P ARTEIEN UND P ARTEIENSYSTEME IN A FRIKA Berichte der Friedrich-Ebert-Stiftung KENIA POLITISCHE PARTEIEN UND PARTEIENSYSTEM IN KENIA Fritz Kopsieker, FES Kenia Adams G.R. Oloo 2005

Warum diese Berichte? Politische Parteien sind unverzichtbare Akteure eines repräsentativen demokratischen Systems. Um ihre Funktionen erfüllen zu können, müssen Parteien in ein funktionierendes Parteiensystem eingebettet sein. Während zur Arbeit politischer Parteien und den Parteiensystemen in konsolidierten westlichen Demokratien zahlreiche Studien existieren, ist dies für die Länder SubSahara-Afrikas nicht der Fall. Verlässliche Informationen liegen, wenn überhaupt, nur sehr verstreut vor. Sie sind außerdem meist nicht sehr detailliert, häufig nicht aktuell und beschränken sich zudem üblicherweise auf das formale Regelwerk, ohne auf die tatsächlichen Abläufe einzugehen. Dabei sind detaillierte Informationen zu den politischen Systemen Sub-Sahara-Afrikas heute notwendiger denn je. Die„dritte Welle der Demokratisierung“(Samuel P. Huntington 1993) hat seit 1990 auch den afrikanischen Kontinent erreicht. In den meisten Ländern wurden Mehrparteiensysteme geschaffen und demokratische Wahlen abgehalten. Seitdem befinden sich diese Länder in mühsamen politischen Transitionsprozessen, deren Ergebnisse noch offen sind. Für ein besseres Verständnis und eine präzisere Einschätzung des Verlaufs und des gegenwärtigen Standes dieser Transitionsprozesse fehlen oft detaillierte Informationen. Indem die Berichte dieser Reihe die historische Entwicklung von Parteien und Parteiensystemen nachzeichnen sowie die aktuelle Situation in den Ländern SubSahara-Afrikas darstellen, tragen sie dazu bei, diese Informationslücke zu schließen. Aufgrund des thematischen Fokus auf Parteien konnten alternative Akteure der Demokratisierung nur am Rande berücksichtigt werden. Aufgrund der jahrzehntelangen Präsenz in vielen Ländern Sub-Sahara-Afrikas und der kontinuierlichen Unterstützung der Demokratisierungsprozesse in diesen Ländern, verfügen die MitarbeiterInnen der FriedrichEbert-Stiftung über detaillierte Kenntnisse der historischen Entstehung von Parteien und Parteiensysteme in den jeweiligen Ländern. Diese werden in den Länderberichten der Reihe„Parteien und Parteiensysteme in Afrika“ gebündelt präsentiert. Es liegen Berichte zu den folgenden Ländern vor: • Angola • Äthiopien • Benin • Botswana • Côte d’Ivoire • Ghana • Kamerun • Kenia • Madagaskar • Mali • Mauritius • Mosambik • Namibia • Nigeria • Sambia • Senegal • Simbabwe • Südafrika • Tansania • Uganda

POLITISCHE PARTEIEN UND PARTEIENSYSTEM IN KENIA Inhaltsverzeichnis I. GESCHICHTE UND STRUKTUR DES MEHRPARTEIENSYSTEMS 1. Historische Genese 2. Rechtliche Rahmenbedingungen 3. Institutionen zur Regulierung des Mehrparteiensystems 4. Richtlinien, Fördereinrichtungen und Sanktionen II. DIE PARTEIEN 1. Überblick über die wichtigsten Parteien 2. Die Parteien in der Einzeldarstellung III. DIE PARTEIEN IM PARLAMENT 1. Das politische System und das Wahlsystem 2. Wahlergebnisse der letzten drei Wahlen 3. Arbeit der Parteien im Parlament 4. Relevanz von Fraktionen und Fraktionsarbeit 5. Dienstleistungen der Parlamentsverwaltung für Parteien und Fraktionen 6. Verhaltenskultur von Politikern im Kontext von Wahlen 7. Sonstiges IV. ZUSAMMENFASSENDE BEWERTUNG DER PARTEIEN UND DES PARTEIENSYSTEMS 1. Demokratietest 2. Programmatiktest 3. Relevanztest V. AUSBLICK UND SCHLUSSFOLGERUNGEN

POLITISCHE PARTEIEN UND PARTEIENSYSTEM IN KENIA Fritz Kopsieker, FES Kenia Adams G.R. Oloo 2005 I. GESCHICHTE UND STRUKTUR DES MEHRPARTEIENSYSTEMS 1. Historische Genese Die Geburt parteipolitischer Aktivitäten in Kenia fällt in die Zeit des Kolonialismus. Als Reaktion auf das koloniale System, in dem Afrikaner lediglich als Arbeitskräfte vorgesehen waren, entstanden im Jahre 1921 die ersten politischen Organisationen, wie die „Young Kikuyu Association“(später umbenannt in„East African Association“). Vor allem der Einfluss des zweiten Weltkrieges führte zu einer starken Zunahme der Gründung nationalistisch ausgerichteter afrikanischer Organisationen, wie die„Kenya African Union“(KAU), ohne dass diese jedoch die Dominanz der Europäer wesentlich zurück drängen konnten. Die sich anschließende Eskalation mündete in den MauMau-Aufstand und das Verbot aller politischen Aktivitäten zwischen 1952 und 1955. Nach dem Ende dieses Verbots wurden politische Vereinigungen nur auf Distriktebene zugelassen, um das Entstehen einer breiten nationalistischen Bewegung zu verhindern. Zahlreiche Organisationen mit primär lokaler Ausrichtung entstanden. Allerdings hatten die Aktivitäten der Mau Mau zu einer deutlichen Zunahme von politischem Bewusstsein unter den Kenianern geführt, so dass die kolonialen Administratoren zu dem Schluss kamen, dass politische Reformen unvermeidlich waren. Eine „mehrrassige“(„multi-racial“) Regierungsform wurde eingeführt. Ihre wichtigsten Gremien wurden von den afrikanischen Mitgliedern jedoch scharf kritisiert, bzw. boykottiert, da sie massiv unterrepräsentiert waren. Die nun schrittweise zunehmende afrikanische Präsenz im sog.„Legislative Council“ führte zur Gründung weiterer politischer Formationen, die breitere Bevölkerungsschichten repräsentierten. Die wesentlichen Integrationslinien waren die Abwesenheit von Landeigentum für Kenianer und die koloniale Ausbeutung. Vor diesem Hintergrund bildeten sich die beiden politischen Massenorganisationen,„Kenya African National Union“(KANU) und„Kenyan African Democratic Union“(KADU) heraus. Kenia begann damit seine Unabhängigkeit mit einem Mehrparteiensystem und die KANU setzte sich als Regierungspartei durch. Diese erste Phase unter einem Mehrparteiensystem endete im Jahre 1964 als sich die KADU selbst auflöste. Erst zwei Jahre später spaltete sich die„Kenya Peoples´s Union“ (KPU) von der KANU ab und fungierte bis 1969 als Oppositionspartei. Die regierende KANU nutzte die Unruhen im Land, die nach dem Mord an dem charismatischen Luo-Führer, Tom Mboya auftraten, als Anlass, die KPU zu verbieten. In der folgenden Phase unterlag Kenia ÇÉ=Ñ~Åíç einem Einparteiensystem bis im Jahre 1982 eine Verfassungsänderung diesen Zustand auch ÇÉ=àìêÉ zementierte. Erst 1990 brachten aufgestaute Unzufriedenheit in der Bevölkerung und Präsident Mois Verlust der im kalten Krieg 4

