Gesprächskreis Geschichte Heft 55 Konrad Jarausch Aufbruch der Zivilgesellschaft Zur Einordnung der friedlichen Revolution von 1989 Vortrag, gehalten auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung und des Wissenschaftszentrums Berlin im WZB am 28. Oktober 2004 in Berlin Friedrich-Ebert-Stiftung Historisches Forschungszentrum 2 ISSN 0941-6862 ISBN 3-89892-318-5 Herausgegeben von Dieter Dowe Historisches Forschungszentrum der Friedrich-Ebert-Stiftung Kostenloser Bezug beim Historischen Forschungszentrum der Friedrich-Ebert-Stiftung Godesberger Allee 149, D-53175 Bonn Tel.: 0228 – 883-473 E-mail: Doris.Fabritius@fes.de © 2004 by Friedrich-Ebert-Stiftung Bonn(-Bad Godesberg) Umschlag: Pellens Kommunikationsdesign GmbH, Bonn Druck: Toennes Druck+ Medien GmbH, Erkrath Alle Rechte vorbehalten Printed in Germany 2004 3 Konrad H. Jarausch Aufbruch der Zivilgesellschaft Zur Einordnung der friedlichen Revolution von 1989 In der Distanz von fünfzehn Jahren bleibt der Umgang mit der Erinnerung an den demokratischen Aufbruch von 1989 merkwürdig ambivalent. Einerseits preisen Festreden die Zivilcourage der Demonstranten und die Weitsicht der Bundesregierung, andererseits protestieren Ostdeutsche gegen soziale Kürzungen und schimpfen Westdeutsche über deren Undankbarkeit für Transferzahlungen. Zwar loben Kommentare die Konzessionsbereitschaft Michael Gorbatschows und die Unterstützung von Busch sen. für die Vereinigung, aber die Beziehung zu Russland bleibt problematisch und das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten ist gespannt. 1 Verunsichert durch den damaligen Umbruch, reagieren viele davon Betroffene mit einer Mischung von Nostalgie und Zukunftsangst auf seine irritierenden Folgen. Mit dem Ende der Nachkriegszeit, dem Abschluss des Kalten Kriegs und der Überwindung der Spaltung Europas ist ein ganzes Koordinatensystem zusammengebrochen. Dadurch entstand im politischen Denken wie privaten Leben ein tiefer Bruch, der nach einer schlüssigen Erklärung verlangt. Ein wichtiges Zeitdokument, das als Einstieg zur Reflexion dienen kann, ist die brillante Reportage des englischen Historikers Timothy Garton Ash von 1990. Der plötzliche 1 Stefan Berg u. a.,„Trübsal in der Zwischenwelt“, Der Spiegel, 58, 2004, Nr. 39, 44-51. 4 Aufbruch aus repressiver Stabilität, die Wirkung wirtschaftlicher Unzufriedenheit, die zentrale Rolle der Intellektuellen und die bürgerrechtliche Ideologie der Akteure erinnerten ihn an den Völkerfrühling von 1848. Jürgen Habermas nahm mit seinem Diktum von der„nachholenden Revolution“ diesen Fingerzeig auf, indem er behauptete, dass 1989 keine neuen Ideen hervorgebracht, sondern eher die Wiederherstellung klassischer Bürgerrechte bewirkt habe. Auch der amerikanische Historiker Charles S. Maier spricht von einer„deutschen Revolution“, indem er die Friedfertigkeit des Umbruchs betont. 2 Trotz mancher Enttäuschungen bei der juristischen Aufarbeitung suggeriert der diachrone Vergleich daher, dass es sich 1989 um ein revolutionäres Aufbegehren gehandelt hat, das rechtsstaatliche Freiheitsgarantien erreichen wollte. Eine weitere in The Magic Lantern ebenso angelegte Perspektive betont dagegen das europäische Ausmaß des Aufbruchs, das den gesamten Ostblock und die Sowjetunion selbst umfasste. Im Herbst 1989 sprang der Funke von Polen nach Ungarn, von dort in die DDR, danach in die Tschechoslowakei über, bis die Flamme des Aufbegehrens schließlich auch noch Bulgarien und Rumänien erreichte. Entwicklungen, die in Warschau Jahrzehnte brauchten, verliefen in Bu2 Timothy Garton Ash, The Magic Lantern. The Revolution of’89 Witnessed in Warsaw, Budapest, Berlin and Prague, New York 1990, 134 ff. Vgl. Jürgen Habermas, Die nachholende Revolution. Kleine politische Schriften VII, Frankfurt 1990; und Charles S. Maier, Der Umbruch der DDR und der Untergang des Kommunismus, Frankfurt 1999. 5 dapest in Jahren, in Ostberlin in Monaten und in Prag in Tagen. Der Kollaps des Kommunismus war daher ein übergreifender Prozess, in dem dissidente Ideen sich über Grenzen hinweg verbreiteten und das Beispiel eines erfolgreichen Aufbruchs anderenorts wiederholt wurde. Diese teils personale, teils mediale Vernetzung überwand den Eisernen Vorhang und bezog Ostmitteleuropa wieder in den westlichen Integrationsprozess ein. 3 Gegenüber Kritik an Konsequenzen der EU-Osterweiterung ruft eine synchrone Blickrichtung ins Gedächtnis zurück, dass die deutsche Einheit ein Produkt dieses breiteren Umbruchs ist. Der Schlüsselbegriff, der„im Oppositionsdenken der 1980er Jahre eine zentrale Rolle spielte, war[die Idee] einer ‚Zivilgesellschaft’“. Schon im Vormärz, also vor 1848, hatte das Schlagwort„bürgerliche Gesellschaft“ eine subversive Konnotation als Selbstorganisation auf vorpolitischer Ebene, die einerseits ein der Schicht des Bürgertums entlehntes Wertesystem meinte, andererseits aber auf die Einklagung von Bürgerrechten gegenüber einer autoritären Obrigkeit zielte. 4 Über ein Jahrhundert später entdeckten Dissidenten wie Tadeusz Mazowiecki und Ji ř i Dienstbier dieses Konzept wieder, um durch vorpolitische Zusammenschlüsse und Herstellung einer Gegenöffentlichkeit die Handlungsfähigkeit der durch 3 Ash, Magic Lantern, 18 ff. Vgl. Gale Stokes, The Walls Came Tumbling Down. The Collapse of Communism in Eastern Europe, New York 1993. 4 Jürgen Kocka, Hg., Bürgertum im 19. Jahrhundert. Deutschland im europäischen Vergleich, München 1988, 3 Bände. 6 Repression stillgelegten Gesellschaft zurückgewinnen. Timothy Garton Ash hatte den Eindruck, dass damit gleichzeitig Staatsbürgertum und Bürgerlichkeit gemeint waren:„Bürgerrechte und Eigentumsrechte, wirtschaftliche und politische Freiheit, finanzielle und intellektuelle Unabhängigkeit, das eine unterstützt das andere.“ Der Versuch einer historischen Einordnung sollte daher an diesem zentralen Konzept ansetzen. 5 Eigenartigerweise ist der Begriff der Zivilgesellschaft außer von Karsten Timmer bisher kaum auf den demokratischen Aufbruch in der DDR angewendet worden. 6 Es dominiert vielmehr eine Widerstandsperspektive 7 , die eher dem NSVergleich entlehnt ist, da der Terminus der Zivilgesellschaft erst relativ spät von den ostmitteleuropäischen Dissidenten auf die DDR-Opposition überging. 8 Dennoch spricht der So5 Ash, Magic Lantern, 147 ff. Vgl. Auch Helmut Fehr,„Eliten und Zivilgesellschaft in Ostmitteleuropa. Polen und die Tschechische Republik(1968-2003)“, APuZ, B5/6, 2004. 6 Karsten Timmer, Vom Aufbruch zum Umbruch. Die Bürgerbewegung in der DDR 1989, Göttingen 1999, 16 f., 389 ff., und 63 ff. Vgl. dagegen Eberhart Kuhrt u. a., Hg., Opposition in der DDR von den 70er Jahren bis zum Zusammenbruch der SED-Herrschaft, Opladen 1999, xii f. 7 Ulrike Poppe, Rainer Eckert, Ilko-Sascha Kowalczuk, Hg., Zwischen Selbstbehauptung und Anpassung. Formen des Widerstandes und der Opposition in der DDR, Berlin 1995, sowie Ehrhart Neubert, Geschichte der Opposition in der DDR 1949-1989, Berlin 1997. 8 Rainer Eckert,„Demokratie- und Sozialismusvorstellungen im Herbst 1989“, www.ifddt.de 7 ziologe Detlef Pollack von einer erzwungenen Entdifferenzierung der Gesellschaft, was im Umkehrschluss die Frage nach der Möglichkeit einer Redifferenzierung aufwirft. Waren zivilgesellschaftliche Merkmale wie Selbstorganisation, Gewaltfreiheit, Toleranz, Unabhängigkeit und Bürgerbeteiligung nicht normative Ziele wie praktische Aktionsformen der Bürgerbewegung? Die folgenden Überlegungen wollen daher den Versuch wagen, den Schlüsselbegriff der Zivilgesellschaft auf die Entwicklung der DDR anzuwenden, um die Dynamik ihrer anfänglichen Unterdrückung sowie partiellen Wiederentstehung bis zu ihrer explosionsartigen Rückmeldung und schwierigen Konsolidierung zu skizzieren. 9 NK= bêòïìåÖÉåÉ=båíÄ Ω êÖÉêäáÅÜìåÖ= Im Gegensatz zum westlichen Individualismus ließ der Kollektivismus der marxistisch-leninistischen Gesellschaftsutopie keinen eigenständigen Raum für zivile Selbsttätigkeit. Das polarisierte Klassenkampfdenken sah in den bourgeoisen „Monopolherren“ und adeligen„Junkern“ den Hauptfeind, dessen Macht es zu brechen galt, um eine„antifaschistischdemokratische“ Erneuerung zu wagen:„Ihr Ziel ist die sozialistische Gesellschaft, die alle Ausbeutung des Menschen 9 Detlef Pollack, Politischer Protest. Politisch alternative Gruppen in der DDR, Opladen 2000, 253 ff. Vgl. Winfried Thaa, Die Wiedergeburt des Politischen. Zivilgesellschaft und Legitimitätskonflikt in den Revolutionen von 1989, Opladen 1996, 158 ff.; Arnd Bauerkämper, Hg., Die Praxis der Zivilgesellschaft. Akteure, Handeln und Strukturen im internationalen Vergleich, Frankfurt 2003, 7-30. 8 durch den Menschen aufhebt, den Klassengegensatz zwischen Armut und Reichtum beseitigt, den Frieden endgültig sichert und eine voll entfaltete Demokratie herbeiführt.“ Politische Voraussetzung dafür war einerseits die durch die SED erreichte„Einheit der Arbeiterklasse“, andererseits die durch die Einheitsfront der anderen Parteien und Organisationen ermöglichte„Zusammenarbeit aller aufbauwilligen demokratischen Volkskräfte“. 10 Diese Vorstellungen zielten auf die Herstellung von sozialer Harmonie durch Überwindung des Klassenkampfs sowie die Kooperation fortschrittlicher Elemente mit der führenden SED – also ein nivellierendes Gegenmodell zur bürgerlichen Gesellschaft. 