P ARTEIEN UND P ARTEIENSYSTEME IN A FRIKA Berichte der Friedrich-Ebert-Stiftung SÜDAFRIKA POLITISCHE PARTEIEN UND PARTEIENSYSTEM IN SÜDAFRIKA Chris Landsberg Werner Rechmann, FES Südafrika 2005

Warum diese Berichte? Politische Parteien sind unverzichtbare Akteure eines repräsentativen demokratischen Systems. Um ihre Funktionen erfüllen zu können, müssen Parteien in ein funktionierendes Parteiensystem eingebettet sein. Während zur Arbeit politischer Parteien und den Parteiensystemen in konsolidierten westlichen Demokratien zahlreiche Studien existieren, ist dies für die Länder SubSahara-Afrikas nicht der Fall. Verlässliche Informationen liegen, wenn überhaupt, nur sehr verstreut vor. Sie sind außerdem meist nicht sehr detailliert, häufig nicht aktuell und beschränken sich zudem üblicherweise auf das formale Regelwerk, ohne auf die tatsächlichen Abläufe einzugehen. Dabei sind detaillierte Informationen zu den politischen Systemen Sub-Sahara-Afrikas heute notwendiger denn je. Die„dritte Welle der Demokratisierung“(Samuel P. Huntington 1993) hat seit 1990 auch den afrikanischen Kontinent erreicht. In den meisten Ländern wurden Mehrparteiensysteme geschaffen und demokratische Wahlen abgehalten. Seitdem befinden sich diese Länder in mühsamen politischen Transitionsprozessen, deren Ergebnisse noch offen sind. Für ein besseres Verständnis und eine präzisere Einschätzung des Verlaufs und des gegenwärtigen Standes dieser Transitionsprozesse fehlen oft detaillierte Informationen. Indem die Berichte dieser Reihe die historische Entwicklung von Parteien und Parteiensystemen nachzeichnen sowie die aktuelle Situation in den Ländern SubSahara-Afrikas darstellen, tragen sie dazu bei, diese Informationslücke zu schließen. Aufgrund des thematischen Fokus auf Parteien konnten alternative Akteure der Demokratisierung nur am Rande berücksichtigt werden. Aufgrund der jahrzehntelangen Präsenz in vielen Ländern Sub-Sahara-Afrikas und der kontinuierlichen Unterstützung der Demokratisierungsprozesse in diesen Ländern, verfügen die MitarbeiterInnen der FriedrichEbert-Stiftung über detaillierte Kenntnisse der historischen Entstehung von Parteien und Parteiensysteme in den jeweiligen Ländern. Diese werden in den Länderberichten der Reihe„Parteien und Parteiensysteme in Afrika“ gebündelt präsentiert. Es liegen Berichte zu den folgenden Ländern vor: • Angola • Äthiopien • Benin • Botswana • Côte d’Ivoire • Ghana • Kamerun • Kenia • Madagaskar • Mali • Mauritius • Mosambik • Namibia • Nigeria • Sambia • Senegal • Simbabwe • Südafrika • Tansania • Uganda

POLITISCHE PARTEIEN UND PARTEIENSYSTEM IN SÜDAFRIKA Inhaltsverzeichnis I. GESCHICHTE UND STRUKTUR DES MEHRPARTEIENSYSTEMS 1. Historische Genese 2. Rechtliche Rahmenbedingungen des Mehrparteiensystems 3. Institutionen des Mehrparteiensystems 4. Richtlinien, Fördereinrichtungen und Sanktionsformen II. DIE PARTEIEN 1. Überblick über die wichtigsten Parteien 2. Die Parteien in der Einzeldarstellung III. DIE PARTEIEN IM PARLAMENT IV. ZUSAMMENFASSENDE BEWERTUNG DES MEHRPARTEIENSYSTEMS UND DER PARTEIEN V. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND AUSBLICK

POLITISCHE PARTEIEN UND PARTEIENSYSTEM IN SÜDAFRIKA Chris Landsberg Werner Rechmann, FES Südafrika 2005 I. GESCHICHTE UND STRUKTUR DES MEHRPARTEIENSYSTEMS 1. Historische Genese Um die momentane Situation der Parteienlandschaft in Südafrika und die Geschichte der Parteien zu verstehen, muss man die Geschichte Südafrikas, die von Rassismus und Apartheid gekennzeichnet ist, berücksichtigen. Grund dafür ist, dass sich viele der politische Parteien aus diesen Konflikten heraus entwickelten, um entweder die rassistische Ordnung zu verteidigen oder außer Kraft zu setzen. Der Erfolg der derzeitigen südafrikanischen Parteien hängt zu einem beträchtlichen Anteil davon ab, wie sehr es ihnen gelang, die Legitimität von Apartheid und Rassismus zu bekämpfen. Entlang dieser geschilderten Konfliktlinie entwickelten sich die beiden folgenden Parteien: Im Jahr 1883 gründete sich der Afrikaner Bond, später South African Party, welche die Interessen der weißen Südafrikaner unterstützte. Dies war die erste politische Partei Südafrikas. Die erste schwarze politische Bewegung hingegen war der South African Native National Congress, welcher 1912 auf die Initiative von vier schwarzen Richtern hin gegründet wurde. Sie gründeten die Organisation als Reaktion auf die zunehmende Abschottung der Schwarzen vom politischen Prozess. Im Jahr 1923 änderte diese Bewegung ihren Namen in African National Congress(ANC). Im Kampf gegen Apartheid und Rassismus nahm der ANC eine wichtige Rolle ein und kämpfte erfolgreich mehrere Jahrzehnte gegen die Unterdrückung und Benachteiligung der schwarzen Bevölkerung. Wegen seiner erzielten Erfolge, die zum Ende der Apartheid beitrugen, nimmt der ANC in dem jetzigen südafrikanischen Parteiensystem eine dominierende Position ein. Dies drückt sich in der 2/3-Mehrheit (69,68%), die der ANC in der Nationalversammlung(National Assembly) innehat, aus. Das Parteiensystem Südafrikas, welches seit 1994 existiert, ist laut Verfassung ein Mehrparteiensystem. Deshalb kann man trotz der Überlegenheit des ANC nicht von einem Einparteiensystem sprechen, denn die momentane Dominanz des ANC ist nicht institutionalisiert, d. h. nicht durch das System begünstigt, sondern historisch begründet. Ein Wandel der politischen Landschaft ist deshalb möglich, auch wenn es in der nahen Zukunft sicherlich nicht dazu kommen wird. Die Dominanz des ANC liegt auch in der Stellung der anderen südafrikanischen Parteien begründet, denen es nicht gelingt, inhaltliche Gegenvorschläge einzubringen oder sich zu wirkungsvollen Koalitionen zusammenzuschließen, um die Macht der Regierungspartei effektiv zu kontrollieren, oder sogar zu einem Machtwechsel beizutragen. Wegen dieser Schwächen schaffte es der ANC in den letzten drei Wahlen 1994, 1999 und 2004, seine Macht auszu4

