Bettina Westle Generationengerechte politische Teilhabe Generationengerechte politische Teilhabe Von Bettina Westle 1. Einleitung Unter dem Schlagwort demografischer Wandel werden gegenwärtig eine Vielzahl von Veränderungen der Zusammensetzung der Bevölkerung in Deutschland im Rahmen von Modernisierungsprozessen thematisiert. Dazu gehören insbesondere der Bevölkerungsrückgang und die Erhöhung des Altersdurchschnitts durch die gesunkene Geburtenrate und die Verlängerung der Lebenszeit infolge verbesserter Lebensbedingungen und medizinischer Versorgung, die Vergrößerung ethnisch-kultureller Heterogenität durch zunehmende Migration, die Zunahme von Single-Haushalten im Zuge veränderter Lebensentwürfe, Prozesse der Säkularisierung und die Entwicklung neuer regionaler Disparitäten nach der deutschen Vereinigung. Diese Wandlungsprozesse erfolgen vor dem Hintergrund anderer Veränderungen, die sich mit dem Stichwort der Globalisierung andeuten lassen, welche zu weit reichenden Veränderungen der ökonomischen Wettbewerbsbedingungen führt. Auswirkungen dieser Prozesse sind in einigen Politikfeldern bereits deutlich spürbar und haben zu mancherlei Paradoxien beigetragen. Man denke hierbei etwa an Diskussionen um Einwanderungsquoten und Konzepte deutscher Leitkultur versus Multikulturalismus oder an das Problem der Sicherung der Renten und die Debatte um eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit bei gleichzeitig massiver Arbeitslosigkeit. Die durch das Vorziehen der Wahlen zum Bundestag am 18. September 2005 verschärfte Diskussion um Reformblockaden, Reformmöglichkeiten und –grenzen sowie mit den Reformperspektiven zusammenhängende Verunsicherungen und Zukunftsängste lassen erneut die Rede von der Politikverdrossenheit in der Republik umgehen. Aber: Politik wird zwar von den Politikern„gemacht“, in der Demokratie jedoch für die Bevölkerung und von der Bevölkerung legitimiert. Damit diese Legitimation nicht sinnentleert wird, bedarf es auf Seiten der Parteien und ihrer Kandidaten eines attraktiven politischen Angebotsspektrums und auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger effektiver www.fes-online-akademie.de Seite 1

Bettina Westle Generationengerechte politische Teilhabe Möglichkeiten der politischen Teilhabe, d.h. der politischen Information, der kompetenten Verarbeitung dieser Information und der sichtbaren Einflussnahme auf Politik. Dieser Beitrag setzt sich damit auseinander, inwieweit demografische Veränderungen, insbesondere die Alterung der Gesellschaft, diesen Kernbereich der Demokratie, die politische Teilhabe der Bürger, betreffen. Dazu soll zunächst geklärt werden, was hier unter politischer Teilhabe verstanden wird. Anschließend werden zentrale Befunde der Forschung zur politischen Teilhabe der Bevölkerung, insbesondere zu Unterschieden zwischen verschiedenen demografischen Bevölkerungsgruppen, referiert. Jedoch kann man diese Befunde nicht einfach entsprechend dem erwartbaren demografischen Wandel hochrechnen und fortschreiben, denn politische Teilhabe ist nicht als unmittelbare und unveränderliche Folge individueller demografischer Merkmale und deren gesamtgesellschaftlicher Verteilungen zu verstehen. Vielmehr können Effekte mancher demografischer Merkmale in unterschiedlichen gesellschaftlichen Kontexten durchaus verschieden ausfallen. Daher müssen Ausführungen über künftige Entwicklungen der politischen Teilhabe zwangsläufig etwas spekulativ bleiben. Darüber hinaus birgt der Begriff der„Generationengerechtigkeit“ im Titel dieses Themenmoduls eine normative Komponente, so dass zu klären ist, was im vorliegenden Zusammenhang unter„Gerechtigkeit“ verstanden werden kann und wo dabei Problem- und Konfliktpotenziale bestehen. 2. Was ist„Politische Teilhabe“? In demokratischen Staaten kommt der Bürgerschaft die Rolle des politischen Souveräns zu. D.h. die von der politischen Herrschaft betroffenen sollen mit denjenigen übereinstimmen, die diese politische Herrschaft per Wahl bestellen und damit legitimieren. Dabei gilt die gleichberechtigte Teilhabe aller herrschaftsbetroffenen Bürger/innen als zentrales Merkmal der demokratischen Werteordnung. Daraus folgen formale Rechte wie(a) die Rechte auf freie Information, Meinungsbildung und Meinungsäußerung sowie(b) die Rechte zum organisatorischen Zusammenschluss und zur Beteiligung an Politik durch Einflussnahme auf Entscheidungen zu politischen Sachfragen und/oder Personal. Parallel zu diesen Rechtsbereichen werden hier mit dem Begriff der politischen Teilhabe die Dimensionen der Involvierung und der Partizipation bezeichnet. Unter politischer Involvierung wird jegliches politisches Engagement außer expliziten Einflussversuchen verstanden. Darunter fallen www.fes-online-akademie.de Seite 2

Bettina Westle Generationengerechte politische Teilhabe bspw. das Interesse an Politik, das Informationsverhalten und breite Teile des Kommunikationsverhaltens sowie das Wissen über Politik(vgl. Westle 2005: 164). Als politische Partizipation werden freiwillige Handlungen von Bürger/innen mit dem Zweck der Einflussnahme auf Politik verstanden (vgl. Kaase 1997: S.160). Dazu gehören bspw. die Beteiligung an Wahlen, die Mitarbeit in Parteien, Interessengruppen und Bürgerinitiativen, die Beteiligung an Unterschriftensammlungen oder genehmigten Demonstrationen, aber auch illegale Aktivitäten wie die Beteiligung an ungenehmigten Demonstrationen und Besetzungen bis hin zur Ausübung politischer Gewalt. 1 Ohne politische Teilhabe der Bürger kann eine Demokratie nicht existieren. Aber darüber, wie viel politische Involvierung und Partizipation für eine Demokratie mindestens notwendig ist und wie viel für ihre Funktionsweise optimal sind, gibt es keine gesicherten Erkenntnisse, zumal dies in verschiedenen Gesellschaften, Zeiten und Entwicklungsphasen unterschiedlich sein dürfte. Auch die Bedeutung unterschiedlicher Formen der Partizipation als demokratieförderlich oder-schädlich ist nicht immer ohne Kontext möglich. So ist zwar politische Gewalt als prinzipiell unverträglich mit dem demokratischen Systemtypus anzusehen, aber zeitweilige Lücken zwischen gesetzlich vorgesehenen Einflussmöglichkeiten und von der Bevölkerung darüber hinausgehend als legitim angesehenen bzw. ausgeübten Einflussformen können Defizite in der Reaktionsbereitschaft der Politik auf berechtigte Desiderate der Bürger/innen anzeigen oder auf Mängel in den institutionalisierten Einflusskanälen selbst hinweisen. Zwischen Involvierung und Partizipation bestehen für gewöhnlich positive Zusammenhänge, d.h. beispielsweise je größer das Interesse an Politik ist, desto größer ist auch die Bereitschaft zur Einflussnahme auf Politik. Beide Dimensionen sind aber nicht notwendig in diesem Sinn miteinander verknüpft. So kann z.B. auch ein Interesse an Politik ohne die Bereitschaft zur Einflussnahme bestehen, oder es können z.B. umgekehrt Einflussversuche ohne intensives politisches Interesse oder bei unzulänglichen politischen Kenntnissen erfolgen. Normativ kann man allerdings ein gewisses politisches Interesse als Voraussetzung für politische Partizipation ansehen, die ansonsten blindem Aktionismus gleichkäme. Politisches Wissen schließlich kann nicht nur normativ, sondern auch faktisch als eine wesentliche(wenn auch nicht hinreichende) Voraussetzung für erfolgreiche politische Einflussnahme angesehen werden. Wenn z.B. ein Wähler nicht weiß, welche Positionen die 1 Zu Klassifikationen von Partizipation anhand unterschiedlicher Kriterien wie Direktheit der Einflussnahme, Verfasstheit, Konflikthaftigkeit in der Interaktion mit Entscheidungsträgern, Legitimität und Legalität, Aufwand, Einbindung in kollektive Zusammenhänge oder Reichweite der Thematik vgl. z.B. grundlegend Verba/Nie 1972, Barnes/Kaase et al. 1979, Uehlinger 1988, Verba/Schlozman/Brady 1995; im Überblick Gabriel/Westle 2004. www.fes-online-akademie.de Seite 3

