P ARTEIEN UND P ARTEIENSYSTEME IN A FRIKA Berichte der Friedrich-Ebert-Stiftung CÔTE D’IVOIRE POLITISCHE PARTEIEN UND PARTEIENSYSTEM IN CÔTE D’IVOIRE Jens-Uwe Hettmann, FES Abuja/Nigeria François Komoin 2005

Warum diese Berichte? Politische Parteien sind unverzichtbare Akteure eines repräsentativen demokratischen Systems. Um ihre Funktionen erfüllen zu können, müssen Parteien in ein funktionierendes Parteiensystem eingebettet sein. Während zur Arbeit politischer Parteien und den Parteiensystemen in konsolidierten westlichen Demokratien zahlreiche Studien existieren, ist dies für die Länder SubSahara-Afrikas nicht der Fall. Verlässliche Informationen liegen, wenn überhaupt, nur sehr verstreut vor. Sie sind außerdem meist nicht sehr detailliert, häufig nicht aktuell und beschränken sich zudem üblicherweise auf das formale Regelwerk, ohne auf die tatsächlichen Abläufe einzugehen. Dabei sind detaillierte Informationen zu den politischen Systemen Sub-Sahara-Afrikas heute notwendiger denn je. Die„dritte Welle der Demokratisierung“(Samuel P. Huntington 1993) hat seit 1990 auch den afrikanischen Kontinent erreicht. In den meisten Ländern wurden Mehrparteiensysteme geschaffen und demokratische Wahlen abgehalten. Seitdem befinden sich diese Länder in mühsamen politischen Transitionsprozessen, deren Ergebnisse noch offen sind. Für ein besseres Verständnis und eine präzisere Einschätzung des Verlaufs und des gegenwärtigen Standes dieser Transitionsprozesse fehlen oft detaillierte Informationen. Indem die Berichte dieser Reihe die historische Entwicklung von Parteien und Parteiensystemen nachzeichnen sowie die aktuelle Situation in den Ländern SubSahara-Afrikas darstellen, tragen sie dazu bei, diese Informationslücke zu schließen. Aufgrund des thematischen Fokus auf Parteien konnten alternative Akteure der Demokratisierung nur am Rande berücksichtigt werden. Aufgrund der jahrzehntelangen Präsenz in vielen Ländern Sub-Sahara-Afrikas und der kontinuierlichen Unterstützung der Demokratisierungsprozesse in diesen Ländern, verfügen die MitarbeiterInnen der FriedrichEbert-Stiftung über detaillierte Kenntnisse der historischen Entstehung von Parteien und Parteiensysteme in den jeweiligen Ländern. Diese werden in den Länderberichten der Reihe„Parteien und Parteiensysteme in Afrika“ gebündelt präsentiert. Es liegen Berichte zu den folgenden Ländern vor: • Angola • Äthiopien • Benin • Botswana • Côte d’Ivoire • Ghana • Kamerun • Kenia • Madagaskar • Mali • Mauritius • Mosambik • Namibia • Nigeria • Sambia • Senegal • Simbabwe • Südafrika • Tansania • Uganda

POLITISCHE PARTEIEN UND PARTEIENSYSTEM IN CÔTE D’IVOIRE Inhaltsverzeichnis I. GESCHICHTE UND STRUKTUR DES MEHRPARTEIENSYSTEMS 1. Historische Genese 2. Rechtliche Rahmenbedingungen des Mehrparteiensystems 3. Institutionen des Mehrparteiensystems 4. Richtlinien, Fördereinrichtungen und Sanktionsformen II. DIE PARTEIEN 1. Überblick über die wichtigsten Parteien 2. Die Parteien in der Einzeldarstellung III. DIE PARTEIEN IM PARLAMENT 1. Knappe Darstellung des politischen Systems und des Wahlsystems 2. Wahlergebnisse der letzten drei Wahlen 3. Arbeit der Parteien im Parlament 4. Dienstleistungen der Parlamentsverwaltung für Parteien 5. Relevanz von Fraktionen/Fraktionsarbeit IV. ZUSAMMENFASSENDE BEWERTUNG DES MEHRPARTEIENSYSTEMS UND DER PARTEIEN 1. Demokratietest 2. Programmatiktest 3. Relevanztest V. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND AUSBLICK

POLITISCHE PARTEIEN UND PARTEIENSYSTEM IN CÔTE D’IVOIRE Jens-Uwe Hettmann, FES Abuja/Nigeria François Komoin 2005 I. GESCHICHTE UND STRUKTUR DES MEHRPARTEIENSYSTEMS 1. Historische Genese Das parteipolitische Leben der Côte d'Ivoire (CI) ist durch drei Etappen gekennzeichnet, von denen die erste etwa mit dem Ende der Kolonialzeit zusammenfällt. Die erste Etappe: 1937-1959 begann mit der Gründung eines Ablegers der französischen SFIO(Section française de l'internationale ouvrière) am 17. Juli 1937. 1946 gab es bereits fünf politische Parteien, hinzugekommen waren die MRP(Mouvement Républicain, Republikanische Bewegung), die RPF(Rassemblement du Peuple Français, Vereinigung des französischen Volkes), die PDCI(Parti Démocratique de Côte d'Ivoire, Demokratische Partei der CI) und die PPCI(Parti Progressiste de la CI, Fortschrittliche Partei der CI). Ab 1948 kam es zu massiven Umbrüchen, weil die Kolonialmacht angesichts der Schwäche der frankreichtreuen SFIO und PPCI gegenüber der für die Unabhängigkeit des Landes eintretenden PDCI die Entstehung weiter Parteien forcierte: so entstanden im Dezember 1948 der BDE(Bloc Démocratique Eburnéen, Ivorischer Demokratischer Block), im Mai 1949 die UICI(Union des Indépendants de lc CI, Union der Unabhängigen der CI) und im Dezember 1949 die EICI(Entente des Indépendants de la CI, Einheit der Unabhängigen der CI). Letztere ist durch seine fast ausschließlich aus dem Norden stammende Anhängerschaft stark ethnisch geprägt. Im Unterschied zu den meisten anderen die Unabhängigkeit anstrebenden politischen Parteien der Region entfremdete sich die PDCI zunehmend von der Kommunistischen Partei Frankreichs und suchte daher Verbindungen zu anderen nichtkommunistischen Parteien. Nach ihrem Wahlsieg 1957 begann die PDCI mit einer Integrationsinitiative aller politischen Parteien, die 1959 zur ihrer Verschmelzung und zur Einheitspartei PDCI führte. Die zweite Etappe: 1959 bis 1990 war die der Einheitspartei PDCI. Das Einparteisystems wurde auch nach der Unabhängigkeit(7. August 1960) bis zur Zulassung weiterer politischer Parteien am 30. April 1990 in Widerspruch zu Artikel 7 der Verfassung aufrecht erhalten. Offiziell wurden zu seiner Begründung die nationale Einheit, die politische Stabilität und wirtschaftliche Wachstumsnotwendigkeiten angeführt. Zur Durchsetzung dieses Systems wurden Anreizmaßnahmen(finanzielle Vorteile, politische Posten= Nepotismus und Simonie) und Zwangsmaßnahmen(z.B. mittels Gesetz 59-118 vom 27. August 1959 zur Durchsetzung der öffentlichen Ordnung) durchgeführt. 4

