P ARTEIEN UND P ARTEIENSYSTEME IN A FRIKA Berichte der Friedrich-Ebert-Stiftung KAMERUN POLITISCHE PARTEIEN UND PARTEIENSYSTEM IN KAMERUN Reinhold Plate, FES Kamerun Gérard Pekassa Ndam Yacouba Moluh Juni 2005

Warum diese Berichte? Politische Parteien sind unverzichtbare Akteure eines repräsentativen demokratischen Systems. Um ihre Funktionen erfüllen zu können, müssen Parteien in ein funktionierendes Parteiensystem eingebettet sein. Während zur Arbeit politischer Parteien und den Parteiensystemen in konsolidierten westlichen Demokratien zahlreiche Studien existieren, ist dies für die Länder SubSahara-Afrikas nicht der Fall. Verlässliche Informationen liegen, wenn überhaupt, nur sehr verstreut vor. Sie sind außerdem meist nicht sehr detailliert, häufig nicht aktuell und beschränken sich zudem üblicherweise auf das formale Regelwerk, ohne auf die tatsächlichen Abläufe einzugehen. Dabei sind detaillierte Informationen zu den politischen Systemen Sub-Sahara-Afrikas heute notwendiger denn je. Die„dritte Welle der Demokratisierung“(Samuel P. Huntington 1993) hat seit 1990 auch den afrikanischen Kontinent erreicht. In den meisten Ländern wurden Mehrparteiensysteme geschaffen und demokratische Wahlen abgehalten. Seitdem befinden sich diese Länder in mühsamen politischen Transitionsprozessen, deren Ergebnisse noch offen sind. Für ein besseres Verständnis und eine präzisere Einschätzung des Verlaufs und des gegenwärtigen Standes dieser Transitionsprozesse fehlen oft detaillierte Informationen. Indem die Berichte dieser Reihe die historische Entwicklung von Parteien und Parteiensystemen nachzeichnen sowie die aktuelle Situation in den Ländern SubSahara-Afrikas darstellen, tragen sie dazu bei, diese Informationslücke zu schließen. Aufgrund des thematischen Fokus auf Parteien konnten alternative Akteure der Demokratisierung nur am Rande berücksichtigt werden. Aufgrund der jahrzehntelangen Präsenz in vielen Ländern Sub-Sahara-Afrikas und der kontinuierlichen Unterstützung der Demokratisierungsprozesse in diesen Ländern, verfügen die MitarbeiterInnen der FriedrichEbert-Stiftung über detaillierte Kenntnisse der historischen Entstehung von Parteien und Parteiensysteme in den jeweiligen Ländern. Diese werden in den Länderberichten der Reihe„Parteien und Parteiensysteme in Afrika“ gebündelt präsentiert. Es liegen Berichte zu den folgenden Ländern vor: • Angola • Äthiopien • Benin • Botswana • Côte d’Ivoire • Ghana • Kamerun • Kenia • Madagaskar • Mali • Mauritius • Mosambik • Namibia • Nigeria • Sambia • Senegal • Simbabwe • Südafrika • Tansania • Uganda

POLITISCHE PARTEIEN UND PARTEIENSYSTEM IN KAMERUN Inhaltsverzeichnis I. GESCHICHTLICHER ÜBERBLICK UND STRUKTUR DES PLURALISTISCHEN SYSTEMS POLITISCHER PARTEIEN IN KAMERUN 1. Entstehungsgeschichte 2. Der juristische Rahmen des pluralistischen Systems 3. Die Organe des pluralistischen Systems 4. Richtlinien, Finanzierungsträger und Sanktionsformen II. DIE POLITISCHEN PARTEIEN 1. Kurzer Überblick über die wichtigsten Parteien 2. Präsentation der einzelnen Parteien III. DIE IM PARLAMENT VERTRETENEN POLITISCHEN PARTEIEN 1. Kurzer Überblick 2. Die Ergebnisse der drei letzten Wahlen 3. Die Arbeit der Parteien auf Parlamentsebene 4. Bedeutung und Arbeit der Fraktion 5. Von der Parlamentsverwaltung geleistete Dienste zugunsten der Parteien, der Fraktionen und der Parlamentsmitglieder 6. Standespflichten der Politiker in Bezug auf Wahlen 7. Sonstiges IV. ZUSAMMENFASSUNG 1. Der Demokratietest 2. Die Bedeutung der Parteiprogramme 3. Der juristische Rahmen und die gesellschaftspolitische Bedeutung der Parteien V. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND AUSSICHTEN

POLITISCHE PARTEIEN UND PARTEIENSYSTEM IN KAMERUN Reinhold Plate, FES Kamerun Gérard Pekassa Ndam Yacouba Moluh Juni 2005 I. GESCHICHTLICHER ÜBERBLICK UND STRUKTUR DES PLURALISTISCHEN SYSTEMS POLITISCHER PARTEIEN IN KAMERUN 1. Entstehungsgeschichte Die Einführung des pluralistischen Systems in Kamerun geht auf das Ende der 1950er Jahre zurück. Sie war das positive Resultat der zwischen Frankreich und dessen Kolonien abgehaltenen Konferenz von Brazzaville. Die Einrichtung der Union Nationale Camerounaise(UNC= Vereinigte Nationalpartei) – 1966 hervorgegangen aus den politischen Parteien Union Camerounaise, der Kamerun National Democratic Party, der Cameroon Peoples National Convention und dem Cameroon United Congress – führte zu einem autoritären und monolithischen System. Dieses Einparteiensystem währte bis zum Beginn der 1990er Jahre. Bereits vor der Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung des Mehrparteiensystems in Kamerun vom 19. Dezember 1990 bereitete eine Untergrundgruppe das Ende der RDPC (Rassemblement Démocratique du Peuple Camerounais) vor. Die RDPC hatte 1985 die Nachfolge der UNC angetreten. Insgesamt führte das Zusammentreffen mehrerer interner und externer Faktoren(Ende des Kalten Krieges, Demokratiebewegung etc.) zur Rückkehr zum politischen Pluralismus. 2. Der juristische Rahmen des pluralistischen Systems Das Mehrparteiensystem, das bereits in der Verfassung von 1972 vorgesehen war, wurde im Gesetz vom 19.12.1990 wieder neu festgeschrieben und in der Verfassungsänderung von 1996 bestätigt. Kraft dieses Gesetzes dürfen politische Parteien in unbegrenzter Zahl gegründet werden. Die von der Regierung verabschiedeten verfassungsund gesetzgeberischen Bestimmungen bilden den juristischen Rahmen des pluralistischen Systems. Das bezieht sich auf politische Gruppierungen, Wahlkampfaktionen, die Wahldurchführung und den Zugang der politischen Parteien zu den audiovisuellen Medien der öffentlich-rechtlichen Kommunikationsstellen inner- oder außerhalb der Wahlzeit. 3. Die Organe des pluralistischen Systems Im pluralistischen System nimmt Ç~ë= Ministerium des Innern und der Dezentralisierung(Ministère de l´administraton territoriale et de la décentralisation= MINATD) eine zentrale Stellung ein. Die Anmeldungen, die einstweiligen Verfügungen, die Verbote der politischen Parteien unterliegen der Zuständigkeit dieses Ministeriums. Diese Verwaltungsbehörde ist verantwortlich für die gesamte Durchführung von Wahlen, angefangen bei der Ausfertigung und Versendung der Wahlunterlagen bis zur Organisation und Durchführung der 4

