Afghanistan: Rückblick 2005, Ausblick auf 2006 Dr. Almut Wieland-Karimi, FES Kabul, Januar 2006 • Das Jahr 2005 wurde bestimmt durch die Parlamentswahlen und die Provinzrätewahlen am 18. September. Die Durchführung der Wahlen an sich war ein Erfolg, dennoch gibt es noch viele Hürden auf dem Weg zu Demokratie und Friedenskonsolidierung. • Die wieder ansteigende Gewalt im vergangenen Jahr lässt Sorgen ob der Friedenskonsolidierung Afghanistans aufkommen. Die Entscheidung der NATO, die beiden Missionen ISAF und OEF stärker zusammenarbeiten zu lassen und gleichzeitig das ISAF-Mandat zu erweitern, könnte hier im nächsten Jahr für eine Entspannung der Situation sorgen. • Auch der Drogenanbau konnte bisher nicht unter Kontrolle gebracht werden. Im neuen Kabinett wurde deswegen ein Anti-Drogen-Ministerium eingerichtet, nachdem Karzai die Drogenbekämpfung auf Druck der internationalen Geldgeber zu einer der Top-Prioritäten erklärt hatte. Noch immer besteht das Sozialprodukt zu zwei Dritteln aus Drogengeldern. • Die so genannten Sicherheitsinseln in Kunduz und Faizabad(und im nächsten Jahr auch Mazar-e Sharif) im Norden des Landes werden von deutschen Sicherheitskräften im Rahmen der ISAF gestellt. In der Bundestagssitzung am 28. September 2005 wurde die Aufstockung des deutschen Kontingents auf maximal 3000 Soldaten beschlossen und somit das Mandat vergrößert und das deutsche Engagement in Afghanistan bestätigt. Die Bundesrepublik folgt damit der Resolution 1623 des VN-Sicherheitsrates vom 13. September. Höchste Hürde und zentrales Ereignis des Jahres: Parlaments- und Regionalwahlen Die Parlaments- und Provinzrätewahlen, die ursprünglich gleichzeitig mit den Präsidentschaftswahlen hätten stattfinden sollen, wurden am 18. September abgehalten. Die offizielle Begründung für die frühere Verschiebung war, dass die genauen Bevölkerungszahlen in den Provinzen nicht bekannt seien und insofern nicht, wie in der Verfassung vorgesehen, die der jeweiligen Bevölkerungsanzahl in den 34 Provinzen entsprechende Anzahl der Sitze errechnet werden könne. Andererseits war aber auch klar, dass die Wahlkommission(Joint Electoral Management Body, JEMB) den erwarteten Ansturm von unabhängigen Kandidaten im Jahr 2004 nicht hätte bewältigen können. Außerdem wurde immer wieder gefordert, dass vor diesen Wahlen die Entwaffnung beendet werden sollte. Insbesondere im Süden und Südosten wirkte sich die instabile Sicherheitssituation erschwerend auf die Wahlen aus. Noch kurz vor der Wahl forderten die wiedererstarkten Taliban zum Wahlboykott auf und erklärten, dass sie Anschläge auf Wahllokale verüben würden, da die Wahlen„ein von den USA konstruierter Prozess" seien. Deshalb herrschte auch am Wahltag im ganzen Land Angst vor Anschlägen. Die im Aufbau befindliche Afghanische Nationale Armee und Polizei waren für die Sicherheit der Wahlen zuständig, flankiert von etwa 30.000 Truppen der ISAF und OEF. Ob die Parlaments- und Provinzrätewahlen in Afghanistan als Erfolg zu werten sind, hängt von der jeweiligen Erwartungshaltung und Perspektive ab: Freie und faire demokratische Wahlen haben am 18. September 2005 nicht stattgefunden. Führt man sich jedoch die Situation des Landes noch vor wenigen Jahren vor Augen, so kann allein 1

die Durchführung dieser Wahlen schon als ein Erfolg gelten. Im Vorfeld der Wahlen fanden fast überall (aber natürlich vor allem in den Städten) Wahlveranstaltungen und heftige Diskussionen über die potenziellen Volksvertreter statt. In Radio und TV wurden deren Kurzspots ausgestrahlt und überall hingen Wahlwerbeplakate der Kandidaten. Es sollte anerkannt werden, dass die afghanische Gesellschaft es geschafft hat, ein nicht zu unterschätzendes Maß an Meinungsfreiheit und Pluralismus zu entwickeln. Es liegt jedoch noch ein langer Weg in Richtung Demokratisierung und Friedenskonsolidierung vor Afghanistan. Das Parlament selbst setzt sich aus der ïìJ äìëá=àáêÖ~(Unterhaus) und der ãÉëÜê~åç=àáêÖ~ (Oberhaus) zusammen. In das Unterhaus werden die Abgeordneten direkt gewählt, während sich das Oberhaus zu zwei Dritteln aus den Provinz- und Distrikträten und zu einem Drittel aus von Präsident Karzai bestimmten Repräsentanten zusammensetzt. Die Distriktwahlen wurden auf unbestimmte Zeit verschoben(dies könnte noch mehrere Jahre dauern), weshalb provisorisch, anstatt der Distriktvertreter ein zusätzliches Drittel aus den Provinzräten stammt. Fast 6000 Menschen, darunter etwa zehn Prozent Frauen, kandidierten für die Parlaments- und Provinzrätewahlen. Unter den Kandidaten waren Post-Kommunisten, ehemalige