Thema aus Brüssel Europäische Einwanderungspolitik Liebe Kolleginnen und Kollegen, Seit einigen Wochen bin ich nun in Brüssel. Mit den Kolleginnen und Kollegen hier habe ich die verschiedenen Aspekte des FES-Projekts Brüssel besprochen. Die Instrumente sind Euch ja bekannt: Arbeitsaufenthalte – ein anerkanntes Markenzeichen der FES-Brüssel seit langer Zeit-, Informationsseminare, Workshops und Konferenzen für Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus allen Kontinenten. Die Maßnahmen für Deutsche sind dabei von besonderem Interesse. Auffallend war für mich die Themenvielfalt unserer Maßnahmen, die sich natürlich aus der Politik der Europäischen Union ergibt. Andererseits tauchen aber in unserer gemeinsamen Arbeit oftmals wieder ähnliche Themen auf. Deshalb möchte ich zukünftig etwas ausführlicher zu unserer Meinung nach aktuellen Themen aus Brüssel informieren. Vielleicht ergeben sich daraus neue Anregungen, die wir dann für unsere gemeinsamen Maßnahmen aufgreifen können. Möglicherweise sind diese Informationen aber auch für Eure direkte Projektarbeit vor Ort von Interesse. Natürlich greifen wir auch Anregungen für Themen auf, die von einem besonderen Interesse für Eure Länder und Regionen sind. Unser„Thema aus Brüssel“ werden wir Euch in unregelmäßigen Abständen per Email zusenden. Es ist nicht beabsichtigt, Eure Mailbox zu überlasten! Das erste„Thema aus Brüssel“ befasst sich mit der Einwanderungspolitik in die Europäische Union und Möglichkeiten einer effektiven Koordinierung auf europäischer Ebene. Gespannt bin ich auf Eure Reaktionen, Anregungen und Kritik. Mit den besten Grüßen aus Brüssel Brüssel im September 2003 Ernst STETTER Büro Brüssel• 5, Rue Archimède• 1000 Brüssel• Tel:+32 2 231 04 89• Fax:+32 2 230 76 51 E-Mail: fes@fesbrussels.org • Web: www.fesbrussels.org 26.09.03 Seite 1

Thema aus Brüssel Europäische Einwanderungspolitik Vergemeinschaftung der europäischen Einwanderungspolitik: Fortschritt in Sicht oder fauler Kompromiss? Die Debatte um eine Europäische Verfassung hat in den vergangenen Monaten u.a. das Thema Vergemeinschaftung der Einwanderungspolitik wieder verstärkt auf die Agenda gebracht. So schien der vom Konvent ausgearbeitete Verfassungsentwurf vom 18.7.2003 einen wesentlichen Fortschritt zu beinhalten: Für Entscheidungen in der Einwanderungspolitik soll künftig das Mehrheitsvotum gelten, das bisher geltende Einstimmigkeitsprinzip und das Vetorecht jedes einzelnen EUMitgliedstaats fielen damit weg. Diese geradezu als historisch zu bezeichnende Stoßrichtung wird jedoch durch einen zusätzlichen Paragraphen wieder relativiert: das Recht der Mitgliedstaaten, über das Maß des Zugangs von Menschen aus Drittländern zu ihren Arbeitsmärkten zu entscheiden, darf nicht von anderen Reglungen der zukünftigen Verfassung berührt werden. Die Einschränkung kommt der deutschen Bundesregierung entgegen, die darauf bestanden hatte, bei zentralen Punkten der Einwanderungspolitik weiterhin die nationale Kontrolle zu bewahren. Angesichts dieses eher„faulen Kompromisses“ im Verfassungsentwurf machte die italienische Regierung, die derzeit den EU-Vorsitz innehat, jüngst einen weiteren Vorstoß in Richtung Koordinierung von Einwanderung auf europäischer Ebene: es sollen von jedem EU-Mitgliedstaat unter Berücksichtigung des nationalen Arbeitsmarktbedarfs frei festgelegte Quoten zusammengefasst werden, um eine europäische Richtzahl zu haben. Diese könnte als Gegengewicht bei der Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern dienen, insbesondere hinsichtlich der Rückübernahme illegaler Zuwanderer. Die Idee eines europäischen Quotensystems findet die Unterstützung der EU-Kommission und des europäischen Parlaments, die darin ein„bestmögliches politisches Instrument“ gegenüber den Drittstaaten sehen und betonten, dass sie die Quoten nicht vorschreiben, sondern lediglich die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene koordinieren würden. Die EU-Mitgliedstaaten reagieren jedoch sehr unterschiedlich auf den italienischen Vorschlag: Frankreich und Spanien unterstützen die Idee, Finnland und Belgien sind strikt dagegen, Deutschland zeigte sich sehr zurückhaltend: nach Ansicht des deutschen Innenministers Schily muss die legale Einwanderung in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bleiben, da es zu viele Unterschiede auf den Arbeitsmärkten gebe. Deutschland wolle seine„green-card“System nach US-Vorbild halten und sich nicht durch ein striktes EUAbkommen binden lassen. Der italienische Vorschlag ist insofern lobenswert, als er bewirkt, dass die EU-Mitgliedstaaten zum ersten Mal gemeinsam das Thema Steuerung legaler Einwanderung und Bekämpfung illegaler Einwanderung ohne Tabus angehen. *Kursiv Geschriebenes wird im Glossar erläutert Büro Brüssel• 5, Rue Archimède• 1000 Brüssel• Tel:+32 2 231 04 89• Fax:+32 2 230 76 51 E-Mail: fes@fesbrussels.org • Web: www.fesbrussels.org Kompromiss in Sachen Zuwanderung versus europäisches Quotensystem Schily will„Green-Card“System beibehalten 26.09.03 Seite 2

Thema aus Brüssel Europäische Einwanderungspolitik - in 2002 kamen ca.1 Million Einwanderer in die EU - traditionelle Auswanderungsländer wie Irland werden zum Einwanderungsland - rückläufige Geburtenrate(1,47 pro Frau/Bedarf:2,1) - Anteil der Rentner wird sich bis 2030 auf 40% erhöhen Quelle: Eurostat(Statistiken im Fokus – Thema 3 – 2/2003) Einwanderung: Chance angesichts einer alternden EU-Bevölkerung? Aus Sicht der Zielländer wird Einwanderung oft als Bedrohung für die kulturelle Identität und innere Sicherheit empfunden. Angesichts der sozio-ökonomischen Entwicklung in den EU-Mitgliedstaaten setzt sich jedoch immer mehr die Erkenntnis durch, dass gezielte Einwanderung notwendig und wünschenswert ist. Es ist absehbar, dass die arbeitsfähige Bevölkerung der EU25 bis zum Jahre 2050 aufgrund der rückläufigen Geburtenrate um ca. 19 Millionen Menschen abnehmen wird. Gleichzeitig steigt der Anteil der älteren, nicht arbeitsfähigen Menschen aufgrund von Frühverrentung, reduzierter Wochenarbeitszeit und erhöhter Lebenserwartung. Eine solche Bevölkerungsentwicklung hat katastrophale Folgen für die Finanzierung der Sozialsysteme in den EU-Mitgliedstaaten: Während im Jahre 2000 das Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und Rentnern 4:1 betrug, werden im Jahre 2050 zwei Beschäftigte einen Rentner versorgen (2:1). Mit dem Beitritt der 10 neuen Mitgliedstaaten in 2004, d.h. von 100 Millionen Menschen, zur EU wird sich der relative Bevölkerungstrend sogar verschärfen, da diese Länder ähnlichen oder stärkeren strukturellen Problemen unterliegen. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass die EU gesteuerte Einwanderung braucht, um das Produktions- und Beschäftigungsniveau, das Funktionieren der Sozialsysteme und damit ihre hervorragende Weltgeltung zu wahren. Die positive Effekte von Migration, zeigt das Beispiel der USA: Zuwanderung wird als einer der Gründe für den lang anhaltenden USWirtschaftsboom in den 90er Jahren angesehen. Büro Brüssel• 5, Rue Archimède• 1000 Brüssel• Tel:+32 2 231 04 89• Fax:+32 2 230 76 51 E-Mail: fes@fesbrussels.org • Web: www.fesbrussels.org USA als Beispiel für die EU? 26.09.03 Seite 3