Wahl auf den verschiedenen Verwaltungsebenen(Gouverneure, Präfekten, Unterpräfekten und Leiter der Verwaltungsbezirke). Die Nationale Wahlprüfungsstelle (L´Oberservatoire National des Elections = ONEL), deren Gründung auf das Jahre 2000 zurückgeht, ist eine„unabhängige öffentliche Einrichtung“, die für die Überwachung und Kontrolle aller Wahlen zuständig ist. Sie fordert die Einhaltung der Wahlgesetze. Die ONEL besteht aus elf Mitgliedern, die durch Verordnung des Staatspräsidenten nach Anhörung der politischen Parteien und der bürgerlichen Gesellschaft für eine einmal erneuerbare Amtszeit von drei Jahren ernannt werden. Das Gesetz sieht vor, dass die Mitglieder der ONEL aus einem Kreis unbescholtener, überparteilicher Persönlichkeiten gewählt werden. Die Einrichtung verfügt über Strukturen in den Provinzen, den Departements und den Gemeinden. Der= Oberste Gerichtshof und der Verfassungsrat=(die noch nicht operativ sind) bilden das Fundament für das Gerichtswesen des pluralistischen Systems. Diese Einrichtungen befinden über Wahlstreitigkeiten. Sie können bestimmte zu Protokoll genommene Ergebnisse vor deren endgültiger Bekanntgabe in Frage stellen. Ihr Eingreifen dient dazu, das pluralistische System glaubwürdig zu machen. Die= politischen Parteien und die bürgerliche Gesellschaft= sind wichtige Akteure des pluralistischen Systems. Die Vielfalt politischer Parteien ist Ausdruck des Demokratieverständnisses. Die bürgerliche Gesellschaft, die durch Organisationen wie die Commission Nationale Justice et Paix, Nouveaux Droits de l'Homme, Transparency International, Service Œcuméniaue pour la Paix, Club Ethique, Association Camerounaise des Femmes Juristes, SOS Women u.a. repräsentiert wird, trägt dazu bei, dass die Grundrechte geschützt werden. Parteien und bestimmte Organisationen der bürgerlichen Gesellschaft sind an der Wahlbeobachtung beteiligt und/oder in den lokalen Wahlausschüssen durch ihre Beobachter und Wahlhelfer vertreten. 3. Richtlinien, Finanzierungsträger und Sanktionsformen Finanzierung der Parteien Bis Ende der 90er Jahre haben die politischen Parteien in Kamerun ihr Amt als Vertretung der Wählerschaft versehen, ohne dass ihre Finanzierung Gegenstand einer spezifischen Regelung war. Im Parteiengesetz von 1990 wurde festgelegt, dass der Staat notfalls gemäß den Gesetzesrichtlinien bestimmte Ausgaben der Parteien bei lokalen oder nationalen Wahlen finanziert. Erst im Dezember 2000, d.h. zehn Jahre nach Wiedereinführung des Parteienpluralismus, wurde die Finanzierung der politischen Parteien und Wahlkämpfe mit öffentlichen Mitteln gesetzesmäßig fest verankert. Es wird jährlich ein Zuschuss zugunsten der Parteien für die laufenden Aktivitäten und für die Veranstaltung von Wahlkämpfen im staatlichen Haushalt eingeplant. Das Gesetz sieht allerdings keine bestimmte Frist für die Auszahlung der Mittel vor. Dies hat zur Folge, dass die tatsächliche Bereitstellung der Gelder an die politischen Parteien oft mit Verspätung erfolgt. Die Unregelmäßigkeit der Zahlungen stellt ein Hindernis für das normale Funktionieren der Demokratie dar. Die staatliche Basisfinanzierung wird ergänzt durch„traditionelle“ Finanzierungsformen. Die Parteien können Mittel aus den Beiträgen der Mitglieder(aktive Mitglieder, lokal 5