erfahrenen Protektion durch das westliche Ausland Bewegung in die politische Landschaft. Die Opposition gegen die KANUHerrschaft einte zunächst ein breites Spektrum von Oppositionskräften, die sich im Jahre 1991 zum„Forum for the Restauration of Democracy“(FORD) zusammen schlossen. Im Zuge dieser Entwicklung wurde die Verfassung erneut geändert. Die Gründung von politischen Parteien war fortan wieder offiziell erlaubt. Schon bald darauf spaltete sich jedoch das FORD in mehrere Organisationen, die jeweils durch eine andere Führerpersönlichkeit bzw. zunehmend auch durch unterschiedliche ethnische Orientierung geprägt waren. Gleichzeitig kam es zu Abspaltungen von der KANU, von denen die„Democratic Party“(DP) unter Mwai Kibaki die bekannteste ist. Diese zweite Welle von Parteigründungen in Kenia wurde vor allem durch eine Opposition gegen die Moi-Herrschaft getragen. Im Gegensatz zu den Gründungen der späten 50er und frühen 60er Jahre spielte nationalistisches Gedankengut dabei kaum eine Rolle. Persönlicher Ehrgeiz einzelner politischer Führer sowie soziale Brüche, die sich entlang ethnischer Linien ergaben, waren die wesentlichen Bestimmungsfaktoren. Dieser Mangel an ideologischer bzw. inhaltlicher Orientierung der Parteien wirkt bis in die Gegenwart fort. Die Wahlergebnisse der Jahre 1992 und 1997 bestätigten den regional-ethnischen Charakter fast aller Parteien. Allein die Regierungspartei, KANU konnte aufgrund ihrer weitaus größeren Ressourcen und ihres proklamierten Anspruchs, für Minderheiten einzutreten, breitere Erfolge aufweisen. Die Opposition setzte trotzdem ihre Bestrebungen fort, eine einheitliche Front gegen die KANU zu bilden. Neben staatlichen Repressalien verhinderten dabei vor allem die mangelnde Institutionalisierung der Parteien, die Dominanz der Gründerpersönlichkeiten, der Mangel an Geld sowie die fehlende ideologisch-inhaltliche Orientierung einen Erfolg. Erst im Jahre 2002 bildete sich eine ausreichend starke Koalition von Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen, der es gelang, die KANU an der Regierung abzulösen. Diese Entwicklung wurde von einer Kontroverse innerhalb der Regierungspartei um die Nachfolge von Daniel arap Moi begünstigt. Trotz eines überwältigenden Wahlsieges und breiter Unterstützung aus der Gesellschaft wurde die nun regierende „National Alliance Rainbow Coalition“ (NARC) schon bald handlungsunfähig. Das vor der Wahl unterzeichnete Koalitionsabkommen wies zu wenig inhaltliche Substanz auf, so dass die reinen Machtinteressen der beiden Hauptlager der NARC die Oberhand gewannen. Schon bei der Verteilung der Ministerposten wurde dieses Abkommen von der Fraktion um den neuen Präsidenten Kibaki ignoriert. Die dadurch benachteiligte „Liberal Democratic Party“(LDP) um den Luo-Führer Raila Odinga verfolgt seitdem eine Doppelstrategie. Zum einen belässt sie ihre Minister formal im Kabinett und zum anderen opponiert sie zunehmend gegen das Kibaki-Lager, welches vor allem von der DP getragen wird. Die eigentliche Oppositionspartei KANU ist nach anfänglichen erfolgreichen Reformansätzen inzwischen durch einen internen Machtkampf um den Parteivorsitz stark geschwächt. 2. Rechtliche Rahmenbedingungen Die Unabhängigkeitsverfassung Kenias ermöglichte die Bildung politischer Parteien. Wie oben dargestellt, wurde der entsprechende Passus allerdings ab 1969 ÇÉ= Ñ~Åíç 5

und dann ab 1982, durch die Einfügung des Artikels 2A auch ÇÉ=àìêÉ abgeschafft. Dieser Artikel wurde im Jahre 1991 wieder aus der Verfassung gestrichen. Gleichzeitig wurde auch die Organisation und Durchführung von Wahlen der Aufsicht durch den Generalstaatsanwalt entzogen und einer institutionell unabhängigen Wahlkommission zugewiesen. Allerdings behielt der Präsident die Macht, die Mitglieder dieser Kommission zu ernennen. Außerdem wirkten sich verschiedene Gesetze nachteilig auf die Aktivitäten der politischen Opposition aus. Dazu gehörten das Gesetz zur Wahrung der öffentlichen Ordnung sowie die Wahl- und Mediengesetzgebung. Erst im Jahre 1997 wurden zahlreiche dieser nachteiligen Regelungen durch die Initiative der„Inter-Party Parliamentary Group“(IPPG) geändert und die Bedingungen für einen fairen politischen Wettbewerb verbessert. Die Zahl der Mitglieder der Wahlkommission wurde erhöht, um dem Präsidenten die Möglichkeit zu geben, auch zehn durch die Opposition nominierte Mitglieder zu ernennen. Allerdings wurde dieser Zusatz nicht gesetzlich verankert, so dass seine Umsetzung allein vom Willen des Präsidenten abhängt. 3. Institutionen zur Regulierung des Mehrparteiensystems Die Registrierung und Regulierung politischer Parteien in Kenia erfolgt durch den „Registrar of Societies“ gemäß des„Societies Act“, einer Art Vereinsrecht. Diese Gesetzesgrundlage entstammt der Kolonialzeit und wurde während des Ausnahmezustands im Jahre 1952 erlassen. Sie enthält keine speziellen Vorkehrungen für politische Parteien. Der Registrar verfügt über einen weit reichenden Ermessensspielraum, der es ihm erlaubt, die Registrierung zu verweigern, bzw. einer Partei diese abzuerkennen, sofern er diesen Schritt für im öffentlichen Interesse hält. Das Gesetz enthält keine konkreten Kriterien, die für eine Entscheidung über Registrierung oder Deregistrierung einer Partei herangezogen werden müssen. Da das Recht auf Vereinigungsfreiheit in der kenianischen Verfassung festgeschrieben ist, gibt es gute Gründe anzunehmen, dass wesentliche Passagen des „Societies Act“ verfassungswidrig sind. Der„Societies Act“ macht den Parteien kaum Vorschriften hinsichtlich ihrer internen Angelegenheiten. Es wird lediglich festgeschrieben, dass die Parteien die eigenen Statuten zu befolgen haben und dass einmal jährlich ein Finanzbericht sowie die Namen der Vorstandsmitglieder dem Registrar vorzulegen sind. Die Wahlkommission der Republik Kenia („Electoral Commission of Kenya“ – ECK) ist ein öffentliches Organ, dessen Existenz in Artikel 41(1) der Verfassung verankert ist. Ihre Aufgabe ist es, Präsidentschafts-, Parlaments- und kommunale Wahlen durchzuführen, sowie den freien und fairen Charakter solcher Wahlen zu gewährleisten. Hinzu kommen die Registrierung von Wählern und der Zuschnitt der Wahlkreise. Die ECK besteht aus einem Vorsitzenden und mindestens zehn weiteren Mitgliedern, die vom Präsidenten ernannt werden. Dem Präsidenten steht es frei, zehn zusätzliche Mitglieder, die von der Opposition vorgeschlagen werden, zu ernennen. Die gegenwärtig amtierende Kommission besteht aus diesen 21 maximal möglichen Mitgliedern. Die Wahlkommission hat keine Autorität über die Parteien. Allerdings kann sie auf Anfrage durch eine Partei auch im Zusammenhang mit parteiinternen Wahlen tätig werden. Dieser relativ schwache Regulierungsrahmen für politische Parteien hat dazu beigetragen, 6

