Thema aus Brüssel Das Europaparlament vor den Wahlen am 13. Juni 2004 Im Juni wählen zum ersten Mal in der Geschichte Europas die Bürgerinnen und Bürger in 25 Staaten ihre Vertreter für ein gemeinsames europäisches Parlament. Knapp 350 Mio. Wahlberechtigte sind aufgerufen, über die Zusammensetzung eines auf 732 Abgeordnete vergrößerten Europäischen Parlamentes(EP) zu entscheiden und damit über die politische Ausrichtung der europäischen Volksvertretung. Unterdessen hat die Fraktion der Sozialistischen Partei Europas mit der Ausarbeitung eines Arbeitsprogramms für die nächste Legislaturperiode begonnen. Dabei ist die Kenntnis über die EU und damit über das Europäische Parlament durchaus begrenzt. Der Einfluß europäischer Politik auf nationale Politik wird nicht immer unmittelbar deutlich, da die Aufgabenteilung zwischen europäischer und nationaler Ebene nur schwer zu durchschauen ist. Besonders anlässlich von Europawahlen erschweren komplizierte Verfahren und wenig transparente Entscheidungsmechanismen der EU die Vermittlung positiver Elemente und Erfolge europäischer Politik und erleichtern es Kritikern, das gesamte System anzugreifen. Die Abgeordneten des Europaparlamentes sehen sich in ihrem Wahlkampf daher häufig zum einen mit den Schwerpunkten der jeweiligen nationalen politischen Debatte konfrontiert und zum anderen mit einer eher diffusen, grundsätzlichen Kritik oder Ablehnung der EU. Die Europäische Union ist keine repräsentative Demokratie, ein System der Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive wie in den nationalen Systemen ihrer Mitgliedstaaten existiert nicht. Daher ist das Europäische Parlament nicht mit einem nationalen Parlament vergleichbar. Vielmehr muss die Rolle des Europäischen Parlamentes vor dem Hintergrund des institutionellen Systems der EU betrachtet werden. Die Rolle des Europäischen Parlamentes im System der EU Das Parlament ist die europäische Institution, die sich im Laufe der Jahre die größten Einflussgewinne erstritten hat. Ausgehend von einer rein konsultativen Funktion ist es seit der ersten Direktwahl 1979 mit immer weiteren Befugnissen sowohl im legislativen Bereich, wie auch im Haushaltsrecht und Bereich der Kontrolle zu einer wichtigen Instanz im Brüsseler Machtgefüge geworden. Legislative Rolle Die Entwicklung der Befugnisse des EP ist von der Staatenkammer der EU, dem Ministerrat, stets genau beobachtet worden. Denn die Machtzunahme des EP spielte sich zumeist auf Kosten der Entscheidungskompetenzen des Rates ab. Die Mitgliedstaaten, die ursprünglich weitgehend allein im Rat die Gesetzesvorschläge der Europäischen Kommission verhandeln konnten, haben nur widerstrebend Brüssel, im Mai 2004 350 Mio. Wahlberechtigte 732 Abgeordnete aus 100 polit. Gruppierungen EU Parlament ist nicht vergleichbar mit einem nationalen Parlament Legislative Büro Brüssel• 5, Rue Archimède• 1000 Brüssel• Tel:+32 2 231 04 89• Fax:+32 2 230 76 51 E-Mail: fes@fesbrussels.org • Web: www.fesbrussels.org 05.05.2004 Seite 1

Thema aus Brüssel Das Europaparlament vor den Wahlen am 13. Juni 2004 und nicht in allen Bereichen Befugnisse mit dem EP geteilt. Doch die Notwendigkeit stärkerer demokratischer Legitimation europäischer Entscheidungen machte dies unumgänglich. Dies führte dazu, dass dem EP je nach Politikbereich unterschiedliche Mitspracherechte eingeräumt wurden. In vielen Bereichen ist es dem Rat gleichgestellt und verhandelt mit ihm die Gesetzesvorschläge, die von der Kommission vorgelegt werden: Verbraucherschutz und Umweltpolitik, Sozialpolitik, Gesundheit, Entwicklungspolitik