11 Der erste Schritt zur Entdifferenzierung war die Sicherung der kommunistischen Vorherrschaft zunächst durch informelle Vorteile, dann aber auch durch formelle Privilegierung. Die Eroberung Berlins durch die Rote Armee machte die Durchsetzung der Verwaltung mit der KPD zugetanen Elementen möglich und sicherte dieser einen Organisationsvorsprung vor den bürgerlichen Parteien. Daher wurde die Entnazifizierung nicht nur gegen frühere NSDAP-Mitglieder, sondern auch gegen unliebsame Konkurrenten eingesetzt. 10 „Aufruf der KPD“, TR, 14. 6. 1945;„Das Wollen der antifaschistischen Einheitsfront“, ebd., 14. 8. 1945; Gründungsaufruf der SED, „Manifest an das deutsche Volk“, ND, 23. 4. 1946. Vgl. Sigrid Meuschel, Legitimation und Parteiherrschaft. Zum Paradox von Stabilität und Revolution in der DDR, 1945-1989, Frankfurt 1992. 11 „Gibt es in der SBZ Klassenkampf?“, ND, 7. 10. 1948. Vgl. Konrad H. Jarausch,„Die gescheiterte Gegengesellschaft. Überlegungen zu einer Sozialgeschichte der DDR“, AfS 39, 1999, 1-17. 9 Gleichzeitig brachte die Gründung der Sozialistischen Einheitspartei einen erheblichen Zuwachs an Einfluss, der an verbreiteten Sozialisierungshoffnungen anknüpfte. Bei den Landtagswahlen im Herbst 1946 konnte die SED durch systematische Bevorzugung der eigenen Kandidaten rund die Hälfte der Stimmen gewinnen und sich so plebiszitär legitimieren. Allerdings höhlte sie nach ihrer Niederlage in der freien Wahl in Berlin die demokratischen Formen aus, legte die Verteilung der Sitze schon vorher fest und griff zum Ausbau der Polizei sowie anderer Sicherheitskräfte. 12 Die nächste Stufe war die in der Logik des Marxismus angelegte Umwälzung der wirtschaftlichen Grundlagen durch eine Reihe von Notmaßnahmen, die auf eine permanente Veränderung der Besitzverhältnisse hinzielten. Den Anfang machte die Verstaatlichung von Banken und Finanzen, die für die sowjetische Kontrolle der Währung notwendig war. Dazu kam die„Durchführung der Bodenreform[...] damit nicht nur vielen Landarbeitern, Umsiedlern und landarmen Bauern Boden gegeben, sondern auch die Großgrundbesitzer“, als Hort der Reaktion,„ihrer ökonomischen und damit auch ihrer politischen Macht entkleidet“ würden. Dann wurden durch Bestrafung von„Kriegsverbrechern“ die größeren Industriebetriebe enteignet und in den folgenden Jahren weitere Bergbau-, Stahl- und Energiekonzerne„zum Wohle der Allge12 „Am Beginn des demokratischen Aufbaus“, ND, 12. 6. 1946;„Großer Wahlsieg der SED in der Zone“, ebd., 22. 10. 1946;„Blockpolitik erneut bestätigt“, ebd., 6. 8. 1948. Vgl. Hermann Weber, Die DDR 1945-1990, 3., überarb. u. erw. Aufl., München 2000. 10 meinheit“ verstaatlicht. Die so entstandenen„Volkseigenen Betriebe“ wurden durch die Einführung der Planwirtschaft koordiniert, die durch eine deutliche Verbesserung der Versorgung die Überlegenheit des Sozialismus demonstrieren sollte. 13 Ein weiteres Element war die der NS-Gleichschaltung ähnelnde Überführung der verschiedenen Vereine in kommunistisch dominierte Massenorganisationen. Am wichtigsten war die Gründung einer„Einheitsgewerkschaft“ im FDGB, die an der„Verbesserung der wirtschaftlichen Grundlage“ mitarbeiten sollte – jedoch nach dem Trauma des 17. Juni in neuer Rolle der Unterstützung volkseigener Betriebe. 14 Die Schaffung einer„selbständigen Jugendorganisation“, der FDJ, ging in eine ähnliche Richtung, war sie doch dazu bestimmt, die unterschiedlichen Jugendgruppen zum„demokratischen Neuaufbau“ zusammenzufassen. 15 Auch die Einrichtung eines 13 „Sieben Monate Wirtschaftsaufbau“, TR, 4. 1. 1946;„Ergebnisse der Bodenreform in der SBZ“, ebd., 14. 4. 1946;„Eine demokratische Wirtschaft entsteht“, ND, 18. 3. 1948;„Ein deutscher Zweijahresplan“, ebd., 30. 6. 1948;„Volksbetriebe als Rückgrat der Friedenswirtschaft“, ebd., 7. 7. 1948. 14 „Erste Gewerkschaftskonferenz für die gesamte SBZ“, TR, 12. 2. 1946; Herbert Warnke,„Sozialisten und Gewerkschaften“, ND, 19. 11. 1948. Vgl. Sebastian Simsch, Blinde Ohnmacht. Der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund zwischen Diktatur und Gesellschaft in der DDR 1945 bis 1963, Aachen 2002. 15 „Die Freie Deutsche Jugend Sachsens“, TR, 11. 4. 1946;„Deutsche Jugend für Fortschritt“, ebd., 15. 8. 1948. Vgl. Ulrich Mählert und Gerd-Rüdiger Stephan, Blaue Hemden – Rote Fahnen. Die Geschichte der Freien Deutschen Jugend, Opladen 1996. 11 „Kulturbundes“ sollte„die unteilbare Einheit deutschen Geisteslebens“ durch Bildung einer fortschrittlichen Großorganisation demonstrieren. 16 Anfangs gerierten sich Neugründungen wie der Demokratische Frauenbund noch als„überparteilich“, aber mit der Zeit wurde ihre Kontrolle durch die Kommunisten deutlicher, so dass die Gesellschaft ihre Fähigkeit zur Selbstorganisation verlor. 17 Die einzige gesellschaftliche Kraft, die sich dem Machtanspruch der SED teilweise entziehen konnte, war die Kirche. Anfangs schien die verbreitete Strömung des„christlichen Sozialismus“ eine gewisse Brücke zu bilden. Aber der weltanschauliche Gegensatz, der Machtkampf zwischen der SED und der CDU und die Auseinandersetzung zwischen FDJ und Junger Gemeinde schufen starke Spannungen. Auch wenn Pieck und Grotewohl die Chancen der Kooperation zwischen „Christentum und Marxismus“ betonten, kritisierte der konservative protestantische Bischof Otto Dibelius die Veränderungen in der Ostzone als auf„Gewalt und Unwahrhaftigkeit“ gegründet und beklagte die Behinderung des Gottesdienstes. Dagegen verteidigte ein regimetreuer Landespastor die„Friedenspolitik“ der SBZ und SED-Intellektuelle wiesen die christliche Pflicht der öffentlichen Stellungnahme als 16 „Das hohe Ziel des Kulturbundes“, TR, 19. 2. 1946;„Kulturbund im Kontrollrat“, ND, 3. 2. 1948. 17 „Demokratischer Frauenbund gegründet“, ND, 7. 3. 1948. Vgl. Donna Harsch,„Approach/Avoidance. Communists and Women in East Germany, 1945-9“, Social History 25, 2000, 156-182. 12 politische Einmischung zurück. 18 Der Konflikt zwischen Kirche und Staat ließ sich daher zwar zeitweise mildern, aber nie ganz aufheben. Aufgrund solcher Maßnahmen war Ende der fünfziger Jahre der Prozess der erzwungenen Entbürgerlichung daher weitgehend abgeschlossen. In politischer Hinsicht war die DDR ein von der SED„durchherrschter“ Staat geworden, in dem demokratische Bürgerrechte ausgehöhlt und die Blockparteien keine echte Alternative mehr darstellten. 19 In sozialer Perspektive war die ostdeutsche Gesellschaft gleichsam „stillgelegt“ worden, indem ihre Klassenunterschiede durch Enteignungen und Austreibungen in den Westen nivelliert worden waren, so dass nur in evangelischen Pfarrhäusern, bei einigen Akademikern und Handwerkern noch einige bürgerliche Reste zu finden waren. 20 Im organisatorischen Bereich hatten die kommunistisch geführten Massenorganisationen 18 „SED und Christentum“, ND, 30. 8. 1946;„Landespastor Schwartze an Dr. Dibelius“, ebd., 23. 6. 1949;„Es bleibt dabei: Eure Rede aber sei ja, ja, nein, nein“, ebd., 17. 6. 1949. Vgl. Horst Dähn, Hg., Die Rolle der Kirchen in der DDR. Eine erste Bilanz, München 1993. 19 Begriff von Jürgen Kocka,„Eine durchherrschte Gesellschaft“, in: Hartmut Kaelble und Hartmut Zwahr, Hg., Sozialgeschichte der DDR, Stuttgart 1994, 547-53. 20 Christoph Kleßmann,„Relikte des Bürgertums in der DDR“, in: Kaelble und Zwahr, Sozialgeschichte der DDR, 254-70. Vgl. auch Hannes Siegrist,„Wie bürgerlich war die Bundesrepublik, wie entbürgerlicht die DDR? Verbürgerlichung und Antibürgerlichkeit in historischer Perspektive“, in: Hans-Günther Hockerts, Hg., Koordinaten deutscher Geschichte in der Epoche des Ost-West Konflikts, München 2003. 13 ein Monopol errichtet, so dass außer in den bedrängten Kirchen kein Raum mehr für eine selbstständige Zusammenarbeit bestand. Da die Presse als„kollektiver Organisator der sozialistischen Umgestaltung“ verstanden wurde, gab es keine freie Öffentlichkeit mehr, die den Verlust zivilgesellschaftlicher Werte hätte kritisieren können. 21 OK= oÉ~âíáîáÉêìåÖ=ÇÉê=dÉëÉääëÅÜ~Ñí= Die eigentliche Überraschung war daher die dennoch stattfindende, schrittweise Entwicklung von kritischen Minderheiten in der DDR. Aus der Herrschaftsperspektive wird dieses Phänomen als Übergang zum Poststalinismus oder Spättotalitarismus diskutiert, in dem die Repressionsformen sich von direkter Gewalt zu indirekten Sanktionen wandelten. 22 Auch die Oppositionsliteratur konstatiert ein Ansteigen von passiver Resistenz zu offenem Widerstand, ohne aber die Ursachen dieser Veränderung erklären zu können. 23 Dagegen bie21 Albert Norden,„Unsere Presse – kollektiver Organisator der sozialistischen Umgestaltung“, ND, 21. 4. 1959;„Der Sowjetstaat nach zehn Jahren“, NZZ, 25. 9. 1959. Vgl. Simone Barck u.a., Hg., Zwischen„Mosaik“ und„Einheit“. Zeitschriften in der DDR, Berlin 1999. 22 Klaus von Beyme,„Stalinismus und Poststalinismus im osteuropäischen Vergleich“, Potsdamer Bulletin für Zeithistorische Studien Nr. 13, 1998, 8-23; Juan José Linz, Totalitäre und autoritäre Regime, hg. v. Raimund Krämer, Berlin 2000. 23 Neubert, Geschichte der Opposition; Detlef Pollack und Dieter Rink, Hg., Zwischen Verweigerung und Opposition. Politischer Protest in der DDR 1970-1989, Frankfurt 1997; Christoph Kleß- 14 tet die Betonung von Grenzen der Diktatur einige Hinweise auf nicht intendierte Folgen der Unterdrückung, während der Begriff des Eigen-Sinns der Bevölkerung deren eigenen, nicht völlig zu brechenden Willen betont. 