Pakistan: Rückblick 2005, Ausblick auf 2006 Armin Hasemann, FES Islamabad, Januar 2006 • Zwischen Ende August und Anfang Oktober 2005 fanden unter großer Anteilnahme der Medien und der Fachöffentlichkeit landesweit Kommunalwahlen statt, die gemeinhin als Test und Barometer für die Ende 2007 anstehenden Parlamentswahlen gesehen werden. • Am Morgen des 08.10.2005 erschütterte ein schweres Erdbeben den Nordosten Pakistans sowie die umstrittene Kashmirregion, das nach offiziellen Angaben mehr als 86.000 Menschenleben gefordert hat. • Die wirtschaftliche Erholung hat sich weiter fortgesetzt. Schätzungen gehen von einem leicht reduzierten Wachstum von immer noch 6,6% aus, wobei das Wachstum mit einem deutlichen Anstieg der Preise verbunden ist. • Der Anteil der Bildungsausgaben am Gesamthaushalt liegt bei gerade 2,5%, während der Anteil der Ausgaben für Gesundheit nur gut 1% ausmacht. Anlass zur Sorge bereitet entsprechend der gravierende Mangel an fachlichen Qualifikationen. • Die Rolle der Frauen ist im öffentlichen Bereich weiterhin stark marginalisiert. Trotz Einführung der Frauenquote von 33% auf kommunaler Ebene war es Frauen in einer Reihe von Distrikten auch 2005 nicht erlaubt, sich zur Wahl zu stellen. • Die Medien scheinen sich im Zuge der Erdbebenberichterstattung ein Stück weit emanzipiert zu haben und ihre lang geübte Selbstzensur abzubauen. Ernst gemeinte Rückkehr zur Demokratie? Die Ernsthaftigkeit der im Jahr 2003 eingeleiteten Schritte zur Wiederherstellung der Demokratie erscheint fragwürdiger denn je. Wichtiger Indikator für die Stimmung innerhalb der Bevölkerung, insbesondere aber für die Haltung des politischen Establishments waren die Kommunalwahlen, die landesweit zwischen Ende August und Anfang Oktober 2005 unter großer Anteilnahme der Medien und der Fachöffentlichkeit stattfanden und gemeinhin als Test und Barometer für die Ende 2007 anstehenden Parlamentswahlen gesehen werden. In einem komplizierten, dreistufigen System wurden zunächst die 13 Sitze in den auf Wahlkreisebene gebildeten Union Councils direkt gewählt. Politische Parteien waren nicht zu den Wahlen zugelassen, wobei die politische Heimat der Kandidatenlisten meist offensichtlich war. In einem weiteren Wahlgang wurden dann per indirekter Wahl die ebenfalls je 13 Sitze umfassenden Gemeinde- und Distrikträte aus den Abgeordneten der Union Councils besetzt. Dabei entfielen auf allen drei Ebenen zwei Sitze auf den Bürgermeister und dessen Stellvertreter, vier waren entsprechend der 33%-Quote für Frauen reserviert, zwei weitere für Arbeiter und Bauern. Sofern im Wahlbereich ethnische oder religiöse Minderheiten registriert sind, war diesen ein weiterer Sitz vorbehalten, die übrigen vier bzw. fünf Sitze wurden frei besetzt. Die Kompetenzen der Distrikte umfassen die Verabschiedung von Statuten und Verordnungen, jährlichen Entwicklungsplänen, Steuern und Budgets. Die Hauptaufgabe der Gemeinderäte ist die Bereitstellung und Koordinierung von kommunalen Diensten, während die Union Councils vor allem für die Durchführung lokaler Entwicklungsmaßnahmen zuständig sind. Die wichtigsten Streitpunkte dabei sind die Unterstellung des gesamten Kommunalverwaltungssys1

