NTKMNKOMMS= Chile vor einem politischen Umbruch? Yesko Quiroga • få=ÇÉê=òïÉáíÉå=oìåÇÉ=ÇÉê=mê®ëáÇÉåíëÅÜ~Ñíëï~ÜäÉå=~ã=NRKNKOMMS=ëÉíòíÉ=ëáÅÜ=ÇáÉ=pçòá~äáëíáå=jáÅÜÉääÉ= _~ÅÜÉäÉí= ÖÉÖÉå= pÉÄ~ëíá•å= má¥Éê~I= h~åÇáÇ~í= ÇÉë= âçåëÉêî~íáîÉå= lééçëáíáçåëÄ Ω åÇåáëëÉë= ł^äá~åò~= éçê= `ÜáäÉ“I= ÇìêÅÜK= aáÉ= ÉÜÉã~äáÖÉ= dÉëìåÇÜÉáíëJ= ìåÇ= sÉêíÉáÇáÖìåÖëãáåáëíÉêáå= ïáêÇ= ëçãáí= ÇáÉ= ÉêëíÉ= mê®ëáJ ÇÉåíáå=`ÜáäÉëK=a~ë=oÉÖáÉêìåÖëÄ Ω åÇåáë= ł`çåÅÉêí~Åáµå“=îÉêÑ Ω Öí= ëÉáí=ÇÉå=t~ÜäÉå=áã=aÉòÉãÄÉê= OMMR= Ω ÄÉê=ÉáåÉ=jÉÜêÜÉáí=áå=ÄÉáÇÉå=e®ìëÉêå=ÇÉë=hçåÖêÉëëÉëK= • aáÉ=åÉìÉ=mê®ëáÇÉåíáå=ëíÉÜí=îçê=Öêç ≈ Éå=eÉê~ìëÑçêÇÉêìåÖÉåK=sçå=áÜê=ïáêÇ=Éêï~êíÉíI=ÉáåÉå=t~åÇÉä=áå= ÇÉê=éçäáíáëÅÜÉå=hìäíìê=ÜÉêÄÉáòìÑ Ω ÜêÉåI=ÇáÉ=åçÅÜ=áããÉê=bäÉãÉåíÉ=ÇÉë=§ÄÉêÖ~åÖë=îçå=ÇÉê=aáâí~íìê=òìê= aÉãçâê~íáÉ=~ìÑïÉáëíK=^åÖÉëáÅÜíë=ÇÉê=ÉñíêÉãÉå=ëçòá~äÉå=råÖäÉáÅÜÜÉáí=áã=i~åÇ=ëçää=ëáÉ=Ç~ë=qÜÉã~=ÇÉê= ëçòá~äÉå=dÉêÉÅÜíáÖâÉáí=áå=ÇÉå=jáííÉäéìåâí=áÜêÉê=oÉÖáÉêìåÖë~êÄÉáí=ëíÉääÉåK= • aÉê= t~Üä~ìëÖ~åÖ= â~åå= òì= ÉáåÉê= kÉìÑçêã~íáçå= ÇÉë= éçäáíáëÅÜÉå= póëíÉãë= Ñ Ω ÜêÉåK=a~ë= ëÅÜï~ÅÜÉ=^ÄJ ëÅÜåÉáÇÉå= ÇÉê=`ÜêáëíÇÉãçâê~íÉå= ëÉíòí= ÇáÉ= ł`çåÅÉêí~Åáµå“= ìåíÉê= aêìÅâ= ìåÇ= ëíÉääí=_~ÅÜÉäÉí= îçê= ÇáÉ= ^ìÑÖ~ÄÉI= ÇÉå= wìë~ããÉåÜ~äí= ÇÉë=_ Ω åÇåáëëÉë= òì= ëáÅÜÉêåK= fã= êÉÅÜíÉå= i~ÖÉê= Ñ Ω ÜêíÉ= åáÅÜí= åìê= ÇáÉ= ÉáJ ÖÉåã®ÅÜíáÖÉ= h~åÇáÇ~íìê= má¥Éê~ë= òì= pé~ååìåÖÉåK= pÉáå= sÉêëìÅÜI= áã= t~Üäâ~ãéÑ= íê~ÇáíáçåÉää= äáåâÉ= qÜÉãÉå=òì=ÄÉëÉíòÉåI=Ü~í=~ìÅÜ=ÇáÉ=mçëáíáçåÉå=áã=êÉÅÜíÉå=péÉâíêìã=îÉêëÅÜçÄÉåK Michelle Bachelet, die erste Präsidentin Chiles Bei den am 11. Dezember des letzten Jahres durchgeführten Präsidentschaftswahlen konnte keiner der vier Kandidaten die absolute Mehrheit erreichen. Die am 15. Januar 2006 durchgeführte Stichwahl zwischen den beiden führenden Kandidaten wurde laut vorläufigen Ergebnissen mit 53,5% von der Sozialistin Michelle Bachelet gewonnen. Sie erreichte damit ein besseres Ergebnis als Ricardo Lagos im Jahr 1999. Die 1951 geborene Ärztin hat im Exil in Deutschland studiert und sich später zudem in Militärstrategie und Verteidigungspolitik spezialisiert. 1

Unter der Regierung Lagos wurde sie zuerst zur Gesundheits- und dann Verteidigungsministerin ernannt. Die allein erziehende Mutter dreier Kinder stammt nicht aus dem inneren Zirkel des politischen Establishments. Mit Bachelet wird das Regierungsbündnis"Concertación de los Partidos por la Democracia" (kurz: Concertación) – eine Parteienallianz aus Christdemokraten(PDC), Sozialdemokraten(PPD und PRSD), sowie Sozialisten(PS)- zum vierten Mal die Regierung stellen. Seit dem Plebiszit im Jahr 1988 hatte die„Concertación“ sämtliche Wahlen gewonnen. Zum ersten Mal wird Chile aber von einer Frau und Sozialistin regiert werden. Ihr Opponent, Sebastián Piñera, Kandidat des von der konservativen Renovación Nacional(RN) und der ultrarechten, in„pinochetistischer“ Tradition stehenden Unión Demócrata Independiente(UDI) gebildeten Oppositionsbündnisses "Alianza por Chile", erreichte 46,5% der gültigen Stimmen. Piñera, Mitglied der„RN“, ist ein aus der Mittelschicht stammender