Sri Lanka: Rückblick 2005, Ausblick auf 2006 Astrid Becker, FES Colombo, Januar 2006 • In der ersten Jahreshälfte war die Bewältigung der Tsunamikatastrophe das beherrschende Thema in Sri Lanka. Die Flutwelle vom 24. Dezember 2004 verwüstete den Küstenstreifen im Süden, Osten und Norden der Insel, tötete über 35.000 Menschen und zerstörte die Lebensgrundlage von über einer halben Million Menschen. • Das Katastrophenmanagement wurde von Präsidentin Kumaratunga stark zentralisiert. Für den Wiederaufbau in den betroffenen Gebieten im Norden und Osten, die zu großen Teilen von der LTTE kontrolliert werden, verhandelte die Präsidentin mit den Separatisten die Einführung einer Post-Tsunami Operation Management Structure(P-TOMS), die eine Zusammenarbeit beim Wiederaufbau zwischen den Konfliktparteien ermöglichen sollte. Die Implementierung der P-TOMS scheiterte am Widerstand der kleinen Parteien. • Eine maßgebliche Rolle spielte das Oberste Gericht bei der Festlegung des Termins für die Präsidentschaftswahlen: Präsidentin Kumaratunga hatte zu Jahresbeginn angekündigt, dass ihre Amtszeit erst 2006 enden würde, da ihr erstes Mandat aufgrund von vorgezogenen Neuwahlen ein Jahr zu früh geendet hätte. Das Oberste Gericht entschied jedoch, dass die Präsidentschaftswahlen 2006 stattfinden müssten. • Sieger der Präsidentschaftswahlen war der vorherige Premierminister Mahinda Rajapakse (SLFP). Wahlentscheidend war ein Boykottaufruf der LTTE, dem die Mehrheit der Tamilen folgte. • Seit den Wahlen vom 17. November hat sich die Sicherheitssituation erheblich verschlechtert: Bei zahlreichen Attentaten auf Regierungstruppen kamen bis Jahresende zahlreiche Soldaten ums Leben. Politische Auswirkungen der TsunamiKatastrophe Durch die Tsunami-Katastrophe vom 26. Dezember 2005 stand Sri Lanka zu Jahresbeginn im Mittelpunkt des internationalen Interesses. Die Flutwelle zerstörte weite Teile des Küstenstreifens im Süden, Osten und Norden des Inselstaates. Über 35.000 Menschen, vor allem Frauen, Kinder und ältere Menschen kamen durch die Katastrophe ums Leben, über 800.000 verloren ihre Häuser und verbrachten die ersten Wochen des Jahres in Auffanglagern, die provisorisch in Schulen und Tempeln eingerichtet wurden. Die Regierung war auf eine Katastrophe diesen Ausmaßes nicht vorbereitet, sodass in den ersten Tagen Chaos herrschte. Allerdings half die Bevölkerung den Betroffenen in beispielhafter Weise und die ansonsten existierenden religiösen oder ethnischen Grenzen spielten kurzfristig keine Rolle. Präsidentin Kumaratunga, die zur Zeit der Katastrophe außer Landes war, übernahm direkt nach ihrer Rückkehr die Koordinierung der Hilfe. Für die Aufräumarbeiten sowie die Wiederherstellung der Straßenverbindungen in das Katastrophengebiet wurde die Armee eingesetzt. Direkt nach dem Tsunami hatte die Regierung die internationale Gemeinschaft um Unterstützung gebeten, die innerhalb weniger Tage anlief. Anfang Januar wurde ein National Operation Center eingerichtet, in dem alle großen Geber vertreten waren. Besonders große Schäden richtete der Tsunami im Norden und Osten an, also in Gebieten, die bereits zuvor vom Bürgerkrieg 1

heimgesucht worden waren und zu großen Teilen von den Liberation Tigers of Tamil Eelam(LTTE) kontrolliert werden. Die Hoffnung, dass das Ausmaß der Katastrophe zu einer Annäherung zwischen den Konfliktparteien führen würde, haben sich jedoch nicht erfüllt. Der Friedensprozess ist seit November 2003 ins Stocken geraten. Nach Abschluss des Waffenstillstandsabkommens im Februar 2002 hatten sich die Konfliktparteien bei verschiedenen Verhandlungsrunden darauf einigen können, eine langfristige Lösung des Konfliktes in einem föderalen System anzustreben. Im Oktober 2003 legte die LTTE erstmals einen schriftlichen Vorschlag für den Aufbau einer Übergangsverwaltung (Interim Self Governing Authority- ISGA) für den Nordosten unter ihrer alleinigen Führung vor, der von der Regierung und der Mehrheit der Parteien im Süden als nicht verfassungskonform abgelehnt wurde. Die ISGA sollte nach Vorstellungen der LTTE den gesamten Nordosten des Inselstaates für zunächst fünf Jahre verwalten. Sollte bis dahin kein Friedensabkommen geschlossen sein, wäre die Übergangsverwaltung automatisch weitergeführt worden. Problematisch ist dabei die Einbeziehung des Ostens, wo neben den Tamilen große singhalesische und muslimische Minderheiten leben, die eine LTTE-Verwaltung kategorisch ablehnen. Trotz des Stillstands in den Friedensverhandlungen haben jedoch beide Konfliktparteien seitdem am Waffenstillstandsabkommen festgehalten. Aufgrund der Nähe zur Hauptstadt und des einfacheren Zugangs waren die Helfer zu Jahresbeginn vor allem im Süden präsent, was seitens der LTTE als erneute Vernachlässigung der Tamilen interpretiert wurde. Nachdem Präsidentin Kumaratunga während eines Besuchs von UN-Generalsekretär Kofi Annan aus Sicherheitsgründen von einem Besuch im Norden abriet, gerieten die Beziehungen zwischen den Konfliktparteien in eine neue Krise. Die LTTE kritisierte auch die Verhängung des Ausnahmezustands im ganzen