Indien: Rückblick 2005, Ausblick auf 2006 Manfred Haack, Renate Tenbusch, FES Delhi, Januar 2006 • Das Jahr 2005 wird in Indien als ein Jahr der Katastrophen in Erinnerung bleiben. Den Jahresanfang hatte das Vernichtungswerk des Tsunami überschattet, nun beschwert das ungewisse Schicksal zehntausender Obdachloser, die nach dem verheerenden Erdbeben im winterkalten Kaschmir ums Überleben kämpfen, den Jahresausklang. • Anderthalb Jahre nach ihrem Wahlsieg werden bei der vom`çåÖêÉëë geführten råáíÉÇ= mêçÖêÉëëáîÉ=^ääá~åÅÉ= Erm^F erste Abnutzungserscheinungen sichtbar. Andererseits wirken die unbestrittene Autorität des Premierministers Manmohan Singh und die Integrationskraft der Congress-Präsidentin Sonja Gandhi auseinanderstrebenden Tendenzen entgegen. Der Niedergang der_Ü~ê~íáó~=g~å~í~=m~êíó=E_gmF, die nur wenige Jahre zuvor noch als eine dem`çåÖêÉëë= ebenbürtige nationale Partei angesehen worden war, setzt sich unvermindert fort. • Im Koordinatensystem der indischen Außenpolitik gibt es mehr Variablen als Konstanten, ganz zu schweigen von einigen Unbekannten. Erkennbar sind der beständig weiter gezogene Radius indischer Sicherheitsinteressen, die behutsame Hinwendung zu einem bedingten Multilateralismus und das Bemühen um größeren Einfluss auf weltwirtschaftliche Entwicklungen. • Das Wirtschaftsjahr 2005 wird in allen einschlägigen Medien als Boomjahr gefeiert. Wie die Regierung versucht, den Spagat zwischen Wachstums- und Sozialpolitik zu vollbringen, zeigt sich in dem in diesem Jahr von der Lok Sabah verabschiedeten und von den Medien als historisch gefeierten k~íáçå~ä=oìê~ä=bãéäçóãÉåí=dìê~åíÉÉ=^ÅíK • Die 2001 durchgeführte Volkszählung hatte die tödliche Form der Diskriminierung gegen Frauen in Indien in Zahlen sichtbar gemacht: Auf 1000 Männer in Indien kommen gerade einmal 947 Frauen. • Aus der Sicht der Gewerkschaften war es das Verdienst der die råáíÉÇ=mêçÖêÉëëáîÉ=^ääá~åJ ÅÉ= unterstützenden Linksparteien, den als neoliberal inspiriert angesehenen Reformeifer des Premierministers Manmohan Singh und seines Finanzministers Palaniappan Chidambaram gebremst und die Regierung zu einer schnelleren Gangart bei den Sozialreformen gedrängt zu haben. Das Mitte-Links-Regierungsbündnis unter Premierminister Manmohan Singh hat entgegen mehrheitlicher Prognosen nach einem turbulenten Jahr zumindest seine Haltbarkeit unter Beweis gestellt. Im aktuellen Koordinatensystem der indischen Außenpolitik gibt es allerdings mehr Variablen als Konstanten, ganz zu schweigen von einigen Unbekannten. Erkennbar sind Tendenzen wie die ständige Erweiterung des Radius indischer Sicherheitsinteressen, die behutsame Hinwendung zu einem bedingten Multilateralismus – freilich ohne von dem im postkolonialen Selbstverständnis Indiens wurzelnden Unilateralismus prinzipiell abzurücken – und das Bemühen um größeren Einfluss auf weltwirtschaftliche Entwicklungen. Gesteigertes Interesse und Ansehen Indiens im Ausland sind der Integrität Premierminister Manmohan Singhs und den Erwartungen an das wirtschaftliche Potential des Subkontinents geschuldet. Konsolidierte Instabilität des regierenden Mitte-Links-Bündnisses Anderthalb Jahre nach ihrem Wahlsieg werden bei der vom`çåÖêÉëë geführten råáíÉÇ= mêçÖêÉëëáîÉ=^ääá~åÅÉ= Erm^F erste Abnut1

zungserscheinungen sichtbar. Dies hat zum einen mit einer Abdrift der Regionalparteien in der rm^ zu tun, denen das politische Überleben in ihren regionalen Hochburgen naturgemäß wichtiger ist als das der Unionsregierung in Delhi. Zum anderen sind es die jenseits des`çããçå= jáåáãìã= mêçJ Öê~ã, auf dessen Grundlage die Koalition zustande gekommen war, aufbrechenden politischen Gegensätze – zwischen Industriepolitik und Agrarreform, nationalen und Partikularinteressen, Beteiligung an Globalisierungsprozessen oder ëéäÉåÇáÇ= áëçä~íáçå, Anlehnung an die USA oder eigenständiger Rolle als m~àçê= éä~óÉê – in denen sich zugleich die Konfrontation von traditionellen Wertschätzungen und fortschrittstauglichem Pragmatismus abbildet. Da die Metapher von der„Reformpolitik mit menschlichem Antlitz“ nicht mehr ausreicht, um die Gegensätze zu überbrücken, mussten innerhalb der Koalition und zwischen dieser und den unterstützenden Linksparteien Kompromisse geschlossen werden, die den einen als Verwässerung notwendiger Reformen, den anderen als Verrat an politischen Grundwerten galt.