräsentantenhaus auf Sansibar waren so knapp, dass Zweifel bestehen, ob der Sieg rechtmäßig entschieden wurde. 14

Tabelle 2: Die Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahlen auf Sansibar 1995 CCM CUF Stimmen 165 271 163 706 Anteil in 50,21 49,8 % Quelle: Zanzibar Electoral Commission (ZEC) Tabelle 3: Ergebnisse der Wahlen zum Repräsentantenhaus Sansibars 1995 Partei Anzahl der Sitze CCM 26 CUF 24 Tabelle 4: Offizielle Ergebnisse der Wahlen 1995 für die Sitze Sansibars im Unionsparlament Partei Anzahl der Sitze CCM 26 CUF 24 Tabelle 5: Offizielle Ergebnisse der Wahlen 2000 für die Sitze Sansibars im Unionsparlament 9 Partei Anzahl der Sitze CCM 34 CUF 16 Nach den beiden allgemeinen Wahlen zum Unionsparlament ist deutlich, dass sowohl die Regierungspartei als auch die Opposition das Parlament als probates Forum für die Fortführung ihrer Auseinandersetzung nach den Wahlen akzeptiert haben. Das ist insofern von großer Bedeutung, als demo9 Die Wahlen 2000 waren von solchen Unregelmäßigkeiten geprägt, dass die offiziellen Ergebnisse höchst unglaubwürdig sind. Dies sollte bei der Betrachtung der Tabelle berücksichtigt werden. Zu erwarten war mindestens eine Neuauflage der Ergebnisse von 1995. Vgl. Kap. 7 des TEMCO-Berichts„The Aborted Zanzibar Elections“. kratische Institutionen beginnen, sich zu verfestigen. Im Gegensatz hierzu steht die schwierige Lage auf den Inseln, wo das Repräsentantenhaus leider nicht als Diskussionsforum angenommen worden ist. Stattdessen finden Auseinandersetzungen dort anderswo im Verborgenen statt. Während im Falle der Union das Prinzip des politischen Wettstreits sowohl von den Gründern des Einparteiensystems als auch von ihren Gegnern akzeptiert zu werden scheint, sind auf den Inseln feindliche Konfrontationen zu beobachten, bei denen einer gegen den anderen intrigiert. Strategien der Regierungspartei Für die Regierungspartei ist es offensichtlich ein Leichtes gewesen, ihre Agenden in jeder Parlamentssitzung, in die sie Themen einbrachte, erfolgreich durchzusetzen. Die zahlenmäßige Überlegenheit der Partei kann als Hauptgrund dafür angesehen werden, dass es ihr so einfach gelingt, ihre Absichten im Parlament zu verwirklichen. Es ist jedoch auch wichtig festzustellen, dass die Partei außerdem den Sinn für Zusammenhalt innerhalb der Partei gepflegt hat, denn es wurde sehr deutlich, dass weder Mitglieder mit Kabinettsposten noch Hinterbänkler von der Parteilinie abwichen. Die Tatsache, dass es keine Meinungsabweichungen gab, lässt darauf schließen, das nicht nur die Anzahl der Abgeordneten allein der Partei das Vorankommen im Parlament ermöglicht hat. Strikte Parteidisziplin und fortwährende Konsultationen und Treffen haben die einheitliche Haltung möglich gemacht, die die Regierungspartei üblicherweise angenommen hat. 15