Jihadi-Kämpfer und Taliban, Vertreter demokratischer Parteien und Gruppierungen, Mullahs, Geschäftsleute, Ärzte, Lehrer und selbst ernannte Berufspolitiker. Dieses Spektrum zeigt das vielfältige Interesse, in dem neuen Afghanistan Verantwortung zu übernehmen, aber auch das Interesse, die(frühere) Macht ins neue demokratische System hinüberzuretten. Für die beiden Gremien wurde in der Verfassung eine Frauenquote von 25 Prozent verankert. Diese erhöht die Chancen der Frauen, wobei die Gesetzgebung nicht über weit verbreitete Diskriminierung von Frauen in der Gesellschaft hinwegtäuschen sollte, denn es lässt sich die politische Kultur Afghanistans nur langsam aus sich selbst heraus verändern. Konservative Kräfte beschwerten sich, dass Frauen mit Gewalt in die politische Arena gezerrt werden. Andererseits wussten aber auch viele der islamistischen Fraktionen sich diese Quote zunutze zu machen und schickten ihre Frauen, Schwestern und Töchter in den Wahlkampf. Im Vorfeld der Wahlen wurden etwa 50 Kandidaten und einige nachträglich von der eigens eingesetzten Wahlbeschwerdekommission disqualifiziert, weil sie sich Verstöße gegen die Wahlgesetzgebung hatten zuschulden kommen lassen. Dies war ein wichtiger, aber in erster Linie symbolischer Schritt. Es liegen zahlreiche Berichte über Einschüchterungsversuche und Angriffe vor. Sechs Kandidaten wurden im Verlauf des Wahlprozesses umgebracht. Seit Oktober 2003 ist ein vom Präsidenten unterzeichnetes Parteiengesetz in Kraft. Inzwischen ließen sich über 80 verschiedene Parteien offiziell registrieren. Da die Rolle der politischen Parteien durch das einfache nicht übertragbare Stimmrecht( ëáåÖäÉ= åçå= íê~åëÑÉê~ÄäÉ= îçíÉ) marginalisiert wurde und politische Parteien über kein positives Ansehen verfügen, stellte sich der Großteil der Parlamentskandidaten nicht über Parteilisten, sondern als unabhängige Kandidaten zur Wahl. Die hohe Zahl der Kandidaten verdeutlicht, welcher Aufwand betrieben werden musste, um alle Kandidaten zu registrieren und zu überprüfen. Das Wahlgesetz, von vielen internationalen Experten kritisiert, scheint auf der anderen Seite aber nur ein Spiegel der aktuellen Situation mit noch schwach entwickelten Parteien zu sein. Wahlen als Schritt zur Demokratisierung? Die abgehaltenen Parlamentswahlen wurden und werden von einem großen Teil der internationalen Gemeinschaft als Erfolg und wichtiger Schritt zur Demokratisierung gesehen. Die Wahlen, beziehungsweise deren Ergebnisse, geben jedoch in dreifacher Hinsicht Anlass zur Sorge: 1. wegen des hohen Grades an Korruption und Betrug im Vorfeld, während und nach den Wahlen; 2

2. aufgrund der Zusammensetzung des Parlaments, die die Regierung vor große Hürden stellen wird und 3. wegen der Rolle der Internationalen Gemeinschaft im Wahlprozess(und hiermit verbunden die logistische Leistung des JEMB). ad 1) Da sich die Gewalt im Vorfeld und während der Wahlen in Grenzen hielt, wurde in der internationalen Berichterstattung vorschnell von einem Erfolg gesprochen. Aber die Wahlen waren in weiten Teilen des Landes von einem hohen Maß an Korruption und Betrug überschattet – sowohl im Vorfeld, am Wahltag selbst und vor allem bei der Auszählung(Die Stichworte hierzu sind„ballot stuffing“ und„proxy voting“). Auch die Wahlbeteiligung selbst lag nach Beobachtungen – entgegen der offiziellen Verlautbarungen – kaum bei 50%. Viele Kandidaten, v.a. natürlich Warlords, Drogenbarone und andere Kriminelle, setzten Wahlberechtigte massiv unter Druck, für sie zu stimmen. Ebenfalls gibt es Berichte über Wähler, die mit einer ganzen Reihe von Wahlkarten zur Wahl gingen und auch Bedrohungen mit Waffengewalt in Wahlstationen wurden bekannt. ad 2) Die Zusammensetzung des Parlaments wird die Regierung unter Präsident Hamid Karzai vor große Herausforderungen stellen. Zum einen wird es ein langer Prozess werden, bis sich stabile Fraktionen herausbilden, da fast keine Parteienvertreter und stattdessen hauptsächlich unabhängige Abgeordnete einen Parlamentssitz innehaben. Zum anderen ist ca. die Hälfte der Abgeordneten in den Drogenhandel und andere kriminelle Strukturen verwickelt oder sie werden massiver Menschenrechtsverletzungen in der Vergangenheit verdächtigt. Sowohl Drogenbarone, ehemalige Warlords der Mudjahedin, frühere Unterstützer der Taliban und des kommunistischen Regimes als auch(wenige) demokratische Individuen und Gruppierungen teilen sich das Parlament. Im neu gewählten Unterhaus sitzen 249 Einzelkämpfer, die in einem Bäumchenwechsel-dich-Spiel die Herbeiführung von