Bettina Westle Generationengerechte politische Teilhabe Parteien in Fragen vertreten, die ihm wichtig sind, könnte er aus Unwissenheit eine Partei wählen, die seinen eigenen Interessen entgegenarbeitet. Fehlendes individuelles Wissen kann allerdings im Fall von kollektiven Einflussformen, wie etwa im Rahmen von Interessengruppen, durch deren kollektive Kompetenzen ausgeglichen werden. 3. Demografische Merkmale als Einflüsse auf politische Teilhabe Demografische Merkmale spielen als Einflussfaktoren auf die individuelle politische Teilhabe zumeist nur eine indirekte Rolle, indem sie z.B. mit bestimmten Normvorstellungen, Fähigkeiten oder Ressourcen verknüpft sind, die ihrerseits direkteren Einfluss auf die Bereitschaft zur politischen Teilhabe ausüben. Solche unmittelbaren Einflussfaktoren sind vor allem Normen, sozio-ökonomische Ressourcen, Netzwerke, die Wahrnehmung der Effektivität von Partizipation sowie politische Strukturen und thematische Anlässe(z.B. Verba/Nie/Kim 1978, Barnes/Kaase et al. 1979, Lane/Ersson 1990, Verba/Schlozman/Brady 1995, Opp/Finkel 2001): Soziodemografische Unterschiede bei Normvorstellungen bestehen vor allem zwischen den Generationen sowie der Herkunft aus dem West- oder Ostteil Deutschlands, da sich solche Normen in längerfristigen Sozialisationsprozessen vor allem während der Jugend entwickeln. Auch die intensivere Auseinandersetzung mit Politik bei höherer Schulbildung schlägt sich in unterschiedlichen Normvorstellungen nieder. Darüber hinaus finden sich auch nach wie vor zwischen den Geschlechtern Sozialisationseffekte, d.h. infolge traditioneller Rollenbilder werden Jungen zumeist stärker als Mädchen an Themen der Öffentlichkeit und der Politik herangeführt. Kognitive Fähigkeiten und Kenntnisse über Politik, die ihrerseits mit der Schulbildung korrespondieren, bilden einen wesentlichen Aspekt der für politische Teilhabe wichtigen Ressourcen, des weiteren aber auch materielle Ressourcen wie Einkommen und Vermögen sowie immaterielle Ressourcen wie die verfügbare Zeit. Die Integration in mobilisierende Milieus und Netzwerke durch Beruf, Verbände und Vereine, aber auch im engeren Freundeskreis ist für gewöhnlich vor allem in den mittleren Lebensjahren besonders stark vorhanden. Schließlich bildet die Wahrnehmung der Effektivität(Auffassung, inwieweit eine Teilnahme an der Politik infolge der eigenen Fähigkeiten sowie der Reaktionsbereitschaft der politischen Akteure Aussicht auf Erfolg hat) einen wesentlichen unmittelbaren Einflussfaktor für die politische Teilhabe, der wiederum nur vermittelt mit demografischen Faktoren zusammenhängt, am deutlichsten mit der Schulbildung, die die Einschätzung der eigenen Einflussfähigkeiten beeinflusst, ferner auch mit dem Geschlecht infolge unterschiedlich politiknaher Geschlechtsrollenbilder. Schließlich könwww.fes-online-akademie.de Seite 4

Bettina Westle Generationengerechte politische Teilhabe nen politische Strukturen und Anlässe für unterschiedliche demografische Gruppierungen verschiedene Bedeutung für die politische Teilhabe entfalten. So können Strukturen so gestaltet sein, dass sie für Angehörige mancher Gruppen die politische Teilhabe erleichtern oder aber erschweren(z.B. stellt die Möglichkeit der Briefwahl eine Erleichterung sowohl für ältere, immobile Personen dar als auch für junge, sehr mobile Bevölkerungsteile). Ebenso können Anlässe, die zur politischen Teilhabe motivieren, durchaus die ganze Bevölkerung betreffen, wie z.B. bei allgemeinen Wahlen. Dagegen trifft eine Veränderung der Rentenpolitik oder der Bildungspolitik jeweils nur bestimmte Zielgruppen. Demografische Merkmale, die mit politischer Teilhabe korrespondieren, können also auf unterschiedliche Faktoren Hinweise geben und bedürfen daher im Einzelfall immer der genaueren Interpretation. So kann das Merkmal Schulbildung entweder auf Sozialisationseffekte oder auf kognitive Fähigkeiten verweisen, das Merkmal Alter entweder auf Generationszugehörigkeit oder aber auf Status im Lebenszyklus. Andererseits können aber auch in einem einzigen demografischen Merkmal mehrere der politischen Teilhabe förderliche oder sie hemmende Faktoren kumulieren, wie letzteres z.B. bei Frauen häufig der Fall ist, wenn geringe Schulbildung und niedriges Einkommen, unflexibler Zeitrahmen infolge von Kinderbeaufsichtigung und fehlende Integration in mobilisierende Netzwerke im beruflichen Rahmen miteinander einhergehen. 4. Politische Involvierung und demografische Korrelate In der Nachkriegszeit herrschte unter den Deutschen als Hinterlassenschaft des NS-Regimes zunächst eine große Zurückhaltung gegenüber Politik und eigener politischer Teilhabe. Die politische Involvierung entwickelte sich in Westdeutschland jedoch schon bald auf ein mit etablierten westlichen Demokratien vergleichbares Niveau, nicht aber die Bereitschaft zur politischen Partizipation. Zwar bestand von Anfang an eine sehr hohe Wahlbeteiligung, die jedoch als Bürgerpflicht empfunden wurde und damit nicht primär Folge eines Wunsches nach aktiver politischer Einflussnahme war. Erst mit zunehmendem Wohlstand und einem damit verknüpften Abbau von Vorbehalten gegenüber der Demokratie und im Kontext der Studentenunruhen der 1960er Jahre entwickelte sich in der gesamten Bevölkerung eine breitere Akzeptanz politischer Partizipation innerhalb und außerhalb etablierter Einflusswege, die später als partizipatorische Revolution gekennzeichnet wurde www.fes-online-akademie.de Seite 5

Bettina Westle Generationengerechte politische Teilhabe (vgl. Divo 1962, Almond/Verba 1965, Barnes/Kaase et al. 1979, Greiffenhagen/ Greiffenhagen 1979). So stieg mit Beginn der 1960er Jahre bis in die 1970er hinein auch das Interesse an Politik(Abbildung 1) steil an. Danach setzte sich dieser Anstieg etwas flacher fort. Einen kurzen, situativen Höhepunkt erreichte es während der Vereinigung. Auch in Ostdeutschland zeitigte die Vereinigung Spitzenwerte des politischen Interesses, denen ein etwas stärkerer Rückgang als im Westen folgte. Als Ursachen für den Anstieg des politischen Interesses in den 1960er Jahren werden neben der aktivierenden Wirkung des zunehmend verbreiteten Fernsehens auch demografische Faktoren angeführt, nämlich das Nachrücken von in der Demokratie sozialisierten Generationen und die Bildungsexpansion sowie damit verbunden die hochgradige Politisierung durch die Studentenunruhen (vgl. z.B. Gabriel 1997, Peiser 1999). Siehe Abbildung 1: Politisches Interesse in Deutschland 1952 bis 2002(am Ende des Textes) Auswirkungen letzterer mögen sich auch noch in der etwas stärkeren Diskussionsfreudigkeit der Bevölkerung bis Mitte der 1970er Jahre widerspiegeln, deren Ausmaß erneut nur im Umfeld der Vereinigung wieder erreicht wurde und seither in beiden Landesteilen wieder auf ein etwas schwächeres Niveau gesunken ist(Abbildung 2). Siehe Abbildung 2: Häufigkeit politischer Diskussionen in Deutschland 1973 bis 2003(am Ende des Textes) Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung bestanden aber deutliche Unterschiede im Grad der politischen Involvierung innerhalb der Bevölkerung, und zwar über die gesamte Zeit hinweg sehr kontinuierlich. Tabelle 1 zeigt dies für das politische Interesse, Tabelle 2 für die Häufigkeit politischer Diskussionen. So bekunden Männer ein größeres Interesse an Politik als Frauen und berichten von häufigeren politischen Diskussionen im Freundes- und Bekanntenkreis. Erwerbstätige zeigen größeres Interesse als Nicht-Erwerbstätige. Besonders deutlich steigern sich das politische Interesse und die Diskussionshäufigkeit bei höherer Schulbildung und ferner bei größerem Einkommen. Bei politischem Interesse zeigt sich für das Alter ein lebenszyklischer Verlauf, d.h. etwas schwächeres Interesse in jüngeren Jahren, eine deutliche Zunahme in den mittleren Lebensjahren und in hohem Alter wiederum ein Absinken. Auch im Hinblick auf die Häufigkeit politischer Diskussionen ist ein solcher Lebenszyklus zu beobachten, wobei dieser jedoch bereits früher beginnt. Siehe Tabelle 1: Politisches Interesse in Abhängigkeit demografischer Merkmale(am Ende des Textes) Siehe Tabelle 2: Häufigkeit politischer Diskussion in Abhängigkeit demografischer Merkmale(am Ende des Textes) www.fes-online-akademie.de Seite 6

Bettina Westle Generationengerechte politische Teilhabe Aufgrund des Zusammenhangs zwischen Bildung und politischer Involvierung war angesichts der Bildungsexpansion eine weitere Zunahme des Interesses der jüngeren Generationen an Politik erwartet worden sowie infolge der wachsenden Integration von Frauen in das Erwerbsleben eine Schließung der Lücke zwischen den Geschlechtern. Beides ist jedoch nicht in dem erwarteten Ausmaß eingetreten. Tabelle 3 illustriert die recht starke Kontinuität der Unterschiede zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Siehe Tabelle 3: Häufigkeit politischer Diskussion in verschiedenen Bevölkerungsgruppen(am Ende des Textes) So besteht im gegenwärtigen Jahrzehnt ebenso wie in den 1970er bis 1980er Jahren eine deutliche Lücke in der politischen Involvierung zwischen den Geschlechtern, und zwar in allen vergleichbaren Alters- und Bildungskategorien sowie auch in Ostdeutschland. Unterhalb dieser Strukturgleichheiten zeichnen sich allerdings auch einige Veränderungen ab. So war bei Frauen in den 1970er bis 1980er Jahren eine mit steigendem Lebensalter deutlich abnehmende politische Involvierung festzustellen, die sich jedoch heute dem bei Männern typischen lebenszyklischen Verlauf des„start up stay high- slow down“ Modells angeglichen hat, das auch in Ostdeutschland für beide Geschlechter zu sehen ist. Möglicherweise ist diese Veränderung auf die zunehmende berufliche Integration der Frauen mittleren Lebensalters zurückzuführen. Schließlich trägt höhere Schulbildung bei Männern und Frauen aller Altersgruppen zu stärkerer politischer Involvierung bei, wobei dieser Effekt der Schulbildung im Westen bei den älteren jedoch erheblich stärker als bei den jüngeren Generationen ist, bei den Frauen stärker als bei den Männern und in den 1970er Jahren deutlicher als heute ausfällt.(Im Osten sind diese Unterschiede unsystematisch, was auf die anderen Inhalte politischer Bildung vor der Vereinigung zurückzuführen sein dürfte.) Schulbildung(und ferner auch Erwerbsstatus) haben folglich etwas von ihrer Einflusskraft auf die politische Involvierung verloren. Dafür werden verschiedene Gründe vermutet. So hat höhere Bildung mit ihrer zunehmenden Verbreitung eine abnehmende Bedeutung für erreichbare Statuspositionen und damit auch für politische Einflusschancen(z.B. Nie/Junn/Stehlik-Barry 1996, Hoffmann-Lange 2000). Auch scheint die Bildungsexpansion mit einer Niveausenkung bei den erforderlichen kognitiven Fähigkeiten und/oder ihrer Förderung einhergegangen zu sein. Dass außerdem Frauen selbst bei gleicher Schulbildung und Erwerbstätigkeit oft eine geringere politische Involvierung aufweisen als Männer, verweist darauf, dass noch weitere mit dem Merkmal„Frau“ häufig verknüpfte Faktoren, wie politikferne außerschulische Sozialisation und Lebensumstände(Familienarbeit, fehlende Netzwerke), die internalisierte politikferne Rollenbilder dauerhaft verstärken, zusätzlich Einfluss nehmen(z.B. Westle www.fes-online-akademie.de Seite 7

