März 2006 20 Jahre nach„EDSA People Power“ – die Philippinen zwischen Putsch und Kriegsrecht Mirko Herberg, FES Manila • 20 Jahre nach dem Sturz des Diktators Marcos durch die friedliche„People Power Revolution“ ist der demokratische Geist der Philippinen lebendig, aber eingesperrt in den verfallenden Körper einer real existierenden Elitendemokratie. Wie geschwächt deren Zustand ist, zeigt der am Vortag des Jubiläums erklärte Notstand nach Spekulationen um einen Militärputsch. • Aus Sicht ihrer Kritiker personifiziert die Präsidentin, Gloria Macapagal Arroyo, die Krise des Landes und seines politischen Systems. Ihre Präsidentschaft ist überschattet von Zweifeln an ihrer Legitimität sowie von Vorwürfen der Korruption, Manipulationen und Aushebelung der Demokratie und ihrer Institutionen. • Die verschiedenen Oppositionsgruppen versuchen unermüdlich aber erfolglos, die Regierung zur Aufgabe zu bewegen. Ihre Uneinigkeit, mangelnde Alternativangebote und eine zurückhaltende katholische Kirche hindern die Menschen daran, in Massen auf die Straßen zu ziehen. • Unruhen und Unzufriedenheiten im Militär, verursacht durch seine Politisierung und Missbrauch für Wahlmanipulationen, äußern sich in„rebellierenden“ Gruppierungen und Putschgerüchten. Hinweise zu einer Verschwörung der Rebellen mit den Kommunisten gaben der Regierung die Begründung für ein energisches Einschreiten, manifestiert durch die Notstandserklärung. • Ein Schauer erschüttert die demokratisch orientierten politischen Kräfte. Präsidentin Arroyo’s absoluter Wille zum Machterhalt bei gleichzeitiger Bereitschaft, die Verfassung und demokratische Prinzipien zu umgehen sowie die ungelösten Spannungen im Militär lassen eine Rückkehr zu diktatorischen Regierungsformen oder einen Militärputsch nicht ausschließen. Die Symbolik war nicht zu übertreffen. Einen Tag vor dem Jahrestag des historischen Abgangs des Diktators Marcos am 25. Februar 1986 ließ die Regierung Arroyo sämtliche Erinnerungsveranstaltungen und Demonstrationen verbieten. Wer sich nicht an das Verbot hielt, musste mit gewaltsamer Veranstaltungsauflösung und Verhaftung rechnen. Dies widerfuhr mit Randy David ausgerechnet einem Professor der Universität der Philippinen, die für ihren demokratischen und Marcoskritischen Geist bekannt ist. Erklärung des Notstandes Präsidentin Arroyo, die durch den Widerstand der zivilen Bevölkerung und des Militärs gegen ein korruptes Regime in der sogenannten „People Power II“ zu ihrem Amt gelangte, erklärte in einer solch historischen Stunde mit dem Präsidialdekret 1017 den Notstand, nachdem eine Verschwörung zwischen maoistisch-kommunistischen Kräften und rebellierenden Teilen des Militärs aufgedeckt schien. Gemäß deren Plan hätten am 24. Februar, inmitten großer Demonstrationen, Militäreinheiten im Zusammenschluss mit infiltrierten, Guerilla-erprobten Kämpfern der maoistischen „New People’s Army“(NPA) die Regierung stürzen sollen. Als der General einer Elitetruppe, Danilo Lim, dem Militärstabschef Senga von der Absicht seiner Einheiten unterrichtete, an den Demonstrationen teilzunehmen und der Präsidentin die Gefolgschaft zu verweigern, sah die Regierung die Putschgerüchte bestätigt.