Entscheidungen zu einer Mammutaufgabe machen werden. Zu befürchten ist, dass im Zuge der Entscheidungsfindung auch Gelder fließen werden, was das riesige Problem der Korruption noch weiter verstärken wird. Die vorläufigen Endergebnisse wurden Anfang November veröffentlicht. Es hat sich die Befürchtung bestätigt, dass es mindestens 50 Prozent Volksvertreter sein werden, die eigentlich keinen Platz in einem demokratisch gewählten Parlament haben sollten. Vor diesem Hintergrund ist wichtig, wer Parlamentssprecher werden wird. Mögliche Kandidaten haben hier zweifelhafte politische Hintergründe, wie beispielsweise ehemalige Jihadi wie Sayyaf oder Rabbani oder der ehemalige Kommunist Gulabzai. Als Oppositionsführer zu Karzais Regierung wird sich wohl Yunus Kanuni behaupten können, der über gute internationale Beziehungen verfügt. Auch der Panjiri-Clan hat sich emanzipiert, wird aber wohl weniger dominant sein. ad 3) Die Rolle der internationalen Gemeinschaft ist ambivalent zu beurteilen. Einerseits war die logistische Aufgabe, die zu bewältigen war, immens groß, und hier wurde seitens des JEMB( gçáåí=bäÉÅíçê~ä=j~J å~ÖÉãÉåí=_çÇó) gute Arbeit geleistet. Ein anderes Kapitel ist der Umgang mit dem offensichtlichen Betrug und den Wahlfälschungen, die stattfanden. Hier ist die Behandlung der Beschwerden zu kritisieren und außerdem muss die Frage gestellt werden, was aus diesen Wahlen für die Zukunft gelernt werden kann. Der JEMB hatte im Vorfeld der Wahlen in Kabul hinter hohen Mauern eine logistische Hochleistungszentrale für die Vorbereitung des Wahltages aufgebaut. Internationale und afghanische Experten organisierten, wie selbst in die entlegensten Orte die Stimmzettel zu den Menschen und dann die Wahlurnen wieder zurück zu den Zählstationen gelangten. Es verursachte darüber hinaus einige Probleme, dass die Wähler, vor allem in der Provinz Kabul, ihren Kandidaten oder ihre Kandidatin unter Hunderten auf den jeweils mehrseitigen Stimmzetteln für die beiden verschiedenen Wahlen finden mussten. 3

Eine weitere Hürde war die nur unzureichende politische Wahlaufklärung. Trotz groß angelegter Medienkampagnen und politischer Bildungsarbeit bzw. Wählerschulung war es so gut wie unmöglich, den Menschen überall im Land klar zu machen, wofür diese Wahlen gut sind und wie der Wahlprozess verläuft. Vielen – unter ihnen auch gebildeten – Menschen konnten nach den tiefen Konflikterfahrungen auch nicht vermittelt werden, dass die Wahlen geheim sind. Die Angst vor dem einschüchternden lokalen Kommandanten, der viele Stimmen im Vorfeld der Wahl zu seinen Gunsten gekauft hatte, war noch weit verbreitet. Selbst wenn bei dieser Wahl die Europäische Union und andere internationale Organisationen Hunderte internationale Wahlbeobachter stellten und fast 100.000 afghanische Wahlbeobachter ihr Bestes gaben, um Manipulationen zu verhindern, blieben zahlreiche Schwachstellen. Die aufgeführten Probleme bei Organisation und Durchführung der Wahlen sind zu einem gewissen Teil aber auch der Marschroute der internationalen Gemeinschaft geschuldet. Danach sollten die Wahlen um jeden Preis an diesem Termin durchgeführt werden, ein nochmaliges Überdenken des Wahltermins angesichts der zu erwartenden Schwierigkeiten kam nicht zustande. Wie voraus zu sehen, kam es nach der Wahl zu über 6000 Beschwerden bei der eingerichteten Beschwerdekommission, die aber in den seltensten Fällen erfolgreich waren und Konsequenzen hatten. Entscheidend wird letztendlich aber sein, wie stark die über 12 Millionen Wahlberechtigten dem politischen Prozess vertrauen. Post-Petersberg-Strategie Mit den Parlaments- und Provinzrätewahlen ist offiziell der Petersberger Prozess beendet. Eigentlich hätten zur Vollendung auch noch die Distriktwahlen gehört. Dieses komplizierte Unterfangen, vor allem wegen der sehr umstrittenen Distriktsgrenzen, ist aber auf einen nicht absehbaren Termin verschoben worden. Ein pragmatischer Ansatz, denn er wird es dem Land ermöglichen, über die Distriktwahlen hinaus weitere zentrale Schritte im Rahmen einer PostPetersberg-Strategie gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft festzulegen. Hierzu sollten vor allem der Fokus auf eine stärkere wirtschaftliche Entwicklung und ein nachhaltiges Fiskalsystem gerichtet werden, um die Geber-Abhängigkeit des Landes zu verringern. Zudem sollten die Themen Verbesserung der Sicherheitslage, good governance und Bekämpfung des Drogenanbaus im Zentrum stehen. Darüber hinaus sind im Petersberger Abkommen die Ziele Demokratisierung und Einhaltung der Menschenrechte