Geschäftsmann, der es innerhalb kurzer Zeit geschafft hat, zum Milliardär aufzusteigen. Piñera ist unter anderem an der Fluglinie LAN beteiligt und Besitzer eines Fernsehkanals. Die Regierungsübergabe wird am 11. März stattfinden, dann wird auch das neue Ministerkabinett vorgestellt werden. Bachelet hat nicht nur neue Gesichter, sondern auch eine gleiche Zahl an Ministern und Ministerinnen angekündigt. Für die Amtsübernahme werden Regierungsund Parteivertreter aus der ganzen Welt erwartet. Nicht nur die Nachbarländer beobachten Chile genau. Mit Blick auf die Zunahme linker, aber auch linkspopulistischer Regierungen in der Region sowie der von der neuen Regierung angekündigten außenpolitischen Reorientierung auf Lateinamerika wird Chile eine wichtige geostrategische Rolle einnehmen können. Der Wahlkampf Ein Charakteristikum des Wahlkampfes der„Alianza“ war die Diskreditierung der Kandidatin, die als Frau zwar sympathisch sei, aber nicht die Charaktereigenschaften und die Fähigkeiten besäße, das Land zu führen. Dem gegenüber wurden dem Kandidaten Piñera vermeintlich männliche symbolische und differenzierende Charaktereigenschaften zugeschrieben, die ihn als zupackend, entscheidungsfreudig, willensstark, weltmännisch beschrieben. Diese wurden, verbunden mit der unternehmerischen Erfolgsgeschichte Piñeras, als die Voraussetzung für eine erfolgreiche staatliche und gesellschaftliche Entwicklung mystifiziert. Der Versuch Bachelets, den Wahlkampf mehr auf Inhalte denn auf den Angriff auf den Gegner zu konzentrieren, wurde geschickt instrumentalisiert. Außerdem konzentrierte sich die„Alianza“ gegen Ende des Wahlkampfes darauf, gerade die Bevölkerungsgruppen zu überzeugen, in denen Piñera zuvor relativ schwach abschnitt: die Armen und die Frauen. Allgemein setzte Piñera stark auf einen demagogischen Diskurs. Er brandmarkte praktisch sämtliche sozialpolitischen Felder und Werte v.a. der Linken als von den Regierungen der„Concertación“ vernachlässigt. So wollte er sich als Alternative der sozialen Gerechtigkeit präsentieren. Dieser Diskurs wurde mit traditionellen Themen der„Alianza“, etwa der öffentlichen Sicherheit („Wäre ich ein Verbrecher, würde ich die„Concertación“ wählen“) sowie des Erhalts der Wertegemeinschaft gekoppelt und mit verschiedenen Versatzstücken zu unterschiedlichen Phasen massiv über die Medien verbreitet. Am Wahlkampf der„Concertación“ wurde viel Kritik geübt. Zu lange hatte man auf den von den Umfrageinstituten zuerst vorhergesagten sicheren Wahlsieg im ersten Wahlgang gesetzt und der Kandidatin ein bereits regierungsamtliches Auftreten verordnet, so dass sie ihre Stärken im Bereich des direkten Dialogs mit dem Wähler vernachlässigte. Die Konzentration des Wahlkampfes auf die Programmatik bot Piñera den Raum, ungebremst auf die vermeintlichen Charakterschwächen, fehlende Entscheidungsfreudigkeit und mangelnde Eignung der Kandidatin für das Amt zu rekurrieren. Auch konnten in einer ersten Phase die Apparate der Parteien des Regierungsbündnisses nicht ausreichend mobilisiert werden. Auseinandersetzungen zwischen den innerparteilichen Strömungen und innerhalb der Bündnisse spielten eine wichtige Rolle. 2