Die Regierungspartei hat ebenfalls ein gewisses Maß an Verständigung mit den Oppositionsparteien gepflegt und hat es dadurch geschafft, das Parlament als Forum zu definieren, das nicht immerzu zu Konfrontation und wütendem Schlagabtausch dient. Vielmehr sollten beide es als Forum betrachten, in dem Repräsentanten der Gesellschaft ihre Energie, ihre Erfahrung, ihr Fachwissen etc. verwenden, um eine Gesetzgebung zu realisieren, die das Voranschreiten der Gesellschaft ermöglicht. IV. ZUSAMMENFASSENDE EINSCHÄTZUNG DES MEHRPARTEIENSYSTEMS UND DER PARTEIEN Nach der Einführung des Mehrparteiensystems in Tansania ist eine der zentralen Fragen heute, wie das System einzuschätzen ist. 1. Mehrparteiensystem und Demokratie In Folge der Wiedereinführung des Mehrparteiensystems in Tansania ist eine deutliche Entwicklung hin zu stärker auf Konkurrenz und Partizipation ausgerichteten Wahlen erkennbar. Wählerbeteiligung= Für die Wahlen 1995 registrierten sich 81 Prozent der geschätzten Wähler insgesamt, 2000 waren es 97 Prozent. Die registrierten Wähler repräsentierten beide Geschlechter zu nahezu gleichen Teilen. Für die Wahlen 2000 waren insgesamt 10 088 484 Wähler registriert. 5 149 125 oder 51% waren männlich und 4 939 359 oder 49% weiblich. Jeweils über 75% der registrierten Wähler gingen auch tatsächlich zur Wahl. Beteiligung der politischen Parteien Abgesehen von der Beteiligung der Bürger nahmen an den Wahlen 1995 und 2000 auch alle 13 der zu dieser Zeit voll registrierten politischen Parteien 10 entsprechend ihren Kapazitäten teil. 1995 stellten vier Parteien Kandidaten für die Unionspräsidentschaft auf: die amtierende CCM, NCCR-Mageuzi, die United Democratic Party(UDP) und die Civic United Front (CUF). Auch für die Wahlen 2000 präsentierten vier Parteien Kandidaten: CCM, UDP, CUF und die TLP unter Führung des ehemaligen NCCR-Mageuzi Kandidaten Agustino Mrema, der zur TLP gewechselt hatte. Für die Parlamentswahlen stellten alle 13 Parteien Kandidaten wie folgt auf: 10 Im Oktober 2001 erhielten 2 weitere Parteien die vollständige Registrierung. Dies sind die CHAUSTA, die vom Gründungsvorsitzenden der CUF James Mapalala geleitet wird, und die CHAMA CHA DEMOKRASIA MAKINI(Partei der wahren Demokratie), die von einem Mathematikprofessor der Universität Dar es Salaam, Leonard Shayo, gegründet wurde. Im Jahr 2002 wurden zwei weitere Parteien registriert, die FORD und die DP. Gleichzeitig wurden in demselben Jahr zwei der 13 zuvor registrierten Parteien, TPP und PONA, deregistriert. 16

Name der Partei Anzahl Kandidaten Abdeckung Wahlkreise Anzahl Kandidaten Abdeckung Wahlkreise Position 1995 Tabelle 6: Anzahl der Kandidaten pro Partei im Verhältnis zur Anzahl der Wahlkreise Wahlen Wahlen 2000 1995 CCM 231 100 232 100 1 CUF 138 59,7 171 73,7 3 TLP 112 48,5 55 23,7 8 NCCR-M 93 40,3 191 82,3 2 CHADEM 66 28,6 153 65,9 4 A UDP 66 28,6 119 51,3 6 TADEA 42 18,2 144 62,1 5 PONA 37 16,0 34 14,7 12 UPDP 32 13,9 34 14,7 12 UMD 24 10,4 47 20,3 9 TPP 13 5,6 36 15,5 11 NLD 6 2,6 44 18,9 10 NRA 2 0,9 78 33,3 7 TOTAL 862--- 1338-----Anmerkung: Die Zahl der Wahlkreise wurde im Jahr 2000 von 232 auf 231 reduziert. Jede Partei durfte einen Kandidaten pro Wahlkreis aufstellen. Leider sind parteiinterne Wahlen selten, besonders in den neuen Parteien. Wo sie stattfanden, wurden sie oft durch Konflikte zwischen den Parteiführern und deren Unterstützer gestört. Dennoch hat das Auftauchen von Oppositionsparteien auf der politischen Bühne bei den Bürgern zu einem stärkeren Bewusstsein ihrer Rechte geführt und dafür, wie wichtig es ist, würdige Repräsentanten in die verschiedenen Organe zu entsenden. Die Repräsentativorgane selbst haben dagegen aufgrund der Dominanz der Regierungspartei CCM weniger Wirkung entfaltet. 