dass professionelles Finanzgebaren und innerparteiliche Demokratie in Kenia nur schwach ausgeprägt sind. Die Mechanismen der internen Willensbildung und Entscheidungsfindung sind kaum transparent. Gegenwärtig ist ein umfangreiches Parteiengesetz in Kenia in Vorbereitung. Mit seiner Verabschiedung würde dieses Gesetz die Administration politischer Parteien auf eine eigenständige und umfassende Grundlage stellen. Neben einer Regelung der Parteifinanzen würde es auch den institutionellen Rahmen des Parteiensystems in Kenia stärken und damit sowohl parteiintern als auch –extern zur Stärkung demokratischer Strukturen und Prozesse beitragen. Die in diesem Gesetz vorgesehene Regulierungsinstanz, der„Registrar of Political Parties“, würde vom Präsidenten ernannt und müsste vom Parlament bestätigt werden. Eine Rechenschaftspflicht bestünde gegenüber dem Parlament. Die Kriterien für eine Registrierung bzw. Deregistrierung sind im Gesetzentwurf konkret ausgeführt und die Entscheidungen des Registrars wären vor Gericht anfechtbar. 4. Richtlinien, Fördereinrichtungen und Sanktionen 4.1 Parteienfinanzierung Parteienfinanzierung bezieht sich sowohl auf den regulären Unterhalt der Parteien als auch auf Ressourcen für Wahlkämpfe. Besonders die hohen Kosten für Parteien und Kandidaten, die mit dem Wettbewerb um politische Macht einhergehen, drohen den demokratischen Prozess zu verzerren. Hohe Wahlkampfkosten bilden eine signifikante Hürde für potenzielle Bewerber um die Macht und beinhalten das Risiko eines unfairen Wettbewerbs. Aber auch die Schwierigkeiten und Besonderheiten der laufenden Finanzierung von Parteiaktivitäten schränken die Rolle der Parteien im politischen Willensbildungsprozess ein. Die Finanzierung von Parteien und Wahlkämpfen ist in Kenia derzeit nicht geregelt. Es gibt keine öffentliche Finanzierung der Parteien. Beiträge und Spenden für Wahlkämpfe unterliegen keinerlei Beschränkungen. Die Finanzierung des politischen Prozesses obliegt weitgehend dem privaten Engagement einer Reihe von wohlhabenden Individuen, die ihre Anhänger materiell belohnen und sich somit Unterstützung – auch aus dem gegnerischen Lager – erkaufen. Gleichzeitig fehlt es in Kenia an einer Kultur der Mitgliedschaft. Vermutlich als Folge weit verbreiteter Armut und dem Mangel an Bildung erwarten reguläre Parteimitglieder eher materielle Vorteile von ihrer Mitgliedschaft als dass sie bereit wären, ihre politischen Organisationen oder Kandidaten finanziell zu unterstützen. Neben wohlhabenden Mitgliedern der Parteiführung spielen außerdem Spenden aus dem Privatsektor und aus dem Ausland eine Rolle bei der Finanzierung von Parteien und Wahlkämpfen. Da es in diesem Zusammenhang i.d.R. zu keiner Offenlegung des finanziellen Engagements kommt, bleibt der Einfluss dieser Quellen auf politische Entscheidungen verborgen. Es wird berichtet, dass substanzielle Einzahlungen von privater Seite in Parteikassen häufig explizit an Bedingungen und Vorteilsgewährung geknüpft sind. Eine weitere Einkommensquelle der Parteien stellen Nominierungsgebühren für Kandidaten dar. Da die kenianische Verfassung keine unabhängigen Kandidaten anerkennt, entsteht zu vor Wahlen ein großes Interesse an einer Nominierung durch eine Partei. Entsprechend hoch sind die Einnahmen der 7

Parteien, deren genaue Verwendung aus den o.a. Gründen zumeist unbekannt bleibt. Die fehlende Transparenz der Parteien im Umgang mit ihren Mitteln steht im Zusammenhang mit weit verbreiteten illegalen Praktiken, besonders in Wahlkampfzeiten. Aufgrund von Lücken in der Wahlgesetzgebung und der Schwäche der Wahlkommission, sind Stimmenkauf sowie der Kauf von Wahlausweisen von Anhängern des gegnerischen Lagers an der Tagesordnung. Hinzu kommt das Anheuern von gewalttätigen Gruppen von Jugendlichen, um gegnerische Wahlkampfveranstaltungen zu stören und Wähler einzuschüchtern. Nicht zuletzt werden Kandidaten des politischen Gegners durch Geldzahlungen dazu bewogen, ihre Kandidatur zurückzuziehen, um damit die Erfolgsaussichten des eigenen Personals zu vergrößern. Die zentrale Bedeutung von Geld zum Erwerb bzw. zum Erhalt politischer Macht führt zu einer starken Fixierung der Parteien auf die Beschaffung finanzieller Mittel. Mit dem Erwerb der Kontrolle über staatliche Ressourcen wird diese Fixierung oft zur Obsession. Diese Mittel werden dann rigoros entlang der bestehenden Patronagelinien zur Zementierung der eigenen Machtposition eingesetzt. Die Demokratie bleibt auf der Strecke. Das neue Parteiengesetz sieht die Schaffung eines staatlichen Fonds zur Parteienfinanzierung vor. Die Gelder sollen nach gleichen und gerechten Maßstäben verteilt werden und dürfen nur nach festgelegten Standards verwendet werden. Außerdem beinhaltet der Gesetzentwurf Obergrenzen für private und individuelle Zuwendungen an die Parteien. Allerdings sind die Gründungsmitglieder dabei ausgenommen. Schließlich weist die Vorlage Regelungen zur Offenlegung der Parteifinanzen auf. 4.2 Vorkehrungen, Regelungen, Registrierungspflichten und Strukturierungsrichtlinien Politische Parteien werden in Kenia im Rahmen des„Societies Act“ registriert(siehe Abschnitt 3, oben). Dieses Gesetz enthält keine speziellen Regelungen für Parteien. Parteien werden nicht einmal explizit erwähnt. Die vorgeschriebene Mindestanzahl an Mitgliedern beträgt zehn Personen. Allerdings gibt es keine Vorschriften hinsichtlich der regionalen Zusammensetzung dieser Mitgliedschaft. Obwohl das Gesetz verschiedene Anforderungen hinsichtlich der internen Demokratie sowie zur Transparenz des Finanzgebarens der registrierten Zusammenschlüsse enthält, ist deren Ausführung nur entsprechend der eigenen Satzung der jeweiligen Partei vorgeschrieben. Entsprechend schwach und willkürlich werden diese Vorschriften umgesetzt. Führung und Finanzierung politischer Parteien sind in den Händen eines eingeschränkten Personenkreises. Nachvollziehbarkeit der Entscheidungsfindung und Transparenz der Parteifinanzen sind kaum gegeben. II. DIE PARTEIEN 1. Überblick über die wichtigsten Parteien Die wichtigsten Parteien in Kenia sind zur Zeit die„National Alliance Rainbow Coalition“(NARC), die„Kenya African National Union“(KANU) und FORD-People, wobei das Akronym„FORD“ für„Forum for the Restauration of Democracy“ steht. Die NARC ist zwar formal eine eigenständige Partei, welche aus wahltaktischen Gründen im Jahre 2002 gebildet wurde, um die KA8