und den wichtigen Bereich der Angleichung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt(relevant etwa für Liberalisierung). Außerdem muss das Parlament Verträgen mit Drittstaaten – einschließlich der Beitrittsverträge – zustimmen. In anderen wichtigen Politikbereichen dagegen steht das EP nach wie vor nicht auf einer Stufe mit dem Rat, etwa in der Innen- und Justizpolitik oder in der Außen- und Sicherheitspolitik. Im Unterschied zu einem nationalen Parlament steht das EP also nicht als zentrale Legislative über den anderen Institutionen, sondern verhandelt mit dem Rat als Co-Legislator und der Kommission als Gesetzesinititatorin und Exekutive. Haushalt Das Europäische Parlament ist Teil der europäischen Haushaltsbehörde und verhandelt mit dem Rat die jährlichen Ausgaben der Union. Allerdings gilt auch hier: in bestimmten Politikbereichen hat der Ministerrat das letzte Wort. Dies betrifft vor allem die Ausgaben für die Agrarpolitik(über 40% der Ausgaben), die vom EP nicht entscheidend bestimmt werden können. Der Großteil der verbleibenden 60% wird jedoch vom Parlament abschließend festgelegt. Da sich aber Rat und Parlament vorher bereits auf mehrjährige Haushaltsplanungen, die jährliche Richtwerte vorsehen, ist der Spielraum im jährlichen Haushaltsverfahren eingeschränkt. Kontrolle Das Europäische Parlament ist bei der Einberufung einer neuen Kommission eine wichtige Instanz. So bestätigt es den von den Regierungen ausgewählten Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten. Und sobald die Kandidaten für die übrigen Kommissionsposten feststehen, unterzieht es jeden einzelnen einer öffentlichen Befragung, bevor es abschließend dem gesamten Gremium seine Zustimmung erteilt. Des weiteren kann das EP mit einem Misstrauensvotum die Kommission zum Rücktritt zwingen. Im Haushaltsverfahren gewährt das Parlament der Kommission, die den Haushalt der EU verwaltet, die Entlastung nach der Prüfung der Haushaltsführung. Außerdem kann es die anderen Institutionen beim Europäischen Gerichtshof verklagen, wenn es den Eindruck hat, dass ein Bruch der Verträge vorliegt – dies ist bei Verfahrensfragen von Bedeutung. Das EP bestätigt die neue Kommission und kann sie per Misstrauensvotum absetzen Haushalt Büro Brüssel• 5, Rue Archimède• 1000 Brüssel• Tel:+32 2 231 04 89• Fax:+32 2 230 76 51 E-Mail: fes@fesbrussels.org • Web: www.fesbrussels.org 05.05.2004 Seite 2

Thema aus Brüssel Das Europaparlament vor den Wahlen am 13. Juni 2004 Die Abgeordneten im EP Das Europäische Parlament ist das Forum für die politische Debatte der Europäischen Union. Insgesamt sind Vertreter von über 100 nationalen politischen Gruppierungen im EP vertreten. Zur Zeit besteht es aus 626 Abgeordneten, nach der Erweiterung steigt die Zahl der Mitglieder nach der Europawahl auf 732. Die Verteilung der Sitze pro Land sind degressiv proportional nach der Größe der EU-Mitgliedstaaten in den Verträgen festgelegt. Deutschland stehen 99 Sitze zu, Malta 5. Die Wahlmodalitäten sind national geregelt, gemeinsam ist allen das Grundprinzip der Verhältniswahl. Die Abgeordneten werden nach den Bestimmungen in ihren Herkunftsländern vergütet. Dies führt im Zuge der Erweiterung dazu, dass die Ungleichheiten in der Bezahlung erheblich zunehmen werden. Erhält ein italienischer Abgeordneter ca. 11.000€ und ein deutscher 7.000€, so werden die Abgeordneten aus den neuen Mitgliedstaaten mit weniger als 1.000€ entlohnt. Der Versuch, ein einheitliches Statut, das eine Bezahlung von 50% eines Richters am Europäischen Gerichtshof