Land nach dem Tsunami. Diese Regelung ermöglichte, dass Militäroffiziere als Koordinatoren für Hilfs- und Aufräumarbeiten eingesetzt werden konnten und damit die Rolle der sri-lankischen Armee in den von der LTTE kontrollierten Gebieten gestärkt werden konnte. Nach langen Verhandlungen konnten sich LTTE und Präsidentin unter Vermittlung Norwegens bis zur Jahresmitte auf die Einführung der Post-Tsunami Operational Management Structure(P-TOMS) einigen. Im Rahmen von P-TOMS sollte eine institutionelle Zusammenarbeit im besonders stark betroffenen Osten und Norden zwischen Regierung und LTTE vereinbart werden. Hierzu war die Einrichtung von Komitees auf nationaler, regionaler und Distriktebene vorgesehen. Die Mitglieder des nationalen Komitees sollten von Regierung und LTTE nominiert werden, die regionalen Komitees im vom Tsunami betroffenen Küstengebiet sollten mehrheitlich mit LTTE-Vertreter/innen besetzt werden. In den Komitees auf Distriktebene sollten politische Führer und Verwaltungsfachleute zusammenarbeiten. Die Zuständigkeit der Komitees sollte sich auf die betroffenen Küstengebiete bis maximal zwei Kilometer landeinwärts im Norden und Osten beschränken. Die Zusammenarbeit im Rahmen der P-TOMS sollte zunächst für ein Jahr befristet werden, eine Verlängerung ist danach in gegenseitigem Einverständnis möglich. Auch wenn der Geltungsbereich der PTOMS nur auf 2% der Gebiete im Norden und Osten entlang der Küste beschränkt war, hätte seine Umsetzung die politische Situation erheblich verändert: Erstmals wäre die LTTE als Akteur in den politischen Prozess eingebunden worden, darüber hinaus wäre der Druck auf die Einhaltung von Menschenrechten in den von ihr kontrollierten Gebieten gestiegen. In der Regierung waren Präsidentin Kumaratunga und ihre Partei, die Sri Lanka Freedom Party(SLFP) maßgeblich an der Erarbeitung der P-TOMS Vereinbarung beteiligt, während sich nationalistisch-singhalesische Gruppen wie der Koalitionspartner JVP(Janatha Vimukthi Peramuna) und die JHU (Jathika Hela Urumaya) – eine im Parlament vertretene Partei buddhistischer Mönche vehement dagegen aussprachen. Nachdem die Präsidentin die Einführung der P-TOMS beschlossen hatte, kündigte die JVP im Juni 2

die Mitarbeit in der Regierungskoalition United Peoples Freedom Alliance(UPFA) auf. Damit hatte die Regierung keine Mehrheit mehr im Parlament. Die JHU reichte gegen einige Paragraphen Klage beim Obersten Gerichtshof ein, da diese Abschnitte ihrer Einschätzung nach gegen die Verfassung verstießen. Das Oberste Gericht vertagte seine Entscheidung mehrfach bis nach den Präsidentschaftswahlen. Präsidentschaftswahlen Eine entscheidende Rolle spielte das Oberste Gericht auch bei der Festlegung des Termins für die nächsten Präsidentschaftswahlen. Die Amtszeit eines Präsidenten beträgt 6 Jahre, wobei maximal eine erneute Kandidatur möglich ist. Präsidentin Kumaratunga war 1999 in vorgezogenen Wahlen im Amt bestätigt worden, womit Wahlen für den nächsten Präsidenten 2005 anzusetzen waren. Kumaratunga berief sich jedoch darauf, zum Ende ihrer regulären ersten Amtszeit 2000 einen geheimen neuen Amtseid geschworen zu haben, daher würde ihr Mandat erst 2006 enden. Spitzfindige Debatten zwischen Verfassungsexperten trugen wenig zur Klärung der Situation bei. Entscheidend war der Beschluss des Obersten Gerichtshofes, der sich aufgrund einer Klage der JHU gegen die Verschiebung der Präsidentschaftswahlen mit dem Fall beschäftigte. Das Gericht entschied gegen Kumaratunga und für Neuwahlen zwischen dem 22. Oktober und 22. November. Sieger der Wahlen vom 17. November war mit einem knappen Ergebnis von 50,29% der abgegebenen Stimmen der vorherige Premierminister Mahinda Rajapakse. Insgesamt hatten sich 13 Kandidaten um das höchste Amt im Staat beworben, allerdings stand von Anfang an fest, dass die Entscheidung in einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Rajapakse und Oppositionsführer Wickremesinghe fallen würde. Mit Rajapakse ist erstmals ein Kandidat aus dem singhalesisch dominierten Süden angetreten. Während Chandrika Kumaratunga für den modernen Flügel der SLFP steht, vertritt Rajapakse die traditionellen singhalesischbuddhistischen Werte der Partei. Um seine Gewinnchancen zu verbessern, hatte er vor der Wahl Allianzen mit der JVP und der JHU abgeschlossen. Zentrale Elemente der Abkommen waren: • die gemeinsame Verpflichtung zur„Rettung“ eines unitaristischen srilankischen Staates; • die Ablehnung der Forderung eines „Exclusive Tamil Homeland“ in den Provinzen im Norden und Osten; • die Ablehnung der Forderung der Liberation Tigers of Tamil Eelam(LTTE) nach einer Übergangsverwaltung unter ihrer Führung(Interim Self-Government Authority – ISGA) im Nordosten des Landes sowie die Einführung der PTOMS; • die Revision des 2002 abgeschlossenen Waffenstillstandsabkommens; • die Abkehr von wirtschaftlichen Reformund Liberalisierungsprozessen und den Ausbau des Wohlfahrtssystems sowie • eine Neuorientierung in der Außenpolitik. Ohne diese Abkommen hätte die Gefahr bestanden, dass die beiden Parteien eigene