bauen und sogar die 2/3-Mehrheit in der Nationalversammlung zu erreichen. Aufgrund dieser Entwicklungen ist ein Machtwechsel in den nächsten Jahren noch unwahrscheinlicher. Einige Parteien versuchen inhaltliche Alternativen zu den Vorschlägen der Regierungspartei einzubringen, jedoch erreichen sie damit nur eine kleine Anzahl an Bürgern, da sich ein Großteil der Bevölkerung mit den Zielen des ANC, der als catch-all Partei bezeichnet werden kann, identifiziert. Viele Parteien repräsentieren jeweils nur eine kleine Bevölkerungsgruppe oder haben sich auf bestimmte Forderungen konzentriert. Die ersten freien und demokratischen Wahlen 1994 und die Übergangsverfassung legten den Grundstein für das heutige Parteiensystem. 2. Rechtliche Rahmenbedingungen des Mehrparteiensystems Im Gegensatz beispielsweise zum Deutschen Grundgesetz enthält die südafrikanische Verfassung von 1996 mit der Ausnahme der Parteienfinanzierung keine konkreten Bestimmungen zu den politischen Parteien. Im Absatz über die Parteienfinanzierung ist jedoch festgehalten, dass das Parteiensystem Südafrikas ein Mehrparteiensystem ist. Eine Independent Electoral Commission (IEC) ist für die Beaufsichtigung von Wahlen und die in diesem Zusammenhang vorzunehmende Registrierung von Parteien zuständig, denn die entsprechende gesetzliche Grundlage, der Electoral Commission Act von 1996, sieht vor, dass nur registrierte Parteien an den Wahlen teilnehmen dürfen. Unter einer registrierten Partei versteht man laut Electoral Commission Act„any organisation or movement of a political nature which publicly supports or opposes the policy, candidates or cause of any registered party, or which propagates nonparticipation in any election“. Allerdings kann die Independent Electoral Commission einer Partei die Registrierung untersagen, wenn die Partei neben formellen Kriterien folgende inhaltlichen Aspekte nicht erfüllt: Eine Partei darf weder direkt noch indirekt zu Hass oder Gewalt gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppierungen auf Grund ihrer Rasse, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Neigungen, ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihres Alters, ihrer Behinderung, ihrer Religion, ihrer Einstellungen, ihrer Kultur oder Sprache aufrufen. Nach der Registrierung müssen die Parteien Kandidatenlisten aufstellen, die bis zu einem bestimmten Zeitpunkt eingereicht und speziellen Anforderungen genügen müssen. Hinsichtlich der innerparteilichen Aufstellungsverfahren gibt es keine durch den Staat festgeschriebenen Regelungen. Nach den Wahlen werden die Sitze im Parlament entsprechen des Verhältniswahlrecht s vergeben. 3. Institutionen des Mehrparteiensystems Neben der Independent Electoral Commission gibt es weitere Institutionen, welche die Parteien kontrollieren. Die Arbeit der Parteien im Parlament, insbesondere die der Regierung(spartei) wird durch mehrere Institutionen überwacht. Im Rahmen der Verfassung sind dazu unter Kapitel 9 staatliche Institutionen zur Unterstützung der Konsolidierung der Demokratie genannt. Folgende, häufig 5

auch als Chapter-9-Insitutions bezeichnete Aufsichtsbehörden sind dort vorgesehen: 1. der Public Protector, 2. die Human Rights Commission, 3. die Commission for the Promotion and Protection of the Rights of Cultural, Religious and Linguistic Communities, 4. die Commission for Gender Equality, 5. der Auditor-General und 6. die Electoral Commission. Durch diese Organisationen erhält die Öffentlichkeit die Möglichkeit, von einer unabhängigen Stelle aus die politischen Ergebnisse überprüfen zu lassen. So steht es den Bürgern offen, ihre Probleme mit der Arbeit der Regierung dem Public Protector, der dem deutschen Ombudsmann entspricht, mitzuteilen. Dieser untersucht die Beschwerde, sucht Lösungsmöglichkeiten und trägt beispielsweise dem Parlament seine Ergebnisse vor. Er hat allerdings nicht die Möglichkeit, den Fall einem Gericht vorzulegen. Die Institution des AuditorGeneral überprüft, ob insbesondere die Regierung die ihr zur Verfügung stehenden öffentlichen Ressourcen bestmöglichst einsetzt. Neben diesen staatlichen Institutionen wird die Verwendung der öffentlichen Mittel durch die Regierung außerdem durch einen Ausschuss der Nationalversammlung kontrolliert, der Standing Committee on Public Accounts(Scopa) genannt wird. Gesetzlich gegen unrechte Aktionen des Staates vorzugehen, liegt in der Kompetenz der National Prosecurity Authority, deren Stellung und Aufgaben in der Verfassung verankert sind(Section 179). 4. Richtlinien, Fördereinrichtungen und Sanktionsformen Zur Parteienfinanzierung ist in der Verfassung unter Section 236 zu lesen:„To enhance multi-party democracy, national legislation must provide for the funding of political parties participating in national and provincial legislatures on an equitable an proportional basis“. Genauer spezifiziert werden die Bedingungen zur Parteienfinanzierung in Abhängigkeit ihrer Repräsentation im nationalen Parlament oder in einem der neun Provinzparlamente durch den Public Funding of Represented Political Parties Act, 103 1997. Demnach werden die Parteien aus einem Represented Political Parties Fund finanziert, wobei sie für jedes Geschäftsjahr ihrer Vertretung im Parlament Geld bekommen. Dabei werden 90% der im Represented Political Parties Fund enthaltenen Mittel in einem vierteljährlichen Abstand proportional zur Repräsentation der Parteien in den entsprechenden Parlamenten an die Parteien vergeben. Die übrigen 10% werden zu gleichen Teilen unter den neun Provinzen Südafrikas aufgeteilt und anschließend unter den Parteien des Provinzparlamentes verteilt. Das somit erhaltene Geld ist jedoch zweckgebunden, dass heißt, es muss in die Ausübung der offiziellen Funktionen der Parteien investiert werden und darf nicht zur Finanzierung des Wahlkampfs genutzt werden. Die Parteien sind hinsichtlich der Verwendung dieser Mittel rechenschaftspflichtig, wobei die Independent Electoral Commission(IEC) die Ausgaben kontrolliert. Für 2003/2004 wurden über den Represented Political Parties Fund R66,653 Millionen(etwa 8,332 Millionen€) an die im Parlament vertretenen Parteien verteilt, wovon der ANC R42 573 853(etwa 5,3 Millionen€) erhielt. 6