24 Entscheidende Vorbedingung für die Artikulation von systemabweichender Meinung war die als Redifferenzierung bezeichnete Wiederherstellung gesellschaftlicher Räume, in denen sich Gruppen bilden konnten, um in Teilöffentlichkeiten eigenständige Politikalternativen zu entwickeln. 25 Soziale Versuche, sich durch Erweiterung der Grenzen des Geschmacks und der Kritik eigene Freiräume zu erkämpfen, begannen an ganz unerwarteten Stellen. Wie im NS-Regime bot die Tanzmusik einen ersten Konfliktstoff, da die puristische SED„gegen die dekadente Amüsierkunst“ als den„kulturellen Schutt einer verfaulenden Gesellschaftsordnung“ polemisierte. Der auch im Westen zunächst kritisch aufgenommene Rock n’ Roll war daher im Osten so lange wegen „der Flachheit von Text oder Musik“ verpönt, bis die Partei mit der Einrichtung des Jugendradios DT-64 der Beatlemann,„Opposition und Resistenz in zwei Diktaturen in Deutschland“, HZ Bd. 262, 1996, 453-479. 24 Richard Bessel und Ralph Jessen, Hg., Die Grenzen der Diktatur. Staat und Gesellschaft in der DDR, Göttingen 1996; Thomas Lindenberger, Hg., Herrschaft und Eigen-Sinn in der Diktatur. Studien zur Gesellschaftsgeschichte der DDR, Köln 1999. 25 Detlef Pollack,„Die konstitutive Widersprüchlichkeit der DDR. Oder: War die DDR-Gesellschaft homogen?“, GG 24, 1998, 110131, sowie ders.,„Die offene Gesellschaft und ihre Freunde“, ebd. 26, 2000, 184-196. 15 Manie etwas nachgab, solange sechzig Prozent der Musik aus eigener Amiga-Produktion stammte. 26 Neben heißen Rhythmen waren es vor allem Texte über Wehrdienstverweigerung und Republikflucht, die die SED-Tugendwächter so provozierten, dass die„Renft“-Combo immer wieder verboten wurde, während die apolitischen„Puhdys“ von Erfolg zu Erfolg eilten. 27 Einige der wenigen öffentlichen Konflikte, die in der DDR überhaupt möglich waren, entstanden deswegen auch als Krawalle bei Rockkonzerten. Eine vergleichbare Rolle für Intellektuelle spielte die sich zwischen Lockerung und Reglementierung entwickelnde belletristische Literatur. Streitpunkte des„sozialistischen Realismus“ waren vor allem Fragen der modernistischen Formensprache, die als„Rudimente spätbürgerlichen Denkens“ abgelehnt wurden, sowie die ideologische Linientreue von Versuchen der Kritik an„Widersprüchen unserer sozia26 „Gegen die dekadente Amüsierkunst“, ND, 23. 6. 1949;„Musikkunst“, ebd., 6. 6. 1963;„Schlagerparade im neuen SEDRhythmus“, SZ, 10. 8. 1965; Hermann Meyer,„Probleme der Beatmusik“, ND, 23. 6. 1966. Vgl. Dorothee Wierling, Geboren im Jahr Eins. Der Jahrgang 1949 in der DDR und seine historischen Erfahrungen. Versuch einer Kollektivbiographie, Berlin 2002, 215 ff. 27 „Musikopas in der DDR“, Berliner Stimme, 27. 5. 1972;„Kraftvoll erklang das Lied des antiimperialistischen Kampfes“, ND, 9. 2. 1987;„Der King vom Prenzlauer Berg kriegt die ideologische Kurve“, Die Welt, 20. 1. 1979. Uta Poiger, Jazz, Rock and Rebels. Cold War Politics and American Culture in a Divided Germany, Berkeley 2000. 16 listischen Entwicklung“. 28 Als Künstler zu offen die Unvollkommenheiten des realen Sozialismus benannten, schritt das 11. Plenum der SED 1965 massiv ein und bezichtigte die Autoren der„antisozialistischen Haltung“. Das Resultat solcher Zensur waren Auftrittsverbote, Publikationssperren und Entlassungen der Autoren, denen die„höhere Qualität des marxistischen Verstehens“ fehle. 29 Auch Erich Honeckers persönlicher Präferenz für„saubere Kunst im sauberen Staat“ gelang es nicht, die im künstlerischen Schaffen inhärente Experimentierfreudigkeit zu kanalisieren. Kulturpolitische Konflikte wie die Ausbürgerung von Wolf Biermann hatten ein„besonderes Gewicht“ für die ostdeutsche Gesellschaft, da Romane, Theaterstücke und Filme eine Ersatzfunktion für die fehlende Öffentlichkeit ausübten. Wegen der Unterdrückung jeder antikommunistischen Regung konnten sich kritische Stimmen, die auf die Diskrepanz zwischen der Utopie und der Realität der DDR hinwiesen, 28 Alfred Kurella,„Wir schaffen die sozialistische Kultur für die ganze Nation“, ND, 18. 10. 1982;„Lockerung der Kulturpolitik in der DDR“, NZZ, 5. 3. 1964;„Die SED hält am ‚sozialistischen Realismus’ fest“, FAZ, 27. 4. 1964. Vgl. Angela Borgwardt, Im Umgang mit der Macht. Herrschaft und Selbstbehauptung in einem autoritären politischen System, Wiesbaden 2002. 29 „Das große Reim-und-ich-freß-dich“, FAZ, 22. 12. 1965;„Unbeirrbar“, ND, 13. 1. 1966;„Fruchtlose Kulturpolitik Pankows“, NZZ, 17. 8. 1966; Walter Ulbricht,„Die sozialistische Nationalkultur ist unser gemeinsames Werk“, ND, 9. 10. 1968. Vgl. Günter Agde, Hg., Kahlschlag. Das 11. Plenum des ZK der SED 1965. Studien und Dokumente, Berlin 1991. 17 nur auf dem Boden des Sozialismus entwickeln. Der erste Systemkritiker war der Naturwissenschaftler Robert Havemann, der als Kommunist von den Nazis inhaftiert worden war. Trotz seiner privilegierten Stellung desillusionierte ihn die repressive Praxis der SED so sehr, dass er in der Vorlesungsreihe„Naturwissenschaftliche Aspekte Philosophischer Probleme“ öffentlich Kritik an ihrem Dogmatismus übte. 30 Die Brutalität der folgenden Disziplinierung durch Amtsenthebung, Entfernung aus der Akademie und Parteiausschluss schärfte in Havemann das Bewusstsein für Meinungsfreiheit und Menschenrechte, das er in den Westmedien artikulierte, nachdem er im eigenen Land mundtot gemacht worden war. Seine Forderung nach„Opposition und kritischer Presse“ in der DDR führte zu einem langjährigen„Psychoterror“ durch Hausarrest. Aber gerade durch solche Repressionsmaßnahmen wurde Havemann zum Symbol eines demokratischen Sozialismus, das die Möglichkeit eines systemimmanenten Widerstands zeigte und dadurch eine Gruppe von gleich gesinnten Verfolgten anzog. 31 30 Robert Havemann,„Zehn Thesen zum 30. Jahrestag der DDR“, europäische ideen, 1980, Nr. 48, 33-36. Vgl. Katja Havemann und Joachim Widmann, Robert Havemann oder wie die DDR sich erledigte, München 2003, 35 ff. und Clemens Vollnhals, Der Fall Havemann. Ein Lehrstück politischer Justiz, Berlin 1998. 31 „Havemann wünscht in der DDR Opposition und kritische Presse“, SZ, 9. 8. 1976;„Weil viele noch hoffen, harrt Robert Havemann aus“, Die Welt, 2. 6. 1978;„’Das ist die Tragödie der DDR’“, Der Spiegel 32, 1978, Nr. 40, 68 ff.;„500 Personen nahmen an der Beisetzung Havemanns teil“, TSp, 18. 4. 1982. 18 Gegen Ende der siebziger Jahre tauchte aufgrund sich mehrender Fälle von Dissidenz(Biermann, Bahro) der Begriff einer„Bürgerrechtsbewegung in der DDR“ auf. Er spielte auf Honeckers Unterschrift der Helsinki-Erklärung an, die die SED zur Stabilisierung der Grenzen, einzelne Bürger aber zur Einhaltung von Menschenrechten benutzen wollten. 32 Im Schatten der evangelischen Kirche bildeten sich aus Wehrdienstverweigerern, Gegnern des Wettrüstens und kritischen Theologen Anfang der achtziger Jahre Friedensgruppen, die die offiziellen Beteuerungen des Staates und der Amtskirche beim Wort nahmen. Unter dem Motto„Schwerter zu Pflugscharen“ kritisierten sie zum Beispiel die Militarisierung der ostdeutschen Erziehung und plädierten für die Zulassung eines Wehrersatzdienstes. Um diesen Widerstand zu brechen, ging die SED brutal vor, verhängte Gefängnisstrafen und schob Rädelsführer mit Gewalt in den Westen ab. 33 Die verbliebenen Pazifisten schlossen sich enger zusammen und reagierten mit Friedenswerkstätten, Mahnwachen und dem Berliner Appell„Frieden schaffen ohne Waffen“. Obwohl die 32 „Als ihre Kritik zu laut wurde, mussten die Dissidenten in Haft“, Die Welt, 29. 8. 1977; Angela Nacken,„Immer mehr wagen den Kampf mit den DDR-Behörden“, FAZ, 21. 8. 1976; Rainer Hildebrandt,„Menschenrechtserklärung wörtlich genommen“, TSp, 7. 11. 1976;„DDR: Die Bürger werden aufsässig“, Der Spiegel 31, 1977, Nr. 43, 46 ff. 33 Klaus Wolschner,„Jena – Vorbote eines Neuen Deutschland?“, Die Zeit, 17. 6. 1983; Marlies Menge,„Eine Art Mahnwache“, ebd., 9. 9. 1983. Vgl. Johann Gildemeister,„Friedenspolitische Konzepte und Praxis der Kirchen“, in: Horst Dähn, Hg., Die Rolle der Kirchen in der DDR. Eine erste Bilanz, München 1993, 159-73. 19 Amtskirche versuchte, mit der Regierung weiter zusammenzuarbeiten, wurden die diversen Friedenskreise, die auch weitere Themen wie die Umweltverseuchung aufnahmen, trotz offizieller Sanktionen zum Kern einer aktiven Opposition. Die staatlichen Repressalien gegen die Friedensbewegung machten es notwendig,„den engen Zusammenhang von Frieden und Menschenrechten“ zu thematisieren. Im Januar 1986 gründeten Berliner Bürgerrechtler eine„Initiative für Frieden und Menschenrechte“(IFM), da sie merkten,„dass die Ziele der Friedensarbeit von der Durchsetzung demokratischer Grundrechte und-freiheiten abhängig sind“. Obwohl umstritten, war dies ein entscheidender Schritt zur Entstehung einer Opposition außerhalb der evangelischen Kirche, denn ihre Forderungen verbanden einzelne Problemkreise zu einer globalen Kritik der DDR. Der Ruf nach einer„uneingeschränkte[n] Reisefreiheit aller Bürger“ kam der Überwindung der Mauer gleich; das Bestehen auf Beendung der Einschränkung„elementarer Menschenrechte“ implizierte die Herstellung eines Rechtsstaates; das Verlangen nach„Aufstellung unabhängiger Kandidaten zu Kommunal- und Volkskammerwahlen“ sowie nach Aufhebung aller Restriktionen der„Versammlungs-, Kundgebungs- und Vereinigungsfreiheit“ meinte eine wirkliche Demokratisierung. Im Effekt lief dieses Programm auf die Wiederherstellung einer funktionsfähigen Zivilgesellschaft hinaus. 