Thema aus Brüssel GASP- ESVP DAS SOLANA-PAPIER – DURCHBRUCH FÜR DIE GASP? Der Europäische Rat hat am 13. Dezember 2003 in Brüssel das so genannte„Solana-Papier“ als EU-SicherheitsStrategie(ESS) 1 verabschiedet. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik(GASP), denn die EU wird ab dem 1. Mai 2004 als ein Zusammenschluss von 25 Staaten mit über 450 Millionen Einwohnern, die ein Viertel des Bruttosozialproduktes weltweit erwirtschaften, noch mehr zu einem globalen Akteur. Sie sollte dann bereit sein, auch ihren Teil der Verantwortung für die globale Sicherheit als Union gemeinsam zu tragen. Die beiden Kriege auf dem Balkan und im Irak zeigten jedoch deutlich, dass das Ende des Kalten Krieges nicht das Ende der Bedrohung und Herausforderungen für die Sicherheit der europäischen Länder bedeutet. Dies erfordert einen effektiven Sicherheitsgürtel um Europa. Die Integration der beitretenden Staaten Mittel- und Osteuropas ist dazu ein wesentlicher Beitrag. Gleichzeitig ist die Erweiterung aber auch eine geographische Annäherung Europas an Krisenherde in der neuen Nachbarschaft. Die Formulierung außen- und sicherheitspolitischer Leitlinien, zusammengefasst in dem bemerkenswerten Papier „Ein sicheres Europa in einer besseren Welt“, entstand unter Federführung von Javier Solana, dem Hohen Vertreter der Gemeinsamen Außen- und Sicherheits1 Ein sicheres Europa in einer besseren Welt. Europäische Sicherheitsstrategie. Brüssel, den 12. Dezember 2003 http://www.auswaertigesamt.de/www/de/infoservice/download/pdf/friedens politik/ess.pdf politik. Sie war einerseits Konsequenz der zu Jahresbeginn 2003 drohenden „Zweiteilung“ Europas in Befürworter und Gegner des von den USA geführten Irak-Kriegs. Andererseits aber ist das Papier Ausdruck des Willens der EU, sich mittel- und langfristig eindeutig in der Welt zu positionieren. Eine Spaltung der EU und damit außen- und sicherheitspolitische Handlungsunfähigkeit soll zukünftig mittels der Solana-Ziele verhindert werden. Das Solana-Papier nennt drei wesentliche Strategieziele der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik: 1. Herstellung von Stabilität in der unmittelbaren Nachbarschaft Westlicher Balkan, Russland, Ukraine, Moldau, Weißrussland, südlicher Kaukasus, südlicher Mittelmeerraum und westliches Afrika sowie Naher Osten. 2. Mitarbeit an einer internationalen Ordnung, die sich auf einen wirkungsvollen Multilateralismus gründet. 3. Präventive Anstrengungen politischer, wirtschaftlicher, sozialer und interkultureller Art, um neue und alte Bedrohungen zu bekämpfen. Auf Grundlage des im Juni 2003 beim Gipfel von Thessaloniki vorgestellten und beim Europäischen Gipfel in Brüssel im Dezember 2003 beschlossenen Strategiepapiers von Javier Solana wird die EU auch in diesem Jahr ihr außen- und sicherheitspolitisches Engagement stärken und weiterentwickeln. Während bei der Vorlage des Dokuments der Irak-Krieg in vollem Gang war, lag der Schwerpunkt auf Massenvernichtungswaffen und „neuen Bedrohungen“. Die verabschiedete Version räumt nun auch den„alten Büro Brüssel• 5, Rue Archimède• 1000 Brüssel• Tel:+32 2 231 04 89• Fax:+32 2 230 76 51 E-Mail: fes@fesbrussels.org • Web: www.fesbrussels.org Brüssel, im Januar 2004 29.01.2004 Seite 1

Konflikten“ und„traditionellen Sorgen“ einen wichtigen Platz ein – z.B. Menschenrechten und verantwortungsvollem Regieren. Zudem wird auch die hohe Bedeutung von Konfliktprävention und Friedenssicherung hervorgehoben. Das fünfzehn Seiten lange Papier ist ein richtungsweisender Text. Es unterstreicht zwei wesentliche Elemente europäischer Identität: den Willen, Konflikte auf friedlichem Weg zu lösen und die Bereitschaft, in und mit den internationalen Institutionen effektiv zusammenzuarbeiten. Zwar werden die Dominanz der USA und ihre unübertroffene militärische Macht klar benannt, doch betont das Papier, dass kein Land in der Lage sei, die komplexen Probleme der heutigen Zeit im Alleingang zu lösen. Die Sicherheitsstrategie benennt fünf