= Andererseits – und allen Nebengeräuschen in den Medien zum Trotz – wirken die unbestrittene Autorität des Premierministers Manmohan Singh und die Integrationskraft der`çåÖêÉëë-Präsidentin Sonja Gandhi dem zu Beginn des Jahres noch häufig prognostizierten Auseinanderfallen der Koalition erfolgreich entgegen. Hinzu kommt, dass die Gemeinsamkeiten von wieder volksnäher auftretendem`çåÖêÉëë= und überwiegend die Bevölkerungsmehrheit der niederen Kasten repräsentierenden Regionalparteien hinreichend groß sind, um das Mitte-LinksBündnis derzeit alternativlos erscheinen zu lassen. Der Wahlerfolg in Goa bestärkte zudem die Koalition. Dort hatte nach dem Rücktritt von fünf_gmJ Abgeordneten die Staatsregierung unter`ÜáÉÑ= jáåáëíÉê Manohar Parrikar die parlamentarische Mehrheit verloren. Bei Nachwahlen im Juni konnte das Bündnis von`çåÖêÉëë und k~íáçå~äáëí= `çåÖêÉëë=m~êíó=Ek`mF vier der fünf vakanten Sitze gewinnen und die neue Regierung unter Führung des`çåÖêÉëë-Veteranen Pratapsinh Rane bilden. Politisch brisant war der Wechsel im Amt des`ÜáÉÑ= jáåáëíÉêë von Jammu& Kashmir von dem„authentisch kaschmirischen“ Führer der mÉçéäÉë=aÉãçÅê~íáÅ=m~êíó=EmamF Mufti Mohammed Sayed zu dem deutlich weniger populären`çåÖêÉëë-Politiker Gulam Nabi Azad. Dies war vor drei Jahren in schwierigen Koalitionsverhandlungen von mam und `çåÖêÉëë zwar so verabredet worden; dass es jetzt reibungslos umgesetzt werden konnte, gehört zu den Überraschungen im indischen Politikgeschehen. Ideologischer Niedergang der Bharatiya Janata Party(BJP) Der Niedergang der_Ü~ê~íáó~= g~å~í~= m~êíó= E_gmF setzt sich unvermindert fort. Dass es der Quadratur des Kreises gleicht, eine hindunationalistische Bewegung zugleich als Volkspartei auftreten zu lassen, spiegelt sich in der Person des Vorsitzenden, Lal K. Advani, wider. Dessen Bemühen, die_gm aus ihrer sektiererischen Selbstfesselung zu lösen, ohne die Hindutva-Ideologie als solche zu relativieren, hat in der Öffentlichkeit Verwirrung und innerhalb des hindunationalistischen Lagers heftige Grabenkämpfe ausgelöst. Dem versuchte Advani mit einem bizarren Zickzackkurs zwischen politischer Rationalität und dem Rückfall in extremistische Positionen entgegen zu steuern – und beschleunigte damit nur die Rückentwicklung der_gm zu einer ideologischen Nischenpartei. Daran vermögen auch einzelne Erfolgserlebnisse, wie die Teilhabe am Wahlsieg des Bündnispartners gaErF in Bihar, nicht viel zu ändern. Statt dessen stellt sich dort die Frage, wann der neue`ÜáÉÑ= jáåáëíÉê von Bihar, Nitish Kumar, das politische Zweckbündnis mit den Hindunationalisten obsolet werden lässt. Immerhin ist deren streitbare Frontfrau, Uma Bharati, die in Bihar mit einem demagogisch-populistischen Wahlkampf Stimmen für die _gm geholt hatte, kurz darauf wegen heftiger Kritik an Advani erneut aus der Partei ausgeschlossen worden. Anfang Dezember hat sich mit dem früheren`ÜáÉÑ= jáåáëíÉê von Andhra Pradesh Chandrababu Naidu und seiner qÉäìÖì=aÉë~ã=m~êíó=EqamF ein anderer bedeutender Alliierter der_gm von dieser losgesagt. 2

Katastrophen, Terrorismus, Separatismus: Der gewaltsame Tod, ein Alltagsphänomen in Indien Das Jahr 2005 wird in Indien als ein Jahr der Katastrophen in Erinnerung bleiben. Den Jahresanfang hatte das Vernichtungswerk des Tsunami überschattet. Am Ende beschwert das ungewisse Schicksal zehntausender Obdachloser, die nach dem verheerenden Erdbeben im winterkalten Kaschmir ums Überleben kämpfen, den Jahresausklang. Dazwischen liegen Flutkatastrophen aufgrund ungewohnt intensiver Regenfälle im Juni in Mumbai und im Oktober in Chennai mit einer weiteren großen Anzahl von Opfern. Der gewaltsame Tod hat seinen Platz im indischen Alltag – schon in seiner trivialen Erscheinung von jährlich 75.000 Opfern eines rücksichtslosen Straßenverkehrs. Auch bei den zahlreichen schwelenden internen und externen Konflikten sterben täglich Zivilisten und Soldaten. Doch die Zahl sinkt. Bei dem letzten größeren Pogrom in 2002 in Gujarat waren binnen weniger Tage 2000 Muslime ermordet worden; seitdem ist es bei einigen Dutzend kleinerer Vorfälle dieser Art geblieben. Etwa 500 indische Soldaten verloren im Kargil-Krieg von 1998 ihr Leben – viel weniger als bei den drei indisch-pakistanischen Kriegen zuvor – und nach dem Beginn des Friedensprozesses sind es jetzt weniger als 100 pro Jahr, die dem fortdauernden ł äçï= áåíÉåëáíó= ï~ê“ in Kaschmir zum Opfer fallen. Im Oktober 2005 starben innerhalb einer halben Stunde 59 mit Einkäufen für das höchste Hindu-Fest Diwali beschäftigte Menschen bei drei Bombenanschlägen in Delhi. Am selben Tag kamen bei einem Zugunglück in Andhra Pradesh 120 Fahrgäste ums Leben – allerdings erregte deren Schicksal weit weniger Aufsehen als das der Terroropfer in Delhi. Diese ambivalente Haltung spiegelt sich auch in der öffentlichen Reaktion auf die weiterhin täglich praktizierte Gewalt gegen Frauen. Während die zahlreichen Vergewaltigungen, Mitgiftmorde und traditionellen Gräueltaten im Namen der Familienehre in den Medien höchstens als Kurzmeldungen Platz finden, füllen einzelne Attentate auf prominente Persönlichkeiten tagelang die Schlagzeilen. Auch die Tötung von Mädchen, dank pränataler Diagnostik verstärkt bereits im vorgeburtlichen Stadium, findet unvermindert täglich statt. Laut UNEntwicklungsbericht für 2005 liegt die Kindersterblichkeit in Indien bei Mädchen um 50% höher als bei Jungen. Das zweite XChromosom entscheidet über Leben und Tod. Sicherheitsinteressen Indien sieht die Sicherheit des Landes vor allem durch einen global vernetzten