Internationale Politikanalyse Europäische Politik, Februar 2006 Winfried Veit* Was bleibt vom französischen Modell? Einleitung Ein Gespenst geht um in Frankreich, das Gespenst der „Neoreaktionäre“. Als solche werden vor allem ehemalige Linksintellektuelle bezeichnet, die seit geraumer Zeit gegen die Gebote der„politischen Korrektheit“ verstoßen und sich auch nicht scheuen, fest verwurzelte Tabus der französischen Republik zu verletzen. Zu ihnen werden unter anderem die Philosophen André Glucksmann und Alain Finkielkraut, der ehemalige Che-Guevara-Fan und Mitterrand-Berater Régis Debray sowie die Publizisten Alexandre Adler und Pascal Bruckner gerechnet. Ihr Anliegen ist nicht neu, und seit drei Jahren haftet ihnen das Etikett„néoréacs“ an; doch hat dieses Anliegen durch die Unruhen in den französischen Vorstädten im Herbst 2005 neues Gewicht erhalten und vor allem eine politische Verankerung in Gestalt des Innenministers Nicolas Sarkozy gefunden, der während der Unruhen zum Buhmann der an den Ausschreitungen beteiligten Jugendlichen wurde, gleichzeitig aber in der Öffentlichkeit an Popularität hinzugewann. ∗ Was ist nun das Anliegen der„Neoreaktionäre“? Laurent Joffrin, Chefredakteur des linken„Nouvel Observateur“, urteilt mit kritischem Verständnis:„Die Neoreaktionäre verbreiten kohärente, solide Ideen. Es sind Ideen, die sich mit den Gefahren in der Welt beschäftigen, die von der Linken – geben wir es zu – nicht immer richtig eingeschätzt werden. Wie die Neokonservativen in den USA bereiten die néoréacs das geistige Terrain für eine neue Politik vor…“ Diese Vorbereitung geschieht zunächst, indem Tabuthemen angesprochen und der gültige politische Kodex in Frage gestellt wird. So stellt Pascal Bruckner fest:„Die Unmöglichkeit, eine Debatte über den radikalen Islam, die Einwanderung oder den Nationalismus zu führen ∗ Leiter des Pariser Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung ohne gleich als Faschist behandelt zu werden, zeigt den Grad der mentalen Verwirrung, in dem sich unser Land befindet. Wenn Voltaire heute leben würde, würde er von unseren unnachgiebigen Antirassisten vor Gericht gezerrt.“ Wie zur Bestätigung dieser Feststellung demonstrierten islamische Organisationen kurz darauf in der Nähe von Genf für die Absetzung eines Theaterstückes von Voltaire, weil darin angeblich der Prophet Mohammed beleidigt würde. Im Gefolge der Vorstadtunruhen brach auch eine Debatte über die koloniale Vergangenheit Frankreichs los, die ebenfalls Wasser auf die Mühlen der„Neoreaktionäre“ leitete. Bruckner beklagt in diesem Zusammenhang die „Schuldzuweisung an den Westen, der für alle Übel dieser Welt verantwortlich gemacht wird, weil er, und nur er, Selbstkritik und Reue praktiziert“. Auch für diese Aussage fand sich eine aktuelle Bestätigung: der renommierte Historiker Olivier Pétré-Grenouilleau wurde mit Beschimpfungen überhäuft und mit gerichtlichen Klagen bedroht, weil er in einem Standardwerk zur Geschichte der Sklaverei nicht nur die westlich-weiße, sondern auch die arabische Sklaverei und die afrikanische Beteiligung an beiden darstellte. Ging im Feuer der brennenden Autos und Schulen der französischen Vorstädte im Herbst 2005 auch das französische Modell der Integration in Flammen auf, so steht zugleich das französische Sozialmodell verstärkt auf dem Prüfstand. Seine zunehmende Infragestellung durch die Wirkungen der Globalisierung und die damit einhergehende Liberalisierung war eine der Ursachen für die Ablehnung der europäischen Verfassung durch die Mehrheit der Franzosen im Referendum vom 29. Mai 2005. Dieses Ereignis hat – zusammen mit den Herbstunruhen – das Jahr 2005 in Frankreich geprägt und die Auswirkungen beider Ereignisse dürften die Franzosen noch längere Zeit beschäftigen. Das französische„Nein“ im Verfassungsreferendum hat dabei, ähnlich wie bei den Vorstadtkrawallen, eine seit länge-

Winfried Veit Was bleibt vom französischen Modell? Europäische Politik (02/2006) 2 rer Zeit schwelende Debatte über die„französische siedlungen waren – neben Autos – das bevorzugte Ziel Malaise“ beschleunigt und verstärkt, doch ist es in dieder jugendlichen Randalierer in den Unruhewochen sem Fall eine Debatte, an der nicht nur Intellektuelle, vom 27. Oktober bis 17. November 2005. 233 öffentlisondern auch die Wirtschaft und die Gewerkschaften che Gebäude wurden, meist durch Brandanschläge, beteiligt sind. Eine vorläufige Diagnose des Historikers beschädigt; in der Mehrzahl Schulen, Kindergärten, Jacques Julliard gibt nicht eben Anlass zur Hoffnung: Bibliotheken, Kulturzentren, Feuerwehrstationen und „Wir sind die Schizophrenen des Westens. Und wir sonstige Amtsgebäude. Daneben waren aber auch 74 haben kaum Lust, geheilt zu werden.“ private Gebäude Ziel der Attacken, darunter viele Apotheken. 10 000 Autos wurden in Brand gesteckt(bei einer Gesamtzahl von jährlich 30 000 in Frankreich anDer Aufstand der Vorstädte gezündeten Pkw); der Gesamtschaden beläuft sich auf etwa 200 Millionen Euro. Zeitweise waren bis zu 11 500 Polizisten und Gendarmen im Einsatz, von deSchizophren ist auch die Haltung Frankreichs in den nen 217 verwundet wurden, darunter mehrere durch immer brennenderen Fragen von Einwanderung und Gewehrschüsse. 4 770 Personen wurden festgenomIntegration. Das offizielle Frankreich und mit ihm alle men, 4 402 davon landeten in Polizeigewahrsam, 763 befugten oder selbsternannten Wächter der republikawurden inhaftiert. Diese Zahlen, die Verhängung des nischen Orthodoxie beharren auch nach den schweren Ausnahmezustandes unter Rückgriff auf ein Gesetz aus Krawallen vom Oktober und November 2005 in den der Zeit des Algerienkriegs, vor allem aber die wochenVorstädten auf der Gültigkeit der„republikanischen langen Fernsehbilder aus den„brennenden VorstädWerte“. Diese entstammen dem Fundus der französiten“, vermittelten mancherorts, vor allem in amerikanischen Revolution und sind an sich durchaus positiv zu schen und englischen Medien, den Eindruck, Frankwerten, ist danach doch jeder französische Staatsbürreich stehe vor dem Bürgerkrieg. Davon kann natürlich ger vor dem Gesetz gleich und kümmert sich der Staat keine Rede sein, dennoch war der Schock groß und nicht darum, welche Hautfarbe oder Religion der Einsind die Konsequenzen unabsehbar. zelne besitzt. Dies geht sogar soweit, dass bei Volkszählungen nicht nach Religion und ethnischer Herkunft Doch wie immer diese sein mögen, fest steht, dass gefragt wird, und dass solche Fragen etwa auch bei die Debatte über die fundamentalen Probleme von Marktuntersuchungen nicht zulässig sind. Deshalb Einwanderung, Integration und Religion eine neue Dyweiß man in Frankreich nicht genau, wie viel Einwannamik gewinnen wird, auch wenn es allen Anschein derer welchen Ursprungs im Land leben