Blickpunkt Großbritannien Büro London The Chandlery Office 609 50 Westminster Bridge Road GB London SE1 7QY Tel 00 44 20 77 21 87 45 Fax 00 44 20 77 21 87 46 feslondon@dial.pipex.com www.fes.de/london März 2006 Warten auf Gordot? Die Labour Party zwischen Tony Blair und Gordon Brown Ernst Hillebrand Seit dem Zeitpunkt als Tony Blair im Wahlkampf 2005 erklärte, dass er sich definitiv um seine letzte Amtszeit bewerbe, kreisen die Diskussionen des politischen Großbritannien mit wachsender Intensität um zwei Fragen: Wie viel Macht verbleibt Tony Blair noch und wann wird Gordon Brown übernehmen? In den letzten Wochen haben sich nun die Anzeichen verdichtet, dass die Amtsübernahme Browns in absehbarer Zeit über die Bühne gehen wird.„Der Übergang“, so der Economist Mitte Februar,„hat begonnen“. Der Finanzminister hat seine inhaltlichen Ausflüge ins Grundsätzliche ebenso intensiviert wie seinen„premierministerhaften“ Status durch eine Reihe von Reden zu außen- und sicherheitspolitischen Themen unterstrichen. Das Verhältnis zu Rupert Murdoch wird weiterhin intensiv gepflegt und die öffentliche Darstellung der Person Browns wurde mit Homestories und Artikeln über die Freuden der Vaterschaft – die Familie Brown erwartet im Juli ein weiteres Kind- um jenen„human touch“ ergänzt, der dem bärbeißig-intellektuellen Finanzminister in der öffentlichen Wahrnehmung bisher eher abging. Innenminister Charles Clarke sprach sogar von einer„dualen Premierministerschaft“, die sich abzeichne. Immer mehr als ein Finanzminister Der Begriff der„dual premiership“ wurde zwar sofort wieder zurück genommen, trifft aber letztendlich den Kern der gesamten Regierungszeit New Labours. Jenseits der formalen Rollenteilung zwischen einem Premierminister und einem Schatzkanzler war die Regierungszeit Labours von Anfang an ein politisches„Duumvirat“ gewesen. Gordon Brown hatte sich 1994 im so genannten„Granita-Deal“, in dem er Blair den Zugriff auf die Parteiführung ermöglichte, ausdrücklich eine weitest gehende Autonomie bei der Gestaltung der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der zukünftigen Labour-Regierung schriftlich zusichern lassen. Brown hat diese Autonomie weidlich genutzt, nicht zuletzt bei dem von ihm gegen Blairs Absichten durchgesetzten Nichteintritt Großbritanniens in den Euro. Aber auch viele der zentralen sozial- und wirtschaftspolitischen Reformen der Labour-Regierung sind mit dem Namen des Schatzkanzlers verbunden, nicht zuletzt die erfolgreichen Arbeitsmarktreformen, die wichtigen Verbesserungen in der Unterstützung von Familien und sozial Schwachen sowie die massiven Investitionen in Infrastruktur, Schulen und das Gesundheitswesen. Dabei stand Browns langfristiger und strategischer Ansatz oft im Gegensatz zum hyperventilierenden Politikstil anderer Teile des LabourRegierungsapparates. Die öffentliche Mei-

Blickpunkt Großbritannien Seite 2 nung hat dies immer anerkannt: Brown ist seit Jahren einer der anerkanntesten Politiker des Landes und die Zustimmung zu seiner Arbeit lag in den letzten Jahren konstant in einer Größenordnung von 10-20% über den Zustimmungswerten des Premierministers. Das lange Warten Der wichtigste Katalysator für die plötzliche Dynamisierung der Nachfolgedebatte ist die Figur des neuen konservativen Parteichefs David Cameron, der die Partei resolut in die Mitte des politischen Mainstreams zurückzuführen versucht. 