Hauptbedrohungen: Terrorismus, Massenvernichtungswaffen, regionale Konflikte, den Zerfall von Staaten und das organisierte Verbrechen. Wenn dies zwar der amerikanischen Sichtweise im wesentlichen entspricht, so werden doch andere Akzente gesetzt. Keiner dieser Bedrohungen sei allein mit militärischen Mitteln zu begegnen, angemessen sei ein möglichst frühzeitiges „präventives Engagement“ in Krisen und Konflikten, bei dem die EU auf alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zurückgreifen will: diplomatische, entwicklungspolitische und militärische. Am deutlichsten unterscheidet sich die europäische Strategie von der amerikanischen durch den Hinweis auf die hervorgehobene Rolle der UN bei der Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit. Thema aus Brüssel GASP- ESVP Endlich konkrete Beschlüsse zur„strukturierten Zusammenarbeit“ in der ESVP... Beim Brüsseler Gipfel im Dezember 2003 wurde zudem eine Einigung über die„strukturierte Zusammenarbeit“ in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik(ESVP) erreicht, die darauf abzielt, dass sie allen gewillten EU-Mitgliedern die Teilnahme ermöglicht. Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg schlugen bei ihrem MiniGipfeltreffen am 29.4.2003(so genannter „ Pralinengipfel“), die Einrichtung eines unabhängigen Hauptquartiers für die Militärplanung der EU vor. Die Pläne, ein europäisches, von der NATO unabhängiges militärisches Hauptquartier in der Nähe von Brüssel in Tervuren einzurichten, riefen heftigste Reaktionen seitens der USA hervor. Sie drohten mit ernsthaften Konsequenzen für die NATO und deren Entscheidungsstrukturen. In der Folge wurde ein Kompromiss gefunden. Unter Mitwirkung und Einbeziehung Großbritanniens hat die EU die Einrichtung einer schnellen militärischen Eingreiftruppe beschlossen – allerdings ohne die Einrichtung einer eigenen militärischen Entscheidungsstruktur, sondern unter Einbeziehung der bestehenden NATO-Regelungen. Die Initiative hat aber letzten Endes entschieden zur Weiterentwicklung der ESVP beigetragen. Die Stärkung der ESVP ist für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union im Rahmen ihrer Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika von entscheidender Bedeutung. Ziel der ESVP ist aber nicht, eine Konkurrenz zur NATO aufzubauen, sonEndlich konkrete Beschlüsse zur„strukturierten Zusammenarbeit“ in der ESVP... Büro Brüssel• 5, Rue Archimède• 1000 Brüssel• Tel:+32 2 231 04 89• Fax:+32 2 230 76 51 E-Mail: fes@fesbrussels.org • Web: www.fesbrussels.org 29.01.2004 Seite 2

Thema aus Brüssel GASP- ESVP dern das europäische Standbein der NATO zu stärken. Die EU sollte im Stande sein, zukünftig autonom zu agieren, wenn dies innerhalb der transatlantischen Arbeitsteilung angezeigt ist. Deshalb soll die ESVP auf Vorschlag der Außenminister und laut Beschluss des Europäischen Rates vom Dezember in Brüssel durch folgende Maßnahmen und Instrumente intensiviert werden: · Mitgliedstaaten der EU können eine so genannte strukturierte Zusammenarbeit begründen, wenn sie untereinander festere Verpflichtungen zur militärischen Zusammenarbeit eingehen wollen und dafür auch die entsprechenden Kapazitäten besitzen. · Voraussetzung für die Teilnahme sind im Einzelnen definierte logistische bzw. militärische Fähigkeiten, auf deren Grundlage kurzfristig Truppen an die EU für Einsätze mit einem Mandat der Vereinten Nationen bereitgestellt werden können. · Die Teilnahme an der„strukturierten Zusammenarbeit“ steht prinzipiell allen EU-Mitgliedstaaten offen, sofern sie die Voraussetzungen erfüllen. Über die Teilnahme entscheidet der Europäische Rat. Das heißt, alle Regierungen, auch diejenigen, die nicht an der strukturierten Zusammenarbeit teilnehmen, können mitentscheiden. · Die NATO bleibt weiterhin die Grundlage der kollektiven Verteidigung Europas. Zudem soll nun auch eine Arbeitsgruppe gebildet werden, die bis Ende 2004 alle Vorbereitungen zur Gründung einer EURüstungsagentur abschließen soll. Dies