Während Staats- und Parteichef HouphoëtBoigny jahrzehntelang und solange es durch ihn durchsetzbar war, autokratisch regierte, kam es in den achtziger Jahren zu Ansätzen innerparteilicher Demokratie, als die PDCI sich gegenüber Forderungen und Anliegen verschiedener Gruppen(Frauen und Jugend) öffnete. Im Zuge dieser Öffnung wurden sukzessiv unabhängige Kandidaturen bei Kommunalund Parlamentswahlen zugelassen, nicht jedoch bei der Wahl zum Staatspräsidenten. Die dritte Etappe: 1990 bis heute begann mit der de-fakto Errichtung eines Mehrparteiensystems am 30. April 1990. Dies geschah unter starkem öffentlichen Druck, der durch das Ende des globalen Systemkonflikts begünstigt wurde. So wurden am 31. Mai 1990 drei weitere politische Parteien anerkannt: die FPI(Front Populaire Ivoirien, Ivorische Volksfront), die PIT(Parti Ivoirien des Travailleurs, Ivorische Arbeiterpartei) und die USD(Union des Sociaux/Démocrates, Union der Sozialdemokraten). Im selben Jahr erfolgte die Konstituierung und Anerkennung von 23 weiteren politischen Parteien. Die Zukunft des Mehrparteiensystems ist ungewiss, seit am 19. September 2002 ein blutiger Machtkampf zwischen politischen Rivalen(nicht alle davon sind Parteiführer) ausbrach, der das Land in mindestens zwei Herrschaftsbereiche aufteilte und zu einer extremen und krisenverschärfenden Ethnisierung der Politik, die auch die politischen Parteien umfasst, führte. Ein Ende der Staatskrise ist trotz massiver internationaler Friedensbemühungen angesichts von Machtversessenheit und Starrsinn der Konfliktgegner derzeit nicht abzusehen. Die turnusmäßig Ende Oktober 2005 anstehenden Wahlen zur Präsidentschaft und – nach deren erfolgreichem Verlauf – auch die zum Parlament sind faktisch trotz des allseits immer wieder bekundeten Willens zu ihrer Durchführung gefährdet. 2. Rechtliche Rahmenbedingungen des Mehrparteiensystems Die verfassungsmäßige Grundlage für das Mehrparteiensystem war ursprünglich in Artikel 7 der Verfassung von November 1960 niedergelegt. In der neuen Verfassung vom 1. August 2000 ist die Rechtsgrundlage in Artikel 13 zu finden. Das Innenleben der politischen Parteien ist seit dem 9. August 1993 mittels Gesetz Nr. 93-688 und der Durchführungsverordnung Nr. 99-511 vom 11. August 1999 geregelt. Diese Texte definieren den juristischen Rahmen für politische Betätigung in der CI. 3. Institutionen des Mehrparteiensystems Politische Parteien bedürfen zu ihrer Gründung einer vorherigen Anzeige an das Innenministerium via den für den Sitz der Partei zuständigen Präfekten. Nach einer Überprüfung der die Partei gründenden Personen wird bei einer positiven Entscheidung eine entsprechende Bestätigung ausgestellt und die Zulassung der Partei im staatlichen Gesetzblatt(Journal Officiel) durch das Innenministerium öffentlich bekannt gegeben. Die politischen Parteien nehmen an Wahlen teil und wetteifern um die Stimmen der Wähler. Zuständig für die Durchführung sämtlicher Wahlen ist die Unabhängige Wahlkommission(CEI, Commission indépendante des élections). Artikel 1 des Gesetzes 2001-634 vom 9. Oktober 2001 legt fest, dass die CEI eine 5

unabhängige administrative Behörde mit eigener Rechtspersönlichkeit und finanzieller Autonomie ist. Ihre Zuständigkeiten werden in Artikel 2 wie folgt definiert: • Führen der Dokumentation über Wahlen; • Jährliche Aktualisierung der Wählerlisten; • Erstellung der Wählerlisten; • Druck und Verteilung der Wahlausweise; • Überwachung der Einhaltung der Regeln für den Wahlkampf und Sicherstellung der Gleichbehandlung aller Kandidaten während des Wahlkampfs hinsichtlich der Druck- und audiovisuellen Medien; • Die Ordnungsmäßigkeit des Wahlvorgangs, der Stimmauszählung und die Ermittlung des Wahlergebnisses; • Bekanntgabe des vorläufigen oder amtlichen Endergebnisses der Wahl. 4. Richtlinien, Fördereinrichtungen und Sanktionsformen 4.1 Parteienfinanzierung Die Parteienfinanzierung ist per Gesetz geregelt. Staatliche Förderung steht nur ordnungsgemäß errichteten und anerkannten Parteien zu. Politische Parteien und Gruppierungen dürfen ansonsten keinerlei externe Zuwendungen erhalten bzw. annehmen. Die staatliche Förderung ist abhängig von der Teilnahme an Wahlen und den so erworbenen Parlamentssitzen. Die rechtmäßige Verwendung der Fördermittel wird staatlicherseits durch den Rechnungshof kontrolliert. Im Falle missbräuchlicher Verwendung dieser Subventionen und sonstiger Verstöße gegen geltendes Recht droht den betreffenden Parteien die Suspendierung der Fördermittel. Dieses gesetzlich vorgeschriebene Verfahren ist allerdings in der Realität noch nicht vorhanden. Bislang sind die politischen Parteien hinsichtlich ihrer Finanzierung auf sich selbst angewiesen. Im Verlauf der ivorischen Krise ist seit dem 6. April 2005 Bewegung in diese Frage gekommen. Als(Teil-)Ergebnis des Friedensabkommens von Pretoria soll die staatliche Parteienfinanzierung auch auf diejenigen Parteien ausgedehnt werden, die nicht im Parlament vertreten sind. Hintergrund für diesen Kompromiss dürfte sein, dass die Partei des Oppositionspolitikers Ouattara (RDR, Rassemblement des Républicains), die bisher stets die Parlamentswahlen boykottierte und infolgedessen aus der staatlichen Parteienförderung herausfiel, trotzdem in den Genuss staatlicher Subventionen kommen soll. Ein Bewertungsversuch dieses Kompromisses muss zwiespältig ausfallen: während einerseits die Erweiterung des Kreises der begünstigten Parteien im Sinne von einem Mehr an demokratischer Gerechtigkeit und Chancengleichheit gesehen werden kann, so ist die pauschale Ausweitung ohne die Nennung jeglicher Kriterien beispielsweise hinsichtlich der Höhe dieser Subventionen im Einzelfall eher eine erneute Einladung zum Streit und insofern fragwürdig, als die generelle Kompromissunfähigkeit der ivorischen Spitzenpolitiker erneut zu einem Beschluss zu Lasten der Steuerzahler geführt hat, der die kritische Situation der öffentlichen Finanzen zwangsläufig weiter verschlimmern wird. Vor diesem Hintergrund wurde der Kompromiss in einer Evaluierungskonferenz zum Pretoria-Abkommen am 28./29. Juni 2005 6