1 Dies hat die sehr viel langfristigeren Übergangs-Planungen in beiden Hauseingängen von Downing Street zur Makulatur werden lassen. Labour reagierte auf die ersten Anzeichen der unerwartet raschen Wiederbelebung der Tories zunächst eher desorientiert. Als zunehmend klar wurde, dass der strategische Ansatz David Camerons vor allem darin besteht, das Erbe Tony Blairs für sich zu reklamieren und Gordon Brown als einen klammheimlichen Traditions-Sozialisten zu präsentieren, war die Antwort eine zweifache: Auf der einen Seite rückte Brown wieder etwas näher an Blair heran und erklärte sich wiederholt als„Blairite“, der ganz im Sinne seines früheren Bürokollegen auch in Zukunft eine ruhelose Reformagenda weiter voran treiben werde. Zum anderen weitete der Schatzkanzler seinen inhaltlichen Bewegungsraum dramatisch aus und versucht sich zunehmend auch an„premierministerhaften“ Themen und Gesten, die eine Vorstellung davon geben sollen, wohin Brown das Land in Zukunft führen will. Wie abgestimmt diese Strategie zwischen „Blairites“ und„Brownites“ ist, ist von Außen kaum erkennbar: Die Medien schildern das Verhältnis von Blair und Brown als zunehmend kooperativer. Auch soll Brown zwei der wichtigsten langjährigen Mitarbeiter Blairs- den Meinungsforscher Philip Gould und den langjährigen Medien- und Politikstrategen Alastair Campbell- um Unterstüt1 Siehe dazu das Papier der FES-London„Hat die Konservative Partei endlich ihren Tony Blair gefunden?“, E. Hillebrand, FES-London, Dez. 2005, http://www.feslondon.org.uk/documents/PortratD avidCameron.pdf zung und Zuarbeit gebeten haben. 2 Brown nahe stehende Quellen relativieren aber genau diese Berichte deutlich; es gebe über bessere Kontakte hinaus keinen konkreten Deal, keinen Fahrplan und keine geordnete Strategie beider Lager. Browns jüngster Aktionismus sei vielmehr ein Versuch, den medialen Raum nicht den Tories und ihrem extrem regen neuen Vorsitzenden alleine zu überlassen. Nicht ohne Risiken Die aktuelle Konstellation ist für die Labour Party nicht ohne Risiken. Während die Opposition erstarkt und in der Person David Camerons zum ersten Mal seit Margaret Thatcher wieder über einen einigermaßen populären und strategisch agierenden Parteiführer verfügt, droht sich Labour im politisch-programmatischen Niemandsland zu verlaufen. Gerade in einem Moment in dem politische Führung wieder dringend gefragt ist, hat die Partei keine klar erkennbare Stimme. Tony Blairs Autorität und Fähigkeit, langfristige politische Projekte zu definieren, schwindet unweigerlich mit jedem Tag der durch die Sanduhr des Kalenders läuft. Der Mann aber, der die politischen Visionen verkünden müsste, Gordon Brown, kann dies nicht tun. Nicht, weil er keine hätte, sondern weil er dafür das Mandat noch nicht hat und in die Disziplin eines politischen Programms eingebunden ist, das er zwar in der Grundrichtung, nicht aber in vielen inhaltlichen Details teilt. Neue Visionen sind aber notwendig: Neun Jahre Regierungsführung und ein dubios begründeter Krieg haben an der politischen und moralischen Substanz des New Labour-Projekts gewaltig genagt. Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov von Ende November 2005 erklärten 72% der Befragten, dass ihrer Meinung nach das Image Labours in 2 Sollte dies stimmen, wäre mit Blair, Brown, Campbell und Gould der harte Kern des NewLabour-Projekts von Anfang der 90er Jahre wieder versammelt. Es fehlt allerdings die langjährige graue Eminenz New Labours, der EUKommissar Peter Mandelson. Brown hat ihm bis heute den abrupten Seitenwechsel nicht verziehen, mit dem sich Mandelson 1994 bei der Frage nach der Labour-Führerschaft zu Browns Überraschung auf die Seite Blairs schlug. Als „reines Gift“, so der Observer- Journalist William Keegan in seiner Brown-Biographie von 2003, ist Mandelson seither persona non grata im Umfeld des Schatzkanzlers.