2. Das Mehrparteiensystem und Alternativvorschläge Das Mehrparteiensystem hat nicht unerheblich unter der an die neuen Parteien gestellten Forderung gelitten, der Gesellschaft andere und für sie relevantere Programme anzubieten. Dies wurde in beiden Wahlen anhand der Wahlprogramme deutlich. Es war immer die Frage, ob die neuen Parteien wirklich neue Programme anzubieten hätten oder einfach bessere Strategien, um Ziele zu erreichen, die möglicherweise den meisten von ihnen gemeinsam sind. Lässt man außer Acht, was in offiziellen Dokumenten verkündet worden ist, sind die neuen Parteien reine„whistle blower“ geblieben(ist es vor allem beim Gerede geblieben?), die immer die Regierungspartei kritisiert haben, ohne jedoch Alternativen anzubieten. In dieser Hinsicht stehen die erwarteten Erfolge des Mehrparteiensystem noch aus. 3. Das Mehrparteiensystem und die Gestaltung der Politik Andererseits hat aber das Mehrparteiensystem und die damit einhergehenden Veränderungen zu einer offeneren Haltung gegenüber den neuen Institutionen der Zivilgesellschaft und zu einer erheblich verbesserten Politikgestaltung geführt. Sie ist partizipativer geworden. Es gibt mehr Foren, in denen wichtige politische Fragen z.B. in Bezug auf Verfassungsänderungen oder neue Politikstrategien etc. diskutiert werden können. Inzwischen sind Versammlungen von Interessenvertretern gang und gäbe, bei denen verschiedenste Entscheidungsfragen thematisiert werden. Dies ist 17

ein Ergebnis der neuen politischen Diversifizierung infolge der Wiedereinführung des Mehrparteiensystems. V. FAZIT UND AUSBLICK Oben wurde erwähnt, dass die Wiedereinführung des politischen Wettstreits durch eine Verfassungsergänzung aus dem Jahr 1992 und darauf folgende Gesetzesreformen bewirkt wurde. Ein weiterer Meilenstein in der Reform von Verfassung und Gesetzen wurde kurz vor den Wahlen im Jahr 2000 durch Verfassungszusatz 13 erreicht, der auch eine Reihe von Gesetzen nach sich zog. Eine wesentliche Frage in Bezug auf alle Verfassungs- und Gesetzesreformen ist, inwiefern diese die Demokratie fördern. Haben sie Hindernisse beseitigt und die freie Beteiligung am politischen Geschehen erleichtert, oder haben sie diese erschwert? Wie sich vermuten lässt, haben die oben genannten Verfassungs- und Gesetzesreformen entscheidende Fragen möglicherweise nicht vollständig und endgültig geregelt. Dennoch sollte man die Verfestigung der Demokratie als einen Prozess betrachten, bei dem ein Schritt zum nächsten führt und der zum Teil erst durch lange Organisationszeiträume und häufige Praxis ermöglicht wird. Daher sind schrittweise Erfolge auch ein Indikator für zukünftige Entwicklungen, abgesehen von dem Urteil, das man aufgrund des Gesamtsieges in den Wahlen oder der Formulierung bestimmter politischer Positionen fällen mag. Dies ist bedeutend für Zwischeneinschätzungen, wie man sie für neu entstehende und junge Demokratien ins Auge fassen kann. Demokratisierung ist immer und überall ein unvollendeter Prozess. Im Falle Tansanias haben die beiden jüngsten Wahlen große Schritte in Richtung Demokratie ermöglicht und es scheint viel dafür zu sprechen, dass weitere Durchbrüche zu mehr Demokratie und einige Veränderungen in anderen Bereichen erzielt werden können. Diese Fortschritte können als Grundlage für demokratische Bewegungen dienen, die ihre Anstrengungen weiterführen werden bis gänzlich demokratische Verfahrensweisen institutionalisiert sind. 18