Thema aus Brüssel Europäische Einwanderungspolitik Herausforderungen an eine gezielte EU-Einwanderungspolitik Einwanderung ist selbstverständig nur ein Mittel gegen die Überalterung der europäischen Gesellschaften. Langfristig lassen sich die negativen Auswirkungen der demographischen Entwicklungen nur durch eine gezielte Politik zur Unterstützung von Vereinbarkeit von Familie und Beruf, einer besseren Integration von älteren Menschen in den Arbeitsmarkt sowie durch eine koordinierte EU-Sozial- und Beschäftigungspolitik abwenden. die auf der Analyse des derzeitigen und zukünftigen Arbeitskräftebedarf in der EU beruht und Beratungen mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern einschließt, d.h. es müssen vornehmlich regionale und Qualifizierungsengpässe gedeckt werden. Gefragt sind insbesondere Experten in der IT-Branche sowie Arbeiter in personalintensiven Sektoren wie Freizeit, Gesundheitsund Pflegewesen, Bauindustrie. Analyse des derzeitigen und zukünftigen Bedarfs an Arbeitskräften Konsultation mit Arbeitsgeber- und Arbeitnehmerseite Die EU-Mitgliedsländer müssen daher zunächst ihre bereits vorhandenen Humanressourcen mobilisieren. Dazu gehören auch die in der EU ansässigen zugewanderten Arbeitskräfte. Derzeit wird das vorhandenen Potential der Migranten nicht ausgeschöpft: Die Beschäftigungsquote der legal ansässigen EU-Ausländer ist mit 52,7% deutlich geringer als die der EU-Bürger mit 64,4%, was die Belastung der sozialen Systeme erhöht. Dies gilt besonders für Frauen und gering qualifizierte Arbeiter. Maximiert werden könnten die positiven Effekte von Migration durch eine gesteuerte Einwanderungspolitik, Auch spielt die Integration der Einwanderer in die Gesellschaft (erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt durch Aufbau von Sprachkompetenz und Ausbildung und) sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung eine wesentliche Rolle, um die Chancen von Zuwanderung positiv zu nutzen. Fest steht, dass rechtmäßig aufgenommene Einwanderer einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Ziele von Lissabon leisten können, die bei der EU-Ratstagung in Lissabon im Juni 2001 festgelegt wurden. Integration von Zuwanderern in die Gesellschaft Lissabon Strategie: „ die Union im nächsten Jahrzehnt zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen- einem Wirtschaftsraum, der in der Lage ist, ein dauerhaftes Wachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen.“ Büro Brüssel• 5, Rue Archimède• 1000 Brüssel• Tel:+32 2 231 04 89• Fax:+32 2 230 76 51 E-Mail: fes@fesbrussels.org • Web: www.fesbrussels.org 26.09.03 Seite 4

Thema aus Brüssel Europäische Einwanderungspolitik Verantwortung der Europäischen Union(EU) Einwanderung in Europa ist zu einem ein Phänomen geworden, dem auf nationalstaatlicher Ebene schon lange nicht mehr effektiv zu begegnen ist. Zu dieser Erkenntnis sind die EUMitgliedstaaten bereits Mitte der 90er Jahre im Zuge der Verwirklichung des Binnenmarktes und dem Abbau der Binnengrenzen(Schengen Abkommen) gekommen. Mit dem Vertrag von Amsterdam(in Kraft seit 1.5.1999) wurden der EU Kompetenzen in diesem Bereich übertragen, insbesondere in