gewählte Vertreter oder Parlamentsmitglieder), aus dem Erlös ihrer kulturellen oder wirtschaftlichen Aktivitäten(Erlös aus dem Verkauf von Produkten und Gadgets) ziehen. Politische Parteien dürfen Schenkungen und Vermächtnisse von beweglichen Sachen annehmen, die ausschließlich von ihren Mitgliedern oder von in Kamerun sesshaften Personen stammen. Es ist einer Partei jedoch ausdrücklich untersagt, Finanzierungsmittel aus dem Ausland entgegenzunehmen. Ein Ausschuss soll prüfen, ob die staatlichen Mittel der Parteien gemäß dem gesetzlich anvisierten Zweck verwendet werden und nicht der persönlichen Bereicherung dienen. In der Praxis kommen die Parteien der Offenlegungspflicht, einer transparenten Geschäftsführung, der Erstellung von Rechenschaftsberichten oder der Zulassung von Rechnungsprüfern nicht nach. Die grundlegenden Rahmenbestimmungen der Union Démocratique Camerounaise(UDC) berücksichtigen nur die„ethische Dimension der politischen Aktion“ und die Notwendigkeit einer Finanzkontrolle. Regularien, Anmeldepflicht und strukturelle Richtlinien für die politischen Parteien Kamerun weist sowohl in ethnischer als auch in sprachlicher Hinsicht eine große Vielfalt auf. Die politischen Parteien sind sich in der Notwendigkeit einer nationalen Repräsentation einig. Das Gesetz sieht vor, dass keine politische Partei zugelassen werden kann, die die nationale Einheit durch Diskriminierung gefährdet, die beispielsweise auf die Zugehörigkeit zu bestimmten Stammesverbänden, Provinzen, sprachlichen Gruppen oder religiösen Konfessionen zurückzuführen ist. Bei Kommunal- und Parlamentswahlen ist den verschiedenen gesellschaftlichen Komponenten in den jeweiligen Wahlbezirken Rechnung zu tragen. Die Entwicklung des Demokratieverständnisses schreitet sehr langsam voran. Es gibt innerhalb der politischen Parteien widersprüchliche juristische Regularien und Disziplinarverfahren mit Berufungsmöglichkeit. Es kommt vor, dass Vorwahlen durchgeführt werden, um Kandidaten zu bestimmen, die sich für eine bestimmte Partei bei den Wahlen einsetzen sollen. Die Regierungspartei fährt mit den alten Gewohnheiten des Einparteiensystems fort. Es ist ein Personenkult feststellbar, der vom Parteivorsitzenden und gleichzeitigen Staatspräsidenten auferlegt wurde und von den Parteimitgliedern gepflegt wird. Der Status des Gründungsvorsitzenden garantiert den Führern der anderen Parteien eine herausragende Stellung mit besonderen Befugnissen. Finanzkontrollen der politischen Parteien sind nicht Gegenstand einer spezifischen Regelung. Es existiert lediglich ein Kontrollmechanismus für die staatliche Finanzierung. Mitgliederlisten werden geheim gehalten. Gegenwärtig ist es nicht leicht, zwischen aktiven Mitgliedern, Sympathisanten und anderen streng zu unterscheiden. Abgesehen von Angaben zur erzielten Stimmenzahl und den Prozentsätzen bei Wahlen, machen die verschiedenen Parteien zwecks Demonstration ihrer politischen Stärke nur vage Aussagen ohne Zahlenangaben. Angaben über Beitrittserklärungen werden verschwiegen, obwohl die Mitgliederzahl auf Grund der Beitrittskarten leicht zu ermitteln wäre. 6

Das Phänomen der Überläufer geht zurück, bleibt aber gegenwärtig. Den öffentlichen Medien ist zu entnehmen, dass die Überläufer von den Oppositionsparteien zur RDPC überwechseln. Es ist diese Partei, die bei öffentlichen Kundgebungen des Öfteren Männer und Frauen als Ex-Mitglieder anderer Parteien vorstellt. Zusammenfassend kann man sagen, dass dieses Phänomen mit den materiellen Verhältnissen der Bevölkerung und mit den enttäuschten Erwartungen in die anderen Parteien zusammenhängt. In Kamerun ist eine unabhängige Kandidatur nicht von der Verfassung ausgeschlossen. Es besteht keine Verfassungsrichtlinie, die einen Staatsbürger daran hindern kann. Die Gesetzgebung sieht ausdrücklich die unabhängige Kandidatur zur Präsidentenwahl vor, schließt jedoch diese Art der Kandidatur für Parlaments- und Gemeindewahlen aus. II. DIE POLITISCHEN PARTEIEN 1. Kurzer Überblick über die wichtigsten Parteien Die politischen Parteien haben sich, begünstigt durch die im Jahre 1990 wiedererlangte Freiheit, stark vermehrt. Heute existieren mehr als 200 verschiedene Parteien: die Mehrheit jedoch nur auf dem Papier. Legt man als Differenzierungsmaßstab den Erhalt einiger Sitze bei einer Wahl zu Grunde, dann kristallisieren sich als wichtigsten Parteien folgende heraus: die regierende Partei RDPC, die SDF, die UDC, die UNDP, die UPC, die MDR und die MLDC. Wenn jedoch als Maßstab für eine politische Partei die Tatsache gilt, wenigstens 10.000 gültige Wahlstimmen auf sich zu vereinigen, dann erweitert sich die Liste der wichtigsten politischen Parteien nach ihrer Bedeutung wie folgt: - die RDPC(Rassemblement Démocratique du Peuple Camerounais), - die SDF(Social Democratic Front), - die UNDP(Union Nationale pour la Démocratie et le Progrès), - die UDC(Union Démocratique du Cameroun), - die UPC(Union des Populations du Cameroun), - die MDR(Mouvement Démocratique pour la défense de la République), - die ANDP(Alliance Nationale pour la Démocratie et le Progrès), - die UFDC(Union des Forces Démocratiques du Cameroun), - die ADD(Alliance pour la Démocratie et le Développement). Außer der RDPC und der UPC, deren Gründung auf die Zeit vor 1990 zurückgeht, sind alle anderen politischen Gruppierungen nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Wiedereinführung des Mehrparteiensystems vom 19. Dezember 1990 entstanden. Die Parteien sind auf lokaler und nationaler Ebene unterschiedlich stark vertreten. Sie verfügen in unterschiedlicher Weise über ein „Programm“, Organisationsstruktur und internationale Verbindungen. Seit den Parlamentswahlen des Jahres 1992 und trotz der großen Anzahl haben bestimmte Parteien bis heute keinen Sitz in der Nationalversammlung errungen. Die RDPC, die UNDP und die UPC hatten gewählte Vertreter in allen 3 Legislaturperioden, die SDF, die UDC und die MDR in zwei, und die MLDC in einer. 7