festgehalten, was bedeuten müsste, dass ehemalige Kriegsverbrecher in Regierung und Parlament keinen Platz haben. Wenn diese Ziele im Post-Petersberg-Prozess erreicht werden, dann kann Afghanistan endgültig von der Liste der„gescheiterten Staaten" gestrichen werden. Ende Januar 2006 wird eine entsprechende Nachfolgekonferenz zum Petersberg in London stattfinden. Es ist glücklicherweise nicht abzusehen, dass die internationale Unterstützung für die Demokratisierung, Entwicklung und Friedenskonsolidierung mittelfristig nachlassen wird. Wichtig wird sein, dass die afghanische Zivilgesellschaft in diesen Prozess einbezogen wird, um eine breite Unterstützung der Bevölkerung zu sichern, die immer noch in großen Teilen der Regierung und deren(vermeintlicher) Fremdsteuerung durch das Ausland skeptisch gegenübersteht. Umgang mit Warlords und anderen Nicht-Demokraten Der im Oktober 2004 gewählte Präsident Hamid Karzai muss einen schwierigen Balanceakt vollführen: Einerseits mehr Glaubwürdigkeit für den demokratischen Prozess herzustellen, andererseits mit altbekannten Warlords wie Dostum und Sayyaf zurechtzukommen. In der Vergangenheit schloss er einige Abkommen mit solchen NichtDemokraten, um sie in die Regierung zu integrieren. Jene Führer der Vergangenheit, aus verschiedenen Konfliktphasen, haben weiterhin großen Einfluss in den Provinzen. Menschen folgen ihnen aus alter Loyalität, weil sie ihnen Arbeit geben oder weil sie Angst vor diesen haben. Sie außen vor zu lassen oder sogar vor ein internationales Kriegsgericht zu stellen, würde sicherlich 4

zunächst zu einer noch größeren Instabilität im Land führen. Karzais Politik ihnen gegenüber kann als klassische„Hofhaltungspolitik“ bezeichnet werden. Mit einer solchen„Politik der kleinen Schritte“ ist es jedoch sehr fraglich, ob so Menschenrechtsverbrecher in Schach gehalten werden können und deren politischer Einfluss abnimmt. Allerdings würde es der Mehrheit der Afghanen größeres Vertrauen in Karzais Regierungsführung geben, wenn die Kriegsverbrecher vor ein internationales oder ein afghanisches Gericht gestellt würden. Bisher sind aber die Institutionen, die Afghanistan zu einem Rechtsstaat machen könnten, nur rudimentär vorhanden. Einigen Taliban hat Karzai Amnestie angeboten. Sie sind keine Fundamentalopposition, sondern eine Mischung aus ehemaligen Milizsoldaten, die wirtschaftlich verarmt sind, und ideologisch motivierten Kräften, die sich gegen die USPräsenz sperren. Notwendiger Reformprozess in den staatlichen Institutionen Dringend notwendig ist weiterhin, den Reformprozess in den Regierungsinstitutionen massiv voranzutreiben. Zehntausende Staatsangestellte beziehen Gehälter, ohne über die nötigen Fähigkeiten zu verfügen, um effektive Arbeit leisten zu können. Vetternwirtschaft und Korruption breiten sich weiter aus. Gleichzeitig fordert die afghanische Regierung die internationale Gemeinschaft dazu auf, ihr mehr Verantwortung beim Wiederaufbau und der Entwicklung ihres Landes zu übergeben. Daran knüpft sie die Forderung an die internationalen Geber, Gelder über die afghanische Regierung zu kanalisieren. Es liegen also schwierige Aufgaben vor Karzai, seiner Regierung und dem ganzen Land. Diese müssen rasch angegangen werden, um der Friedenskonsolidierung eine wirkliche Chance zu geben. Die internationale Gemeinschaft wird Afghanistan auch mittelfristig unterstützen, weil niemand einen weiteren Post-Konflikt-Prozess scheitern lassen möchte. Dabei sollte sie aber nicht zulassen, dass diejenigen Personen, die in der Vergangenheit ihr eigenes Land in Schutt und Asche gelegt haben, Regierungsverantwortung innehaben. Operation Enduring Freedom, ISAF und afghanische Sicherheitskräfte Die NATO hatte noch in der Woche vor den Wahlen beschlossen, das ISAF-Mandat um ein weiteres Jahr zu verlängern. Deutschland wird sein Kontingent auf eine Truppengröße von 3000 Soldaten ausbauen und das mêçîáåÅá~ä=oÉÅçåëíêìÅíáçå=qÉ~ã= – neben Kunduz und Faizabad – auch in der Stadt Mazar-e Sharif im Norden übernehmen. Es gibt wenig Transparenz, was die Militäraktionen in den südlichen Regionen der Åç~äáíáçå= ÑçêÅÉë, die im Rahmen von OEF kämpfen, gegen die Taliban angeht. Und die kritischen Stimmen nehmen zu, die sich fragen, welche Erfolge der maßgeblich USamerikanische Militäreinsatz im Süden zu verzeichnen hat, da die Zahl der terroristischen Angriffe eher zunimmt. Insofern forderte Karzai die US-Amerikaner auf, ihre militärische Strategie für Afghanistan zu überdenken – wohlwissend, dass ohne die USUnterstützung der Friedensprozess