Ergebnisse Präsidentschaftswahlen 1989-2006 Hernán Büchi Particio Alwin Andere 1989 29,49 Arturo Alessandri 55,17 Eduardo Frei 15,43 Andere 1993 1999/1 1999/2 2005/1 2005/2 24,41 Joaquin Lavin 47,51 48,69 Sebastián Piñera 25,41 46,50 57,98 Ricardo Lagos 47,96 51,31 Michele Bachelet 45,95 53,49 17,60 Andere 4,52 Joaquín Lavin 23,22 Andere 5,40 Rolle der Medien und Umfragen Auffällig ist die klare Positionierung der wichtigsten Medien zu Gunsten der„Alianza“. Besonders deutlich wurde dies in der Phase, als das Thema der öffentlichen Sicherheit im Wahlkampf lanciert wurde. Innerhalb kürzester Zeit verwandelte sich Chile von einem der sichersten Länder Lateinamerikas in einen Staat, in dem die Kriminalität- von Regierung und Justiz ungehindert- schalten und walten konnte. Die beträchtliche Verunsicherung der Öffentlichkeit wäre ohne die ständige vehemente Präsenz des Themas in den Medien(untermalt von allen möglichen teils fragwürdigen Daten und sensationalistischem Bildmaterial) gar nicht möglich gewesen. Ergebnisse Abgeordnetenwahlen Partei PDC PPD PS PRSD Ind. B Concertación PC PH Ind. C Podemos RN UDI Ind D Alianza Ind/ Andere 2001 18,92 12,73 10,00 4,05 2,20 47,90 5,22 1,13 6,35 13,77 25,18 5,32 44,27 1,42 2005 20,80 15,45 9,97 3,53 1,99 51,74 5,12 1,55 0,69 7,36 14,13 22,34 2,23 38,70 2,13 Dif. 1,88 2,72 -0,03 -0,52 -0,21 3,84 -0,10 0,42 -5,66 1,01 0,36 -2,84 -3,09 -5,57 0,71 Die tägliche Lancierung dieses Themas und die Instrumentalisierung gegen den politischen Gegner war erfolgreich, hatte doch die progressive Koalition erneut nur einen schwachen und wenig medienwirksamen Diskurs entgegenzusetzen. Dieser war zudem wenig griffig und nicht in der Lage, die Meinungshoheit zu gewinnen. Nachdem im Vorfeld die meisten Umfrageresultate Bachelet als klare Wahlsiegerin deklariert hatten, wurde kurz vor den allgemeinen Wahlen von einigen wichtigen Instituten ein starkes Absinken der Präferenzen signalisiert. Die Umfragen sahen Bachelet zwischen 36% und 41%. Ihr Ergebnis des ersten Wahlgangs lag schließlich bei knapp 46%. Für die Stichwahl wurde ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesagt. Die Ergebnisse lagen dann erstaunlich nahe an den Umfrageergebnissen, die einige Monate vor den Wahlen veröffentlicht wurden. Auch hier wurde viel Kritik an der vermuteten Instrumentalisierung der Umfragen zu Gunsten der„Alianza“geäußert. Resultate des ersten Wahlgangs: Phänomen Piñera Zwar gewann Michelle Bachelet den ersten Wahlgang mit weitem Abstand vor den beiden Kandidaten der„Alianza“ und erreichte nur 2% weniger als Lagos 1999. Für die„Concertación“ aber war das Ergebnis schlechter als erwartet. Im Vorfeld der Wahlen wurde noch die Erwartung geweckt, die Kandidatin würde im ersten Wahlgang gewinnen. Der„eigentliche Sieger“ des ersten Wahlganges war Piñera. Ihm