2. Präsentation der einzelnen Parteien Die Rassemblement Démocratique du Peuple Camerounais(RDPC) Nach dem Rücktritt des Regierungschefs Ahmadou Ahidjo im Jahre 1982 ging die RDPC 1985 unter Führung des noch heute amtierenden Staatspräsidenten Paul Biya aus der monolithischen UNC hervor. Seit den Parlamentswahlen von 1992 unterhält die Partei Sonderbeziehungen mit anderen Parteien(UNDP, UPC; MDR). Es handelt sich dabei im Wesentlichen um Zweckbündnisse, die mit Blick auf die Wahlen und die Regierungsbildung geschlossen werden. In Hinblick auf die gesellschaftliche Relevanz ist die RDPC die einzige politische Partei, die geographisch und ethnisch gesehen tatsächlich eine nationale Grundlage hat. Auf Grund ihres Status als Regierungspartei sowie der Gönnerschaft und Wahlmanipulationen ist die RDPC eine machtvolle Institution, die neben eigenen Mitteln die staatlichen Mittel nutzt und die Beamten und öffentlich-rechtlichen Angestellten insbesondere in Zeiten des Wahlkampfes für ihre Zwecke einsetzt. Die Unterstützung der Partei ist eine wesentliche Voraussetzung für wichtige infrastrukturelle Maßnahmen des Staates(Schulbauten, Krankenhäuser, Straßen, Wasser- und Elektrizitätsnetze) oder für die Ernennung in hohe Ämter. Es herrscht ein regionaler Konkurrenzkampf um die Gunst der Regierungspartei. Die RDPC nutzt dies, um sich im gesamten Land Geltung zu verschaffen. Die RDPC verfügt über kein festgeschriebenes Regierungsprogramm. Das von Paul Biya verfasste Werk mit dem Titel„Pour le Libéralisme communautaire" ist scheinbar an die Stelle eines Programms getreten. Ideologisch erscheint die RDPC als eine liberale Partei mit bestimmten sozialen Eckpunkten. Die Organisation ist hierarchisch gegliedert: An der Spitze steht der Kongress, das Zentralkomitee und das politische Büro, während sich an der Basis die Ortsgruppe, die Unterortsgruppe, das Grundkomitee und die Parteizelle befinden. Es existieren zwei Untergruppierungen, die eine für Frauen (OFRDPC) und die andere für die Jugend (OJRDPC). Die relativ demokratische Satzung und die Praxis der Erneuerung der Führungsinstanzen(an der Basis und an der Spitze) können nicht über die starke Zentralisierung hinweg täuschen. Die wesentlichen Entscheidungen werden von dem Parteivorsitzenden getroffen. Das Generalsekretariat veröffentlicht regelmäßig Informationsblätter. Die Mitglieder sind jährlich und zu gegebenen Anlässen beitragspflichtig. Der Hauptsitz der Partei ist Yaoundé, daneben bestehen Vertretungen in einigen anderen Städten. Die Verschwendung öffentlicher Gelder durch Leiter von staatlichen Betrieben, die Parteiämter innehaben, ist augenscheinlich der RDPC zuzuschreiben. Die RDPC unterhält internationale Verbindungen sowohl in Afrika als auch nach Europa. Die Partei hat Vertretungen in Europa und in Nordamerika. Die Social Democratic Front(SDF) Die Gründung der SDF im Mai 1990 in Bamenda stellte eine Herausforderung an die monolithische politische Ordnung dar. Nach den 1997 errungenen 43 Sitzen, die sich ziemlich gleichmäßig auf die einzelnen Provinzen(Westen, Nordwesten, Littoral und Südwesten, ausgenommen den Provinzen Norden, Extremer Norden, Adamaoua, Zentrum, Süden und Osten) verteilten, liegt 8

die geographische Hochburg der SDF insbesondere nach den Wahlen vom Juni 2002 heute in der Nordwest-Provinz. Die Partei ist überwiegend von Anglophonen dominiert. Sie bekommt allerdings bei Wahlen auch hohe Stimmenzahlen aus dem frankophonen Teil des Landes. In ideologischer Hinsicht ist die SDF eine sozialdemokratische Partei. Als solche ist sie Mitglied der Sozialistischen Internationale, und sein historischer Führer John FRU NDI nimmt regelmäßig an den Sitzungen dieser Gruppierung teil. Hinsichtlich eines Regierungsprogrammes zeigt diese Partei offensichtlich Interesse für den Föderalismus und für institutionelle Reformen. Es existieren mehrere„sektorale Programme“, die man allerdings nicht als zusammenhängendes„Regierungsprogramm“ bezeichnen kann. Die SDF verfügt über eine relativ demokratische Satzung. Von der Basis bis zur Spitze ist die Partei hierarchisch gestaltet, mit einer Sonderstellung für die cçìåÇáåÖ= c~íÜÉêë. Einmal monatlich findet eine Sitzung des k~íáçå~ä= bñÉÅìíáîÉ=`çããáííÉÉ statt, die die wichtigste Instanz für bedeutende Entscheidungen darstellt. Es herrscht eine starke Zentralisierung, die sich vor allem darin äußert, dass alle wesentlichen Entscheidungen von dem Vorsitzenden getroffen werden. Im Gegensatz zu vielen anderen Parteien verfügt die Partei nicht über Nebenorgane(für Frauen oder die Jugend). Die SDF hat ihren Sitz in Bamenda und provinzielle oder lokale Sitze in bestimmten Städten. Das beschäftigte Personal arbeitet unentgeltlich. Die Mitglieder und die gewählten Vertreter in Stadträten und im Parlament sind jährlich und zu gegebenen Anlässen beitragspflichtig. Als Mitglied der Sozialistischen Internationale verfügt die SDF über Vertretungen in Europa und Nordamerika. Die Démocratique du Cameroun(UDC) Die UDC wurde 1990 von Adamou NDAM NJOYA gegründet. Der ehemalige Minister ist eine prominente Persönlichkeit am fürstlichen Hof von Bamoun. Die UDC pflegt seit eh und je besondere Beziehungen mit anderen politischen Oppositionsparteien. Sie haben zuweilen zur Formulierung einer gemeinschaftlichen Plattform hinsichtlich des politischen Kampfes oder einer einzigen Kandidatur für die Präsidentenwahl geführt. Die Partei erfreut sich großen Zulaufs von Intellektuellen und Akademikern. Seit der Teilnahme der UDC an den Parlamentswahlen vom Juni 1997 zeigen ihre Ergebnisse, dass sie trotz des anerkannten Charismas ihres Führers eine Lokalpartei bleibt. Die geographische Hochburg dieser Partei ist Noun, das Heimatdepartement ihres Führers. Ihre Mitglieder gehören überwiegend der Ethnie der Bamoun an. Ihr Programm beinhaltet ethische Forderungen. In einer Welt voller Korruption und moralischem Verfall besteht für sie die Notwendigkeit einer alternativen Regierungsweise. Außerdem tritt sie für die Theorie der „humanisierenden Wirtschaft" ein, d.h. eine liberale Wirtschaft, die den Menschen ins Zentrum ihres Interesses stellt. Auf der politischen Skala kann diese Partei als Mitterechts eingestuft werden. Die Satzung ist gekennzeichnet durch ein bestimmtes demokratisches Ideal. Die Führungsorgane dieser Partei sind: die Nationalkonferenz, der nationale Exekutivrat und das vom nationalen Vorsitzenden geleitete Exekutivbüro. An der Basis gliedert sich die Partei auf der Ebene der Stadtviertel, der Arrondissements und Provinz. Die UDC verfügt über eine nationale Zentrale in Yaoundé und provinzielle oder lokale Sitze in bestimmten Städten. Das beschäftigte Personal 9