Terrorismus und mittelfristig durch den Aufstieg weiterer benachbarter Länder zu Nuklearmächten bedroht. Als große Landmacht mit 1,4 Millionen Mann unter Waffen muss Indien keine konventionell vorgetragenen Angriffe fürchten; gegen zahlreiche in Kashmir, in den nordöstlichen Unionsstaaten sowie in Teilen von Chhattisgarh und Andhra Pradesh operierende Guerillagruppen scheint die hochgerüstete indische Armee allerdings wenig auszurichten. Das in zwei Jahrzehnten eingeschliffene Klischee, hinter jeder Gewalttat die Hand des pakistanischen Geheimdienstes zu vermuten, wird neuerlich von der Obsession eines allgegenwärtigen internationalen Terrorismus überlagert. In welcher Gestalt dieser tatsächlich existiert und inwieweit Indien dort als Ziel figuriert, ist ungewiss – was auch das Fehlen einer stringenten Gegenstrategie erklärt. Die allein auf das i~ï~åÇ= çêÇÉê-Paradigma zurückgehenden Abwehrmaßnahmen zielen ins Ungefähre und oszillieren zwischen repressiven Militäraktionen in den Unruheprovinzen und der üblichen regierungsamtlichen„Kampf gegen den Terrorismus“Rhetorik. In diesem Dilemma ähnelt die indische Politik der US-amerikanischen, eine Wahrnehmung, die offenbar auch die Kooperation der beiderseitigen Geheimdienste beflügelt. Wie alle, die dem exklusiven Club der Nuklearmächte angehören, deklariert Indien sein Atomwaffenarsenal als rein defensiv und sieht deshalb auch keinen Widerspruch zu seinem gleichzeitigen Engagement für das Prinzip der Nichtweiterverbreitung. Immerhin hatte schon die vorangegangene Regierung mit ihrer Nukleardoktrin der jáJ åáã~ä= ÇÉíÉêêÉåÅÉ eine moderate Antwort auf die in Tibet stationierten chinesischen Atomraketen gefunden. Dagegen sieht Indien in den pakistanischen Atomwaffen 3

keine unmittelbare Bedrohung, wohl aber die Gefahr, dass Teile davon irgendwann in falsche Hände geraten. Dies ist einer der Gründe, dass nicht nur die indische Regierung, sondern auch notorische Hardliner aus dem hindunationalistischen Lager das Regime des Generals Musharraf mittlerweile als Stabilitätsfaktor einschätzen. Dagegen wird in der Möglichkeit, dass Iran in absehbarer Zeit über Atomwaffen verfügen könnte, eine ernste Bedrohung gesehen. Nur daraus wird verständlich, dass Indien vor kurzem in der Internationalen Atomenergieagentur(IAEA) mit dem Westen gegen den Iran stimmte und damit eine schwere Krise in den mühsam angebahnten Beziehungen zwischen beiden Ländern in Kauf nahm. Bedingter Multilateralismus Die selbstverständliche Adaption einer unilateralistischen Außenpolitik wandelte sich nach der weltpolitischen Zäsur des 11. September und besonders nach dem USgeführten Krieg gegen den Irak, der Indien zu der schockierenden Einsicht zwang, dass es trotz kontinentaler Größe und einer Milliarde Menschen nicht über das Machtpotential für eine unilateralistische Politik verfügt. Es ist das historische Verdienst des früheren Premierministers Vajpayee, gegen heftige Widerstände innerhalb seiner Mitte-RechtsRegierung die ersten Schritte zu einer Entspannung des Verhältnisses mit China und Pakistan getan und damit die indische Außenpolitik von schwerlastenden Hypotheken befreit zu haben. Die gegenwärtige`çåÖJ êÉëë-geführte Mitte-Links-Regierung unter Premierminister Manmohan Singh verfolgt diesen Kurs weiter und hat eines von Vajpayees Zielen, nämlich Indien politisch auf gleiche Augenhöhe mit den alten europäischen und den neuen asiatischen Großmächten zu bringen, in diesem Jahr nahezu erreicht. Anders als noch drei Jahre zuvor spricht deren Führungspersonal in Delhi nicht mehr in der Rolle intervenierender Krisenmanager vor, sondern weil gute Beziehungen mit Indien wichtig geworden sind. Gewiss gibt es dabei graduelle Unterschiede zu China, aber das Grundmuster des Aufstiegs zum m~àçê= éä~óÉê auf der Bühne der internationalen Politik ist das gleiche. Dies gilt ebenso für den außenpolitischen Paradigmenwechsel zu einem bedingten, als Optimierung nationaler Interessen im globalen Kontext verstandenen Multilateralismus. Eine Dekade später als die chinesische Politik lässt sich nun auch die indische von der Einsicht leiten, dass unter dem asymmetrischen Verhältnis einer Großmacht zu ihren kleineren Nachbarstaaten eine deren Interessen respektierende Kooperation sehr viel nutzbringender ist, als deren mit hohen operativen Kosten und immensen Reibungsverlusten verbundene Unterwerfung. Wirtschaftsinteressen Seit 15 Jahren ist Indien mit der Modernisierung seiner gerne als Nehru-Sozialismus persiflierten Staatswirtschaft beschäftigt; mit dem Beitritt zur WTO werden jetzt auch deren außenwirtschaftliche Eckpfeiler Autarkie und Protektionismus obsolet. Gestern noch als Menetekel gedeutet, wird die Globalisierung heute in Indien zunehmend als zwar schwierige, aber zukunftsträchtige Herausforderung angenommen. Jedenfalls erfährt die agile indische Diplomatie, die in der G20 gemeinsam mit Brasilien, Südafrika und anderen Schwellenländern die weltwirtschaftliche