34 34 Gründungspapier der IFM, Januar 1986, in: Wolfgang Rüddenklau, Störenfried. DDR-Opposition 1986-1989. Mit Texten aus den „Umweltblättern“, Berlin 1992, 56 ff.;„Die Reisefreiheit aller Bür- 20 Statt auf das Ende der Repression zu warten, bemühten sich die oppositionellen Gruppen um die sofortige Herstellung einer Gegenöffentlichkeit. Dabei halfen auch westliche Journalisten, denn ihre Berichterstattung dokumentierte staatliche Menschenrechtsverletzungen und informierte nicht nur die Bundesrepublik, sondern auch die DDR. 35 Begrenzt auf die Innenwirkung war aber die Entwicklung eines ostdeutschen Samisdats aus den hektographierten Veröffentlichungen, die„für den innerkirchlichen Gebrauch“ keiner offiziellen Genehmigungspflicht unterlagen. Aus Gemeindemitteilungen entstanden anspruchsvolle Zeitschriften wie „Grenzfall“ der IFM oder„Umweltblätter“ der Umweltbibliothek, die, mit satirischen Zeichnungen versehen, Informationen aus der Außenwelt wiedergaben, aber auch organisatorische Nachrichten verbreiteten und eine immer schärfere DDR-Kritik artikulierten. 36 Trotz unablässiger Repression versuchten Protestgruppen mit gewaltfreien Methoden wie ger ist nötig“, Der Spiegel 40, 1986, Nr. 10, 78 ff.;„Demokratie und Sozialismus“, FR, 21. 5. 1986;„Damit Vertrauen wächst“, ebd., 11. 8. 1986. 35 Als Beispiele siehe Albrecht Hinze,„Hart zugreifen, schnell loslassen“, SZ, 12. 10. 1988 und„Die SED muß ihre Politik jetzt ändern“, Die Welt, 30. 7. 1988. Vgl. auch Havemann und Widmann, Robert Havemann, 71 ff. 36 Ulrich Schacht,„Bückware des Geistes aus dunklen Hinterzimmern“, Die Welt, 17. 9. 1986. Vgl. Rüddenklau, Störenfried, 81-359 und Ilko-Sascha Kowalczuk, Hg., Freiheit und Öffentlichkeit. Politischer Samisdat in der DDR 1985-1989. Eine Dokumentation, Berlin 2002. 21 Spruchbändern, Schweigemärschen und Sitzstreiks, die Aufmerksamkeit der breiteren Öffentlichkeit zu erregen. 37 Der Mehrheit der Ostdeutschen, die sich nicht an oppositionellen Akten beteiligen wollte, blieb nur die Wahl zwischen erzwungener Anpassung oder riskanter Ausreise. Eine verbreitete Haltung war die„Flucht ins Private“, denn im engsten Kreise konnte man sich unabhängig fühlen, solange kein IM die Kritik an die Stasi meldete. Weitere Taktiken waren die Aneignung von sozialistischen Institutionen zu eigenen Zwecken oder die Verschickung von Eingaben, die konkrete Missstände anprangerten. 38 Wenn diese Resistenzformen den Druck nicht mehr auffangen konnten, war die einzige Option eine Ausreise in den Westen, die von der SED als„Republikflucht“ denunziert und mit Repressalien verfolgt wurde. Auch dieser Wunsch nach„Reisefreiheit“ in der eingemauerten DDR betraf ein Menschenrecht – allerdings schwächte jeder Erfolg die innere Opposition. 39 Die Dissidentengruppen hatten daher ein ambivalentes Verhältnis zu den Ausreisenden, 37 Helmut Lölhöffel,„Der Stumme Kreis von Jena“, SZ, 19. 7. 1983; Peter Bolm,„SED unter Druck“, Die Welt, 22. 12. 1983; Sabine Katzke,„Die Haft kam prompt, als sie im Betrieb die Arbeit verweigerten“, FR, 3. 3. 1984; Peter Jochen Winters,„Jegliche ‚Zusammenrottung’ wird von der Polizei observiert“, FAZ, 23. 10. 1986. 38 Hendrik Bussiek,„Die Flucht ins Private hält an“, Vorwärts, 7. 7. 1977; Günter Gaus, Wo Deutschland liegt. Eine Ortsbestimmung, Hamburg 1983; und Alf Lüdtke und Peter Becker, Hg., Akten, Eingaben und Schaufenster. Die DDR und ihre Texte, Berlin 1997. 39 Bernd Eisenfeld,„Flucht und Ausreise. Macht und Ohnmacht“, in: Opposition in der DDR, 381-424. 22 denn einerseits unterstützten sie deren Verlangen als manifeste Systemkritik, andererseits bedauerten sie aber die Aussiedlung als Schwächung des kritischen Potenzials. Aufgrund sozialer Redifferenzierung und intellektueller Kritik wuchs daher langsam eine Opposition zur SEDDiktatur heran, die sich selbstbewusst zur„Gegnerschaft zur praktizierten Politik“ bekannte. Sie rekrutierte sich teilweise aus antiautoritären Jugendlichen, teils aus einer literarischkünstlerischen„Gegenkultur“, teils aus sozialistischen Dissidenten, teils aus protestantischen Friedensfreunden. Diese Szene mit einigen Tausend Mitgliedern war, im Gegensatz zur Stasi-Vorstellung von einer„Diversion“ des äußeren Klassenfeindes, ein eigenständiges Gewächs, das zwar von den Neuen Sozialen Bewegungen im Westen, den Dissidenten in den sozialistischen Nachbarländern und Gorbatschows Perestroika beeinflusst, aber ideologisch durchaus selbständig war. Gemeinsamer Nenner der unterschiedlichen Gruppen waren zivilgesellschaftliche Kategorien und Handlungsmuster wie die Betonung von Frieden, das Bestehen auf Menschenrechten, der Wille zur mündigen Einmischung, der Versuch der Bildung von Öffentlichkeit, kurzum die Forderung„zur Machtübergabe an die aufgeklärte, zivile Gesellschaft“. 40 40 Günter Zehm,„Das große Zittern“, Die Welt, 16. 2. 1988;„Kritiker der DDR-Verhältnisse berufen sich auf Gorbatschow“, TSp, 3. 9. 1988 und„Opposition in Ost-Berlin fordert von Honecker Verzicht auf Mauer“, TSp, 28. 1. 1989. Vgl. Ulrike Poppe u. a., Hg., Zwischen Selbstbehauptung und Anpassung. Formen des Widerstandes 23 PK= wáîáäÖÉëÉääëÅÜ~ÑíäáÅÜÉê=^ìÑÄêìÅÜ= Nach vier Jahrzehnten weitgehender Sprachlosigkeit meldeten sich im Herbst 1989 die ostdeutschen Bürger plötzlich wieder zu Wort. Angeregt durch die Ausreisewelle, entluden sich Frustrationen über die Schäbigkeit der DDR, verlor sich die Angst vor der allgegenwärtigen Stasi und äußerte sich die Enttäuschung über den realen Sozialismus. 41 In Versammlungen, bei Demonstrationen, mit Plakaten überwand die „schweigende Mehrheit“ ihre Resignation und drückte ihre kritische Meinung offen aus. Unerwartet fanden führende Dissidenten wie Bärbel Bohley nun Resonanz für ihre Forderungen nach einem„legalen Raum des Widerstands und der Auseinandersetzung“, kurzum nach„Anerkennung als Staatsbürger dieses Landes“ durch Einhaltung der Verfassungsrechte. Hinter diesem von der Bewegungsforschung untersuchten Prozess der„Selbstbefreiung“ stand jedoch auch eine Wiederherstellung der Zivilgesellschaft, die teils ältere Institutionen reaktivierte, teils neue Formen kollektiver Aktion stiftete. 42 Wie verlief der demokratische Aufbruch, auf und der Opposition in der DDR, Berlin 1995, 244-272, Timmer, Bürgerbewegung, 69 ff. und Walter Süß, Staatssicherheit am Ende. Warum es den Mächtigen nicht gelang, 1989 eine Revolution zu verhindern, Berlin 1999. 41 Steven Pfaff, Fight or Flight? Exit-Voice Dynamics and the Collapse of East Germany, demnächst Durham 2005, betont die Wirkung der Ausreisewelle. 42 Bärbel Bohley,„Vierzig Jahre warten“, in: dies. u.a., 40 Jahre DDR ...und die Bürger melden sich zu Wort, Frankfurt 1989, 5-11. Vgl. Helmut Dubiel, Günter Frankenberg und Ulrich Rödel,„’Wir sind 24 welche Grenzen stieß die Selbstorganisation der Gesellschaft? Der erste Akt sozialer Selbstbestimmung war die Durchsetzung des Rechts auf öffentliche Demonstrationen. Immer wieder versuchten Ausreisewillige durch gemeinsames Auftreten ihrer Forderung„wir wollen raus“ Nachdruck zu verleihen, wofür sie regelmäßig bestraft wurden. Gefährlicher für die SED waren dagegen die Kritik von Demonstranten am „Wahlbetrug“ sowie das Insistieren auf„Versammlungsfreiheit“ und Bürgerrechten innerhalb der DDR. Wegen der gewaltlosen Protestmethoden wie„stummer Mahnwachen“, Transparente wie„Für ein offenes Land mit freien Menschen“ und Sprechchören wie„Wir bleiben hier“ hatte das brutale Einschreiten der Sicherheitskräfte den entgegengesetzten Effekt einer Solidarisierung mit den Verhafteten, so dass die Teilnehmerzahlen von Hunderten im August 1989 zu Hunderttausenden im November anschwollen. 43 Mittelpunkt der Demonstrationen war zwar die Nikolaikirche in Leipzig, aber die Proteste strahlten bald in die gesamte Republik aus. Der entscheidende Durchbruch erfolgte am 9. Oktober, als sich die Bezirksleitung aufgrund fehlender Anweisungen zum das Volk’. Die Geburt der Zivilgesellschaft in der demokratischen Revolution“, FR, 2. 1. 1990 und Hartmut Zwahr, Ende einer Selbstzerstörung. Leipzig und die Revolution in der DDR, Göttingen 1993. 43 „Hunderte demonstrierten in Leipzig für Ausreise aus der DDR“, TSp, 14. 3. 1989;„Heute in China – morgen in der DDR?“, ebd., 5. 8. 1989;„Ausreiser und Bleiber marschieren getrennt“, taz, 9. 9. 1989;„Sicherheitskräfte hielten sich bei Demonstrationen in Leipzig zurück“, TSp, 27. 9. 1989. 25 Gewaltverzicht durchrang und dadurch den Weg für einen Dialog freimachte. 44 Der nächste Schritt war die Überführung der informellen Gruppen in feste, öffentlich agierende Organisationen. Am erfolgreichsten war das„Neue Forum“ mit einem zivilgesellschaftlichen Aufruf, der die„gestörte gesellschaftliche Kommunikation“ beklagte und sich als„politische Plattform für die ganze DDR“ anbot, um einen„demokratischen Dialog“ über die notwendigen Reformen zu initiieren. Die Gründer waren etwa dreißig Intellektuelle aus Friedens-, Menschenrechts- und Umweltgruppen, darunter Bärbel Bohley, Katja Havemann, Rolf Henrich, Jens Reich und Reinhard Schult. Den Versuch einer Registrierung nach Artikel 29 der DDR-Verfassung lehnte das Innenministerium mit dem Vorwurf einer„staatsfeindlichen Plattform“ ab. Da aber auf Demonstrationen der Ruf„Neues Forum zulassen“ erscholl und in kürzester Zeit Tausende von Unterschriften gesammelt wurden, war die diffuse oppositionelle Sammlungsbewegung nicht mehr zu stoppen. 