arbeitet generell unbezahlt. Die Mitglieder und die gewählten Vertreter in Stadträten und im Parlament sind jährlich und zu gegebenen Anlässen beitragspflichtig. Die Union des Populations du Cameroun (UPC) Diese Partei wurde im Jahre 1948 gegründet und später von der französischen Kolonialmacht verboten. Nach der Rückkehr des politischen Pluralismus in Kamerun, nahm die UPC ihre Aktivitäten 1990 wieder auf. Die Partei unterhält besondere Beziehungen mit der RDPC, aber auch mit politischen Oppositionsparteien. Heute ist eine Splittergruppe der UPC in der Regierung vertreten, während die andere mit den Oppositionsparteien koaliert. Die UPC hat Sitze insbesondere in zwei der 59 Departements Kameruns: in Sanaga Maritime(in der Littoralprovinz) und in Nyong-et-Kellé(in der Zentralprovinz). In ethnischer Hinsicht ist die UPC als politische Gruppierung des Bassa-Stammes anzusehen. Historisch betrachtet ist die UPC eine nationalistische Partei mit marxistischem Einschlag. Als Führungsorgane hat die UPC einen Kongress, eine Generalversammlung und einen Vorstand sowie auf lokaler Ebene einen Ausschuss der aktiven Mitglieder. Außer diesen Organen verfügt die Partei über eine Satzung. Es werden selten interne Wahlen abgehalten. Die Partei hat kein Verwaltungspersonal. Die Mitglieder und gewählten Vertreter tragen so gut es geht aus eigener Tasche zur Parteifinanzierung bei. Begünstigt durch die in der Vergangenheit zahlreichen Mitglieder im Exil, unterhält die UPC besondere internationale Verbindungen in Afrika sowie nach Europa und Asien. Die Union Nationale pour la Démocratie et le Progrès(UNDP) Diese Partei wurde im Jahre 1991 von dem früheren Premierminister und Prinzen des Fürstentums Garoua, Maïgari BELLO BOUBA, dem derzeitigen Minister für Post und Fernmeldewesen gegründet. Bei ihrer Gründung erschien die UNDP als ein Zusammenschluss von früheren Mitarbeitern von Ahmadou Ahidjo(dem Staatspräsidenten bis 1982), die sich nach dem früheren Regime zurücksehnten. Die Partei kann als Abkömmling der UNC betrachtet werden. Die UNDP beteiligt sich seit 1997 im Rahmen eines Bündnisses mit der RDPC an der Regierung. Vormals hatte sie vorübergehende Beziehungen mit den Oppositionsparteien unterhalten. Nach den Parlamentswahlen von 1992 war die geographische und ethnische Verbreitung der UNDP mit der der RDPC fast vergleichbar. Ihre 68 Abgeordneten verteilten sich auf 8 der 10 Provinzen. Seitdem hat sich dieser Trend umgekehrt. Die UNDP zersplitterte. Es kam zur Gründung von zwei politischen Parteien( jçìîÉãÉåí= éçìê= ä~= a¨ãçÅê~íáÉ= Éí= äÉ= mêçÖê ≠ ëI=^ääá~åÅÉ= éçìê= ä~= a¨ãçÅê~íáÉ=Éí=äÉ=mêçÖê ≠ ë). In der derzeitigen Legislaturperiode verfügt diese Partei nur über einen in Garoua gewählten Abgeordneten. Folglich wird die UNDP als eine auf die Sahelzone beschränkte Partei betrachtet. Die UNDP hatte einen Plan für ein Gesellschaftsprojekt, der als„Programm“ fungierte. Da sie mit der RDPC eine Regierungsplattform formulierte, lässt sich ein eigenes Regierungsprogramm nicht identifizieren. Die Partei ist hierarchisch strukturiert: an der Spitze steht der Kongress, die Nationalversammlung, das Zentralkomitee und das politische Büro, während an der Basis die Sekti10