In der Notstandserklärung befahl die Präsidentin den Streitkräften,„gesetzlose Gewalt, Akte des Aufstands und der Rebellion“ zu unterdrücken und Gehorsam gegenüber dem Gesetz durchzusetzen. Sie begründete das Dekret 1017 mit dem Versuch, die legitime Regierung zu stürzen sowie Schaden für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes herbeizuführen. Das kompromisslose Eingreifen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten sorgte für einen„ruhigen“ Gedenktag. Die tatsächliche Basis und Verfassungsmäßigkeit der Notstandserklärung ist heftig umstritten und wird vor dem Obersten Gericht verhandelt. Zwar erlaubt die philippinische Verfassung der Präsidentin, bei Naturkatastrophen oder externer Bedrohung den Notstand zu erklären. Ein solcher Zustand war allerdings nicht gegeben, und die Regierung ist bisher eine klare Definition der Lage schuldig geblieben. Verfassungsexperten argumentieren, dass für ein Ausrufen der Streitkräfte keine Notstandserklärung notwendig sei, da die Präsidentin Befehlshaberin über das Militär ist und diesem jederzeit einen Einsatz im Inland verordnen kann. Dekret 1017 böte auch keine Grundlage für zusätzliche Kompetenzen wie die Einschränkung von Ü~ÄÉ~ë=Åçêéìë Rechten sowie der Versammlungsfreiheit. Die Suspendierung solcher fundamentaler Rechte seien nur im Zuge der Erklärung des Kriegsrechtes oder eines„state of rebellion“ möglich. Davor schreckt die Präsidentin bisher zurück, wäre sie doch auf parlamentarische Zustimmung angewiesen. Dass die Regierung dennoch massiv demokratische Rechte wie die Versammlungsfreiheit außer Kraft setzte, politische Gegner ohne Haftbefehl festnahm und die Pressefreiheit einschränkte, sehen viele Beobachter als Zeichen, dass das Land schleichend an die Wiedereinführung des Kriegsrechtes rückt. Die Regierung lässt sich von solchen Bedenken nicht beeindrucken. Sie glaubt, Beweise für eine Verschwörung zwischen den Rebellen im Militär und den Kommunisten präsentiert zu haben. Tatsächlich haben Gespräche stattgefunden; die Verhandlungen mit den für einen friedlichen Machtwechsel optierenden Gruppen scheiterten aber an zu hohen Forderungen der Kommunisten an das postTransition Szenario und dem Widerstand der Soldaten. Schließlich ist die Kommunistische Partei und ihr militärischer Arm, die NPA, seit Jahrzehnten der Hauptfeind des philippinischen Militärs und verursacht Woche für Woche Verluste. Andere Gruppierungen im Militär, die auch den Einsatz von Gewalt in Betracht ziehen, haben vermutlich weitere Gespräche geführt, welche jedoch kein relevanter Faktor im virulenten Plan„Entzug der Unterstützung“ gewesen sind. Auf diesen Weg der Machtenthebung haben sich die Mehrzahl der rebellierenden Militärs geeinigt. Allerdings beschränken sich diese Gruppen auf die mittleren Ebenen der Hierarchie, wenngleich sie in den Eliteeinheiten über erhebliche Kampfkraft verfügen. Für das angestrebte friedliche Machtswechselszenario waren sie auf die Mithilfe der Generalität angewiesen; ihre Rekrutierungsbemühungen schlugen jedoch fehl. Rebellion als Folge einer krisengeschüttelten Präsidentschaft Die Verschwörungsaktivitäten deuten darauf hin, wie tief das Land und das Militär durch die Präsidentschaft Arroyos gespalten sind. Wie konnte es dazu kommen? War sie nicht als Hoffnungsträgerin für eine moderne Form von„good governance“ gestartet? Gloria Macapagal Arroyo, kurz GMA genannt, wurde zur knappen Siegerin der Präsidentschaftswahlen im Mai 2004 erklärt. Ihr Vorsprung betrug ca. 1 Million Stimmen. Schon frühzeitig bezichtigte die Opposition Arroyo der Wahlfälschung. Wasser auf die Mühlen ihrer Gegner spülte die Veröffentlichung des sog.