Schon entschieden oder alles noch offen? Die Stimmungslage in Israel vor den Wahlen zur 17. Knesset am 28. März 2006 Hermann Bünz, Micky Drill • Der Wahlkampf für die 17. Knesset verläuft unerwartet ruhig. Rund ein Drittel der Wahlberechtigten wollen laut Umfragen nicht wählen gehen. Angesichts der turbulenten innen- und außenpolitischen Ereignisse der letzten Monate ist die desinteressierte Stimmung erstaunlich. • Allen Umfragen zufolge führt die neue Sammelpartei Kadima mit rund 36 Sitzen mit großem Abstand vor Likud und der Arbeitspartei. Sie präsentiert sich als eine Partei der Mitte, ein wahres Sammelbecken, das es sogar erbitterten ehemaligen politischen Rivalen ermöglicht, gemeinsam für eine bessere Zukunft Israels zu arbeiten.´ • Zum allgemeinen Eindruck, die Wahlen seien ohnehin schon entschieden, tragen besonders die Medien bei. Sie geben Olmert einen riesigen Vertrauensvorsprung und betrachten ihn bereits als den legitimen Nachfolger von Ariel Scharon. • Nach Abschluss der letzten Wahlkampfveranstaltungen aller Parteien und nachdem die vorletzten Meinungsumfragen veröffentlicht wurden, zeigt sich jedoch, dass die Wahl wohl doch noch nicht ganz entschieden ist: Von den 120 Knesset-Sitzen gelten noch bis zu 26 Sitze als offen. Untypischer Wahlkampf... Am 28. März 2006 sind rund 5 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Israel aufgerufen, ihr Parlament – die Knesset – neu zu wählen. Wer Israel und die politische Diskussion vor Ort kennt, der kennt auch die besondere Aufregung, überhitzten Emotionen und den unübersehbaren Einsatz der Menschen für ihre Partei und ihr politisches Lager in den Wochen vor Wahlen. So war es zumindest in der Vergangenheit. Doch diesmal ist alles anders: Der Wahlkampf verläuft unerwartet ruhig, auf den ersten Blick geradezu ereignislos. Wahlplakate sind spärlich, Wahlveranstaltungen auffällig rar und farblos, die Einschaltquoten bei Wahlspots so gering wie nie zuvor. Es herrscht allgemeines Desinteresse an den Wahlen. Laut Umfragen wollen rund ein Drittel der Wahlberechtigten ihr Recht nicht wahrnehmen und zu Hause bleiben. Und das in einem Land mit in der Regel hoher Wahlbeteiligung. ...trotz ereignisreicher Zeiten Die vorherrschende apathische Atmosphäre ist um so erstaunlicher, wenn man sich die innen- und geopolitischen Entwicklungen der vergangenen Monate noch einmal vor Augen hält: Der einseitige Rückzug aus dem Gazastreifen und der nördlichen Westbank wurde trotz massiver logistischer Herausforderungen und inner-israelischen Protesten erfolgreich durchgeführt. Die bis dahin staatstragende Regierungspartei Likud spaltete sich und Ministerpräsident Ariel Scharon gründete mit Kadima eine neue"Partei der Mitte", die ganz auf seine Person zugeschnitten ist. Wenige Wochen später en-

det Scharons politische Laufbahn durch einen Schlaganfall und ein erfahrener, doch recht farbloser Politiker, Ehud Olmert, übernimmt die Führung der neuen Partei. Veränderungen der innenpolitischen Landschaft Auch in der Arbeitspartei gab es ein Erdbeben: die Polit-Ikone Schimon Peres, einer der Urväter der Nation, wurde im November abgewählt und durch den dynamischen, aber in sicherheits- und außenpolitischen Fragen unerfahrenen ExGewerkschaftschef sephardischer Abstammung Amir Peretz, abgelöst. Dadurch öffnete sich die Partei völlig neuen Wählerschichten: sozial benachteiligte Bewohner der Peripherie, orientalische Juden, Araber und andere, wird allerdings gleichzeitig von ihrer bisherigen Stammwählerschaft – der aschkenasischen Elite – in Frage gestellt. Die bisher drittgrößte Fraktion in der Knesset, die liberale Shinui-Partei, spaltete sich und verschwindet damit de facto von der politischen Landkarte. Die bisher starke traditionell rechte Nationalreligiöse Partei(die Mutterpartei der Siedlerbewegung) ist, um nicht in die Bedeutungslosigkeit abzugleiten, eine Listenverbindung mit einer rivalisierenden Rechtspartei eingegangen. Die rechten Stimmen scheint dagegen die Einwandererpartei Israel Beitenu unter dem aus Moldawien stammenden, geschickten und demagogischen Avigdor Liberman für sich verbuchen zu können. Laut Umfragen könnte diese bisherige Kleinstpartei zur viertstärksten Fraktion in der Knesset werden. Doch auch im geopolitischen Kontext hat sich einiges ereignet: Mit dem Wahlsieg der Hamas bei den Parlamentswahlen in den Palästinensischen