und wie hoch hat, als ob die politische Klasse – rechts wie links – den zum Beispiel die Zahl der Muslime ist angesichts der Problemen mit den alten Rezepten zu Leibe rücken politischen Debatten um deren Integration, des„Kopfwill. tuchverbots“ im letzten Jahr und der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus eine fragwürdige Grundlage Am Beginn steht zunächst die Ursachenanalyse. für zielgerichtetes politisches Handeln. Aufgrund feh„Die Krise der Vorstädte ist keine Krise der Integration, lender statistischer Daten weiß man auch nicht, wie sondern eine Krise des Elends“, erklärte Malek Boutih, hoch der Grad der viel beklagten Diskriminierung von für Fragen der Gesellschaft zuständiger NationalsekreAusländern und nicht-weißen Franzosen bei Beschäftitär der Sozialistischen Partei(PS). Dieser Meinung gungs- und Wohnungssuche wirklich ist. Und schließscheint auch die Regierung zu sein, die mit einem umlich hat man im Namen der republikanischen Werte fangreichen Paket an sozialen Maßnahmen auf die Unjahrelang die Augen vor der Tatsache verschlossen, ruhen geantwortet hat. So sollen bis 2011 etwa dass sich in den Ghettosiedlungen am Rande der gro250 000 Sozialwohnungen abgerissen und durch Neußen Städte nicht nur alle sozialen Probleme(unwürdige bauten ersetzt werden. Denn nicht erst seit heute weiß Behausungen, hohe Arbeitslosigkeit, schlechtes Schulman, dass die in den sechziger und siebziger Jahren an angebot) kumulieren, sondern sich dort auch immer den Rändern der großen Städte errichteten Hochhausstärker ethnisch-religiöse Strukturen mit mafiosem siedlungen zwar die Wohnungsnot linderten, zugleich oder fundamentalistischem Hintergrund herausbildeten aber immer stärker zu einer Ghettoisierung führten. und quasi rechtsfreie Räume entstanden, in denen die Diese Tendenz wurde mit abnehmendem WirtschaftsRepublik nur noch symbolisch vertreten war. wachstum und steigender Arbeitslosigkeit immer stärker: heute schätzt man die Arbeitslosigkeit in den soGerade diese verbliebenen Symbole staatlicher Prägenannten„sensiblen urbanen Zonen“ auf zwischen senz in den verwahrlosten Vorstädten und Hochhaus20 und 30 Prozent, bei den jungen Leuten unter 25

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Jahren auf bis zu 40 Prozent(im nationalen Durchpräsentativrat der Schwarzen“ gegründet, der sich exschnitt liegen diese Werte bei gegenwärtig 9,6 bezieplizit die Interessenvertretung der Franzosen schwarzer hungsweise 23 Prozent). In der Bekämpfung der ArHautfarbe und den Kampf gegen Diskriminierung auf beitslosigkeit – darin sind sich konservative Regierung die Fahnen geschrieben hat. In diesen Kreisen wird die und sozialistische Opposition ausnahmsweise einig – offizielle Politik der„égalité“ mit einer Leugnung der liegt der Schlüssel zur Lösung des Integrationsprob„schwarzen Frage“ gleichgesetzt; hingegen fordert lems. Auch sollen wieder Gelder in soziale und kultuman„positive Diskriminierung“ nach amerikanischem relle Einrichtungen der Vorstädte fließen, die erst unVorbild. Diese Forderung wird schon seit geraumer Zeit längst wegen der großen Haushaltsprobleme gestrivon Innenminister Nicolas Sarkozy erhoben, der auch chen worden waren. für Einwanderungsquoten eintritt und vor zwei Jahren wesentlich zur Gründung einer anderen„kommunitaDoch lässt sich damit alles erklären und lösen? In eiristischen“ Institution beigetragen hat, dem„Französiner Analyse der französischen Inlandsgeheimdienste schen Rat der muslimischen Konfession“(Conseil Fran(renseignements généraux), die auszugsweise von iÉ= çais du culte musulman). Er befürwortet auch seit lanjçåÇÉ veröffentlicht wurde, heißt es:„Die Jugendligem eine Lockerung des Gesetzes über die Trennung chen der Vorstädte waren von einem starken Identivon Kirche und Staat aus dem Jahre 1905 – einer weitätsgefühl beseelt, das nicht nur auf ihrer ethnischen teren heiligen Kuh des republikanischen Establishments und geographischen Herkunft, sondern auf dem Ge– um dem Islam als„neuer“ Religion auf französifühl des Ausgeschlossenseins aus der französischen schem Boden Starthilfen geben und so radikalen TenGesellschaft beruhte.“ Man befindet sich also in einem denzen entgegensteuern zu können. Mit all diesen unTeufelskreis: je mehr man sich ausgeschlossen fühlt, orthodoxen Vorschlägen ist Sarkozy das„enfant terdesto stärker neigt man zu einer ethnischen oder relirible“ der französischen Politik geworden, der anderergiösen Identifizierung, die wiederum, im Verein mit der seits aber in der Krise der Vorstädte durchaus mit haralltäglichen Diskriminierung, die Integration erschwert. ter Hand durchgegriffen hatte und sich mit saloppen Da leider zu befürchten ist, dass das Allheilmittel BeSprüchen nicht nur den Zorn der Vorstadtjugendlichen schäftigung angesichts der wirtschaftlichen Lage nicht zuzog, so, wenn er von„Gesindel“ sprach und ankün(so schnell) greifen wird, wird dieser Trend eher noch digte, die Vorstädte mit dem„Kärcher“, der in Frankzunehmen. Dass es noch immer politisch unkorrekt ist, reich überaus populären deutschen Hochdruckreinidie überwiegend afrikanische oder arabische Herkunft gungsmaschine, reinigen zu wollen. der an den Unruhen in den Vorstädten beteiligten Jugendlichen(wo die Gewalt alltäglich ist) zu benennen, Dass man in Frankreich mittlerweile mit solchen Paerleichtert die Problemlösung nicht. Längst gibt es eirolen an Popularität gewinnen kann, ist nicht verwunnen„antiweißen Rassismus“ unter den Vorstadtjuderlich, wenn man bedenkt, dass die extreme Rechte gendlichen, der sich erstmals massiv im Frühjahr 2005 des„Front National“ wachsende Mitgliederzahlen und bei einer Demonstration von 50 000 Gymnasiasten gesteigende Umfragewerte vermeldet, und dass der Prägen die Bildungsreform der Regierung äußerte, als sidentschaftskandidat der souveränistischen„BeweGruppen von Jugendbanden überwiegend afrikanigung für Frankreich“, Philippe de Villiers, bereits anscher Herkunft über die(weißen) Demonstranten herkündigte, Einwanderung und Integration zum zentrafielen, sie verprügelten und ausraubten, bis sich die len Thema seiner Kampagne zu machen. Die GralsKundgebung in Panik auflöste. Und es war der„Neohüter der republikanischen Orthodoxie werden es anreaktionär“ Alain Finkielkraut, der in diesem Zusamgesichts dieser Entwicklungen schwer haben, ihr in menhang darauf hinwies,„dass es Leute in Frankreich Scherben liegendes Integrationsmodell noch weiter zu gibt, die dieses Land verachten“ und dass es unter den verteidigen. arabisch-islamisch-stämmigen Jugendlichen„einen Hass auf den Westen gibt“. Der Fluch des kolonialen Erbes Der Philosoph löste mit diesen und ähnlichen Bemerkungen einen Aufschrei der Empörung aus, doch übersieht die offizielle Politik, dass der gefürchtete Im Gefolge der Vorstadtunruhen hat auch eine seit „Kommunitarismus“(gemeint ist damit die Organisatilängerem schwelende Debatte neue Nahrung erhalten, on ethnischer Gruppen) längst schon Realität ist, auch die Frankreichs koloniale Vergangenheit zum Gegenwenn das Thema immer noch wie ein Tabu behandelt stand hat. Auslöser war ein am 23. Februar 2005 in wird. Am 26. November 2005 wurde in Paris ein„ReKraft getretenes Gesetz, das die„Dankbarkeit der Na3