sind die bisher konkretesten und weitreichendsten Beschlüsse zur ESVP. Die Praxis muss nun zeigen, ob die augenblicklichen Strukturen zur Entscheidung über ein Eingreifen der Einsatztruppe in Krisengebieten auch wirklich effektiv und vor allem schnell sind. Angesichts der in den meisten EUMitgliedstaaten vorherrschenden langwierigen parlamentarischen Prozeduren dürfte dies nicht so schnell möglich sein, wie dies vielleicht wünschenswert wäre. Sicherlich würde die parlamentarische Entscheidungsübertragung auf das Europaparlament den Prozess wesentlich beschleunigen. Soweit wollte und konnte der Rat aber nicht gehen. ...aber ARTEMIS allein genügt nicht! Bereits während des Jahres 2003 hat die EU erstmals und konform mit der UNSicherheitsresolution 1484 eine Militärintervention außerhalb ihrer Grenzen und der Entscheidungsstrukturen der NATO durchgeführt. Die EU intervenierte im Kongo in der Region Ituri, vor allem in der Stadt Bunia. Ziel der Mission war, zur militärischen Stabilisierung der Region beizutragen und die humanitäre Lage in Bunia zu verbessern. Frankreich hatte die Führungsrolle(„nation-cadre“) des zeitlich sehr begrenzten Einsatzes übernommen, der nach der griechischen Jagdgöttin und Kriegerjungfrau ARTEMIS benannt wurde. Die Operation wird als Meilenstein für die GASP und die ESVP gewertet. Kommission und Rat begrüßten den erfolgreichen Abschluss im September. Allerdings hatte ARTEMIS sehr deutliche Beschränkungen und wurde letzten Endes dem Anspruch, auf lange Sicht „weltpolitischer Akteur“ zu sein, nicht gerecht. Büro Brüssel• 5, Rue Archimède• 1000 Brüssel• Tel:+32 2 231 04 89• Fax:+32 2 230 76 51 E-Mail: fes@fesbrussels.org • Web: www.fesbrussels.org ...aber ARTEMIS allein genügt nicht! 29.01.2004 Seite 3

Die EU-Truppe konzentrierte sich auf ein striktes Minimum – nämlich eine Waffenruhe unter den Konfliktparteien herzustellen. Insofern war ARTEMIS nicht mehr als ein limitierter militärischer Test. Die EU half letzen Endes genau für die Dauer des Einsatzes bei der Beruhigung der angespannten sicherheitspolitischen Lage in Bunia. Sie stellte damit keinen nachhaltigen Beitrag für die Lösung des kriegerischen Konfliktes im Kongo. Der EU-Einsatz im Kongo konnte menschliche Not lindern helfen. Er war hilfreich, aber zur Lösung der Konflikte und zur Friedensschaffung nur ein komplementäres Instrument. Die Frage stellt sich, ob die EU nicht „Afrika nutzt“, um„Europa zu machen“. Die Ansätze bleiben meist national, sobald es ernst wird. Bestes Beispiel dafür ist die Côte d’Ivoire. Frankreich, die ehemalige Kolonialmacht, war quasi auf sich allein gestellt. Auch der EU-Einsatz im Kongo stand unter der Flagge der Franzosen mit Soldaten der ehemaligen Kolonialmacht Belgien! Er war das Ergebnis einer transatlantischen Zusammenarbeit zwischen den USA, Großbritannien und Frankreich, in dem Moment, wo diese drei Staaten sich um den Irakkonflikt heftigst auseinander setzten. Insbesondere Frankreich wollte seine weltpolitische Rolle demonstrieren; insofern war ARTEMIS nicht das Resultat eines eigenständigen und souveränen Planes seitens der EU. Die Europäer sollten angesichts immer unkontrollierbarer werdender Konflikte in Afrika vielleicht mehr daran denken, vor„der eigenen Tür zu kehren“. Solange sich die marodierenden Rebellen mit erbeutetem Geld aus den Rohstoffen des afrikanischen Kontinentes ungehindert mit dem notwendigen Waffenarsenal – auch und insbesondere in Europa – versorgen können, hat die Thema aus Brüssel GASP- ESVP EU eigene Verantwortung, die nicht nur bzw. nicht mehr mit der historischen Verantwortung ehemaliger Kolonialmächte begründet werden kann. Sehr viel wirkungsvoller wären sicherlich Ansätze, sicherheitspolitische Aktivitäten in Krisenregionen in Afrika auch mit den afrikanischen Beteiligten zu koordinieren und deren Bemühungen noch nachhaltiger zu unterstützen, wie z.B. in Zusammenarbeit mit der westafrikanischen Wirtschaftsunion ECOWAS. Krisen und kriegerische Konflikte in Afrika