„Hello Garci“ Gesprächsmitschnitts mit dem Kommissar der Wahlbehörde COMELEC. In dem aufgezeichneten Gespräch erkundigte sich die Präsidentin beim Beauftragten Garcillano über den, angeblich vereinbarten, Vorsprung von einer Million Wählerstimmen. Die darauf einsetzende„Garci-Affäre“ fand zu einer Zeit statt, in der Korruptionsvorwürfe gegen ihren Ehemann Mike Arroyo um die Verwendung illegaler Glücksspielgelder im Wahlkampf unbeantwortet im Raum standen. Nach den Telefonaten befragt, entschuldigte sich Frau Arroyo, gab öffentlich einen Aussetzer ihrer Urteilsfähigkeit zu und erklärte die - 2-

Debatte für beendet. Die Opposition gab sich unbeeindruckt – ihr Versuch der Amtsenthebung wurde jedoch so entschieden und formaljuristisch abgeblockt, dass die Vorwürfe weiterhin im Raum stehen. Die Legitimität der Präsidentin wird seither angezweifelt und durch Affären um die Verwicklung des Militärs in den Wahlfälschungen verstärkt. GMAs unversöhnliches Verhalten zwang die Opposition in eine Verweigerungshaltung. Der in seiner Mehrheit der Opposition angehörende Senat verhindert seither ein effektives Regieren und blockiert die Mehrzahl der Gesetzesinitiativen. Frau Arroyo versucht, die Blockade des politischen Systems durch eine Verfassungsänderung aufzulösen. Die Bemühungen um einen Übergang vom präsidentiellen zu einem unikameralen parlamentarischen Regierungssystem werden jedoch als politisch motivierter Versuch interpretiert, den Senat als gewichtigsten Gegner auszuschalten. Um Zustimmung wirbt Frau Arroyo u.a. mit den Aussichten, die für 2007 angesetzten Wahlen auszusetzen und somit einen kostspieligen Wahlkampf zu umgehen sowie die derzeit auf drei Wahlperioden limitierte maximale Amtszeit von Kongressabgeordneten aufzuheben. Da der Senat seiner eigenen Abschaffung nicht zustimmen mag, findet der Konflikt zwischen den Institutionen seine Fortsetzung. Wie ernst die Regierung die Opposition und gleichzeitig die Prinzipien demokratischer Gewaltenteilung nimmt, verdeutlicht Präsidialdekret 464. Nach zu intensiver Befragung von Regierungsmitgliedern durch den Senat nimmt sich die Präsidentin seit dessen Erlass persönlich das Recht zu entscheiden, welches ihrer Kabinettsmitglieder und Exekutivbedienstete vor dem hohen Haus erscheinen darf. Zudem schränkt die Regierung persönliche und politische Freiheiten ein: Erlaubnisse für Versammlungen und Demonstrationen unterliegen seit 2005 strikten Regularien und können jederzeit verweigert werden. Machen politische Gruppen dennoch von ihrem in der Verfassung festgehaltenen Recht Gebrauch, kommt es regelmäßig zu Verhaftungen. Schließlich wird die Medienfreiheit unter dem Schlagwort„verantwortliche Berichterstattung“ limitiert. Die Präsidentin ficht die Kritik an ihrer Politik nicht an. Sie beruft sich auf die gute Leistungsbilanz ihrer Regierung und stützt ihre Argumentation fast gänzlich auf makroökonomische Verbesserungen. Diese sind zum Teil auch zu verzeichnen: die Wirtschaft wuchs in den letzten Jahren um 4-5%(4,7% in 2005), der Peso stabilisiert sich(Rekordniveau in Februar 2006 bei 51 Peso zum Dollar), die Lage der öffentlichen Haushalte verbessert sich aufgrund der Umsetzung von(Mehrwert)Steuererhöhungen und energischeren Steuereintreibungen. Darüber hinaus ist die Regierung einem Friedensabkommen mit der Moro Islamic Liberation Front(MILF) um die langanhaltenden Konflikte in Mindanao um einiges näher gekommen; ein Abschluss der