zusammenbrechen könnte. Wegen mangelnder Sicherheit galten südöstliche Provinzen wie Zabul und Uruzgan weiterhin als åçJÖçJ~êÉ~. Im Südosten des Landes halten die Kämpfe zwischen afghanischen Regierungstruppen und den USamerikanischen Åç~äáíáçå= ÑçêÅÉë auf der einen und Gegnern des Friedensabkommens und der Demokratisierung, vor allem Taliban und al-Qaida, auf der anderen Seite an: Täglich fordert dieser Konflikt(auch zivile) Opfer. Die Nachrichtenlage über die Geschehnisse in diesen Regionen bleibt jedoch dünn. Angesichts der aufgeführten Schwierigkeiten ist an einen Abzug der internationalen Sicherheitskräfte bisher nicht zu denken. Für eine Stabilisierung Afghanistans ist eine internationale Präsenz für einen Zeitraum von mindestens 10 bis 15 Jahren nötig, während derer funktionierende afghanische Institutionen aufgebaut werden können. In der Berliner Erklärung zu Afghanistan vom April 2004 sicherte die internationale Gemein5

schaft ihr langfristiges Engagement für Sicherheit, Demokratisierung und Wiederaufbau des Landes nachdrücklich zu. Aufgrund der geostrategischen Bedeutung Afghanistans ist auch mit einer Verminderung des US-amerikanischen Engagements mittelfristig nicht zu rechnen. Die Entscheidung der NATO, OEF und ISAF enger zusammenarbeiten zu lassen und die beschlossene Erweiterung des ISAF-Mandats könnten im nächsten Jahr zu einer positiven Entwicklung beitragen. Verschlechterung der Sicherheitslage Im vergangenen Jahr hat sich die Sicherheitslage zum ersten Mal seit Kriegsende nennenswert verschlechtert. Die Zahl der Anschläge und anderer Gewaltakte war eklatant höher als in den Jahren zuvor. Ziele der gewaltbereiten und meistens islamistischen Gruppen waren vor allem internationale Sicherheitskräfte und besonders die kooperierenden afghanischen Militärs und Polizei. Ca. 1500 Menschen sind im Laufe des Jahres 2005 infolge von Kämpfen zwischen den Gegnern des Friedensprozesses, Taliban, ÜáòÄJÉ= áëä~ãá= von Hekmatyar und alQaida auf der einen und den Åç~äáíáçå= ÑçêÅÉë= unter US-amerikanischer Führung und der afghanischen Armee auf der anderen Seite sowie aufgrund von Anschlägen gestorben. Eine weitere alarmierende Ziffer unter diesem Aspekt ist die Kriminalitätsrate, die besonders in den Städten eklatant angestiegen ist. Hierzu ist die Aussage des Präsidenten Hamid Karzai vom 17.11. treffend:„2005 war definitiv kein leichtes Jahr“, aber insgesamt verlaufe die Entwicklung Afghanistans positiv. Regionale Integration und außenpolitische Beziehungen Mit dem Beitritt zur pçìíÜ=^ëá~å=^ëëçÅá~íáçå= Ñçê=oÉÖáçå~ä=`ççéÉê~íáçå(SAARC) und zum `Éåíê~ä=^ëá~= oÉÖáçå~ä= bÅçåçãáÅ=`ççéÉê~íáJ çå= mêçÖê~ããÉ(CAREC) unternahm Afghanistan wichtige Schritte zur regionalen wirtschaftlichen Integration(s.u.). Somit werden die zentralasiatischen Handelsbeziehungen gestärkt, jedoch mit politisch schwierigen Partnerländern in einer instabilen Region. Die politischen Außenbeziehungen Afghanistans sind geprägt durch die strategische Partnerschaft mit den USA, die im Mai diesen Jahres geschlossen wurde. Diese Partnerschaft hatte jedoch die Verärgerung der iranischen Regierung zur Folge, aufgrund deren politische Schwierigkeiten mit den USA im Atomstreit. Ein weiteres außenpolitisch heikles Thema mit dem Nachbarstaat Iran ist die Ankündigung Afghanistans, mit Israel diplomatische Beziehungen aufzunehmen. Ebenfalls schwierig gestalten sich Afghanistans Beziehungen zu Pakistan. Im Grenzkonflikt dieser beiden Staaten beschuldigt Afghanistan die pakistanische Seite, ihre Grenzen nicht hinreichend zu kontrollieren, sodass islamistische Extremisten des alQaida-Netzwerkes und der Taliban ungehindert von Pakistan ins Land sickern können und gleichzeitig dort ein Rückzugsgebiet haben. Am 16. November des Jahres hat Afghanistan ein Abkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet, das vorsieht, dass die Unterstützung und Mitarbeit der EU fortgeführt wird, ein sicheres, stabiles, freies und wirtschaftlich prosperierendes Afghanistan zu schaffen. Somit ist in dieser Hinsicht deutlich erkennbar, dass die afghanische Führung bemüht ist, in möglichst viele internationale Gremien einzutreten und mit allen Staaten außenpolitische Kontakte und diplomatische Beziehungen zu pflegen. Weiterhin abhängig von internationaler Unterstützung Afghanistan ist weiterhin hochgradig abhängig von internationaler Hilfe und wird dies für viele Jahre oder gar Jahrzehnte bleiben. Ansatzpunkt für eine ökonomische Stabilisierung muss sein, mithilfe der externen Unterstützung eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Die Langfristigkeit des Engagements muss in ein realistisches Verhältnis zu dem Ausmaß der Zerstörung des Landes gestellt werden: Afghanistan hat einen über 20-jährigen Konflikt erlebt und zählte noch vor drei Jahren 6