tems unter die Hoheit der Provinzregierungen sowie die fehlende Finanzautonomie. Vom Kommunalregierungssystem ausgenommen sind die Stammesgebiete entlang der afghanischen Grenze(FATA), das Bundesterritorium der Hauptstadt Islamabad sowie die zahlreichen Militärwohngebiete (cantonements) in insgesamt 42 Städten. Auch für die unter pakistanischer Verwaltung stehenden Gebiete Kashmirs, die Northern Areas(FANA) und den Staat Azad Kashmir gilt das System nicht. Statistisch gesehen standen pro Sitz etwa drei KandidatInnen zur Wahl, was im Vergleich zu den Wahlen von 2001 eine Steigerung darstellt. Deutlich weniger KandidatInnen zogen ohne GegenkandidatInnen in die Parlamente ein. Auch die Wahlbeteiligung stieg leicht auf offiziell ca. 48%, wobei es extreme regionale Unterschiede und Genderdisparitäten von über 20% gab. Vorbereitung und Verlauf der Wahlen waren gekennzeichnet durch mehr oder weniger direkte Manipulation und Einflussnahme des regierenden Establishments sowie massive Schwächen der Wahlkommission und anderer zuständiger Stellen, die Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Unterfangens aufkommen ließen. Die ad-hoc Benennung eines Wahlleiters in den vergangenen Lokalwahlen hatte zu der absurden Situation geführt, dass die Wahlaufsicht praktisch in den Händen der Regierung bzw. des Präsidenten lag. Nichts desto trotz lassen sich daraus eine Reihe von Trends und Ansatzpunkten für die zivilgesellschaftliche Kontrolle der Parlamentswahlen im kommenden Jahr ableiten. Im Ergebnis konnten die von der„Königspartei“ PML ins Rennen geschickten Kandidaten die größten Erfolge verbuchen, was angesichts der Einflussnahme des regierenden Establishments nicht weiter überrascht. Interessant ist hingegen, dass der Einfluss religiöser Parteien zu Gunsten der traditionell in den Regionen verankerten Parteien zurückgedrängt wurde. So konnte beispielsweise die ANP(Awami National Party) nach ihrer herben Niederlage in den Provinzparlamentswahlen in der NWFP(North Western Frontier Province) Boden gut machen, während in Karachi die MQM(Muttahida Qaumi Movement) gestärkt aus den Kommunalwahlen hervorging. Der traditionelle Gegensatz zwischen dem PMLdominierten Punjab und dem die PPP(Pakistan Peoples Party) unterstützenden Sindh trat einmal mehr deutlich hervor. Die bereits im letzten Jahr angedeutete Tendenz der zunehmenden Isolierung des religiösen Islams und des erhöhten Legitimationsdrucks auf die Parteienplattform MMA(Muttahida Majlis-e-Amal) dort, wo sie die Regierung stellt, scheint sich damit zu bestätigen. Innerhalb der letzten vier Jahre hatten die BürgerInnen Pakistans viermal die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben, darunter zweimal auf kommunaler Ebene, einmal auf Bundes- und Provinzebene sowie einmal im Rahmen eines Referendums über die Zukunft des Präsidenten. Während dies in einer funktionierenden Demokratie kennzeichnend für die Partizipationsmöglichkeiten der BürgerInnen sein sollte, geht es in Pakistan dabei vor allem um das jeweils neue Austarieren eines Modus vivendi zwischen den verschiedenen Elitegruppen und dem regierenden Establishment der zivilmilitärischen Bürokratie, das die eigentliche politische Macht monopolisiert. Die für den Herbst 2007 vorgesehenen Parlamentswahlen sind von zentraler Bedeutung für das politische Überleben des Präsidenten und Armeechefs, General Pervaiz Musharraf. Die Lokalwahlen deuten nunmehr darauf hin, dass das Establishment weder darauf vorbereitet ist, sich der freien Entscheidung der WählerInnen zu stellen noch hoffen könnte, dadurch legitimiert zu werden. Bestätigt sich dieser Eindruck und gelingt es nicht, die Lehren aus den Lokalwahlen zu ziehen und glaubwürdige und transparente Parlamentswahlen in freier und fairer Atmosphäre durchzuführen, wird dies für die Zukunft der Demokratie in Pakistan sowie für die Außenwahrnehmung des Landes katastrophale Folgen haben. Denn letztlich werden die ökonomischen Entwicklungschancen und strategischen Partnerschaften Pakistans auch davon abhängen, ob es dem Land gelingt, sich als politisch 2