on, die Untersektion, der Ausschuss der aktiven Mitglieder und die Parteizelle stehen. Es existieren zwei Untergruppen, die jçìîÉãÉåí= ÇÉë= cÉããÉë= éçìê= ä~= a¨ãçÅê~J íáÉ=Éí=äÉ=mêçÖê ≠ ë=EjcamF und die jçìîÉãÉåí= ÇÉë=gÉìåÉë=éçìê=ä~=a¨ãçÅê~íáÉ=Éí=äÉ=mêçÖê ≠ ë= EjgamF. Die Verantwortlichen auf den verschiedenen Ebenen sind gemäß der Satzung grundsätzlich gewählte Vertreter. Die Regierungsform ist stark zentralistisch ausgerichtet. Die wesentlichen Entscheidungen werden von dem Parteivorsitzenden getroffen. Die UNDP verfügt über eine nationale Zentrale in Yaoundé und Geschäftsstellen in weiteren Städten. Das beschäftigte Personal ist ehrenamtlich tätig. Die Mitglieder und die gewählten Vertreter in Stadträten und im Parlament sind jährlich und zu gegebenen Anlässen beitragspflichtig. III. DIE IM PARLAMENT VERTRETENEN POLITISCHEN PARTEIEN 1. Kurzer Überblick Das politische System Kameruns zeigt ein komplexes Bild. Es ist nicht einfach, das Präsidial- oder Parlamentswesen der Regierung klar zu fassen. Das System arbeitet wie ein Präsidialsystem. Das Wahlsystem wird durch eine Reihe spezifischer Bestimmungen für jede Wahl geregelt. Dies wird auf die Tatsache zurückgeführt, dass Kamerun über keine einheitliche Wahlordnung verfügt. Des Weiteren ist es noch ein langer Weg, bis ONEL als eine wirklich unabhängige Einrichtung betrachtet werden kann. 2. Die Ergebnisse der drei letzten Wahlen aáÉ=m~êä~ãÉåíëï~ÜäÉå=îçå=NVVO= Bei den Parlamentswahlen von 1992 hatten bestimmte politische Oppositionsparteien, namentlich die SDF und die UDC, zur Boykottierung der Wahl aufgerufen. Damit unterstrichen sie die mangelnde Transparenz und die Gefahr des Wahlbetrugs. Trotz des Boykotts fanden die Wahlen statt, und die übrigen teilnehmenden Parteien profitierten teilweise von den Stimmabgaben der Wähler, die unter anderen Umständen die SDF oder UDC gewählt hätten. Die RDPC gewann 88 Sitze, die UNDP 68, die UPC 18 Sitze und die MDR 6 Sitze. aáÉ=m~êä~ãÉåíëï~ÜäÉå=îçå=NVVT= Bei den Parlamentswahlen von 1997 präsentierten die SDF, die UDC und andere politische Parteien der so genannten radikalen Opposition Kandidaten für die Wahl. Die Teilnahme dieser Parteien führte zu einer Veränderung der politischen Landschaft Kameruns, die aus den Abstimmung von 1992 hervorgegangen war. So erzielten nach der Bekanntgabe der Ergebnisse die RDPC 116 Sitze, die SDF 43 Sitze, die UNDP fiel auf 13 Sitze, die UDC verbuchte 5 Sitze und die UPC, die MLDC und die MDR je einen Sitz. aáÉ=m~êä~ãÉåíëï~ÜäÉå=îçå=OMMO= Bei den Parlamentswahlen von 2002 gab es keinen Boykott. Alle politischen Parteien hielten sich an die institutionellen Spielregeln. Von 180 Sitzen gewann die SDF 21 Sitze, die UDC behielt 5 Sitze, die UPC gewann 3 Sitze, die UNDP 1 Sitz und die RDPC 150 Sitze. Die vorherrschende Stellung der RDPC ist offensichtlich. 3. Die Arbeit der Parteien auf Parlamentsebene Die politische Arbeit geschieht auf zwei verschiedenen Ebenen. Auf der Parlamentsebene im engeren Sinne herrscht eine strenge Parteidisziplin bei der Mehrheitspartei. Innerhalb der Opposition(namentlich zwischen der SDF und UDC) zeigt sich eine Tendenz zu Gelegenheitsbündnissen, Sie 11

zielen darauf ab, die Teilnahme an der Parlamentsdebatte abzulehnen. Die Auswirkungen einer starken Regulierung im Parlament, verbunden mit einem„monarchischen“ Präsidialsystem schwächen die Arbeit des Parlaments. 4. Bedeutung und Arbeit der Fraktion Seit der Einführung des Mehrparteiensystems hat es 3 Legislaturperioden gegeben mit 3 verschiedenen Fraktionen in der Zeit von 1992 bis 1997 und 2 Parlamentariergruppen in der nachfolgenden Zeit. Die Fraktion muss von der politischen Partei unterschieden werden, obwohl sie von ihr abstammt. Die Fraktion umfasst Personen, die unter der Fahne einer politischen Partei gewählt werden. Sie sind jedoch dazu berufen, sich für die gesamte Nation einzusetzen (Art. 15, Absatz 2 und 3 der Verfassung). Die Fraktion ist daher ein Diskussions-, Abstimmungs- und Entscheidungsforum. Bestimmte parlamentarischen Initiativen werden von den Fraktionen ergriffen, z.B. die Vorlage der Gesetze und Änderungsanträge, die Vorlage von Anträgen oder die Bildung eines Ermittlungsausschusses. So sieht es das Gesetz vor. Die Realität ist anders. 5. Von der Parlamentsverwaltung geleistete Dienste zugunsten der Parteien, der Fraktionen und der Parlamentsmitglieder Die Verwaltung des kamerunischen Parlaments hat Arbeitserleichterungsmaßnahmen festgelegt, von denen nur die Parteien profitieren können, die über den Status einer Fraktion(mindestens fünfzehn gewählte Vertreter) verfügen. Dem Vorsitzenden jeder Fraktion werden Betriebsmittel(Büro, Sekretariat, Telefon, Wagen) zur Verfügung gestellt. Die Fraktion kann bei Bedarf einen Sitzungssaal bekommen. Die Parlamentsverwaltung hat„Erleichterungsmaßnahmen“ nicht für die vom Abgeordneten zu erledigende Arbeit sondern nur für den Abgeordneten selbst vorgesehen. Dies betrifft vor allem die materielle Ausstattung und die ärztliche Versorgung des Abgeordneten. Der Abgeordnete, der kein alles beherrschender Fachmann ist, verfügt über keinen Parlamentsassistenten oder eine Hilfskraft für seine Arbeit. Dies wird beharrlich kritisiert, was die regelmäßige Debatte um die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes zeigt. 6. Standespflichten der Politiker in Bezug auf Wahlen Obwohl von einer Verwurzelung des politischen Pluralismus in Kamerun noch nicht die Rede sein kann, werden die Fraktionen/Bündnisse respektiert. Auf der parlamentarischen Ebene ist kein Überläufertum, Ausscheiden, Trennungen und Splitterungen zur Gründung neuer Parteien zu verzeichnen. 7. Sonstiges ^ÄÖÉçêÇåÉíÉê= jáåáëíÉê= ÇÉë= mê®ëáÇÉåíÉå~ãJ íÉëI= òìëí®åÇáÖ= Ñ Ω ê= ÇáÉ=_ÉòáÉÜìåÖÉå= ãáí= ÇÉã= m~êä~ãÉåí= Die Position des abgeordneten Ministers im Präsidentenamt ist eine fragwürdige Stellung. Offiziell„Mittler“ zwischen Exekutive und Legislative, scheint er tatsächlich mehr Informant und Bote des Staatspräsidenten zu sein. hìêòÉê=§ÄÉêÄäáÅâ= Ω ÄÉê=ÇáÉ=t~ÜäÄÉçÄ~ÅÜíìåÖ= Wahlbeobachtung ist üblich in Kamerun. Nationale und internationale Akteure sind daran beteiligt: politische Parteien, Einrichtungen der Zivilgesellschaft, die Afrikanische Union, die internationale Organisation der Frankophonie, das Commonwealth sowie 12