Bettina Westle Generationengerechte politische Teilhabe 2001). Schließlich ist auch noch daran zu denken, dass die Erwartungen an Effekte der Schulbildung auf die politische Involvierung evtl. übersteigert waren, insofern als sie die überproportionale Politisierung der sog. 68er Jugendgeneration fälschlich auch auf spätere Generationen übertragen haben. Die teilweise sehr stabile, teilweise jedoch auch veränderliche Bedeutung demografischer Merkmale für die politische Involvierung verdeutlicht, dass sich Erwartungen an die Entwicklung politischer Teilhabe in Abhängigkeit des prognostizierten demografischen Wandels nur unter Vorbehalt formulieren lassen. Angesichts der zunehmenden Alterung der Gesellschaft ist z.B. lebenszyklisch bedingt ein Rückgang im Gesamtniveau der politischen Involvierung zu erwarten. Diese Niveausenkung im Gesamtdurchschnitt könnte jedoch wiederum etwas dadurch ausgeglichen werden, dass ja auch der Anteil sehr junger Menschen mit noch geringer politischer Involvierung voraussichtlich sinken wird. Interessanter erscheint jedoch die Frage, ob die sog. 68er-Generation ihr überproportionales politisches Interesse im Laufe des Älterwerdens stärker aufrechterhält als andere Generationen, denn dann würde sich eine Absenkung des Gesamtniveaus politischer Involvierung erst mit Verzögerung bemerkbar machen. Gleichzeitig ist zu fragen, ob angesichts der geringen Geburtenrate und anhaltender Arbeitslosigkeit Frauen erneut in die Rolle der erwerbslosen Mutter und Hausfrau zurückgedrängt werden oder aber umgekehrt angesichts der zunehmenden Rentenlasten der jüngeren Generationen verstärkt in das Erwerbsleben gedrängt werden – mit jeweils konträren erwartbaren Folgen für ihre politische Involvierung. 5. Politische Partizipation und demografische Korrelate Die der politischen Involvierung förderlichen demografischen Merkmale sind auch für das Ausmaß der Einflussnahme in verschiedenen Formen relevant. Allerdings sind diese Formen unterschiedlich anspruchsvoll. Wahlen stellen die Einflussform dar, die am wenigsten voraussetzungsreich ist und daher die relativ größte Gleichheit der Beteiligung ermöglicht. Dem entsprechend ist die Teilnahme an nationalen Wahlen auch die in allen Bevölkerungsteilen am egalitärsten verbreitete Form der politischen Einflussnahme. Abbildung 3 zu den Bundestagswahlen zeigt einen ersten Beteiligungssprung in den frühen Nachkriegsjahren 1949 bis 1953 von 78,5 auf 86 Prozent, dem eine Phase der Stabilität folgte. Eine erneute Mobilisierung erfolgte in den 1970er Jahren korrespondierend mit der steigenden politischen Involvierung, aber auch mit politischen Anlässen wie der neuen Ostpolitik. www.fes-online-akademie.de Seite 8

Bettina Westle Generationengerechte politische Teilhabe Bis 1990 ist dann eine leichte Demobilisierung zu beobachten, anschließend ein minimaler Anstieg und 2002 sowie 2005 ein erneuter Rückgang der Beteiligung. In den neuen Bundesländern war die Wahlbeteiligung regelmäßig etwas geringer als in den alten. Dies wird in der Forschung mit einer schwächeren Verankerung der Wahlnorm als Bürgertugend, geringerer Identifikation mit den Parteien sowie Unzufriedenheit über den als zu langsam empfundenen Aufbau des Ostens und Protest gegen die Parteien in Zusammenhang gebracht. Auch 2005 ist das Niveau der Wahlbeteiligung in den neuen Bundesländern geringer als in den alten, jedoch im Vergleich zu 2002 leicht gestiegen. Siehe Abbildung 3: Wahlbeteiligung in der Bundesrepublik(am Ende des Textes) Anhand der Repräsentativen Wahlstatistik, die seit 1953 bei Stichproben zu jeder Wahl(außer 1994 und 1998) das Geschlecht und die Altersgruppe verzeichnete(Statistisches Bundesamt 1954 bis 2002), zeigen sich für Männer und Frauen sowie in allen Altersgruppen in etwa gleiche Mobilisierungs- und Demobilisierungstendenzen. Anders als bei der Involvierung hat sich bei der Wahlbeteiligung die Lücke von etwa 3 Prozent zwischen Männern und Frauen seit 1969 weitgehend geschlossen und betrug 2002 nur noch 0,5 Prozent(Abbildung 4). Bei den Altersgruppen spiegelt sich der lebenszyklisch kurvilineare Zusammenhang der politischen Involvierung wider, d.h. am stärksten beteiligen sich die mittleren Altersgruppen, etwas schwächer die älteren und jüngeren(mit Ausnahme der Erstwähler, bei denen der Neuigkeitswert die Beteiligungsrate erhöht; Abbildung 5). Siehe Abbildungen 4 und 5: Wahlbeteiligung nach Geschlecht und Wahlbeteiligung nach Alter(am Ende des Textes) Für die Bereitschaft zur Beteiligung an Wahlen spielen Ressourcen wie Schulabschluss, Einkommen und Einbindung in Netzwerke eine vergleichsweise schwache Rolle(Tabelle 4, vgl. im Überblick zu Wahlen Falter/Schoen 1999, Westle 2004a). Im Gegensatz zu der großen Beteiligungsbereitschaft bei Wahlen werden die anspruchsvolleren Formen der konventionellen, parteibezogenen Partizipation von der Bevölkerung wenig genutzt (Tabelle 4). Erneut sind aber auch hierbei Männer, die mittleren Altersgruppen, Personen mit höherer Schulbildung und größerem Einkommen sowie einer Einbindung in Netzwerke des Berufslebens (Gewerkschaften, Verbände) oder des Privatlebens überproportional aktiv. Deutlich größer ist die Bereitschaft zur legalen, problemspezifischen(Protest-) Partizipation. Wiederum zeigen Männer, Erwerbstätige und Personen mit höherer Schulbildung größere Beteiligungswerte als ihre jeweiligen Pendants. Lediglich bei Lebensalter und steigendem Einkommen und Lebensalter treffen die schon bei den anderen Formen der politischen Teilhabe beobachteten Muster nicht zu. So sinkt die www.fes-online-akademie.de Seite 9

Bettina Westle Generationengerechte politische Teilhabe Attraktivität von Protestformen mit steigendem Lebensalter, vermutlich sowohl als Folge generationsspezifisch unterschiedlicher politischer Verhaltensnormvorstellungen als auch als Effekt des Lebenszyklus. Bei höheren Einkommen wird die Protestbereitschaft möglicherweise durch das Gefühl der Saturiertheit konterkariert. Gewerkschafts- und Verbands- sowie Vereinszugehörigkeit sowie die Integration in einen politisch aktiven Freundeskreis wirken aber auch hierbei beteiligungsfördernd. Vergleichbares trifft für die private Integration, nicht jedoch für die kirchliche zu, die eher hinderlich wirkt, vermutlich infolge wertkonservativer Milieus. Allerdings scheint die Bedeutung der Konfessionalität mit zunehmender Säkularisierung abzunehmen. 2 Siehe Tabelle 4: Demografische Korrelate politischer Partizipationsbereitschaft(am Ende des Textes) 6. Parteipräferenzen und demografische Korrelate Nicht nur für Formen und Ausmaß der Partizipation, sondern auch für inhaltliche Politik- und Parteipräferenzen können soziodemografische Merkmale Bedeutung gewinnen. So verweist der sog. Cleavage-Ansatz(Lipset/Rokkan 1967) darauf, dass sich noch heute vier historische Konflikte zwischen demografischen Gruppen, die in Westeuropa während der Nationalstaatsbildung und der Industrialisierung zur Herausbildung der Parteiensysteme beigetragen haben, in der Verknüpfung bestimmter Sozialmilieus mit Parteien finden. Die politische Sozialisation innerhalb solcher Sozialmilieus trägt zudem zur Herausbildung psychologischer Identifikationen mit den betreffenden Parteien bei(vgl. Campbell et al. 1960). In Deutschland blieben dabei ethnische Konflikte und der Konflikt zwischen Stadt und Land weitgehend irrelevant. Der Klassen- und der Konfessionskonflikt schlug sich dagegen in der Verbindung der Arbeiterschaft und ihrer Gewerkschaften mit der Sozialdemokratie und der Konflikt um die kulturelle Vorherrschaft in der Verbindung konfessionell orientierter Bürger(besonders Katholiken) und ihrer Kirchen mit dem Zentrum nieder. Nach dem Zweiten Weltkrieg konnten diese Allianzen nur in Westdeutschland, wenn auch in etwas veränderter Form, wiederbelebt werden. Wandlungsprozesse in der Sozialstruktur und eine zunehmende Auflösung der früheren Sozialmilieus im Zuge der Entwicklung zu einer modernen Dienstleistungsgesellschaft und der Säkularisierung auf der einen Seite, eine Entwicklung der CDU/CSU und der SPD zu großen Volksparteien auf der anderen Seite haben jedoch in der Folgezeit zu einem Abschmelzen der traditionellen Stammwählerschaften der Parteien und einem Bedeutungsrückgang 2 Für differenziertere, multivariate Analysen zur politischen Partizipation siehe z.B. Westle 2001 und weitere Analysen auch anderer Partizipationsformen z.B. die Beiträge in Koch/Wasmer/Schmidt 2001. www.fes-online-akademie.de Seite 10