gelang es nicht nur, besser als Lavín(der zweite Kandidat der Allianz) abzuschneiden. Zum ersten Mal war das Wahlergebnis der beiden Kandidaten der„Alianza“ besser als das der„Concertación“. Piñera hatte sich gegen die ursprüngliche Abmachung in der„Alianza“ durchgesetzt und sich als Kandidat lanciert. Das führte zu erheblichen Auseinandersetzungen mit der Partnerpartei UDI. Dabei war Piñera der gefährlichere Gegner für die„Concertación“. Er und seine Partei„RN“ werden wenig mit der Vergangenheit der Diktatur identifiziert. In Zukunft könnte seine Partei ein neues Sammelbecken für eine moderne konservative politische Repräsentation darstellen. In diesem Bereich würde„RN“ vor allem für die chilenischen Christdemokraten gefährlich. Andererseits steht einer solchen Entwicklung gerade 3

die Leitfigur Piñera im Weg, da er zwar geschickt und pragmatisch, aber auch demagogisch und opportunistisch die politischen Positionen einnimmt, die für das Erreichen seiner Ziele am hilfreichsten sind. Dabei schreibt er sich auch ohne Scheu die traditionellen politischen Forderungen der Linken auf seine Fahnen. Bachelet ihrerseits hat vielleicht zu oft betont, die drei Hauptsünden in der chilenischen Politik zu verkörpern, nämlich Frau, Sozialistin und Agnostikerin zu sein. Ungewollt scheint sie damit das Abrutschen ihrer Umfragwerte und das starke Anwachsen der Umfragewerte Piñeras bekräftigt zu haben. Thomas Hirsch, der Kandidat einer Liste aus Kommunisten, Humanisten und anderen Parteien, erreichte 5,4%. Die Liste kam zudem auf 7,4% bei den Stimmen zum Abgeordnetenhaus. Wegen der Besonderheiten des chilenischen Wahlsystems wird dieses Bündnis jedoch keinen Abgeordneten stellen können. Herausforderungen an die neue Regierung Die Erwartungen an Michelle Bachelet sind hoch. Sie soll, wie im Wahlkampf propagiert, im prinzipiell konservativen Chile einen Wandel in der politischen Kultur bewerkstelligen und das Thema der sozialen Gerechtigkeit in das Zentrum der politischen Aufmerksamkeit ihrer neuen Regierung rücken. Das Gewicht technokratisch begründeter Entscheidungen, sowie eines vor allem von wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten gefüllten politischen Diskurses hat die Debatte über die existierenden sozialen Ungleichheiten ausgeklammert, obwohl gerade diese von der Gesellschaft als zentral wahrgenommen werden. Mit ihr soll eine historische„Ausnahmeperiode“ des Landes- die der Diktatur- beendet und die demokratische Normalität des Landes endgültig wiederhergestellt werden. Hiermit werden ethische Werte, aber auch ein Generationenwechsel verbunden. Sie soll den traditionellen politischen Stil der politischen Eliten, die als von der Gesellschaft abgekehrt wahrgenommen werden, mit neuen Ideen und neuen Gesichtern verändern. Hierzu gehört auch die in der Transitionsphase entstandene Form der Konsensfindung, in der weiterhin die von der Diktatur festgelegten Spielregeln gültig waren und die zu Legitimationsproblemen des politischen