Politische Parteien, die im nationalen Parlament vertreten sind, erhalten darüber hinaus Gelder, um ihre Parlamentsaufgaben wahrnehmen zu können. Diese Mittel werden vom Parlament verwaltet und ausgezahlt. Darüber hinaus gibt es Möglichkeiten der privaten Parteienfinanzierung. In diesem Bereich können die Parteien entweder Gelder von ihren Mitgliedern, von ausländischen Geber oder von südafrikanischen Unternehmen erhalten. Die Art der Unterstützung durch Private kann jedoch auch nichtfinanzieller Natur sein, d.h. indirekt in Form der aktiven Mitarbeit. Da die Mitgliederbeiträge auf einem sehr niedrigen Niveau sind und zudem die Mitgliederzahlen sinken, machen sie nur einen äußerst geringen Teil der den Parteien zur Verfügung stehenden Mittel aus und decken bei weitem nicht den Finanzbedarf der Parteien. Die Lücke zwischen Ausgaben der Parteien und Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge kann allerdings auch nicht durch die eben aufgeführten öffentlichen Mittel gedeckt werden. Spenden durch private Geber spielen somit eine wichtige Rolle in der südafrikanischen Parteienfinanzierung. Deshalb haben die meisten Parteien ein„fundraising committee“ und führen gezielte Aktivitäten zum Empfang von Spenden durch. Es gelingt jedoch nur wenigen Parteien, Mittel von großen Unternehmen zu bekommen, so dass die meisten Parteien auf die Unterstützung von kleinen und mittelständigen Unternehmen angewiesen sind. Da es aber keine gesetzlichen Regelungen der privaten Parteienfinanzierung und auch nicht der Unterstützung einzelner Politiker gibt, müssen die so eingenommenen Mittel nicht offengelegt werden. Infolgedessen wird von Kritikern häufig vorgebracht, dass dies den Weg zur Korruption frei mache und Unternehmen und reichen Einzelpersonen die Möglichkeit eröffne, sich Einfluss zu erkaufen. Dies, so die Kritiker, berge in letzter Konsequenz die Gefahr, zu einer Verschärfung der Ungleichheit zwischen Reichen und Armen beizutragen. Von verschiedenen Gruppen und Institutionen wurden deshalb Kampagnen zur Aufdeckung der finanziellen Mittel gestartet. Im Jahr 2003 klagte das „Institute for Democracy in South Africa“ (IDASA) wegen mangelnder Transparenz bei den Parteispenden und dem Recht eines jeden Bürgers auf Information gegen die Parteien ANC, DA, IFP und NNP vor dem High Court Südafrikas(ähnlich dem deutschen Bundesgerichtshof). Zwar hatte IDASA mit der Klage selbst keinen Erfolg, jedoch regte das Gericht eine Gesetzgebung zur Regelung der privaten Parteienfinanzierung an. Neben diesen Aspekten übt auch die Unterzeichnung eines Protokolls der Afrikanischen Union(AU) zur Korruptionsbekämpfung weiteren Druck auf die Legislative zur Ergreifung entsprechender Maßnahmen aus, denn das Protokoll ruft zur Offenlegung der privaten Parteienfinanzierung auf. Die südafrikanischen Parteien befürchten allerdings, dass private Geber ihnen weniger Geld zukommen lassen, wenn die Spenden öffentlich gemacht werden müssen. An Hand einiger Zahlen lässt sich die Situation besonders gut nachvollziehen: Allein die Wahlkampfkosten aller Parteien betrugen bei den Wahlen 2004 zusammen etwa R300-500 Millionen(etwa 37,5-62,5 Millionen€). Die Mittel, die ihnen durch die öffentliche Parteienfinanzierung jährlich zur Verfügung stehen und R66,653 Millionen (etwa 8,332 Millionen€) betragen, dürfen jedoch nicht zur Wahlkampfführung eingesetzt werden, so dass die etwa R300-500 Millionen aus anderen Quellen gespeist werden müssen. Die Mitgliedsbeiträge (beim ANC mit 440.708 Mitgliedern und 7