stabile und moderate Demokratie zu präsentieren, die ihre Ressourcen auf die drängenden Fragen der sozialen Entwicklung, der Eindämmung politischen und religiösen Extremismus und der Schaffung und Festigung von Frieden in der Region lenkt. Politische Auswirkungen des Erdbebens Das Erdbeben der Stärke 7,8 auf der nach oben offenen Richterskala, das am Morgen des 08. Oktober 2005 den Nordosten Pakistans sowie die umstrittene Kashmirregion erschüttert hat, hat nach offiziellen Angaben mehr als 86.000 Menschenleben gefordert. Regierung und Armeespitze kündigten in völliger Unterschätzung der Realitäten unmittelbar nach der Katastrophe an, dieser mit Hilfe der Armee allein Herr werden zu können. Mittels einer Verwaltungsvorschrift wurde die Earthquake Reconstruction and Rehabilitation Authority(ERRA) ins Leben gerufen, zu deren Vorsitzendem Präsident General Musharraf einen aktiven Leutnant bestimmte. ERRA und ihre Mitarbeiter sind weder dem Parlament noch einer anderen zivilen Institution gegenüber rechenschaftspflichtig. Die gewählten lokalen Repräsentanten sowie die Abgeordneten des Provinzparlaments der North-West Frontier Province(NWFP) und des Staatsparlaments von Azad Jammu and Kashmir(AJK) wurden von der militärischen und zivilen Bürokratie in der Planung und Durchführung von Nothilfemaßnahmen weitgehend übergangen dies in einer Situation, wo verbotene Extremistengruppen wie die unter dem Namen Jamaat-ud-Daawah neu erstandene Lashkar-e-Taiba informell an den Nothilfemaßnahmen beteiligt werden und gestärkt aus ihrem bedingungslosen und umgehenden Engagement hervorgehen. Bereits wenige Tage nach der Katastrophe zeigte sich, dass die Armee mit der Koordination von Hilfsmaßnahmen überfordert ist und nicht über die notwendigen Kapazitäten verfügt. Dieses Versagen hat in den pakistanischen Medien zu einer lebhaften Diskussion über Rolle und Fähigkeiten der Armee und die Rechtfertigung des Militärhaushalts geführt, die in dieser Offenheit und Vehemenz vor dem Beben nicht denkbar gewesen wäre. Die Medien sind es auch, die wesentlich dazu beigetragen haben, die Zivilgesellschaft zu einer ungeahnten Solidaritätsaktion zu mobilisieren, die, vielleicht erstmals in der fast 50-jährigen Geschichte des Landes, etwas wie ein Gemeinschaftsgefühl jenseits von ethnischen, religiösen und ständischen Bruchlinien erkennen ließ. Angesichts dieser Situation ist es nicht überraschend, dass die militärgestützte Regierung große Erwartungen in die internationale Geberkonferenz setzte, wo sie Verdienste in der Akquise von Hilfsgeldern zu erwerben hoffte. Der erfolgreiche Verlauf der Konferenz mit Zusagen von insgesamt 5,8 Mrd. Euro trotz Ankündigung der Regierung, am Erwerb von sechs Aufklärungsflugzeugen aus Schweden sowie dem kostspieligen Bau eines neuen Armeehauptquartiers in Islamabad festhalten zu wollen ist sicherlich auch dem Engagement der VN geschuldet, die ihrerseits bemüht ist, den u.a. im Zusammenhang mit der Tsunamikatastrophe erlittenen Imageverlust auszugleichen. Die im Verlauf der Kommunalwahlen angesichts massiver Manipulationen aufgekommenen Proteste sind in den Medien ebenso wie in der politischen Diskussion fast vollständig verstummt, angekündigte Aktionen oppositioneller Parteien wurden ausnahmslos abgesagt. Die Bündelung aller Kräfte in der Nothilfe wird damit letztlich dem Regime in die Hände spielen. Nicht wenige Analysten erwarten, dass der Präsident und die ihn stützenden politischen Kräfte die Situation ausnutzen werden, um noch größere Vollmachten und Kompetenzen für sich zu erwirken und legitime Kritik und oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen. Fragwürdige Politik der öffentlichen Ordnung In den letzten Monaten kam es zum Wiederaufflammen verschiedener lang gehegter Ressourcenkonflikte. Während die Regierung in der Wasserfrage Bereitschaft zur Diskussion signalisiert und versucht, über den Dialog mit unterschiedlichen Beteiligten und Betroffenen eine Einigung herbei zu führen, wurde im Falle der Gasressourcen 3