vorsah, zu verabschieden, scheiterte am Ministerrat(und nicht zuletzt an einer Gegenkampagne deutscher Boulevardzeitungen). In der politischen Struktur des Parlaments gilt jedoch nicht die nationale Herkunft, sondern die politische Ausrichtung als entscheidend. Zur Zeit existieren 7 Fraktionen und eine Anzahl nicht gebundener Abgeordneter(vgl. Schaubild S.6). Die Europäische Volkspartei(EVP-ED), der die CDU/CSU-Abgeordneten angehören, bildet mit derzeit 37,1% der Mitglieder die größte Fraktion, gefolgt von der SPE mit 28,0% der Abgeordneten, den Liberalen mit 8,4%, der Vereinigten Linken mit 7,1%, und den Grünen mit 5,7%. Die Größe einer Fraktion bestimmt auch darüber, wie viele Ausschussvorsitze oder anderen Funktionen im Parlament sie erhält. Das entscheidende Merkmal im politischen Alltag des Parlaments ist das Fehlen von Regierungsfraktion und Opposition. Es existiert keine Regierung, die von der Unterstützung der Parlamentsmehrheit abhängig wäre. Die Verhandlungspartner des EP sind der Rat und die Kommission. Das Parlament muss sich diesen beiden Institutionen gegenüber positionieren. Dies kann zu wechselnden Koalitionen innerhalb des EP führen. Bei einer Gesamtzahl von 626 Abgeordneten verfügt momentan keine Fraktion über die absolute Mehrheit. Aufgrund ihrer Größe sind es die EVP und die SPE, die bei einer Einigung eine Mehrheit stellen können, was häufig der Fall ist. Eine Koalition aus Grünen und SPE oder Liberalen und Konser-vativen kommt dagegen seltener vor. Ein weiterer Effekt ist, dass neben der Parteizugehörigkeit auch die nationale Herkunft eine Rolle bei Abstimmungen spielt. Bei Gesetzesvorschlägen, die besondere Auswirkungen auf einen Mitgliedstaat haben, kommt es vor, dass die Abgeordneten dieses Landes geKeine Regierungsfraktion und Opposition Kein einheitliches Abgeordneten Statut Büro Brüssel• 5, Rue Archimède• 1000 Brüssel• Tel:+32 2 231 04 89• Fax:+32 2 230 76 51 E-Mail: fes@fesbrussels.org • Web: www.fesbrussels.org 05.05.2004 Seite 3

Thema aus Brüssel Das Europaparlament vor den Wahlen am 13. Juni 2004 schlossen, über Parteigrenzen hinweg, für oder gegen den betreffenden Vorschlag votieren. Dazu kommt außerdem, dass die Fraktionen programmatisch wesentlich heterogener zusammengesetzt sind als in den nationalen Parlamenten. Auch dies bedingt wechselnde Koalitionen, die je nach dem diskutierten Gegenstand gebildet werden. Analyse vor den Wahlen zum Europäischen Parlament 2004 Die institutionellen Rahmenbedingungen sollte man bei einer Vorausschau auf die Wahlen im Juni berücksichtigen. In den Bereichen, in denen das EP gleichberechtigt mit dem Rat Politik gestaltet, spielt seine politische Zusammensetzung eine größere Rolle, als in Bereichen, in denen der Rat mehr oder minder eigenständig entscheidet. Umweltpolitik und Verbraucherschutz, die Bereiche Liberalisierung und Mitspracherechte der Arbeitnehmer sind etwa Punkte, in denen der Einfluss des EP mehr zählt. Und hier werden auch die Unterschiede zwischen den politischen Familien im EP deutlich. Bei der Zusammensetzung des neuen Parlamentes werden – wie stets bei Wahlen zum Europaparlament – die politischen Konstellationen in den Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle spielen. Europawahlen gelten als sogenannte „second-order elections“, in den sich die Entscheidungen der Wähler vor allem aus der nationalen Debatte heraus bestimmen. Vor diesem Hintergrund kommt eine vor kurzem veröffentlichte Studie(vgl. Schaubilder auf S. 6 und 7) zu dem Ergebnis, dass das neue Parlament erstmals von einer