einem jährlichen Mitgliedsbeitrag von R12 sind dies etwa R5,288 Millionen(etwa 661.062€), reichen allerdings nicht annähernd zur Finanzierung der Wahlkampfkosten und der bisher noch nicht berücksichtigen Kosten zur Unterhaltung der Parteiorganisation aus. Demzufolge sind die Parteien entsprechend der momentanen Regelungen – insbesondere auf Grund der geringen öffentlichen finanziellen Mittel – auf die Unterstützung von privater Seite angewiesen. Die Regierungspartei ANC sieht insbesondere hinsichtlich der Anhebung der öffentlichen Mittel Handlungsbedarf. Um sowohl die Integrität des ANC als auch das Mehrparteiensystem Südafrikas aufrechtzuerhalten, sollen die öffentlichen Mittel für Parteien, die sowohl im nationalen als auch in Provinzparlamenten vertreten sind, deutlich angehoben werden. Insgesamt ist damit zu rechnen, dass in den nächsten Monaten gesetzgeberische Arbeiten begonnen werden, um die private und öffentliche Parteienfinanzierung besseren Regelungen zu unterwerfen und um die öffentliche Parteienfinanzierung auszudehnen. II. DIE PARTEIEN Südafrikas Parteiensystem ist, wie bereits ausgeführt, ein Mehrparteiensystem, dass von einer Partei, dem ANC dominiert wird. Diese Dominanz des ANC und die Bedeutung der übrigen Parteien drückt sich insbesondere in den Wahlergebnissen zu den verschiedenen Parlamenten aus. Die Wahlergebnisse lassen außerdem Rückschlüsse auf die gesellschaftliche und politische Struktur des Landes zu, denn obwohl die meisten Parteien Südafrikas keine extremen Positionen vertreten und somit ihrem Wesen nach eher catch-all Parteien sind, haben die meisten Parteien doch eine spezifische Wählerschaft. Bevor die drei Parteien, die als stärkste Kräfte aus den Wahlen zur Nationalversammlung hervorgegangen sind, differenzierter vorgestellt werden, wird zunächst jede der zwölf in der Nationalversammlung vertretenen Parteien und ihre politische Ausrichtung kurz dargestellt. Dabei entspricht die Reihenfolge ihren prozentualen Stimmanteilen, welche sie in den Wahlen zur Nationalversammlung 2004 (jeweils in Klammern angegeben) erzielten. 1. Überblick über die wichtigsten Parteien • African National Congress(ANC): 1912 gegründet, Kampf gegen Apartheid, Überbrückung sozioökonomischer Unterschiede zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen (69,68%); • Democratic Alliance(DA): Nachfolger der Democratic Party, zielt auf aggressive Opposition ab, freie Marktwirtschaft, liberale Grundhaltung, 2/3 weiße Wählerschaft (12,37%); • Inkatha Freedom Party(IFP): seit 1990 Nachfolger des 1975 gegründeten Inkatha National Cultural Liberation Movement, fast ausschließlich regional in KwaZulu-Natal verankert, befürwortet Integration traditioneller Führer und Föderalismus(6,97%); • United Democratic Movement (UDM): 1997 gegründet, spricht Themen an, die ihrer Meinung nach von der Regierung nicht zufriedenstellend gelöst werden(2,28%); • Independent Democrats(ID): 2003 von der Sympathieträgerin Pat8

ricia de Lille gegründet, insbesondere gegen Korruption, z. T. ähnliche Richtung wie ANC(1,73%); • New National Party(NNP): nach Wahlen 2004 aufgelöst, Abgeordnete arbeiten jetzt unter ANC(1,65%); • African Christian Democratic Party(ACDP): 1993 gegründet, Vertretung christlicher Prinzipien, der Religionsfreiheit, der freien Marktwirtschaft etc.(1,6%); • Vryheidsfront Plus/Freedom Front Plus(VF+): 1993 gegründet, politisch rechts, Vertretung konservativer Afrikaaner(0,89%); • United Christian Democratic Party(UCDP): gegründet von Mangope, dem früheren Führer der Homeland Bophuthatswana, Ziele basieren auf christlichen Werten(0,75%); • Pan Africanist Congress(PAC): 1959 gegründet, Kampf gegen Apartheid, während Apartheid verboten, verliert Stimmen an ANC (0,73%); • Minority Front(MF): Vertretung der Interessen der indischen Bürger (0,35%); • Azanian People’s Organisation (AZAPO): politisch links, Stärkung der Rechte der schwarzen Bevölkerung(0,27%). 2. Die Parteien in der Einzeldarstellung Der African National Congress(ANC) wurde 1912 als der South African Native National Congress gegründet, nannte sich aber bereits ab 1923 African National Congress. Seit den 1950ern nahm er eine strenge anti-rassistische Grundhaltung ein, welche dazu beitrug, eine große Bandbreite an Interessen, wie beispielsweise jene der Gewerkschaften, der schwarzen Unternehmer, der Kommunisten und der gemäßigten Schwarzen zusammenzubringen. Dies hatte allerdings zur Folge, dass es innerhalb des ANC bis heute verschiedene Flügel gibt. Dennoch gelang dem ANC, was sonst keine der südafrikanischen Parteien schaffte: das Zusammenbringen verschiedener Interessen und die Überwindung der Unterschiede zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Der ANC selbst sieht sich, ebenso wie seine Wähler, nach wie vor als Befreiungsbewegung. In dem Abschlussdokument des diesjährigen National General Council des ANC heißt es diesbezüglich:„The ANC is a national liberation movement. While we are a ruling party and fight elections, we remain a mass movement and this should be the starting point of any organisational design.“ Neben dieser Grundeinstellung des ANC hat sich die Partei weiteren Zielen verpflichtet. Als Schwerpunkte ihrer Arbeit sieht sie unter anderem die Stärkung des Wirtschaftswachstums und die Verringerung von Arbeitslosigkeit und Armut an. Darüber hinaus möchte sie den Menschen eine ausreichende Grundversorgung an Wohnraum, Wasser und weiteren infrastrukturellen Ressourcen zukommen lassen, Bildung für alle ermöglichen und allen Bürgern die gleichen Rechte zuteil werden lassen. Insgesamt folgt sie damit den bereits 1955 in der Freiheitscharta formulierten demokratischen Grundsätzen. Die Partei ist entsprechend den 2002 in der neuen Parteiverfassung festgehaltenen Regelungen organisiert: Spätestens alle fünf Jahre hält der ANC einen Parteitag, die National Conference, ab. Diese bestimmt das politische Programm der Partei und wählt 9