sind nicht zuletzt auch Ausdruck des rapiden Zerfalls staatlicher Souveränität und Autorität. Kurzfristige oder auch langfristige militärische Missionen können diese aber nicht wiederherstellen. Anders ausgedrückt: Traditionelle sicherheitspolitische Krisenmechanismen versagen angesichts der Ursachen und Konsequenzen bewaffneter Konflikte in den Krisenregionen Afrikas. Die Solana-Ansätze zeigen in diese Richtung, denn sie entwickeln eine aktive Strategiekultur, vor allem im Präventionsbereich. Vorausschauendes präventives Krisenmanagement, so wird dies im Solana-Papier zum Ausdruck gebracht, muss Problemherde aufdecken, bevor sie zum Ausbruch kommen. Die Beziehungen zur arabischen Welt – eine strategische nachbarschaftliche Priorität! In diesem Zusammenhang will die EU nichts unversucht lassen, zur Beilegung des israelisch-arabischen Konfliktes beizutragen. Im Solana-Papier wird hierzu von einer strategischen Priorität Europas gesprochen. Auch der schon fast vergessene„ Barcelona-Prozess“ ist wieder ins Blickfeld gerückt. ...aber ARTEMIS allein genügt nicht! Die Beziehungen zur arabischen Welt – eine strategische nachbarschaftliche Priorität! Büro Brüssel• 5, Rue Archimède• 1000 Brüssel• Tel:+32 2 231 04 89• Fax:+32 2 230 76 51 E-Mail: fes@fesbrussels.org • Web: www.fesbrussels.org 29.01.2004 Seite 4

Kommissionspräsident Romano Prodi hat zudem – gemeinsam mit dem für die Außenbeziehungen zuständigen Kommissar Chris Patten und natürlich Javier Solana – dem Europäischen Rat einen Arbeitsplan zur Stärkung der Beziehungen der EU mit der arabischen Welt vorgelegt. 2004 soll die neue Strategie der Beziehungen der EU mit der arabischen Welt beschlossen werden. Kernpunkte dieser globalen Strategie sind unter anderem die Unterstützung politischer, wirtschaftlicher und kultureller Reformen in der ganzen arabischen Welt. Bisher gibt es keine gemeinschaftliche Strategie zur arabischen Hemisphäre, sondern lediglich bilaterale Beziehungen oder Beziehungen mit einzelnen Ländergruppen. Allerdings blieb dies bisher lediglich ein Vorschlag, da Skepsis bei den einzelnen Mitgliedsländern vorhanden ist, ob eine derart weitreichende Strategiefestlegung im Moment politisch sinnvoll ist. Insbesondere soll möglichst rasch eine tragende außenpolitische Beziehung für den erweiterten Nahen Osten entwickelt werden, die die Länder des GolfKooperationsrates, den Irak, Jemen und zudem auch den nicht arabischen Iran umfasst. Der Barcelona-Prozess soll dabei als„festes Instrument“ der EU gestärkt werden. In diesem Zusammenhang könnte auch Libyen nach der nun erfolgten Beseitigung der UNO-Sanktionen Thema aus Brüssel GASP- ESVP und der Annahme„aller BarcelonaPunkte“ in den Prozess aufgenommen werden. Nicht zuletzt sind grundlegende Voraussetzungen für weitere Schritte hinsichtlich der EU-Mitgliedschaft der Türkei nicht nur deren innere Reformen, sondern auch geordnete und geregelte Beziehungen der EU zur arabischen Welt. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik hat 2003 einen bedeutenden Schub erfahren. Ob es allerdings ein Durchbruch war, müssen die zukünftigen Krisen und die damit verbundenen außen- und sicherheitspolitischen Fragen zeigen. Solange es aber keinen europäischen Außenminister gibt und nationale Souveränitätsrechte damit noch nicht an die EU abgetreten sind, wird wohl weiterhin in sensiblen außen- und sicherheitspolitischen Fragen eher auf nationaler als auf europäischer Ebene entschieden und gehandelt werden. Die Berufung eines europäischen Außenministers mit sehr viel weiterreichenderen Kompetenzen als die des bisherigen Hohen Vertreters der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, muss nun als nächster Schritt folgen. Die Beziehungen zur arabischen Welt – eine strategische nachbarschaftliche Priorität! Büro Brüssel• 5, Rue Archimède• 1000 Brüssel• Tel:+32 2 231 04 89• Fax:+32 2 230 76 51 E-Mail: fes@fesbrussels.org • Web: www.fesbrussels.org 29.01.2004 Seite 5