ein harter Konfrontationskurs gefahren. Die Errichtung von Großstaudämmen und insbesondere das Projekt Kalabagh wurde seit den sechziger Jahren kontrovers diskutiert und stieß insbesondere im Sindh auf vehemente Opposition. Die Südprovinz fürchtet vor allem, dass aufgrund der aus dem Kalabagh-Reservoir entnommenen und zur Bewässerung im südlichen Punjab verwendeten Wasserressourcen der Sindh unter noch größerem Mangel zu leiden hätte. Zwar scheint die Regierung an dem Projekt festhalten zu wollen, es werden jedoch verschiedene Optionen diskutiert. Auch wurde der Council of Common Interest, ein seit Jahren nicht mehr tagendes, für die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen den Provinzen vorgesehenes Gremium, in diesem Zusammenhang wieder belebt. In Balochistan aber, wo lokale Stämme die Gasförderung behindert, Zufahrtswege besetzt, Pipelines und Eisenbahnverbindungen sabotiert und Anschläge auf Armeeposten verübt haben, wurde mit militärischen Mitteln versucht, der Situation Herr zu werden. Während dabei die lokalen Stämme für sich in Anspruch nehmen, gegen die Ausbeutung und Vernachlässigung ihrer Provinz zu kämpfen, spricht die Regierung- angesichts der gewählten Mittel vielleicht nicht ganz zu Unrecht- von Aufrührertum, das unter keinen Umständen zu dulden sei. Die Militäraktion wurde in der Öffentlichkeit äußerst kontrovers diskutiert und insbesondere von den islamischen Parteien scharf kritisiert. Die Pressefreiheit im Bereich der Printmedien und der privaten elektronischen Medien blieb weitgehend gewahrt, wobei die zunehmende private Konkurrenz der staatlichen Fernsehprogramme eine wichtige Rolle spielt. Trotz der routinemäßigen Überwachung politischer Parteien und zivilgesellschaftlicher Initiativen durch die Geheimdienste kam es, abgesehen von den Manipulationen des Wahlausgangs, auch hier zu keinen ernsthaften Einschränkungen oder Behinderungen. Zögerlicher Friedensprozess Die hoffnungslose Situation der Überlebenden beiderseits der die umstrittene Kashmirregion teilenden Line of Control(LoC) hat eine Reihe politischer Reaktionen auf indischer ebenso wie auf pakistanischer Seite ausgelöst, die in der Vereinbarung über die Öffnung von fünf Übergängen entlang der LoC gipfelte. Die anfängliche Euphorie verflog allerdings schnell, nachdem die indische Seite die freie Passierbarkeit für Kashmiris in beide Richtungen auf der Grundlage von Identitätskarten ablehnte und auf einem komplizierten Verfahren beharrte, das auch für die im Frühjahr eingerichtete Busverbindung zwischen Muzaffarabad im pakistanisch verwalteten und Srinagar im indisch verwalteten Teil Kashmirs zur Anwendung kommt. Die Bombenanschläge von Neu Delhi anlässlich eines religiösen Festivals Anfang November und der wiederholte indirekte Vorwurf der indischen Seite, Pakistan tue nicht genug, um den grenzüberschreitenden Terrorismus zu bekämpfen, haben zu einer weiteren Abkühlung der Hoffnungen geführt. Letztlich ist auch der während der internationalen Geberkonferenz vorgetragene pakistanische Ruf nach der Schaffung eines autonomen und entmilitarisierten Kashmirs unter geteilter Souveränität kühl aufgenommen worden. Nichts desto trotz sind weitere kleinere Schritte der Annäherung unternommen worden. So wurde eine Busverbindung zwischen Lahore und Amritsar in Betrieb genommen, weitere sind im Gespräch. Auch die Vorbereitungen für die Wiedereröffnung der Bahnverbindung zwischen Karachi und Delhi bzw. Mumbai via Jodhpur stehen vor dem Abschluss. Dennoch hat sich in Pakistan ein Gefühl der Ernüchterung angesichts des zähen Prozesses eingestellt. Dabei gerät insbesondere Musharraf, der in den vergangenen Monaten immer wieder mit neuen Vorstößen an die Öffentlichkeit gegangen ist und eine ungeahnte Flexibilität in Bezug auf die Kashmirfrage an den Tag gelegt hat, unter zunehmenden Legitimationsdruck. Nur erkennbare Fortschritte und Bewegung in der 4