zu den„gescheiterten Staaten". Hinzu kommt, dass Afghanistan bereits vor Ausbruch des Konflikts in den Jahren 1978/79 zu einem der am wenigsten entwickelten Staaten der Welt gehörte. So nimmt Afghanistan auch im Human Development Index den letzten Platz aller asiatischen Staaten ein. Das Entwicklungsbudget im Jahr 2005 betrug etwa das sechsfache des sonstigen Staatshaushalts. Insgesamt wurden somit ca. 85 Prozent des afghanischen Haushalts von ausländischen Gebern finanziert. Korruption und Vetternwirtschaft – vor allem auch auf der offiziellen Seite- beeinträchtigten die Geschehnisse negativ. Präsident Hamid Karzai setzte eine eigene Kommission zu deren Bekämpfung ein, die zunächst in den offiziellen Stellen gegen korrupte Beamte vorgehen soll. Aber auch andere staatliche Unternehmen, besonders z.B. die Fluglinie Ariana Afghan Airlines, konnten als ein großer Sumpf bezeichnet werden, den es trocken zu legen gilt. Die positiven Entwicklungen im Wirtschaftsbereich waren fast ausnahmslos auf private Investitionen, insbesondere von Exilafghanen und reichen Arabern, und auf das Engagement internationaler Organisationen zurückzuführen. NROen und Entwicklungsorganisationen Wegen des Fehlens einer intakten Regierung hatten Nichtregierungsorganisationen (NROen) während des Konflikts den Großteil der Dienstleistungen(wie Gesundheit und Bildung) übernommen, für die eigentlich die Regierung zuständig gewesen wäre. Des Weiteren wurden die NROen in Gebieten tätig, in denen die Regierung die Bevölkerung nie richtig hatte erreichen können. Deren Aktivitäten reichten von humanitärer Hilfe bis hin zu konkreter Friedensarbeit. Nach dem 11. September 2001 stieg die Zahl der NROen in Afghanistan explosionsartig an. Einige der so genannten NROen sind eigentlich profitorientiert und sollten stattdessen als Unternehmen, beispielsweise als Baufirmen, registriert sein. Durch den Erlass eines neuen NRO-Gesetzes im Juni 2005 konnte der Wildwuchs an NROen aber eingedämmt werden und viele dieser Organisationen wanderten in die Privatwirtschaft ab. Nur leichte Fortschritte bei der Bekämpfung des Drogenanbaus Die Drogenproduktion nahm gegenüber dem letzten Jahr erneut nicht ab, obwohl mit der Zerstörung von Mohnfeldern begonnen wurde und Präsident Hamid Karzai dieses Thema ganz oben auf seine Agenda setzte(s.u.) – wohl hauptsächlich auf internationalen(und im besonderen USamerikanischen) Druck hin. Die geringere Anbaufläche wurde durch noch effektivere Anbautechniken mehr als kompensiert. Das United Nations’ Office On Drugs and Crime (UNODC) warnte davor, dass Afghanistan wiederum in einen gescheiterten Staat in der Hand einer internationalen Drogenmafia degenerieren könne. Laut Internationalem Währungsfonds(IWF) basierten zwei Drittel des afghanischen Bruttosozialproduktes auf Opiumproduktion und Heroinhandel. Einige Fortschritte sind hier jedoch erkennbar, die vorsichtig optimistisch stimmen können: Die Opiumpreise sind im vergangenen Jahr seit langem erstmals wieder gefallen, was hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, dass die Lager in Pakistan noch von der Ernte des Jahres 2004 angefüllt sind. Das Drogenthema rückte erst im letzten Jahr in den Fokus der internationalen Aufmerksamkeit. Karzai erklärte deren Anbau den so genannten Heiligen Krieg( àáÜ~Ç). Im Osten des Landes wurde im Herbst begonnen, Schlafmohnfelder zu zerstören(durch Gift und das Niederwalzen mit Bulldozern). Die Nachhaltigkeit dieser Herangehensweise, ohne über ein umfassendes Konzept mit Alternativangeboten für die Drogen anbauenden Bauern zu verfügen, erscheint wenig vielversprechend – Beispiele aus anderen Ländern, wie Kolumbien, belegen dieses. Wirtschaftliche Integration Afghanistans Afghanistan trat im November CAREC bei, einer Initiative, die das Wirtschaftswachstum und den Lebensstandard in dieser Region fördern soll und von der^ëá~å=aÉîÉäçéãÉåí= _~åâ(ADB) unterstützt wird. Afghanistan ist ein strategisch wichtiges Land für die anderen Mitglieder dieser Handelsassoziation des schnell wachsenden Marktes Zentralasien und dieser Beitritt wird gleichsam den Handel durch Afghanistan beleben und ist somit 7