45 Konzeptionell profilierter war die wenig später gegründete Gruppierung„Demokratie Jetzt“, die 44 „Festnahmen und Verletzte bei Massendemonstration in Leipzig“, TSp, 4. 10. 1989; Karl-Heinz Baum,„SED wechselt die Signale auf Dialog“, FR, 11. 10. 1989. Karl-Dieter Opp und Peter Voß, Die volkseigene Revolution, Stuttgart 1993. 45 „Oppositionsgruppe in der DDR gegründet“, TSp, 12. 9. 1989; „Neues Forum ist staatsfeindlich“, Kieler Nachrichten, 22. 9. 1989; „Wir werden immer mehr“, Der Spiegel 43, 1989, Nr. 40, 25 f. Vgl. „Das Neue Forum. Selbstportrait einer Bürgerbewegung“, in: Materialien zur gewerkschaftlichen Bildungsarbeit, Bonn 1990, 4 ff. 26 eine„demokratische Umgestaltung in der DDR“ durch Bürgerrechte, Wirtschaftsreform und Umweltbewusstsein propagierte. 46 Gleichzeitig fand eine erstaunliche Liberalisierung der Medien statt, die eine eigenständige DDR-Öffentlichkeit konstituierte. Da von der„ideologischen Waffe der Partei“ gelangweilte Bürger eher das Westfernsehen einschalteten, forderten Künstler eine„neue Medienpolitik“, um„ein umfassendes öffentliches Gespräch“ in Gang zu setzen. Durch das Angebot eines„Dialogs zwischen Volk und Regierung“ versuchte die SED zwar eine indirekte Lenkung aufrechtzuerhalten, konnte den Dammbruch aber nicht mehr verhindern. 47 Journalisten, die ihre Gängelung satt hatten, fingen an, ausführlich über Tabuthemen wie Staatskorruption zu berichten, unterschiedliche Meinungen wiederzugeben und kritische Kommentare zu senden. Eine Flut von Leserbriefen ergoss sich über die Zeitungen, um zurückgehaltene Beschwerden zu ventilieren. Bei der Nachrichtensendung„Aktuelle Kamera“ schnellten die Einschaltquoten in die Höhe und der antiwestliche„Schwarze 46 Hans-Jürgen Fischbeck, Ludwig Mehlhorn, Wolfgang Ullmann und Konrad Weiss,„Aufruf zur Einmischung“, taz, 12. 9. 1989. Vgl. Ulrike Poppe,„Bürgerbewegung ‚Demokratie Jetzt’“, in: Hubertus Knabe, Hg., Aufbruch in eine andere DDR. Reformer und Oppositionelle zur Zukunft ihres Landes, Reinbek 1989, 160-62. 47 „Künstler der DDR rufen nach einer neuen Medienpolitik“, SZ, 13. 10. 1989; Peter J. Winters,„Angelika Unterlauf darf unerhörte Dinge sagen“, FAZ, 14. 10. 1989; Günter Schabowski,„Mündige Bürger und mündige Journalisten brauchen einander“, ND, 11. 11. 1989. 27 Kanal“ wurde abgeschaltet. Ein Flüchtling kommentierte sarkastisch:„Echt, was die zur Zeit bringen, grenzt fast an Pressefreiheit.“ 48 Ein erster Bruch mit der zivilgesellschaftlichen Einheit war die Gründung von politischen Parteien, da sie deutlich über einen unverbindlichen Dialog hinausgingen. Den längsten Vorlauf hatte die Sozialdemokratische Partei, die als sozialethische Demokratiebewegung aus Friedens- und Menschenrechtsgruppen der protestantischen Kirche entstand, wie ihre Gründung durch Pfarrer wie Markus Meckel, Steffen Reiche und Martin Gutzeit andeutet. In scharfem Kontrast zum bürokratischen Sozialismus sah sich die SDP als Partei der„ökologisch orientierten sozialen Demokratie“, die bewusst an die Traditionen der SPD anknüpfen wollte. 49 Etwas konservativer, obwohl auch aus dem evangelischen Milieu stammend, war der„Demokratische Aufbruch“(DA), der sich ebenso als bürgerrechtliche Sammlungsbewegung verstand, durch seine 48 Hans B. Karutz,„Nachdenkliche Stimmen in den Medien der DDR“, Die Welt, 12. 10. 1989; Walter Hömbert,„Klassenfeind mitten im Wohnzimmer“, RhM, 20. 10. 1989;„Seit Montag guckt Schnitzler in die Röhre“, FR, 1. 11. 1989;„Immer mehr Zuschauer sehen Aktuelle Kamera“, FAZ, 13. 11. 1989. 49 „Parteigründung in der DDR“, FR, 9. 10. 1989;„Trügerische Hoffnungen“, Vorwärts, 1. 11. 1989;„Wir werden nach dem 6. Mai mit am Regierungstisch sitzen“, Augsburger Allgemeine, 22. 12. 1989. Vgl. Konrad H. Jarausch,„’Die notwendige Demokratisierung unseres Landes’. Zur Rolle der SDP im Herbst 1989“, in: Bernd Faulenbach und Heinrich Potthoff, Hg., Die deutsche Sozialdemokratie und die Umwälzung 1989/90, Essen 2001, 52-68. 28 Kontakte mit der westdeutschen CDU und Aufnahme von Vereinigungswünschen aber in ein bürgerliches Fahrwasser geriet. 50 Eine weitere Folge der sozialen Gärung waren auch die Wiederbelebung des ostdeutschen Parlamentarismus und der Zerfall des„nationalen Blocks“. Die Aktivierung kritischerer Geister in der CDU führte z. B. zur Forderung von solch unerhörten Rechten wie Reisefreiheit, Meinungsvielfalt und Demokratisierung der Parteiarbeit. 51 Der demokratische Aufbruch kulminierte in der Einrichtung des Runden Tisches, der die Reformdiskussion außerhalb der unglaubwürdigen Instanzen institutionalisieren sollte. Die nach der Maueröffnung etablierte Einrichtung war ein Ausdruck des gesellschaftlichen Patts, in dem die SED und ihre Massenorganisationen alle Machtmittel kontrollierten, die zersplitterten Oppositionsgruppen und Parteien aber die Glaubwürdigkeit und dadurch die Unterstützung der Bevölkerung besaßen. Unter der Vermittlung der Kirchen bot der zentrale Runde Tisch einen neutralen Ort, an dem sich Initiativen wie Neues Forum und SDP mit der Regierung, den 50 „In dieser Lage wird’s ungeheuer spannend“, Die Welt, 16. 9. 1989; „Das wird sehr bunt sein müssen“, taz, 3. 10. 1989; Christian Wernicke,„Eine neue Partei mit Bonner Bügelfalten“, Die Zeit, 22. 12. 1989. 51 „Manfred Gerlach“, Stuttgarter Zeitung, 7. 10. 1989;„CDUMitglieder in der DDR fordern zu Reformvorschlägen auf“, FAZ, 18. 9. 1989; Heinrich Jänecke,„Preuße, Christ und Demokrat“, Der Stern, 7. 12. 1989 und„Der Block ist zerbrochen“, ND, 7. 12. 1989. 29 Massenorganisationen und den Blockparteien treffen konnten, um die Zukunft des Landes zu diskutieren. Dahinter stand ein Grundkonsens, der beide Seiten zu Kompromissen beflügelte:„Es ist die demokratisch-sozialistische Idee einer reformierbaren DDR“. 52 Die auf allen Ebenen eingerichteten Runden Tische waren ein Versuch der Institutionalisierung der Zivilgesellschaft, weil ihre Vertreter dadurch den sozialen Reformprozess mitbestimmen konnten. In der Auseinandersetzung um die Macht und die Zukunft der DDR befanden sich die oppositionellen Gruppen jedoch bald im Nachteil. Zwar konnten Bürgerrechtler die Rekonsolidierung der SED/PDS durch den Sturm auf die StasiZentrale an der Normannenstraße verhindern, aber im Wahlkampf waren sie als Polit-Amateure deutlich überfordert. 53 Westliche Parteien gingen professioneller vor, druckten massenhaft Plakate und Broschüren und stellten geübte Redner zur Verfügung. Die östliche Opposition kämpfte dagegen mit witzigen, aber nur hektographierten Handzetteln und medienscheuen Kandidaten, die„einen Selbstfindungsprozess“ verfolgten. Daher war eine Fusion der politischen Parteien mit ihren westlichen„Schwestern“ unausweichlich. Anfangs genossen die Sozialdemokraten einen Vorsprung, dann aber 52 „Oppositionsgruppen fordern Gespräche am Runden Tisch“, TSp, 15. 11. 1989;„Alte Hasen aus dem Untergrund“, SZ, 2. 12. 1989 und„Rauhe Zeiten“, Der Spiegel 43, 1989, Nr. 52, 23 f. Vgl. Uwe Thaysen, Der Runde Tisch oder Wo blieb das Volk? Der Weg der DDR in die Demokratie, Opladen 1990. 53 „Sturm auf Stasi-Zentrale ist die Folge der Verschleierungspolitik“, Die Welt, 17. 1. 1990. Vgl. Süß, Staatssicherheit, 723 ff. 30 holten die aus der CDU-Blockpartei und dem DA geschmiedete„Allianz für Deutschland“ sowie die Liberalen auf. 54 Wegen der offenen Grenze zur Bundesrepublik gelang es zivilgesellschaftlichen Gruppen wie dem Bündnis 90 nicht, ohne Professionalisierung direkt Politik zu machen. Der überraschende Wahlsieg der„Allianz für Deutschland“ mit 48 Prozent im März 1990 beschleunigte die Kanalisierung des zivilgesellschaftlichen Aufbruchs in traditionelle parlamentarische Formen. Entscheidender Grund dafür war die Weigerung der Bevölkerungsmehrheit, die den Protesten die Massenbasis gegeben hatte, das Projekt eines„Dritten Wegs“ weiter zu verfolgen. Inhaltlich war das Resultat vor allem„ein Votum für die Einheit“, und zwar für den von der CDU versprochenen„schnellen Weg“ des Beitritts, statt die langsamere und sozial besser abgefederte Gangart der SPD. Gleichzeitig war es gewissermaßen„eine Gegenentscheidung“ gegen den realen Sozialismus, auch wenn Werte wie das Recht auf Arbeit weiterwirkten. Schließlich ging es auch um die Verbesserung der materiellen Lebenschancen durch eine baldige Wirtschafts- und Währungsunion, die von Westintellektuellen als Bananenreflex verspottet wurde. Ironischerweise fanden sich die überraschend überlebende PDS und die Minderheit der Bürgerbewegten auf derselben Seite 54 Pressemitteilung der Grünen vom 9. 1. 1990; Interview mit Bärbel Bohley, Schweizer TZ, 10. 2. 1990; Joachim Nawrocki,„Betäubt vom Tempo der Profis“, Die Zeit, 9. 2. 1990; Klaus-Dieter Frankenberger,„Beim Stichwort Canvassing sind einige Leute ratlos“, FAZ, 24. 2. 1990;„Kinder der Demokratie“, Der Spiegel 44, 1990, Nr. 7. 