Thema aus Brüssel GASP- ESVP Das Büro Brüssel hat zu diesem Thema mehrere Quellen erschlossen: NÜTZLICHE LINKS EU-Sicherheits-Strategie http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/eu_politik/gasp/ess_html Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/eu_politik/gasp/esvp_html Stärkung des europäischen Pfeilers der Nato. Bundeskanzleramt. 29.04.2003 http://www.bundeskanzler.de/Weitere-Meldungen-.8106.481628/Staerkung-des-europaeischen-Pfeilers-derNato.htm Verständigung zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik(Regierung Online) http://www.bundesregierung.de/Themen-A-Z/Europaeische-Union-,5867.569041/artikel/Verstaendigung-zurEuropaeisch.htm Neue Impulse in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik: Der Verfassungsentwurf des Konvents und die Sicherheitsstrategie von Solana Nr. 48 der Reihe"Eurokolleg" der Friedrich-Ebert-Stiftung- von Stefanie Flechtner http://fesportal.fes.de/pls/portal30/docs/FOLDER/PRESSE/ANALYSEN/Euro48.doc Arbeitspapier Nr. 15 der Arbeitsgruppe Europäische Integration der Friedrich-Ebert-Stiftung Die erweiterte EU braucht eine wirksame Nachbarschaftspolitik (September 2003) http://fesportal.fes.de/pls/portal30/docs/FOLDER/POLITIKANALYSE/AP15.pdf Bernard von Plate/ Peter Schmidt: Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Informationen zur politischen Bildung(Heft 274), 9. Januar 2004 http://www.bpb.de/publikationen/NXB7AB,0,0,IZPB_274_Europ%E4ische_Sicherheits_und_Verteidigungspolitik _040702.html Dokumente Ein sicheres Europa in einer besseren Welt. Europäische Sicherheitsstrategie. Brüssel, den 12. Dezember 2003 http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/infoservice/download/pdf/friedenspolitik/ess.pdf Gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Luxemburgs und Belgiens zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Brüssel, 29. April 2003 http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/ausgabe_archiv?archiv_id=4385 Anlage VI zu den Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates in Nizza vom 7., 8. und 9. Dezember 2000: Bericht über die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, in: Internationale Politik, Mai 2001, Nr. 5 http://www.dgap.org/IP/ip0105/esvp09100.html Europa auf der Suche nach politischer Ordnung"- Rede von Bundesaußenminister Fischer anlässlich der Eröffnung des"International Bertelsmann Forum" in Berlin, 09.01.2004 http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/ausgabe_archiv?archiv_id=5243 Dokumente Büro Brüssel• 5, Rue Archimède• 1000 Brüssel• Tel:+32 2 231 04 89• Fax:+32 2 230 76 51 E-Mail: fes@fesbrussels.org • Web: www.fesbrussels.org 29.01.2004 Seite 6

Thema aus Brüssel GASP- ESVP Bulletin EU 6-2003 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik(17/36) 1.6.17. Schlussfolgerungen des Rates zur Operation Artemis in Bunia, Demokratische Republik Kongo. http://europa.eu.int/abc/doc/off/bull/de/200306/p106017.htm Council Joint Action 2003/ 423/ CFSP of 5 June 2003 on the European Union military operation in the Democratic Republic of Congo(ARTEMIS) http://ue.eu.int/pesd/congo/docs/DRC%20Joint%20Action%202003423CFSP.pdf Beschluss 2003/ 432/ GASP des Rates vom 12. Juni 2003 über die Einleitung der militärischen Operation der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo http://ue.eu.int/pesd/congo/docs/l_14720030614de00420042.pdf Analysen UmfangreichesOnline-Dossier von europa-digital.de„ESVP 2003: Vier preschten vor- und nun?