Art.63, wenngleich auch unter Beibehaltung der zwischenstaatlichen Methode. Während des Gipfeltreffens der EUStaats-und Regierungschefs im Oktober 1999 im finnischen Tampere wurden die 4 Bereiche festgelegt, auf deren Grundlage eine gemeinsame EU-Asyl- und Einwanderungspolitik bis zum Jahre 2004 entwickelt werden soll: 1) Partnerschaft mit den Herkunftsländern 2) Schrittweise Schaffung eines EU-Asylsystems 3) Gerechte Behandlung der Drittstaatsangehörigen 4) Effiziente Steuerung von Migrantenströmen Es bleibt also zu hoffen, dass im Laufe der Debatte um eine Europäische Verfassung doch noch die Chance genutzt wird, einen wesentlichen Fortschritt in Richtung effizienter Steuerung von Migrantenströmen auf europäischer Ebene(4. Bereich) zu erreichen. Das Büro Brüssel hat für Euch zu diesem Thema mehrere Quellen erschlossen und würden sich sehr über Rückmeldungen freuen. . Büro Brüssel• 5, Rue Archimède• 1000 Brüssel• Tel:+32 2 231 04 89• Fax:+32 2 230 76 51 E-Mail: fes@fesbrussels.org • Web: www.fesbrussels.org 26.09.03 Seite 5

Thema aus Brüssel Europäische Einwanderungspolitik NÜTZLICHE LINKS ONLINE PUBLIKATIONEN Europäische Kommission: Mitteilung über Einwanderung, Integration und Beschäftigung Detaillierte Vorschläge zur Entwicklung von Zuwanderungs-, Integrations- und Beschäftigungsmaßnahmen für die Erreichung der Ziele von Lissabon. http://europa.eu.int/eur-lex/pri/de/dpi/cnc/doc/2003/com2003_0336de01.doc Rainer Münz: Geregelte Zuwanderung: Eine Zukunftsfrage für Deutschland in: Das Parlament 02/2001 Europas Wandelung vom Auswanderer- zum Einwanderkontinent. http://www.das-parlament.de/2001/43/beilage/002p.pdf Klaus J. Bade: Einwanderungskontinent Europa: Migration und Integration am Ende des 20. Jahrhunderts, in Zuwanderung und Asyl Band 8, 2001 Ein Plädoyer für eine gemeinsame europäische Migrationspolitik. http://www.bafl.de/template/publikationen/asylpraxis_pdf/asylpraxis_band_8_teil_02.pdf Prof. Dr. Dr. Bert Rürup; PD Dr.Werner Sesselmeier: Demographische Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Die Rolle von Zuwanderern im Rahmen eines beschäftigungspolitischen Strategiebündels, in Zuwanderung und Asyl Band 8, 2001 http://www.bafl.de/template/publikationen/asylpraxis_pdf/asylpraxis_band_8_teil_08.pdf Piyasiri Wickramasekara, Policy responses to skilled migration: Retention, return, circulation, in International Migration Paper(IMP) 2003 Auswirkungen und Umgang mit dem sogenannten“Brain Drain.” http://www.ilo.org/public/english/protection/migrant/download/pom/pom5e.pdf Christian Dustman, Francesca Fabbri, Ian Preston, Jonathan Wadsworth: The local labour market effects of immigration in the UK, in Home Office Online Report 06/03 Empirische Untersuchung der Effekte von Einwanderung auf den nationalen Arbeitsmarkt http://www.homeoffice.gov.uk/rds/pdfs2/rdsolr0603.pdf PRESSESCHAU The Guardian-Dossier: Refugees in Britain In einem ausführlichen Dossier hat der Guardian berichte über die Situation von Flüchtlingen in Großbritannien und in anderen europäischen Staaten gesammelt http://www.guardian.co.uk/Refugees_in_Britain/Story/0,2763,1027950,00.html Informationsdienst zu Aktuellen Fragen der Ausländerarbeit in Deutschland(AiD, Ausländer in Deutschland) In einer gesonderten Rubrik wird in dieser vierteljährlich erscheinenden online Ausgabe den europolitischen Aspekten des Phänomens Zuwanderung Rechnung getragen. http://www.isoplan.de/aid/2003-1/europa.htm Spiegel Online-Dossier: Raum Ohne Volk. Ausländer in Deutschland Der Spiegel fasst verschiedene Artikel zum Thema in einem ständig aktualisierten Online-Dossier zusammen http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,127462,00.htm Büro Brüssel• 5, Rue Archimède• 1000 Brüssel• Tel:+32 2 231 04 89• Fax:+32 2 230 76 51 E-Mail: fes@fesbrussels.org • Web: www.fesbrussels.org 26.09.03 Seite 6