31 der Befürworter der Fortführung eines reformierten Sozialismus in einer eigenständigen DDR. 55 Nach ihrer Niederlage versuchten Bürgerrechtler ihr zivilgesellschaftliches Vermächtnis als Verfassungsentwurf des Runden Tisches zu perpetuieren. Zwar hatte der Text seinen praktischen Zweck verloren, aber seine Autoren hofften, eine „gesamtdeutsche Verfassungsdebatte“ anzustoßen. Der Entwurf war darin innovativ, dass er die Verfassung nicht als „autoritative Satzung des Souveräns, sondern als ein wechselseitiges Versprechen von Bürgern“ konzipierte,„die sich dadurch zur ‚Zivilgesellschaft’ konstituieren“. Inhaltlich neu waren die Berücksichtigung von Bürgerbewegungen, die Parteifinanzierung über den Bürgerbonus, Elemente direkter Bürgerbeteiligung und soziale Grundrechte auf Arbeit, Umweltschutz und Abtreibung. Kein Wunder, dass konservative Juristen ein so linksliberales Dokument als„Dritten Weg zum zweiten Fall“ kritisierten und behaupteten, das Grundgesetz „enthält in seinen Prinzipien diejenigen Ideale, für die die Revolution der DDR gestritten hat“. 56 Obwohl die zivilgesell55 Wahlkommentare der Politiker vom 18. 3. 1990 im ARD; Infas, „‘Revolutionäre’ rücken in den Hintergrund“, SZ, 21. 3. 1990; Elisabeth Nölle-Neumann,„Ein demokratischer Wahlkampf gab den Ausschlag“, FAZ, 23. 3. 1990 und Manfred Berger, Wolfgang Gibowski und Diether Roth,„Ein Votum für die Einheit“, Die Zeit, 23. 3. 1990. 56 „Gesamtdeutsche Verfassungsdebatte statt Wahlkampf“, taz, 3. 3. 1990; Ulrich K. Preuss,„Auf der Suche nach der Zivilgesellschaft“, FAZ, 28. 4. 1990; Gerd Roellecke,„Dritter Weg zum zweiten Fall“, 32 schaftliche Protestkultur der Bürgerbewegung eine ungeahnt dynamische Mobilisierung ermöglichte, machte ihre inhärente Machtabstinenz eine Rückkehr zu traditionellen Politikformen unvermeidlich. QK=pÅÜï®ÅÜÉå=çëíÇÉìíëÅÜÉê=wáîáäÖÉëÉääëÅÜ~Ñí= Im Gegensatz zu den östlichen Nachbarländern konnte sich die entstehende ostdeutsche Zivilgesellschaft nicht selbständig weiterentwickeln, sondern sie wurde durch die Vereinigung in eine bereits bestehende, westliche civil society überführt. Die Vorteile einer Aufnahme in die Bundesrepublik waren einleuchtend: Das bewährte Grundgesetz garantierte bürgerliche Grundrechte; die parlamentarischen Institutionen boten Instrumente politischer Beteiligung; die Aufnahme in die sozialen Sicherungssysteme verhinderte den Absturz in die Armut; der Beitritt in bestehende Organisationen erleichterte die Durchsetzung von Interessen. Aber Kritiker wiesen nicht zu Unrecht auch auf eine Reihe von gravierenden Nachteilen hin: Die Übernahme bestehender Einrichtungen lähmte die Eigeninitiative; die ungleichen Mehrheitsverhältnisse erschwerten die Durchsetzung östlicher Anliegen wie die Aufrechterhaltung der Abtreibung und den Zugang zu den Stasi-Akten; der abrupte Übergang in die Marktwirtschaft verlangte große Anpassungsanstrenebd., 12. 6. 1990;„Deutscher Einigungsprozeß: Nicht die Zeit für Verfassungsexperimente“, CDU-Pressedienst, 28. 6. 1990. 33 gungen. 57 Wie wirkte sich diese Überlagerung eigenständiger Ansätze durch westliche Strukturen auf die Weiterentwicklung der ostdeutschen Zivilgesellschaft aus? Obwohl die DDR-Bürger allen Grund hatten,„erhobenen Hauptes, selbstbewusst in die Einheit zu gehen“, wurden ihre Erwartungen nur zum Teil erfüllt. 58 Im Verlauf der Vereinigung hatte sich die Bürgerbewegung so stark programmatisch ausdifferenziert und organisatorisch zersplittert, dass sie durch Zusammenarbeit mit westdeutschen Partnern ihre Eigenständigkeit verlor. Bei ihren Akteuren konnte sich einerseits eine in den Parteien engagierte oder berufliche Chancen nutzende Mehrheit durchsetzen, andererseits zog sich eine über das Ende„der schönen Revolution“ enttäuschte Minderheit wieder zurück, in Bärbel Bohleys Worten:„Wir haben für Gerechtigkeit gekämpft, doch was wir erhalten haben, war der Rechtsstaat.“ Stattdessen wurde die Transformation der neuen Bundesländer ein Tummelplatz der Mitglieder von Blockparteien und gewendeten Postkommunisten sowie westlichen„Entwicklungshelfern“. Kein Wunder, dass die politische Hochstimmung der mit den schwierigen Umbruchsfol57 Interview mit Günther Krause, Deutscher Fernsehfunk, 25. 8. 1990; Lothar de Maizière,„Dieser Vertrag regelt den Beitritt in ausgewogener Balance“, HAZ, 1. 9. 1990;„Hans-Jochen Vogels politischer Bericht vor der Fraktion“, SPD-Pressedienst, 4. 9. 1990; Ulrich K. Preuss,„Der Liquidationsvertrag“, taz, 14. 9. 1990. 58 „Erhobenen Hauptes in die Einheit gehen“, Kölner Stadt-Anzeiger, 18. 8. 1990;„DDR-Identität?“, ND, 29. 9. 1990. Thomas Bulmahn, „Zur Entwicklung der Lebensqualität im vereinigten Deutschland“, APuZ B 40, 2000, 30-38. 34 gen kämpfenden Bevölkerung bald zurückging und neuen Zukunftssorgen Platz machte. 59 Unter den Organisationen entwickelte sich bald eine größere Vielfalt, die allerdings oft vom Westen dominiert wurde und daher die Artikulation eigener Interessen nur partiell zuließ. Einerseits konnten Vereine nun ihre Betriebsbindung und sozialistischen Namen abstreifen, an ältere Traditionen anknüpfen und wieder auf Freiwilligkeit bauen. Andererseits breiteten sich bei den Parteien, Gewerkschaften und Verbänden westliche Organisationen systematisch nach Osten aus, um so eine gesamtdeutsche Machtbasis für die Durchsetzung ihrer Ziele zu schaffen. Dadurch landeten ostdeutsche Mitglieder strukturell in einer dauerhaften Minderheitsposition, in der sie nur selten ihre besonderen Wünsche anmelden, geschweige denn durchsetzen konnten. Die Überreste eigenständiger Vereinigungen sind nur bei den stark geschrumpften postkommunistischen Gruppierungen sowie den Opferverbänden und Aufarbeitungsinitiativen zu finden, die miteinander verfeindete Subkulturen bilden. Wegen dieser Institutionalisierungsschwäche weisen quantitative Indikatoren auf ein erhebliches Partizipationsdefizit im Osten hin. 60 59 Rainer Schedlinski,„die phase der schönen revolution ist vorbei“, in: Stefan Heym und Werner Heiduczek, Hg., Die sanfte Revolution. Prosa, Lyrik, Protokolle, Erlebnisberichte, Reden, Leipzig 1990, 339-345. Vgl. Jan Wielgohs,„Auflösung und Transformation der ostdeutschen Bürgerbewegung“, DA 26, 1993, 426-434; Detlef Pollack,„Was ist aus den Bürgerbewegungen und Oppositionsgruppen der DDR geworden?“, APuZ B 40-41, 1995, 34-45. 60 Eckhard Priller,„Veränderungen in der politischen und sozialen Beteiligung in Ostdeutschland“, in: Wolfgang Zapf und Roland Ha- 35 Auch der Zusammenbruch der ostdeutschen Wirtschaft machte die Wiederbelebung eines zivilgesellschaftlichen, öffentlichen Engagements nicht gerade leichter. Der zu hoch angesetzte Umtauschkurs deckte brutal die Strukturschwäche der Niedriglohnplanwirtschaft auf, die dem doppelten Übergang in den marktwirtschaftlichen Wettbewerb und die postindustrielle Produktionsform nicht gewachsen war. Die gewinnorientierte Praxis der Treuhandprivatisierung erzwang das Zerschlagen der maroden Kombinate und die Übernahme durch starke Westpartner, so dass nur einige Reste den Umbruch überlebten. Die enormen Finanztransfers aus dem Westen sanierten zwar die materielle Infrastruktur und federten die sozialen Folgen ab, gingen aber zu wenig in Investitionen für neue produktive Betriebe, so dass die Arbeitslosigkeit trotz aller ABM-Maßnahmen und Umschulungen vor allem für Frauen erschreckende Ausmaße annahm und die Westwanderung nicht gestoppt wurde. Weil ein neuer Mittelstand nur langsam auf die Beine kam, blieben die materiellen Voraussetzungen für bürgerliche Selbsttätigkeit bescheiden. 61 bich, Hg., Wohlfahrtsentwicklung im vereinten Deutschland. Sozialstruktur, sozialer Wandel und Lebensqualität, Berlin 1996, 285 ff. 61 Jörn Ewaldt et al.,„Zwischenbilanz der Wirtschaftsentwicklung in Ostdeutschland“, DA 31, 1998, 371-383; Klaus-Peter Schwitzer, „ Ä ltere und alte Menschen in den neuen Bundesländern im zehnten Jahr nach der Wende. Eine sozialwissenschaftliche Bilanz“, APuZ B 43-44, 1999, 32-39. Vgl. Rainer Geißler,„Nachholende Modernisierung mit Widersprüchen. Eine Vereinigungsbilanz aus modernisierungstheoretischer Perspektive“, ebd. B 40, 2000, 22-29. 36 Der eindrucksvolle Aufbruch der ostdeutschen Öffentlichkeit endete ebenso im Widerspruch zwischen bunter Neuheit und indirekter Abhängigkeit. Zweifellos war der Informationsgehalt der Printmedien, bis auf die notorische SuperIllu, höher als in der DDR, so dass Bürger politische Ereignisse besser verfolgen konnten. Auch die internationale Einbindung verbesserte das Unterhaltungsangebot von Film und Fernsehen, während der freie Zugang zur globalen Populärkultur eine Verwestlichung beförderte. Aber der harte Wettbewerb führte schnell zum Scheitern von ostdeutschen Neugründungen, zur Übernahme der meisten Zeitungen durch Westverlage und zur Westbesetzung der Vorstandsetagen der Fernseh- und Radioanstalten. Obwohl sich ein regional abgeschotteter Medienmarkt gebildet hat, beschwerten sich ostdeutschen Intellektuelle von Daniela Dahn bis Hans-Jürgen Misselwitz über eine kulturelle Kolonialisierung. Aber gerade die Selbstbehauptung in eigenen Zeitschriften wie Wochenpost und Berliner Debatte Initial erleichterte langfristig ihre Eingliederung in die gesamtdeutsche Medienkultur. 62 62 Karin Rohnstock,„Mentalität ist eine Haut“, FAZ, 10. 7. 1999; Laurence McFalls,„Die kulturelle Vereinigung Deutschlands. Ostdeutsche politische und Alltagskultur vom real existierenden Sozialismus zur postmodernen kapitalistischen Konsumkultur“, APuZ B 11, 2001, 23-29 und Dietrich Mühlberg,„Beobachtete Tendenzen zur Ausbildung einer ostdeutschen Teilkultur“, ebd., 30-38. Vgl. Daniela Dahn, Westwärts und nicht vergessen. Vom Unbehagen an der Einheit, Berlin 1996, sowie Hans-Jürgen Misselwitz, Nicht mehr mit dem Gesicht nach Westen. Das neue Selbstbewußtsein der Ostdeutschen, Bonn 1996. 