Verhandlungen wird für den Herbst 2006 erwartet. Einige positive Entwicklungen wirtschaftlicher Rahmendaten können allerdings nicht über massive strukturelle Probleme hinwegtäuschen: Die Exportentwicklung stagniert trotz soliden globalen Wachstums, die Wettbewerbsfähigkeit vieler Branchen steht in Frage, die Abhängigkeit von Importen(insbesondere von Öl) nimmt zu, der Schuldenstand in Höhe von 74 Billionen Dollar und ein Schuldendienst, der 34% des nationalen Haushalts verschlingt, verhindern notwendige Investitionen in Infrastruktur und soziale Dienste. Rettungsanker der Wirtschaft sind die Rücküberweisungen der acht Millionen ArbeitsmigrantInnen, die im Jahre 2005 auf Rekordhöhe lagen und über 13% zum Bruttosozialprodukt beitrugen. Unruhe im Militär GMAs Regierungsstil verärgert nicht nur Parlamentarier der Opposition, Teile der kritischen Zivilgesellschaft, die ehemalige Präsidentin Aquino sowie Ex-Präsident Estrada. Selbst ihr bis dato Verbündeter, Ex-Präsident Fidel Ramos, der wesentlich zu ihrem politischen Überleben in 2004/2005 beitrug, äußert sich immer kritischer gegenüber Frau Arroyo. Dennoch ist es der Opposition nicht gelungen, sich zusammen zu schließen und eine glaubhafte Alternative zum pí~íìë=èìç zu präsentieren. Addiert man die zögerliche Haltung der breiten Mittelschicht, der Unternehmer und vor allem der Kirche sowie die zunehmende Resignation aufgrund der Elitenzentriertheit der Politik, lässt sich erklären, warum nur eine überschaubare Anzahl von Filipinos auf die Straße geht. - 3-

Das Militär ist in seiner Loyalität zur Präsidentin gespalten, nachdem es für politische Zwecke missbraucht worden ist. Ranghohe Militärs sollen im Auftrag Frau Arroyos in Wahlmanipulationen in 2004 verwickelt sein. Diese „kooperationswilligen“ Kräfte seien zur Belohnung auf Führungspositionen befördert worden, der Kooperation unwillige Kommandeure regionaler Einheiten wurden abgezogen und ins Abseits gedrängt. Vor diesem Hintergrund und der grassierenden Korruption haben sich Kräfte im Militär konsolidiert, die offen für interne Reformen eintreten. Diese sind auf der einen Seite junge Offiziere, die in der Philippine Military Academy zu prinzipientreuen Führungskräften herangezogen worden sind. Sie sammeln sich in Gruppen wie„Magdalo“ und der„Young Officers Union – new generation(YOUng)“ und finden ihre Mentoren in höheren Rängen. Diese sind andererseits in Gruppierungen wie „Reform of the Armed Forces Movement“ (RAM) oder„Young Officers Union“(YOU) organisiert und spielten schon zentrale Rollen bei militärischen Umsturzversuchen. Eine erste Warnung an die Regierung wurde im Jahre 2003 in der sogenannten„Oakwood Mutiny“ ausgesandt. Damals besetzten junge Offiziere der„Magdalo“ einen Hochhauskomplex in Makati und verlangten Reformen innerhalb des Militärs. Ihre Beschwerden über Korruption in den eigenen Reihen(so sollen Waffen an die Gegner, sowohl an die NPA als auch an die MILF verkauft worden sein) wurden bisher jedoch nicht aufgegriffen. Der Ärger hat sich durch die offenkundige Einmischung des Militärs zugunsten Frau Arroyos verstärkt. Zwar ist den Forderungen nach einer Untersuchung stattgegeben worden, jedoch befindet sich der sogenannte„Mayuga“-Bericht noch immer unter Verschluss. Addiert man die, in den Augen der Rebellen, Unfähigkeit der Regierung, die schlechte wirtschaftliche Entwicklung und die steigende Armut in der Bevölkerung zu bekämpfen, erklären sich die Kontaktgespräche mit Oppositionskräften über ein Alternativszenario. Dieses schien sich im Januar und Februar 2006 