als entwicklungspolitisch positiver Schritt zu beurteilen. Ebenfalls im November trat Afghanistan der SAARC bei, die 1985 mit den Zielen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Verringerung der Armut in der Region gegründet wurde. Allerdings existieren weitreichende Probleme in dieser Region, wie der Kaschmir-Konflikt zwischen Pakistan und Indien und weitere bewaffnete Konflikte in den SAARC-Mitgliedsländern(Nepal, Sri Lanka), die einen aktiven wirtschaftlichen Austausch verhindern. So öffnete beispielsweise Pakistan auch nach dem verheerenden Erdbeben im Oktober nicht seine Grenze zu Indien, sodass weiterhin kein Handelsaustausch auf dem Landweg möglich ist. Auch die deutliche Asymmetrie des Verbundes mit einem Riesen Indien und vielen Zwergen wie Nepal, Malediven etc. trägt zu Schwierigkeiten hinsichtlich einer echten Kooperation bei. Statistik eines wenig entwickelten Landes Der VN-Entwicklungsbericht stellte Anfang des Jahres fest, dass Afghanistan zu einem der am wenigsten entwickelten Länder der Welt gehört. Die Analphabetenrate liegt bei über 75 Prozent, die Infrastruktur – Straßen, Gesundheitsvorsorge, Schulen und Zugang zu den Medien- hat sich bis jetzt fast nur in den Städten und in nur wenigen ländlichen Regionen verbessert. Die Mütter- und Kindersterblichkeit gehört weiterhin zu den höchsten der Welt, 25 Prozent der Kinder erreichen das fünfte Lebensjahr nicht. Das Bevölkerungswachstum wurde auf fast 5 Prozent, das Durchschnittsalter auf 17,5 Jahre, die durchschnittliche Lebenserwartung auf 43 Jahre, die Säuglingssterberate auf 165 bei 1000 Geburten und die Kinderzahl pro Frau auf fast 7 geschätzt(Quelle: CIA Fact Book). Die Bevölkerung von ca. 28 Millionen Menschen hat unterschiedliche ethnische und religiöse Zugehörigkeiten(Paschtunen, Tadschiken, Hazaras, Usbeken, Turkmenen, Nuristani und weitere kleinere Ethnien). Über 99 Prozent sind Muslime, mit etwa 75% stellen die Sunniten hanafitischer Ausrichtung die Mehrheit. Themen wie Familienplanung werden weiterhin größtenteils tabuisiert und auch die Gefahr der Behinderung von Kindern in Ehen, die häufig zwischen engen Verwandten geschlossen werden, wird erst sehr vorsichtig diskutiert. Diese Information stieß auf vehemente Gegenwehr, da die traditionellen familieninternen Verbindungen eine enorme wirtschaftliche Bedeutung haben. Millennium Development Goals Die Millennium Development Goals(MDG) der Vereinten Nationen wurden neben den acht Zielen Bekämpfung von Hunger und extremer Armut, Möglichkeit der Primarschulbildung für alle, Förderung von Gleichberechtigung und Stärkung der Frauen, Verringerung der Kindersterblichkeit, Verringerung der Müttersterblichkeit, Bekämpfung von AIDS, Malaria und anderen Seuchen, Sicherung einer nachhaltigen Umwelt und die Förderung einer globalen Entwicklungspartnerschaft um eine neunte Säule auf Initiative Afghanistans erweitert. Demnach fordert Afghanistan als neuntes Ziel der MDG Sicherheit als grundlegende Voraussetzung für eine erfolgreiche Entwicklung. Verfassungsmäßige Gleichberechtigung und positive Entwicklungen In der 2004 verabschiedeten Verfassung ist die Gleichberechtigung von Männern und Frauen verankert. Für das Parlament wurde eine Quote von mindestens 25 Prozent bzw. 68 Parlamentarierinnen festgelegt. Bei der äçó~=àáêÖ~ im Jahr 2002 hatte der Frauenanteil noch bei 12 Prozent gelegen, was als Zugeständnis an den internationalen Druck zu werten war, da die Ratsversammlung bis dahin stets von Männern dominiert worden war. Bei der verfassungsgebenden Versammlung im Dezember 2003/ Januar 2004 lag der Frauenanteil bereits bei immerhin etwa 20 Prozent, unter ihnen 25 direkt vom Präsidenten bestimmte Vertreterinnen der Zivilgesellschaft. Dieses waren erste hoffnungsvolle Schritte in Richtung einer gleichberechtigten Partizipation von Frauen. Die Beteiligung von Frauen bei den diesjährigen Wahlen sowohl als Wählerinnen als auch als Kandidatinnen lässt ebenfalls darauf schließen, dass hier ein Umdenken stattfindet. Auch die Wahlergebnisse des Kabuler Provinzrates sind unter diesem 8