Bettina Westle Generationengerechte politische Teilhabe der früheren demografischen Konfliktlinien für das Wahlverhalten geführt(Tabelle 5). So ist der Arbeiteranteil in der Bundesrepublik von rund 50% auf gegenwärtig ca. 30% geschrumpft und die gewerkschaftliche Bindung der Arbeiter in den neuen Bundesländern ist nur schwach. Auch der alte Mittelstand von Selbstständigen und Unternehmern hat sich von ca. 30% auf rund 10% verringert. Dagegen ist die neue Mittelschicht aus abhängig Beschäftigten auf rund 50% angewachsen. In der verbliebenen Arbeiterschaft, insbesondere der gewerkschaftlich organisierten, lässt sich zwar nach wie vor ein Schwerpunkt bei der SPD feststellen, und im alten Mittelstand einer bei der Union. Jedoch sind die Wähleranteile dieser Gruppierungen für"ihre" Partei von fast 70% gegen Ende der 1960er/Anfang der 1970er Jahre auf rund 40% bei der SPD und rund 50% bei der CDU zurückgegangen. Die neue Mittelschicht weist keine einheitliche Parteipräferenz auf. Auch die frühere demografische Trägerschaft des konfessionellen Konflikts in Westdeutschland ist geschrumpft, und zwar von über 45% in den 1970er Jahren auf gegenwärtig knapp über 30%; zudem sind deren Bindungen an die Kirchen im Durchschnitt schwächer geworden. In Ostdeutschland ist zudem der Anteil konfessionell Gebundener sehr gering(rund 21% Protestanten und 5% Katholiken). Für diese kleinen Milieus zeigt sich allerdings nach wie vor eine gewisse Prägekraft auf das Wahlverhalten. So votieren Katholiken auch heute mit rund 50% überproportional für die Union, bei den stark kirchengebundenen Katholiken sogar um die 70-80%. Bei den Protestanten sind die Anteile für die Union dagegen zumeist um 20% geringer, wobei die(wenigen) besonders kirchengebundenen Protestanten jedoch ebenfalls unionsnäher sind. Konfessionslose erscheinen dagegen in ihrem Wahlverhalten weniger einheitlich. Alles in allem ist das Wahlergebnis infolge dieser Entwicklungen heute deutlich weniger als früher von soziodemografischen Merkmalen der Bevölkerung vorgeprägt;(vgl. Emmert/Roth 1995, Schoen 2004 und regelmäßig auch Angaben des Statistischen Bundesamts im Internet). Siehe Tabelle 5: Parteipräferenzen bei Bundestagswahlen und Stellung im Beruf sowie Konfession(am Ende des Textes) Auch bei den Parteimitgliedschaften zeichnet sich ein Rückgang des konfessionellen und des Klassenkonflikts ab. So sind in den letzten Jahren in fast allen Parteien(außer der PDS) Angehörige der höheren Schichten überproportional vertreten, und sowohl Katholiken als auch Protestanten mit starker Kirchenbindung neigen heute besonders einer Mitgliedschaft in der Union zu, kirchendistante Bürger dagegen einer in der FDP und SPD, und bei Bündnis90/Grünen sowie der PDS sind die Mitglieder überproportional konfessionslos. Darüber hinaus zeigen sich für die Parteimitgliedschaft ähnliche demografische Strukturen wie für die parteibezogene Partizipation. D.h. in allen www.fes-online-akademie.de Seite 11

Bettina Westle Generationengerechte politische Teilhabe Parteien sind Personen mit höherer Schulbildung überproportional vertreten. Frauen sind nach wie vor erheblich unterrepräsentiert(außer bei Bündnis90/Grünen und PDS mit um die 40%), wobei als Ursachen dafür vor allem frauenunfreundliche Strukturen der Parteien, konkrete Diskriminierungen und Karriereblockaden sowie eine oft nur marginale Behandlung von politischen Themen, die Frauen besonderes betreffen, angeführt werden. Ferner sind Bürger/innen im mittleren Alter etwas stärker als in hohem und deutlich stärker als in jungem Alter in den Parteien organisiert, wobei sich besonders für die beiden großen Parteien über zwanzig Jahre hinweg eine kontinuierliche Zunahme des Altersdurchschnitts entwickelt hat. Ausnahmen bilden wiederum Bündnis90/Die Grünen mit deutlich niedrigerem und die PDS mit extrem hohen Altersdurchschnitt. Insgesamt kämpfen die Parteien mit Mitgliederschwund und Nachwuchsproblemen(vgl. Gabriel/Niedermayer 2001). Gegenwärtig scheinen sich, forciert durch Effekte der Globalisierung, die gleichzeitig zu neuen Chancen, aber auch zu neuen Risiken führt, Verschiebungen der alten bzw. neue Konfliktlinien und entsprechende Veränderungen in der Parteienlandschaft abzuzeichnen(vgl. z.B. Ruß/Schmidt 1998, Stöss 2002, Niedermayer 2003). Je nach mentalen und ökonomischen Ressourcen werden eher die Chancen oder aber eher die Risiken dieser neuen Entwicklungen wahrgenommen. Ein ressourcenreicher Hintergrund- so die Annahmen- fördert die positive Haltung gegenüber der Zukunft und trägt damit auf der kulturellen Konfliktlinie zu einer libertären Öffnung, zu moralischer und kultureller Toleranz bei, während ein ressourcenarmer Hintergrund Zukunftsängste nach sich zieht und zu einer schutzsuchenden Schließung mit Hilfe autoritärer Vorstellungen beiträgt. Im sozio-ökonomischen Kontext betreffen die neuen Entwicklungen den Konflikt um die Frage, wem in einer globalisierten Ökonomie das Primat zukommen soll, der Politik oder der Wirtschaft bzw. dem nationalstaatlichen oder dem supranationalen politischen Handeln. Während die eine Seite freien marktwirtschaftlichen Wettbewerb propagiert, fordert die andere Seite staatliche Interventionen entweder zur Abfederung ökonomischer Härten für Globalisierungsverlierer, oder aber Interventionen zur Herstellung und Wahrung einer gesunden Umwelt oder aber protektionistische Maßnahmen, um Wirtschaftsleistungen nur dem eigenen Volk zugute kommen zu lassen. Diese neuen Konfliktlinien liegen teilweise offensichtlich quer zu den alten und haben(noch) eine geringere, unschärfere Verankerung in demografischen Gruppen. www.fes-online-akademie.de Seite 12

Bettina Westle Generationengerechte politische Teilhabe 7. Demografischer Wandel und elektronische Partizipation Gegenwärtig verbinden sich mit der Verbreitung des Internet vielfältige Erwartungen an Veränderungen der politischen Teilhabe. Die einen erhoffen davon eine Zunahme der politischen Involvierung, breitflächigere und kostengünstigere Formen der politischen Organisation sowie verstärkte Möglichkeiten der direkten politischen Partizipation innerhalb der repräsentativen Demokratie bis hin zur Entwicklung einer"direkten Cyberdemokratie". Andere warnen dagegen vor Informationschaos und-überflutung, Kommerzialisierung und Marginalisierung der Politik sowie einer Verschärfung schon vorhandener Ungleichheiten der politischen Teilhabe und zunehmenden Missbrauch wie Fehlinformationen, Demagogie etc.(z.B. Gellner 1998, Leggewie/Maar 1998, Kamps 1999, Siedschlag/Rogg/Welzel 2002). Bislang ist die politische Teilhabe mittels des Internet überwiegend von denselben Faktoren abhängig wie die herkömmlichen Formen der Involvierung und Einflussnahme, also besonders von Sozialisationsfaktoren, gesellschaftlicher Integration, Verfügung über Ressourcen und mobilisierenden Anlässen. Hinzu kommen allerdings noch der Zugang zu und die Fähigkeiten im Umgang mit dem Medium. Gegenwärtig nutzen vor allem männliche Bürger mit höherer Schulbildung und in jüngerem bis mittlerem Lebensalter das Internet überproportional zur politischen Information. In Bezug auf das Lebensalter liegt hierbei vermutlich ein Effekt der Generationszugehörigkeit vor, denn die heute mittleren Generationen sind häufig beruflich mit dem Medium konfrontiert und die jüngeren erlernen den Umgang damit bereits in der Schule. Insoweit diese Kompetenzen im künftigen Berufsleben weiter ausgebaut werden, wird sich die gegenwärtige alterspezifische Ungleichheit in der Netznutzung künftig entschärfen. Damit könnte das Internet in längerfristiger Perspektive älteren Personen neue Möglichkeiten der politischen Teilhabe bieten, da seine Nutzung keine physische Mobilität erfordert und individuell gestaltbar ist. 8. Wahlrechtsänderungen als Vehikel zur Generationengerechtigkeit? Die zunehmende Alterung der deutschen Gesellschaft ist vor dem Hintergrund der damit verknüpften Rentenproblematik in der Publizistik bereits heute zu Horrorszenarien eines„Kampfes der Generationen“ hochstilisiert worden(z.B. Gronemeyer 1990, Schirrmacher 2004). Aber auch jenseits medialer Aufgeregtheiten hat das Thema schon Eingang in parlamentarische Debatten gefunden und sogar den Kernmechanismus der repräsentativen Demokratie, die Wahl, berührt. So wurde im www.fes-online-akademie.de Seite 13