Winfried Veit Was bleibt vom französischen Modell? Europäische Politik (02/2006) 4 tion gegenüber den Rücksiedlern(rapatriés)“ ausdrümehrheit. Aber selbst ein Erfolg des Vorhabens hätte cken sollte. Der Begriff„rapatrié“ ist ein weiterer Euwohl nichts mehr genützt: die Diskussion über Frankphemismus der politischen Korrektheit, handelt es sich reichs koloniale Vergangenheit war zum Selbstläufer dabei doch hauptsächlich um die am Ende des Unabgeworden, die eher erratische und konturlose Rebellihängigkeitskrieges aus Algerien vertriebenen oder geon der Vorstädte hatte ihre ideologische und gesellflüchteten französischen Siedler(auch„pieds noirs“ schaftskritische Basis und Fortsetzung gefunden. Der genannt). Stein des Anstoßes ist dabei Artikel 4, der liberale bñéêÉëë fasste diese Entwicklung treffend zubesagt, dass„im Schulunterricht besonders die positive sammen:„Für alle diejenigen, die sich nicht als FranzoRolle der französischen Überseepräsenz, insbesondere sen fühlen, beginnt durch die Polemik um Artikel 4 eiin Nordafrika“ hervorgehoben werden sollte. ne neue gemeinsame Identität zu entstehen: alle waren oder sind Opfer Frankreichs, und der Opferstatus Damit hat auch Frankreich seine„Vertriebenentritt an die Stelle der nationalen Zugehörigkeit.“ Auf debatte“, aber ihre Dimensionen sind ungleich größer der anderen Seite befürworteten in einer Umfrage vom und gefährlicher als in Deutschland. Außenpolitisch hat 30. November letzten Jahres 64 Prozent der Franzosen, sie unter anderem dazu geführt, dass die für 2005 vordarunter 57 Prozent der Linkssympathisanten, die Aufgesehene Unterzeichnung des französisch-algerischen rechterhaltung des Artikels 4. Freundschaftsvertrages nach dem Vorbild des deutschfranzösischen Elysée-Abkommens vorerst auf Eis gelegt Lässt sich daraus eine neue Spaltung der französiwurde, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis aus andeschen Gesellschaft ablesen – auf der einen Seite zwei ren ehemaligen Kolonien die Forderungen nach ReueDrittel(weiße) Täter, auf der anderen ein Drittel(farbibekenntnissen und nach Wiedergutmachung laut werge) Opfer? Löst diese neue Trennlinie entlang identiden. Auf der anderen Seite gab es erst Ende 2004 die tätsstiftender Faktoren die alte Konfrontation zwischen vorläufig letzten französischen„rapatriés“, als 10 000 den sozialen Klassen, zwischen arm und reich ab? Franzosen aus der Elfenbeinküste evakuiert wurden, Oder kommt gar beides zusammen, wie etwa in Lanachdem ihnen vom Regime des Präsidenten Gbagbo teinamerika, wo die Hautfarbe zumeist auch den soziaaufgehetzte Schlägerbanden auf den Leib gerückt walen Status bestimmt? Soweit ist es sicherlich noch ren. Die Evakuierung erfolgte im übrigen durch die in nicht, aber so weit entfernt ist man vielleicht auch der französischen Ex-Kolonie seit einigen Jahren statiowieder nicht. Das„weiße“ Frankreich, das in aller Unnierte französische Friedenstruppe, die von Gbagbo schuld noch das Gesetz vom Februar 2005 verabschieimmer wieder der neokolonialen Machenschaften bedete, sieht sich plötzlich mit rüden Attacken auf seine schuldigt wird und die sich im Verein mit UNglorreiche Vergangenheit konfrontiert und hat einen Verbänden bemüht, die Bürgerkriegsparteien zwischen leisen Rückzug angetreten. Staatspräsident Jacques Nord und Süd auseinander zuhalten. Das Ansehen der Chirac, der während der Vorstadtunruhen ein klägliArmee bei diesem Einsatz hat auch darunter gelitten, ches Bild bot und weniger denn je staatliche Autorität dass im Zusammenhang mit Misshandlungen und eiverkörperte, beauftragte den Präsidenten der Nationalnem daraus folgenden Todesfall zwei hochrangige Ofversammlung, Jean-Louis Debré, einen Weg aus dem fiziere vom Dienst suspendiert wurden. Zu allem ÜberDilemma zu suchen(der Art. 4 wurde schließlich auf fluss gibt es auch neue Erkenntnisse und entsprechendem Verordnungswege aus der Welt geschafft). Dabei de Diskussionen über die Rolle des französischen Milibekannte Chirac, dass„wenige Dinge genügen, um tärs beim Völkermord an den Tutsi in Rwanda im Jahre aus der Geschichte – Schlüssel der Zusammengehörig1994. keit der Nation – ein Element der Spaltung“ zu machen. Die offiziellen 100-Jahr-Feiern zum Sieg von NaRühren diese Ereignisse und Debatten schon mächpoleon in Austerlitz, sonst mit großem Pomp gefeiert, tig am Selbstverständnis der„grande nation“, so sind fielen vergleichsweise bescheiden aus. Hingegen dedie innenpolitischen Konsequenzen des unglückseligen monstrierten in Paris hunderte von„Antillais“(BewohGesetzes vom Februar 2005 noch gravierender. Bei ner der französischen Übersee-Departements in der den Abstimmungen in der Nationalversammlung und Karibik) gegen den„Mörder“ und„Sklavenhalter“ im Senat im Juni und Dezember 2004 erhob sich daNapoleon. Munition dafür hatte ihnen der aus Guadegegen keine Stimme; der PS-Vorsitzende François Holloupe stammende Schriftsteller Claude Ribbe geliefert, lande erklärte später, seine Kollegen hätten„aus Verder sich in einem jüngst erschienenen Buch mit dem sehen“ für das Gesetz gestimmt. Ein Antrag der SoziaTitel„Das Verbrechen Napoleons“ nicht scheut, den listen, den Artikel 4 wieder rückgängig zu machen, französischen Heros par excellence als Völkermörder scheiterte am 29. November 2005 an der Regierungsund geistigen Vorläufer von Hitler zu bezeichnen – vor