37 In den subjektiven Ansichten der Ostdeutschen ist schließlich die Schwäche der Zivilgesellschaft ebenso evident, da der kollektive und konsensorientierte Erwartungshorizont eher auf eine postsozialistische Vorstellung von„Zivilgemeinschaft“ hindeutet. Die unterschiedlichen Reaktionen auf die Vereinigung, die von Befreiungsfreude über Neugier auf Chancen oder Verunsicherung durch Fremdheit bis zu sozialistischem Phantomschmerz reichen, werden mehr und mehr von Erfahrungen der Vereinigungskrise überlagert. In Umfragen bezeichnet sich mehr als die Hälfte als Einheitsgewinner, während sich ein Drittel als Verlierer des Umbruchs versteht. Die schlechten Erinnerungen an den realen Sozialismus und die enormen Anforderungen des Umbruchs haben zu einem verbreiteten Rückzug in die Privatheit geführt, der soziales Engagement scheut. Auch wenn die Vereinigung positiv gesehen wird, hat die fehlende Achtung ostdeutscher Leistungen eine verbreitete Demokratieskepsis genährt, die erst durch positive Erfahrungen mit eigenem Engagement in der gesamtdeutschen Gesellschaft zu überwinden sein wird. 63 63 Peter Förster,„ ,Es war nicht alles falsch, was wir früher über den Kapitalismus gelernt haben’. Empirische Ergebnisse einer Längsschnittstudie zum Weg junger Ostdeutscher vom DDR-Bürger zum Bundesbürger“, DA 34, 2001, 197-218; Detlef Pollack,„Wirtschaftlicher, sozialer und mentaler Wandel in Ostdeutschland. Eine Bilanz nach zehn Jahren“, APuZ B 40, 2000, 13-21. 38 RK= wáîáäÖÉëÉääëÅÜ~ÑíäáÅÜÉ=eÉê~ìëÑçêÇÉêìåÖÉå== In der ostdeutschen Selbstbefreiung spielte daher die Zivilgesellschaft eine Schlüsselrolle, denn ihre Unterdrückung, partielle Wiederentstehung und dramatische Rückmeldung bestimmten weitgehend den Prozess. Erstens setzte die Utopie des Marxismus zur Erreichung künftiger Gerechtigkeit prinzipiell auf den Kollektivismus des Proletariats und zerstörte daher die rechtlichen und sozialen Voraussetzungen bürgerlicher Selbsttätigkeit. Zweitens bereitete die Entstehung von Dissidentengruppen durch Einklagung von Bürgerrechten, Formulierung von öffentlicher Kritik und Vernetzung in gemeinsamen Aktionen durch die„Erfahrung von Zivilcourage und Widerstand“ die Unterminierung der Fürsorgediktatur von innen vor. Drittens beschleunigte die Kristallisierung einer Opposition die Wiedergewinnung des Demonstrationsrechts, die Wiederherstellung einer pluralen Öffentlichkeit und die Artikulation von alternativen Konzepten, die das Politikmonopol der SED durch eine Machtteilung am Runden Tisch aufbrachen und mit freien Wahlen das Aufbegehren in parlamentarische Bahnen kanalisierten. 64 Wegen der Überlagerung durch das westliche System blieb die postsozialisti64 Wolfgang Merkel und Hans-Joachim Lauth,„Systemwechsel und Zivilgesellschaft. Welche Zivilgesellschaft braucht die Demokratie?“, APuZ B 6-7, 1998, 3-12. Thaa, Die Wiedergeburt des Politischen, 357 ff. spart den ostdeutschen Fall aus. 39 sche Zivilkultur jedoch zu schwach, um sich in der gesamtdeutschen Konfliktgesellschaft durchsetzen zu können. 65 Die zivilgesellschaftliche Dimension ist auch daher aus der Bürgerbewegung und dem demokratischen Aufbruch nicht wegzudenken, weil sie gleichzeitig normative Ziele vorgab und Wege zur Veränderung bereitstellte. 66 Waren nicht die Organisierung von Dissidentengruppen und ihre wachsende Vernetzung gleichsam eine Vorwegnahme der Selbstorganisation freier Bürger? Waren nicht die Kritik der Militarisierung der Gesellschaft und die Strategie des gewaltfreien Protests Ausdruck eines Willens nach zivilem Umgang? War nicht der Aufruf zur Einmischung in eigener Sache ein Appell an die individuelle Zivilcourage und das Verantwortungsgefühl für die Gemeinschaft? Waren nicht die Abkehr von der maroden Planwirtschaft und der Ruf nach einer„öko-sozialen Marktwirtschaft“ ein Versuch der Wiedergewinnung ökonomischer Grundlagen von Bürgerlichkeit? Da diese Program65 Dietrich Mühlberg,„Schwierigkeiten kultureller Assimilation. Freuden und Mühen der Ostdeutschen beim Eingewöhnen in neue Standards des Alltagslebens“, APuZ B 17, 2002, 3-11; Joyce M. Mushaben,„Democratization as a Political-Cultural Process. Social Capital and Citizen Competence in the East German Länder“, MS, St. Louis 1998. 66 Der lobenswerte Versuch von Karsten Timmer beschränkt sich weitgehend darauf, Analogien der Zielvorstellungen zwischen den ostmitteleuropäischen Dissidenten und den ostdeutschen Bürgerrechtlern hervorzuheben, verfolgt diese Einsicht aber dann in der Analyse des demokratischen Aufbruchs nur sporadisch und bricht die Untersuchung mit dem Runden Tisch ab. Timmer, Bürgerbewegung, 79-386. 40 me und Aktionsformen alle Kriterien der Kockaschen Definition von Zivilgesellschaft erfüllen, sollte diese vernachlässigte Kategorie endlich auch auf die DDR angewendet werden. 67 Allerdings müsste sie dann durch Anregungen aus der Protestforschung erweitert und zu einem Pozessansatz ausgebaut werden. 68 Der synchrone Vergleich mit anderen ostmitteleuropäischen Transformationsstaaten weist ebenso auf das Potenzial einer zivilgesellschaftlichen Analyse der neuen Bundesländer hin, da sie die sozio-kulturellen Fundamente der Demokratisierung thematisiert. 69 Der dabei zu Tage tretende empirische Befund ist jedoch etwas widersprüchlich: Einerseits kann Ostdeutschland auf die Erfahrung des erfolgreichen demokratischen Aufbruchs zurückgreifen, hat durch die Vereinigung ein freiheitliches Rechtssystem gewonnen und durch den Solidarpakt 1250 Milliarden DM an Transferzahlungen erhalten. Andererseits scheint die Enttäuschung der Bürgerbewe67 Jürgen Kocka,„Zivilgesellschaft als historisches Problem und Versprechen“, in Manfred Hildermeier u.a., Hg., Europäische Zivilgesellschaft in Ost und West,. Begriff, Geschichte, Chancen, Frankfurt 2000, 13-39. 68 Pollack, Politischer Protest; Pfaff, Fight or Flight. Vgl. auch KarlDieter Opp und Peter Voß, Die volkseigene Revolution, Stuttgart 1993. 69 Eine Google-Suche unter dem Begriff„Zivilgesellschaft“ sowie eine kurze Bibliotheksrecherche belegen den Eindruck, dass er vor allem auf Osteuropa bezogen wird. Vgl. auch Wolfgang Merkel, Hg., Systemwechsel. Theorien, Ansätze und Konzeptionen, 5 Bde., Opladen 1994-2000. 41 gung wegen ihres Bedeutungsverlusts groß, ist die schweigende Mehrheit wegen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten ernüchtert und machen viele Bürger von den neuen Partizipationsmöglichkeiten nur selten wie bei Hartz IV Gebrauch. Dennoch sind die Macht der Postkommunisten gebrochen, die Aufklärung über die Machenschaften der SED-Diktatur gelungen und der Lebensstandard ansprechend. Dadurch sind vergleichsweise gute Voraussetzungen für eine Selbstbestimmung gegeben – wenn sich nur die neuen Bürger auf ihre eigenen Stärken besinnen. 70 Auch in einer diachronen Perspektive erscheint der Sturz des Kommunismus als einer der wenigen Erfolge des demokratischen Aufbegehrens in Deutschland. Der erste Versuch in der Revolution von 1848 war an der Überkreuzung der Probleme einer freiheitlichen Verfassungsgebung, nationalen Einigung und sozialen Befriedung kläglich gescheitert. Der zweite Anlauf inmitten der Niederlage von 1918 versank im Chaos der Weimarer Republik, im Ressentiment gegen den Frieden von Versailles und in der Arbeitslosigkeit der Weltwirtschaftskrise. Der dritte Ansatz nach der zweiten, vernichtenden Niederlage von 1945 kam weitgehend von außen, führte zur Teilung des Landes und brachte eine zweite, egalitäre Diktatur im Osten, aber eine freie Zivilgesellschaft im Westen. Erst die vierte Anstrengung im demokratischen Aufbruch von 1989/90 trug den Rechtsstaat in den Osten, stellte einen verkleinerten Nationalstaat wieder her und führte die 70 Fehr,„Eliten und Zivilgesellschaft in Ostmitteleuropa“ und„Das Ende der Illusion“, Der Spiegel 58, 2004, Nr. 39, 62 ff. 42 soziale Marktwirtschaft im ganzen Lande ein. 71 Nur mit dem letzten Umbruch konnte die im Vormärz gestellte„deutsche Frage“ durch ihre europäische Einbettung wirklich gelöst werden. Aufgrund dieser positiven Erfahrung könnte man schließlich überlegen, ob die im Westen erprobte und im Osten sich konsolidierende Zivilgesellschaft nicht Impulse für die Bewältigung der gegenwärtigen Globalisierungskrise zu geben vermag. Die massive Entindustrialisierung, verbreitete Bevölkerungsflucht und Absenkung der sozialen Unterstützung sind weniger der Vereinigungskrise als dem globalen Wirtschaftswettbewerb anzulasten, der gleichzeitig auch die EU und damit die erweiterte Bundesrepublik unter Druck setzte. Statt dem Gefühl der Ohnmacht nachzugeben und auf staatliche Abhilfen zu warten, die bei wachsender Verschuldung ohnehin illusorisch sind, wäre es besser, sich auf Bürgertugenden zu besinnen und die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. 72 Auch wenn sie zunächst zu schwach erscheinen mögen, bieten individuelle Initiative, freiwillige Nachbarschaftshilfe, Zusammenarbeit in Nichtregierungsorganisationen(NGOs) und internationale Vernetzung innovative basisdemokratische Methoden für einen Widerstand gegen 71 Gerhard A. Ritter, Der Umbruch von 1989/90 und die Geschichtswissenschaft, München 1995; und Konrad H. Jarausch, Die Umkehr. Deutsche Wandlungen 1945-1995, München 2004. 72 Paul Nolte, Generation Reform. Jenseits der blockierten Republik, München 2004 und Gabriele Metzler, Der deutsche Sozialstaat: vom bismarckschen Erfolgsmodell zum Pflegefall, München 2004. 