die Mitglieder des wichtigsten Parteiorgans, dem National Executive Committees(NEC). Das NEC ist von besonderer Bedeutung für die innerparteiliche Demokratie, die als zentralistisch charakterisiert werden kann. Das NEC setzt sich aus einer Führungsebene, an deren Spitze der Präsident und sein Stellvertreter ebenso wie der Generalsekretär und sein Stellvertreter stehen, sowie 60 weiteren Mitgliedern zusammen. Es hat die Aufgabe, die auf den nationalen Konferenzen beschlossenen politischen Ziele umzusetzen, die Organisation zu leiten und die Mitglieder des National Working Committees (NWC) zu bestimmen. Das NWC beobachtet und kontrolliert die täglichen Entscheidungsfindungsprozesse und die Verwaltungsarbeit der Partei. NWC und NEC spielen darüber hinaus bei der Aufstellung der Kandidatenlisten im Zusammenhang mit Wahlen eine wichtige Rolle. Der ANC hat aber nicht nur auf nationaler Ebene eine solche Organisationsstruktur, sondern ist auch auf der Ebene der Provinzen, der Regionen und der Kommunen organisiert. Auf jeder dieser Ebenen gibt es eine Mitgliederkonferenz und ein von dieser Konferenz gewähltes Exekutivkomitee. Der ANC ist jedoch nicht nur vertikal, sondern auch horizontal gegliedert, denn es gibt verschiedene thematische Parteigremien, die sich u.a. mit folgenden Schwerpunkten beschäftigen: politische Bildung, Medien und Kommunikation, Wirtschaft, Internationale Angelegenheiten. Trotz der Organisation auf allen Ebenen wird dem ANC häufig ein Mangel an innerparteilicher Demokratie vorgeworfen. In der Öffentlichkeit erweckt die von den Mitgliedern eingeforderte Disziplin und der demokratische Zentralismus den Eindruck, als sei in der Partei eine offene und kontroverse Diskussion kaum möglich. Wegen der zunehmenden Kritik und dem steigenden Druck auf die Parteiführung ist davon auszugehen, dass der ANC in den nächsten Jahren seine Struktur in Richtung einer größeren Offenheit und Flexibilität ändern wird. Darüber hinaus bleibt anzumerken, dass der ANC eine Jugend- und eine Frauenliga hat. Da der ANC während der Apartheid in Südafrika verboten war, begann die Partei schon früh, im Ausland zu agieren und dort Kontakte aufzubauen. Darüber hinaus gewann sie durch ihren erfolgreichen Kampf gegen das Apartheidregime sowohl in afrikanischen als auch nichtafrikanischen Ländern viel Anerkennung. In seiner Funktion als Regierungspartei gelang es dem ANC in den letzten Jahren, seinen Einfluss insbesondere in Institutionen und Organisationen des afrikanischen Kontinents wie bspw. der African Union(AU) oder dem New Partnership for Africa’s Development(NEPAD) geltend zu machen. Die Democratic Alliance(DA) entstand im Jahr 2000, als sich die Democratic Party(DP) mit der New National Party und der Federal Alliance zusammenschlossen, um eine starke Oppositionspartei darzustellen und um zu verhindern, dass der ANC eine 2/3Mehrheit bei den nächsten Wahlen erhält. Allerdings kam es im Rahmen dieses Bündnisses schon im Oktober 2001 zu starken Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedern der NNP und der DP, so dass die NNP das Bündnis wieder verließ. Im Jahr 2004 löst sich die NNP dann auf. Auf einer Gründungsversammlung im April 2002 beschlossen DP und FA jedoch weiter unter dem Namen DA als Oppositionspartei auf10

zutreten. Zwar konnten sie nicht verhindern, dass der ANC eine 2/3-Mehrheit in der Nationalversammlung erhielt, aber es ist ihnen gelungen, die zweitstärkste Partei in der Nationalversammlung zu werden. Die DP sprach sich in früheren Zeiten gegen die Apartheid aus und in der jüngeren Geschichte der Republik Südafrikas war sie um eine aggressive Opposition im Parlament bemüht. Als sie 1999 im Wahlkampf mit dem Motto„Fight Back“ antrat, gelang es ihr, einige frühere weiße New National Party (NNP)-Wähler für sich zu gewinnen. Inhaltlich spricht sich die DA unter anderem für die freie Marktwirtschaft und einen verbesserten Zugang zu Bildung aus. Sie strebt eine offene Gesellschaft an, in welcher jeder Bürger frei, sicher und gleich vor dem Gesetz ist. Die politischen Schwerpunkte der Partei sind Wachstum, Sicherheit und Frieden, Förderung der Möglichkeiten, die eigenen Ziele zu erreichen sowie soziale Sicherheit. Die DA folgt in ihrem Aufbau dem föderalen Prinzip, weshalb die Partei sowohl auf nationaler, provinzialer und kommunaler Ebene organisiert ist. Die Macht auf nationaler Ebene liegt bei dem Federal Council, der 120 Mitglieder hat. Die inhaltliche(Strategieentwicklung und-umsetzung) und organisatorische(Öffentlichkeitsarbeit, Finanzierung, Verwaltung etc.) Arbeit wird von folgenden drei Gruppen auf nationaler Ebene ausgeführt: 1. Office of the leader, 2. Parliamentary Operation und 3. Political Management und die National Headoffice. Die DA verfügt ebenfalls über eine Jugendorganisation und ein Frauennetzwerk. Die Inkatha Freedom Party(IFP) trat 1990 die Nachfolge des 1975 gegründeten Inkatha National Cultural Liberation Movement an. Als Nachfolgepartei beruft sie sich wie diese auf das Prinzip der Berücksichtigung traditioneller Führer. Insbesondere zum Ende der Apartheid trat das Inkatha National Cultural Liberation Movement in Konflikt mit dem ANC, wobei sich der Streit vor allem um den Einsatz von Gewalt gegen das Apartheid-Regime drehte. Zwar wollte auch das National Cultural Liberation Movement mehr Rechte für die schwarze Bevölkerung, allerdings war es in seiner Haltung weniger fundamental und sprach sich gegen die Anwendung von Gewalt aus. Obwohl die Partei allen Bevölkerungsgruppen offen steht, hat sie ihre Anhänger primär in der Zulu-sprechenden Bevölkerung. Ebenso erhält sie die meisten Stimmen in KwaZulu-Natal und einigen Stadtteilen von Pretoria und Johannesburg. Neben der Forderung nach einem stark ausgeprägten Föderalismus und der Integration traditioneller Führer, verfolgt die IFP folgende politischen Ziele: Bekämpfung von HIV/Aids, Bekämpfung der Korruption, vermehrte Förderung von Arbeitsplätzen und ökonomisches Wachstum über eine freie Marktwirtschaft und ausländische Direktinvestitionen, Armutsbekämpfung und Einschränkung der Kriminalität. III. DIE PARTEIEN IM PARLAMENT Die Basis für den Staatsaufbau ist die am 04. Februar 1997 in Kraft getretene Verfassung der Republik Südafrika, die eine Präsidialdemokratie mit föderalen Elementen vorsieht. Das politische System Südafri11