Kandidaten nominiert hätten, die zwar keine Aussicht auf den Wahlsieg gehabt, Rajapakses Chancen jedoch erheblich vermindert hätten. Die Programme der beiden aussichtsreichsten Kandidaten überboten sich mit populistischen Versprechungen zur Verbesserung der Lebenssituation benachteiligter Bevölkerungsgruppen. Der zentrale Unterschied lag im Wesentlichen in den Vorstellungen zur Lösung des ethnischen Konfliktes: Während Rajapakse sein Programm an den Abkommen mit JVP und JHU orientierte, befürwortete Wickremesinghe die Fortsetzung des laufenden Friedensprozesses. Nach Umfragen kurz vor den Wahlen nannte die Mehrheit der Bevölkerung die Vorschläge zur Lösung der drängenden Probleme des Landes - die Stabilisierung der Wirtschaft und die Lösung des ethnischen Konfliktes – als maßgeblich für ihre Wahlentscheidung. Ausschlaggebend für den Sieg Rajapakses war neben der großen Zustimmung unter 3

der singhalesischen Bevölkerungsmehrheit im Süden vor allem die fehlende Wahlbeteiligung der Tamilen. Die LTTE hatte kurz vor dem 17. November bekannt gegeben, dass die Wahl für die Tamilen nicht von Interesse sei, da keiner der Kandidaten ihre Interessen vertrete. In der tamilischen Bevölkerung wurden diesem indirekten Boykottaufruf entsprochen; so lag die Wahlbeteiligung in Jaffna bei nur 1,2%. Die Mehrheit der Stimmen wären an Wickremesinghe gegangen. Aus Sicherheitsgründen gab es keine Wahllokale im von der LTTE-kontrollierten Wanni, stattdessen wurden, wie schon bei den Parlamentswahlen 2004, Transportmittel bereit gestellt, um die Wähler zu eigens für sie auf Regierungsgebiet eingerichteten Wahllokalen zu bringen. Infolge des Boykottaufrufes machten sich nur wenige auf den Weg zu den Wahllokalen, berichtet wurde darüber hinaus über Straßenblockaden, die erst 30 Minuten vor Schließung der Wahllokale abgebaut wurden. Vor dem Boykottaufruf der LTTE war allgemein von einem(wenn auch knappen) Sieg Wickremesinghes ausgegangen worden. In seiner Funktion als Premierminister hatte Rajapakse im Schatten von Präsidentin Kumaratunga gestanden und wenig eigenes Profil entwickelt. Noch kurz vor den Wahlen hatte ein Korruptionsskandal seine Integrität in Frage gestellt. Über 83 Millionen Rupees (ca. 750.000 Euro) Tsunamimittel waren auf ein Privatkonto der Rajapaksefamilie mit dem Namen„Helping Hambantota“ überwiesen worden. Obwohl der Tsunami den Geburtsort des neuen Präsidenten in weiten Teilen zerstörte, wurden die Gelder jedoch nicht für den Wiederaufbau ausgegeben, sondern ungenutzt auf dem Bankkonto gelassen. Allerdings scheint für die Mehrheit der Singhalesen wichtiger gewesen zu sein, dass mit Rajapakse erstmals ein Kandidat aus dem Süden für das höchste Amt im Staat kandidierte. In Kandy im Hochland, das ebenfalls überwiegend von Singhalesen bewohnt wird, lag Wickremesinghe bei der Auszählung klar vor Rajapakse. Die Wahlen können nur eingeschränkt als frei und fair bewertet werden. Neben Einschüchterungsversuchen in verschiedenen Orten im Süden und Osten kritisierten Wahlbeobachter vor allem die Streichung zahlreicher, als UNP-Wähler bekannter, Personen von den Wahllisten. Nach inoffiziellen Schätzungen konnten dadurch landesweit ca. 100.000 Wähler nicht ihre Stimme abgeben. Von Seiten der UNP wurde aufgrund der geringen Mehrheit eine Nachwahl im Norden gefordert, was jedoch vom Wahlleiter abgelehnt wurde. Rajapakse ließ sich bereits einen Tag nach Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses am 19.11. vereidigen. In seiner Antrittsrede nannte er die Erreichung eines„Honourable Peace" als seine Priorität. Hierzu strebe er direkte Gespräche mit der LTTE an und plane die Überprüfung des Waffenstillstandsabkommens. Bei den Vermittlungsbemühungen befürworte er eine aktive Rolle Indiens. Gleichzeitig gab er an, so viel Entscheidungskompetenz wie möglich auf die Provinz- und lokale Ebene zu delegieren. Zum neuen Premierminister wurde Ratnasiri Wickremenayke benannt, der dieses Amt bereits 2000 bis 2001 innehatte. Er gilt ebenfalls als Hardliner und war zuvor Minister für Buddhist Affairs. Unter den Minderheiten findet er wenig Zustimmung. Kurz nach der Amtsübernahme tauschte der Präsident die Führungsspitze der Streitkräfte aus. Die Mehrheit der neuen Befehlshaber vertritt einen härteren Kurs gegenüber der LTTE. Die Regierungsbildung fand ohne Beteiligung von JVP und JHU statt, da beide Parteien es vorzogen, in der Opposition zu bleiben und auf diesem Wege Einfluss auf die Politik Rajapakses zu nehmen. Obwohl infolge der Wahlen einige Abgeordnete von UNP und CWC ins Regierungslager wechselten, verfügt die SLFP ohne die Unterstützung der beiden kleinen Parteien nicht über eine arbeitsfähige Mehrheit im Parlament. Rajapakse, der auch das Ressort Finanzen in der Regierung übernahm, legte Anfang Dezember im Parlament einen Entwurf für den Haushalt 2006 vor, der Eckpunkte seines Wahlkampfprogramms„Mahinda Chintana" (Mahindas Vision) beinhaltet. Zur Entwicklung des Landes setzt Rajapakse auf die Förderung von Kleinindustrie und Landwirtschaft, neben der Verbesserung der Lebensbedingungen für die Hochlandtamilen werden umfangreiche Mittel für die Rehabilitierung des Nordostens bereitgestellt. 4