ANHANG Anhang 1(a): Voll registrierte Parteien(Stichtag 17. Februar 2005) Nr Name der Partei und Datum . der Vollregistrierung Zwei nationale Parteiführer 1 Chama cha Mapinduzi(CCM) 1 st July 1992 Benjamin William Mkapa – Chairman Philip J. Mangula – Secretary General 2 The Civic United Front(CUF) 21 st January 1993 Prof. Ibrahim Lipumba – Chairman Seif S. Hamad – Secretary General 3 Chama cha Demokrasia na Maendeleo(CHADEMA) 21 st January 1993. Freeman Mbowe – Chairman Dr. Wilbrod Slaa- Secretary General 4 Union for Multiparty Democracy Salum S. Alli- Chairman (UMD) Hussein Hassan Yahya – 21 st January 1993 Secretary General 5 National Convention for Construction and Reform(NCCRMAGEUZI) 21 st March 1993 James F. Mbatia- Chairman Mwaiseje Polisya- Secretary General 6 National League for Democracy Dr. Emmanuel Makaindi – Chairman (NLD) 21 st March 1993 Khalfan M. Matumlah- Secretary General 7 National Reconstruction for Alli- Rashid Mtuta- Chairman ance(NRA) 8 th February 1993 Masound Ratuu- Secretary General 8. Tanzania Democratic Alliance Party(TADEA) 8 th February 1993. John Lifa Chipaka- Chairman Charles Dotto Lubala – Secretary General 9. Tanzania Labour Party(TLP) 24 th Augustino L. Mrema – Chairman Adresse, Postanschrift, Telefon- und Faxnummer Kuu Street Dar es Salaam, Tel. 218545 P.O. Box 50, Dodoma Tel. 23-222727 Mtendeni Street at Malindi P.O. Box 3637, Zanzibar. Tel 024-2237446, Fax 024-2237446 House No. 170 Ufipa Street Kinondoni P.O. Box 31191, Dar es Salaam Cell Phone: 0744 – 263200; 0744 366995 House No. 84 Plot No. 630 Block No. 5 Kagera Street Magomeni P.O. Box 2985, Dar es Salaam Cell Phone: 0744478153. Plot No. 2 Kilosa Street, Ilala P.O. Box 72474, Dar es Salaam Cell Phone: 0744 318812, 0744276467 Tel. 0222860536. Plot No. D/73 Sinza P.O. Box 353, Dar es Salaam Bububu Street, Tandika Kilimahewa P.O, Box 100125, Dar es Salaam Cell Phone: 0744 – 496724. Buguruni Malapa P.O. Box 482, Dar es Salaam Cell Phone: 0744 – 980272 Argentina Manzese

November 1993 Rajab Tao- Ag. Secretary General 10 United Democratic Party . 24 th March 1994 11 Demokrasia Makini(MAKINI) 15 th November 2001 John Momose Cheyo- Chairman Teddy Kassela Bantu – Ag. Secr. General Godfrey Hicheka- Chairman Dominick Lyamchai – Secretary General 12 United Peoples’ Democratic Party Fahmi N. Dovutwa – Chairman .(UpDP) 4 th February 1993. Abdullah Nassoro Ally – Secretary General 13 Chama cha Haki na Ustawi (CHAUSTA) 15 th November 2001 James Mapalala- Chairman Joseph D. Mkomagu – Secretary General 14 The Forum for Restoration of Democracy(FORF) 18 th January 2002. 15 Democratic Party(DP) 7 th June 2002 Ramadhani Mzee- Chairman Saidi Kondo Ramadhani – Ag. Rev. C. Mtikila- Chairman Natanga Nyagawa – Ag. Secretary General 16 Progressive Party of Tanzania (PPT- MAENDELEO) 4 th March 2003. Peter Kuga Mziray- Chairman Ahmed Hamad- Secretary General 17 Jahazi Asilia 18 th November 2004. Abuu Juma Amouit- Chairman Shaaban S. Kakinga- Secretary General 18 Sauti ya Umma(SAU) 17 th February 2005 Paul Henry Kyara- Chairman Jackoh Nkomola- Secretary General Quelle:=gK_K=qÉåÇï~I=oÉÖáëíê~íçê=Ñ Ω