“ http://www.europa-digital.de/aktuell/dossier/esvp03/ Stefan Fröhlich, Das Projekt der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GESVP): Entwicklungen und Perspektiven. ZEI-Discussion Paper C 116/2002 Der Verfasser sieht im konsequenten Ausbau der GESVP die Grundvoraussetzung für einen gleichberechtigten europäischen Pfeiler innerhalb der NATO. http://www.zei.de/download/zei_dp/dp_c116_froehlich.pdf Nicole Gnesotto: European strategy as a model, EU-ISS(Institute for Security Studies) Newsletter No. 9, January 2004 Die Verfasserin sieht im Solana-Papier die gemeinsame europäische Sicht der Welt und die Auffasung von der Rolle der EU in dieser entwickelt. Als Folge des Irakkrieges habe sich ein eigenes europäisches Konzept internationaler Sicherheit entwickelt. http://www.iss-eu.org/new/analysis/analy063e.html Jean-Yves Haine: European strategy— first steps, EU-ISS Newsletter No. 7, July 2003 Der Verfasser macht vor allem zwei Gründe für die Formulierung eines eigenen europäischen Sicherheitskonzepts geltend: ein gespaltenes Europa sei schwach und ein erweitertes Europa könne es sich nicht leisten, seine Verantwortung in der Welt zu vernachlässigen. http://www.iss-eu.org/new/analysis/analy058e.html Hans-Georg Ehrhard: Die Europäische Union, die ESVP und das neue Sicherheitsdilemma, Beitrag aus den "WeltTrends", Nr. 38 Frühjahr 2003 Der Verfasser sieht den Weg der EU in Richtung auf eine Friedensmacht als einzig gangbaren. http://www.ifsh.de/dokumente/artikel/118_WeltTrendsESVP-Ehrhart.pdf Eine kohärente gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik Europas, hält Grogor Schöllgen im Parlament( Nr. 4, 03.11.2003 ) auch für die Verbesserung der transatlantischen Beziehungen für unabdingbar http://www.das-parlament.de/2003/45/Thema/021.html Auf die realistischen Ansätzen strategischen Denkens im Strategieentwurf Solanas weist Andreas Wenger in der NZZ(26.11.2003) hin http://www.nzz.ch/dossiers/2003/terrorismus/2003.11.26-al-article97X3E.html Analysen Büro Brüssel• 5, Rue Archimède• 1000 Brüssel• Tel:+32 2 231 04 89• Fax:+32 2 230 76 51 E-Mail: fes@fesbrussels.org • Web: www.fesbrussels.org 29.01.2004 Seite 7

Thema aus Brüssel GASP- ESVP Als Sensation betrachtet Petra Pinzler in der ZEIT(Nr. 47, 13.11.2003) den Entwurf Solanas für eine europäische Sicherheitsdoktrin, da er einen wichtigen Schritt hin zu gemeinsamen militärisch-zivilen Kommandostrukturen darstelle http://www.zeit.de/2003/47/Br_9fssel Als Versuch Europas, weltpolitisch Profil zu zeigen und sich von den USA zu emanzipieren, analysieren Christian Wernicke und Nico Fried in der SZ(6.6.2003) die Operation ARTEMIS http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/532/12520/ Think Tanks Auch auf den Sites folgender Think Tanks finden sich Hintergrundinformationen zu den Außenbeziehungen der EU. European Institute for Security Studies Das EUISS ist eine unabhängige Agentur, die durch eine Gemeinsame Aktion des Rates 2001 geschaffen wurde. Sie ist in die zweite Säule der EU(GASP) einzuordnen. www.iss-eu.org Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg Das IFSH beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der Erarbeitung von Strukturen einer Europäischen Friedensordnung und eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems. http://www.ifsh.de/institut/wasistifsh.php Centre for European Studies Das CEPS ist ein unabhängiges Forschungsinstitut mit Sitz in Brüssel. http://www.ceps.be European Policy Centre Das EPC ist ein in Brüssel angesiedelter unabhängiger Think Tank, der sich mit Fragen der EU-Integration beschäftigt. http://www.theepc.net Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik Die DGAP erörtert vor allem Probleme der europäischen Politik, Sicherheit und Wirtschaft. Sie gibt die Zeitschrift Internationale Politik heraus. http://www.dgap.org Institut für Europäische Politik Das IEP ist eine europapolitische Forschungseinrichtung, die an der Schnittstelle von Wissenschaft, Politik, Verwaltung und politischer Bildung arbeitet. http://www.iep-berlin.de Stiftung Wissenschaft und Politik Das Deutsche Institut für Internationale Politik und Sicherheit der SWP ist eine unabhängige wissenschaftliche Einrichtung, die auf der Grundlage eigener, praxisbezogener Forschung den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik berät. http://www.swp-berlin.org/index.php Centrum für angewandte Politikforschung Das CAP ist ein universitäres Institut der Politikberatung zu europäischen und internationalen Fragen in Deutschland. http://www.cap.uni-muenchen.de Think Tanks Büro Brüssel• 5, Rue Archimède• 1000 Brüssel• Tel:+32 2 231 04 89• Fax:+32 2 230 76 51 E-Mail: fes@fesbrussels.org • Web: www.fesbrussels.org 29.01.2004 Seite 8