dahingehend zu konsolidieren, als dass die EDSA-Feierlichkeiten und die versammelten Menschenmengen zu einem Entzug der Unterstützung der Regierung, in Anlehnung an 2001, genutzt werden sollten. Danach, so der Plan, sollte ein Übergangsrat, bestehend aus breiten Gruppierungen von Anti-ArroyoKräften sowie militärischen Vertretern Wahlen ausrufen und die Geschäfte bis zur Wahl einer neuen Regierung führen. Zuspitzung zum EDSA Jahrestag –„Warten auf Senga“ Im Vorfeld des 20-jährigen Jubiläums des Ende der Marcos-Diktatur verdichteten sich die Gerüchte um einen bevorstehenden Coup. Eine Gruppe der vor Gericht angeklagten „Magdalo Oakwood Mutineers“ entwischte auf dem Weg aus dem Gerichtssaal, wurde jedoch später wieder verhaftet. Kleinere Explosionen in der Militärakademie und auf dem Gelände des Präsidentenpalastes sorgten für eine angespannte Stimmung. Mehrfach warnte die Regierung vor einer Verschwörung und fand den angeblichen Beweis dazu nach der Festnahme des Leutnants San Juan, eines Mitgliedes der„Magdalo“. Bei ihm konnten, so die Darstellung der Regierung, Dokumente gefunden werden, die die Zusammenarbeit der Militärrebellen mit den Kommunisten beweisen und auf einen Putsch im Februar schließen lassen. Zum EDSA-Jahrestag hatten verschiedene Gruppierungen, von den extremen Linken über die demokratische Linke bis hin zu zentristischen Koalitionen um Aquino Großveranstaltungen geplant, um EDSA zu gedenken und den Rücktritt von Arroyo zu fordern. Die Regierung war sich der Gefahr bewusst, die sich aus den Menschenmengen und den militärischen„Bewegungen“ ergeben konnte. Am Donnerstag Abend warnte der Brigadegeneral der„Scout Rangers“, Danilo Lim, Stabschef Senga, dass Teile seiner Elitetruppe planten, an den Demonstrationen teilzunehmen, um die Demonstranten zu schützen. Lim könne diese Gefolgschaftsverweigerung nicht verhindern. Obwohl General Senga bisher bestritten hat, dass Lim ihn dazu bewegen wollte, sich den Rebellen anzuschließen, kann Lims Vorsprechen als solches interpretiert werden. Lim gilt als Führungsfigur und wollte eine unblutige Transition einem bewaffneten Konflikt vorziehen. Jedoch gelang es ihm nicht, die Schlüsselfigur Senga zur Gefolgschaftsverweigerung und einer Unterstützung - 4-

der Rebellen umzustimmen – er entschied sich, General Lim vorläufig festzunehmen. Damit war der Putschplan aufgedeckt und im Prinzip abgewendet: die große Mehrheit der Truppen meldeten Gefolgschaft. Die Regierung wollte jedoch kein Risiko eingehen und ein Zeichen setzen: So erklärte Präsidentin Arroyo am Morgen des 24. Februar den nationalen Notstand, untersagte umgehend öffentliche Versammlungen und gab den Befehl, dennoch stattfindende Demonstrationen aufzulösen. Als schon abzusehen war, dass sich der Protest in Grenzen hält, wagte eine andere Eliteeinheit, die Marines, einen letzten Versuch. Nach dem plötzlichen Rücktritt des regierungskritischen Generals Miranda leitete Colonel Querubin einen Aufstand im Camp der Marines und rief die Bevölkerung zur Unterstützung und zum Schutz der Marines auf. Die Reaktion des Bevölkerung war für sein Anliegen jedoch enttäuschend. Die intern gespaltenen Marines entschieden sich schließlich in einer Abstimmung, dem neuen General Gefolgschaft zu leisten und den„Miniaufstand“ zu beenden. Nach der Revolte ist vor der Revolte Das Ende der Revolte bedeutete jedoch nicht sofort das Ende das Notstandes. Selbst als Präsidentin Arroyo, angeblich unter starkem Druck der US-Regierung, den Notstand nach einer Woche wieder aufhob, setzte sie die Verfolgung von