Thema aus Brüssel Europäische Einwanderungspolitik Die Zeit Online-Dossier: Land ohne Leute Über Bevölkerungsschwund und neue Verteilungskämpfe http://www.zeit.de/2001/20/Politik/200120_entvoelkerung.html Nicholas Bell schreibt in der TAZ über illegale Arbeit in der europäischen Landwirtschaft http://www.taz.de/pt/2003/04/11.nf/mondeText.artikel,a0067.idx,20 Jacques Decornoy schreibt in Le Monde diplomatique über eine von Migration geprägte Welt http://monde-diplomatique.de/mtpl/1996/02/16/a0451.stext?Name=askfEhOBP&idx=60 NGOs und Think Tanks Migration Policy Group Die in Brüssel ansässige MPG kümmert sich insbesondere um die Anti-Diskriminierungsgesetzgebung auf europäischer Ebene. http://www.migpolgroup.com/ Netzwerk Migration in Europa Das Netzwerk engagiert sich für die verstärkte Repräsentation von Migration in Gesellschaft, Öffentlichkeit und Kultur http://www.network-migration.org Migrants Rights International MRI hat Berater Status bei den Vereinten Nationen und arbeitet an der weltweiten Absicherung von Rechten von Migranten. http://www.migrantwatch.org The International Catholic Migration Commission ICMC kümmert sich um Flüchtlinge und Vertriebene und hilft bei der Rückkehr oder bei der Integration im Zufluchtsland http://www.icmc.net European Network Against Racism Ziel von ENAR ist die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit sowie die Förderung der Gleichbehandlung und die Verbindung von lokalen bzw. nationalen mit europäischen Initiativen. http://www.enar-eu.org Demographie Statistisches Bundesamt http://www.destatis.de/themen/d/thm_bevoelk.htm Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung http://www.bib-demographie.de/index2.html UNO-Abteilung für Bevölkerungsfragen http://www.un.org/esa/population/unpop.htm Eurostat, statistischer Informationsdienst der EU http://europa.eu.int/comm/eurostat/ Büro Brüssel• 5, Rue Archimède• 1000 Brüssel• Tel:+32 2 231 04 89• Fax:+32 2 230 76 51 E-Mail: fes@fesbrussels.org • Web: www.fesbrussels.org 26.09.03 Seite 7

Thema aus Brüssel Europäische Einwanderungspolitik Glossar Vergemeinschaftung/ Gemeinschaftsmethode Als Gemeinschaftsmethode wird die institutionelle Funktionsweise des ersten Pfeilers der Europäischen Union bezeichnet. Sie ist integrationsorientiert- wobei das Subsidiaritätsprinzip gewahrt bleibt http://europa.eu.int/scadplus/leg/de/cig/g4000g.htm Europäische Verfassung/ Verfassungsentwurf Die erweiterte EU braucht grundlegende Anpassung an die größere Zahl seiner Mitglieder. Der vom Konvent erarbeitete Entwurf einer europäischen Verfassung soll das Fundament eines künftigen Vertrags zwischen allen Beteiligten darstellen. http://european-convention.eu.int/bienvenue.asp?lang=DE Einstimmigkeitsprinzip Die Einstimmigkeit bezeichnet ein Abstimmungsverfahren, bei dem ein Beschluss im Rat, dem Entscheidungsorgan der EU, nur dann zustande kommt, wenn ein Konsens aller im Rat vereinigten Mitgliedstaaten der EU vorliegt. Stimmt ein EU-Land dagegen(Vetorecht), kommt der Beschluß nicht zustande. http://europa.eu.int/scadplus/leg/de/cig/g4000e.htm