Bettina Westle Generationengerechte politische Teilhabe Jahr 2003 von 47 Bundestagsabgeordneten quer über alle Fraktionen hinweg(darunter prominente Vertreter wie Wolfgang Thierse/SPD, Rainer Eppelmann/CDU, Antje Vollmer/Grüne und Hermann Otto Solms/FDP) ein Antrag auf ein sog.„Wahlrecht von Geburt an“ in Form des„StellvertreterElternwahlrechts“ gestellt. Die Vorstellung dabei war, dass Eltern für jedes noch nicht wahlberechtigte Kind zusätzliche Stimmen bei Wahlen auf allen Ebenen des politischen Systems erhalten. Als politische Begründung dafür wurde angeführt, die Politik in der Bundesrepublik sei kinder-, familien- und zukunftsfeindlich. Die Parteien würden eine gegenwartsfixierte Politik zugunsten der erwerbstätigen Kinderlosen betreiben und deren Kosten auf die nachwachsenden Generationen verschieben. Damit entwickle sich eine drastische Generationenungerechtigkeit. Diese Einseitigkeit der Politik sei durch den demokratischen Legitimationsmodus der Wahl bedingt, der immer die Mehrheit – also im vorliegenden Kontext die Älteren und Kinderlosen – im Blick habe. Nur durch eine Änderung des Wahlrechts könne Abhilfe geschaffen werden, indem damit die Bereitschaft zur Elternschaft gefördert werde und die Politik gezwungen werde, die Zukunfts-Belange stärker zu berücksichtigen. Auf diesen(inzwischen abgelehnten) Antrag hin hat sich eine rege öffentliche Debatte in den Printmedien und im Internet entwickelt. Diese Debatte kann hier zwar nicht dargestellt werden(vgl. aber Westle 2005/2006). Jedoch zeigt das Anliegen ein höchst kontroverses Verständnis von Repräsentation und Gerechtigkeit bei der politischen Beteiligung. Zum ersten kommt darin eine Vorstellung demografischer Repräsentation zum Ausdruck, die eine quasi naturgegebene Identität von politischen Interessen und einem einzigen demografischen Merkmal unterstellt. Dies ist ähnlich der umstrittenen Auffassung, dass z.B. nur eine Frau die vorgeblich homogenen Interessen aller Frauen angemessen verstehen und vertreten könne und dies auch selbstverständlich tun würde, oder nur ein Arbeiter diejenigen der Arbeiter. Zweitens wird unzutreffend unterstellt, dass das quantitative Übergewicht Älterer zwangsläufig darin resultieren müsse, dass die Interessen Jüngerer bei politischen Wahlen zu kurz kämen.(Würde eine solche Automatik zutreffen, hätte es z.B. über Jahrzehnte hinweg in vielen Staaten und auch in Deutschland einen massiven Stimmenvorsprung von Arbeiterparteien geben müssen.) Drittens wird bei dem Antrag kein Kinder- oder Jugendstimmrecht, sondern ein sog.„Stellvertretendes Elternstimmrecht“ gefordert. Damit wird unterstellt, dass Eltern aktuelle und/oder künftige Interessen der Kinder mit Sicherheit erkennen und im Konfliktfall ihre eigenen Interessen zugunsten der Kinder zurückstellen würden – zwei durchaus fragwürdige Unterstellungen. Schließlich liegt viertens den Forderungen nach Geschlechter- oder Klassenparität www.fes-online-akademie.de Seite 14

Bettina Westle Generationengerechte politische Teilhabe bei der politischen Vertretung auch die Beobachtung zugrunde, dass Frauen bzw. die unteren Klassen im Verhältnis zur ihrem Bevölkerungsanteil erheblich unterproportional in politischen Entscheidungsgremien vertreten sind, also offenbar Hürden der Beteiligung bestehen, die nicht rechtlich fixiert sind, sondern gesellschaftlich bedingt sind(wie die oben angeführten Einflüsse der Sozialisation und Ressourcenarmut). Dies ist jedoch beim Wahlrecht weder in Bezug auf das Verhältnis von Eltern und Kinderlosen der Fall noch in Bezug auf das Lebensalter. Vielmehr ist ein zentrales Kennzeichen unseres Wahlrechtes das Merkmal der Gleichheit. Jüngere sind lediglich bis zu einem bestimmten(gesellschaftlich diskutablen) Alter vom Wahlrecht ausgeschlossen(Merkmal der Allgemeinheit). Dieser Ausschluss traf jedoch auf die Älteren früher ebenfalls zu. Er stellt also – wenn überhaupt – eine mindere, weil zeitlich begrenzte und für alle gleich geltende Verletzung unseres Wahlrechtsprinzips der Allgemeinheit zugunsten des Prinzips der Gleichheit dar als es ein Pluralstimmrecht für Eltern wäre. Denn ein solches„Stellvertretende Elternstimmrecht“ wäre eine einseitige Diskriminierung der Kinderlosen und widerspräche dem demokratischen Credo der Gleichheit ebenso wie weitergehende Ideen, den Jüngeren wegen ihres geringeren Anteils in der Bevölkerung plurale Stimmen zu geben oder die Stimmen der Älteren zu halbieren. 9. Generationengerechtigkeit; die Unsicherheit von Zukunftsszenarien – Problemfelder und politischer Handlungsbedarf Gerechtigkeit kann – ähnlich wie Gleichheit – von den Chancen, vom Ergebnis oder vom Verhältnis von Input(Aufwand, Leistung, Schuld) und Ergebnis her definiert werden. Das demokratische Wahlrecht eröffnet allen Bürgerinnen und Bürgern dieselbe Chance der Partizipation, überlässt ihnen aber die Freiheit, diese Chance zu nutzen oder nicht, ist also ergebnisoffen. Zudem ist diese Chancengleichheit an keine Leistung gebunden, sondern lediglich an Staatsbürgerschaft und Volljährigkeit. Dies entspricht dem dahinter stehenden Verständnis von Selbstbestimmung als einem Menschen- bzw. Bürgerrecht. Bei anderen, anspruchsvolleren Formen der Partizipation gilt ebenfalls die Ergebnisoffenheit. Gerechtigkeit im Sinne einer Ergebnisgleichheit, also gleicher politischer Teilhabe aller, wäre(wenn überhaupt und nur oberflächlich) allenfalls mit Zwangsmaßnahmen zur Partizipation zu erreichen, was dem westlichen Verständnis von Freiheit allgemein und auch Freiheit zur demokratischen Partizipation widerspricht. Denn zu dieser Freiheit gehört auch, sich nicht um Politik kümmern zu www.fes-online-akademie.de Seite 15

Bettina Westle Generationengerechte politische Teilhabe müssen. Etwas anders verhält es sich jedoch mit der Chancengleichheit bei der politischen Teilhabe. Bürger/innen mit geringen mentalen und/oder materiellen Ressourcen sowie wenig konflikt- und sanktionsfähigen Interessen und fehlender Lobby sind hierbei im Nachteil. Zum Ausgleich solcher Nachteile durch den Staat sind allenfalls stützende Maßnahmen im Vorfeld der politischen Teilhabe (z.B. möglichst breite Verteilung politischer Bildung, strukturelle Erleichterungen für Lobbyarbeit bei sanktions- oder organisationsschwachen Interessen) möglich. Allerdings verankern sich diese Defizite bei den Voraussetzungen politischer Teilhabe nicht generell an der Generationszugehörigkeit. Sofern jedoch spezifische Korrespondenzen zwischen Lebensalter und partizipationsrelevanten Voraussetzungen bestehen, weisen die jüngeren und mittleren Generationen gegenwärtig bessere Ausstattungen auf als die älteren Generationen: Sie haben im Durchschnitt eine höhere Schulbildung, leben in relativem Wohlstand und sind nicht seltener als Ältere in potenziell politisch mobilisierende Netzwerke eingebunden. D.h. die jüngeren Generationen bilden künftig aller Voraussicht nach zwar einen kleineren quantitativen Anteil der Bevölkerung als die älteren, sie haben jedoch qualitativ bessere Voraussetzungen für politische Involvierung und Partizipation. Dies wiederum bedeutet ein potenzielles Übergewicht der Älteren bei der Wahl, der Jüngeren bei den anderen Formen der politischen Einflussnahme. Würde man nun die bisher beobachteten demografischen Muster politischer Teilhabe entsprechend dem erwarteten demografischen Wandel fortschreiben, ist folgendes Szenario denkbar: Der steigende Anteil älterer Menschen und die mit der Zunahme von Single-Haushalten verknüpfte Vereinsamung tragen zu einem niedrigeren Gesamtniveau politischer Involvierung und politischer Partizipation(besonders im unkonventionellen Bereich) bei, und der geringere Anteil jüngerer Menschen verschärft die Nachwuchsprobleme der Parteien und folglich die Möglichkeiten der Rekrutierung kompetenten politischen Personals sowie als Folge dessen die Qualität der Politik. Konfessionelle und klassenspezifische Schichtstrukturen schwinden zunehmend, werden aber durch neue Konfliktlinien zu Libertarismus versus Autoritarismus und zum Primat von Staat versus Ökonomie überlagert. Diese Konfliktlinien korrespondieren teilweise mit dem demografischen Gegensatz zwischen Armut und Reichtum und sind kaum per se mit anderen demografischen Merkmalen verknüpft. Damit nimmt der Anteil von Wechselwählern zu, was eine stärkere Unberechenbarkeit politischer Kurse nach sich ziehen kann. Neben dem ökonomischen Gegensatz sind neue demografische Konfliktpotenziale vor allem durch die veränderte Altersstruktur als Verteilungskonflikte zwischen Junwww.fes-online-akademie.de Seite 16