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit allem deswegen, weil Napoleon 1802 die von der fran19. Jahrhunderts, Jean Jaurès und Jules Ferry, deutlich, zösischen Revolution abgeschaffte Sklaverei wieder wie wichtig historischer Kontext und Würdigung des eingeführt hatte. gesamten Lebenswerks bei der Beurteilung geschichtlicher Gestalten sind; aus heutiger Sicht gaben sie antiBei einer solchen Attacke auf eine der glänzendsten jüdische und rassistische Erklärungen ab,„gestern waIkonen des französischen Geschichtsverständnisses hätren dies progressive Meinungen“. Es gebe also genug te man normalerweise einen Aufschrei der politischen Dinge, die mit einem historischen Bann belegt werden und intellektuellen Klasse erwarten können. Stattdeskönnten:„Dies kann der ganzen französischen Gesen sah sich Innenminister Sarkozy Anfang Dezember schichte passieren bis hin zu dem Punkt, wo man nicht gezwungen, eine geplante Reise in das Überseemehr stolz darauf ist, Franzose zu sein“. Und Poignant Departement Martinique abzusagen, weil ihn dort auerinnert auch daran, dass Frankreich bei der Einwandeßer Demonstranten nichts erwartete: die meisten lokarung an der Grenze seiner Kapazitäten angelangt sei – len Würdenträger hatten angekündigt, dass sie ihren eine Tatsache, die schon vor vielen Jahren der damaliobersten Dienstherrn wegen dessen Äußerungen in ge sozialistische Ministerpräsident Michel Rocard mit den Vorstadtunruhen nicht empfangen würden – noch seinem viel zitierten Wort zum Ausdruck brachte, wovor wenigen Jahren ein undenkbarer Vorgang. nach„Frankreich nicht das ganze Elend der Welt aufnehmen“ könne. Poignant schreibt abschließend, die Immerhin aber begann ein Reflexionsprozess über Völker trügen das Beste und das Schlimmste in sich. Sinn und Unsinn von staatlich verordneten Geschichts„Aber um sich in Europa wohl zu fühlen, muss man interpretationen, dem sich außer Intellektuellen auch sich in Übereinstimmung mit seinem Land befinden“. viele Politiker, darunter führende Repräsentanten der regierenden Rechten anschlossen. Eine Gruppe von Historikern forderte bei dieser Gelegenheit, alle in dieDie gesellschaftliche Malaise und das Nein sem Zusammenhang erlassenen Gesetze wieder aufzu Europa zuheben – neben dem Gesetz vom Februar 2005 unter anderem auch das Gesetz von 2001, das die Sklaverei als Verbrechen gegen die Menschheit bezeichnet oder Aber fühlt sich Frankreich in Europa wohl? Als ob die auch das Gesetz zur Anerkennung des armenischen Probleme von Integration und Kolonialvergangenheit Völkermords; all dies könne nicht aus seinem historinicht schon genug wären, hat Frankreich seit dem schen Kontext herausgerissen und in nachträgliche Ge29. Mai 2005 auch ein massives europäisches Problem. setzesform gegossen werden, sondern die InterpretatiDie deutliche Ablehnung des europäischen Verfason dieser Ereignisse müsse den Historikern und der Gesungsentwurfs durch die Mehrheit der Franzosen war sellschaft überlassen werden. Eine weitere Gruppe von dabei wohl weniger ein Anzeichen für eine antieuropäIntellektuellen wies warnend darauf hin, dass bei aller ische Haltung als vielmehr ein Ausdruck der tief sitzenBerechtigung der antikolonialen Kritik diese vielfach den Verunsicherung und einer seit längerem manifeszum Anlass für unpassende Vergleiche – etwa die Vorten Identitätskrise. Dass Frankreich als Gründungsmitstadtrevolte mit der palästinensischen Intifada gleichglied der Europäischen Union und im eigenen Selbstzusetzen – und für unverhohlene antijüdische oder gar verständnis„Speerspitze“ der europäischen Integration antisemitische Attacken benutzt würden; wenn etwa sich nun auch noch in Europa isolierte, hat die immadie Sklaverei als Holocaust bezeichnet werde, dann nente Tendenz zur pessimistischen Nabelschau nur öffne sich hier die„mörderische Falle der Opferkonkurnoch verstärkt. In Europa diskreditiert, vom Sockel der renz“. Geschichte heruntergezerrt, von einem Teil der eigenen Landsleute verachtet – was bleibt da vom französiEine vorläufige Bilanz dieser Debatte zog Bernard schen Modell? Poignant, Vorsitzender der französischen Sozialisten im Europaparlament, in einem Artikel in iÉ=jçåÇÉ vom In der öffentlich geführten Debatte zwischen Politi14. Dezember unter der bezeichnenden Überschrift: kern und Intellektuellen ist viel vom Verlust oder zu„Frankreich, ich liebe deine Geschichte“. Finkielkraut mindest Rückgang der„republikanischen Werte“ die habe nicht in allem recht, meint er, aber„wenn er Rede. Dies sind Werte, die nach der französischen Reschreibt: wie kann man ein Land lieben, wenn man es volution und der Trennung von Kirche und Staat an die jeden Tag hassenswert macht, dann gebe ich ihm Stelle der alten monarchischen und religiösen Tradition recht“. Poignant macht dann am Beispiel der großen getreten sind. Es sind die Vaterlandsliebe, die laizistilinken Führungsgestalten in der zweiten Hälfte des sche Überzeugung und das Gefühl, einer kulturell 5

Winfried Veit Was bleibt vom französischen Modell? Europäische Politik (02/2006) 6 überlegenen Nation anzugehören, die eine„zivilisatori2,4 Prozent in den USA und 2,8 Prozent im sche Mission“ zu erfüllen hat und deren Sprache nichts Weltdurchschnitt; Vergleichbares in der Welt findet. Dieser„republikani– trotz einer seit Frühjahr 2005 kontinuierlich, sche Kult“ wurde vor allem von der Schule und im Miwenn auch nur leicht sinkenden Arbeitslosigkeit litärdienst gepflegt, in der III. Republik die zwei bedeuauf gegenwärtig 9,6 Prozent, ist es in den letzten tendsten Institutionen der nationalen Integration(zwizwanzig Jahren auch in Zeiten starken Wirtschen sozialen Klassen wie auch für Einwanderer), deschaftswachstums nicht gelungen, die Arbeitslonen die IV. Republik ab 1945 das System der„grandes senrate unter 8 Prozent zu senken; in Wahrheit, écoles“ hinzufügte, auf denen die republikanische Elite so Attali, muss man zu den offiziell zweieinhalb herangezüchtet wurde. Dazu kamen seit der Millionen Arbeitslosen weitere eineinhalb MillioZwischenkriegszeit die messianischen Heilserwartunnen hinzurechnen, die nicht offiziell registriert gen der Arbeiterbewegung, die rote Fahne trat neben sind oder die keinen Anspruch mehr auf Arbeitsdie Trikolore. losenunterstützung haben; – besorgniserregend ist die Struktur der ArbeitsloAll dies ist Vergangenheit: die Wehrpflicht gibt es sigkeit: 40 Prozent sind länger als ein Jahr benicht mehr, die Schule befindet sich in einer tiefen Krischäftigungslos gegenüber 32 Prozent in der se, die Arbeiterbewegung dient vor allem noch dem OECD; ein arbeitsloser Franzose ist durchschnittErhalt ökonomischer Vorteile für immer weniger Privilich sechzehneinhalb Monate ohne Arbeit, ein legierte(vor allem im öffentlichen Dienst), die„granKanadier nur vier Monate; des écoles“ sind zum Instrument einer von der gesell– während in anderen Ländern wieder mehr gearschaftlichen Realität abgekoppelten Kaste geworden. beitet wird, arbeitet man in Frankreich immer Woher soll die Rettung kommen? Der aus dem Marweniger: die Franzosen, die zwar pro Stunde 5 xismus kommende Schriftsteller und Philosoph Régis Prozent produktiver arbeiten als die Amerikaner, Debray hat einen Rettungsanker ausgemacht: eine„zierwirtschaften dennoch im Laufe ihres Arbeitslevile Religion“ muss(wieder) her. Er geht sogar soweit, bens 35 Prozent weniger als diese(wegen der ein Zuwenig an(traditioneller) Religion zu beklagen kürzeren Arbeitszeit); gegenüber einem(aufgrund der islamistischen Gefahr) – die Kaufkraft nimmt ab: 3,5 Millionen Menschen vielfach befürchteten Zuviel an Religion. In den broleben unter der Armutsgrenze, 4,7 Millionen von delnden Vorstädten, aber auch weit darüber hinaus Sozialhilfe, daher die Obsession, immer billiger zu sieht er in erster Linie den Verlust jeglicher Werte: ein kaufen, mit der Konsequenz, dass„das, was der o~ééÉê als Idol statt politischer Leitfiguren, MarkenKonsum zum Wirtschaftswachstum beiträgt, auf klamotten statt politischer Parolen, die verzweifelte Suder anderen Seite durch(Billig-) Importe wieder che des Individuums vom frühesten Alter an nach dem verloren geht“; „höchsten Vergnügen“ statt dem Bestreben nach Ge– das französische Außenhandelsdefizit hat mit meinsamkeit.