Dominanz der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union aufzubrechen sucht, inzwischen mehr Zustimmung. Indien hat die frühere Kategorisierung als Entwicklungsland wie einen Makel abgeworfen und lässt sich nun den neuen Status eines Geberlandes einiges kosten. Dazu passt durchaus, dass Indien in internationalen Organisationen wie etwa der WTO, der es seit Januar 2005 als Vollmitglied angehört, konsequent seine eigenen Wirtschaftsinteressen vertritt und dabei notfalls auch auf die Reputation eines Advokaten der Dritten Welt verzichtet. Internationale und regionale Politik Indien hat sich längere Zeit um eine strategische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten bemüht und dann erfahren müssen, dass auf eine solche wenig Verlass ist, wenn sie für die aktuellen strategischen Interessen der USA nichts hergibt. So hatte nach dem 11. September die unter geographischen Gesichtspunkten zwar pragmatische, politisch aus indischer Sicht hingegen instinktlose Bevorzugung Pakistans als Hauptalliiertem im Kampf gegen Al-Qaida und das Talibanregime in Afghanistan die politischen 4

Eliten Indiens nachhaltig irritiert. Diese Tendenz hat sich in jüngerer Zeit durch die Opposition im US-amerikanischen Kongress gegen eine von Präsident George W. Bush und Premierminister Manmohan Singh bei dessen Besuch im Juli in Washington verabredete nukleartechnologische Zusammenarbeit verfestigt. Wohl eingedenk solcher Erfahrungen ist die indische Politik sorgsam darauf bedacht, jeden Anschein einer ähnlich engen Partnerschaft mit den USA, wie sie gegenwärtig zwischen diesen und Japan vorgeführt wird, zu vermeiden – und sei es durch demonstrative Gesten politischer Eigenständigkeit. In dieses Bild passte im März der protokollarisch hoch gehandelte Besuch des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez, anlässlich dessen nicht weniger als sieben Kooperationsabkommen unter anderem zu Erdöl, Wissenschaft und Technologie sowie Bahnverkehr unterzeichnet wurden. Auch auf dem unübersichtlichen Terrain Zentralasiens folgte die indische Politik ihrer eigenen Agenda, auf der das mittelfristige Arrangement mit den Interessen Russlands und Chinas einen höheren Stellenwert hat als das Betreben der USA, die dort nach dem Ende der Sowjetunion erzielten Positionsgewinne zu konsolidieren. Als Manmohan Singhs Anfang Dezember nach Russland reiste und in den Gesprächen mit Präsident Wladimir Putin Übereinstimmung zu allen wichtigen politischen Fragen erreicht wurde, schien die langjährige Achse Moskau-Delhi wieder aufzuleben. Im April wurde während des Besuchs des chinesischen Premierministers Wen Jiabao in Delhi ein bedeutender Fortschritt zur Überwindung des Grenzkonflikts besiegelt. Beide Seiten verständigten sich auf dìáÇáåÖ= éêáåJ ÅáéäÉë für ihr künftiges Verhalten entlang der iáåÉ=çÑ=~Åíì~ä=Åçåíêçä bis zu einer in naher Zukunft anzustrebenden Lösung. Der fortschreitende Entspannungsprozess sowohl mit China als auch mit Pakistan, der besonders in der Vereinbarung, die Frequenz des Busverkehrs zwischen Srinagar im indischen und Muzaffarabad im pakistanischen Teil Kaschmirs zu erhöhen, anschaulich wird, hat Indien in die Lage versetzt, sein politisches Gewicht in den zunehmend einflussreichen regionalen Institutionen wie dem^pb^k= oÉÖáçå~ä= cçêìã= E^ocF oder pÜ~åÖÜ~á=`ççéÉê~íáçå= lêÖ~åáë~íáçå= Ep`lF= zur Geltung zu bringen. Dass dem von den asiatischen Nachbarn mittlerweile Rechnung getragen wird, zeigt der fåÇá~åJ^pb^k= pìããáí Mitte Dezember in Kuala Lumpur. Aber auch über Asien hinaus wird der wachsenden Bedeutung Indiens Referenz erwiesen, etwa mit der Einladung zur 60Jahr-Feier des Sieges im 2. Weltkrieg im Mai in Moskau und zum Gipfeltreffen der G-8 im Juli in Gleneagles in Schottland. Dass Manmohan Singh im April am^ëá~J^ÑêáÅ~= pìããáí= in Jakarta teilnimmt, versteht sich fast von selbst. Hingegen bleibt die Bedeutung der pçìíÜ=^ëá~å=^ëëçÅá~íáçå=Ñçê=oÉÖáçJ å~ä=`ççéÉê~íáçå= Ep^^o`F für die indische Politik trotz des Wiederauflebens regionaler Gipfel und Ministertreffen marginal. Auch die in 2006 in Kraft tretende Aufwertung des pçìíÜ=^ëá~å= mêÉÑÉêÉåíá~ä= qê~ÇÉ=^ÖêÉÉJ ãÉåíë= Ep^mq^F zu einem pçìíÜ=^ëá~å= cêÉÉ= qê~ÇÉ=^ÖêÉÉãÉåí= Ep^cq^F ist aus der Sicht der sich auf globale Märkte fokussierenden indischen Wirtschaft keineswegs ein Meilenstein auf dem Weg regionaler Integration. Denn für die übrigen, außer Pakistan wenig diversifiziert wirtschaftenden p^^o`J Länder waren die bisherigen bilateralen Handelsabkommen mit Indien durchaus vorteilhaft, während der Abbau von Handelsschranken untereinander mangels Masse wenig bewirkt. Indien und Pakistan sind in 2005 auf dem mühsamen Weg einer Annäherung in vorsichtiger Langsamkeit, aber stetig vorangegangen. Bei einem Besuch Präsident Pervez Musharrafs im April in Indien, bei dem unter anderem die Eröffnung einer weiteren Eisenbahnverbindung zwischen beiden Ländern von Munabao nach Khokhrapar für Dezember 2005 verabredet wurde, war auffällig, dass derartigen Ereignissen mittlerweile das Spektakuläre abgeht. Von einem Friedensprozess im Wortsinn oder gar dessen Unumkehrbarkeit kann allerdings noch nicht die Rede sein, solange beide Seiten zeitweise in die Schemata des Nullsummenspiels zurückfallen. Wenn beispielsweise der pakistanische Premierminister Shaukat Aziz im August in Tokio Unterstützung für das japanische Streben nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unter der Bedingung anbietet, dass Ja5