43 Auswüchse des Kasinokapitalismus an. Warum sollte eine Zivilgesellschaft, die im Westen eine postfaschistische Läuterung durchgesetzt und im Osten den Kommunismus gestürzt hat, vor der neuen Herausforderung der Globalisierung verzagen?! 73 73 Wolfgang Thierse,„Vom Sowjetkommunismus zur parlamentarischen Demokratie – der Beitrag der Zivilgesellschaft“, www.bundestag.de/parlament 44 Reihe Gesprächskreis Geschichte der Friedrich-Ebert-Stiftung Heft 1: Jürgen Kocka, Die Auswirkungen der deutschen Einigung auf die Geschichts- und Sozialwissenschaften, Bonn 1992(24 S., vergriffen, nur im Internet abrufbar) Heft 2: Eberhard Jäckel, Die zweifache Vergangenheit. Zum Vergleich politischer Systeme, Bonn 1992(24 S., vergriffen, nur im Internet abrufbar) Heft 3: Dieter Dowe(Hrsg.), Von der Bürgerbewegung zur Partei. Die Gründung der Sozialdemokratie in der DDR, Bonn 1993(180 S., vergriffen, nur im Internet abrufbar)) Heft 4: Dieter Dowe(Hrsg.), Die Ost- und Deutschlandpolitik der SPD in der Opposition 1982-1989, Bonn 1993(208 S.) Heft 5: Reinhard Rürup, Die Revolution von 1918/19 in der deutschen Geschichte, Bonn 1993(32 S., vergriffen, nur im Internet abrufbar) Heft 6: Dieter Langewiesche, Nationalismus im 19. und 20. Jahrhundert: Zwischen Partizipation und Aggression, Bonn 1994(32 S., vergriffen, nur im Internet abrufbar) Heft 7: Karin Hausen, Die„Frauenfrage“ war schon immer eine„Männerfrage“. Überlegungen zum historischen Ort von Familie in der Moderne, Bonn 1994(32 S., vergriffen, nur im Internet abrufbar) Heft 8: Hans-Ulrich Wehler, Angst vor der Macht? Die Machtlust der Neuen Rechten, Bonn 1995(24 S., vergriffen, nur im Internet abrufbar) Heft 9: Ausstellungskatalog: Friedrich Ebert 1871-1925. Vom Arbeiterführer zum Reichspräsidenten, Bonn 1995(72 S.) Heft 10: Leonid Pawlowitsch Kopalin, Die Rehabilitierung deutscher Opfer sowjetischer politischer Verfolgung, Bonn 1995(40 S., vergriffen, nur im Internet abrufbar) Heft 11: Michael Schneider,„Völkspädagogik“ von rechts. Ernst Nolte, die Bemühungen um die„Historisierung“ des Nationalsozialismus und die„selbstbewußte“ Nation, Bonn 1995(56 S., vergriffen, nur im Internet abrufbar) Heft 12: Klaus Schönhoven, Gewerkschaften und soziale Demokratie im 20. Jahrhundert, Bonn 1995(32 S., vergriffen, nur im Internet abrufbar) Heft 13: Dieter Dowe(Hrsg.), Kurt Schumacher und der„Neubau“ der deutschen Sozialdemokratie nach 1945, Bonn 1996(192 S.) 45 Heft 14: Dieter Dowe(Hrsg.), Die Deutschen- ein Volk von Tätern? Zur historisch-politischen Debatte um das Buch von Daniel Goldhagen, Bonn 1996(80 S., vergriffen, nur im Internet abrufbar) Heft 15: Dieter Dowe(Hrsg.), Herbert Wehner(1906- 1990) und die deutsche Sozialdemokratie, Bonn 1996(64 S., vergriffen, nur im Internet abrufbar) Heft 16: Helmut Schmidt, Carlo Schmid 1896- 1979, Bonn 1996(24 S., vergriffen, nur im Internet abrufbar) Heft 17: Michael Schneider, Die„Goldhagen-Debatte“. Ein Historikerstreit in der Mediengesellschaft, Bonn 1997(31 S., vergriffen, nur im Internet abrufbar) Heft 18: Peter Steinbach, Widerstand gegen den Nationalsozialismus- eine „sozialistische Aktion“? Zum 100. Geburtstag Carlo Mierendorffs(1897.1943), Bonn 1997(104 S., vergriffen, nur im Internet abrufbar) Heft 19: Klaus Tenfelde, Milieus, politische Sozialisation und Generationenkonflikte im 20. Jahrhundert, Bonn 1997(31 S., vergriffen, nur im Internet abrufbar) Heft 20: Dieter Langewiesche, 1848 und 1918- zwei deutsche Revolutionen, Bonn(31 S.) Heft 21: Peter Steinbach, Für die Selbsterneuerung der Menschheit. Zum einhundertsten Geburtstag des sozialdemokratischen Widerstandskämpfers Adolf Reichwein, Bonn 1998(48 S.) Heft 22: Dieter Dowe(Hrsg. in Verbindung mit Dieter Gosewinkel), Lernen aus der Vergangenheit!? Der Parlamentarische Rat und das Grundgesetz, Bonn 1998 (111 S.) Heft 23: Gerald D. Feldman, Unternehmensgeschichte des Dritten Reichs. Raubgold und Versicherungen, Arisierung und Zwangsarbeit, Bonn 1999(32 S.) Heft 24: Diether Posser, Erinnerungen an Gustav W. Heinemann, Bonn 1999 (21 S.) Heft 25: Dieter Dowe(Hrsg. in Verbindung mit Andreas Eberhardt),„ Mein Vater war doch kein Verbrecher- und doch hat er einem verbrecherischem Regime gedient.“ Warum trifft uns das heute noch?, Bonn 1999(81 S.) Heft 26: Klaus Schönhoven, Auf dem Weg zum digitalen Dienstleistungszentrum. 30 Jahre Archiv und Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn 1999(40 S.) Heft 27: Peter Lösche, Parteienstaat in der Krise? Überlegungen nach 50 Jahren Bundesrepublik Deutschland, Bonn 1999(48 S.) 46 Heft 28:Hans-Jochen Vogel, Zur Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR in Schwante vor 10 Jahren, Bonn 1999(24 S.) Heft 29: Günther Wagenlehner, Die russischen Bemühungen um die Rehabilitierung der 1941- 1956 verfolgten deutschen Staatsbürger, Bonn 1999(184 S., vergriffen, nur im Internet abrufbar) Heft 30: Friedhelm Boll/Beatrix Bouvier/Patrik von zur Mühlen, Politische Repression in der SBZ/DDR und ihre Wahrnehmung in der Bundesrepublik, Bonn 1999(40 S.) Heft 31: Peter Brandt(Hrsg.), An der Schwelle zur Moderne. Deutschland um 1800, Bonn 1999(184 S., vergriffen, nur im Internet abrufbar) Heft 32: Arno Lustiger, Jüdische Kultur in Ostmitteleuropa am Beispiel Polens, Bonn 2000(30 S., vergriffen, nur im Internet abrufbar) Heft 33: Feliks Tych, Deutsche, Juden, Polen: Der Holocaust und seine Spätfolgen, Bonn 2000(24 S., vergriffen, nur im Internet abrufbar) Heft 34: Dieter Dowe, Ferdinand Lassalle(1825- 1864). Ein Bürger organisiert die Arbeiterbewegung, Bonn 2000(29 S.) Heft 35: Michael Brenner, Wie jüdisch waren Deutschlands Juden? Die Renaissance jüdischer Kultur während der Weimarer Republik, Bonn 2000(48 S.) Heft 36: Dieter Dowe,„Agitieren, organisieren, studieren!“ Wilhelm Liebknecht und die frühe deutsche Sozialdemokratie, Bonn 2000(30 S., vergriffen, nur im Internet abrufbar) Heft 37: Peter Steinbach,"Schafft die Einheit!" Wilhelm Leuschner 1890 – 1944, Bonn 2000( 40 S., vergriffen, nur im Internet abrufbar) Heft 38: Dieter Dowe(Hrsg.), Demokratischer Sozialismus in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, Bonn 2001(176 S.) Heft 39: Dieter Dowe/Dieter Wunder(Hrsg.), Verhandlungen über eine Wiedervereinigung statt Aufrüstung! Gustav Heinemann und die Eingliederung der Bundesrepublik in das westliche Militärbündnis, Bonn 2000(80 S., vergriffen, nur im Internet abrufbar) Heft 40: Teresa Löwe, Der Politiker Eduard Bernstein. Eine Untersuchung zu seinem politischen Wirken in der Frühphase der Weimarer Republik(1918 – 1924), Bonn 2000(158 S. vergriffen, nur im Internet abrufbar) Heft 41: Ulrich Borsdorf, Hans Böckler(1875 – 1951)- historische Leitfigur der deutschen Gewerkschaften?, Bonn 2001(44 S.) Heft 42: Erich Ollenhauer(1901-1963). Ein Leben für die deutsche Sozialdemokratie. Reden zum 100. Geburtstag am 27. März 2001, Bonn 2001(32 S.) Heft 43: Bettina Hitzer, Schlüssel zweier Welten: Politisches Lied und Gedicht von Arbeitern und Bürgern 1848 – 1875, Bonn 2002(222 S.) 47 Heft 44: Heinrich August Winkler u.a., Arbeit am Mythos Rosa Luxemburg. Braucht Berlin ein neues Denkmal für die ermordete Revolutionärin?, Bonn 2002(28 S., vergriffen, nur im Internet abrufbar) Heft 45: Manfred Stolpe, Otto Wels und die Verteidigung der Demokratie, Bonn 2002(32 S., vergriffen, nur im Internet abrufbar) Heft 46: Anne Cottebrune,„Deutsche Freiheitsfreunde versus„deutsche Jakobiner“. Zur Entmystifizierung des Forschungsgebietes„Deutscher Jakobinismus“, Bonn 2002(61 S., vergriffen, nur im Internet abrufbar) Willy Brandt, Reden anlässlich des 10. Todestages am 8. Oktober in Berlin, Bonn 2002(34 S., vergriffen, nur im Internet abrufbar) Heft 47: Jürgen Kocka, Sozialgeschichte in Deutschland seit 1945. Aufstieg – Krise – Perspektiven, Bonn 2002(37 S., vergriffen, nur im Internet abrufbar) Heft 48: Julia Macher, Verdrängung um der Versöhnung willen? Die geschichtspolitische Auseinandersetzung mit Bürgerkrieg und Franco-Diktatur in den ersten Jahres den friedlichen Übergangs von der Diktatur zur Demokratie in Spanien(1975-1978), Bonn 2002(132 S.) Heft 49: Klaus Schönhoven, Geschichtspolitik: Über den öffentlichen Umgang mit Geschichte und Erinnerung, Bonn 2003(20 S.) Heft 50: Dieter Dowe(Hrsg.) 140 Jahre Gründung von Lassalles Allgemeinem Deutschen Arbeiterverein 1863 in Leipzig – zur Frühgeschichte der deutschen Sozialdemokratie, Bonn 2003(64 S., vergriffen, nur im Internet abrufbar) Heft 51: Dieter Dowe(Hrsg.) Der 17. Juni 1953. Die Gewerkschaften und die Diktaturen des 20. Jahrhunderts, Bonn 2003(47 S.) Heft 52: Heiner Lindner„Erkämpft Eure Freiheit! Stürzt Hitler!“ Die„Sozialistische Mitteilungen“ 1939 – 1948, Bonn 2003(287 S., vergriffen, nur im Internet abrufbar) Heft 53: Hans Mommsen, Entstehung und Bedeutung des Ermächtigungsgesetzes vom 23. März 1933, Bonn 2003(24 S., vergriffen, nur im Internet abrufbar) Heft 54: Heinrich August Winkler, Deutschland, Europa und der Westen. Versuch einer Standortbestimmung, Bonn 2004(31 S.) Heft 55: Konrad Jarausch, Aufbruch der Zivilgesellschaft. Zur Einordnung der friedlichen Revolution von 1989, Bonn 2004(48 S.) 48 Alle Hefte sind im Volltext im Internet abrufbar unter www.fes.de Kostenloser Bezug beim Historischen Forschungszentrum der Friedrich-Ebert-Stiftung Doris Fabritius Godesberger Allee 149 D-53175 Bonn Tel.: 0228- 883 473, Fax.: 0228 – 3779606, E-mail: Doris.Fabritius@fes.de