Die LTTE reagierte auf die Antrittsrede des neuen Präsidenten kritisch und sprach sich vor allem gegen die einseitige Überprüfung des bestehenden Waffenstillstandsabkommens aus. Klarheit über die weitere Strategie der LTTE wurde von der Rede von LTTEChef Prabhakaran zum Heldentag am 26. November erwartet. Nachdem dieser im Vorjahr angekündigt hatte, die Geduld der Tamilen wäre dem Ende nahe, blieb die befürchtete Kriegserklärung jedoch aus. Statt dessen gab Prabhakaran an, dem neu gewählten Präsidenten Zeit zu geben, einen Konsens im Süden zur Lösung des ethnischen Konfliktes zu finden, ließ allerdings offen, wie lange er darauf warten würde. Ein völlig neues Szenario könnte durch einen Zusammenschluss zwischen den Tamilen im Nordosten und den Hochlandtamilen entstehen: Im Dezember kündigte der Führer des Ceylon Workers Congress(CWC) Thondaman an, dass die veränderten politischen Formationen im Süden eine Zusammenarbeit zwischen den Tamilen notwendig machten. Der CWC ist die einflussreiche Interessenvertretung der Hochlandtamilen im Plantagengebiet; neben seiner Gewerkschaftsfunktion ist er die politische Vertretung der Estate-Tamils im Parlament und war an zahlreichen Regierungen beteiligt. Präsident Rajapakse hat nach seiner Wahl die Sicherheitskräfte für Thondaman reduziert und zudem Ermittlungen hinsichtlich der Verwendung von Staatsgeldern, die für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Plantagenarbeit zur Verfügung gestellt worden waren, eingeleitet. Ein Zusammenschluss zwischen den Abgeordneten der LTTE-nahen Tamil National Alliance(TNA), dem CWC sowie der ebenfalls mitgliederreichen Up Country Peoples Front würde dem ethnischen Konflikt neue Dimensionen geben, denn die Tamilengebiete im Hochland reichen weit in den singhalesisch dominierten Siedlungsraum hinein. Politische Parteien Mit den Präsidentschaftswahlen scheint sowohl für Sri Lanka als auch innerhalb der SLFP die Ära Bandaranaike beendet zu sein. Präsident Rajapakse plant, 2006 den Parteivorsitz von Chandrika Bandaranaike Kumaratunga zu übernehmen. Ihr Bruder Anura ist zwar in der Regierung als Tourismusminister vertreten, hat aber wenig Chancen, innerhalb der Partei eine maßgebliche Rolle zu spielen. Zu einem Problem wird für die SLFP die gestiegene Nähe zur JVP. Beide Parteien konkurrieren um die Wähler im Süden, aufgrund der straffen Organisation und aktiver Parteiarbeit scheint die JVP zunehmend Anhängerschaft auf Kosten des großen Partners zu gewinnen. Im Fall von Parlamentswahlen im nächsten Jahr hat die JVP bereits angekündigt, in einer Wahlkoalition mindestens 55 Listenplätze bekommen zu wollen. In der UNP ist die Enttäuschung nach der Niederlage Wickremesinghes groß. Wickremesinghe war bereits zum zweiten Mal erfolglos bei Präsidentschaftswahlen angetreten, darüber hinaus wird ihm der Verlust der Parlamentswahlen aus dem Vorjahr vorgeworfen. Zwar hat Wickremesinghe bei den letzten Wahlen erstmals nicht die traditionelle Wählerschaft angesprochen, d.h. Privatsektorvertreter und städtische Mittelklasse, sondern gezielt Probleme der ländlichen Bevölkerung aufgegriffen, doch besteht die Angst, dass die Partei bei möglichen Neuwahlen im nächsten Jahr weiter an Einfluss verliert. Wickremesinghe selbst hatte nach seiner Niederlage seine Parteiämter niederlegen wollen, sich dann aber anders entschieden, da kein erkennbarer Nachfolger vorhanden ist. Zuspitzung des ethnischen Konfliktes Auch wenn seit dem Abschluss des Waffenstillstandsabkommens keine Kampfhandlungen mehr stattgefunden haben, sind die Spannungen im Jahresverlauf dramatisch angestiegen. 2005 erschütterten zahlreiche Morde, vor allem im Osten, aber auch in der Hauptstadt Colombo die Öffentlichkeit. Über die Hintergründe kann meist nur spekuliert werden, da neben den Geheimdiensten der Regierung und der LTTE auch die bewaffnete Gruppe um den abtrünnigen ehemaligen LTTE-Befehlshaber der Ostprovinz, Karuna, an zahlreichen Morden beteiligt zu sein scheint. Großes Entsetzen löste die Ermordung von Außenminister Kadirgama im August aus. Auch wenn bis zum Jahresende die Ermitt5

lungen keine Fortschritte gemacht haben, weisen Indizien darauf hin, dass die LTTE für die Tat verantwortlich ist, was von der Separatistenorganisation abgestritten wird. Für die LTTE war Kadirgama, selbst Tamile, ein Verräter, da er als führender Politiker der SLFP gegen die Separatistenorganisation auf der internationalen Ebene gearbeitet hatte. Es gelang ihm, der internationalen Gemeinschaft die Komplexität des ethnischen Konfliktes in Sri Lanka verständlich zu machen und der Weltöffentlichkeit zu zeigen, dass es sich bei der LTTE nicht um die alleinige politische Vertretung der Tamilen handelt, sondern um eine straff geführte Organisation, die sich terroristischer Mittel bedient, auf die die sri-lankische Regierung reagieren müsse. Kadirgama war in weiten Teilen der Bevölkerung anerkannt und geschätzt, nicht zuletzt aufgrund seiner kompetenten Arbeit als Außenminister