Systems, vor allem unter der jungen Bevölkerung, geführt hat. Die politischen Voraussetzungen hierfür sind gut. Zum ersten Mal kann die„Concertación“ auf eine Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses aufbauen. Damit können zwar keine Verfassungsänderungen ohne die Opposition vorgenommen, aber doch die meisten Gesetze, für die es bisher keinen Konsens gab, umgesetzt werden. Außerdem kann sie von den Erfolgen der letzten Regierungen profitieren. Lagos verlässt sein Amt mit einer unerreichten Popularität: Über zwei Drittel der Chileninnen und Chilenen sind mit seiner Regierungszeit zufrieden. In den letzten 15 Jahren wurde unter den Regierungen der „Concertación“ ein hohes Maß an politischer Stabilität, ein hohes Wirtschaftswachstum, die Verbesserung des Rechtssystems sowie eine relative Normalisierung der Beziehungen zwischen Militär und Zivilgesellschaft erreicht. Eine spezifische Sozialpolitik hat die Armut in 15 Jahren von 45% auf 18% und die extreme Armut von 22% auf 8% gesenkt. Nach 15 Jahren Koalition steht fast die gesamte Bevölkerung materiell besser da als zuvor. Auch wenn die Balance positiv ausfällt, kann einem zweiten Blick kaum entgehen, dass bei der Schaffung von Gleichheit, sozialem Ausgleich und politischer Beteiligung in vielen Feldern ein deutlicher Aufholbedarf existiert. Trotz hohem Wirtschaftswachstum wurde die Arbeitslosenrate nur wenig gesenkt und die Steigerungen der Gehälter und Löhne liegen weit unterhalb denen der Unternehmensgewinne. Die Einkommenskonzentration ist extrem hoch, wenige nationale und multinationale Wirtschaftsgruppen kontrollieren den größten Teil der wirtschaftlichen Aktivitäten und beinahe den ganzen Export des Landes, das Bankensystem, die Pensionsfonds, die privaten Krankenversicherungen sowie die Supermarkt- und Kaufhausketten. Die Wirtschaftsgruppen haben ihren Einfluss in dem System der Privatuniversitäten sowie den wichtigsten Medien verankert. In diesem Sinn herrscht auch ein immenses Ungleichgewicht politischen Einflusses zwischen den Vertretern von Kapitalinteressen und der eher prekär organisierten Gesellschaft. Die vor einem Vierteljahrhundert umgesetzte und oftmals als beispielhaft angeführte Abkehr von einem umlagefinanzierten Rentenmodell in ein System individueller Kapitalakkumulation harrt einer dringenden Reform, um auch nur halbwegs seinen Versprechungen gerecht zu werden. Auch das Gesundheitssystem weist Defizite auf, derer sich der Staat dringend annehmen werden muss. 4

Eine verändertes Modell der Umverteilung der Wohlfahrtszuwächse sowie der Rolle des Staates bei der Herstellung sozialer Kohäsion stellt damit eine der größten Herausforderungen für die neue Regierung dar. Hierzu gehört auch das Bildungssystem, das nicht nur ein niedriges Niveau aufweist, sondern die existierenden sozialen Ungleichheiten reproduziert. Die Bedeutung des sozialen Ausgleichs für die politische Agenda und für den Wahlkampf wurde auch von den Kandidaten der oppositionellen „Alianza por