„Das Unvermögen zu glauben, macht 17,4 Milliarden Euro einen historischen Höchstdas Leben in der Gesellschaft immer schmerzlicher. stand erreicht; seit dem Jahr 2000 ist Frankreichs Weil ein Supermarkt niemals genügt hat, um eine GeAnteil am Weltmarkt von 5,3 auf 4,8 Prozent gemeinschaft hervorzubringen. Die Verherrlichung des sunken; Konsums vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise hat – in der Weltrangliste der konkurrenzfähigsten Naunter unseren Füßen eine Bombe der Fragmentierung tionen stürzte Frankreich im vergangenen Jahr entstehen lassen.“ um sieben Plätze auf Rang 30 ab. Die Brüchigkeit dieser Konstellation – Konsumgötzentum bei sinkender Wirtschaftskraft – belegt der Schriftsteller und frühere Mitterand-Berater Jacques Attali in einem Beitrag für den bñéêÉëë(22.9.2005) mit Zahlen: – seit Jahren hinkt das französische Wirtschaftswachstum mit knapp 2 Prozent dem Wachstum der Weltwirtschaft(4 Prozent) hinterher; – seit 2002 verlangsamt sich die Zunahme des ProKopf-Einkommens mit 0,9 Prozent gegenüber Zu diesem düsteren Bild passte der Mitte Dezember 2005 veröffentlichte Bericht einer Kommission unter Leitung des Bankiers Michel Pébereau über den Zustand der öffentlichen Finanzen, in dem ein katastrophales Bild gemalt wurde: 1 117 Milliarden Euro Schulden, das entspricht 67 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wozu langfristig zwischen 450 und 900 Milliarden an Pensionszahlungen für die öffentlich Bediensteten hinzukommen. Schon jetzt beträgt der jährliche Schuldendienst 45 Milliarden, das entspricht in etwa dem Aufkommen der Einkommenssteuer. Hinter den

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Ausgaben für das Erziehungswesen ist dies der zweitsamt zu reden, doch sind sie selbst Getriebene, die höchste Posten im Staatshaushalt. Als Reaktion auf deshalb die Regierung vor sich her treiben müssen. Es den Bericht versprach Ministerpräsident Dominique de ist die unselige Konkurrenz zwischen mehreren GeVillepin, die Schuldenfrage ab 2007 in Angriff zu nehwerkschaften, die sich gegenseitig mit radikalen Paromen und durch entsprechende Maßnahmen(vor allem len überbieten(müssen), damit nicht die Mitglieder zur die Nichtwiederbesetzung von Stellen im öffentlichen Konkurrenz überlaufen, wie es in den letzten Jahren Dienst) innerhalb von fünf Jahren die Schuldenquote der reformorientierten CFDT unter ihrem pragmatiauf 60 Prozent zu reduzieren. schen Vorsitzenden François Chérèque mehrfach passierte. Chérèque bekennt sich zur„dringenden Reform Wie dies mit seinem Anfang September verkündeunseres Sozialmodells“ und unterstreicht, dass die ten Regierungsprogramm vom„sozialen Wachstum“ Entwicklung des Arbeitsrechts„kein Tabu für die CFDT in Übereinstimmung zu bringen ist, bleibt wohl sein ist“. Die CFDT hatte sich auch als einzige der großen Geheimnis. In diesem Programm hatte die Regierung Gewerkschaften beim Referendum über die europäials Antwort auf die Arbeitslosigkeit und die sozialen sche Verfassung für das„Ja“ ausgesprochen, während Bewegungen der„rentrée“ ein großangelegtes Investider CGT-Vorsitzende Bernard Thibault mit seinem Vortionsprogramm in Höhe von 10 Milliarden Euro bis schlag, sich neutral zu verhalten, an den Nein-Sagern zum Jahr 2012 versprochen, vor allem für Eisenbahnim eigenen Vorstand scheiterte; Thibault sieht sich zu und Autobahnbau sowie sonstige Infrastrukturmaßeinem eigentümlichen Schlingerkurs gezwungen zwinahmen. Ein Großteil soll aus Privatisierungen – vor schen seinem Ziel, die ex-kommunistische CGT zu einer allem der Autobahnen – finanziert werden; man hofft, modernen Gewerkschaft zu machen einerseits und den so Villepin, dass die 10 Milliarden öffentlicher Mittel radikalverbalen Anpassungen an die innere wie äußere 5 Milliarden private Investitionen nach sich ziehen werKonkurrenz andererseits. den. Doch kommen nach den Vorstadtunruhen vom Herbst weitere kostenwirksame Versprechungen hinzu: Insgesamt spiegeln auch die Gewerkschaften den Wiederaufstockung der Mittel für soziale und kulturelle Integrationsverlust aller Großinstitutionen wieder und Programme in den Vorstädten, vor allem aber die Retragen damit zum allseitig beklagten Werteverlust bei: habilitierung der Schulen in den sogenannten„prioriwährend sie frühere Einwanderungswellen, wie etwa tären Erziehungszonen“, aus denen ein Großteil der die der Polen oder der Portugiesen, reibungslos integjährlich 150 000 Schulabgänger ohne Abschluss rierten, fällt ihnen dies bei den Einwanderern nordkommt. und schwarzafrikanischer Herkunft bedeutend schwerer. Bei den im Frühjahr 2006 anstehenden VorstandsDies alles passt in das Bild der seit Jahren betriebewahlen der CGT befinden sich unter 88 Kandidaten nen französischen Politik der kleinen Schritte, ohne nur drei„aus der Einwanderung hervorgegangene Perdass die Richtung klar wird, und des kurzfristigen Reasonen“, wie es – wieder einmal – politisch korrekt gierens auf aktuelle Ereignisse, statt die großen Probheißt; überdies ist kein einziger Kandidat jünger als 30 leme langfristig in Angriff zu nehmen. Das Schlagwort Jahre, auch dies ein schlechtes Signal an die Vorstädte, vom„sozialen Wachstum“ war vor allem eine Antwort wo der Anteil der jungen Menschen weit über dem auf die angekündigte Mobilisierung der Gewerkschaffranzösischen Durchschnitt liegt. So konnte iÉ=jçåÇÉ ten, die mit einem heißen Herbst gedroht und am spöttisch registrieren, dass lange Jahre hindurch an der 4. Oktober auch tatsächlich eine Million Menschen Spitze der Gewerkschaftskundgebungen nur ein (nach Angaben der Polizei die Hälfte) auf die Straße Schwarzer vertreten war – der Leibwächter des frühegebracht hatten. Ihr Zorn richtete sich vor allem gegen ren FO-Vorsitzenden Marc Blondel. die Reformen im Arbeitsrecht zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, insbesondere die Einführung eines„VerDie„Bombe der Fragmentierung“, von der Debray trags zur Neueinstellung“(contrat nouvelles embauspricht, ist der Explosion also schon bedrohlich nahe, ches). Dieser sieht vor, dass in Betrieben mit weniger und es scheint keiner mehr da zu sein, der sie daran als 20 Arbeitnehmern ein neu eingestellter Beschäftighindern könnte: Staat, Parteien, Schule, Armee, Geter in den ersten zwei Jahren ohne Angabe von Grünwerkschaften, Kirchen – sie alle haben ihre einstige Inden gekündigt werden kann, wobei für diese Fälle tegrationskraft eingebüßt und es wirkt fast schon grodann staatliche Auffangmaßnahmen vorgesehen sind. tesk, wenn der zum„neoréac“ gewendete Ex-Marxist Und auch das ist typisch französisch: zwar sind die schreibt:„Tony Montana, der als die Ikone der VorGewerkschaftsführer in ihrer Mehrheit bereit, über Restädte gilt, ist kein Hoffnungsträger, wie es – zu Recht formen des Arbeitsrechts und des Sozialmodells insgeoder zu Unrecht – zumindest der Vorstellung nach 7