Gesichtspunkt sehr positiv zu bewerten, da dort zwei Frauen mehr gewählt wurden, als es durch die 25%-Quote gewesen wären. Darüber hinaus befinden sich drei Frauen in Karzais Kabinett und ebenfalls bei Einstellungen in öffentliche Ämter ist die Förderung von Frauen deutlich in den Fokus gerückt. Die Realität in einer immer noch patriarchalischen Gesellschaft Im Vorfeld der Parlamentswahlen ließen sich zwar viele Frauen registrieren, aber die offiziell benannte Rate der Beteiligung passt nicht zu den Beobachtungen in den Wahllokalen am Wahltag selbst: Hier kam es in vielen Fällen dazu, dass Männer für ihre Frau(en) mitwählten, insbesondere in den konservativen Regionen des Südens und Südostens. Zum einen war dieses auf die noch mangelnde(politische) Bildung von Männern und von Frauen zurückzuführen, denen die Inhalte der neuen Verfassung und die Schritte des politischen Prozesses nicht bekannt waren. Dieses hing aber auch stark mit einem tief verankerten traditionellen Gesellschafts- bzw. Rollenverständnis zusammen: Politik ist eine männliche Domäne. Es darf auch nicht vergessen werden, dass in dem traditionell islamisch geprägten Land grundsätzlich Frauen hinter Männern zurückstanden und stark auf den häuslichen Bereich beschränkt blieben. Auf der anderen Seite wurden immer mehr politische Frauennetzwerke in Kabul und in Provinzhauptstädten gegründet(und von internationalen Organisationen gefördert). Sie setzten sich für eine aktive politische Partizipation ein, kandidierten für die Parlamentswahlen und wehrten sich dagegen, dass das Wort Demokratie von vielen Männern inflationär im Munde geführt wurde, ohne diese in deren eigenen Familien umzusetzen. Medien: Spiegelbild der Demokratisierung Unabhängige Medien können nicht nur als aufsteigender Riese in der sich entfaltenden afghanischen Zivilgesellschaft bezeichnet werden, sondern sie spiegeln auch den fortschreitenden Grad der Demokratisierung und des Meinungspluralismus wieder. Ihre Rolle im Prozess der Friedenskonsolidierung und Konfliktbewältigung ist von äußerster Wichtigkeit. Die Bilanz fällt auch in diesem Bereich nur verhalten optimistisch aus: Der Medienbereich ist geradezu explodiert, wobei weiterhin der Schwerpunkt dieser Entwicklung in der Hauptstadt Kabul und in einigen Provinzhauptstädten lag. Die Zahl der staatlichen und privaten Zeitungen, Radiound TV-Programme stieg von Tag zu Tag. Ende des Jahres waren etwa 250 Publikationen sowie 42 private Radiostationen und acht TV-Sender beim Ministerium für Information und Kultur registriert. Des Weiteren strebt der staatliche Sender Radio Television Afghanistan(RTA) eine Umwandlung in eine öffentlich-rechtliche Körperschaft an, unter der Leitung eines deutsch-afghanischen Intendanten. Als problematisch ist jedoch die noch mangelnde Qualität der Berichterstattung anzusehen: Es muss weiterhin viel für die Ausbildung von Journalisten getan werden, vor allem in Hinblick auf deren Unparteilichkeit sowie die Form und Korrektheit der Berichterstattung. Außerdem fehlte es vielerorts an stabilen Finanzressourcen. Hauptsächlich von der internationalen Gebergemeinschaft getragen, verpflichteten sich diese nur selten zu einem längerfristigen Engagement. Viele neu gegründete Zeitungen verschwanden nach nur kurzer Zeit aufgrund fehlender finanzieller Mittel wieder. Im Vergleich zu den Printmedien bedürfen aufgrund der hohen Analphabetenrate Radiound TV-Produktion verstärkter Aufmerksamkeit im Entwicklungsprozess: Sie stellen die zentralen Informationsquellen in Afghanistan dar. Zu einer staatlichen Zensur kam es nur in Einzelfällen, und vor allem dann, wenn angeblich religiöse Grundwerte missachtet wurden- so beispielsweise der Fall einer Verurteilung eines Journalisten wegen Blasphemie zu einer Haftstrafe in diesem Jahr, was große Proteste auslöste. Viel stärker kann eine Form von Selbstzensur beobachtet werden, da immer wieder Journalisten, die über Themen wie Drogenanbau berichteten oder sich kritisch zum Islam äußerten, eingeschüchtert wurden. Deswegen wurde über solche oder ähnliche Themen verhältnismäßig wenig berichtet. 9

Ein kurzes Fazit Insgesamt war das Jahr 2005 für Afghanistan ein wichtiges Jahr, da mit den Parlaments- und Regionalrätewahlen der Petersberg-Prozess abgeschlossen wurde(abgesehen von den noch ausstehenden Distriktwahlen). Die Entwicklungen des Demokratisierungsprozesses und der Friedenskonsolidierung stimmen jedoch nicht nur optimistisch, was hauptsächlich dem massiven Betrug während der Parlamentswahlen und der ansteigenden Gewalt in diesem Jahr geschuldet ist. Die Internationale Gemeinschaft sollte die positiven Veränderungen in Afghanistan nicht als erfolgreichen Transitionsprozess abhaken, sondern ein langfristiges Engagement in diesem Land anstreben. In Anbetracht der immer noch instabilen Situation im Irak und fortwährender Anschläge terroristischer und islamistischer Gruppierungen auf der ganzen Welt(London, Delhi...), ist und bleibt die Bekämpfung gewaltbereiter Islamisten eine Angelegenheit, die nicht allein einzelnen Staaten wie Afghanistan überlassen werden darf. Kontakt: Marei.John@fes.de, Tel.: 030 – 26 935 915 Ulrike.Ehnes@fes.de, Tel.: 0228 – 883 508 10