Chile“, erkannt. Auch sie hatte sich das Thema der sozialen Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben. Sie beschuldigte die Regierungskoalition, die soziale Frage gerade in den Feldern vernachlässigt zu haben, in denen beide Oppositionsparteien in der Vergangenheit besonders renitent die Gesetzgebung im Kongress blockiert hatten. Machtverschiebungen Auch wenn die Wahl für die„Concertación“ erfolgreich war, innerhalb der Parteien der Regierungskoalition beginnt es zu kriseln, die Machtverhältnisse haben sich in der letzten Dekade stark zu Ungunsten der Christdemokraten verschoben. Konnten diese 1997 noch 38 Abgeordnete und 14 Senatoren in den Kongress entsenden und waren damit die weitaus stärkste Partei, sind sie heute mit 21 Abgeordneten und sechs Senatoren an die dritte bzw. vierte Stelle in der Liste der sechs Kongressparteien gerutscht. Innerhalb der verschiedenen Strömungen beginnt das Murren; Stimmen werden laut, die eine weitere Beteiligung an der„Concertación“ als zu kostspielig für die Christdemokraten interpretieren. Wie gewinnträchtig die Alternativen sind, ist derweil nicht klar. Aber auch innerhalb der PS und PPD wird mitunter an ein„Danach“ gedacht. Eine wiedervereinigte Linke könnte heute unter einem reformierten Wahlsystem durchaus zur stärksten parlamentarischen Kraft werden. Dem entgegen stehen allerdings verschiedene innerparteiliche Kulturen und vor allem das Interesse am Erhalt der Machtpositionen. Viel wird aber von der durch die neue Präsidentin bereits angekündigten Reform des binominalen Wahlsystems abhängen, der wichtigsten noch existierenden Hinterlassenschaft der Militärregierung. Es ist schwierig überhaupt abzuschätzen, wie sich die Machtverhältnisse zwischen den Parteien in einem anderen System darstellen würden. Die Ergebnisse des aktuellen Systems garantieren keine Repräsentativität, sondern den machtpolitischen Status Quo. Einerseits müssen vor den Wahlen zwischen den Parteien einer Liste Abkommen geschlossen werden, die festlegen, welche Partei in einem Wahlkreis einen Kandidaten zur Wahl stellen kann. Das ist besonders für die„Concertación“ schwierig, da sie aus vier Parteien besteht, in jedem Wahlkreis aber nur zwei Kandidaten ins Rennen schicken kann. Während die Christdemokraten heute fast in jedem der 60 Wahlkreise Kandidaten aufstellen, präsentieren sich die Sozialisten in nur einem Drittel der Kreise. Gerade dieses Aushandeln der Wahlkreise löst nicht nur politische Konflikte im Inneren eines Bündnisses aus, sondern wird von der Öffentlichkeit als ein Schachern zwischen den Mächtigen wahrgenommen und trägt beträchtlich zur auch in Chile vorhandenen Politikmüdigkeit gerade der jungen Bürger bei. Andererseits sind die Wahlkreise auch nicht proportional zur Bevölkerungszahl zugeschnitten. In kaum einem Land gibt es so große Abweichungen: Bei einer strikt angewandten Proportionalität würde der Großregion Santiago fast das Vierfache an Abgeordneten zustehen. Andere Regionen sind derzeit