indischen Position werden ihm längerfristig die Unterstützung der Bevölkerung und insbesondere des Militärapparates sichern können. Schwierig bleibt auch die Situation an der afghanischen Grenze, wo es im Herbst wiederholt unter dem Vorwand, dort versteckte Anhänger al-Qaidas treffen zu wollen, zu Übergriffen von US-Streitkräften auf Ziele in den Stammesgebieten gekommen ist. Ähnliche Vorwürfe, Pakistan unterstütze weiterhin die Taliban, kooperiere aber jedenfalls nicht genug, um deren von pakistanischem Territorium aus geplanten terroristischen Aktivitäten zu unterbinden, wurden auch von der afghanischen Regierung vorgebracht, von Pakistan allerdings scharf zurückgewiesen. So wurde die im vergangenen Jahr begonnene militärische Durchdringung der Stammesgebiete fortgesetzt und insgesamt kam es in Südwaziristan immer wieder zu bewaffneten Zwischenfällen. Erholung und Wachstum Die wirtschaftliche Erholung hat sich weiter fortgesetzt. Durch den Rückfluss von Kapital aus dem Ausland und besseren Zugang zu europäischen Märkten stiegen Steuereinnahmen und Exporterlöse auch in diesem Jahr. Im Haushaltsjahr 2004/05 konnten Wachstumsraten von bis zu 8,4% und Zuwächse in den wichtigsten Wirtschaftssektoren erzielt werden. Für das laufende Haushaltsjahr gehen die Schätzungen von einer Stabilisierung des Wachstums auf hohem Niveau aus. Das starke Wachstum hat auch die Investitionstätigkeit im verarbeitenden Gewerbe angeregt, so dass die Kreditnachfrage sich weiterhin auf hohem Niveau bewegt. Auch die Binnennachfrage hat deutlich angezogen. Der Exportsektor erreichte mit 14,6% die höchsten Zuwachsraten seit einem Jahrzehnt, wobei der größte Anteil auf nichttraditionelle Exportprodukte entfiel. Nach den USA und Großbritannien ist Deutschland der drittwichtigste Markt für pakistanische Textilprodukte, die rund 60% der Ausfuhren ausmachen. Die Importpalette umfasst dagegen überwiegend Maschinen, Fahrzeuge, Erdöl und Erdölprodukte, Eisen und Stahl sowie Chemikalien und Düngemittel. Das bilaterale Handelsvolumen liegt bei 1,2 Mrd. Euro. Während der primäre Sektor nach der Stagnation im Vorjahr in 2005 erneut Zuwächse verzeichnen konnte, zeichnen sich die stärksten Zuwachsraten in der Schwerindustrie, aber auch im Dienstleistungsbereich ab. Im von der pakistanischen Regierung vorgelegten, sehr detaillierten, wenn auch sparsam mit Selbstkritik umgehenden Economic Survey für das Haushaltsjahr 2004/05 werden diese Trends bestätigt. Das stark beschleunigte Wachstum geht allerdings mit einem fast ebenso deutlichen Anstieg der Preise einher. So stieg die Inflationsrate von 4,6% in 2004 auf zuletzt über 9,3%, das Defizit stieg erstmals wieder um gut ein halbes Prozent auf nun 3,9%, was hauptsächlich auf die Entwicklung des Wechselkurses zurückzuführen ist. Der Haushalt 2005/06 zeigt eine Stabilisierung des Wachstums bei 7% und zielt auf die Sicherung des Wiederaufbaus in den Erdbebengebieten sowie die Reduzierung der Armut. Angesichts der erwarteten Fortsetzung des wirtschaftlichen Aufschwungs sieht der Haushalt insgesamt Ausgaben in Höhe von knapp Rs. 1,1 Trillionen(+21,7%) und ein Defizit von Rs. 263 Billionen oder 3,8%. Der Schätzung liegt bereits ein erwarteter hoher Anstieg der Steuereinnahmen gegenüber, wobei der größte Zuwachsanteil bei der Einkommenssteuer liegt. Der Anteil des Schuldendienstes steigt erstmals wieder auf nunmehr 27,4%, während für die Verteidigung gut 20,3% des Haushalts eingesetzt werden. Der Entwicklungsetat erhöht sich dagegen deutlich um ca. 25% im Vergleich zum Vorjahr und nimmt nun knapp ein Viertel des Gesamtbudgets ein. Er ist damit erstmals deutlich höher als der Verteidigungsetat. 5