liberalkonservativen Mehrheit dominiert werden könnte. Allerdings muss einschränkend hinzugefügt werden, dass eine knappe Mehrheit im Europäischen Parlament kaum zu einer dauerhaften Zusammenarbeit führen würde, da regelmäßig Abweichler innerhalb der Fraktionen zu beobachten sind, so dass nur deutliche Mehrheiten langfristige Zuverlässigkeit bieten können. Dazu kommt, dass die Beziehungen zwischen Liberalen und Konservativen momentan eher als distanziert bezeichnet werden können. Die Sozialistische Partei Europas(SPE) wird im neuen Parlament ähnlich stark vertreten sein wie bisher. Verluste in einigen Ländern werden ausgeglichen werden können. Für die neue Legislaturperiode hat die Sozialistische Fraktion mit der Ausarbeitung eines Arbeitsprogramms begonnen, das sich zum einen auf die Funktionsweise des Europäischen Parlamentes bezieht, zum andern politische Schwerpunkte setzt. Im politischen Bereich soll nach dem Willen der SPE im Rahmen der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik v.a. eine erfolgreiche Industriepolitik verfolgt werden. Der Industriestandort Europa soll international wettbewerbsfähiger gemacht werden. Diese Politik soll stärker an die Europäische Kommission herangetragen werden. Europawahl: Die nationale Debatte entscheidet über das Votum der Wähler Büro Brüssel• 5, Rue Archimède• 1000 Brüssel• Tel:+32 2 231 04 89• Fax:+32 2 230 76 51 E-Mail: fes@fesbrussels.org • Web: www.fesbrussels.org 05.05.2004 Seite 4

Thema aus Brüssel Das Europaparlament vor den Wahlen am 13. Juni 2004 Es soll eine aktive Finanzpolitik gefordert werden. Innerhalb der SPE setzt sich immer deutlicher die Erkenntnis durch, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt stärker auf das Wachstumselement ausgerichtet sein sollte. Und im internationalen Bereich steht die Frage der Klärung der Beziehungen zu den umliegenden Regionen wie Russland, dem Mittelmeerraum und dem Nahen Osten, die Verständigung mit der arabischen Welt im Mittelpunkt, von der nicht zuletzt die friedliche Entwicklung der Europäischen Union abhängt. Zur Stärkung der Rolle des Europäischen Parlamentes gegenüber den anderen Institutionen von Rat und Kommission strebt die SPE die Bildung einer stabileren Zusammenarbeit mit der Europäischen Volkspartei(EVP-ED) an. Die Zusammenarbeit der beiden größten Fraktionen im EP würde gefestigter Gegenüber dem Rat dastehen und ein verläßlicher Kooperationspartner der Europäischen Kommission sein. Sicherlich wäre eine derartige SPE-EVPKooperation nicht in allen Bereichen möglich. Auf der anderen Seite würde ihre personnelle Stärke auch eine gewisse Zahl innerparteilicher Abweichler auffangen und eine Parlamentsmehrheit sichern. Sollte es allerdings zu Absprachen über eine konservativliberale Zusammenarbeit kommen, verliert die SPE die Möglichkeit (wie bisher) als wichtigster Verhandlungspartner der EVP Einfluss auf die Entscheidung des Parlaments zu nehmen. Die Europäische Volkspartei ( EVP) verfolgt als derzeit stärkste Fraktion eine Politik, die darauf angelegt ist, ihre Position innerhalb THE NEXT EUROPEAN PARLIAMENT PARTY European People’s Party Party of European Socialists European Liberal, Democrat and Reform Party European United Left/Nordic Green Left Greens/European Free Alliance Union for Europe of the Nations Europe of Democracies and Diversities Non-attached MEPs Total 1999-2004 EP before after enlargement enlargement MEPs% MEPs% 232 37,1 297 37,7 175 28,0 232 29,4 53 8,5 66 8,4 49 7,8 44 7,0 23 3,7 18 2,9 32 5,1 626 56 7,1 45 5,7 30 3,8 18 2,3 44 5,6 788 Quelle: Predicting the Future 2004 The next European Parliament 2004 – 2009 EP mean max/ min forecast for each group MEPs% max min 285 38,9 327 255 217 29,6 244 197 73 10,0 91 53 39 5,3 52 23 40 5,5 57 22 28 3,8 33 20 50 6,8 62 35 732 Büro Brüssel• 5, Rue Archimède• 1000 Brüssel• Tel:+32 2 231 04 89• Fax:+32 2 230 76 51 E-Mail: fes@fesbrussels.org • Web: www.fesbrussels.org 05.05.2004 Seite 5