pan sich aus der betreffenden Lobbygemeinschaft G-4 mit Brasilien, Deutschland und Indien zurückzieht, wird offenbar allein der Nachteil für Indien bereits als Vorteil betrachtet. Während des sechsten Indisch-Europäischen Gipfels im September zeigten sich die beiderseitigen Beziehungen in einem konsolidierten Zustand, in dem substantielle Vereinbarungen und offen ausgetragener Streit nebeneinander möglich sind. Es wurde vereinbart, einen Sicherheitsdialog, unter anderem zu gemeinsamen Anstrengungen im Kampf gegen den Terrorismus, zu etablieren. Außerdem soll eine eáÖÜ= äÉîÉä= íê~ÇÉ= Öêçìé zur Intensivierung des beiderseitigen wirtschaftlichen Austauschs und der Investitionstätigkeit beitragen. Zusätzlich kündigte Manmohan Singh die Bestellung von 43 Airbus-Flugzeugen im Wert von zwei Milliarden Euro an. Der Streit bestand aus gegenseitigen Vorhaltungen, die EU blockiere den Marktzugang durch nicht-tarifäre Barrieren und Indien erschwere ausländische Investitionen, sowie Appellen eben diese Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Wirtschaftliche Entwicklung Das Wirtschaftsjahr 2005 wird in allen einschlägigen Medien als Boomjahr gefeiert. Für Indiens Wirtschaft bedeutet dies ein Wirtschaftswachstum von über 8% im letzten Quartal, einen Aktienmarkt, der darauf zustrebt die 10.000 Punkt-Grenze zum ersten Mal zu überschreiten und einem Immobilienmarkt mit Preissteigerungsraten von bis zu 30% innerhalb der letzten zwei Jahre, sowie ein überdurchschnittlicher Anstieg direkter und indirekter Fremdinvestitionen und der Gehälter für die vom Boom profitierenden 150 Mio. InderInnen. Die übrigen 900 Mio. InderInnen leben jedoch weiterhin in unbeschreiblicher Armut, wobei die Schere zwischen wenigen Reichen und Massen von Armen sowie städtischer und ländlicher Entwicklung noch weiter auseinander klafft. „2005 Year of Cheer“: So titelt die indische Wochenzeitung fåÇá~= qçÇ~ó ihre Spezialausgabe zum Jahresende 2005. Dem internationalen Trend folgend, misst auch Indien Erfolg oder Misserfolg eines Jahres mit dem Wirtschaftsbarometer. Und hier weisen alle Indikatoren nach oben. Nach offizieller Lesart schritt die indische Wirtschaft auf dem im Jahr 2003 eingeschlagenen Wachstumspfad weiter voran. Für den Zeitraum 20042005 wird eine Wachstumsrate von 6,9 Prozent angegeben, trotz eines im letzten Jahr ungenügend ausgefallenen Monsuns und der weltweit immens gestiegenen Preise für Erdöl und Stahl. Die sektoral höchsten Wachstumsraten verzeichneten die Industrie mit 8,4% und die Dienstleistungen mit 8,9%. Die rohstoffverarbeitenden Branchen Elektrizität, Kohle und Stahl, Zement und Ölprodukte wuchsen unterdurchschnittlich um 5,4%, während das produzierende Gewerbe mit 9,3% einen Höchstwert erreichte. Die Zahlen repräsentieren im wesentlichen den regulierten Teil der indischen Wirtschaft, zu dem etwa 150 Millionen Menschen Zugang haben, von denen die Mehrzahl männlich ist. Der Lebensunterhalt der anderen 900 Millionen hängt von den informellen Wirtschaftsbereichen des städtischen Klein- und Dienstleistungsgewerbes und des weiterhin auf dem Lande dominierenden, nicht kommerzialisierten Agrarsektors ab. Knapp 90% der arbeitenden Frauen sind in prekären Arbeitsverhältnissen im Baugewerbe und in der Landwirtschaft tätig, wo die Einkommen gering und die Arbeitsbedingungen katastrophal sind. Den ökonomischen Aufschwung, gemessen am Boom der indischen Börse Sensex, den explodierenden Preisen am Immobilienmarkt, den steigenden Managergehältern und den beachtlichen Größenordnungen eines Leistungsbilanzüberschusses von 7 Milliarden US$ und von 129 Milliarden US$ an Zentralbankreserven, kontrastiert deshalb auf merkwürdige Weise die offiziell auf mehr als 300 Millionen Menschen bezifferte Massenarmut. Die Schere zwischen Arm und Reich, Stadt und Land gemessen an Einkommen, Lebensstandard, Zugang zu Wohnung, Energie- und Wasserversorgung, Bildung und Gesundheitsvorsorge klafft weiter denn je auseinander und divergiert noch einmal im Hinblick auf Gendergerechtigkeit zu Ungunsten von Frauen. Wirtschaftliches Wachstum und Sozialer Ausgleich Innerhalb der regierenden råáíÉÇ= mêçÖêÉëëáJ îÉ=^ääá~åÅÉ= und der diese unterstützenden 6