in verschiedenen SLFPRegierungen. Die Präsidentin gab nach der Ermordung sofort bekannt, trotz der Provokation am Waffenstillstand festhalten zu wollen und schlug neue direkte Verhandlungen zwischen hochrangigen Vertretern der Konfliktparteien vor. Die EU hat infolge der Ermordung einen Reisebann gegen LTTE-Kader ausgesprochen. Zum Jahresende konnte in der EU kein Konsens darüber erzielt werden, ob die LTTE, wie schon zuvor in Großbritannien und den USA als terroristische Organisation gelistet werden soll. Durch den Reisebann fühlt sich die LTTE bereits hart getroffen. Die Listung würde es ihr erschweren, weiterhin Geld bei den zahlreichen Tamilen in der Diaspora in Nordamerika, Europa und Australien einzutreiben bzw. zu transferieren. Seit den Präsidentschaftswahlen hat die Gewalt dramatisch zugenommen. Im Dezember kamen bei verschiedenen Minenanschlägen auf der Jaffnahalbinsel und in Mannar zahlreiche Soldaten ums Leben. Erstmals seit dem Abschluss des Waffenstillstands kam es im Norden zu einem Feuergefecht zwischen LTTE-Kämpfern und Soldaten der Regierung. Am Heiligabend wurde ein hochrangiger tamilischer Abgeordneter der Tamil National Alliance in der Weihnachtsmesse erschossen. Aufgrund der Eskalation ist Präsident Rajapakse von verschiedenen harten Positionen abgerückt: So hat er im Dezember die Norweger gebeten, weiterhin als Vermittler tätig zu sein. Die norwegischen Vermittlungsbemühungen waren im Süden seit langem kritisiert worden, da ihnen zu große Nähe zur LTTE vorgeworfen wird. Die vom neuen Präsidenten angestrebte aktivere Rolle Indiens scheint wenig Erfolg versprechend. Während seines Antrittsbesuches versicherte die indische Regierung dem Präsidenten zwar, an einer friedlichen Beilegung des Konflikts ohne eine Teilung des Landes interessiert zu sein, ein aktives Engagement konnte jedoch nicht vereinbart werden. Nachdem die LTTE einer neuen Verhandlungsrunde zugestimmt hat, wich Rajapakse von seiner Forderung ab, dass hierfür ein Veranstaltungsort in Sri Lanka gefunden werden müsse, in der Diskussion sind nun verschiedene asiatische Länder sowie Norwegen und Südafrika. Für den Erfolg der Verhandlungen ist jedoch die Vorlage eines Vorschlages aus dem Süden Voraussetzung; der Präsident steht entsprechend unter Zeitdruck, hierzu einen Konsens zwischen allen Akteuren im Süden zu finden. Das Waffenstillstandsabkommen steht nach den Anschlägen kurz vor dem Kollaps. Problematisch ist die einseitige Forderung der Regierung, das Abkommen überarbeiten zu wollen, um weitere Morde sowie die anhaltende Zwangsrekrutierung von Minderjährigen durch die LTTE zu stoppen. Die LTTE ihrerseits fordert von der Regierung, entsprechend der Regelungen des Abkommens alle paramilitärischen Gruppen zu entwaffnen. Der frühere LTTE-Kommandant der Ostprovinz, Karuna, hatte sich 2004 mit zahlreichen Kämpfern abgesetzt und operiert seitdem vom Regierungsgebiet gegen die Separatistenorganisation. Allerdings lehnt es die Armee ab, in dieser ihrer Ansicht nach innertamilischen Angelegenheit aktiv zu werden. Beide Seiten haben im Jahresverlauf aufgerüstet und scheinen sowohl auf Krieg als auch auf Frieden vorbereitet zu sein. 6

Ein Jahr nach dem Tsunami – zum Stand des Wiederaufbaus in Sri Lanka Verglichen mit der Situation in den anderen vom Tsunami betroffenen Ländern geht der Wiederaufbau in Sri Lanka nur langsam voran. Besonders schwierig ist die Situation in den LTTE-kontrollierten Gebieten, wo eine Zusammenarbeit zwischen Regierung und der Separatistenorganisation nach der Aussetzung der P-TOMS nicht möglich ist. Die Ursachen für die Verzögerungen sind im Wesentlichen hausgemacht: fehlende Koordination, zahlreiche Reorganisationen der speziell für das Katastrophenmanagement aufgebauten Institutionen sowie das Fehlen von Bauland sind zentrale Faktoren. Eine zentrale Koordinierungsrolle spielt die von Präsidentin Kumaratunga eingesetzte Task Force for the Reconstruction of the Nation(TAFREN). Mit der Leitung beauftragte Präsidentin Kumaratunga enge Vertraute, die keine Erfahrungen im Katastrophenmanagement hatten. TAFREN hatte ausschließlich Koordinierungsfunktion, jedoch keine Weisungsbefugnis gegenüber den in die Katastrophenbewältigung einbezogenen Sektorministerien, was insbesondere im Fischereisektor zu Problemen führte. Zur Jahresmitte wurde eine umfangreiche Reorganisation TAFRENs eingeleitet, die die Einrichtung von lokalen Büros in den betroffenen Distrikten sowie von Querkoordinationsstellen für Gender und Umwelt vorsah. Nach den Präsidentschaftswahlen übernahm der neue Präsident Rajapakse die Zuständigkeit für den Wiederaufbau. Er plant den Aufbau einer Agency for Rehabilitation and Development(RADA), in die TAFREN integriert werden sollen und die neben der Bewältigung der Tsunamikatastrophe auch für die Rehabilitierung der Bürgerkriegsgebiete im Nordosten zuständig sein soll. Damit wurden die Koordinationsstrukturen auf der Regierungsseite innerhalb eines Jahres dreimal verändert, was die notwendige Abstimmung mit den internationalen Gebern erheblich beeinträchtigte. Im