Autonomiegebieten am 28. Januar scheinen jegliche Optionen einer verhandelten, friedlichen Konfliktbeilegung erneut in weite Ferne gerückt; der Irak steht am 3. Jahrestag des USEinmarsches am 20. März kurz vor einem Bürgerkrieg statt demokratischer Konsolidierung, und das rechtspopulistische Regime Ahmadinedschad in Teheran arbeitet nicht nur intensiv an seinem Kernwaffenprogramm, sondern droht wiederholt mit der Ausradierung Israels. Allen Umfragen zufolge führt die neue Sammelpartei Kadima mit rund 36 Sitzen immer noch mit großem Abstand vor Likud und der Arbeitspartei, auch wenn sie gegenüber Vorhersagen von 44 Sitzen im Januar bereits an Stimmen verloren hat. Selbst in der für sie schlechtesten Prognose liegt sie mit 15 Mandaten weit vor der Arbeitspartei(derzeit bei 17 Sitzen) und verbucht gar 22 Mandate mehr als die ehemalige Mutterpartei Likud(der derzeit 14 Sitze vorausgesagt werden). Alles schon entschieden? Für diese Popularität der neuen Partei gibt es mehrere Erklärungen: die Bewunderung für Ariel Sharon und sein politisches Erbe, nämlich die Befürwortung der Politik der einseitigen Schritte im Konflikt mit den Palästinensern. Die meisten Israelis begrüßen einen Rückzug Israels aus weiten Teilen der Westbank, glauben aber gleichzeitig an keinen Verhandlungspartner auf der palästinensischen Seite. Dieses Dilemma löst Olmert durch seine Ankündigung einer einseitigen Festlegung der Grenzen Israels. Mit dem Übergriff der israelischen Armee auf das Gefängnis in Jericho hat Olmert außerdem bewiesen, dass er Sharon in Sachen„harter Hand“ um nichts nachsteht. Kadima präsentiert sich als Partei der Mitte, ein wahres Sammelbecken, ein Supermarkt von Ideen und Ideologien, das es sogar erbitterten ehemaligen politischen Rivalen ermöglicht, allen Meinungsverschiedenheiten zum Trotz gemeinsam für eine bessere Zukunft Israels zu arbeiten. Diese Idee des politischen Ausgleiches stößt in der politisch zerrissenen israelischen Gesellschaft auf Sympathie. Hinzu kommt, dass die bekannten Rezepte traditioneller Parteien kein Vertrauen mehr finden. Kadima präsentiert sich daher als Partei der Hoffnung. 2

Die„Familie Kadima“ – profillos, aber erfolgreich Zweifellos profitiert die neue Partei von ihrer Profillosigkeit. Es liegt im Interesse der Partei, den Wahlkampf zu verlangsamen statt einzupeitschen, was sie auch mit Erfolg tut. Statt konkreter Parteiprogramme liefert sie allgemeine Slogans in langweiliger Wahlkampfverpackung. Ziel scheint vor allem, nur kein Aufsehen zu erregen und die Wählerschaft zu binden bis zum Wahltag. Dabei schafft sie es den Eindruck aufrecht halten, es gebe die„Familie Kadima“ eigentlich schon immer: Vater Scharon ist zwar sehr krank, doch Mutter Kadima hat für guterzogene Kinder gesorgt: allen voran der amtierende Ministerpräsident und enge Vertraute Scharons Ehud Olmert, Polit-Ikone und Ex-Arbeitsparteivorsitzender Shimon Peres sowie Ex-Arbeitsparteiminister Chaim Ramon und der Ex-LikudVerteidigungsminister Shaul Mofaz. Sogar die Natur scheint Kadima zu bevorzugen: Die vergangene Woche in Israel ausgebrochene Vogelgrippe stärkte Kadimas Strategie, da die drohende Epidemie und nicht die Wahl für einige Tage im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion stand. Ehud Olmert – Vertrauensvorschuss in den Medien Zum allgemeinen Eindruck, die Wahlen seien ohnehin schon entschieden, tragen besonders die Medien bei. Sie geben Olmert einen riesigen Vertrauensvorsprung und betrachten ihn bereits als den legitimen Nachfolger von Ariel Scharon, dem es schon vor der Wahl gestattet ist, Ämter und Posten öffentlich zu verteilen, während seine beiden Rivalen, Amir Peretz von der Arbeitspartei und Benjamin Netanjahu vom Likud intensiv und besonders kritisch unter die Lupe genommen werden. In einer Situation wie dieser, in der nicht nur das Wahlergebnis schon festzustehen scheint, sondern auch schon die nächste Koalitionsregierung – Kadima mit der Arbeitspartei-Meretz und/oder Schass – als Ñ~áí=~ÅÅçãéäá angesehen wird, fällt es schwer, die Wählerschaft zu mobilisieren.. Schlammschlacht statt Argumente Der laufende Wahlkampf wäre eigentlich eine ideale Plattform für eine seriöse, inhaltliche Auseinandersetzung, für einen sachlichen Wettstreit der Ideen, für die Formulierung politischer Langzeitstrategien. Doch statt mit eigenen Programmen politisch zu