ê=éçäáíáëÅÜÉ=m~êíÉáÉå= P.O. Box 7273, Dar es Salaam, Tel: 2443237; Cell Phone: 0744 – 325648; 0744 – 927362. Mbezi Juu, P.O. Box 5918, Dar es Salaam Cell Phone: 0748 – 613723. Kinondoni Mkwajuni Mabuki Street, Block 10/32 H P.O. Box 70387, Dar es Salaam. Cell Phone: 0748 – 34077. Kagera Street No. 46, P.O. Box 11746, Dar es Salaam. Shariff Mussa Street, P.O. Box 3121, Zanzibar Cell Phone: 0744 – 753075. Drive Inn Oysterbay P.O. Box 5450, Dar es Salaam, Cell Phone: 0744 – 990228. Kibambawe Street No. 13, Kariakoo P.O. Box 15587, Dar es Salaam. Mchikichini Ilala, P.O. Box 63102, Dar es Salaam, Cell Phone: 430516 Cell Phone: 625349 Plot No. 11 Kawawa Road Morocco P.O. Box 31932, Dar es Salaam. Cell Phone 0744: 300302. Saateni JKU Road, P.O. Box 761, Zanzibar Cell Phone: 0744: 428593 Cell Phone: 0744: 686363. Plot No. 231 Block F, Shekilango Road, Kinondoni District P.O. Box 5480, Dar es Salaam. Cell Phone: 0745: 870601 Cell Phone: 0748: 840087. 20

Anhang 1(b): Parteien mit vorläufiger Registrierung National Democratic Unity of Tanzania( NDUTA) Tanzania Peoples for Organization of Democracy(TPOD) Chama cha Demokrasia ya Watu Maskini(CHADEWAMA) National Democratic for Reform( MAREJESHO) National Patriotic Front( NPF) 21

Anhang 2: Regierungszuschüsse für politische Parteien(Stichtag 27. September 2004). Im Finanzjahr 2004/2005 hatten fünf Parteien Anspruch auf Regierungszuschüsse. Dies sind: k~ãÉ=ÇÉê=m~êíÉá====^åò~Üä=ÇÉê=m~êä~ãÉåíëëáíòÉ= (i) Chama cha Mapinduzi(CCM) 219 (ii) Civic United Front(CUF) 17 (iii) Tanzania Labour Party(TLP) 4 (iv) Chama cha Demokrasia na Maendeleo(CHADEMA) 4 (v) United Democratic Party(UDP) 1 Die Regierungszuschüsse werden wie folgt berechnet: (i) Die gesamte Summe, die für den entsprechenden Monat zur Verfügung steht, wird durch zwei geteilt. (ii) Dann wird die eine Hälfte dieses Betrags entsprechend der jeweils aktuellen Anzahl der Parlamentssitze prozentual unter den Parteien aufgeteilt (iii) Die andere Hälfte des Betrags wird entsprechend der Prozentzahl an Stimmen aufgeteilt, die die Präsidentschaftskandidaten der Parteien bei den letzten allgemeinen Wahlen erhalten haben. Dies ergibt folgende Aufteilung der Regierungszuschüsse im Finanzjahr 2004/2005 für die Parteien, die überhaupt Anspruch auf Zuschüsse hatten: 1. CCM TSh. 525 108 447/60 Parlamentssitze 87,88% TSh. 209 174 898/95 Stimmanteil in den Präsiden71.7% TSh. 235 935 549/65 schaftswahlen 2. CUF TSh. 77 821 874/83 Parlamentssitze 7.35% TSh. 24 185 656/66 Stimmanteil in den Präsiden16.3% TSh. 53 636 218/17 schaftswahlen 3. TLP TSh. 31 359 089/52 Parlamentssitze 1.73% TSh. 5 692 678/37 Stimmanteil in den Präsiden- 7.8% TSh. 25 666 411/15 schaftswahlen 4. CHADEMA TSh. 31 359 089/52 Parlamentssitze 1.73% TSh. 5 692 678/37 Stimmanteil in den Präsiden……... …………………… schaftswahlen 5. UDP TSh. 1 414 943/17 Parlamentssitze 0.73% TSh. 1 414 943/17 Stimmanteil in den Präsiden…….. …………………. schaftswahlen Quelle:=gK_K=qÉåÇï~I=oÉÖáëíê~íçê=Ñ Ω ê=éçäáíáëÅÜÉ=m~êíÉáÉå= USD 501 632 USD 199 823 USD 225 387 USD 74 342,60 USD 23 104,40 USD 51 238,30 USD 29 957,10 USD 5 438,17 USD 24 518,90 USD 29 957,10 USD 5 438,17 …………………. USD 1,351.68 USD 1,351.68 …………………. 22