unter gleichzeitiger Modifizierung bestätigt und eine Einigung hinsichtlich einer entsprechenden Änderung des Parteienfinanzierungsgesetzes erzielt. Die fatalen finanziellen Auswirkungen, die angesichts von schätzungsweise 100 existierenden politischen Parteien und dem zu erwartenden 'mushrooming' zu gewärtigen gewesen wären, sind dadurch abgemildert worden, dass nun die Vertretung der Parteien in den Kommunalparlamenten zur Bedingung für Zuwendungen gemacht wurde. 4.2 Vorkehrungen/Regelungen und Strukturierungsrichtlinien für Parteien Hierzu sind staatlicherseits keine engen oder klaren Grenzen gesetzt. Der Staat prüft via Innenministerium die Zulassungsfrage und verlangt später nur transparente Finanzen. II. DIE PARTEIEN 1. Überblick über die wichtigsten Parteien Die wichtigsten politischen Parteien in der CI sind die PDCI, die FPI, die RDR, die PIT und die UDPCI. Die PDCI hat von der Unabhängigkeit bis zum 24. Dezember 2000 regiert. Die FPI hatte bei der ersten pluralistischen Präsidentschaftswahl in 1990 als einzige Partei mit Gbagbo einen Gegenkandidaten zum Gründungsvater und Staatspräsidenten Houphouêt-Boigny aufgestellt. Die FPI hat vom 25. Oktober 2000 bis zum Ausbruch der Krise im September 2002 die CI fast allein regiert. Die PIT ist aufgrund ihres Charakters einer Kaderpartei von relativ geringer Repräsentativität, stand aber der FPI ideologisch nahe und ihr als Koalitionspartner zur Verfügung. Während zumindest auf der Grundlage der letzten Parlamentswahl PDCI und FPI als Massenparteien gelten können, trifft dieses Merkmal ansonsten bestenfalls noch auf die RDR zu. Sie wurde am 27. September 1994 akkreditiert und wurde gegründet vom im Machtkampf um die Nachfolge von Houphouêt-Boigny gegen den damaligen Parlamentspräsidenten Bédié unterlegenen seinerzeitigen Premierminister Ouattara. Die RDR war zur Parlamentwahl 2002 zwar nicht angetreten, hat aber bei den Kommunal- und Regionalwahlen in 2002 landesweit gute Ergebnisse erzielt, insgesamt sogar mehr Stimmen als die FPI auf sich vereinigt und stellt zahlreiche Bürgermeister auch in großen Städten. Ihren Ruf als Regionalpartei wird sie allerdings erst ablegen können, wenn sie sich auf nationaler Ebene stellt und behaupten kann. PIT und UDPCI sind hingegen eindeutig Splitterparteien. Die UDPCI wurde 2001 durch den Putschisten von Weihnachten 2000, General Guéi, gegründet. Sie zählt sich selbst zu den Houphouetistischen Parteien, sollte Guéi 2002 zum Wahlsieg verhelfen und hat ihre Wählerbasis hauptsächlich im Westen der CI. In all diesen Parteien finden Postenvergabe und Nominierung von Kandidaten bei Wahlen durch interne Wahlprozesse statt. Gleichzeitig messen sie ihrem Finanzmanagement hohe Bedeutung bei. Alle diese Parteien haben einen Schatzmeister. Der Wechsel der Parteizugehörigkeit von Abgeordneten hat besonders in der laufenden Legislaturperiode zugenommen. Die Bewegungen verliefen einerseits von unabhängigen Abgeordneten zur UDPCI und von PIT-Parlamentariern zur FPI. 7

2. Die Parteien in der Einzeldarstellung Parti Démocratique de Côte d’Ivoire – Rassemblement démocratique africain (PDCI-RDA) – Demokratische Partei der Côte d’Ivoire Gründung: 09. April 1946, Gründungsversammlung im Saal‘Etoile du Sud’ in Treichville, Abidjan Sitz: Abidjan, Cocody Adresse: 05 BP 36 Abidjan 05 Emblem: Flagge mit weißem Elefanten, umrandet von goldfarbenem Schriftzug: PDCI-RDA, das Ganze eingebettet in eine grüne Abbildung des Landes auf weißem Grund, umgeben von einem grünen Band. Die PDCI-RDA ist entstanden aus der ‚Afrikanischen landwirtschaftlichen Gewerkschaft’(syndicat agricole Africain), sie ist Gründungsmitglied der ‚Afrikanischen Demokratischen Bewegung’ RDA, die am 18. Oktober 1946 gegründet wurde. PDCIVorsitzender seit ihrer Gründung ist Félix Houphouet-Boigny. Von 1960-1990 Einheitspartei, verliert die PDCI am 7. Dezember 1993 ihren Gründungsvater und am 24. Dezember 1999 durch den ersten geglückten Staatsstreich auch die Macht: Der Houphouet-Nachfolger Henri Konan Bédié wird von General Robert Guéi gestürzt. Die PDCI gehört aktuell einem Netzwerk Houphouetistischer Parteien an, zu denen auch RDR und UDPCI gehören. Sie ist landesweit etabliert, wobei ihre größte Konzentration im Landesinneren liegt, ethnisch ist die PDCI am tiefsten in der Gruppe der AKAN-Völker verankert. Das Parteiprogramm trägt den Titel ‚Fortschritt für alle, Glück für jeden Einzelnen’ und strebt an, aus der Côte d’Ivoire – ähnlich den südostasiatischen Drachen – den Elefanten Afrikas zu machen. Von zentraler Bedeutung für das Programm sind die ‚zehn Wege in die Zukunft’, die eine grandiose und futuristische Vision des Landes beschreiben. Zentrale Elemente des Programms sind • Prosperität; • Nationale Einheit und Solidarität; • Beseitigung regionaler Disparitäten; • Förderung von Frauen und Jugend; • Sicherheit von Personen und Gütern; • Förderung der ivorischen Persönlichkeit und Kultur und • Regionale Kooperation. Strukturiert ist die Partei in Zentralorgane, dezentrale Organe, die interne Finanzprüfung und Sonderorgane. Die derzeit gültigen Statuten wurden auf dem X. ordentlichen Parteitag vom 28.-31. Oktober 1996 beschlossen. Sie umfassen 98 Artikel, aufgeteilt in 9 Kapitel, deren Inhalt von den fundamentalen Werten der Partei (Arbeit, Disziplin, Frieden, Gerechtigkeit, Gleichheit, Dialog, Toleranz und Würde) bis zur Regelung der Funktionsfähigkeit der Partei reicht. Hierzu gehören auch die Fragen der Mitgliedschaft, die Organisationsstruktur, die politischen Instrumente, die Parteidisziplin und die Nominierung der Kandidaten bei öffentlichen Wahlen. Zu den Statuten gehört eine Geschäftsordnung, bestehend aus 131 Artikeln, die den rechtlichen Rahmen für die Partei darstellt. Die interne Demokratie macht sich an Wahlen fest. Artikel 88 legt dazu fest, dass die 8