oppositionellen Elementen in Militär und Politik fort. Prominenteste Opfer waren bisher Kongressabgeordnete des legalen Arms der Kommunistischen Partei. Sie werden beschuldigt, die Verschwörung geplant und staatliche Mittel zur Finanzierung der Guerilla-Aktivitäten der NPA verwendet zu haben. Fünf Abgeordnete konnten sich der Verhaftung nur durch das Verschanzen im Kongress entziehen. Auch im Militär wird nach Drahtziehern gesucht. Die Regierung steckt in einem Dilemma – die offensichtlich Hauptverantwortlichen, u.a. General Lim, Colonel Querubin und andere können aus Sorge um deren Einfluss bei den Rebellen nicht ohne Weiteres abgestraft werden. Bleiben die Verschwörungsaktivitäten jedoch ungeahndet, drohen Nachahmer. Auch nach dem Aufheben des Notstandes setzt die Regierung trotz Beteuerungen der Einhaltung von Menschen- und politischen Rechten ihre Drohgebärden in Richtung Medien und zivile Opposition fort. Weiterhin werden Durchsuchungen und Lizenzentzüge für„unverantwortliche Medienberichte“ angedroht und Demonstrationen, wie zuletzt zum internationalen Frauentag, gewaltsam aufgelöst und deren Teilnehmer verhaftet. Die Festnahmen der Kongressabgeordneten Risa Hontiveros-Baraquel(Akbayan) und des Gewerkschaftsführers Josua Mata(Alliance of Progressive Labor) senden unmissverständliche Signale an oppositionelle Kräfte, dass die Regierung willens ist, demokratische Rechte außer Kraft zu setzen und jegliche Opposition zu unterdrücken. Zu ihr gehört die demokratische Linke, die sich im Bündnis„Laban ng Masa“ zusammen geschlossen hat. Sie ist bei diesen Machtspielen noch kein gewichtiger Akteur. Zwar ist es gelungen, linksdemokratische Kräfte zu vereinen und ein Alternativprojekt in Form eines „Transitionary Revolutionary Government“ zu entwerfen. Allerdings ist eine Übergangsregierung in Form eines nicht gewählten Rates ein auf wackligen demokratischen Beinen stehendes, politisch unsicheres Projekt, das schwer mit der personalistischen politischen Kultur der Philippinen in Einklang zu bringen ist. Noch bietet diesen Gruppen das Agieren in„zweiter Reihe“ einen gewissen Schutzschild vor den zu erwartenden Repressionen der Regierung. Dieser ist jedoch keine Sicherheitsgarantie, wie die zwischenzeitliche Verhaftung von Frau Hontiveros-Baraquel unterstreicht. Schließlich stehen die sich als links bezeichnenden Gruppen noch immer unter pauschalem Kommunismusverdacht. Macht die Regierung ernst mit der Verfolgung der demokratisch gewählten Kommunisten im Kongress, ist mit der Radikalisierung und Ausweitung deren bewaffneten Kampfes zu rechnen. Schon werden solche Drohungen geäußert, und traditionelle Kräfte, die die Teilnahme in der legalen„Wahlarena“ ablehnen, gestärkt. Weitere Destabilisierung im und auf dem Lande wären die Folge. Das Verletzen der Verfassung und das Einschränken von Freiheitsrechten könnte für eine weitere Mobilisierung und vor allem eine - 5-

zunehmende Politisierung des Widerstands gegen die Präsidentin sorgen. Insbesondere die Mittelklasse und die Kirche muss sich entscheiden, ob sie sich der Opposition anschließen will. Voraussetzung dafür ist, dass ein politisches Projekt konzipiert wird, das über die Präsentation von verbrauchten, traditionellen Politikern hinausgeht. Hier wird sich entscheiden, ob die politischen Turbulenzen ein weiteres Kapitel im Spiel der Eliten darstellen, das ohne Bezug auf die Probleme weiter Teile der Bevölkerung stattfindet, Entwicklungsprozesse verzögert und soziale Indikatoren verschlechtert. Darin liegen die wahren Herausforderungen des