Linksparteien ist der Grundsatzstreit, ob Wachstum und soziale Wohlfahrt sich gegenseitig bedingen oder eher behindern, nach wie vor unentschieden. Premierminister Manmohan Singh bemüht sich an seine als Finanzminister der Regierung Rao Anfang der Neunziger Jahre begonnenen Reformen einer marktwirtschaftlichen Öffnung anzuknüpfen. In einer Rede zum indischen Unabhängigkeitstag hat er eingeräumt, dass sich das aus seiner Sicht ökonomisch Wünschenswerte politisch nur bedingt umsetzen lässt. Die von den Gegnern der Regierung gehandelte Deutung, Manmohan Singh werde früher oder später an der Blockade seiner Politik durch die Linksparteien scheitern, orientiert sich allerdings am oberflächlichen Anschein. Tatsächlich betreiben die seit 28 Jahren in West Bengal regierenden „kommunistischen“ Parteien dort eine überaus pragmatische Wirtschafts- und Strukturpolitik, die von finanziell aufwändigen Sozialprogrammen flankiert werden. Der marxistische und zugleich wirtschaftsliberale`ÜáÉÑ= jáåáëíÉê Bhuddadebh Battacharjee jedenfalls hat seinen Gefolgsleuten erklärt, dass es zunächst hoher Wachstumsraten bedarf, um wünschenswerte Sozialprogramme finanzieren zu können. Wenn ihm Investitionen des amerikanischen Kapitalismus dieses Wachstum garantieren, sei er auch bereit die erforderlichen Bedingungen zu schaffen – und sei es, den seiner Partei nahestehenden Gewerkschaften die gebotene Zurückhaltung abzunötigen. Wie sich die Regierung Manmohan Singhs am Spagat zwischen Wachstums- und Sozialpolitik auf nationaler Ebene versucht, zeigt sich in dem in diesem Jahr von der Lok Sabah verabschiedeten und von den Medien als historisch gefeierten Gesetz zur ländlichen Entwicklung. Die k~íáçå~ä= oìê~ä= bãéäçóãÉåí= dìê~åíÉÉ=_áää garantiert allen ländlichen Haushalten einen auf 100 Tage begrenzten und mit einem Mindesteinkommen von Rs60 pro Tag(ca.€1.10) versehenen Arbeitsplatz. Ein Drittel dieser garantierten Arbeitsplätze ist für Frauen reserviert. Die Hoffnung der Regierung ist, dass das garantierte Einkommen dem Binnenmarkt durch die erhöhte Kaufkraft der Millionen ländlichen Haushalte einen Zuwachs beschert, der das Wachstum insgesamt weiter ankurbelt und es gleichzeitig auf eine breitere und sozialere Basis stellt. Die Herausforderung bei diesem Gesetz liegt, wie bei allen derartigen Entwicklungsprogrammen, darin, dass die erwarteten Gelder auch die vorgesehenen Empfänger erreichen und nicht, wie so häufig, in den Kanälen korrupter Beamter und Politiker versickern. Die Regierung ist sich dieser Problematik bewusst und hat in das Gesetz eine Reißleine eingebaut: Bei Verdacht auf Korruption soll der Geldfluss sofort gestoppt werden. Allerdings macht dies die Empfänger noch stärker abhängig von der Fähigkeit bzw. Unfähigkeit und Korruptionsanfälligkeit der zuständigen Beamten. Die vom Kongress geführte Regierung beweist aber durch derartige Gesetze, dass sie die Balance zwischen Modernisierung und sozialer Gerechtigkeit zumindest im Auge behält. Auch löste die Regierung damit ein Wahlversprechen ein. Der Regierungswechsel war mit starker Unterstützung des ländlichen Sektors zustande gekommen, die ihr Recht auf Teilhabe am Wachstum einklagten. Gewerkschaften Aus der Sicht der Gewerkschaften war es das Verdienst der die råáíÉÇ=mêçÖêÉëëáîÉ=^äJ äá~åÅÉ= unterstützenden Linksparteien, den als neoliberal inspiriert angesehenen Reformeifer des Premierministers Manmohan Singh und seines Finanzministers Palaniappan Chidambaram gebremst und die Regierung zu einer schnelleren Gangart bei den Sozialreformen gedrängt zu haben. Eventuelle Pläne einer Privatisierung der großen und durchaus profitablen Staatsunternehmen dürften damit für die laufende Legislaturperiode vom Tisch sein. Ob die nach langer Pause wieder einberufene fåÇá~å=i~Äçìê= `çåÑÉêÉåÅÉ, das einzige aus Gewerkschaften, Unternehmern und Regierung gebildete Forum, ein Erfolg war, muss im Blick auf die nach langen Diskussionen mageren Ergebnisse bezweifelt werden. Immerhin wurden von der regierenden Koalition drei wichtige, die Interessen von Arbeitnehmern tangierende Gesetze vorgelegt und in den ersten beiden Fällen auch verabschiedet. Mit der k~íáçå~ä= oìê~ä= bãéäçóãÉåí= dì~ê~åíÉÉ=_áää erfüllte die rm^ eine wesentliche Ankündigung ihres`çããçå= jáåáãìã= mêçÖê~ãÛëK= Die péÉÅá~ä=bÅçåçãáÅ=wçåÉ=_áää, die mit zahl7

reichen Sonderregelungen ausländische Investitionen anlocken soll, löste dagegen Befürchtungen aus, dass damit dem Abbau von Arbeitsrechtsgarantien und Sozialstandards der Weg geebnet wird. Die noch nicht verabschiedete råçêÖ~åáëÉÇ=tçêâÉêëÛ=pçÅá~ä= pÉÅìêáíó=_áää zielt auf eine erste elementare Reform des informellen Sektors. In der den wirtschaftlichen Aufstieg Indiens repräsentierenden Branche der Informationstechnologie wurden im Jahr 2005 erstmals mehr als eine Million Beschäftigte gezählt. Das Unternehmerlager und dort allen voran multinationale Konzerne wie IBM und Microsoft forderten arbeitsrechtliche Lockerungen und eine Beschränkung der gewerkschaftlichen Betätigung. Die Gewerkschaften, namentlich das der`çããìåáëí=m~êíó=çÑ= fåÇá~=Ej~êñáëíF= nahestehende`ÉåíêÉ=çÑ=fåÇáJ ~å= qê~ÇÉ= råáçåë= E`fqrF= startete eine Kampagne, in der die in der