Bettina Westle Generationengerechte politische Teilhabe gen und Alten und durch die einwanderungsbedingte zunehmende ethnisch-kulturelle Heterogenität als Wertkonflikte zu erwarten. Allerdings erscheint eine solche Fortschreibung aus mehreren Gründung unterkomplex: Denn, wie bereits angeführt, beeinflussen demografische Faktoren(a) nur selten direkt die politische Teilhabe. Vielmehr werden sie zumeist indirekt wirksam, weil sie(b) mit für politische Teilhabe relevanten Orientierungen ihrer Träger verknüpft sind,(c) die soziale Umwelt ihnen bestimmte Eigenschaften zuschreibt und/oder sie(d) unterschiedlich mit politischen Strukturen und Politiken konvergieren. Zudem kann sich(e) der Effekt demografischer Merkmale auf politische Teilhabe verändern. Und schließlich kann(f) die Politik durchaus versuchen, gezielt sowohl einige demografischen Entwicklungen als auch einige der Zusammenhänge zwischen demografischen Merkmalen und politischer Teilhabe zu steuern und zu verändern. Damit deuten sich eine Vielzahl offener Fragen und Zukunftsmöglichkeiten an. So dürfte z.B. die durch den Bevölkerungsrückgang bedingte Verringerung der Größe und Dichte der Population sich nicht wesentlich auf die politische Teilhabe auswirken. Eine weiterhin niedrige Geburtenrate und Alterung der Gesellschaft muss jedoch keineswegs zu der oben skizzierten langsamen Verringerung der politischen Teilhabe infolge der Alterung führen, denn Partizipation ist auch eine Frage von Betroffenheiten. Sofern beispielsweise den alternden Menschen weiterhin die von ihnen über Jahrzehnte hinweg von der Politik als verbindlich dargestellte Perspektive auf ihre Renten und eine gesicherte Gesundheitsversorgung am Lebensabend genommen wird, sind sowohl anomische und resignierte Reaktionen der völligen Abwendung von der demokratischen Politik als auch umgekehrt die Entwicklung erheblicher Proteste denkbar. Die politische Sanktionsfähigkeit durch Leistungsentzug ist zwar in der Phase nach der Erwerbstätigkeit vergleichsweise gering, die Voraussetzungen für Organisationsfähigkeit haben sich gegenüber früheren Jahrzehnten jedoch durchaus verbessert. Schließlich ist die Politik der Entwicklung ökonomischer Engpässe aber nicht völlig hilflos ausgeliefert. Zwar greift der Generationenvertrag infolge des demografischen Wandels nicht mehr in der vorgesehenen Weise. Jedoch zeugt es kaum vom Geist der Fairness, dies denjenigen Menschen anzulasten, die sich ihr Leben lang auf die demokratische Politik verlassen haben und den demokratischen Staat mit aufgebaut bzw. erhalten haben. Politische Repräsentation meint Verantwortung und Verantwortlichkeit. Dazu gehört nach üblichen ethischen Standards auch Verlässlichkeit. Daher ist es Aufgabe der Politik, für diese Generationen solche Lösungen zu suchen, die den Konkurrenzwww.fes-online-akademie.de Seite 17

Bettina Westle Generationengerechte politische Teilhabe Modus demokratischer Politik nicht nachträglich desavouieren. Notfalls ist dabei auch an Umschichtungen von Mitteln„heiliger Kühe“ zu denken. Ebenso ist eine Verschärfung der bereits bestehenden Nachwuchsprobleme der Parteien denkbar. Die Altersverschiebungen können aber durchaus auch mit vergrößerten politischen Karrierechancen für engagierte Jüngere einhergehen. Nachwuchsmangel könnte die Parteien darüber hinaus auch dazu zwingen, ihre Strukturen und Politiken attraktiver zu gestalten, sowohl für Jüngere allgemein als auch für Frauen und für beruflich und/oder häuslich stark engagierte Bürger/innen mit begrenztem Zeitbudget- mit dem Effekt eines Abbaus der Überalterung sowie einer verbesserten Repräsentation von Frauen in den Parteien und politischen Ämtern. Die Qualität des politischen Personals dürfte dagegen vor allem von der Qualität der schulischen und der politischen Bildung, weniger von der insgesamt verfügbaren Menschenmasse, abhängen. Für den Nachwuchs in Parteien ist nicht der demografische Wandel entscheidend, sondern das Image der Parteien, ihre politischen Ziele sowie die von ihnen gebotenen Arbeits-, Einfluss- und Karrieremöglichkeiten. Denkbar sind in einem Negativszenario auch verteilungspolitische Konflikte zwischen den Generationen um die Finanzierung der Renten bis hin zum Kampf zwischen Eltern und Kinderlosen um Förderung des Kinderreichtums oder aber Bestrafung der Kinderlosigkeit. Solche Konflikte bergen - wenn die gesamte Verteilungsmasse nicht wächst und Umschichtungen nicht möglich sind- das Dilemma, dass die Besserstellung der einen demografischen Gruppe einer Benachteiligung der anderen gleichkommt. Jedoch ist die Entwicklung solcher demografischen Konflikte nicht zwangsläufig. So ist Deutschland beispielsweise seit Jahrzehnten durch das Paradoxon gleichzeitiger Jugendzentriertheit und Kinderfeindlichkeit geprägt. Die Jugendzentriertheit stellt sich jedoch primär als ökonomisch werbewirksam geschaffenes kulturelles Phänomen dar, das sich in der Politik nicht wiederfindet, und die sog. Kinderfeindlichkeit als Frauenfeindlichkeit, da nach wie vor in erster Linie nur den Frauen die Kinderaufzucht zugemutet und die gleichzeitige und/oder ausschließliche Wahl anderer Lebensformen erschwert wird. Auch die kulturelle Marginalisierung des Alters in Deutschland und anderen westlichen Staaten kann als ethisch fragwürdig betrachtet werden. Respekt vor jedem Lebensalter, ein Abbau der gegenwärtigen Jugendzentriertheit und/oder eine Aufwertung sowohl von Kindern als auch von alten Menschen als per se und gesellschaftlich wertvollem Gut hätte erhebliche Konsequenzen für die materielle Solidaritätsbereitschaft und damit für die Wahrscheinlichkeit von Konflikten. Ein solcher Respekt entwickelt sich aber nicht von selbst und auch nicht durch gute Worte oder staatliche Prämien für ein verändertes generatives Verhalten. www.fes-online-akademie.de Seite 18

Bettina Westle Generationengerechte politische Teilhabe Vielmehr erscheint hier als zentrale Gestaltungsaufgabe der Politik, die gesellschaftlichen Strukturen so zu verändern, dass für alle möglichst frei wählbare Lebensoptionen gegeben sind. Im Hinblick auf den Kindermangel in Deutschland ist die Politik damit vor allem gefordert, Frauen und Männern gleichermaßen den Weg in die Elternrolle, in die Erwerbstätigkeit und in die Politik zu ebnen. Langfristig erfolgreiche generative Politik kann weder primär in„Geburts-Prämien“ und ökonomischen Vergünstigungen für Kinderreichtum bestehen, noch in„Frauenpolitik“, sondern sie sollte ebenso ein verändertes Familienverhalten der Männer als(potenziellen) Vätern anzielen; d.h. z.B. der Hausmann und„Halbtagspapa“ muss ebenso selbstverständlich werden wie die Hausfrau und die„Halbtagsmama“. Dies erfordert nicht nur die Bereitstellung von Kinderbetreuungsmöglichkeiten, sondern auch Maßnahmen in der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik. Vergleichbares trifft für Lebensoptionen im Alter zu, soweit diese politischer Gestaltung unterliegen. Insoweit die alterslastige Struktur in Deutschland durch Einwanderung gemildert wird, sind auch Einwanderer und ihre Kinder Objekte und Subjekte politischen Gestaltungswillens des demografischen Wandels. Um sich bereits entwickelnde Probleme und Konfliktpotenziale – wie ethnische Segregation und Ghettoisierung in diversen Stadtteilen, religiöse Konflikte und Gewalt – zu mindern und ihrer weiteren Verschärfung vorzubeugen, ist eine explizite Immigrationspolitik erforderlich, also eine Steuerung der Menge, Schnelligkeit und Herkunft der Einwanderung, wobei nach aller Erfahrung weniger die absolute Anzahl als vielmehr die Überschreitung bestimmter Schwellenwerte innerhalb kurzer Zeit bei kulturell sehr distanten Einwanderern die Integrationsfähigkeit der Einwanderer sowie die Aufnahmebereitschaft und Toleranz der Einheimischen überfordert. Darüber hinaus ist aber auch eine Integrationspolitik unverzichtbar, auch wenn diese sich nur auf dem schwierigen Grat zwischen zu fordernder politisch-kultureller Anpassung an demokratische Grundwerte und Offenheit für gesellschaftlichen Multikulturalismus bewegen kann. Als besonders problemverschärfend hat sich immer wieder eine Konstellation erwiesen, bei der kulturelle, religiöse Wertvorstellungen der Immigranten mit politischen Normvorstellungen der Aufnahmegesellschaft kompromissunfähig konfligieren und sich gleichzeitig ökonomische Unterschichtung der Einwanderer entwickelt. Dagegen wirkt eine möglichst schnelle Integration in den Bildungs- und Arbeitsmarkt für gewöhnlich konfliktmindernd. Auch die politische Beteiligung der Immigranten an der Entwicklung von Integrationsprogrammen dürfte hilfreich sein. Zweifelsfrei ist allerdings die Notwendigkeit von allgemeiner und politischer Bildung als Voraussetzung für die Entwicklung von Motivation zu politischer Involvierung, für die Herausbildung eiwww.fes-online-akademie.de Seite 19