Landes, die gegenwärtig nicht adressiert werden. Ausblick Den Philippinen stehen unruhige Zeiten bevor. Die Legitimitätsfrage der Präsidentin ist weiterhin ungelöst, und die Regierung lässt keine Anzeichen erkennen, dass sie sich dieser Frage ernsthaft annehmen will. Vor der ausgesprochenen Drohung, bei Bedarf wieder den Notstand auszurufen, wird die Regierung versuchen, ihre Konsolidierung voran zu treiben. Einen Indikator für die Geschlossenheit der eigenen Reihen wird u.a. das Projekt der Verfassungsreform liefern. Gelingt es ihr, den Senat und das Parteilistensystem, welches kleineren politischen Parteien und Gruppierungen eine Repräsentationschance bietet, abzuschaffen, wären wesentliche oppositionelle Kräfte ausgeschaltet. Ein von solchen institutionellen Blockaden befreites Parlament könnte durchaus ein straffes Regieren ermöglichen. Die Chancen auf ein inklusiveres, weniger elitenzentrisches politisches System wären damit allerdings verspielt. Nach den Verfassungsreformvorschlägen im Bereich der persönlichen Rechte und politischen Freiheiten zu urteilen, bliebe auch von der Reputation der Philippinen, eines der freiesten Länder in Asien zu sein, wenig übrig. Aus Sicht der„Rebellen“ im Militär sind die Probleme weiterhin ungelöst. Zwar hat die Regierung einen Dialog mit den reformorientierten Kräften angekündigt. Ob dieser jedoch erfolgreich sein wird, ist eher unwahrscheinlich. Arroyos Regierungsstil ist zu wenig auf Ausgleich bedacht und zu viele der loyal zu ihr stehenden Kräfte sind in verdeckte Operationen eingebunden. Es steht daher zu befürchten, dass weitere Umsturzpläne geschmiedet werden, die den Einsatz von Gewalt nicht länger ausschließen. Eine stärkere politische Rolle des Militärs wäre spätestens dann zu erwarten, mit bedrohlichen Konsequenzen für die Zukunft der Demokratie. Von Seiten der Opposition wird einerseits nach Neuwahlen gerufen. Ein solches Szenario ist unwahrscheinlich, denn die Präsidentin hat einen Rücktritt nicht im Sinn. Ihrer Immunität beraubt, müsste sie mit einer Vielzahl von Anklagen rechnen. Andererseits wird ein neues Amtsenthebungsverfahren wegen Wahlfälschung und Korruption vorbereitet. Ob die Präsidentin nochmals genügend Abgeordnete auf ihre Seite ziehen und ein„Impeachment“ verhindern kann, ist derzeit eine offene Frage. Wie sie beantwortet wird, hängt nicht zuletzt von ihrer Fähigkeit ab, den Abgeordneten akzeptable finanzielle Ressourcen ebenso wie positive Wiederwahlaussichten anzubieten. Die gegenwärtigen Popularitätswerte der Präsidentin und ihrer Regierung (nach Umfragen sprechen sich 65% der Bevölkerung für ihren Rücktritt aus) könnten manche Abgeordnete zu einem zweiten Nachdenken bewegen. Es ist möglich, dass der erneute Versuch einer konstitutionellen Lösung der politischen Krise durch ein Amtsenthebungsverfahren die letzte Chance für einen friedlichen Machtwechsel im Inselreich darstellt. Wird sie nicht ergriffen, könnte das Land den Pfad der liberalen Demokratie verlassen und auf den Irrweg eines autoritären Regimes unter Führung Frau Arroyos, die ihre Mission neuerdings auf den Plan Gottes zurückführt oder einer Militärjunta geraten. Ansprechpartnerinnen: Dr. Beate Bartoldus, Tel.: 0228-883-516, E-Mail: Beate.Bartoldus@fes.de(verantwortlich) Ulrike Ehnes, Tel.: 0228-883-508, E-Mail: Ulrike.Ehnes@fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Referat Asien und Pazifik Godesberger Allee 149, 53175 Bonn, Fax: 0228-883-575 Die Kurzberichte sowie Informationen zur Arbeit der FES in Asien finden Sie unter: www.fes.de/asien. - 6-