Anhang 3: Angaben zur Höhe der Beträge aus externer Parteifinanzierung, zu Wählerprofil und relativer Stärke der Parteien 1. Angaben zur Höhe der Beträge aus externer Parteifinanzierung Informationen über Parteizuschüsse aus externen Quellen sind kaum erhältlich.= 2. Gesellschaftliche Zusammensetzung der verschiedenen Wählergruppen Die Informationen über die Wählerzusammensetzung der jeweiligen Parteien sind verwirrend. Jede der politischen Parteien beansprucht für sich, alle gesellschaftlichen Gruppen in deren je unterschiedlicher Form und Couleur zu repräsentieren. Der Hang zu populistischer Rhetorik scheint ein Merkmal der Politik und der politischen Parteien in Tansania als solcher zu sein, weshalb es schwierig ist, bestimmten Parteien bestimmte Wählerschaften zuzuordnen. Alle Parteien bemühen sich um Unterstützung durch die wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Elite. Dahinter steht zweifellos die Absicht, dringend benötigte finanzielle Unterstützung zu erhalten sowie Glaubwürdigkeit zu sichern. Gleichzeitig versuchen alle politischen Parteien, die Armen, die Frauen, die Schwachen für sich zu gewinnen, wodurch sie breite Wählerunterstützung erzielen wollen. Wie dem auch sei, folgendes lässt sich allgemein festhalten: 2.1 Die CCM Die CCM verfügt aufgrund ihrer Geschichte als Volkspartei über starke Unterstützung in ländlichen Gebieten überall in Tansania mit Ausnahme von Pemba und Teilen von Unguja(zusammen Sansibar). Im Rahmen des Mehrparteiensystems kostet es die CCM besondere Anstrengungen, sich in der Kagera-Region westlich des Viktoriasees sowie im von den Chagga bewohnten Gebiet am Kilimanjaro Unterstützung zu sichern.= = Die Wählerschaft der CCM ist multiethnisch und besteht zu beinahe gleichen Teilen aus Christen und Muslimen.= = Die Mehrheit der gut ausgebildeten Berufstätigen und der Elite stimmt für und identifiziert sich mit der CCM, wenngleich aus denselben Gesellschaftsgruppen auch die Oppositionsführer stammen.= = 2.2 Die CUF Die Aussage der Partei selbst, Pemba sei ihr Machtzentrum und die übrigen Gebiete Aktionszonen, spiegelt auch die allgemeine Wahrnehmung wider. Die CUF verfügt über beinahe vollständige Unterstützung auf Pemba und in beträchtlichen Teilen von Unguja. Speziell in jüngster Zeit hat die Partei erheblichen Einfluss gewonnen und bezieht Stimmen aus 23

maßgeblichen Abschnitten des Küstenstreifens von Festland-Tansania(Teile von Tanga im Norden sowie um Dar es Salaam, Lindi und Mtwara im Süden). Auch in Teilen der Ruvuma-Region(im Kreis Tunduru im Süden des Landes), in Tabora, Singida und Kigoma, hat die CUF Einfluss. Die CUF verfügt über eine starke ethnische Basis in ihrem Machtzentrum Pemba, wird aber ansonsten von Angehörigen verschiedener ethnischer Gruppen gewählt. In den erwähnten Gebieten mit starker CUF-Unterstützung ist der Islam von großer Bedeutung, was unter anderem dazu geführt hat, dass die CUF von einigen Analysten als islamische Partei klassifiziert worden ist. Wie die CCM wird auch die CUF von gut ausgebildeten Berufstätigen und Angehörigen der Elite unterstützt, besonders von jenen auf den Inseln. 2.3 Die CHADEMA und die NCCR Beide Parteien haben einen Teil der Elite als Wählerbasis. Die NCCR hatte in der Vergangenheit und hat größtenteils auch heutzutage überwältigenden Zulauf von jungen Leuten und Arbeitslosen, insbesondere in und im Umkreis von Städten. 