Bettina Westle Generationengerechte politische Teilhabe nes Verständnisses für Möglichkeiten und Grenzen von Politik, für kompetente politische Mitsprache sowie den Willen und die Fähigkeit zur demokratischen, auch den politischen Konkurrenten respektierenden Mitgestaltung des Gemeinwesens. Eine möglichst breite, allen Staatsbürgern zugute kommende allgemeine und politische Bildung zu mündigen, kritik- und engagementbereiten Bürgerinnen und Bürgern mit Respekt vor dem Mitmenschen ist ein zentrales Kapital der demokratischen Zukunft. Bettina Westle,*1956, ist Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Marburg. Literatur Almond, Gabriel A./Verba, Sidney(1965): The Civic Culture. Princeton: Princeton University Press. Barnes, Samuel/Kaase, Max, et al.(1979): Political Action: Mass Participation in Five Western Democracies. Beverly Hills: Sage. Campbell, Angus/Converse, Philip E./Miller, Warren E./Stokes, Donald E.(1960): The American Voter. New York/London/Sydney: Wiley and Sons. Della Porta, Donatella/ Diani, Mario(1999): Social Movements. London/Oxford: Oxford University Press. DIVO-Institut(1962): Umfragen. Ereignisse und Probleme der Zeit im Urteil der Bevölkerung. Frankfurt: Europäische Verlagsgesellschaft. Emmert, Thomas/Roth, Dieter(1995): Zur wahlsoziologischen Bedeutung eines Modells sozialstrukturell verankerter Konfliktlinien im vereinten Deutschland. In: Historical Social Research, Vol.20, S.119-160. Falter, Jürgen W./Schoen, Harald(1999): Wahlen und Wählerverhalten, in: Ellwein, Thomas/Holtmann, Everhard(Hg.): 50 Jahre Bundesrepublik Deutschland. Rahmenbedingungen Entwicklungen- Perspektiven, Opladen: Westdeutscher Verlag, S.454-470. Gabriel, Oscar W.(1997): Bürger und Politik in Deutschland. Politische Einstellungen und politisches Verhalten. In: Gabriel, Oscar W./Holtmann, Everhard(Hg.): Handbuch Politisches System der Bundesrepublik Deutschland. München: Oldenbourg, S.379-497. Gabriel, Oscar W./Niedermayer, Oskar(2001): Parteimitgliedschaften: Entwicklung und Sozialstruktur. In: Gabriel, Oscar W./Niedermayer, Oskar/Stöss, Richard(Hg.): Parteiendemokratie in Deutschland. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung,(2.akt.Aufl.), S.274-296. www.fes-online-akademie.de Seite 20

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Tabelle 1: Politisches Interesse in Abhängigkeit demografischer Merkmale: (Mittelwerte: 1= überhaupt nicht interessiert bis 5=sehr stark interessiert) Jahr Gesamt Geschlecht Mann Frau Korr. Alter 18-24 25-34 35-44 45-54 55-64 65-74 75-99 Schulabschluss niedrig mittel hoch Korr. Erwerbstätigkeit nein ja Korr. Einkommen gering 1 2 3 hoch 4 Korr. 1984 2.91 3.23 2.62 -.29 2.88 2.99 3.11 2.95 2.89 2.78 2.41 2.63 3.06 3.65 .37 2.77 3.07 .14 2.78 2.60 2.92 3.52 .23 West 1994 2.99 3.20 2.76 -.22 2.80 2.95 3.06 3.10 2.97 3.02 2.81 2.73 3.10 3.52 .31 2.90 3.04 .07 2.80 2.73 2.90 3.41 .23 2002 3.15 3.42 2.88 -.26 2.88 3.10 3.11 3.23 3.24 3.27 3.20 2.81 3.16 3.59 .31 3.12 3.17 ns 2.81 2.98 3.13 3.63 .27 Ost 1994 2002 2.92 3.00 3.17 3.17 2.69 2.82 -.22-.16 2.64 2.80 2.89 2.95 3.03 2.97 3.12 3.21 2.90 3.12 2.80 3.01 2.71 2.62 2.65 2.63 2.91 2.90 3.66 3.61 .31.34 2.79 2.88 3.03 3.10 .11.10 2.57 2.73 2.89 2.91 3.20 3.23 3.52 3.70 .26.30 Quellen: Allbus, eigene Berechnungen. Korr.=Pearsons r, Signifikanzniveau.001, ns=nicht signifikant; wegen des kurvilinearen Verlaufs ist für das Lebensalter keine Korrelation ausgewiesen.

Tabelle 2: Häufigkeit politischer Diskussionen in Abhängigkeit demografischer Merkmale: (Mittelwerte: 0= führe im Freundes- und Bekanntenkreis nie Diskussionen über Politik, 1=gelegentlich, 2=oft) West Ost Jahr 73 75 77 79 81 83 85 87 89 91 93 95 97 99 01 03 91 93 95 97 99 01 03 Gesamt Geschlecht Mann Frau Korr. Alter 16-25 26-35 36-45 46-55 56-65 66-75 75-99 Schulabschluss niedrig mittel hoch Korr. 1.03.99.89.87.93 1.01.97.92.93 1.06 1.05 1.02.97.98.93.98 1.38 1.23 1.13 1.06 1.12 1.00 1.05 1.22 1.18 1.05 1.06 1.07 1.12 1.09 1.04 1.09 1.18 1.18 1.12 1.09 1.08 1.03 1.13 1.38 1.32 1.24 1.13 1.21 1.08 1.14 .85.82.76.69.80.90.86.82.79.97.94.93.86.89.84.84 1.38 1.15 1.04 1.00 1.04.93.96 -.29-.27-.24-.30-.23-.20-.19-.20-.26-.18-.21-.17-.20-.17-.17-.25 ns-.14-.16-.11-.15-.12-.15 1.09.93.95.87 1.07 1.03 1.03.81.82 1.13 1.09.92.94.88.80.86 1.38 1.21.98.98 1.03.89.92 1.09 1.06.99.91.97 1.10 1.02.99.96 1.15 1.06 1.04.93 1.03.87.96 1.42 1.21 1.17 1.10 1.13.90 1.02 1.05 1.05.95.92.99 1.03 1.04.98 1.01 1.11 1.12 1.12 1.03 1.07 1.02 1.02 1.43 1.24 1.13 1.11 1.08 1.06 1.03 1.02 1.04.88.88.91 1.05 1.05 1.02 1.06 1.10 1.08 1.14 1.09.99.98 1.08 1.39 1.33 1.26 1.18 1.19 1.13 1.15 .98.91.85.87.64.94.88.94.97.98 1.02 1.07 1.02 1.04 1.05 1.03 1.30 1.28 1.19 1.07 1.26 1.08 1.18 .90.98.68.74.84.90.79.82.78 1.05.99.93.90.88.94.98 1.48 1.13 1.09.90 1.10 1.06 1.04 .69.82.72.74.63.79.63.78.60.71.92.73.58.77.79.85 1.06 1.03.79.72.79.82 1.01 .85.88.73 .99.86.88 1.25 1.21 1.08 .27.21.23 .74.82.78.83.81.77.89.96.89.82.82.87.90 1.13 1.05 1.00.87.95.89.94 .86.87.97.89.83.86 1.05.96 1.05.91.89.83.87 1.31 1.20 1.13 1.01 1.05.91 1.00 .97 1.05 1.17 1.09 1.06 1.03 1.15 1.14 1.10 1.05 1.08 1.01 1.07 1.51 1.31 1.23 1.13 1.20 1.06 1.09 .14.17.28.20.19.18.17.14.14.15.19.13.13.23.16.13.16.17.12 ns Quellen: European Study 1973, Eurobarometer 3, 7, 11, 15, 19, 23, 27, 31, 35-0, 39-0, 43-0, 47-0, 51-0, 57-1, 60-1, eigene Berechnungen. Korr.=Pearsons r, Signifikanzniveau.001, ns=nicht signifikant; wegen des kurvilinearen Verlaufs ist für das Lebensalter keine Korrelation ausgewiesen.

Tabelle 3: Häufigkeit politischer Diskussionen in verschiedenen demografischen Gruppierungen (Mittelwerte: 0= führe im Freundes- und Bekanntenkreis nie Diskussionen über Politik, 1=gelegentlich, 2=oft) 15-35 1.14 n M h 1.09 1.01 1.23 15-35 1.03 n M h 1.09.92 1.08 15-35 1.12 n M h .92 1.11 1.14 West 1973 bis 1983 kumuliert Mann 1.13 35-50 51-65 66-99 15-35 1.17 1.10 1.05.91 n m h n m h nm h nm h 1.13 1.18 1.28 1.01 1.12 1.20.94 1.00 1.25.79.81 1.04 West 1993 bis 2003 kumuliert Mann 1.10 35-50 51-65 66-99 15-35 1.13 1.19 1.12.86 n m h n m h nm h nm h 1.07 1.07 1.18 1.17 1.11 1.26 1.01 1.14 1.25.82.77.91 Ost 1993 bis 2003 kumuliert Mann 1.18 35-50 51-65 66-99 15-35 1.19 1.27 1.21.96 n m h n m h nm h nm h 1.03 1.12 1.24 1.16 1.17 1.36.99 1.20 1.35.90.90 1.00 Frau .81 35-50 51-65 .84.72 nm h nmh .71.84 1.04.62.72.96 Frau .88 35-50 51-65 1.00.92 nm h nmh .91.95 1.05.77.88 1.10 Frau 1.02 35-50 51-65 1.09 1.10 nm h nmh .74 1.04 1.16 1.05 1.09 1.14 66-99 .61 nm h .46.62 1.01 66-99 .75 nm h .67.75.95 66-99 .90 nm h .80.92 1.07 European Communities Study 1973 und Eurobarometer 3, 7, 11, 15, 19 kumuliert sowie 39-0, 43-0, 47-0, 51-0, 57-, 60-1 kumuliert, eigene Berechnungen.