Katastrophengebiet wurden die Aufbauarbeiten durch fehlende Koordination zwischen staatlichen Stellen auf zentraler und lokaler Ebene sowie mit den zahlreichen Hilfsorganisationen, die infolge der Katastrophe nach Sri Lanka kamen, erschwert. Neben dem Bau von Häusern widmet sich die Mehrzahl der Geber dem Wiederaufbau von Schulen und Krankenhäusern. Zum Schutz der Bevölkerung beschloss die Regierung, einen Pufferstreifen entlang der Küste einzurichten, innerhalb dessen Bauverbot für Privathäuser besteht. Die Breite dieses Streifens sollte zwischen 100 m im Süden und 300 m im Osten liegen. Da der Küstenstreifen traditionell eng besiedelt ist, stand die Regierung vor dem Problem, den Betroffenen das versprochene Bauland zur Verfügung zu stellen. Viele Opfer, vor allem Fischer, sind nicht daran interessiert, eine neue Existenz viele Kilometer vom Meer entfernt aufzubauen. Im Oktober zeichnete sich jedoch eine Lockerung der Regelung ab, nachdem Oppositionsführer Wickremesinghe für den Fall seines Wahlsieges die Aufhebung des Pufferstreifens angekündigt hatte. Das Bauverbot soll nun in Abhängigkeit vom Gelände auf 40 m reduziert werden, dies ermöglicht, ca. 100.000 Häuser wieder am alten Platz aufzubauen. Bis Jahresende wurde jedoch nicht spezifiziert, wo die neuen Regelungen Anwendung finden sollen. Die meisten Tsunamiopfer konnten im Jahresverlauf aus den Lagern in provisorische Unterkünfte umziehen, allerdings musste die Task Force for the Reconstruction of the Nation(TAFREN) im August zugeben, dass erst 3% der zerstörten Häuser wieder aufgebaut worden waren, bis Ende 2006 wird als Ziel 75% angestrebt. Für den Wiederaufbau zerstörter Häuser außerhalb des Pufferstreifens stellte die Regierung 250.000 Rupees(ca. 2.000 Euro) zur Verfügung, für die Reparatur beschädigter Häuser 100.000 Rupees(ca. 800 Euro). Darüber hinaus erhalten die Tsunamiopfer eine wöchentliche Unterstützung von 400 Rs in Geld und Lebensmittelgutscheinen. Trotzdem ist die Lage vieler Betroffener weiterhin prekär, viele leiden unter Mangelernährung, Gesundheitsproblemen und Depressionen. Am 26. Dezember fanden landesweit Gedenkfeiern für die Opfer der Katastrophe statt. Präsident Rajapakse versprach dabei, bis zum Ende 2006 alle zerstörten Häuser 7

wieder aufbauen zu lassen. Im Mittelpunkt der Feierlichkeiten stand das Gedenken an die Opfer und bisherigen Anstrengungen, den Überlebenden einen Neubeginn zu ermöglichen. Wenig berücksichtigt werden die langfristigen Implikationen der Katastrophe. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass durch die unterschiedliche Qualität der von NGOs gebauten Häuser Konflikte innerhalb der Dorfgemeinschaften auftreten. Darüber hinaus ist zu befürchten, dass in den nächsten Jahren ein wachsendes Wohlstandsgefälle zwischen den wieder aufgebauten Orten entlang der Küste und dem Hinterland entstehen wird. Über die Tsunamikatastrophe droht zudem die Situation der Bürgerkriegsflüchtlinge in Vergessenheit zu geraten. Wirtschaftliche Entwicklung Trotz der Zerstörungen durch die Tsunamikatastrophe konnte die Wirtschaft 2005 ein Wachstum von 5,5% erzielen, vor allem in der zweiten Jahreshälfte stiegen die Quartalsergebnisse kontinuierlich. Den größten Beitrag leisteten dabei die Sektoren Industrie und Dienstleistungen sowie das Baugewerbe. Wachstumsmotor des Landes ist weiterhin die Western Province um die Hauptstadt Colombo. Im Katastrophengebiet gingen durch den Tsunami ca. 400.000 Arbeitsplätze verloren, besonders hart getroffen sind Tourismus und Fischerei. Drei Viertel aller Fischerboote wurden durch die Flutwelle zerstört. Bis zum Jahresende wurden die meisten Hotels wieder aufgebaut, und entgegen aller Erwartungen ist die Zahl der Touristenankünfte im Winter auf ähnlichem Niveau wie in den Vorjahren. Die Hotels in Colombo sowie in der Nähe des Katastrophengebietes waren das ganze Jahr von Hilfsorganisationen über ausgebucht. Die Gesamtschäden durch die Katastrophe belaufen sich auf ca. 2,1 Milliarden US Dollar. Im Küstenstreifen verlaufen wichtige Straßen- und Eisenbahnverbindungen, die bisher nur provisorisch repariert wurden und in den Folgejahren ausgebaut werden sollen. Die internationale Gemeinschaft sagte im Mai auf einer Geberkonferenz insgesamt 3 Milliarden US Dollar für den Wiederaufbau in den nächsten Jahren zu, 95% der Mittel müssen nicht zurückgezahlt werden. Infolge des Devisenflusses nach Sri Lanka hat sich der Wechselkurs der Rupee auf einem Niveau von 120 – 125 Rupees/Euro stabilisiert, nachdem er kurz vor der Katastrophe bei 140 lag. Verbunden mit den Wiederaufbaumaßnahmen sind die Preise für Baumaterialien erheblich angestiegen, infolge der Entwicklungen auf den Weltmärkten für Öl hat darüber hinaus die Inflation erheblich zugenommen und liegt zum Jahresende bei 11,6%. Das Haushaltsdefizit ist auch 2005 weiter gewachsen, auch für 2006 wird ein Anstieg um 7,3% eingeplant. Um Mittel auf internationalen Kreditmärkten aufnehmen zu können, hat die Regierung internationale Rating-Agenturen um eine Bewertung gebeten. Sri Lanka wurde dabei als„BB"-Risiko