Blickpunkt Großbritannien Seite 3 der britischen Gesellschaft stufenweise immer schlechter werde. Mindestens genauso fraglich wie die Wirkung auf die Partei ist aber auch die Wirkung der gegenwärtigen Doppelspitze für Gordon Brown selbst. Alle Beobachter gehen davon aus, dass Tony Blair sein 10-jähriges Amtsjubiläum im Mai nächsten Jahres noch in Nr.10 Downing Street erleben möchte. Eine über einjährige Phase der Dauer-Exposition als Quasi-Premierminister dürfte aber sowohl die Figur Browns wie sein Programm erheblich verschleißen. Es gibt wohl eine schwer zu definierende Grenze, an der die Anerkennung, dass hier ein zukünftiger Premierminister die Konturen seines politischen Projekts zeigt, in eine andere, sehr viel negativere Wahrnehmung umschlagen könnte. Paradoxerweise ist somit derjenige, der von der jetzigen Konstellation am meisten profitiert- einmal mehr – der Taktiker Blair. Durch die Strategie der Konservativen sich als eigentliche Bewahrer des authentischen „Blairismus“ darzustellen, wird die Figur eines Premierministers zur Überlebensgröße überhöht, dessen persönlicher Beitrag an der Regierungsbilanz New Labours bei genauerer Betrachtung eher mit deren inkonsistenteren Teilen verbunden ist(und mit dem moralischen und politischen GroßFiasko des Irak-Krieges). Gleichzeitig kann Blair mit der Unterstützung Browns jene Teile seiner Reformvorhaben durch die Labour-Fraktion drücken, die ohne fremde Hilfe für den sich im Herbst seiner politischen Karriere befindlichen Premier nicht mehr durchsetzbar wären. So zeigt dieser seltsame halbe Wechsel, der sich momentan auf der politischen Bühne Großbritanniens abspielt, vor allem die gegenseitigen Abhängigkeit, in der sich die beiden führenden Figuren Labours einmal mehr befinden. Der Premierminister möchte noch einige Zeit regieren, bedarf aber für die Umsetzung seiner Vorstellungen weit stärker und früher als gedacht der Unterstützung durch Gordon Brown. Diese gibt es nicht umsonst, sondern nur gegen die aktive Unterstützung der Brown’schen Nachfolgeambitionen. Gleichzeitig aber kann sich Brown in dieser Konstellation auch nicht zu weit von den ausgetretenen Pfaden des Blair’schen Programms entfernen. Täte er dies, würde er die Akzeptanz im Blair-Lager und damit einen relativ glatten Stabwechsel riskieren. Gerade dies aber ist eine tiefsitzende Obsession der„Brownites“: Dass es ihnen gelingen muss, den Amtswechsel ohne eine Spaltung von Fraktion und Partei zu vollführen. Die Selbstzerfleischung der Tories nach dem Sturz Margaret Thatchers und der folgende langjährige Machtverlust stehen ihnen dabei als warnendes Beispiel immer vor Augen. Warnungen vor einem zu langen Endspiel So tickt denn für Gordon Brown möglicherweise die Uhr mindestens genauso laut wie für Tony Blair. Die neue Unübersichtlichkeit an der Spitze- mit einem Mann, der bereits nicht mehr, und einem, der noch nicht für die Zukunft sprechen kann- wird der Labour Party nicht gut tun. Dem Schatzkanzler selbst droht die langsame Erosion seiner politischen Aura durch eine überlange Exposition als Premierminister im Wartestand. In der letzten Zeit vermehren sich zudem die Anzeichen dafür, dass die Wirtschaft Großbritanniens in den nächsten Jahren in schwierigeres Fahrwasser geraten könnte. Die erfolgreiche Wirtschaftsbilanz der Regierungszeit Labours ist aber Browns größtes und wichtigstes politisches Pfund. Entsprechend mehren sich die Stimmen in der Partei, aber auch in den Medien, die Labour zu einem eher raschen Wechsel raten. Sollte Blair in den kommenden Wochen trotz der Unterstützung durch Gordon Brown seine umstrittene Schulreform nur mit Hilfe der Tories im Parlament verabschiedet können oder Labour bei den Kommunalwahlen am 4. Mai schwächer als erwartet abschneiden, dürfte dies den Übergang erheblich beschleunigen. Das„window of opportunity“ für Gordon Brown steht im Moment also weit offen. Es kann sich aber auch relativ bald zu schließen beginnen. Die Beinhäuser der Politik sind voller KarriereLeichen von Politikern, die so lange auf ihre Zeit gewartet haben, bis sie schon wieder vorbei war. Dies dürfte einem strategischen Denker wie Gordon Brown nicht entgangen sein.