Thema aus Brüssel Das Europaparlament vor den Wahlen am 13. Juni 2004 des EP zu festigen, indem sowohl sehr europafreundlichen Gruppen wie auch europaskeptische hier ihre konservative Heimat finden. So sind sowohl die europaskeptischen britischen Konservativen wie auch italienische und französische Föderalisten hier zu finden. Eine hierzu kürzlich erfolgte Einigung mit den britischen Torries im EP hat zu deutlicher Kritik von einigen europafreundlichen Teilen innerhalb der EVP geführt. Bislang hält die EVP aber dieser Heterogenität stand. Die Liberalen werden als einer der Gewinner der Wahlen gehandelt. Nicht nur aufgrund von Stimmengewinnen, sondern v.a. wegen der sich abzeichnenden Möglichkeit der Bildung einer dauerhafteren Koalition mit der EVP. Die Liberalen stellen zur Zeit bereits den Präsidenten des Europäischen Parlamentes; eine engere Zusammenarbeit mit den Konservativen würde ihnen auch bei den Gesetzgebungsverfahren deutlich mehr Gewicht verleihen. Eine Koalition mit der SPE würde, obwohl programmatisch in Teilen möglich, zahlenmäßig höchstens eine knappe, instabile Mehrheit im Parlament bringen. Stimmengewinne der Liberalen werden u.a. auch in Deutschland erwartet. Hier hofft die FDP erstmals seit 1989 die 5%-Hürde zu überspringen(vgl. Schaubild S.7). Die Grünen werden bei den FORECAST FOR GERMANY PARTY Christian Democratic Union (CDU) Social Democratic Party(SPD) Greens (GRÜNEN) Christian Social Union (CSU) Free Democratic Party(FDP) Party of Democratic Socialism (PDS) EP Group EPP-ED PES G/EFA EPP-ED ELDR EUL/NGL Votes EP99 National election Forecast Mean 39,3 29,5 37,0 30,7 38,5 25,0 6,4 8,6 11,0 9,4 9,0 10,0 3,0 7,4 9,0 5,8 4,3 5,0 Current 43 35 4 10 0 7,0 MEPs June 04 June 04 Mean Max 38 41 26 28 11 12 10 11 9 11 5 6 June 04 Min 36 24 8 9 0 0 We use the latest opinion poll data as the basis for calculate in the likely seat shares in the June European elations as SPD support has collapsed so dramatically since the September 2002 general election. A key question for the make-up of the Parliament as a whole is whether the FDP will reach the five percent threshold, which they did not achieve in 1994 and 1999. if FDP support in the latest polls holds up in June, and we think it will, the FDP will win seats in the Parliament for the first time since 1989 and would become the second largest delegation in the ELDR group. Quelle: Predicting the Future 2004 The next European Parliament Büro Brüssel• 5, Rue Archimède• 1000 Brüssel• Tel:+32 2 231 04 89• Fax:+32 2 230 76 51 E-Mail: fes@fesbrussels.org • Web: www.fesbrussels.org 05.05.2004 Seite 6

Thema aus Brüssel Das Europaparlament vor den Wahlen am 13. Juni 2004 Wahlen wahrscheinlich schlechter abschneiden. Obwohl sie in den Mitgliedstaaten, in den sie vertreten sind, solide abschneiden werden, sind sie die Verlierer der Osterweiterung. Denn die ökologischen Bewegungen in den neuen Mitgliedsländern sind, soweit sie überhaupt existieren, parteipolitisch kaum organisiert. Die Vereinigte Linke, zur der die PDS und die skandinavischen, europakritischen Grünen zählen, wird ebenfalls an Einfluss verlieren, und genauso wird es voraussichtlich den nationalistischen und