Winfried Veit Was bleibt vom französischen Modell? Europäische Politik (02/2006) 8 Trotzki, Stalin oder Che Guevara waren.“ Bei solchen Das Versagen der politischen Klasse Alternativen kann man wirklich Angst um Frankreich bekommen, und es stellt sich bei dieser ganzen pessiSo wählen die Franzosen seit dem Ende der„trente mistischen Nabelschau die Frage: wo bleibt Europa? glorieuses“ – der dreißig Jahre wachsenden Wohlstands zwischen 1945 und 1975 – immer wieder Nachdem bis zum Referendum am 29. Mai 2005 diejenigen, die ihnen am meisten versprechen, wählen und auch noch Wochen danach dieses Thema im Vorsie dann zumeist enttäuscht wieder ab oder zwingen dergrund heftig geführter öffentlicher Kampagnen ihnen zumindest eine„cohabitation“ auf, was die Sastand, führt es seitdem ein Schattendasein. Nicht, als che noch schlimmer macht. Es ist müßig, nach dem ob es völlig bedeutungslos geworden wäre: in SonnAusgangspunkt dieser nach unten führenden Spirale tagsreden werden immer wieder mutige europäische zu forschen; damit verhält es sich, wie mit der Frage, Zukunftsentwürfe gepredigt und für die Sieger der wer zuerst da war: das Huhn oder das Ei. Sind es die Nein-Kampagne dient es nach wie vor als Sündenbock Wähler, die mit ihren Ansprüchen die Parteien zu opfür alle Übel dieser Welt. Aber anders als etwa in portunistischem Verhalten zwingen oder gaukeln die Deutschland redet man in Frankreich weniger vom ÉìJ politischen Führer dem Wahlvolk jeweils die schönste êçé®áëÅÜÉå Wirtschafts- und Sozialmodell als eben vom aller Welten vor? Fest steht jedenfalls, dass die politiÑê~åò ∏ ëáëÅÜÉå Modell. Das deutet nicht nur auf eine sche Klasse Frankreichs das Land in den letzten 30 Jahstärkere Ich-Bezogenheit hin, die auch das Ausmaß der ren in die Krise geführt hat, deren augenfälligste Identitätskrise durch den Verlust nationaler Größe in Merkmale die ständig wachsende Staatsverschuldung fast allen Bereichen erklärt, sondern lässt auch vermuund die gescheiterte Integration der Einwanderer und ten, dass die alte französische Vorstellung, Europa deren Nachkommen sind. Es ist damit auch das Versakönne eigentlich nur ein vergrößertes Frankreich sein, gen einer der tragenden Säulen der IV. und V. Repunoch immer nicht ganz ausgerottet ist. Doch sind die blik, der„grandes écoles“, aus denen fast alle führenVerhältnisse in Wirklichkeit noch komplizierter: obwohl den Politiker der letzten Jahrzehnte hervorgegangen (oder gerade weil) Frankreich selbst nicht mehr seinem sind. eigenen Bild entspricht, projiziert es seine nationale Utopie auf Europa und ist enttäuscht, wenn dieses Es ist deshalb bezeichnend – und zugleich nicht mitzieht. Anders ausgedrückt: Europa soll im paradox –, dass seit Jahren das„enfant terrible“ der Grunde das im eigenen Land schon fast ruinierte=jçJ französischen Politik, Nicolas Sarkozy, konstant zu den ÇÉää retten, indem es dieses für sich selbst übernimmt populärsten Führungsfiguren zählt. Bezeichnend, weil und ihm damit neues Leben einhaucht. Die EnttäuSarkozy einer der wenigen Spitzenpolitiker ist, der keischung über die europäische Weigerung, dabei mitne der„grandes écoles“ absolviert hat und der sich zumachen, erklärt die geradezu fanatische Verteufe(deshalb?) auch in Habitus und Sprache von der Mehrlung des europäischen Verfassungsentwurfs in der heit der politischen Klasse abhebt;„parler vrai“ – die Kampagne des Frühjahrs 2005 und seine VerunglimpWahrheit sagen, ist sein von den meisten Bürgern anfung als Ausgeburt neoliberaler, der hemmungslosen erkanntes Markenzeichen. Dass er dabei manchmal, Globalisierung dienender Gesinnung. Es war weniger wie im Fall der Vorstadtunruhen, über die Stränge die Kritik an konkreten Vorschlägen der Verfassung als schlägt, trägt ihm zwar einerseits wütende Proteste der vielmehr diese enttäuschte Liebe, die zu dem letztlich Minderheiten und Rügen des Staatspräsidenten ein, doch überraschend klaren„Nein“ im Referendum geerhöht aber andererseits seine Popularität. Paradox ist führt hat. In dieser Perspektive ist auch nicht verständaber, dass die Franzosen möglicherweise bei der Wahl lich, warum die anderen Europäer das„französische im Jahr 2007 einen Präsidenten wählen werden, der all Modell“ nicht übernehmen wollen, bietet es doch in ihre liebgewordenen Gewohnheiten und altehrwürdiden Worten des linken Historikers und Publizisten gen Werte unverhohlen in Frage stellt: so spricht er ofJacques Julliard einen bequemen Weg:„Wir wollen die fen vom Scheitern des französischen Sozialmodells und Vorteile des Sozialismus wie auch des Individualismus fragt scheinheilig, was es denn an einem Modell zu und wir wählen diejenigen, die uns glauben machen, bewahren gebe, das seit Jahren nur hohe Arbeitslosigdass beides vereinbar sei“. keit und niedriges Wachstum produziere, während man doch woanders(in den angelsächsischen Ländern und in Skandinavien) deutlich bessere Resultate erziele. Oder wenn er das französische Modell der Integration und den tabuisierten Laizismus in Frage stellt, wenn dies doch nur zur Ausgrenzung der Minderheiten und

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit zu deren Radikalisierung führe. Sarkozy gilt als Liberaner Parole vom„sozialen Wachstum“ der linken Oppoler und Anhänger des angelsächsischen Weges – beisition das Wasser abgraben will. Villepin ist als Absoldes in Frankreich normalerweise nicht gerade Vorteile vent der Kaderschmiede ENA(Ecole Nationale für eine politische Karriere. Doch verkörperte er auf der d’Administration) und als gelernter Diplomat der Aranderen Seite als Innenminister von 2002-2004 mit chetyp des republikanischen Establishment. In seinem erfolgreicher Kriminalitätsbekämpfung ein„law-andganzen Auftreten und Habitus verkörpert er das Georder-Konzept“, das er – wieder seit Mitte 2005 im genbild zu Sarkozy: spricht dieser vom notwendigen gleichen Amt – jetzt auch bei den Vorstadtunruhen in „Bruch“(rupture) mit dem herkömmlichen System und Szene setzte. Und als zwischenzeitlicher Wirtschaftseinem notwendigen Neuanfang, so predigt Villepin die und Finanzminister von März bis November 2004 verKontinuität und verteidigt das„französische Modell“. hielt er sich alles andere als liberal im ökonomischen Der