kas folgt dem Grundsatz der Gewaltenteilung, wobei die Gesetzgebung die Aufgabe des Parlamentes ist. Es besteht ein Zweikammernsystem, das sich aus der Nationalversammlung und dem National Council of Provinces zusammensetzt, wobei im Rahmen der Verfassung geregelt wird, in welcher Art und Weise die Nationalversammlung und der National Court of Provinces in bestimmten Politikfeldern zusammenarbeiten. Die Nationalversammlung hat mindestens 350 und maximal 400 Sitze(derzeit 400), die nach den alle 5 Jahre stattfindenden Wahlen proportional zu den erzielten Stimmen der Parteien besetzt werden, wobei die eine Hälfte der Abgeordneten über die nationale Liste der Parteien, die andere Hälfte über deren regionale Liste bestimmt wird. Die Abgeordneten sind von ihrem Mandat her nur bedingt an einen bestimmten Wahlkreis gebunden. Da die Bürger für eine Partei und nicht für einen speziellen Abgeordneten votieren, sind alle abgegebenen Stimmen Stimmen der Partei und nicht eines einzelnen Abgeordneten. Scheidet ein Abgeordneter aus, so kann dessen Platz an ein anderes Parteimitglied weitergegeben werden. Daraus folgt, dass der Abgeordnete nur einen eingeschränkten Kontakt zu den Wählern hat. Momentan wird versucht, dem entgegenzusteuern, indem die Abgeordneten Wahlkreiswochen abhalten. Da es keine Sperrklausel gibt, können auch Parteien, die nur einen geringen Anteil der Stimmen erhalten, ins Parlament einziehen. Zu Beginn der Legislaturperiode wählt die Nationalversammlung aus den Reihen der Abgeordneten den Präsidenten, der seinerseits den Vizepräsidenten und die Mitglieder des Kabinetts bestimmt. Das Wahlgesetz der Republik Südafrika sieht vor, dass jeder Bürger, der das 18. Lebensjahr erreicht und sich für die Wahlen registriert hat, an den Wahlen teilnehmen kann. Im Tabelle 1 werden die Wahlergebnisse der letzten beiden Wahlen in tabellarischer Form wiedergegeben. Die in die Nationalversammlung gewählten Parteien erfüllen verschiedene Aufgaben, wobei sich die Aufgaben der Regierungspartei(en) in bestimmten Bereichen von denen der Oppositionsparteien unterscheiden. Da das parlamentarische System Südafrikas – ebenso wie das Deutsche – entsprechend des Grundsatzes der Gewaltenverschränkung organisiert ist, kontrolliert die Partei, welche die Mehrheit in der Nationalversammlung innehat und somit die Regierung stellt, die Regierung nicht öffentlich, sondern nur innerparteilich. Gemeinsam ist ihnen jedoch, dass sie versuchen, die Interessen der Wähler zu vertreten, darum bemüht sind, den Bürgern die politischen Entscheidungen zu vermitteln und die Parlamentsarbeit als Plattform für die eigene Politik nutzen. Ihre wichtigste Aufgabe ist es, Gesetze zu erlassen. Die Aufgabe der Oppositionsparteien ist es, die Arbeit der Regierung zu überwachen und diese für ihre Arbeit zur Rechenschaftslegung aufzufordern. Um dieser Aufgabe nachzugehen, gibt es in der Nationalversammlung entsprechend jedem Ministerium ein so genanntes Portfolio Committee, in welchem zwischen 17 und 19 Abgeordnete die Arbeit der Ministerien begleiten und überwachen (die Portfolio Committees entsprechen den Ausschüssen in deutschen Parlamenten). Da dort die Vorschläge der Regierung erörtert werden, haben die Oppositionsparteien somit die Chance, Einfluss auf die Ergebnisse auszuüben. 12