eingestuft. Durch die Beendigung des von der UNP-Regierung eingeleiteten Privatisierungsprogramms können in den nächsten Jahren keine Einnahmen aus dem Verkauf von Staatsfirmen erwartet werden. Problematisch ist die Situation bei der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft, deren Reorganisation bisher durch Streiks der dort vertretenen JVP-Gewerkschaften verhindert wurde. Die Asian Development Bank hatte für die Reorganisation Mittel bereitgestellt, allerdings ist die Frist für die Vorlage eines Modernisierungskonzeptes mittlerweile abgelaufen. Täglich erwirtschaftet die Elektrizitätsgesellschaft einen Verlust von ca. 45.000 Dollar, der überwiegend durch staatliche Banken finanziert wird. Die wachsenden Staatsausgaben will die Regierung durch ein erhöhtes Steueraufkommen finanzieren. Vorgesehen ist die Einführung neuer Steuern bzw. der Anhebung von Steuern z.B. auf Alkoholund Tabakwaren. Die Arbeitslosigkeit liegt bei ca. 10%, wobei überproportional viele Jugendliche betroffen sind. Um diesem Problem Herr zu werden, wurden 2005 ca. 40.000 Schul- und Universitätsabgänger im öffentlichen Sektor eingestellt. Damit konnte der Arbeitsmarkt zwar kurzfristig entlastet werden, gleichzeitig wird jedoch das langfristige Ansteigen der Gehaltszahlungen für öffentliche Beschäftig8

te den Staatshaushalt über viele Jahre belasten. Bezogen auf die Bevölkerungsgröße ist der öffentliche Sektor Sri Lankas einer der größten weltweit, bereits vor den Einstellungen galten 30% der Arbeitsplätze als nicht notwendig. Ein tragender Wirtschaftssektor ist die Textilverarbeitung. Mit dem Auslaufen des Welttextilabkommens muss Sri Lanka aber seit Jahresbeginn mit großen Produzenten wie China auf dem Weltmarkt konkurrieren, die über günstigere Arbeitsbedingungen verfügen. Infolge dieser Entwicklung ist die Zahl der Beschäftigten in der Textilverarbeitung auf 300.000 gesunken(Mitte 2004: 350.000). Gleichzeitig konnte der Textilexport auf den wichtigen US-Markt um knapp 10% gesteigert werden. Die neuen Marktbedingungen bewirken in Sri Lanka einen wachsenden Druck zur Effizienzsteigerung in der Produktion, der in großen Teilen auf die Arbeitnehmer abgewälzt wird. Die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und fehlende Gehaltserhöhungen haben 2005 zu einem Abnehmen der Bereitschaft zur Arbeit in der Textilverarbeitung geführt, viele Betriebe können nicht ausreichend Arbeitskräfte finden. Wie eine im Dezember vorgelegte Studie von OXFAM belegt, schließen vor allem kleine und mittlere Textilverarbeitungsfirmen in ländlichen Regionen. Entschädigungszahlungen an die Beschäftigten, in der Mehrzahl Frauen, sind die Ausnahme, vielfach muss nach der unangekündigten Schließung der Fabrik festgestellt werden, dass die Sozialbeiträge nicht ordnungsgemäß abgeführt wurden. Die Schließung weiterer 20 Fabriken ist wahrscheinlich, damit ist ein weiteres Ansteigen der ohnehin hohen Arbeitslosigkeit von Frauen in ländlichen Regionen zu erwarten. Zur Sicherung der Auslandsmärkte ist der Abschluss von Präferenzabkommen mit großen Wirtschaftsblöcken Priorität der Regierung. Seit 2004 genießt Sri Lanka im Rahmen eines neuen EUHandelspräferenzabkommens, das niedrigere Zölle mit der Einhaltung von Kernarbeitsnormen verknüpft, vergünstigten Zugang auf den europäischen Markt. Aufgrund der Tsunamikatastrophe wurde Sri Lanka zur Jahresmitte nun der Beitritt zum GSP+ gewährt. Damit können sri-lankische Textilprodukte zollfrei auf den EU-Markt gelangen. Die Gewährung dieser Präferenzen über 2005 hinaus wird jedoch von der Umsetzung der Kernarbeitsnormen sowie Menschenrechte in geltendes Recht abhängig gemacht. Sri Lanka beantragte bei der EU die Fortführung des Abkommens, über die jedoch erst im Verlauf des nächsten Jahres entschieden wird. Problematisch innerhalb dieses Abkommens ist für Sri Lanka die Ursprungsregelung, nach der 50% der Wertschöpfung im Exportland geschaffen werden müssen. Da Sri Lanka keine eigene Produktion für Verarbeitungsmaterialien hat, müssen alle Rohmaterialien eingeführt werden. Der Inselstatt betreibt daher aktive Lobbyarbeit, um diese Regelung auf 35% zu senken. Sri Lanka versucht darüber hinaus, ein Freihandelsabkommen mit den USA abzuschließen, allerdings konnten hierbei 2005 keine Fortschritte erzielt werden. Soziale Entwicklung Weniger als 10% der 6,6 Millionen Beschäftigten in Sri Lanka sind gewerkschaftlich organisiert, der Trend ist dabei abnehmend. Eine zentrale Ursache hierfür sind die aktuellen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt: Die Zahl der Beschäftigten in den Sektoren, in denen Gewerkschaften traditionell verankert sind, sinkt; gleichzeitig besteht keine Initiative seitens der Gewerkschaften, in neu entstehende Berufsfelder wie z.B. die Callcenter, vorzustoßen. Seitens der Beschäftigten in den neuen Berufen besteht wenig Interesse daran, sich gewerkschaftlich zu organisieren, da die Strategien der Gewerkschaften ihren Bedürfnissen nicht entsprechen. Die Mehrzahl der sri-lankischen Gewerkschaften arbeitet aufgrund ihrer engen Bindungen zu politischen Parteien wenig zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen ihrer Mitglieder. Geführt wird der überwiegende Teil der Gewerkschaften von alten Veteranen, die durch autoritäre Entscheidungsstrukturen und wenig Innovationsbereitschaft nicht nur der stärkeren Beteiligung jüngerer Funktionsträger an der Entscheidungsfindung entgegen wirken, sondern es gleichzeitig auch ablehnen, aktuelle Themen 9