Nominierung von Kandidaten der Partei für allgemeine Wahlen durch Wahlen erfolgt, es sei denn, dass eine Kandidatur per Konsens zustande kommt’. Empirisch sind Wahlen die Regel und Konsensentscheidungen die Ausnahme. Das Parteipersonal, zu dem auch administrative und technische Funktionen zählen, wird durch den Generalsekretär eingestellt, der auch für die Karriereplanung zuständig ist. Rechtlicher Rahmen für dieses Personal ist einerseits das allgemeine Arbeitsgesetz(Code du travail), ergänzt durch den Gesamttarifvertrag(convention interprofessionnelle), die für alle lohnabhängig arbeitenden Menschen im Lande gelten. Parteiämter innerhalb der Parteiorgane sind Ehrenämter, es sei denn, der Parteivorsitzende entscheidet anders darüber. Der Generalsekretär wird auf fünf Jahre vom Parteitag auf Vorschlag des Parteivorsitzenden gewählt. Ihm stehen 15 ‚nationale Sekretäre’ zur Seite. Mitglied kann jede Person werden, die die Parteistatuten anerkennt, sich zur Mitarbeit in den Parteistrukturen verpflichtet, ihre Aufnahmegebühr entrichtet und die Beiträge zahlt. Die Bandbreite der Jahresbeiträge reicht von 500 FCFA(€ 0,80) für ein einfaches Mitglied bis zu FCFA 2,5 Mio.(€ 3.800,00) für den Parteivorsitzenden. Auf internationaler Ebene hat sich die PDCI keiner Gruppierung angeschlossen, von ihrem Profil her ist sie moderat konservativ und der rechten Mitte zuzurechnen. Die aktuelle Führungsspitze der PDCI-RDA besteht aus: • Parteivorsitzender: Henri Konan BÉDIÉ; • Generalsekretär: Prof. Alphonse Djédjé MADY; • Vorsitzender der Parteijugend: Kouadio Konan BERTIN; • Vorsitzende der Parteifrauen: Dao Henriette COULIBALY. Front Populaire Ivoirien(FPI) – Ivorische Volksfront Juristische Anerkennung: 31.Mai 1990 Sitz: Abidjan-Koumassi, Zone 4 Adresse: 22 BP 302 Abidjan 22 Emblem: eine Rose Farbe: Blau und Weiß Erkennungszeichen:‘V’, geformt aus Zeigeund Mittelfinger Im Untergrund entstanden, hielt die FPI ihren Gründungsparteitag auf einer Bananenplantage in Dabou(Mittelwesten) am 19. und 20. November 1988. Nach der Errichtung des Mehrparteiensystems erhielt die FPI unter der Registrierungsnummer 128 der Präfektur Abidjan am 31. Mai 1990 ihr Zertifikat. Am 28. Oktober 1990 forderte der FPIVorsitzende Laurent GBAGBO als einziger Gegenkandidat bei der Präsidentschaftswahl Félix Houphouet-Boigny heraus und erhielt 18% der gültigen Stimmen. Die Präsidentschaftswahl vom 22. Oktober 1995 wird von der FPI boykottiert. Im Rahmen des ‚aktiven Boykotts’ schlossen sich zu diesem Zweck sechs politische Parteien, darunter die RDR und die UFD(Union des forces démocratiques), zusammen. Die FPI übernimmt am 26. Oktober 2000 die Macht nach einer umstrittenen Wahl, in der 9

Gbagbo 59% der gültigen Stimmen und sein Gegner Guéi 41%. Geographisch hat die FPI ihr ‚Stammland’ im Westen des Landes, ethnisch findet sie Unterstützung mehrheitlich bei den Bété, Dida und Attié. Zentraler programmatischer Punkt der FPI ist die ‚Refondation’(Neubegründung) des Landes. Diese Neubegründung basiert auf fünf Elementen: 1. die politische und administrative Neubegründung, 2. die Neubegründung der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, 3. die kulturelle Neubegründung, 4. die soziale und 5. die wirtschaftliche Neubegründung. Die Parteistatuten sehen neben den zentralen Organen die Basisorganisationen und Sonderstrukturen vor. Die derzeit gültigen Statuten stammen vom 22. Juli 2001 und sind vom III. Parteitag in Abidjan beschlossen worden. Sie umfassen 93 Artikel. Der Wertekanon besteht aus ‚Gleichheit’, ‚Freiheit’, ‚Gerechtigkeit’ und ‚pluralistischer Demokratie’. Sie betonen gleichfalls das Bekenntnis der FPI zur westafrikanischen Integration und zu den Prinzipien der OAU (jetzt Afrikanische Union) sowie den Vereinten Nationen. Nach der Satzung darf der Staatspräsident nicht gleichzeitig Vorsitzender der FPI sein. Die Geschäftsordnung besteht aus 70 Artikeln, die sehr detailliert das Innenleben der Partei regeln. Führungspositionen werden in der FPI durch Wahlen vergeben. Freie Meinungsäußerung gehört zu den zentralen Prinzipien genauso wie die Diskussionsfreiheit. Mitglieder können sich unter Wahrung der Parteistatuten intern in ‚Strömungen’ organisieren. Zum Erwerb der Mitgliedschaft kann jede Person einen Aufnahmeantrag stellen. Mitglied ist, wer aufgenommen wurde, regelmäßig seine Beiträge entrichtet und an den Parteiaktivitäten mitwirkt. Das Parteisekretariat besteht aus dem Exekutivsekretär und den nationalen Sekretären. Der Generalsekretär legt im Jahresrhythmus die Mitgliedsbeiträge anhand der Entwicklung der Lebenshaltungskosten und den Erfordernissen der Partei fest. Die Beiträge hängen gleichzeitig vom Einkommen ab. Die FPI versteht sich selbst als sozialistische Partei. Sie gehört der Sozialistischen Internationale(SI) an. Hierzu ist eine Anmerkung erforderlich: Die FPI hat in den vergangenen Jahren zunehmend nationalistisches Gedankengut propagiert, auch ihre Politik – besonders sichtbar in der Verweigerungshaltung der Partei zur regionalen Integration, die sie laut Programm eigentlich fördern sollte – trägt zunehmend nationalistische, ja ethnozentrische Züge. Beobachter diskutieren die Frage, ob die FPI tatsächlich eine sozialistische Partei und ihre Mitgliedschaft in der SI noch berechtigt ist. Die Führungsspitze der Partei sieht formal aktuell wie folgt aus: • Parteivorsitzender: Pascal AFFI N’GUESSAN; • Generalsekretär: Sylvain MIAKA ORETTO; • Vorsitzender der Parteijugend: Konaté NAVIGUE; • Vorsitzende der Parteifrauen: Odette LOUROGNON. 10