europaskeptischen Gruppierungen in der Fraktion„Europa der Nationen“ ergehen. Die politische Ausrichtung des neuen EP könnte sich auch bei der Entscheidung über den künftigen Kommissionspräsidenten bemerkbar machen. Das Parlament kann aufgrund seiner Rolle einen Präsidenten ablehnen, der nicht einer Partei seiner politischen Mehrheit angehört. Über dieses Instrument könnte also auch die künftige Kommission stärker politisiert werden als dies bislang der Fall war. Bei einem Wegfall der Notwendigkeit großer Koalitionen von EVP und SPE würde sich die politische Ausrichtung im Bereich der Gesetzesentscheidungen des Europäischen Parlamentes deutlich ändern. Auf der anderen Seite muss diese Feststellung insofern relativiert werden, als die Bildung von Koalitionen auf einer Fall-zuFall-Basis weiterhin ein Merkmal der Entscheidungsprozesse im Europäischen Parlament bleiben wird. So sind sich die Positionen zwischen Liberalen, Grünen und SPE in der Umweltpolitik näher als zwischen Liberalen und EVP. Auch Unterschiede innerhalb einer Fraktion werden weiterhin eine Rolle spielen, uneinheitliche Entscheidungen der EVP oder der SPE im Bereich Sozialpolitik sind durchaus vorstellbar. Ausblick Die Agenda der Europäischen Union und damit des Europäischen Parlamentes in den kommenden fünf Jahren ist zur Zeit natürlich nur teilweise erkennbar. Die LissabonAgenda, also die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der EU werden mit Sicherheit einen Schwerpunkt bilden. Dazu gehört die Gestaltung der Liberalisierung weiterer Wirtschaftsbereiche und die damit Definition öffentlicher Gestaltungsmöglichkeiten der wirtschaftlichen Ordnung. Die Frage der inneren Sicherheit und die Integration von Immigranten in die europäischen Gesellschaften wird auf der Tagesordnung stehen, genauso wie die Rolle und der Stellenwert von Umweltpolitik. Und nicht zuletzt wird es um die Rolle der EU in der internationalen Politik gehen. In vielen dieser Bereiche, besonders in den wirtschaftspolitischen, wird die Meinung des Parlamentes wesentlich sein. Die Wählerinnen und Wähler sollten dies erkennen. Die LissabonAgenda im Mittelpunkt Büro Brüssel• 5, Rue Archimède• 1000 Brüssel• Tel:+32 2 231 04 89• Fax:+32 2 230 76 51 E-Mail: fes@fesbrussels.org • Web: www.fesbrussels.org 05.05.2004 Seite 7

Thema aus Brüssel Das Europaparlament vor den Wahlen am 13. Juni 2004 Das Büro Brüssel hat zu diesem Thema mehrere Quellen erschlossen: NÜTZLICHE LINKS Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin http://fesportal.fes.de/pls/portal30/docs/FOLDER/PRESSE/NEWS/EUROPAFL YER.HTML Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Brüssel http://www.fesbrussels.org LINKS Analysen Predicting the future – The next European Parliament: Eine Studie zu möglichen Ausgang der Europawahl 2004. Die Studie beinhaltet Erhebungen aller alten und neuen Mitgliedsstaaten. http://www.bmbrussels.be/files/news_4.pdf Bundeszentrale für politische Bildung(bpb): Aus Politik und Zeitgeschichte – Das Parlament – 19. April 2004 http://www.bpb.de/files/FE4XG6.pdf Dieter Nohlen Wie wählt Europa? Das polymorphe Wahlsystem zum Europäischen Parlament Aus Politik und Zeitgeschichte, B 17/2004, S. 29–37 Tanja Binder/Andreas M. Wüst Inhalte der Europawahlprogramme deutscher Parteien 1979–1999 Aus Politik und Zeitgeschichte, B 17/2004, S. 38–45 Dieter Roth/Bernhard Kornelius Europa und die Deutschen: Die untypische Wahl am 13. Juni 2004 Aus Politik und Zeitgeschichte, B 17/2004, S. 46–54 Büro Brüssel• 5, Rue Archimède• 1000 Brüssel• Tel:+32 2 231 04 89• Fax:+32 2 230 76 51 E-Mail: fes@fesbrussels.org • Web: www.fesbrussels.org 05.05.2004 Seite 8