NU-Regierung unter dem damaligen Präsidenten Moi abzulösen. Tatsächlich ist die NARC aber ein Bündnis von insgesamt 12 Parteien und 2 zivilgesellschaftlichen Organisationen, die ihr eigenständiges Profil bewahrt haben. Während der ersten zwei Jahre der Regierungstätigkeit der NARC traten unüberwindbare Differenzen zwischen den wichtigsten Koalitionspartnern auf, die dazu geführt haben, dass die NARC inzwischen nur noch auf dem Papier besteht. Die„Liberal Democratic Party“(LDP) unter dem Luo, Raila Odinga war ursprünglich ein Gründungsmitglied der NARC. Seitdem diese Partei bei der Kabinettsbildung nach den letzten allgemeinen Wahlen im Jahre 2002 jedoch von jenen NARC-Akteuren, die der „Democratic Party“(DP) angehören, übervorteilt wurde, sucht sie sich zunehmend als Oppositionspartei zu profilieren und rückt immer mehr in die Nähe der eigentlichen Oppositionspartei, KANU. Die DP hat trotz dieser Spaltung bis in die jüngste Vergangenheit versucht, am Namen„NARC“ festzuhalten und ihn zunehmend für sich zu beanspruchen. Inzwischen scheint die DP jedoch von dieser Strategie abgerückt zu sein. Der Name„NARC“ taucht in der aktuellen politischen Debatte in Kenia fast nicht mehr auf. Das NARC-Sekretariat ist verwaist, die ursprünglichen Bestrebungen, Einzelmitglieder direkt in die NARC zu rekrutieren, sind endgültig aufgegeben worden. Die offiziellen Führungsorgane der NARC sind aufgrund des internen Streits blockiert. Um trotz der sich vertiefenden Konflikte innerhalb der NARC eine Mehrheit für seine Regierung im Parlament zu sichern, bildete Präsident Kibaki im Jahre 2004 ein sogenanntes„Government of National Unity“. Zu diesem Zweck holte er sich Mitglieder der Oppositionsparteien KANU und FORDPeople ins Kabinett, ohne diesen Schritt allerdings durch offizielle Verhandlungen mit der jeweiligen Parteispitze institutionell abzusichern. Die Mehrheitsverhältnisse im Parlament sind seit dem allerdings nicht deutlicher geworden. Die Fronten bei Abstimmungen verlaufen oft quer durch die Reihen der Fraktionen. Von einer stabilen und handlungsfähigen Regierung kann keine Rede sein. Internationale Beziehungen und Aktivitäten der kenianischen Parteien sind kaum vorhanden. Eine Ausnahme bildet das FORDKenya, welches seit 2004 eine Partnerschaft mit der konservativen Partei Norwegens unterhält. Ansonsten beschränken sich die internationalen Aktivitäten der wichtigen Parteien auf größere Gruppen von Kenianern, die im Ausland leben. 2. Die Parteien in der Einzeldarstellung Die„Kenya African National Union“ – KANU Wie im einleitenden Kapitel dargestellt, ist die KANU die älteste Partei Kenias. Ihr Ursprung liegt in der Zeit vor der Unabhängigkeit des Landes. Die KANU stellte seit der Unabhängigkeit bis zum Jahre 2002 ununterbrochen die Regierung. Von 1964 bis 1966 und von 1969 bis 1990 war die KANU zudem die einzige Partei im Land, nachdem sich zunächst die KADU – unterstützt durch subversive Machenschaften der KANU – selbst aufgelöst hatte und die von der KANU abgespaltene KPU verboten worden war. Nach dem Tod von Präsident Kenyatta im Jahre 1978 übernahm Daniel arap Moi, ein Angehöriger der relativ kleinen Volksgruppe der Kalenjin, den KANU-Vorsitz. Im Zuge der ersten innerparteilichen Wahlen seit 1966, die Moi einige Monate nach seinem Amtsantritt durchführen ließ, führte 9

der neue Vorsitzende einen Schlüssel zur regional gerechteren Verteilung der Führungspositionen ein. Danach musste jeder der stellvertretenden Vorsitzenden der Partei aus einer anderen Region des Landes kommen. Dieser Schritt erlaubte es Moi, die Basis seiner eigenen innerparteilichen Macht zu verbreitern, ohne die dominante Gruppe der Kikuyu massiv gegen sich aufzubringen. Die KANU war ursprünglich vor allem eine Partei der Volksgruppen der Luo und der Kikuyu. Die fast drei Jahrzehnte an der Macht erlaubten es ihr allerdings, eine landesweite Gefolgschaft aufzubauen. Dabei spielten der Einsatz staatlicher Ressourcen und die Phasen der Einparteienherrschaft eine wichtige Rolle. Außerdem wurden zentrale zivilgesellschaftliche Organisationen, wie z.B. der Gewerkschaftsdachverband, durch die Partei vereinnahmt und damit gleichgeschaltet. Eine vorübergehend geeinte Opposition und Auseinandersetzungen um die MoiNachfolge führten im Jahre 2002 zu Abwahl der KANU. Zunächst schien es als würde die KANU aus dieser Niederlage gestärkt hervorgehen. Unter der charismatischen und kompetenten Führung des relativ jungen Uhuru Kenyatta wurde der Parteiapparat Reformen unterzogen und eine neue Generation politisch unverbrauchter Kräfte gewann an Einfluss. Im Zuge dieser Reformen unterzog sich die KANU im Jahre 2005 auch internen Wahlen. Dabei wurde Uhuru Kenyatta von dem früheren Minister und Hardliner, Nicholas Biwott herausgefordert. Zwar gewann Kenyatta die Wahl zum Parteivorsitzenden mit deutlichem Abstand, allerdings weigerte sich das Biwott-Lager die eigene Niederlage einzugestehen. Seitdem ist die KANU gespalten. Der Vorsitzende gibt zwar weiterhin nach außen den Ton an, doch seine Position ist geschwächt, und Biwott arbeitet zäh daran, seinen eigenen Einfluss auszuweiten. Die„Liberal Democratic Party“ – LDP Die LDP hat sich im Jahre 2002 von der KANU abgespalten als deutlich wurde, dass der scheidende Präsident Moi den relativ jungen Kikuyu, Uhuru Kenyatta als Nachfolger favorisierte. Der charismatische Luo, Raila Odinga gilt als der Führer der LDP, auch wenn er formal kein Parteiamt innehat. Die LDP ging aus den Wahlen im Jahre 2002 nicht nur als die stärkste Fraktion im Parlament hervor, sondern sie konnte auch mindestens einen Abgeordnetensitz in jeder der acht kenianischen Provinzen erobern. Dies ist keiner anderen Partei gelungen. Der regionale und ethnische Schwerpunkt der Partei liegt in der primär von den Luos bevölkerten Provinz Nyanza. Da der direkt gewählte Präsident Kibaki allerdings der Democratic Party, dem zweiten großen NARC-Flügel, angehört, geriet die LDP bei der Formierung der NARC-Koalitionsregierung ins Hintertreffen. Die„Democratic Party“ – DP Die DP wurde im Jahre 1992 vom gegenwärtigen Präsidenten, Mwai Kibaki gegründet. Die Partei gilt als eine Kikuyu-Partei der Mount-Kenya-Region, des KikuyuHerzlands, obwohl sie eine über diese Klientel hinausgehende Mitgliederbasis hat. Um dieses Stigma abzulegen, setzte sich die DP innerhalb des NARC-Bündnisses für eine Auflösung der Strukturen der Mitglieder dieser Koalition, und damit für eine Fusion der Mitgliedsparteien, ein. Da Präsident Kibaki zugleich formal der NARC-Vorsitzende ist, versprach sich die DP von einem solchen Schritt eine weitreichende Dominanz der Parteienlandschaft des Landes. Dieser Plan wurde vor allem durch die Verweigerungshaltung der LDP, die sich bereits bei der 10