Auch hierzu ist eine Anmerkung erforderlich: Obwohl ihre Namen hier nicht erscheinen, besteht kein Zweifel daran, dass die tatsächliche Führung der Partei in den Händen von Laurent Gbagbo und seiner Frau Simone, umgeben von einem ‚inner circle’ an Vertrauten, liegt. Rassemblement des Républicains(RDR), Bewegung der Republikaner Gründung: 27. September 1994 Sitz: Abidjan-Cococy, Rue Lepic Adresse: 06 BP 111 Abidjan 06 Emblem: Weiße Flagge mit zentrierten Grossbuchstaben ‚R’(orange), ‚D’(schwarz) und ‚R’(grün) Farbe: Orange Zeichen: Erhobene Faust als Ausdruck von Mut und Entschlossenheit Zur Entstehung: Auf dem Parteikongress der PDCI-RDA, abgehalten am 30. April 1994 im Hotel ‚IVOIRE’, verlangt Djeny KOBINA, Mitglied des Zentralkomitees und Anführer der Reformergruppe ‚Mouvement de la rénovation’, das Wort. Ihm wird das Rederecht verweigert. Daraufhin verlässt die gesamte Gruppe den Parteikongress und schließt sich zur RDR zusammen. Die Statuten der Neugründung wurden am 27. Juni 1994 beim Innenministerium eingereicht. Drei Monate später wird die RDR offiziell gegründet. Im Vorlauf zu den Wahlen von 1995 bildet die RDR gemeinsam mit der FPI und weiteren politischen Gruppierungen am 5. April 1995 die ‚Republikanische Front’(Front républicain) zwecks Boykottierung der Wahlen. Die RDR boykottiert auch die Wahlen in 2000. Die RDR wird mehrheitlich von der Bevölkerung im Norden, den Dioula; unterstützt. Programmatisch vertritt die RDR das Ideal des ‚Zusammenlebens’(Vivre ensemble). Das aus 15 Kapiteln bestehende Parteiprogramm stellt Innen- und Außenpolitik der RDR dar. Organisatorisch kennt die RDR Zentralorgane, dezentrale Organe, technische Organe sowie sozio-professionelle und sonstige Sonderorgane. Parteistatuten und Geschäftsordnung wurden am 1. August 1999 vom I. Außerordentlichen Parteitag beschlossen. Die Statuten umfassen 40 Artikel, die in 4 Titel untergliedert sind und die Grundlegung a) der Parteiideologie, b) der Parteiziele, c) der Mitgliedschaft und d) der Organisation und Funktionsprinzipien darstellt. Die Geschäftsordnung besteht auch aus 40 Artikeln. Sie regelt das Innenleben der Partei und erläutert gleichzeitig ihre Werte und Ideale. Nach eigenem Verständnis ist die RDR ‚eine Partei der Mitte, Moderatorin linker und rechter ‚Exzesse’, Verfechterin einer republikanischen Staatsform inkl. den öffentlichen individuellen und kollektiven Freiheitsrechten im Rahmen einer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Demokratie. Parteiämter werden erlangt durch Wahl oder Ernennung. Gewählt werden der Parteivorsitzende und Vorsitzende der Sonderorgane, wohingegen der Generalsekretär durch den Parteivorsitzenden ernannt und durch den Parteitag bestätigt wird. Die Statuten ermöglichen es jedem Mitglied, für alle Positionen in der Partei zu kandidieren bzw. das aktive Wahlrecht auszuüben. Grundsätzlich sind die Tätigkeiten in der RDR ehrenamtlicher Natur, ausgenommen davon ist das in der Parteizentrale arbeitende und mit ordentlichem Arbeitsvertrag 11

angestellte Personal mit Verwaltungs- und Managementfunktionen. Das Parteisekretariat setzt sich zusammen aus dem Generalsekretär, dem stellvertretenden Generalsekretär und den nationalen Sekretären. Die Mitgliedschaft in der RDR steht allen Menschen ohne Ansehung von Geschlecht, Religion oder Rasse offen. Die Mitgliedschaft in der RDR wird durch eine Mitgliedskarte dokumentiert. Parteimitglieder können von der Partei neben den satzungsmäßigen Mitgliedsbeiträgen zur Leistung zusätzlicher materieller oder finanzieller Unterstützung herangezogen werden. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge hängt ab von der Zugehörigkeit zur Parteigliederung. Die RDR versteht sich als Partei der liberalen Mitte. International arbeitet sie mit dem Weltverband der liberalen Parteien zusammen. Die derzeitige Parteiführung besteht aus: • Parteivorsitzender: Alassane DRAMANE OUATTARA; • Generalsekretärin: Henriette DAGRI DIABATE; • Vorsitzender der Parteijugend: Karamoko YAYORO; • Vorsitzende der Parteifrauen: Kandia CAMARA. Parti Ivoirien du Travail(PIT) – Ivorische Partei der Arbeit Gründung: 31. Mai 1990 Sitz: Abidjan-Adjamé, 220 logements Adresse: 20 BP 43 Abidjan 20 Tel.:(225) 20.37.79.42 Devise: Arbeit, Gerechtigkeit, Solidarität Die PIT bildet zusammen mit der FPI, der USD(Union der Sozialdemokraten) und der PSI(Sozialistische Partei) den Verbund der Linksparteien. Diese haben sich darauf verständigt, vor einer Teilnahme an nationalen Wahlen darüber im Rahmen einer nationalen Konferenz zu beraten. 1995 unterlag der damalige Generalsekretär der PIT Francis WODIE gegen Bédié, wobei er lediglich 3,75% der gültigen Stimmen erhielt. 2000 nahm die PIT an den Wahlen teil und ist seither an allen Regierungen beteiligt. Die wichtigste Basis der Partei ist das universitäre Milieu in Abidjan. Programmatisch steht bei der PIT der Aufbau des Rechtsstaats im Vordergrund. Hierzu gehören Themen wie ‚Dezentralisierung’, Regionalintegration’, Wirtschaft’ und die Förderung der ‚kollektiven Wohlfahrt’. Die Parteiorgane sind – hierarchisch geordnet – der Parteitag, der Parteikonvent, das Zentralkomitee, der Parteivorstand, das Generalsekretariat und der nationale Politikrat. Die Parteistatuten wurden zuletzt im Rahmen des III. ordentlichen Parteitags am 14./15. August 2004 im Hotel Ivoire in Abidjan geändert und umfassen nun 42 Artikel. Sie behandeln die Orientierung der Partei, ihre Ziele, ihren Aufbau und die Funktionsprinzipien sowie die Mitgliedschaft. Sie bestätigen gleichfalls die Grundprinzipien der Partei, nämlich die ‚individuelle Freiheit’, die ‚kollektive Autonomie’, die ‚Gleichheit’, die ‚Gerechtigkeit’, die ‚Disziplin’ sowie die ‚Kritik und Selbstkritik’. Das Parteisekretariat der PIT besteht aus dem Generalsekretär, dem stellvertretenden 12

Generalsekretär und den nationalen Sekretären. Parteimitglied kann jede(r) ivorische Staatsangehöriger(in) werden. Voraussetzungen sind die Akzeptanz der Ziele und Prinzipien, des Programms, der Statuten und der Geschäftsordnung. Die Partei finanziert sich ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen. Parteifunktionen werden durch Wahlen besetzt. Die PIT bekennt sich ausdrücklich zur Meinungsfreiheit sowie zum Recht von Minderheiten, sich gleichfalls auszudrücken. Die PIT rechnet sich selbst der demokratischen Linken zu. Die derzeitige Parteiführung besteht aus: • Parteivorsitzender: Prof. Francis V. WODIE; • Generalsekretär: François KOUABLAN. Union pour la Démocratie et la Paix (UDPCI) – Union für Demokratie und Frieden Nach 39 Jahren politischer Stabilität erlebte die Côte d’Ivoire am 24. Dezember 1999 ihren ersten militärischen Staatsstreich. Nach eigenem Bekunden wollte der Anführer der Militärjunta, General Robert GUÉI lediglich ‚den Stall ausmisten’ und sich dann wieder aufs Altenteil zurückziehen. Statt dessen präsentierte er sich nach 10 chaotischen Regierungsmonaten als Kandidat bei der Präsidentschaftswahl am 22. Oktober 2000. Nach dem Wahlende, allerdings vor der Verkündung der offiziellen Ergebnisse, versuchte Guéi, sich zum Wahlsieger zu proklamieren. Damit löste er einen Protest der Massen aus und wurde in deren Verlauf am 24. und 25. Oktober 2000 aus dem Amt gejagt. Kurz danach gründete Guéi die UDPCI und war bis zu seiner Ermordung am 19. September 2002 ihr Vorsitzender. Es dauerte bis zum außerordentlichen Parteitag am 9./10. April 2005, bis ein Nachfolger für Guéi in Gestalt von Dr. Albert Mabri TOIKEUSSE, Gesundheitsminister in der aktuellen Regierung, gewählt wird. Das Parteiprogramm steht unter dem Motto ‚Neue Vision für die Côte d’Ivoire’ und strebt ‚eine strahlende wirtschaftliche Zukunft’, die Reform des Sicherheits- und Verteidigungsapparats und eine die Benachteiligten fördernde Sozialpolitik an. Parteiorgane sind der Parteitag als höchstes Organ, gefolgt von dem Parteivorstand, der Geschäftsführung, dem Politbüros, dem Zentralkomitee, den Gliederungen auf Departement- und kommunaler Ebene sowie im Ausland. Hinzu kommen noch sonstige Basisgruppen. Die neuen Texte der UDPCI umfassen 81 Artikel. Sie bestätigen das Bekenntnis der Partei zur Republik als Staatsform, zu den Menschenrechten, zur Demokratie sowie zu persönlichen Verdiensten und freiem Unternehmertum. Die UDPCI definiert sich selbst als Partei der Mitte, die eine Politik des leeren Stuhls ablehnt. Offen ist sie hingegen für Parteiallianzen. Parteipositionen werden entweder durch Wahlen oder durch Ernennungen besetzt. Die Partei finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen, die sich nach der Gliederung richten, der das Mitglied angehört. 13