Thema aus Brüssel GASP- ESVP Glossar Barcelona-Prozess Der so genannte Barcelona-Prozess hat seinen Ursprung in der 1995 ins Leben gerufenen Europa-MittelmeerPartnerschaft. Diese Partnerschaft soll die Beziehungen zu den Staaten am südlichen und östlichen Ufer des Mittelmeeres vertiefen und im Mittelmeerraum eine Zone der Stabilität und der Prosperität schaffen. Die MittelmeerPartnerschaft ist das Gegenstück zu der auf Integration ausgerichteten Politik der EU gegenüber den Nachbarn in Mittel- und Osteuropa, allerdings ohne Beitrittsperspektive. http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/eu_politik/gasp/eu_aussenbez/mittelmeer_html ECOWAS Die“Economic Community of West African States” ist ein 1975 ins Leben gerufener regionaler Zusammenschluss von 15 Staaten, der auf wirtschaftliche Integration abzielt. http://www.sec.ecowas.int/ Europäische Kommission Die Europäische Kommission ist mit Initiativ-, Durchführungs-, Management- und Kontrollbefugnissen ausgestattet. Sie ist die Hüterin der Verträge und verkörpert das Gemeinschaftsinteresse. http://europa.eu.int/scadplus/leg/de/cig/g4000e.htm Europäisches Parlament In dem seit 1979 in allgemeiner und direkter Wahl gewählten Europäischen Parlament haben die Vertreter der 370 Millionen EU-Bürger Sitz und Stimme. Die Verteilung der derzeit 626 Abgeordneten auf die Mitgliedstaaten richtet sich nach der jeweiligen Bevölkerungszahl. http://europa.eu.int/scadplus/leg/de/cig/g4000e.htm#e23 Europäischer Rat von Brüssel Unter italienischer Ratspräsidentschaft kamen die EU-Staats- und Regierungschefs am 12. und 13. Dezember 2003 in Brüssel zusammen. Die Regierungskonferenz stand ganz im Zeichen der Beratungen über den Entwurf für eine europäische Verfassung, den der Konvent vorgelegt hatte. Die Beratungen scheiterten; Grund war der Streit um die Gewichtung der Stimmen jedes Landes bei Abstimmungen im Ministerrat. http://www.europarl.eu.int/summits/pdf/bru07-pres_de.pdf Europäischer Rat von Thessaloniki Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU am 20./ 21. Juni 2003 in der Nähe des griechischen Thessaloniki wurde von den Diskussionen um den Entwurf einer europäischen Verfassung beherrscht. http://www.bundesregierung.de/Themen-A-Z/Aussenpolitik-,8794/Europaeische-Ratstreffen-ER.htm Europäische Rüstungsagentur Die EU hat die Absicht, die industrielle und technologische Basis Europas zu stärken, die Umstrukturierung der europäischen Verteidigungsindustrie zu fördern und die Rüstungsplanung zu harmonisieren. Diesem Ziel dient auch die beabsichtigte Einrichtung einer Europäischen Rüstungsagentur. Die Abstimmungen werden vermehrt zu gemeinsamen Materialbeschaffungen führen. Hierdurch wird ein gemeinsamer europäischer Rüstungsmarkt gefördert, der zu kostengünstigerem und leistungsfähigerem Wehrmaterial beitragen wird. Dem Ziel einer gemeinsamen Rüstungsexportpolitik auch auf europäischer Ebene dient der Verhaltenskodex der EU für Waffenexporte vom 8. Juni 1998. http://www.bmvg.de/sicherheit/buendnisse/index.php#5 Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik(ESVP) Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik(GASP) der Europäischen Union umfasst die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik, die zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte. Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die auf die Tagung des Europäischen Rates von Köln im Jahr 1999 zurückgeht, soll es der Gemeinschaft ermöglichen, ihre zivilen und militärischen Kapazitäten beim Krisenmanagement und bei der Konfliktvermeidung auf internationaler Ebene auszubauen und somit zum Erhalt des Friedens und Glossar Büro Brüssel• 5, Rue Archimède• 1000 Brüssel• Tel:+32 2 231 04 89• Fax:+32 2 230 76 51 E-Mail: fes@fesbrussels.org • Web: www.fesbrussels.org 29.01.2004 Seite 9