2.4 Die UDP Die UDP lebt hauptsächlich von der Unterstützung der Sukuma, die in den Gebieten um Mwanza und Shinyanga leben. Es ist die ethnische Gruppe, der ihre Gründer und führenden Parteimitglieder angehören. 2.5 TLP Der Wähleranteil der TLP ist zunehmend kleiner geworden. 3. Die relative Stärke der Parteien(Parteifunktionäre und Mitglieder) Informationen hierüber sind nicht leicht erhältlich. Die CCM hat in jedem Fall im ganzen Land Büros auch auf Dorfebene und bis hin zur kleinsten Verwaltungseinheit, der Straße. Dies deutet auf eine riesigen Funktionärsapparat hin, dessen genaue Größe nicht bekannt ist. Die CUF steht vermutlich an zweiter Stelle, was den Grad der Funktionärsorganisation betrifft; allerdings gilt dies natürlich mehr für Sansibar als für das gesamte Festland. Wie jedoch oben angedeutet wurde, kann angenommen werden, dass die CUF in den Bereichen, in denen sie sich etabliert hat, Parteistrukturen und-organe geschaffen hat. Trotzdem ist die Größe ihres Parteienapparates gänzlich unbekannt. Die Mitgliederzahl der beiden Parteien ist nicht annähernd schätzbar. Über die Anzahl der Parteifunktionäre und Mitglieder der übrigen Parteien gibt es keine gesicherten Informationen. 24

Die Friedrich-Ebert-Stiftung Die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) wurde 1925 gegründet und ist die älteste politische Stiftung Deutschlands. Sie ist eine private und gemeinnützige Institution und den Ideen der Sozialen Demokratie verpflichtet. Die Stiftung trägt den Namen des ersten demokratisch gewählten deutschen Staatspräsidenten, Friedrich Ebert, und führt sein Vermächtnis der politischen Gestaltung von Freiheit, Solidarität und sozialer Gerechtigkeit fort. Diesem Auftrag entspricht sie im In- und Ausland mit ihren Programmen zur Politischen Bildung, Internationalen Zusammenarbeit sowie Studienförderung und Forschung. Die Internationale Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung Die Abteilung Internationale Entwicklungszusammenarbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung fördert nachhaltige Entwicklung und Demokratie in Afrika, Asien, Lateinamerika sowie dem Nahen Osten. Zusammen mit ihren Partnern, gesellschaftspolitischen Akteuren in über 100 Ländern, trägt sie dazu bei, dass in Zukunft: • Demokratische Strukturen unter Einbeziehung möglichst aller gesellschaftlicher Gruppen gesichert, • Reformprozesse und Mechanismen eines friedlichen Interessenausgleichs gefördert sowie • Globale Zukunftsstrategien gemeinsam gestaltet werden. Gegenwärtig unterhält das Afrika-Referat der Friedrich-Ebert-Stiftung in den Ländern südlich der Sahara 19 Büros mit 23 deutschen Mitarbeitern und ca. 180 Ortskräften. Darüber hinaus werden Projekte in 4 weiteren Ländern(Kapverden, Togo, Mauritius, DR Kongo) durchgeführt, die jeweils von einem angrenzenden Büro oder der Zentrale mitbetreut werden. Für diese Arbeit standen im Jahre 2005 ca. 12 Mio.€ zur Verfügung. Weitere Informationen sowie FES-Publikationen zu Afrika finden Sie auf unserer Homepage unter: http://www.fes.de/international/afrika. Friedrich-Ebert-Stiftung Referat Afrika Abteilung Internationale Entwicklungszusammenarbeit Leiter: Dr. Werner Puschra Godesberger Allee 149 53175 Bonn Tel.:+49 228 883-576 Fax:+49 228 883-623 25