EU-Vorsitz Der Vorsitz der Union wechselt turnusmäßig alle sechs Monate. Die Wahrnehmung des Vorsitzes ist obligatorisch. Die Mitgliedstaaten leisten so ihren Beitrag zum reibungslosen Funktionieren der Gemeinschaftsorgane. Bei dem derzeitigen Rhythmus hat ein Mitgliedstaat alle siebeneinhalb Jahre den Vorsitz im Rat. http://europa.eu.int/scadplus/leg/de/cig/g4000v.htm Europäische Kommission Die Europäische Kommission ist mit Initiativ-, Durchführungs-, Management- und Kontrollbefugnissen ausgestattet. Sie ist die Hüterin der Verträge und verkörpert das Gemeinschaftsinteresse. http://europa.eu.int/scadplus/leg/de/cig/g4000e.htm Europäisches Parlament In dem seit 1979 in allgemeiner und direkter Wahl gewählten Europäischen Parlament haben die Vertreter der 370 Millionen EU-Bürger Sitz und Stimme. Die Verteilung der derzeit 626 Abgeordneten auf die Mitgliedstaaten richtet sich nach der jeweiligen Bevölkerungszahl. http://europa.eu.int/scadplus/leg/de/cig/g4000e.htm#e23 Strategie von Lissabon(Schlussfolgerungen des Rates von Lissabon) Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer sind am 23.-24. März 2000 in Lissabon zu einer Sondertagung zusammengetreten(Europäischer Rat von Lissabon), in dessen Rahmen Wirtschaftsreform und sozialer Zusammenhalt als Bestandteil einer wissensbasierten Wirtschaft betont wurden. http://www.europarl.eu.int/summits/lis1_de.htm Schengen(Abkommen und Übereinkommen) Das Schengener Abkommen wurde am 14. Juni 1985 von Deutschland, Belgien, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden in Schengen(Luxemburg) unterzeichnet. Ziel: Beseitigung der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen und eine Einführung einer Regelung für den freien Personenverkehr aller Staatsangehörigen der Unterzeichnerstaaten, der anderen Staaten der Gemeinschaft oder von Drittländern. http://europa.eu.int/scadplus/leg/de/cig/g4000s.htm Büro Brüssel• 5, Rue Archimède• 1000 Brüssel• Tel:+32 2 231 04 89• Fax:+32 2 230 76 51 E-Mail: fes@fesbrussels.org • Web: www.fesbrussels.org 26.09.03 Seite 8

Thema aus Brüssel Europäische Einwanderungspolitik Vertrag von Amsterdam/ Amsterdamer Vertrag Der Amsterdamer Vertrag, in Kraft seit dem 1.5.1999, hat eine erhöhte Handlungsfähigkeit der EU in Fragen der inneren und äußeren Sicherheit(Innen- und Justizpolitik= sogenannte 2. Säule der EU) ermöglicht. Neue Kompetenzen in der Innen- und Rechtspolitik stärken den Kampf gegen das organisierte Verbrechen und legen die Grundlagen für eine gemeinsame Visa-, Asyl- und Einwanderungspolitik. Leider waren die EU-Mitgliedstaaten nicht bereit, diese Bereiche zu vergemeinschaften, d.h. nach dem Prinzip des Mehrheitsvotums zu beschliessen, sondern beharrten auf Beibehaltung der zwischenstaatlichen Kooperation und des Einstimmigkeitsprinzips. Bis 2004 soll der 2. Pfeiler jedoch vergemeinschaftet werden. http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/eu_politik/vertiefung/amsterdam/amst_was_html Europäischer Rat von Tampere Unter finnischer EU-Ratspräsidentschaft sind die EU-Staats- und Regierungschefs am 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere/ Finnland zu einer Sondertagung über die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Europäischen Union zusammengetreten. http://www.europarl.eu.int/summits/tam_de.htm Büro Brüssel• 5, Rue Archimède• 1000 Brüssel• Tel:+32 2 231 04 89• Fax:+32 2 230 76 51 E-Mail: fes@fesbrussels.org • Web: www.fesbrussels.org 26.09.03 Seite 9