Regierungsbildung durch die DP betrogen fühlte, durchkreuzt. FORD-Kenya Die Partei ist ein Mitglied der Familie der FORD-Parteien. Im Vorlauf zu den Wahlen im Jahre 1992 charakterisierten tiefgreifende Differenzen das„Forum for the Restauration of Democracy“(FORD), die zu einer Aufspaltung in verschiedene FORD-Parteien führten. Der erste Vorsitzende von FORDKenya war Jaramogi Oginga Odinga, der Vater des gegenwärtigen LDP-Führers. Nach dem Tod von Jaramogi Odinga brach in der Partei ein harter Kampf um seine Nachfolge aus, in deren Verlauf Raila Odinga, welcher sich um den FORD-Kenya-Vorsitz beworben hatte, die Partei verließ und die„National Development Party“(NDP) gründete. Die NDP konnte fortan vor allem auf Stimmen der Volksgruppe der Luo zählen, während FORD-Kenya primär durch die Luya Unterstützung erfuhr. Die FORD-Kenya ist ebenfalls ein Mitglied der NARC-Koalition. Im Zuge der wachsenden Spannungen innerhalb dieses Bündnisses hat die Partei wiederholt versucht, als Mittler zwischen den Fronten von DP und LDP aufzutreten. Im Endeffekt hat aber das Bedürfnis nach Nähe zur Macht bei der FORD-Kenya die Überhand gewonnen, und die Partei ist im Wesentlichen auf die DP-Linie eingeschwenkt. FORD-People Diese Partei entstand in der Phase der Rivalitäten innerhalb der ursprünglichen FORDOrganisation als alternative Plattform für einen der Anwärter auf den Posten des Generalsekretärs, Kenneth Matiba. Dieser gründete jedoch eine andere Partei, so dass FORD-People ein marginales Dasein fristete, bis sie von Simeon Nyachae übernommen wurde. Im Vorfeld der Wahlen des Jahres 2002 verließ FORD-People das Oppositionsbündnis, da Nyachae das Auswahlverfahren, welches Mwai Kibaki zum Präsidentschaftskandidaten bestimmt hatte, ablehnte. Die Wahlen machten die Partei zu einer abgeschlagenen dritten Kraft(nach der NARC und der KANU), die ihre Gefolgschaft fast ausschließlich aus der Volksgruppe der Kisii rekrutiert, welcher der Parteivorsitzende angehört. Nachdem sich im Jahre 2004 die Spaltung der NARC deutlich abzeichnete, bildete Präsident Kibaki das sogenannte „Government of National Unity“ und machte den Vorsitzenden der FORD-People, Nyachae zum Minister für Energie. Nyachae ist seitdem bestrebt, seine Treue zum Präsidenten deutlich unter Beweis zu stellen. So gewährleistete er zum Beispiel als Vorsitzender des Parlamentsauschusses für Verfassungsfragen im Jahre 2005 die Berücksichtigung der zentralen Positionen der DP im Verfassungsentwurf. Diese Intervention veranlasste die von der LDP und der KANU entsandten Ausschussmitglieder zum Boykott. III. DIE PARTEIEN IM PARLAMENT 1. Das Politische System und das Wahlsystem Die politische Landschaft Kenias ist durch ein präsidiales System gekennzeichnet. Der Präsident wird direkt vom Volk mit einfacher Mehrheit gewählt. Allerdings muss er in wenigstens fünf der acht Provinzen des Landes auf mindestens 25% der Stimmen kommen und selbst ein Parlamentsmandat besitzen. Die Sitze im Parlament werden nach dem Mehrheitswahlrecht vergeben. Parteiunabhängige Kandidaten sind nicht zugelassen. Das Parlament besteht nur aus einer Kammer. Der zeitliche Abstand zwischen allgemeinen Wahlen beträgt fünf Jahre. 11

2. Wahlergebnisse der letzten drei Wahlen Die Wahlen vom 29. Dezember 1992 waren die ersten nach der Wiedereinführung des Mehrparteiensystems. Sie wiesen das folgende Ergebnis auf. Partei bzw. Präsidentschaftskandidat KANU Daniel Arap Moi FORD Asili Kenneth Matiba FORD Kenya Oginga Odinga DP Mwai Kibaki Andere(Parlament) Andere(Präsident) registrierte Wähler abgegebene Stimmen (Quelle: IED, 1998) Anzahl der Stimmen 1,419,515 1,964,867 1,170,874 1,430,627 981,753 944, 564 1,064,700 1,029,163 149,958 43,037 7,897,973 5,334,438 Stimmenanteil in% 26.6 36.8 22.0 26.8 18.4 17.7 20.0 19.3 2.8 0.8 67.5 Als Ergebnis der durch die„Inter-Party Parliamentary Group“(IPPG) initiierten Reformen konnten die Wahlen des Jahres 1997 in einem freieren Umfeld abgehalten werden. Als Folge dieser Entwicklung stellte eine relativ große Anzahl neuer und kleiner Parteien Kandidaten auf. So verzeichneten die Präsidentschaftswahlen die bisher höchste Zahl an Bewerbern. Allerdings konnten nur fünf dieser fünfzehn Kandidaten gleichzeitig einen Sitz im Parlament gewinnen. Und nur der wiedergewählte Präsident Moi konnte mindestens 25% der Stimmen in wenigstens fünf Provinzen auf sich vereinen. Zum ersten Mal trat mit Charity Ngilu eine Frau zu diesen Wahlen als Präsidentschaftskandidatin an. Sie erreichte den fünften Platz, konnte aber fast nur Stimmen aus ihrer ethnischen Gruppe, den Kamba auf sich vereinen. Das Ergebnis der Parlamentswahlen war im Wesentlichen eine Reflektion der regionalen Bastionen der verschiedenen Parteien. Die Beteiligung lag bei 64,2%. Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die Wahlergebnisse des Jahres 1997. Partei bzw. Präsidentschaftskandidat KANU Daniel Arap Moi DP Mwai Kibaki NDP Raila Odinga FORD-Kenya Wamalwa Kijana SDP Charity Ngilu SAFINA FORD-People Andere(Parlament) Andere(Präsident) registrierte Wähler abgegebene Stimmen (Quelle: IED, 1998) Anzahl der Stimmen 2,245,680 2,500,856 1,257,879 1,905,640 663,477 667,825 597,912 505,713 481,337 487,538 238,849 106,656 197,808 114, 676 8,976,569 5,824,639 Stimmenanteil in% 38.50 42.93 21.60 32.71 11.39 11.47 10.27 8.68 8.26 8.37 4.10 1.83 3.0 1.97 64.98 Die Wahlen des Jahres 2002 galten als das letzte Gefecht der sog.„second liberation“, da sich die Opposition endlich zusammenschloss und die KANU besiegte. Die erst kurz vor den Wahlen gegründete LDP tat sich mit dem„National Alliance of Kenya“ (NAK) Bündnis zusammen, welches zuvor von dem FORD-Kenya, der DP, der NPK und anderen gebildet worden war. Diese Gruppierungen bildeten fortan gemeinsam die NARC, die nicht zuletzt aufgrund starken Drucks aus der Bevölkerung zustande gekommen war. Aufgrund des Wahlergebnisses stellte die NARC mit Mwai Kibaki nicht nur den nächsten Präsidenten, sondern sie kontrollierte auch fast Zweidrittel des Parla12