der internationalen Gewerkschaftsarbeit auf der nationalen Ebene aufzugreifen. Von wichtigen Diskussionen wie z.B. über den ILO Supervisory Mechanism oder über faire Globalisierung ist die sri-lankische Arbeiterbewegung daher weitgehend abgeschnitten. Sri Lanka hat als einziges Land in Südasien alle ILO-Kernarbeitsnormen ratifiziert. Den Aufforderungen der ILO an die Regierung, die Regelungen in geltendes Recht umzusetzen, wurde bisher aber nicht entsprochen. Probleme bestehen vor allem hinsichtlich der Organisationsfreiheit im öffentlichen Sektor sowie zur Einforderung des Rechts zur Verfolgung unfairer Beschäftigungsbedingungen. Eine Ursache für das Ausbleiben der Gesetzesreformen ist das Desinteresse der Gewerkschaften, für die ILOForderungen Lobbyarbeit zu betreiben. Wichtige Fortschritte erzielte Sri Lanka bei der Erreichung der Millennium Development Goals: Die Grundausbildung für alle Kinder sowie die Abschaffung von Genderdiskriminierung im Bildungsbereich konnten weitgehend erfüllt werden. Defizite bestehen jedoch weiterhin in der Armutsbekämpfung und im Gesundheitssektor. 25% der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze, wobei ländliche Regionen stärker betroffen sind als städtische Zentren. Überproportional hoch ist der Anteil der Armen im Plantagensektor. Gender Obwohl Frauen und Männer laut Verfassung gleiche Rechte genießen, sind Frauen in Sri Lanka in vielfältiger Weise benachteiligt. In der politischen Entscheidungsfindung sind sie kaum präsent, unter den 225 Abgeordneten im Parlament finden sich nur 11 Frauen. Präsident Rajapakse nannte während seines Wahlkampfes die Steigerung der Partizipation von Frauen in der Politik als ein wichtiges Anliegen, für das neue Kabinett wurden jedoch nur 2 Frauen nominiert, für die Ministerien„Child Development and Women’s Empowerment" und„Housing and Construction"(7,7% der Kabinettsmitglieder). Darüber hinaus wurde eine weitere Frau als Ministerin für Samurdhi(Sozialprogramm) und Armutsbekämpfung benannt, dieses Ministerium hat allerdings keinen Kabinettsrang. Insgesamt sind damit unter den 80 Ministern und Vizeministern nur 3 Frauen vertreten. Eine Analyse der Beschäftigtenstruktur zeigt, dass Frauen einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung leisten, sie stellen die Mehrzahl der Beschäftigten in der Textilindustrie und im Plantagensektor, außerdem den überwiegenden Teil der ca. 600.000 Beschäftigten im Ausland, vor allem im Mittleren Osten. Viele der als Haushaltshilfen arbeitenden Frauen sind Diskriminierungen und Belästigungen ausgesetzt. Zwar berichten die Medien über Einzelschicksale, allerdings wird das Grundproblem auf der politischen Ebene nicht thematisiert. Wie aktuelle Untersuchungen zeigen, ist Gewalt gegen Frauen allgegenwärtig, nach Schätzungen von Aktivistinnen sind ca. 35% aller Frauen davon betroffen. In den Medien werden Fälle von Gewalt gegen Frauen nur in kurzen, reißerischen Berichten behandelt, Publizität erhielten zu Jahresbeginn zahlreiche Vorfälle in den TsunamiFlüchtlingslagern. Die Problematik wird ausschließlich von Frauenorganisationen aufgegriffen, eine effektive Lobbyarbeit zur Verbesserung der Rechtslage bzw. die Durchführung von Kampagnen, die auf die Situation aufmerksam machen, findet nur in geringem Umfang statt. Ausblick Zum Jahresende sind die Aussichten düster: Die weitere Entwicklung Sri Lankas wird wesentlich davon abhängen, ob sich Regierung und LTTE in neuen Verhandlungsrunden über die nächsten Schritte für einen dauerhaften Frieden verständigen können oder erneut zu den Waffen greifen. Zum Jahresende scheint jedoch ein erneutes Aufflammen der bewaffneten Auseinandersetzungen wahrscheinlicher. Landesweit wurden die Sicherheitsmaßnahmen verschärft. Seit den Präsidentschaftswahlen wird über eine Neuwahl des Parlaments spekuliert. Je nachdem, wie sich der Präsident hinsichtlich eines Vorschlages für die Weiterführung der Friedensverhandlungen entscheidet, könnte 10

er die bisherige Unterstützung der JVP und JHU verlieren, womit keine arbeitsfähige Mehrheit im Parlament vorhanden wäre. Allerdings ist fraglich, ob die SLFP durch Neuwahlen gestärkt würde oder ob die extremistischen Gruppen weiter an Zulauf gewinnen würden. Die Bevölkerung ist aufgrund der Entwicklungen in 2005 weiter entlang ethnischer und religiöser Grenzen polarisiert. Darüber hinaus scheint die Mehrheit der Bevölkerung im Süden vergessen zu haben, welche wirtschaftlichen Konsequenzen ein erneuter Krieg haben würde. Nach den Anschlägen im Dezember musste die Börse bereits große Verluste hinnehmen. Kontakt: Marei.John@fes.de, Tel.: 030 – 26 935 915 Ulrike.Ehnes@fes.de, Tel.: 0228 – 883 508 11