die Organisation der Vereinten Nationen. Ihr liegt die vom Ministerium des Innern und der Dezentralisierung ausgefertigte Akkreditierung zugrunde. IV. ZUSAMMENFASSUNG 1. Der Demokratietest a~ë=éäìê~äáëíáëÅÜÉ=póëíÉã= Die Qualität der Wahlen ist verbesserungswürdig. Die Verwaltung macht den Eindruck, von den Wahlterminen überrascht zu werden. Die Wahlvorbereitung und Wahlvorgänge sind durch Funktionsstörungen gekennzeichnet. Im Jahre 2002, um nur die letzten mit den Kommunalwahlen gekoppelten Parlamentswahlen festzuhalten, beschloss der Präsident der Republik die Verschiebung der Wahlen am Tag der Wahl. Er begründete seine Entscheidung damit, da β „große Mängel“ festgestellt wurden. Folglich musste man die laufende Wahl unterbrechen. Viele Wähler hatten schon gewählt. Außerdem besitzt ONEL nicht die Vollmacht, die zur einwandfreien Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt werden. Die parlamentarische Stabilität wird schrittweise gefestigt. Es herrscht bei den Parteien eine gewisse Euphorie vor, wenn es um die Anmeldung der Kandidaten zu den Parlamentswahlen geht. Die Oppositionsparteien verhandeln mit der Regierungspartei um eine Verbesserung der Wahldurchführung sowie materielle und protokollarische Hilfen. Auf der internationalen Ebene lassen die politischen Parteien ihre„Differenzen“ ruhen, um als eine einzige Gruppe zu erscheinen. Man findet„Freundschaftsclubs“ mit dem Ausland auf der Regionalebene(Afrikanische Union), in der Subregion(CEMAC) oder auf globaler Ebene(Internationale Union der frankophonen Abgeordneten). Die demokratischen Reformen sind zahlreich. Die Abgeordneten legen Gesetzesvorlagen oder-änderungen vor, deren Verabschiedung ihrer Ansicht nach die demokratischen Errungenschaften Kameruns festigen könnten. Es handelt sich um institutionelle als auch normative Reformvorschläge. Die Opposition spielt gegenüber der Regierung eine widersprüchliche Rolle. Sie muss eine Alternative, ein Gegenprogramm zu der von der regierenden Partei geführten Politik bieten. Dies setzt Ideen und Strategien voraus, vor allem außerhalb der Wahlzeit, sowie fortlaufende Eingaben zu aktuellen Themen und Fragestellungen. Die politischen Oppositionsparteien schweigen jedoch. Sie sind untätig außerhalb der Wahlkampfzeiten. Auch soziale Unruhen(Aufstand der Studenten der staatlichen Universitäten, Streiks der Taxifahrer) und gesellschaftliche Fragen(Preiserhöhung für Grundnahrungsmittel, Lebensmittelknappheit, Unsicherheit, Schwierigkeiten für Sparer, Zugang zu ihren Guthaben bei der Postsparkasse zu haben) werden nicht opponiert. Im Vergleich zum Beginn der 90iger Jahre ist die Bedeutung der Opposition deutlich rückläufig. aáÉ= m~êíÉáÉå= áå= áÜêÉê= áåÇáîáÇìÉääÉå= báÖÉåJ ëÅÜ~Ñí= Die wichtigsten politischen Parteien verfügen über Satzungen. Leider werden die Gründungsbestimmungen selbst von denen, die sie verabschiedet haben, nicht beachtet. Die Machtsicherung ist oberstes Prinzip der politischen Parteien. Die Parteien tun sich schwer, wenn es um die Durchführung in13