IT-Branche Beschäftigten aufgefordert werden, Gewerkschaften zu gründen. In einer bemerkenswerten Initiative forderte die fåÇá~å= k~íáçå~ä= qê~ÇÉ= råáçåë=`Éåíê~ä= Efkqr`F die Vereinigung der drei bisher konkurrierenden Dachorganisationen. Situation der Frauen im Spannungsfeld progressiver Veränderungen und patriarchalischer Traditionen In der Folge der Tsunamikatastrophe starben wesentlich mehr Frauen und Kinder als Männer. Teilweise drei Mal soviel, wie im Distrikt Cuddalore, wo 391 Frauen gegenüber 146 Männer starben. Warum mehr Frauen den Tod fanden, hat Gründe, die mit der gesellschaftlichen Rolle von Frauen zusammen hängen. Eine Erkenntnis, die bei den folgenden Rehabilitations- und Aufbaumaßnahmen jedoch unberücksichtigt blieb. Was im Ergebnis dazu führte, dass direkte Hilfeleistungen allein den männlichen Hausvorständen zugeleitet wurden und der Ersatz von Fischerbooten oder die Umschulungsprogramme für Fischer ganz oben auf der Prioritätenliste der Hilfsprojekte landeten, während es für die überlebenden Frauen und Kinder weder konkrete Hilfsprogramme und noch direkte Hilfeleistungen gab. Das Verhalten der Verantwortlichen von Regierungsseite und der Mehrzahl der internationalen Hilfsorganisationen in Folge des Tsunamis reflektiert ein generelles Versäumnis bei sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungsprojekten und Hilfsprogrammen. Das generelle Fehlen praktischer Erfahrung beim Sammeln von gendersensitiven Daten und einem gendersensitiven Projektmanagement machen es unmöglich, bei einer Katastrophe wie der des Tsunamis, die notwendige Genderkompetenz praktisch über Nacht zu entwickeln. Im Falle des Tsunamis konnten durch Druck der internationalen und nationalen NGOs die Hilfsagenturen und noch wichtiger die Regierung dazu gebracht werden, in ihren Hilfsinterventionen Genderfaktoren stärker zu berücksichtigen. Leider kamen die Korrekturen in manchen Fällen zu spät und das Ausmaß der Bemühungen blieb zu gering. Im Dezember verabschiedete das Parlament eine umfassende aáë~ëíÉê= j~å~ÖÉãÉåí=_áääI= in der diese Erfahrungen berücksichtigt wurden. Indiens Gesellschaft ist weiterhin durch traditionell patriarchalisches Denken geprägt. Gleichzeitig verfügt das Land über eine progressive Verfassung und Gesetzgebung und durch die Öffnung Indiens strömen permanent westlich geprägte Lebensmuster und Denkweisen ins Land. Das Dilemma zwischen tief verwurzelten traditionellen und patriarchalischen Denkmustern und progressiver Politik wurde in diesem Jahr erneut im Kontext der Einführung der Frauenquote deutlich. Seit 1993 gibt es auf lokaler Ebene die 33%-Quote für Frauen. Seitdem sind mehr als 1 Millionen Frauen in die Gemeinde- und Stadträte eingezogen. Die neu gewählten Vertreterinnen haben es vielerorts geschafft, dass Maßnahmen, die den Alltag der Frauen erleichtern und die Entwicklung der Mädchen voranbringen, Priorität in den kommunalen Entwicklungsprogrammen erhalten. Das heißt in der Praxis, statt Straßen und Gebäude zu errichten, werden zunächst Schulplätze für Mädchen eingerichtet und der Zugang zu Wasser und gesundheitlicher Versorgung in Angriff genommen. Doch immer wieder wird das politische Engagement von Frauen durch das stark patriarchalisch geprägte Umfeld erschwert. Bei den Kommunalwahlen in Uttar Pradesh initiierten Muslime eine Fatwa, um die Frauen zu entmutigen und sie zu zwingen, nur ver8

schleiert an den Wahlen teilzunehmen. Wurden solche Attacken früher ohne nennenswerten Widerstand geduldet, wurden die Vorfälle diesmal sowohl aus den eigenen Reihen der Muslime als auch von den Medien und führenden progressiven PolitkerInnen jedweder Couleur aufgegriffen und scharf verurteilt. Die Fatwa wurde aufgehoben. Auf der anderen Seite wurde das Gesetz zur Einführung der Quote im nationalen Parlament, das seit Jahren diskutiert wird, und dessen Verabschiedung im Programm der Congress-geführten Koalitionsregierung versprochen wurde, auch in diesem Jahr nicht verabschiedet. Widerstände kommen maßgeblich aus den Reihen der Minderheitenvertretungen im Parlament. Im nationalen Parlament sind Frauen mit nur 8,3% im Unterhaus und 11,6% im Oberhaus weiterhin extrem unterrepräsentiert. Unter den insgesamt 68 Ministern des Regierungskabinetts befinden sich nur vier Frauen. Auch sind der Ankündigung des Premiers Manmmohan Singh von Anfang des Jahres, das Gender-Budgeting einzuführen, bisher keine nennenswerten Taten gefolgt. Die Solidaritätsbekundung religiöser Führer der Hindus, Moslems, Christen und anderer kleiner Religionsgemeinschaften gegen den sogenannten ÑçÉíáÅáÇÉ zeigt, dass sich etwas bewegt in der indischen Gesellschaft. Die 2001 durchgeführte Volkszählung hatte die schlimmste, da tödliche Form der Diskriminierung gegen Frauen in Indien in Zahlen sichtbar gemacht: Auf 1000 Männer in Indien kommen nur 947 Frauen. Indien ist hier trauriger Rekordhalter. Statistisch gesehen fehlen in der indischen Bevölkerung insgesamt 25 Millionen