Tabelle 4: Demografische Korrelate politischer Partizipationsbereitschaft(Mittelwerte: 0=nein/gering bis 1=ja/stark) Gesamt Geschlecht Mann Frau Alter 18-24 25-34 35-44 45-54 55-64 65-74 75-99 Schulbildung gering mittel hoch Erwerbstätig nein ja Einkommen gering eher gering eher hoch hoch Konfession prot./kath. keine Gewerkschaft, Berufsverband kein Mitglied Mitglied Verband/Verein kein Mitglied Mitglied Private Integration verh.+zus.leb. fester Partner Single Freunde pol. aktiv niemand einige viele, fast alle West 1988 .87 .89 .86 .84 .89 .88 .88 .91 .83 .85 .85 .88 .94 .87 .88 .88 .85 .87 .90 .87 .91 .89 .91 .83 Wählen West 1998 .88 .90 .87 .84 .88 .90 .91 .92 .88 .81 .86 .91 .92 .88 .89 .86 .84 .89 .91 .89 .89 .88 .92 .85 .92 .90 .90 .86 .87 .92 .92 Ost 1998 .78 .80 .76 .71 .79 .80 .79 .80 .78 .67 .74 .80 .81 .75 .82 .77 .78 .81 .87 .76 .79 .77 .83 .77 .81 .79 .78 .75 .83 .92 .80 West 1988 .17 Parteibezogene Aktivität West 1998 .12 Ost 1998 .06 .20.16.08 .14.09.05 .20.13.10 .21.14.06 .20.13.07 .18.15.08 .13.13.04 .08.07.06 .05.05.06 .11.08.03 .19.15.07 .28.19.12 .13.09.07 .20.14.06 .15.09.06 .13.11.06 .18.09.04 .21.17.09 .16.12.06 .25.12.06 .10.06 .18.09 .06.04 .18.12 .16.13.07 .25.15.08 .15.10.04 .06.04 .19.11 .27.18 Legale Protest-Partizipation West 1988 .41 West 1998 .31 Ost 1998 .21 .44.33.23 .38.29.20 .55.38.21 .54.35.25 .51.40.25 .37.40.23 .32.30.18 .18.19.16 .15.09.13 .29.21.12 .48.35.25 .63.51.28 .35.24.19 .47.38.24 .41.29.24 .33.30.19 .37.25.22 .44.38.23 .39.31.18 .58.33.23 .27.19 .42.21 .23.16 .40.36 .40.32.23 .61.42.23 .36.27.16 .23.16 .42.30 .46.50 Wählen=mich an Wahlen beteiligen; Parteibezogene Partizipation=Index aus Kandidaten unterstützen und in einer Partei mitarbeiten; Legale Protest-Partizipation=Bürgerinitiative, Ziviler Ungehorsam=Index aus Teilnahme an ungenehmigter Demonstration, Teilnahme an Besetzungsaktionen. Quelle: Allbus, eigene Berechungen.

Tabelle 5: Parteipräferenzen bei Bundestagswahlen und Stellung im Beruf sowie Konfession(Prozente, ab 1953 Zweitstimmenanteile) CDU/ CSU SPD FDP B90/ GRÜNE PDS Arbeiter- alle Arb. in Gewerkschaft Angestellte+Beamte Selbstständige+Landwirte Arbeiter- alle Arb. in Gewerkschaft Angestellte+Beamte Selbstständige+Landwirte Arbeiter- alle Angestellte+Beamte Selbstständige+Landwirte Arbeiter- alle Angestellte+Beamte Selbstständige+Landwirte Arbeiter- alle Angestellte+Beamte Selbstständige+Landwirte 1949 28 30 39 35 20 17 10 20 18 1953 35 24 49 54 48 69 26 7 4 14 14 1957 38 20 56 63 47 69 19 7 4 14 14 1961 39 52 67 55 28 11 4 18 19 1965 42 28 55 67 55 73 33 14 2 10 15 1969 39 26 45 72 58 73 46 16 2 7 7 1972 30 21 38 58 66 76 52 26 4 9 15 West 1976 40 27 44 67 55 66 43 21 4 12 12 1980 31 23 39 56 61 68 48 33 5 10 9 2 3 1 1983 44 33 50 69 48 58 37 21 4 6 8 4 6 2 1987 35 28 46 66 52 63 33 19 5 9 15 6 9 0 1990 35 17 44 68 56 76 39 15 1 8 10 5 9 5 1994 39 29 38 63 44 59 43 15 3 4 9 8 13 7 1 1 2 1998 37 26 36 55 53 67 45 16 1 6 17 3 10 7 1 1 0 2002 41 28 41 51 43 57 39 19 8 6 13 6 11 11 2 1 2 CDU/ CSU SPD FDP B90/ GRÜNE PDS Katholiken- alle Kath. starker Bindung Protestanten- alle Prot. starker Bindung Konf.lose, Andere Katholiken- alle Kath. starker Bindung Protestanten- alle Prot. starker Bindung Konf.lose, Andere Katholiken- alle Protestanten- alle Konf.lose, Andere Katholiken- alle Protestanten- alle Konf.lose, Andere Katholiken- alle Protestanten- alle Konf.lose, Andere 50 58 63 65 68 61 51 61 51 64 53 57 53 45 55 72 80 81 78 73 81 76 78 73 79 82 70 81 21 35 39 38 41 32 28 35 29 38 38 38 35 31 34 54 52 60 45 41 55 54 35 52 46 41 32 40 11 23 23 23 28 23 26 26 20 22 22 26 26 34 42 33 40 26 29 29 29 36 30 10 9 15 18 22^17 17 16 13 18 13 17 8 29 35 34 45 49 59 63 53 59 52 42 46 47 50 42 16 21 38 52 46 30 34 53 38 46 47 59 31 33 60 55 49 48 42 44 42 8 6 5 7 5 3 6 6 7 6 7 7 5 5 7 18 15 12 15 9 6 9 12 9 5 8 7 5 5 8 16 11 4 11 4 3 6 7 2 4 8 5 9 9 7 3 5 10 8 10 10 12 17 17 20 24 16 18 0 1 1 1 1 1 2 2 4 Quelle: zusammengestellt aus Schoen 2004. 1990 52 39 54 25 26 22 6 11 8 3 9 5 5 8 0 Ost 1994 1998 44 23 43 21 31 26 51 46 33 44 28 38 38 41 20 24 1 3 3 2 7 7 4 2 4 5 2 7 14 19 22 22 19 11 2002 35 27 24 46 41 57 44 30 6 4 10 3 7 4 12 18 10 59 60 77 63 68 83 89 57 54 40 39 39 57 50 38 29 19 25 25 26 19 15 33 0 0 19 32 32 37 48 14 30 28 36 41 46 8 4 0 2 10 2 4 9 8 3 3 4 4 3 0 4 6 4 6 8 7 5 4 4 0 4 3 9 2 7 6 5 10 25 24 19

Prozente Abb. 1: Politisches Interesse 1952- 2002: Bevölkerung ab 16 Jahre 70 West- ja West- nicht besonders West- nein Ost- ja 60 50 40 30 20 10 0 Ost- nicht besonders Ost- nein 1952 1959 1960 1962 1964 1966 1968 1970 1972 1974 1976 1978 1980 1982 1984 1986 1988 1990 1992 1994 1996 2002 Quellen: 1952 bis 1991: Noelle-Neumann/ Köcher 1997, S. 783 – 784, ab 1992: Jahresdurchschnitte laut Dr. Grube/ Allensbach.

Abb. 2: Häufigkeit politischer Diskussionen nach Gebiet West- nie West- gelegentlich West- oft 70 60 50 40 30 20 10 0 Ost- nie Ost- gelegentlich Ost- oft Prozente 1973 1975 1977 1979 1981 1983 1985 1987 1989 1991 1993 1995 1997 1999 2001 2003 Quellen: s. Tab.2.

Prozent Abb. 3: Beteiligung an Bundestagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland von 1949 bis 2005 gesamt und nach Gebiet 100 West Gesamt Ost 95 90 85 80 75 70 65 60 1949 1953 1957 1961 1965 1969 1972 1976 1980 1983 1987 1990 1994 1998 2002 2005 Quelle: Repräsentative Wahlstatistik.

Prozent Abb. 4: Beteiligung an Bundestagswahlen von 1953 bis 2002 nach Geschlecht 100 Mann Frau 95 90 85 80 75 70 65 60 20 02 19 53 19 57 19 61 19 65 19 69 19 72 19 76 19 80 19 83 19 87 19 90 Quelle: Repräsentative Wahlstatistik.

Abb. 5: Beteiligung bei Bundestagswahlen von 1972 bis 2002 nach Alter 18- 20 21- 24 25- 29 30- 34 35- 39 40- 44 45- 49 50- 59 60- 69 70 und mehr 100 95 90 85 80 75 70 65 60 Prozent 2002 1972 1976 1980 1983 1987 1990 Quelle: Repräsentative Wahlstatistik.