Tabelle 1: Ergebnisse der Wahlen 1999 und 2004 National Assembly, National Assembly, 2004 1999 Prozent Sitze Prozent Sitze ACDP 1,6 6 1,43 6 ANC 69,68 279 66,35 266 AZAPO 0,27 2 0,17 1 DA* 12,37 50 9,56 38 ID** 1,73 7 IFP 6,97 28 8,58 34 MF 0,35 2 0,30 1 NNP 1,65 7 6,87 28 PAC 0,73 3 0,71 3 UCDP 0,75 3 0,78 3 UDM 2,28 9 3,42 14 VF+ 0,89 4 0,8 3 Others 0,72 1,01 3 Total 100 400 100 400 Provincial Legislatures, 2004 Prozent Sitze 1,59 8 69,21 304 0,26 0 12,07 51 1,6 6 7,32 32 0,47 2 1,80 7 0,72 2 0,94 3 2,28 10 0,91 5 0,84 100 430 Provincial Legislatures, 1999 Prozent Sitze 1,38 4 65,85 289 0,14 0 8,91 35 8,9 37 0,55 2 7,18 38 0,77 2 0,91 3 3,37 14 0,90 5 1,16 1*** 100 430 * Im Jahr 1999 als Democratic Party. **Die ID existierte 1999 noch nicht. *** Der eine Sitz entfiel auf die Federal Alliance, die sich später mit der DP zur DA zusammenschloss. Um ihrer Aufgabe als Opposition gerecht zu werden, bedienen sich einige der Parteien darüber hinaus bereits erfolgreich der oben geschilderten staatlichen Institutionen zur Unterstützung der Konsolidierung der Demokratie, um die Regierungsarbeit kontrollieren zu lassen. Der ANC arbeitet bei der Wahrnehmung seiner Regierungsarbeit eng mit dem Congress of South African Trade Unions(COSATU) und der South African Communist Party zusammen. Sie bilden gemeinsam die Tripartite Alliance. Obwohl zwischen den Partnern Meinungsverschiedenheiten beispielsweise im Umgang mit Simbabwe bestehen, ist davon auszugehen, dass das Bündnis weiter fortbestehen wird. Im Juni 2002 erließ das Parlament vier Gesetze, welche es einem Abgeordneten erlauben, während einer Legislaturperiode die Partei zu wechseln, ohne sein Mandat zu verlieren(das sogenannte„floor crossing“). Allerdings ist der Parteiwechsel nur zu bestimmten Zeiten möglich. Zuletzt bestand diese Möglichkeit, die von einigen Abgeordneten genutzt wurde, 15 Tage lang im April 2003. Darüber hinaus sehen die Gesetze die Möglichkeit vor, dass sich Parteien zusammenschließen. Spezifischere Regelungen zur Koalitionsbildung gibt es in Südafrika jedoch nicht. Abgeordnete des nationalen Parlaments oder der Provinzparlamente genießen laut Verfassung(Section 58, 72 und 117) einige Privilegien. Dazu zählt die Redefreiheit vor dem Parlament und in den Ausschüssen,

sowie die Tatsache, dass sie für ihre dort getroffenen Aussagen weder zivil- noch strafrechtlich verfolgt werden können. Inhaftierungen oder sonstige Bestrafungen sind ausgeschlossen. Diese Vorkehrungen entsprechen dem, was im deutschen Grundgesetz unter Indemnität verstanden wird. Im Gegensatz zu Abgeordneten des Deutschen Bundestags können Abgeordnete eines südafrikanischen Parlaments jedoch für außerhalb des Parlaments begangene Straftaten jederzeit belangt werden. Diese Regelung ermöglichte es beispielsweise, gegen 40 Mitglieder des Parlaments auf Grund des Korruptionsverdachts zu ermitteln. Ein die Einzelheiten regelndes Gesetz (No. 4 of 2004: Powers Privileges and Immunities of Parliaments and Provincial Legislatures) sieht darüber hinaus die Verpflichtung jedes Parlaments zur Einrichtung eines ständigen Ausschusses vor, der die Aufgabe hat zu untersuchen, ob Mitglieder des Parlaments Handlungen unternommen haben, die nicht mit der reibungsfreien Arbeit des Parlaments vereinbar sind. Zu solchen Handlungen gehört unter anderem die Annahme von Bestechungssummen oder das Weiterleiten nicht-öffentlicher Informationen. Die Tatsache, dass sich dieser ständige parlamentarische Ausschuss mit der Thematik beschäftigt und eventuell eine Strafe verhängt, schließt jedoch nicht die Möglichkeit der strafrechtlichen Verfolgung der Handlung aus. Die Parteien werden in ihrer Arbeit von der Parlamentsverwaltung u. a. über folgende Dienste unterstützt: Allgemeine Informationen werden von der iáÄê~êó=~åÇ=fåÑçêã~J íáçå= råáí zur Verfügung gestellt, spezielle Analysen beispielsweise zu Fragen von Gesetzesauswirkungen oder zu best practiceBeispielen aus dem internationalen Vergleich stellt die oÉëÉ~êÅÜ=råáí für die Abgeordneten zusammen, die=fåíÉêå~íáçå~ä=oÉä~J íáçå= råáí unterstützt die Parteien in ihrer internationalen Arbeit und die jÉÇá~=oÉä~íáJ çåë=råáí gibt Informationen über das Parlament an die Medien weiter und versucht den Kontakt zwischen Medien und Parlament positiv zu beeinflussen. IV. ZUSAMMENFASSENDE BEWERTUNG DES MEHRPARTEIENSYSTEMS UND DER PARTEIEN Die politischen Prozesse und Inhalte sind weniger von den politischen Parteien und dem Mehrparteiensystem, sondern stärker von der Dominanz des ANC geprägt. Der direkte, aktive Einfluss der Oppositionsparteien auf die politischen Inhalte in Südafrika ist gering. Es gelingt ihnen bisher nur sehr eingeschränkt, die wichtige Aufgabe der Regierungskontrolle wahrzunehmen und eigene Impulse zu setzen. Dies liegt zum einen darin begründet, dass viele der Parteien mit nur sehr wenigen Sitzen im Parlament vertreten sind und sich deshalb auf bestimmte Aspekte konzentrieren müssen, zum anderen aber auch an der Tatsache, dass es sehr viele Parteien im Parlament gibt, die zudem unterschiedliche ideologische, religiöse oder ethnische Themen fokussieren. Insgesamt kann man deshalb von einer schwachen und gespaltenen Opposition sprechen. Allerdings sind einige der Oppositionsparteien dazu übergegangen, eine nicht auf politische Inhalte, sondern allein auf den ANC abzielende Kritik zu üben. Darauf reagierte der ANC häufig sehr verärgert. Das bereits im Zusammenhang mit dem ANC angesprochene Problem der innerparteilichen Demokratie wird in den nächsten Jahren vermehrt in den Blickpunkt geraten, 14