Thema aus Brüssel Das Europaparlament vor den Wahlen am 13. Juni 2004 Europäische Think Tanks Centre for European Reform Das CER ist ein überparteiliches Forschungs- und Beratungsinstitut in Großbritannien, das sich auf die europapolitische Thematik konzentriert. http://www.cer.org.uk Center for European Policy Research – CEPR http://www.cepr.org Centre for European Policy Studies Das CEPS ist ein unabhängiges Forschungsinstitut mit Sitz in Brüssel. http://www.ceps.be European Policy Centre Das EPC ist ein in Brüssel angesiedelter unabhängiger Think Tank, der sich mit Fragen der EU-Integration beschäftigt. http://www.theepc.net Deutsche Forschungsinstitute Stiftung Wissenschaft und Politik Publikationen, Dossiers und weitere Dokumente zum Themenfeld Europawahlen 2004 http://www.swp-berlin.org/ Institut für Europäische Politik Das IEP ist eine europapolitische Forschungseinrichtung, die an der Schnittstelle von Wissenschaft, Politik, Verwaltung und politischer Bildung arbeitet. http://www.iep-berlin.de Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik Die DGAP erörtert vor allem Probleme der europäischen Politik, Sicherheit und Wirtschaft. Sie gibt die Zeitschrift Internationale Politik heraus. http://www.dgap.org Politische Parteien – Europawahlprogramme Das Europaparlament – Wahlaktivitäten zur Europawahl 2004 http://www.elections2004.eu.int/ep-election/sites/de/newsroom/info_office.html Büro Brüssel• 5, Rue Archimède• 1000 Brüssel• Tel:+32 2 231 04 89• Fax:+32 2 230 76 51 E-Mail: fes@fesbrussels.org • Web: www.fesbrussels.org 05.05.2004 Seite 9

Thema aus Brüssel Das Europaparlament vor den Wahlen am 13. Juni 2004 Sozialdemokratische Partei Deutschland(SPD) Die Themenbereiche sind: Europaparlament, Friedensmacht, Sozialmodell, Europäische Sicherheit, EU-Interessen, Verfassung, Erweiterung, Türkei, Populismus sowie Klare Alternativen. http://europakampa.de/servlet/PB/menu/1495413/index.html Bündnis 90/ Die Grünen Europa grün gestalten: ökologisches Europa, Europa der Selbstbestimmung, gerechtes Europa, lebendige europäische Demokratie, starke politische und kulturelle Öffentlichkeit, europäische Wissensgesellschaft, Europa der Menschenrechte, Interessenausgleich der Weltreligionen. http://www.eurogreens.org/cms/default/rubrik/2/2533.wahlprogramm.htm Frei demokratische Partei Deutschlands(FDP) Die Liberalen sind fest davon überzeugt, bei der Europawahl am 13. Juni 2004 den Wiedereinzug in das Europäische Parlament zu schaffen. http://www.fdp-europawahl.de/webcom/show_article.php/_c-9/_nr-1/_lkm21/i.html Christlich Demokratische Union(CDU) Mit ihrem Motto„Europa 2004: Deutschland kann mehr“ rückt die CDU die Themen Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit in den Mittelpunkt. http://www.cdu.de/europa_2004/angriffsbroschure_europa_2004.pdf Demographie Europäisches Parlament – Zur Europawahl Entwicklung der Wahlbeteiligung bei Europawahlen http://www.elections2004.eu.int/epelection/sites/de/yourparliament/turnout/index.html Statistisches Bundesamt – Zur Europawahl http://www.bundeswahlleiter.de/wahlen/europawahl2004/index.html Statistisches Bundesamt Baden-Württemberg – Zur Europawahl http://www.statistik.baden-wuerttemberg.de/Wahlen/Europawahl_2004/ Eurostat, statistischer Informationsdienst der EU http://europa.eu.int/comm/eurostat/ Büro Brüssel• 5, Rue Archimède• 1000 Brüssel• Tel:+32 2 231 04 89• Fax:+32 2 230 76 51 E-Mail: fes@fesbrussels.org • Web: www.fesbrussels.org 05.05.2004 Seite 10