Partei bzw. Anzahl der StimPräsident- Stimmen menanschaftskandi- teil in dat% NARC 2,993,309 50.02 Mwai Kibaki 3,647,658 62.21 KANU 1,651,206 27.60 Uhuru Kenyatta 1,836,055 31.31 FORD-People 493,613 8.25 Simeon Nyachae 345,161 5.89 SDP 187,601 3.13 James Orengo 24,568 0.42 CCU 2,627 0.04 Waweru Ngethe 10,030 0.17 SAFINA 212,474 3.55 FORD-Asili 84,934 1.42 Sisi kwa Sisi 39,000 0.65 Shirikisho 19,498 0.33 Andere 5.01 299,962 (Parlament) registrierte 10,451,150 Wähler abgegebene 5,984,224 57,26 Stimmen ments. Mit Ausnahme der Northeastern Province konnte die NARC in allen Teilen Kenias signifikante Stimmenanteile erzielen. Allerdings war dieser Umstand weniger der Überwindung ethnisch motivierten Wahlverhaltens als vielmehr der Tatsache geschuldet, dass die NARC-Mitgliedsparteien und ihre Führer eine breite ethnische, bzw. regionale Streuung aufweisen. Unter den 210 gewählten Abgeordneten befinden sich 9 Frauen, was einen Anteil von 4% darstellt. Die Wahlbeteiligung lag bei 57%. Von insgesamt 51 registrierten Parteien hatten 37 Parteien Kandidaten für die Parlamentswahl aufgestellt, viele von ihnen allerdings nur in wenigen Wahlkreisen. Fünf Parteien nominierten Präsidentschaftskandidaten. Die Ergebnisse der Wahl sind in der folgenden Übersicht zusammengefasst. 3. Arbeit der Parteien im Parlament Die Arbeit aller Parteien im Parlament ist von mannigfaltigen Problemen gekennzeichnet. Der Austausch zwischen Partei und Fraktion ist im Allgemeinen gering. Im Gegensatz zur Partei verfügen die Abgeordneten über ein relativ hohes regelmäßiges Einkommen, welches sie häufig einsetzen, um ihre Kontrolle über die Parteistrukturen in ihrem Wahlkreis auszuweiten. Auf diese Weise streben zahlreiche Abgeordnete danach, ihre Chancen für Nominierung und Sieg bei der nächsten Wahl zu maximieren. Zwar werden die Abgeordneten fast aller Fraktionen von ihren Parteien dazu herangezogen, ihr jeweiliges Parteisekretariat durch monatliche Beiträge finanziell zu unterstützen, doch bleiben diese Strukturen ohne wirkliche Autorität. Ausschlaggebend sind die Positionen und Initiativen der Parteiführer und einer kleinen Gruppe von Vertrauten und Finanziers. 4. Relevanz von Fraktionen und Fraktionsarbeit Aufgrund der mangelnden Tragfähigkeit des Koalitionsvertrags und des schon bei der Regierungsbildung offen ausgebrochenen Konkurrenzkampfs zwischen den beiden Hauptlagern der NARC, ist die Arbeit der Fraktionen vor allem durch parteitaktisches Kalkül geprägt. Auch nach Bildung des sogenannten„Government of National Unity“ im Jahre 2004 kann sich Präsident Kibaki keiner stabilen Mehrheit im Parlament sicher sein. Mehrere Fraktionen sind in ihrer Loyalität zwischen Regierung und Opposition gespalten(s.u.). Das Interesse der Abgeordneten ist bereits hauptsächlich auf die nächsten Wahlen gerichtet. Eine systematische und an Inhalten orientierte Regierungs13