denn nicht nur der ANC, sondern auch einige andere Parteien weisen diesbezüglich große Defizite auf: Allen südafrikanischen Parteien gelingt es bisher nur sehr eingeschränkt, ihre Mitglieder am Entscheidungsfindungsprozess zu beteiligen und sie in die Arbeit der Partei zu integrieren. Schaffen es die Parteien, dieses Problem zu lösen, können sie möglicherweise auch das Absinken ihrer Mitgliederzahlen stoppen. Zur Bewertung des Mehrparteiensystems Südafrikas sollte man darüber hinaus einen Blick auf die Wahlbeteiligung werfen. Zwar partizipierten an den letzten Wahlen etwa 75% der êÉÖáëíêáÉêíÉå Wähler aber insgesamt lag die Wahlbeteiligung der Gesamtbevölkerung bei nur 57%. Ein Stimmenanteil für den ANC von 69,68% der Wähler entspricht deshalb nur etwa 40% der Bürger. Die Wahlenthaltung von etwa 43% der Bürger wird in einigen Umfragen(beispielsweise Afrobarometer) auf großes Misstrauen der Bevölkerung gegenüber Politikern zurückgeführt. Mitunter wird von dieser hohen Wahlenthaltung die Chance für Soziale Bewegungen abgeleitet, eine wirkliche Alternative zur Regierung darzustellen, was insbesondere für eher linksgerichtete Bewegungen aus dem Gewerkschaftsbereich eine Möglichkeit zu sein scheint. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass mit der Transformation einer Sozialen Bewegung in eine Partei erhebliche Schwierigkeiten verbunden sind. Trotz der dominierenden Rolle des ANC und trotz der relativ schwachen Opposition ist die Demokratie in Südafrika nicht gefährdet, was auch auf die gute Arbeit der oben angesprochenen Institutionen zur Konsolidierung der Demokratie zurückzuführen ist. Darüber hinaus haben auf Grund der Schwäche der Oppositionsparteien andere gesellschaftliche Gruppierungen, wie soziale Bewegungen, häufig Kritik an der Regierungsarbeit geübt und somit die Rolle einer Opposition eingenommen. Doch auch der ANC leistet einen Beitrag zur Stabilisierung der Demokratie, denn durch seine Arbeit verbindet er verschiedene ethnische Gruppen und unterstützt aktiv den Prozess des nation-buildings in Südafrika. Dadurch trägt er zu politischer Stabilität, Vorhersagbarkeit und Verlässlichkeit bei. V. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND AUSBLICK In Zukunft wird es dennoch wichtig sein, dass die kleineren Parteien ihre Rolle als Opposition wirksamer ausüben, um einerseits die Arbeit der Regierung wirkungsvoller zu kontrollieren und um andererseits dadurch ihr Profil zu stärken und attraktiv für die Wähler zu werden. Darüber hinaus müssen die Parteien die innerparteiliche Demokratie stärken und ihre Arbeit der Öffentlichkeit besser zugänglich machen, um über ein Mehr an Transparenz und Verlässlichkeit das Vertrauen der Bürger zu erhalten. Erst dann wird es diesen Parteien möglich sein, die Vormachtstellung des ANC abzubauen. Da die Dominanz des ANC zu einem großen Teil auf seine Leistungen im Kampf gegen die Apartheid zurückzuführen ist und man davon ausgehen kann, dass der Einfluss dieses Aspekts nachlassen wird, besteht für die Oppositionsparteien auch über diesen Weg die Chance, mehr Unterstützung der Wähler zu erlangen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass es mehrere Jahrzehnte dauern wird, bis sich die politische Landschaft radikal verändern wird. 15

Die Friedrich-Ebert-Stiftung Die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) wurde 1925 gegründet und ist die älteste politische Stiftung Deutschlands. Sie ist eine private und gemeinnützige Institution und den Ideen der Sozialen Demokratie verpflichtet. Die Stiftung trägt den Namen des ersten demokratisch gewählten deutschen Staatspräsidenten, Friedrich Ebert, und führt sein Vermächtnis der politischen Gestaltung von Freiheit, Solidarität und sozialer Gerechtigkeit fort. Diesem Auftrag entspricht sie im In- und Ausland mit ihren Programmen zur Politischen Bildung, Internationalen Zusammenarbeit sowie Studienförderung und Forschung. Die Internationale Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung Die Abteilung Internationale Entwicklungszusammenarbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung fördert nachhaltige Entwicklung und Demokratie in Afrika, Asien, Lateinamerika sowie dem Nahen Osten. Zusammen mit ihren Partnern, gesellschaftspolitischen Akteuren in über 100 Ländern, trägt sie dazu bei, dass in Zukunft: • Demokratische Strukturen unter Einbeziehung möglichst aller gesellschaftlicher Gruppen gesichert, • Reformprozesse und Mechanismen eines friedlichen Interessenausgleichs gefördert sowie • Globale Zukunftsstrategien gemeinsam gestaltet werden. Gegenwärtig unterhält das Afrika-Referat der Friedrich-Ebert-Stiftung in den Ländern südlich der Sahara 19 Büros mit 23 deutschen Mitarbeitern und ca. 180 Ortskräften. Darüber hinaus werden Projekte in 4 weiteren Ländern(Kapverden, Togo, Mauritius, DR Kongo) durchgeführt, die jeweils von einem angrenzenden Büro oder der Zentrale mitbetreut werden. Für diese Arbeit standen im Jahre 2005 ca. 12 Mio.€ zur Verfügung. Weitere Informationen sowie FES-Publikationen zu Afrika finden Sie auf unserer Homepage unter: http://www.fes.de/international/afrika. Friedrich-Ebert-Stiftung Referat Afrika Abteilung Internationale Entwicklungszusammenarbeit Leiter: Dr. Werner Puschra Godesberger Allee 149 53175 Bonn Tel.:+49 228 883-576 Fax:+49 228 883-623 16