terner Wahlen geht. Sie ziehen das Ernennungsverfahren vor. Parteiführer werden vielfach nicht gewählt. Wenn die RDPC auch eine bestimmte Bedeutung in der Gesellschaft hat, so gilt dies nicht für deren Verbündete und die Oppositionsparteien. Viele politische Parteien beschränken sich auf ziemlich enge geographische und sprachliche Zonen, die im Allgemeinen den Herkunftsregionen ihrer Führer entsprechen. = 2. Die Bedeutung der Parteiprogramme Während der Wahlzeiten sind die Kandidaten der politischen Parteien sehr engagiert. So wie es aber keine eindeutigen, klaren Programme gibt, mangelt es auch an einer klaren Politik. Mehrheitlich beschränkt sich die politische Sicht auf Wahlparolen oder auf einige Leitgedanken(Erneuerung, Föderalismus, Dezentralisierung, Ethik, Moralismus, Privatisierung, Gerechtigkeit, Geschlecht, etc.). Anlässlich der letzten Präsidentschaftswahl erarbeiteten einige Oppositionelle eine„Plattform“ mit einem eigenen Programmfragment. Sie war nur bis zu den Wahlen gültig. 3. Der juristische Rahmen und die gesellschaftspolitische Bedeutung der Parteien a~ë= póëíÉã= ÇÉê= éçäáíáëÅÜÉå= m~êíÉáÉåW=_ÉÇÉìJ íìåÖ=ÇÉê=éçäáíáëÅÜÉå=dÉëí~äíìåÖ= aáÉ= sÉêÑ~ëëìåÖ=(Art. 3) I= ÇáÉ= dÉëÉíòÉ=(Art. 1 und 15 des Gesetzes vom 19. Dezember 1990 bezüglich der politischen Parteien; Art. 5, 28, 29, 30, 40, 44 des Gesetzes vom 16. Dezember 1991, das die Wahlvoraussetzungen der Abgeordneten festlegt)=ìåÇ=ÇáÉ= oÉÖÉäìåÖÉå=(Verordnung vom 13. Februar 1992, die die Zugangsmodalitäten der Parteien zu den staatlichen audiovisuellen Medien regelt; Art. 3 der Rechtsverordnung vom 8. Oktober 2001 bezüglich des Kontrollausschusses für die Verwendung öffentlicher Gelder in den Parteien und Wahlkampagnen)= bilden die Grundlage für Parteien bei der Gestaltung ihrer Politik. Sie bilden den Rahmen für die politische Bildung der Bevölkerung. Gleichzeitig stärken sie das Interesse für sozio-politische Fragestellungen. fåÇáîáÇìÉää=~ìëÖÉëìÅÜíÉ=m~êíÉáÉå= Die Partner der Friedrich Ebert Stiftung sind vor allem die Mitglieder sozialer Organisationen(UCVC) oder von Oppositionsparteien. Hinsichtlich des derzeitigen Arbeitsvolumens und der politischen Aussichten ist eine Erweiterung des Arbeitsbereichs der Friedrich Ebert Stiftung durchaus denkbar. Seit den Kommunal- und Parlamentswahlen im Jahr 2002 hat die Friedrich-Ebert-Stiftung Projekte initiiert, die die Gesamtheit der politischen Akteure, unabhängig von ihrer jeweilig politischen Ausrichtung, berücksichtigt. Die Basis für diese Zusammenarbeit bilden die vorab festgelegten Kooperationsgebiete. Sie garantieren eine größere Transparenz und erleichtern die Evaluierung der Aktivitäten. V. SCHLUSSFOLGERUNG SICHTEN UND AUSIm Gro β en und Ganzen hat das pluralistische System Kameruns wenig dazu beigetragen, die Wirkungskraft des Parlaments hinsichtlich Gesetzen und der Kontrolle der Regierung zu verbessern. Man darf nicht zu viel erwarten von einem Land, dessen Wende zum politischen Pluralismus erst vor kurzem erfolgte. Bessere juristische Texte und 14

die Verfassung einer echten Wahlordnung sind zwingend erforderlich. Die Kommunikation zwischen den politischen Parteien ist gering. Die Begegnung der Regierungspartei mit ihren Verbündeten ist rein förmlich. Dies wird untermauert durch die Gewohnheit, der zufolge von „vielfältigen Einheitsparteien“ gesprochen wird anstatt von einem„Mehrparteiensystem“. Im Laufe der Präsidentschaftswahl vom Oktober 2004 wurde ein Ansatz etabliert, der zur Bildung einer Vermittlungsstelle zwischen der RDPC und der SDF führte. Es gibt unbestreitbar Errungenschaften des pluralistischen Systems. Diese Errungenschaften wurden mühselig erarbeitet. Vielfach fehlt der politische Wille für demokratische Veränderungen und zukunftsgerichtete Reformen. Der Rückfall in tradierte Herrschaftsformen im Gewande moderner parlamentarischer Fassaden ist vielfach geübte Methode zur Befriedung der internationalen Gemeinschaft und traditioneller Denkweisen. 15

Die Friedrich-Ebert-Stiftung Die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) wurde 1925 gegründet und ist die älteste politische Stiftung Deutschlands. Sie ist eine private und gemeinnützige Institution und den Ideen der Sozialen Demokratie verpflichtet. Die Stiftung trägt den Namen des ersten demokratisch gewählten deutschen Staatspräsidenten, Friedrich Ebert, und führt sein Vermächtnis der politischen Gestaltung von Freiheit, Solidarität und sozialer Gerechtigkeit fort. Diesem Auftrag entspricht sie im In- und Ausland mit ihren Programmen zur Politischen Bildung, Internationalen Zusammenarbeit sowie Studienförderung und Forschung. Die Internationale Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung Die Abteilung Internationale Entwicklungszusammenarbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung fördert nachhaltige Entwicklung und Demokratie in Afrika, Asien, Lateinamerika sowie dem Nahen Osten. Zusammen mit ihren Partnern, gesellschaftspolitischen Akteuren in über 100 Ländern, trägt sie dazu bei, dass in Zukunft: • Demokratische Strukturen unter Einbeziehung möglichst aller gesellschaftlicher Gruppen gesichert, • Reformprozesse und Mechanismen eines friedlichen Interessenausgleichs gefördert sowie • Globale Zukunftsstrategien gemeinsam gestaltet werden. Gegenwärtig unterhält das Afrika-Referat der Friedrich-Ebert-Stiftung in den Ländern südlich der Sahara 19 Büros mit 23 deutschen Mitarbeitern und ca. 180 Ortskräften. Darüber hinaus werden Projekte in 4 weiteren Ländern(Kapverden, Togo, Mauritius, DR Kongo) durchgeführt, die jeweils von einem angrenzenden Büro oder der Zentrale mitbetreut werden. Für diese Arbeit standen im Jahre 2005 ca. 12 Mio.€ zur Verfügung. Weitere Informationen sowie FES-Publikationen zu Afrika finden Sie auf unserer Homepage unter: http://www.fes.de/international/afrika. Friedrich-Ebert-Stiftung Referat Afrika Abteilung Internationale Entwicklungszusammenarbeit Leiter: Dr. Werner Puschra Godesberger Allee 149 53175 Bonn Tel.:+49 228 883-576 Fax:+49 228 883-623 16