Thema aus Brüssel GASP- ESVP der internationalen Sicherheit gemäß der Charta der Vereinten Nationen beizutragen. Die ESVP impliziert nicht die Schaffung einer europäischen Armee; sie wird in Abstimmung mit der NATO entwickelt. Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam wurden in den Vertrag über die Europäische Union(Titel V) neue Aufgaben aufgenommen. Diese umfassen humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben und Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung, einschließlich friedensschaffender Maßnahmen(so genannte Petersberger Aufgaben). Diese zivilen und militärischen Maßnahmen des Krisenmanagements werden durch die Konflikt vermeidende Komponente der ESVP ergänzt. http://www.europa.eu.int/scadplus/leg/de/cig/g4000e.htm#g11 Europäische Verfassung/ Verfassungsentwurf Die erweiterte EU braucht grundlegende Anpassung an die größere Zahl seiner Mitglieder. Der vom Konvent erarbeitete Entwurf einer europäischen Verfassung sollte das Fundament eines künftigen Vertrags zwischen allen Beteiligten darstellen. Die Einigung über eine europäische Verfassung scheiterte vorerst auf dem Brüssler Gipfel vom 12./ 13. Dezember 2003. http://european-convention.eu.int/bienvenue.asp?lang=DE Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik(GASP) Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik(GASP) der EU ist von allen Politikbereichen, mit denen sich die EU befasst, noch am stärksten durch zwischenstaatliche Elemente geprägt. Während in anderen Bereichen der Gemeinschaftspolitik Mehrheitsentscheidungen bereits zur Regel geworden sind, gewinnt das Mehrheitsprinzip in der GASP erst seit dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags am 01. Mai 1999 langsam an Bedeutung. Ursprünglich als Europäische Politische Zusammenarbeit(EPZ) angelegt, umfasst die GASP seit dem Vertrag von Maastricht(in Kraft getreten am 01. November 1993) auch eine vertraglich verankerte Verantwortung der Union in Verteidigungsangelegenheiten; mit Maastricht wurde erstmals die Perspektive der schrittweisen Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der EU eröffnet. Der Europäische Rat von Nizza(7.-9.12.2000) beschloss die Einsetzung neuer, ständig in Brüssel angesiedelter Gremien zur Stärkung der GASP und zum Aufbau der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik(ESVP). http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/eu_politik/gasp/akteure_html Hoher Vertreter für die GASP(Herr und Frau GASP) Die Funktion eines Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik(GASP) wurde im Vertrag von Amsterdam geschaffen. Sie wird vom Generalsekretär des Rates wahrgenommen, der in dieser Rolle den Ratsvorsitz in Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik unterstützt. Diese Funktion wird auch als„Herr oder Frau GASP" bezeichnet und verleiht der GASP ein Gesicht und eine Stimme, wodurch eine größere Sichtbarkeit und eine stärkere Kohärenz der Union auf der internationalen Bühne erreicht werden soll. Der Hohe Vertreter trägt ferner zur Formulierung, Ausarbeitung und Umsetzung der politischen Entscheidungen des Rates bei. Er kann im Namen des Rates und auf Antrag des Vorsitzes den politischen Dialog mit Dritten führen. http://www.europa.eu.int/scadplus/leg/de/cig/g4000h.htm Rat der EU Der Rat ist das wichtigste Entscheidungsgremium der EU. Er tritt nach Ressorts(Umwelt, Soziales usw.) gegliedert zusammen. http://www.europa.eu.int/institutions/council/index_de.htm Vertrag von Nizza Der Vertrag von Nizza ging aus der Arbeit der Regierungskonferenz vom 7. – 9.12.2000 in Nizza hervor und trat am 1.2.2003 in Kraft. Unter anderem wurde die verstärkte Zusammenarbeit auch in den Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik(GASP) eingeführt. http://europa.eu.int/comm/nice_treaty/summary_de.pdf Glossar Büro Brüssel• 5, Rue Archimède• 1000 Brüssel• Tel:+32 2 231 04 89• Fax:+32 2 230 76 51 E-Mail: fes@fesbrussels.org • Web: www.fesbrussels.org 29.01.2004 Seite 10