Der Vierteljahresbericht der Staatsbank zeigt jedoch, dass das Wachstum sich verlangsamt, wofür insbesondere ein Einbruch in der Industrieproduktion sowie der Landwirtschaft verantwortlich gemacht wird. Für 2006 wird demnach noch ein Wachstum von 6,6% erwartet. Die Bank empfiehlt, die Inflationsrate zu senken, selbst wenn es kurzfristig zu Lasten des Wachstums geht, jedoch nicht auf Kosten der Entwicklungsausgaben. Ferner wird auf die Notwendigkeit einer besseren Balance zwischen Investitionen in Infrastruktur und Produktivität verwiesen, wobei letztere vor allem durch Verbesserungen im Bildungs- und Gesundheitssystem zu steigern wäre. Der Anteil der Bildungsausgaben am Gesamthaushalt liegt demnach bei gerade einmal 2,5%, während der Anteil der Ausgaben für Gesundheit nur 1% ausmacht. Armut und soziale Disparitäten Trotz hohen Wachstums und steigender Investitionstätigkeit sind durch die nur langsam sinkende Arbeitslosenquote, die stetig steigende Inflationsrate und bisher nicht zuletzt auf Grund des hohen Bevölkerungswachstums von offiziell 1,9% sich noch kaum abzeichnende Wohlstandsentwicklung weiterhin große Herausforderungen für die Regierung, die mit hohen Erwartungen einher gehen. Immerhin ist die Armut insgesamt rückläufig. Besonders deutlich ist dieser Rückgang im städtischen Bereich, was zu verhaltener Zuversicht Anlass gibt. Einige Grundübel der pakistanischen Gesellschaft, namentlich die extrem ungleiche Verteilung von Landbesitz und Zugang zu Macht und Ressourcen, verbunden mit hoher Korruption und abhängiger Justiz bestehen unverändert fort. Die Einkommensdisparitäten sind gewaltig, ein Fünftel der Bevölkerung verfügt über rund 50% des Gesamteinkommens, während das ärmste Fünftel einen Anteil von gerade 6% hat. Nach wie vor verlassen knapp die Hälfte aller SchülerInnen die Grundschule vor Ende des fünften Jahres, gut ein Drittel der 160 Millionen Pakistanis haben keinen Zugang zum Gesundheitssystem, fast zwei Drittel haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Einen positiven Trend zeigt dem gegenüber die Alphabetisierungsrate, die mittlerweile bei knapp 55% liegt- allerdings mit starken regionalen Schwankungen und unter Männern fast doppelt so hoch wie unter Frauen. Arbeits- und Perspektivlosigkeit Anlass zur Sorge bereitet nach wie vor die Situation am Arbeitsmarkt. So sank die Arbeitslosenquote leicht auf offiziell 7,7%, was jedoch die substantielle Unterbeschäftigung in vielen Bereichen außer Acht lässt. Die verdeckte Arbeitslosigkeit dürfte demnach rund 10 Prozentpunkte höher liegen. Trotz fortschrittlicher Sozialgesetzgebung und der ideellen Unterstützung sozialpolitischer Anliegen und der Forderungen der Gewerkschaften entsprechen die Arbeitsbedingungen kaum internationalen Mindestnormen, häufig nicht einmal den von Pakistan ratifizierten Konventionen der ILO, wovon insbesondere Frauen, Jugendliche und Kinder betroffen sind. Existierende Vorschriften werden oft nicht beachtet, für ihre Durchsetzung und die Überwachung ihrer Einhaltung fehlen finanzielle und administrative Ressourcen. Ein besonderes Problem stellt der gravierende Mangel an fachlichen Qualifikationen, insbesondere im Bereich von Zukunftsindustrien dar. Während auf der einen Seite das wachsende Heer der ungelernten Arbeiter, Handwerker und einfachen Industriearbeiter nicht