Das Parteisekretariat setzt sich zusammen aus dem Generalsekretär und acht stellvertretenden Generalsekretären. Die Parteibasis rekrutiert sich im wesentlichen aus den Bergpopulationen im Westen, Dan und Wê. Die Partei versteht sich als zum sozialen Liberalismus zugehörig. Zur aktuellen Führungsspitze der UDPCI gehören: • Parteivorsitzender: Dr. Albert Mabri TOIKEUSSE; • Generalsekretär: Alhassane Salif N’DIAYE; • Vorsitzender der Parteijugend: Jean BLE GUIRAO; • Vorsitzende der Parteifrauen: Dié BONAO. Nachbemerkung: Die UDPCI droht – wie viele afrikanische Parteien – nach dem Tod des Gründers zu zerfallen. Gegenwärtig hat die Krise ein akutes Stadium erreicht und drückt sich darin aus, dass ein Teil der Mitgliedschaft die o.a. Parteiführung nicht anerkennt. Personell lässt sich die Krise an Differenzen zwischen dem früheren Interimsvorsitzenden Paul AKOTO YAO und dem Generalsekretär festmachen. Deren Antagonismus hat zur Bildung von zwei parteiinternen Blöcken geführt, von dem AKOTO dem einen vorsteht. Die UDPCI dürfte ihre Rolle als nationale Partei ausgespielt haben. Sie ist aus dem letzten Parteitag sehr geschwächt hervorgegangen. Derzeit ist ein Rechtsverfahren mit dem Ziel der Annullierung sämtlicher auf dem Parteitag getroffener Beschlüsse anhängig. Allgemeine Anmerkung Die Analyse der o.a. Parteien verdeutlicht die allgemeine Akzeptanz verschiedener politischer Prinzipien, davon an ganz zentraler Stelle das Bekenntnis dazu, die Macht ausschließlich durch die Teilnahme an Wahlen anzustreben. Die vertretenen Werte umfassen die gängigen demokratischen Grundsätze, auch wenn sie sich über alle Parteien hinweg ein wenig unterscheiden. Die Analyse ergibt auch das Vorhandensein – zumindest auf dem Papier – einer parteiinternen Demokratie. Dieser Befund macht sich fest an der Beteiligung der Mitglieder an der Entscheidungsfindung sowie an den Modalitäten der Besetzung der Parteifunktionen. Auffällig ist jedoch, dass außer der FPI keine andere Partei verschiedene Denkströmungen in ihrem Innenleben toleriert. Ob das bei der FPI allerdings in der Realität zutrifft, darf bezweifelt werden. III. DIE PARTEIEN IM PARLAMENT 1. Knappe Darstellung des politischen Systems und des Wahlsystems Die Côte d’Ivoire ist eindeutig als Präsidialsystem charakterisiert mit einer in der Verfassung niedergelegten außerordentlich großen Machtfülle für den Präsidenten, der gleichzeitig Staatschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist. Wahlen und Volksabstimmungen werden durchgeführt unter der Leitung der Unabhängigen Wahlkommission CEI, die gleichzeitig für Vorbereitung, Durchführung und Überwachung des Wahlablaufs(Artikel 2, Gesetz 2001.634 vom 9. Oktober 2001) zuständig ist. Folgende Wahlen sind vorgesehen: Präsidialwahlen sowie Parlaments14

wahlen auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene. 2. Wahlergebnisse der letzten drei Wahlen Tabelle 1: Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen Jahr Partei Erhaltene Prozent Stimmen 1990 PDCI FPI 2.445.365 81,67% 548.441 18,33% 1995 2000 PDCI PIT FPI Gl GUEÏ UDCY Unabh. 1.622.635 95,25% 65.486 3,75% 56,67% 41,63% 1,40% 0,3% Tabelle 2: Ergebnisse der Parlamentswahlen Jahr Anzahl Partei Abg. 1990 175 PDCI 9 FPI 1 PIT 146 PDCI 1995 30 FPI 13 RDR 1 PIT 2000 98 PDCI 96 FPI 10 Indépendants PIT 4 MFA 1 UDCY 1 3. Arbeit der Parteien im Parlament Die politischen Parteien sind im Parlament nicht direkt als Partei, sondern über die parlamentarischen Fraktionen vertreten. Für die Bildung einer Fraktion sind acht Abgeordnete erforderlich(Art. 12-3 der Geschäftsordnung des Parlaments). Die Bedeutung der Fraktionen ergibt sich daraus, dass sie das Stimmverhalten der Abgeordneten beeinflussen können. Derzeit existieren im ivorischen Parlament vier Fraktionen: 1. PDCI-RDA, 2. FPI, 3. UDPCI und 4. Solidarité. Die Fraktionen leisten folgende Arbeiten: a) sie schlagen Kandidaten für die Parlamentsausschüsse vor und b) sie beraten vor der Abstimmung im Plenum Gesetzesvorlagen. 4. Dienstleistungen der Parlamentsverwaltung für Parteien Die Parlamentsverwaltung stellt den politischen Parteien keinerlei Dienstleistungen zur Verfügung. Den Fraktionsvorsitzenden hingegen stehen je ein Sekretariat mit einer Sekretärin und einem Bürodiener zur Verfügung. 5. Relevanz von Fraktionen/ Fraktionsarbeit Fraktionen müssen aus mindestens acht Abgeordneten einer Partei bestehen, sie sind hierarchisch strukturiert mit Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden und ordentlichen Mitgliedern. Die Fraktionen haben eigene interne Arbeitskreise bzw. Ausschüsse, die sich bestimmten politischen Fragestellung widmen. Sich aus dieser Arbeit ergebende Gesetzesinitiativen sind aber die Ausnahme, weil die politische Initiative durchweg bei der Exekutive, dem Präsidialamt liegt. 15