mehr oder minder offen ausgetragene Zweikampf Sinne; mit industriepolitischen Interventionen in bester dieser beiden Männer um die Nachfolge Chiracs be(oder je nach Interpretation: schlechtester) etatistischer herrscht seit dem Herbst 2005 die mediale Szene und Tradition scheute er auch vor offenem Streit mit seiverdrängt die Opposition auf die hinteren Ränge. Der nem damaligen deutschen Amtskollegen Wolfgang Schriftsteller und Publizist Eric Zemmour sieht dabei Clement nicht zurück. Villepin in der Tradition des„Amtsadels“, der sich in der heutigen Staatsklasse der„Enarchen“(AbsolvenDas politische Chamäleon Sarkozy trägt überdies ten der ENA) fortsetzt; seine meisten Anhänger findet auch noch eine weitere Farbe auf: die des Parteipolitider Premierminister unter den Angehörigen des öffentkers. Noch vor sechs Jahren als Verräter am Parteilichen Dienstes und dem Bildungsbürgertum, aber gründer und Staatspräsidenten Jacques Chirac im eiauch Sympathisanten der Linken werden von ihm angenen Lager verfemt, hat er es im November 2004 gegezogen, zumindest als kleineres Übel gegenüber Sarschafft, gegen dessen erklärten Willen mit überwältikozy. Dieser wiederum verkörpert laut Zemmour den gender Mehrheit zum Vorsitzenden der Regierungsparfrüheren„Schwertadel“,„der aus dem Nichts kommt tei UMP(Union pour un Mouvement Populaire) geund alles will“. Repräsentiert Villepin den Staat, das wählt zu werden. Seitdem hat er die Partei nach seiGesetz, die Verwaltung und den Zentralismus, so ernem Bild geformt und sie insbesondere zur mitgliedersetzt bei Sarkozy„das allgemeine Wahlrecht die Gestärksten Formation in Frankreich gemacht. Von burt als Zeichen der Erwählung“. Denn das ist ein wei107 000 bei seiner Amtsübernahme stieg die Mitglieterer großer Unterschied zwischen den beiden: wähderzahl auf 200 000 im Dezember 2005 und liegt darend Sarkozy ein erfahrener Wahlkämpfer ist, der bemit weit vor der Sozialistischen Partei mit 127 000 Akreits mit 28 Jahren zum Bürgermeister seiner Heimattivisten(nach Angaben der früheren Parteiführung lag stadt Neuilly gewählt wurde, hat sich Villepin als pures die Mitgliederzahl der UMP 2004 bei 165 000, aber Beamtenprodukt noch keiner einzigen Wahl gestellt das schmälert den Erfolg kaum). Und er hat sich auch und sich in seinen früheren Funktionen – als Generalgegen die um Chirac und Premierminister Dominique sekretär des Elysée-Palastes, Außen- und Innenminister de Villepin gescharten traditionellen Gaullisten mit sei– geradezu als Verächter der Volksvertreter hervorgenem Vorhaben durchgesetzt, den nächsten Präsidenttan. schaftskandidaten in einer Urabstimmung der Parteimitglieder zu küren – und sich damit die beste AusFür die Bewältigung der französischen Malaise ist gangsposition verschafft. dieser Zweikampf im rechten Lager kein gutes Zeichen, denn trotz aller Warnsignale – Referendum, VorstadtDenn im eigenen Lager gibt es nur noch einen unruhen, Pèbereau-Bericht – steht die Präsidenternsthaften Konkurrenten, de Villepin, nachdem Chirac schaftskandidatur im Vordergrund, und damit überschon seit längerem eine Art Götterdämmerung durchwiegen taktische Überlegungen gegenüber strategilebt, eingeleitet durch die Niederlage im europäischen schen Erfordernissen. Europa, Integration, SozialstaatsVerfassungsreferendum und verstärkt durch gesundreform, Finanzsanierung – das alles wird bis 2007 warheitliche Probleme. An seine(dritte) Kandidatur glaubt ten müssen. Wertvolle Zeit geht verloren, die Probleme man selbst im eigenen Lager nicht mehr, und umso werden sich weiter akkumulieren, aber getreu der Demehr tut der alternde Staatschef alles, um Sarkozy vise„nur wenn wir alles versprechen, werden wir auch Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Der größte ist gewählt“, wird das Ansehen der politischen Klasse und der im Juli 2005 zum Premierminister ernannte de Vildamit auch der Demokratie weiter ramponiert werden. lepin, der in sozialgaullistischer Manier überraschend schnell an Popularität gewonnen hat und der mit sei9

Winfried Veit Was bleibt vom französischen Modell? 10 Leider leuchtet auch von links kein Licht der Hoffdas endgültige Einschwenken auf einen realistischen nung. Die Sozialistische Partei, größte Oppositionskraft Reformkurs. Doch das vor allem von der Linken getraund einzig ernsthafte Alternative zur UMP-Regierung, gene„Nein“ im europäischen Verfassungsreferendum Europäische Politik (02/2006) findet nur schwer aus ihrer selbstverschuldeten Krise vom 29. Mai 2005 bedeutete einen schweren Rückfall, heraus. Nach einem Zwischenhoch in den Regionalder in der„Synthese“ von Le Mans mündete: Aufund Europawahlen 2004 hatte sich die Partei im ersten nahme erklärter Europa- und Reformgegner in den Halbjahr 2005 über die Europafrage derart zerstritten, Parteivorstand und Akzeptierung„linker“ Positionen, dass zeitweise sogar eine Spaltung nicht mehr ausgewie die Rücknahme von Privatisierungen, einen Minschlossen und vom ehemaligen Premierminister Michel destlohn von 1500 Euro, Ablehnung praktisch aller von Rocard als Heilmittel sogar empfohlen wurde. Auch der konservativen Regierung vorgenommenen Refordies ist ein Zeichen für die tiefe Verunsicherung und men der Sozialsysteme. Damit hat sich die Partei weg die Identitätskrise des Landes, diesmal auf der Linken: von der Linie des früheren Premierministers Lionel Josnachdem am 1. Dezember 2004 eine klare Mehrheit pin bewegt, der die PS als„Regierungspartei im Warvon fast 59 Prozent der Parteimitglieder für die Antestand“ sah und vor unrealistischen Versprechungen nahme der europäischen Verfassung gestimmt hatte, in der Opposition warnte. Hollande hatte bisher dieselstarteten die unterlegenen Verfassungsgegner – allen be Linie vertreten und immer wieder darauf hin gewievoran der ehemalige Premierminister Laurent Fabius – sen, dass man in der Regierung daran gemessen wereine Kampagne für das„Nein“ im Referendum vom de, was man zuvor in der Opposition versprochen ha29. Mai – und siegten. Die Mehrheit der PS-Mitglieder be. Jetzt sieht er sich faktisch dazu gezwungen, in der und –Sympathisanten lehnte den europäischen VerfasTradition des früheren Präsidenten François Mitterand sungsentwurf ab, eine klare Ohrfeige für die Parteifühfortzufahren, für den die Einheit der Linken als Vorausrung um François Hollande. Diese organisierte daraufsetzung für einen Wahlsieg erschien(dass er danach hin eine weitere parteiinterne Abstimmung im Oktoeine durchaus pragmatische Politik betrieb, ist ein anber, um die Mehrheitsverhältnisse zu klären – und erderes Kapitel). So finden schon die ersten Sondiehielt 56 Prozent Zustimmung für ihren prorungsgespräche mit den potentiellen Partnern statt, vor europäischen Vorschlag. Statt diese Mehrheit zu nutallem den Kommunisten und den