Mädchen. Diese wurden als Kleinkinder entweder von den eigenen Eltern umgebracht, oder, seit die Möglichkeit der pränatalen Diagnostik besteht, bereits als weiblicher Embryo im Mutterleib getötet. Da die Geschlechterbestimmung per Diagnostik vom Gesetz her verboten ist, haben Eltern und Mediziner Wege gefunden, dieses Gesetz zu umgehen. In Gujarat, einem der rückständigsten und damit einhergehend am stärksten Frauen diskriminierenden Staaten Indiens, wurde die übliche Begrüßungsformel„ g~á= pêáâêáëÜJ å~“ als Geheimcode eingesetzt, um den Eltern anzuzeigen, dass es sich beim Nachwuchs um einen Jungen handelt. Ist es ein Mädchen, werden die Eltern mit den Worten:„ g~á= j~í~= âáK= mìà~= â~êç“ begrüßt, was übersetzt soviel heißt wie: ł_êáåÖí=ÇÉå=c ∏ íìë= ìã“. Die Repräsentanten verschiedener Religionsgruppen besannen sich angesichts dieser grausamen Fakten ihrer gesellschaftlichen Verantwortung. In einem gemeinsam unterzeichneten Kommunique verdammten sie den ÑçÉíáÅáÇÉ als Verbrechen gegen die Gemeinschaft und beschlossen eine landesweite Kampagne gegen die Tötung von Mädchen zu starten. Ein Anfang nur, aber für das öffentliche Bewusstsein könnte die Verdammung seitens religiöser Autoritäten einen weitaus größeren Effekt haben als jedes noch so progressive Gesetz. Dennoch wurden auch in diesem Jahr zwei wichtige Gesetzesvorhaben zum Abbau von Diskriminierung vom Parlament verabschiedet. Das erste Gesetz betrifft die Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen in der Besitzerbfolge und das zweite das Verbot von häuslicher Gewalt gegen Frauen. In der indischen Rechtsprechung gibt es kein umfassendes nationales ziviles Gesetzbuch. Die Einführung eines Åáîáä= ÅçÇÉë= stand bei der hindunationalistischen BJP ganz oben auf dem Regierungsprogramm. Die Intention war, entsprechend dem nationalistischen Führungsanspruch der Hindu-Partei, ein hinduistisch geprägtes Zivilrecht einzuführen. Der Congress hatte aus der Opposition heraus entsprechend gegen die Einführung eines allgemeingültigen Zivilrechts gekämpft und auch die Frauenorganisationen hatten keinerlei Interesse, dass ein frauendiskriminierendes hinduistisches Zivilrecht sich durchsetzt. Somit werden allgemein zivilrechtliche Fragen je nach Religionsgemeinschaft unterschiedlich behandelt. Das seit 1956 bestehende Erbrecht qÜÉ= eáåÇì= pìÅJ ÅÉëëáçå=^Åí= beschränkte sich auf die Hindumehrheit und schloss Frauen generell von der direkten familiären Erbfolge aus. Das neue Erbgesetz sieht nun vor, dass Töchter und Söhne von Hindu, Buddhist, Jain und Sikh-Familien ein Anrecht auf gleiche Anteile am Besitz der eigenen Eltern haben. Für muslimische Frauen findet weiterhin die Rechtsprechung der Sharia Anwendung. Widerspruch kam hauptsächlich von den 9

Vertretern der VHP(Vishwa Hindu Parishap). Die Vertreter des Dachverbands der nationalistischen Hindus führte als Argumente die finanzielle Verschlechterung der Männer und eine Verstärkung des Problems der Zersplitterung ländlichen Besitzes in Folge des Gesetzes an. Frauen sollte, wenn überhaupt, lediglich der Anspruch auf das Erbe der Familie des Ehegatten eingeräumt werden. Auch an diesem Beispiel wird deutlich, mit welchen Denkmustern und daraus resultierenden Widerständen bei der Umsetzung von Gesetzen gerechnet werden muss, die die Ungleichheit zwischen Männern und Frauen beseitigt. Gleiches gilt auch für das zweite in diesem Jahr verabschiedete Gesetz zum Schutz von Frauen. Die mêçíÉÅíáçå= çÑ= tçãÉå= Ñêçã= açãÉëíáÅ= sáçäÉåÅÉ=_áää= stellt jedwede Form der häuslichen Gewalt, einschließlich Ausbeutung und Schikane unter Strafe. Es fehlt aber weiterhin an effektiven begleitenden Maßnahmen, die letztendlich die Durchsetzung derartig progressiver Gesetzgebung in einem notorisch diskriminierenden und generell Gesetze und Frauen missachtenden Umfeld ermöglichen. Sozialminister Kanti Singh kündigte dennoch für das nächste Jahr ein Gesetz gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz an. Medien Als gleichfalls historisch gilt das in diesem Jahr verabschiedete Gesetz zum Recht auf Information; ein starkes Werkzeug in den Händen der Zivilgesellschaft zur Kontrolle der Regierungsarbeit. Es demonstriert den Willen der Regierung zu mehr Transparenz und zeigt, dass diese Regierung sich ihrer Rechenschaftspflicht gegenüber dem Volk stärker bewusst ist, als sämtliche Vorgängerregierungen. Doch auch hier ist der Wille im Sinne einer funktionierenden Demokratie gut, der Weg dorthin aber mit vielen Hindernissen bestückt. Das größte Hindernis ist dabei die ineffektive und korrupte indische Bürokratie, deren Kooperationswille aus offensichtlichen Gründen gering sein dürfte. Glaubhaft wird also die Regierung auch in diesen Fall erst, wenn sie mit entsprechenden Begleitmaßnahmen dafür sorgt, dass der gesetzlich garantierte Anspruch auf Information auch erfüllt wird. Kontakt: Marei.John@fes.de, Tel.: 030 – 26 935 915 Ulrike.Ehnes@fes.de, Tel.: 0228 – 883 508 10