Es gibt keinen formalen bzw. schriftlich niedergelegten Verhaltenskodex für Politiker. Politiker und Parteien können sich aus verschiedenen Gründen frei zu Allianzen zusammenschließen. In der Côte d’Ivoire gab oder gibt es derzeit folgende solcher Allianzen: • seit 1990: die Demokratische Linke, bestehend aus FPI, PIT, USD und PSI. Diese Parteien wollten gegenüber der PDCI den Willen demonstrieren, die Macht nicht über eine Gegnerschaft, sondern über eine nationale Konferenz zu erreichen. • Seit April 1995: die Republikanische Front, bestehend aus FPI, RDR und UFD, letztere ihrerseits aus sechs kleinen Gruppierungen, darunter die PIT, bestehend. Das gemeinsame Ziel war, Staatspräsident Bédié bei den Wahlen zu schlagen. Wegen großer Vorbehalte gegen die Durchführung der Wahlen entschloss sich die Republikanische Front zu einem aktiven Boykott. Die PIT scherte allerdings wegen ihrer prinzipiellen Ablehnung der Politik des leeren Stuhls aus der Front aus. • Februar 2003: Gründung der G7, bestehend aus PDCI-RDA, RDR, UDPCI, MFA zuzüglich der drei Rebellenbewegungen(letztere haben sich – noch? – nicht als politische Parteien konstituiert). Hintergrund dieser derzeit noch existierenden Allianz ist die ihnen gemeinsame Forderung nach einer Umsetzung des Friedensschlusses von Marcoussis. Die G7 wirft der FPI und Gbagbo vor, seine Umsetzung zu verzögern bzw. zu hintertreiben. • 18. Mai 2005: die jüngste Allianz wurde mit Blick auf die anstehenden Wahlen zum Jahresende 2005 gegründet. Sie heißt ‚Rassemblement des Houphouétistes’ und setzt sich aus denjenigen Parteien aus der G7 zusammen, die sich als Nachfolgerinnen des Staatsgründers Houphouet verstehen. Parteiübertritte hat es in der laufenden Legislaturperiode gegeben. Für diese Fälle sehen die Statuten aller Parteien vor, die Mitgliedschaft des zu einer anderen Partei übergelaufenen Mitglieds temporär oder definitiv zu beenden. Darüber hinaus hat es Rücktritte aus persönlichen Gründen gegeben. Gründe hierfür sind meist in einer Entfremdung zwischen Parteimitglied und Parteiideologie oder Zielen zu suchen. IV. ZUSAMMENFASSENDE BEWERTUNG DES MEHRPARTEIENSYSTEMS UND DER PARTEIEN 1. Demokratietest National: Zentrales Element einer Demokratie ist die Wahl, bei der mehrere politische Gruppierungen sich in freiem Wettbewerb um die Macht im Staate bewerben. Während die Zeit der Einheitspartei bis 1990 bestenfalls als defekte Demokratie angesehen werden kann, hat es seither doch deutliche Schritte in Richtung Verstärkung der demokratischen Institutionen und Regeln im Land gegeben. Erster Schritt war die Zulassung des Mehrparteiensystems in 1990. Die für 1990 anstehenden Wahlen fanden entsprechend in einem pluralistischen Kontext statt. Allerdings waren Kriterien wie Transparenz und Fairness nicht erfüllt, so dass die Wahlen nur ansatzweise als demokratisch bezeichnet werden konnten. 16

Für die Wahlen 1995 wurden neue Regeln verabschiedet, insbesondere das neue Wahlgesetz vom 13. Dezember 1994. Dennoch fanden die Wahlen am 22. Oktober 1995 in einem Klima von Gewalt und meist von den Oppositionsparteien im Rahmen des ‚Aktiven Boykotts’ ausgehendem Terror statt. Für die nächste Wahl im Jahre 2000 waren einige demokratische Errungenschaften zu verzeichnen: • einheitlicher Wahlzettel; • aktives Wahlrecht mit 18 Jahren; • Einsatz halbdurchsichtiger Wahlurnen; • Unlöschbare Tinte; • Anwesenheit eines Vertreters jeder antretenden Partei im Wahlbüro mit der Aufgabe, die Rechtmäßigkeit des Wahlvorgangs sicherzustellen und anschließend bei der Stimmenauszählung mitzuwirken. Damit waren erstmals Transparenz und Chancengleichheit für die Parteien einigermaßen hergestellt. Gesichert werden sollte der demokratische Charakter der Wahlen durch die Unabhängige Wahlkommission (CEI), die mittels des Gesetzes 2001-634 vom 9. Oktober 2001 errichtet worden war. Das Wählerverzeichnis und die Wahlausweise von 2000 genossen allgemeine Glaubwürdigkeit. Probleme gab es allerdings hinsichtlich der Zulassung von Kandidaten zur Präsidentschaftswahl. Letztlich wurden vom zuständigen Gericht nur Guéi und Gbagbo zugelassen, selbst der frühere Staatschef Bédié wurde neben weiteren Kandidaten ausgeschlossen. Diese Entscheidung nährte erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahlen, selbst wenn diese anschließend einigermaßen professionell durchgeführt wurden. Positiv fiel ins Gewicht, dass die Parteien und ihre Kandidaten tatsächlich den vorgesehen Medienzugang hatten, zur Dokumentation der Gleichberechtigung wurden offizielle Statistiken angefertigt und publik gemacht. Darüber hinaus verabschiedete der Ministerrat ein Statut für die Opposition, in welchem der rechtliche Rahmen für ihren Zugang zu den Staatsmedien festgelegt wurde. Formal kann der Demokratietest als bestanden angesehen werden, dennoch bleiben Zweifel angesichts einiger Entscheidungen. Unzweifelhaft waren die Wahlen aus 2000 die demokratischsten, die je in der Côte d’Ivoire stattfanden. Ganz anders sieht es hinsichtlich der noch in 2005 fälligen Wahlen aus. Es ist zweifelhaft, ob sie stattfinden können, weil die Krise seit September 2002 das Land in mindestens zwei Herrschaftsbereiche geteilt hat. Die Antagonisten stehen sich so feindselig und misstrauisch gegenüber, dass jetzt schon absehbar ist, dass die Wahlen in nationaler Regie nicht durchführbar sind. Einzelne Parteien im Demokratietest: 1. PDCI: Statuten und Geschäftsordnung der Partei sind gekennzeichnet von Offenheit und einer ‚gebändigten’ Demokratie. Die PDCI funktioniert ähnlich wie die europäischen Parteien, funktioniert aber entscheidend über ihre individuellen Akteure. Positiv ist dabei anzumerken, dass es in letzter Zeit zu Kampfabstimmungen um hohe und höchste Funktionen gekommen ist, ein deutliches Zeichen innerparteilichen Lebens. Leider wurde dabei 17