Grünen. Da aber zen, ging sie auf dem Parteikongress in Le Mans im auch die extreme Linke(Trotzkisten, GlobalisierungsNovember einen Kompromiss(synthèse) ein, bei dem gegner) ein nicht unbedeutendes Wählerpotential auf die Europagegner und reformfeindlichen Linken viele sich vereinen, gibt es nicht wenige in der PS(und bei ihrer Positionen durchsetzten. Bei so viel„Hü und den Kommunisten), die ein möglichst breites LinksHott“ geht schon einmal der Überblick – und vor allem bündnis anstreben – mit programmatischen Konsedas Profil – verloren. Da darf man sich nicht wundern, quenzen, die man sich ausmalen kann. wenn der potentielle Wähler sich fragt, wo die Opposition bei den existentiellen Fragen des Staates bleibt. Aber auch personell steht die PS vor einem schwieWeder zu den Unruhen in den Vorstädten noch zur rigen Problem. Nicht, dass sie keinen geeigneten KanFinanzkrise konnte die PS Wesentliches beitragen, die didaten für die im Frühjahr 2007 anstehende PräsiShow wurde ihr von den rechten Protagonisten Sarkodentschaftswahl hätte, ganz im Gegenteil: sie hat zuzy und Villepin gestohlen, wobei letzterer auch noch viele Kandidaten, die der Öffentlichkeit das Bild einer auf ihrem ureigenen Terrain – den sozialen Fragen – mit vielen Zungen redenden Partei vermitteln. An wilderte. erster Stelle steht Fabius, der als Premierminister einen von der Parteilinken kritisierten pragmatischen Kurs Die PS hat ein doppeltes Problem: ein programmativerfolgte, sich aber jetzt als Kopf eben dieser Linken sches und ein personelles. Programmatisch hat sie trotz geriert und ein„anti-liberales“ Programm verspricht. vieler Annäherungsversuche den entscheidenden Sein Hauptkontrahent ist Dominique Strauss-Kahn, der Schritt hin zu einer sozialdemokratischen Reformpartei ehemalige Wirtschafts- und Finanzminister, der für eimittel- und nordeuropäischen Zuschnitts noch immer nen pragmatischen Reformkurs steht, sich aber auf nicht gemacht. Nach ihrer verheerenden Wahlniederdem Parteikongress in Le Mans gezwungen sah, Zugelage 2002 setzte sich auf dem Kongress von Dijon im ständnisse an den linken Zeitgeist zu machen. Dann ist Mai 2003 François Hollande(im Verein mit Fabius!) auch Hollande selbst noch nicht ganz aus dem Rennen, zwar mit seiner Parole vom„Linksreformismus“ durch auch wenn das Jahr 2005 ihm schwere Blessuren beund in seinem Sieg bei der parteiinternen Abstimmung scherte. Und schließlich gibt es noch mindestens zwei im Dezember 2004 sahen viele nicht nur die definitive Kandidaten, die zwar keine Schwergewichte in der ParHinwendung der Sozialisten zu Europa, sondern auch tei sind, dafür aber in allen Meinungsumfragen an der

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Spitze stehen: die Präsidentin der Region PoitouJa Nein Charentes, Ségolène Royal, und der frühere Kulturmiman verteidigt die nister Jack Lang. Insbesondere Royal hat innerhalb eitraditionellen Werte in 73% 23% nes Jahres einen kometenhaften Aufstieg in der öffentFrankreich zu wenig lichen Meinung hingelegt; sie ist nicht nur die einzige Frau unter den 22 Präsidenten der französischen Regionen, sondern verfügt auch über Regierungserfahrung die Justiz ist nicht streng genug mit der Kleinkriminalität 70% 25% als Umwelt- und Schulministerin unter Jospin – eine Tatsache, die in Frankreich bei der Bewertung von Präsidentschaftskandidaten eine große Rolle spielt. Dies ist es gibt zu viele Einwanderer in Frankreich 63% 31% einer der Nachteile von François Hollande, der noch nie ein Regierungsamt bekleidete und der im übrigen Royals Lebenspartner ist; das Paar hat vier gemeinsame man muss der Polizei mehr Vollmachten geben 49% 48% Kinder. Diese ungewöhnliche Konstellation –(Ehe-) Mann und Frau als mögliche Konkurrenten um die Präsidentschaftskandidatur – trägt natürlich auch zum man fühlt sich in Frankreich nicht mehr so recht zu Hause 48% 50% großen medialen Interesse an Ségolène Royal bei, der Ende 2005 mehrere Magazine ihre Titelgeschichte widmeten. Nicht ausgeschlossen ist auch, dass es bei die europäische Integration bedroht Frankreichs Identität 45% 51% einer Zerfleischung dieser Kandidaten untereinander zu einem Comeback von Lionel Jospin kommen könnte, den viele noch immer für den Einzigen halten, der den man sollte die Todesstrafe wieder einführen 34% 63% wahrscheinlichen Rechtskandidaten Sarkozy schlagen könnte. Die Entscheidung soll allerdings erst im November 2006 in einer Mitgliederbefragung fallen, wobei in der PS zunehmend das italienische Modell der Vorwahlen unter allen Linkswählern diskutiert wird. Die etablierte politische Klasse hat es versäumt, auf diese Probleme und Ängste der Bürger einzugehen. Stattdessen pflegt sie einen abstrakten Diskurs, der sich in Leerformeln und Worthülsen der politischen Das Starren auf die Präsidentschaftskandidatur bei den großen demokratischen Parteien darf aber den Blick nicht dafür trüben, dass es durchaus noch andere gibt, die bei der Entscheidung mitmischen werden. Dies gilt in erster Linie für den rechtsextremen„Front National“ (FN), dessen Kandidat und Vorsitzender Jean-Marie Le Pen 2002 überraschend auf dem zweiten Platz gelandet war und der damit den Sozialisten Jospin aus dem Feld schlug. Der FN, mit 75 000 Mitgliedern viertstärkste französische Partei, wenn auch wegen des Wahlrechts nicht im Parlament vertreten, hat durch die Vorstadtunruhen im Herbst 2005 einen kräftigen Aufschwung erhalten. Dies belegt eine Meinungsumfrage im Auftrag von iÉ=jçåÇÉ von Mitte Dezember, woKorrektheit erschöpft, und dem deshalb niemand mehr zu folgen vermag. Einen großen Anteil am Niedergang der politischen Kultur hat Staatspräsident Jacques Chirac, der in seiner 11. Neujahrsansprache seit Amtsantritt seine Landsleute wiederum mit Reformversprechungen bombardierte, die er schon vor acht oder zehn Jahren gemacht hatte. So nimmt es nicht Wunder, dass ein Drittel der Franzosen mit der Wiederholung des Wahlerfolgs von Le Pen rechnet. Nicht mehr ganz scherzhaft wird in politischen Kreisen von Paris kolportiert, 2007 gehe es nicht mehr darum, ob Le Pen wieder den zweiten Platz erreichen werde sondern ob es dann der erste sein wird. Dann allerdings würde das französische Modell nachhaltigen Schaden nehmen. nach nur noch 39 Prozent der Franzosen die Positionen des FN nicht akzeptabel finden(gegenüber 44 Prozent 2004 und 48 Prozent 1997). Noch identifiziert sich nur eine Minderheit der Befragten mit diesen Positionen (zum Beispiel hinsichtlich der Verteidigung traditioneller Werte 33 Prozent, bei Recht und Sicherheit 26 Prozent usw.); nimmt man hingegen die Konnotation mit dem FN weg und stellt die Frage allgemeiner, dann kommt man zu ganz anderen Ergebnissen, die eine faktische Übernahme solcher Positionen durch immer mehr Franzosen belegen: 11