mehr zu absorbieren ist, sind qualifiziertere Positionen aufgrund des allgemeinen Bildungsmangels schwer oder gar nicht zu besetzen, was die Arbeitslosenrate hoch hält und die Entwicklungsmöglichkeiten des Landes auch im wirtschaftlichen Bereich bremst. Lage und Rolle der Gewerkschaften Ähnlich den politischen Parteien ist das Gewerkschaftswesen in Pakistan stark fragmentiert und schwach strukturiert. Das Personal ist oft nicht genügend ausgebildet, um auf Augenhöhe mit Arbeitgebern und anderen Gesprächspartnern relevante Sachfragen zu diskutieren. Drängende Themen wie die Durchsetzung sozialer Standards 6

oder die Schaffung sozialer Netze, beispielsweise im Bereich der Krankenversicherung, dringen nur langsam in das Bewusstsein der Gewerkschaften im Besonderen sowie der Öffentlichkeit im Allgemeinen. Ein wesentlicher Fortschritt war vor diesem Hintergrund die Vereinigung von vier Gewerkschaftsverbänden zur Pakistan Workers Federation(PDF). Auch die mit Unterstützung der FES aufgebaute Struktur von WEBCOP leistet an der Schnittstelle zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen mittlerweile wichtige Beiträge zur Professionalisierung des Diskurses und der praxisrelevanten Formulierung von Politikvorschlägen. Gender Die Rolle der Frauen ist im öffentlichen Bereich weiterhin stark marginalisiert. Trotz Einführung einer Frauenquote von 33% auf kommunaler Ebene war es Frauen in einer Reihe von Distrikten auch 2005 nicht erlaubt, sich zur Wahl zu stellen, oft wurde gar ihre Stimmabgabe verhindert. Die Wahlkommission hat trotz anderslautender Beteuerungen diese Wahlen nicht wiederholen lassen. Mandatsträgerinnen werden oft in der Ausübung ihrer Funktion behindert oder angefeindet, sie verfügen häufig nicht über dasselbe Budget und haben nur wenig Chancen, ein eigenes Profil zu entwickeln. Angesichts des extremen Rückstands in Bezug auf Alphabetisierung und Bildung insbesondere in ländlichen Regionen ist der Anteil von Frauen in qualifizierten Positionen entsprechend gering. Diese, vor allem kulturell bedingte Ausgrenzung von Frauen, die große Teile des kreativen Potenzials ungenutzt lässt, stellt eines der größten Hindernisse bei der Genderarbeit dar. Neben der gezielten Förderung von Frauen und ihrer Einbeziehung in Programme der politischen Bildung und Rechtsberatung ist es deshalb vor allem notwendig, auch einen Beitrag zu einem allmählichen Bewusstseinswandel zu leisten. Rolle der Medien Die Medien scheinen sich im Zuge der Erdbebenberichterstattung ein Stück weit emanzipiert zu haben und ihre lang geübte Selbstzensur abzubauen. So spielten insbesondere die privaten elektronischen Medien in ihren Bemühungen um schnelle und unmittelbare Berichterstattung aus den betroffenen Gebieten eine zentrale Rolle in der Information und Stimulierung der Hilfsbereitschaft und Solidarität in weiten Teilen der Gesellschaft. Gleichzeitig wurden das vielerorts reichlich unprofessionelle Handeln der Armee, das Fehlen jedweder Notfallpläne, die trotz gewaltiger Ressourcen mangelnde Ausrüstung, die nicht einmal in der Hauptstadt eine zügige Suche nach Überlebenden ermöglichte sowie die im Vergleich dazu beachtliche fachliche und logistische Kompetenz verschiedener nationaler wie internationaler Nichtregierungsorganisationen in einer Deutlichkeit diskutiert, wie dies vorher nicht üblich und möglicherweise auch nicht denkbar gewesen ist. Ob sich dieser Trend bestätigt oder es dem herrschenden Establishment gelingt, seinen Einfluss wieder stärker geltend zu machen und eine Berichterstattung im eigenen Interesse zu befördern, bleibt abzuwarten. Kontakt: Marei.John@fes.de, Tel.: 030 – 26 935 915 Ulrike.Ehnes@fes.de, Tel.: 0228 – 883 508 7