und Oppositionsarbeit findet im Parlament nicht statt. Dieser Zustand wird auch dadurch untermauert, dass Abgeordnete ihr Abstimmungsverhalten, ohne Sanktionen befürchten zu müssen, ändern können. Parteiausschlussverfahren kommen so gut wie nicht vor. Bei einem Parteiwechsel eines Abgeordneten kommt es nur dann zu Nachwahlen, wenn dieser Abgeordnete gegenüber dem Parlamentspräsidenten seinen Wechsel explizit deklariert. Ein solcher Schritt wird praktisch von keinem Abgeordneten unternommen, unabhängig von seinem Abstimmungsverhalten. Vor diesem Hintergrund findet ein laufendes Tauziehen der beiden Hauptlager um die Gunst der Abgeordneten statt, welches stark von materiellen Anreizen geprägt ist. Da das Abgeordnetenmandat finanziell sehr attraktiv ist und häufig das einzige Einkommen für seinen Inhaber darstellt, gleichzeitig aber auch unverhohlen finanzielle Ansprüche von Individuen und Gruppen aus den Wahlkreisen an die Parlamentarier gestellt werden, kreist der politische Prozess vor allem um diese materiellen Anreize. 5. Dienstleistungen der Parlamentsverwaltung für Parteien und Fraktionen Die Dienstleistungen des Parlaments werden durch die sog.„Parliamentary Service Commission“ gestaltet und bereitgestellt. Eine Parlamentsbibliothek ist vorhanden, muss aber noch ausgebaut werden. Dasselbe gilt für den wissenschaftlichen Dienst. Die Ausschüsse verfügen bisher über hauptamtliche Assistenten, die sog.„Clerks“, deren begrenzte Kapazität allerdings den zu bewältigenden Aufgaben nicht gerecht werden kann. Eine wichtige Neuerung wurde 2005 in Bezug auf die Arbeit der Abgeordneten in ihren Wahlkreisen eingeführt. Die Parlamentsverwaltung trägt seit dem die Kosten für ein Wahlkreisbüro mit fünf Angestellten für jeden Abgeordneten. 6. Verhaltenskultur von Politikern im Kontext von Wahlen Die politischen Leitfiguren spielen die zentrale Rolle bei Wahlen in Kenia. Bei diesen Spitzenpolitikern handelt es sich in der Regel um die anerkannten Führer ihrer jeweiligen ethnischen Gruppe. Dabei herrscht in beschränktem Ausmaß Konkurrenz zwischen verschiedenen Anwärtern auf diese Position. Einer Ethnie auf nationaler Ebene zu mehr Bedeutung zu verhelfen, z.B. über die Erlangung von Ministerposten, stellt ein Unterfangen dar, welches an der jeweiligen Basis auf breite Zustimmung trifft. Entsprechend werden die personellen„Aushängeschilder“ der Gruppe demonstrativ unterstützt. Außerdem scheinen bei Wahlkämpfen und Wählerverhalten in Kenia auch massenpsychologische Faktoren eine wichtige Rolle zu spielen. Besonders auf Massenveranstaltungen verstehen es die Spitzenkandidaten häufig, eine euphorische Stimmung zu erzeugen, die sich scheinbar von allein weiter verbreitet. Auf diese Weise entsteht eine Sogwirkung auf die Wähler, die sich mit dieser Kraft identifizieren wollen. Das Verhalten von Politikern im Kontext von Wahlen ist ganz auf die Erzeugung und Nutzung dieser Mechanismen ausgerichtet. Der Einfluss der Abgeordneten auf die Nominierungen ihrer jeweiligen Partei wurde bereits oben kurz geschildert. Häufig werden diese Nominierungen von den Parteispitzen dominiert. So kommt es zur Aufstellung von Kandidaten, die nicht etwa von den lokalen Parteimitgliedern unterstützt werden, sondern die sich durch besondere Loyalität zum Vorsitzenden auszeichnen. Mittlerweile mehren sich allerdings die Hin14

weise, dass solche Praktiken immer weniger durch die Wähler akzeptiert werden. Zahlreiche Abgeordnete fürchten zu Recht, dass sie im Zuge der nächsten Wahlen ihren Sitz verlieren werden, da sie im Parlament nicht überzeugen konnten. 7. Sonstiges Die Entstehung von Mehrheiten im kenianischen Parlament ist am besten über eine Analyse der bestehenden„Cluster“ von Abgeordneten zu verstehen. Jeder herausragende politisch-ethnische Führer gebietet über eine mehr oder weniger große Gruppe von weiteren Abgeordneten, die sog.„back bencher“, deren Loyalität er sich jeweils im Rahmen eines Patronagesystems erhält. Um sich die Stimmen dieser Cluster zu sichern, müssen ihre Anführer durch das Angebot von Posten oder anderen Vorteilen gewonnen werden. Innerhalb jeder Fraktion existieren in der Regel mehrere solcher Cluster, so dass nicht sicher ist, dass es zu einem einheitlichen Abstimmungsverhalten kommt. Jede Gesetzesvorlage erfordert die Beschaffung einer eigenen Mehrheit. Spätestens seit der Einführung des sogenannten„Government of National Unity“(s.o.) hat Präsident Kibaki dieses System der Mehrheitsbildung auch offiziell zur Grundlage der Regierungsarbeit gemacht. IV. ZUSAMMENFASSENDE BEWERTUNG DER PARTEIEN UND DES PARTEIENSYSTEMS 1. Demokratietest ~F=jÉÜêé~êíÉáÉåëóëíÉã= Mit Ausnahme der„Kenya African National Union“(KANU) kann keine der derzeit in Kenia existierenden Parteien auf eine lange Geschichte zurück blicken. Es sind nicht so sehr die Parteien, welche die politische Landschaft des Landes prägen, sondern vielmehr eine relativ kleine Gruppe von Spitzenpolitikern, die sich nicht zuletzt durch ihre ethnische Abstammung voneinander abgrenzen. Als der Luo-Führer, Raila Odinga im Jahr 2002 beschloss, die KANU zu verlassen und die LDP zu gründen, konnte er trotz völliger Unklarheit hinsichtlich der inhaltlichen Programmatik- sofort auf signifikante Unterstützung für diese neue Organisation bauen. Die LDP wurde im Zuge der Wahlen Ende 2002 die stärkste Fraktion. Die Bedeutung des Parteiensystems für die Demokratie in Kenia beschränkt sich daher auf die Bereitstellung eines Referenzrahmens, bzw. einer institutionellen Plattform für die Initiativen von mächtigen Einzelpersonen. Sobald eine Partei an der Macht ist, werden Machterhalt und –ausdehnung zum Hauptziel ihrer Politik. Für diesen Zweck werden in der Regel auch staatliche Ressourcen eingesetzt, so dass die Opposition gravierenden Nachteilen im politischen Wettbewerb ausgesetzt ist. Außerdem wird unbequemen Gruppierungen unter Umständen schlichtweg die Registrierung als Partei verweigert. Vor diesem Hintergrund kommt es häufig zu einer Totalopposition gegen die Politik der Regierung, die mit einem demokratischen Diskurs und der institutionalisierten Suche nach dem Gemeinwohl nichts mehr zu tun hat. Das Parteiensystem in Kenia weist eine immanente Tendenz auf, sein Funktionieren auf den Wettbewerb um die Macht zu beschränken. Einige Kommentatoren führen den Umstand, dass es in Kenia keine Parteienlandschaft gibt, die sich durch ideologisch unterschiedlich ausgerichtete Organisationen auszeichnet, auf die Sichtweise zurück, dass sich die Gesellschaft des Landes noch in einem vorindustriellen Zustand befindet. Entsprechend können keine Interessengrup15