überzeugen, versuchen sowohl Likud wie auch Arbeitspartei, Kadima in die"Schlammfalle" zu ziehen, d.h. die Spitzenkandidaten und führende Mitglieder persönlich anzugreifen. Außerdem fehlen glaubwürdige Alternativen zu Kadima im sicherheits- und außenpolitischen Bereich. Der Likud warnt vor der Umsetzung des einseitigen Rückzuges in der Westbank und impliziert damit eine Aufrechterhaltung des Status Quo, setzt auf militärische Stärke allein. Die Ideen der Arbeitspartei decken sich im Großen und Ganzen mit denen von Kadima, so dass sie sich im Wahlkampf fast ausschließlich auf Sozial- und Wirtschaftspolitik konzentriert. Der Likud attakiert Olmert also auf Grund seiner Linkslastigkeit, während die Arbeitspartei ihm Nachahmung schädlicher Likud-Programme vorwirft. Olmert dagegen präsentiert sich verantwortungsbewusst, wobei er seine Gegner mit einer gehörigen Portion Arroganz zusätzlich zu reizen versucht. Als amtierender Regierungschef muss er nämlich regieren und hat eigentlich keine Zeit für sowieso überflüssigen Wahlkampf. Hartnäckig lehnt er beispielsweise die Teilnahme an einem TV-Duell mit seinen politischen Gegnern ab und scheint damit bei der Bevölkerung auf Sympathie zu stoßen. Die Politikverdrossenheit war in Israel noch nie so groß wie heute. Diese alarmierende Feststellung ist aus einer Reihe von Untersuchungen über die Substanz der israelischen Demokratie bekannt. Die meisten Menschen sind z.B. mit der Arbeit ihrer 3

parlamentarischen Vertreter weit unzufriedener als mit der Rechtsprechung der Gerichte, mit den Sicherheitsorganen oder gar den Medien. Politiker werden allgemein als korrupt empfunden, Abgeordnete als„Sesselkleber“ um fast jeden Preis, Politik als das übliche„schmutzige Geschäft“. In der letzten Legislaturperiode wurden drei Parlamentarier wegen Korruptionsdelikten gerichtlich verurteilt, zwei davon zu Haftstrafen. Politikverdrossenheit wie nie zuvor Hinzu kommt auch die starke Personifizierung der israelischen Politik. Angelehnt an die US-amerikanische politische Tradition und beraten von U.S.-amerikanischen Wahlkampfberatern, steht hier der Politiker im Vordergrund und nicht seine Partei, die in der Regel eher akzeptiert wird als ihre Spitzenpolitiker. Auch der Wahlkampf ist damit also voll und ganz auf die Parteiführer und Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten konzentriert. Die Parteien als Mittler demokratischer Werte und programmatische Stütze politischer Überzeugungen gehen dabei völlig unter. Die Politikverdrossenheit, die sich als Politiker-Verdrossenheit zeigt, nimmt mit der Personifizierungstendenz ständig zu. Insofern verwundert es nicht, wenn über ein Drittel der Wahlberechtigten nicht zur Wahl gehen wollen(bei den Erstwählern wollen gar nur 57 Prozent von ihrem Recht Gebrauch machen). Politische Beobachter meinen, dass bloß ein außergewöhnliches Ereignis wie etwa ein Terroranschlag vor der Wahl die Wählerschaft mobilisieren könnte und den eingeschlafenen Wahlkampf etwas aufrütteln könnte. ...oder doch noch alles im Fluss? Nach Abschluss der letzten Wahlkampfveranstaltungen aller Parteien und nachdem die vorletzten Meinungsumfragen veröffentlicht wurden, zeigt sich jedoch, dass die Wahl selbst wohl doch noch nicht ganz entschieden ist: Von den 120 Knesset-Sitzen gelten bis zu 26 Sitze noch als offen bzw. wandern sie mal von Kadima zur Arbeitspartei, zu Likud, oder auch dem Überraschungsaufsteiger Liberman, zu den neuen„Grünen“ oder Shass und anderen religiösen Parteien. Die erwartete extrem niedrige Wahlbeteiligung könnte eventuell für unliebsame Überraschungen sorgen. So dass sich in den letzten Tagen vor der Wahl so manche Kommentatoren ihrer Sache dann doch plötzlich nicht mehr ganz so sicher sind: Bis zu 10 Prozent nach oben und unten sei ein durchaus möglicher und weithin bekannter Unsicherheitsfaktor in den Prognosen. Alles schon entschieden: In Israel kommt am Tag vor den Wahlen wahrhaftig noch so etwas wie Spannung auf. Herzliya, 27. März 2006 Ansprechpartner: Elisabeth Schumann-Braune, Tel: 030-26935-738, E-Mail: Elisabeth.Schumann@fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Referat Naher/Mittlerer Osten& Nordafrika Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin Sie finden den Kurzbericht zum Herunterladen sowie Informationen zur Arbeit der FES in der Region auf http://www.fes.de/nahost. 4