während des letzten Parteitags die Chance für die notwendige personelle Erneuerung etwa im Sinne eines Generationswechsels nicht genutzt. So kommt es, dass der für die heutige Krise stark mitverantwortliche frühere Präsident Bédié mit über 80% der Stimmen wieder zum Parteivorsitzenden gewählt wurde. Sein unterlegender Gegenkandidat spielt übrigens nach wie vor eine wichtige Rolle in der Partei. 2. FPI: Laut Statuten stellt sich die FPI als demokratische und progressive Partei dar, die sogar abweichende Meinungen ausdrücklich legitimiert. In der Praxis darf einiges von den Ansprüchen, die die FPI an sich selbst stellt, als nicht erfüllt angesehen werden. Besonders seit dem Aufbrechen der Krise wird immer deutlicher, dass die FPI vom Ehepaar Gbagbo und seinen engsten Vertrauten geführt wird, dass abweichende Meinungen bestenfalls hinter vorgehaltener Hand geäußert werden und die Partei ihren universellen Anspruch auf Schaffung einer gerechteren Côte d’Ivoire nicht mehr einlöst. Sie steht völlig im Dienst des Machtanspruchs von Gbagbo, alle anderen Grundsätze und Ideale sind darüber in Vergessenheit geraten. 3. RDR: Zwar nicht von Ouattara selbst gegründet, ist die RDR ähnlich der FPI fast ausschließlich zum Machtinstrument des Vorsitzenden geworden. Innerparteiliche Zwistigkeiten sind nicht bekannt geworden, so dass sich die Wirksamkeit interner Konfliktregelungsmechanismen nicht überprüfen lässt. 4. UDPCI: Hier fällt der Demokratietest eindeutig negativ aus. Die aktuelle Krise dokumentiert die völlige Abwesenheit von allseits beachteten Regeln und Normen. Bei Unstimmigkeiten werden Clans gebildet, die sich um demokratische Streitkultur nicht weiter kümmern. 2. Programmatiktest Auch hier gibt es flagrante Diskrepanzen zwischen der deklaratorischen Ebene(Programm) und der Umsetzung der Ziele in der Realität. Diese ziehen sich unabhängig vom Status der Partei(Regierung oder Opposition) durch sämtliche betrachteten Organisationen. Diejenigen, die sich einer der klassischen politischen Ideologien verpflichtet fühlen, bringen dies in aller Regel im Programm zum Ausdruck. Insgesamt streben aber alle untersuchten Parteien dasselbe an: ein reiches, friedliches Land mit sozialer Gerechtigkeit. Die programmatischen Aussagen und Ziele unterscheiden sich insgesamt nur in Nuancen. Parteiprogramme werden in der Regel spätestens dann Makulatur, wenn die Partei an die Macht kommt. 3. Relevanztest Politische Parteien beziehen ihre Hauptrelevanz daraus, dass es mittlerweile fast überall, so auch in Côte d’Ivoire, akzeptiert ist, dass das Ringen um die Macht im Staate per Wettbewerb zwischen politischen Parteien um Wählerstimmen erfolgt. Ist die politische Macht einmal errungen, geraten politische Konzepte in aller Regel zugunsten des Strebens nach dem Machterhalt für die Parteiführung und des Strebens nach Posten für die Mitgliedschaft in den Hintergrund. 18

Parteien sind unverzichtbar bei der – verfassungsmäßigen – Erringung und Konservierung von Macht. Für die Politikinhalte der Regierungsarbeit sind sie deutlich weniger relevant. V. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND AUSBLICK Es dürfte wenig Sinn machen, unter den derzeitigen Rahmenbedingungen auch nur zu versuchen, die Entwicklung des politischen Systems und damit der Parteien in Côte d’Ivoire zu prognostizieren. Eine wichtige Erkenntnis aus der bisherigen Vergangenheit des Mehrparteiensystems in Cote d’Ivoire ist, dass auch OppositionsParteien, einmal an die Macht gekommen, im wesentlichen nach demselben Herrschaftsmuster regiert haben wie die abgelösten Parteien. Es kommt ihnen zunächst darauf an, eigene Leute in die Schlüsselpositionen zu bringen. Dies bedeutet in aller Regel einen gewaltigen sozialen und wirtschaftlichen Absturz für die Verlierer. Da dieses Risiko, diese Konsequenz allen Beteiligten bewusst ist, wird der Kampf um die Macht mit ganz harten Bandagen ausgefochten. Diskriminierung, Benachteiligung und in manchen Fällen sogar massive Bedrohung und Einschüchterung der Herausforderer sind an der Tagesordnung. Dies hängt zusammen mit der systemimmanenten ‚winner-takes-all’-Mentalität. Übrigens gilt auch in Afrika, dass aus demokratischen Wahlen hervorgegangene Sieger nicht automatisch Demokraten sind. 19

Anhang Organigramme der politischen Parteien(zentrale Organe) PDCI RDA CONGRES → CONVENTION NATIONALE → PRESIDENCE → SECRETARIAT GENERAL → BUREAU POLITIQUE → GRAND CONSEIL FPI CONGRES → CONVENTION → COMITE CENTRAL → PRESIDENCE → SECRETARIAT GENERAL → COMITE DE CONTROLE RDR CONGRES → CONVENTION NATIONALE → COMITE CENTRAL → BUREAU POLITIQUE → PRESIDENCE → SECRETARIAT GENERAL → CONSEIL POLITIQUE → COMMISSAIRE AUX COMPTES PIT CONGRES → CONVENTION → COMITE CENTRAL → CONSEIL POLITIQUE NATIONAL → PRESIDIUM → SECRETARIAT GENERAL → SECRETARIATS NATIONAUX UDPCI CONGRES → PRESIDENCE → DIRECTION → BUREAU POLITIQUE → COMITE CENTRAL → COORDINATIONS DEPARTEMENTALES, COMMUNALES ET ETRANGERES → SECTIONS → COMITES DE BASE

Die Friedrich-Ebert-Stiftung Die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) wurde 1925 gegründet und ist die älteste politische Stiftung Deutschlands. Sie ist eine private und gemeinnützige Institution und den Ideen der Sozialen Demokratie verpflichtet. Die Stiftung trägt den Namen des ersten demokratisch gewählten deutschen Staatspräsidenten, Friedrich Ebert, und führt sein Vermächtnis der politischen Gestaltung von Freiheit, Solidarität und sozialer Gerechtigkeit fort. Diesem Auftrag entspricht sie im In- und Ausland mit ihren Programmen zur Politischen Bildung, Internationalen Zusammenarbeit sowie Studienförderung und Forschung. Die Internationale Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung Die Abteilung Internationale Entwicklungszusammenarbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung fördert nachhaltige Entwicklung und Demokratie in Afrika, Asien, Lateinamerika sowie dem Nahen Osten. Zusammen mit ihren Partnern, gesellschaftspolitischen Akteuren in über 100 Ländern, trägt sie dazu bei, dass in Zukunft: • Demokratische Strukturen unter Einbeziehung möglichst aller gesellschaftlicher Gruppen gesichert, • Reformprozesse und Mechanismen eines friedlichen Interessenausgleichs gefördert sowie • Globale Zukunftsstrategien gemeinsam gestaltet werden. Gegenwärtig unterhält das Afrika-Referat der Friedrich-Ebert-Stiftung in den Ländern südlich der Sahara 19 Büros mit 23 deutschen Mitarbeitern und ca. 180 Ortskräften. Darüber hinaus werden Projekte in 4 weiteren Ländern(Kapverden, Togo, Mauritius, DR Kongo) durchgeführt, die jeweils von einem angrenzenden Büro oder der Zentrale mitbetreut werden. Für diese Arbeit standen im Jahre 2005 ca. 12 Mio.€ zur Verfügung. Weitere Informationen sowie FES-Publikationen zu Afrika finden Sie auf unserer Homepage unter: http://www.fes.de/international/afrika. Friedrich-Ebert-Stiftung Referat Afrika Abteilung Internationale Entwicklungszusammenarbeit Leiter: Dr. Werner Puschra Godesberger Allee 149 53175 Bonn Tel.:+49 228 883-576 Fax:+49 228 883-623 21