im Schnitt um das Doppelte überrepräsentiert. Das Wahlsystem schließt außerdem systematisch die politischen Optionen aus, die sich nicht an einem der beiden großen Bündnisse beteiligen wollen. Hierzu gehören an erster Stelle die Kommunisten, die ungefähr 5% der Stimmen erhalten. Gleichzeitig wirkt sich die angewandte Norm dahingehend aus, dass die ersten beiden aus jedem Wahlkreis hervorgehenden Mehrheiten mit einer gleichen Zahl an Senatoren und Abgeordneten im Parlament vertreten werden. Nur wenn die Kandidaten einer Liste doppelt so viele Stimmen erreichen wie die der zweitplazierten, kann sie beide Kandidaten ins Parlament entsenden. Da dies nur selten vorkommt, wird in der Praxis damit die politische Auseinandersetzung, die sich zwischen den verschiedenen Listen ergeben sollte, in das Innere der Koalitionen verlagert In eine tiefe Existenzkrise wird auch die Rechte verfallen, die in 15 Jahren Demokratie nicht eine nationale Wahl hatte gewinnen können. Daher wird auch innerhalb der Allianz nicht automatisch alles beim Alten bleiben. Piñera hatte mit seiner einsamen Entscheidung, sich als Präsidentschaftskandidat zu präsentieren, eindeutig die größere Partei UDI desavouiert und schließ5

lich ihren Kandidaten Lavín aus dem Rennen geworfen. Da in der zweiten Wahlrunde Piñera rund eine Viertel Million weniger Stimmen als der Kandidat Lavín bei den Präsidentschaftswahlen 1999 mobilisieren konnte und ebenso weniger als die Summe der für„UDI“ und„RN“ beim ersten Wahlgang abgegebenen Stimmen, werden nun Rechnungen präsentiert werden. Sein nach allen Seiten offener Diskurs im Wahlkampf hat Positionen verschoben. Der Milliardär hat innerhalb der„Alianza“ viel Geschirr zerbrochen. Von dem neuerlichen Wahlgewinn der„Concertación“ wird nicht nur eine endgültige Abkehr von den Hinterlassenschaften der Diktatur erwartet. Dies kann auch Auswirkungen in Richtung einer Neuformation des politischen Systems haben. Michelle Bachelet wird allerdings auch beweisen müssen, dass eine progressive Politik auch eine sozial gerechte Politik sein muss. Dabei sind die meisten der zu lösenden Themen durchaus vergleichbar mit den Themen, mit denen sich andere sozialdemokratische Regierungen auch in Europa konfrontiert sehen. Die Erfahrungen Chiles, das sich bereits vor drei Dekaden einem z.T. radikal neoliberalen und exportorientierten Modell verschrieben hat, sind dabei hinsichtlich der gesellschaftspolitischen Problemlösungsfähigkeit marktorientierter Politiken besonders interessant. Sitzverteilung Parlament Partei 1997 2001 2005 PDC 38 23 21 PPD 16 20 22 PS 11 10 15 PRSD 4 67 RN 23 18 20 UDI 17 31 34 Unabhängige 11 12 1 Conncertacion 69 62 65 Alianza 47 57 54 Designiert/Lebenszeit Total 120 120 120 Sitzverteilung Senat 1997 2001 2005 14 12 6 23 3 45 8 00 3 77 8 89 9 42 1 20 20 20 18 18 17 10 10 0 48 48 38 Claudia Detsch Friedrich-Ebert-Stiftung IEZ/Lateinamerika und Karibik Godesberger Allee 149 Tel.: 0228/883-534 Fax: 0228/883-404 E-Mail: claudia.detsch@fes.de 6