pen entstehen, wie sie aus dem„westlichen“ Kontext bekannt sind. Dieses Argument kann hier nicht näher untersucht werden. Es scheint aber offensichtlich, dass die kenianische Gesellschaft von starken sozialen Gegensätzen geprägt ist und dass sich die Parteien des Landes trotzdem entlang anderer Kriterien definieren. ÄF=báåòÉäåÉ=m~êíÉáÉå= Aufgrund der starken Rolle der Parteiführer sind in allen kenianischen Parteien gravierende Defizite an interner Demokratie anzutreffen. Wahlen zu den Parteiämtern finden entweder gar nicht oder nur unter kontroversen Bedingungen, z.B. bezüglich der Nominierung der Kandidaten, statt. Es gibt keine etablierten und transparenten Managementstrukturen. Patronagesysteme und Loyalität zum ethnischen Führer sichern einen oberflächlichen Zusammenhalt. Diese Mechanismen ersetzen eine Kultur der Partizipation und der Professionalität. Es ist nachvollziehbar, dass sich diese Charakteristika auch in die Regierungen fortpflanzen, die von solchen Parteien gebildet werden. 2. Programmatiktest Es ist festzuhalten, dass die Parteien, die nach der Abschaffung des Einparteisystems in Kenia entstanden sind – im Gegensatz zu den Gründungen während des Kampfes um die Unabhängigkeit – vor allem das Ziel hatten, die KANU von der Macht zu entfernen. Eine übergreifende und breit gefächerte Programmatik ist daher bei diesen Organisationen nicht anzutreffen. Ein Unterschied auf inhaltlicher oder ideologischer Ebene ist zwischen ihnen nicht feststellbar. Größere Zusammenschlüsse, wie z.B. das„Forum for the Restauration of Democracy“(FORD), sehen sich schnell mit Spaltungstendenzen konfrontiert, da die persönlichen Ambitionen politischer Führungsfiguren die Parteien prägen und nicht programmatische Ausrichtungen. Zwar verfügen alle größeren Parteien zu Wahlkampfzeiten über Programme. Allerdings sind diese Dokumente keine relevante Richtschnur für die tatsächliche Ausrichtung der Parteien und es kommt häufig zum Plagiieren von Programmen. Das Mäandrieren der wichtigen Politikerpersönlichkeiten zwischen Parteien sowie die zahlreichen Abspaltungen und Neugründungen unterstreichen den Eindruck, dass nicht inhaltliche Positionierungen von Parteien sondern Karrieremöglichkeiten für einzelne Individuen den Charakter der politischen Institutionen in Kenia prägen. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass von politischen Parteien in Kenia gar nicht unbedingt erwartet wird, dass sie ein anspruchsvolles Programm vorweisen. Sowohl in den Augen zahlreicher politischer Führer als auch nach Meinung ihrer vor allem ethnisch geprägten Gefolgschaft sind Parteien ein Vehikel zum Erwerb eines möglichst großen Stücks vom staatlichen Kuchen. Dass Parteien maßgeblich daran mitzuwirken haben, dass gute Politik gemacht wird und dieser Kuchen überhaupt erst entsteht, scheint nicht Bestandteil des politischen Bewusstseins der Masse der Bevölkerung zu sein. 3. Relevanztest Eine genaue Analyse der Ergebnisse der letzten drei Wahlen ergibt, dass, mit Ausnahme der KANU, sämtliche Parteien einen eindeutigen ethnischen, bzw. regionalen Charakter aufweisen. Trotz der langen Jahre an der Macht und der Möglichkeit, ein weit verzweigtes Patronagesystem aufzubauen, erhält allerdings die KANU kaum Stimmen aus den Lagern der Kikuyu und der Luo. Hinzu kommt, dass fast alle Parteien gravierende institutionelle Schwächen aufweisen. 16

Feste Strukturen, vor allem in Form eines Sekretariats, bestehen nur in wenigen Fällen außerhalb der Hauptstadt. Viele Parteien ähneln eher Wahlkampforganisationen und mobilisieren ihre Funktionsträger und Anhänger nur im Zusammenhang mit einem anstehenden Urnengang. So werden Stammesrivalitäten, historische Ungerechtigkeiten und soziale Spannungen, die sich häufig entlang ethnischer Linien ergeben, zu den wesentlichen Faktoren der politischen Auseinandersetzung. Trotz der mangelnden Verbreitung einer Kultur der politischen Partizipation bilden politische Parteien die Plattform für diese Auseinandersetzungen. Sie bilden den organisatorischen Rahmen für die Unterstützung einzelner ethnischer Führer. Mit der Abwahl der KANU im Jahre 2002 wurde deutlich, dass auf absehbare Zeit keine einzelne Partei in Kenia allein die Regierung bilden kann. Die Hoffnung, dass diese Situation, im Rahmen von Koalitionsbildungen, zu einer stärkeren Betonung der Inhaltsebene führen würde, hat sich bisher nicht erfüllt. Auch die Chance, über eine umfangreiche Verfassungsänderung mehr Transparenz und demokratischen Ausgleich („system of checks and balances“) in das politische System des Landes einzuführen, wurde bisher vertan. V. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND AUSBLICK In den 90er Jahren hat sich die Meinung stark verbreitet, dass die Existenz eines Mehrparteiensystems über stärkere„accountability“ zu„good governance“ führen würde. Als Folge wurde ein auf der Basis einer demokratischen Ordnung beschleunigter Entwicklungsprozess für arme Länder vermutet. Das Beispiel Kenia zeigt deutlich, dass ein Mehrparteiensystem eine notwendige aber keine hinreichende Bedingung für Demokratie und Entwicklung ist. Eine Analyse des kenianischen Parteiensystems führt zu sehr ernüchternden Ergebnissen. Das System ist so angelegt, dass es den Karriereinteressen von Individuen dient, anstatt den Aufbau von demokratischen Institutionen zu fördern. Die wesentlichen Kriterien für die Einwerbung und Gewährung von politischer Unterstützung sind die Zugehörigkeit zu derselben ethnischen Gruppe und der Zugang zu Ressourcen. Eine solche Ordnung lebt von einem Mangel an demokratischer Kultur und der Ausrichtung großer Teile der Gesellschaft auf kurzfristigen materiellen Gewinn. Hinzu kommt die von den Kandidaten mit großem Aufwand betriebene Hypnose durch das Brimborium der„großen Politik“. Das Ergebnis ist die Perpetuierung von Armut – materiell und moralisch. 17

Die Friedrich-Ebert-Stiftung Die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) wurde 1925 gegründet und ist die älteste politische Stiftung Deutschlands. Sie ist eine private und gemeinnützige Institution und den Ideen der Sozialen Demokratie verpflichtet. Die Stiftung trägt den Namen des ersten demokratisch gewählten deutschen Staatspräsidenten, Friedrich Ebert, und führt sein Vermächtnis der politischen Gestaltung von Freiheit, Solidarität und sozialer Gerechtigkeit fort. Diesem Auftrag entspricht sie im In- und Ausland mit ihren Programmen zur Politischen Bildung, Internationalen Zusammenarbeit sowie Studienförderung und Forschung. Die Internationale Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung Die Abteilung Internationale Entwicklungszusammenarbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung fördert nachhaltige Entwicklung und Demokratie in Afrika, Asien, Lateinamerika sowie dem Nahen Osten. Zusammen mit ihren Partnern, gesellschaftspolitischen Akteuren in über 100 Ländern, trägt sie dazu bei, dass in Zukunft: • Demokratische Strukturen unter Einbeziehung möglichst aller gesellschaftlicher Gruppen gesichert, • Reformprozesse und Mechanismen eines friedlichen Interessenausgleichs gefördert sowie • Globale Zukunftsstrategien gemeinsam gestaltet werden. Gegenwärtig unterhält das Afrika-Referat der Friedrich-Ebert-Stiftung in den Ländern südlich der Sahara 19 Büros mit 23 deutschen Mitarbeitern und ca. 180 Ortskräften. Darüber hinaus werden Projekte in 4 weiteren Ländern(Kapverden, Togo, Mauritius, DR Kongo) durchgeführt, die jeweils von einem angrenzenden Büro oder der Zentrale mitbetreut werden. Für diese Arbeit standen im Jahre 2005 ca. 12 Mio.€ zur Verfügung. Weitere Informationen sowie FES-Publikationen zu Afrika finden Sie auf unserer Homepage unter: http://www.fes.de/international/afrika. Friedrich-Ebert-Stiftung Referat Afrika Abteilung Internationale Entwicklungszusammenarbeit Leiter: Dr. Werner Puschra Godesberger Allee 149 53175 Bonn Tel.:+49 228 883-576 Fax:+49 228 883-623 18