Thema aus Brüssel Neue Gesichter in der Europäischen Kommission und im Europäischen Parlament Die Europäische Union verzeichnet in diesem Jahr einen großen personellen Umbruch. Mit den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni und einer neu besetzten Europäischen Kommission, die im November ihre Arbeit aufnahm, sind zwei der drei entscheidenden Institutionen auf der Ebene der politischen Akteure neu zusammengestellt worden – der Rat als Vertretung der Regierungen ändert seine Zusammensetzung punktuell je nach Ausgang der Wahlen in den Mitgliedstaaten. Das Europäische Parlament Durch die Wahlen zum Europäischen Parlament, die zum ersten Mal in 25 statt in 15 Staaten stattfanden, sind zahlreiche neue Abgeordnete in die Volksvertretung gelangt. Mit der Erweiterung ist das Parlament auf 732 Abgeordnete vergrößert worden, davon entfallen 99 Sitze auf deutsche Parlamentarier, darunter 23 SPD-Vertreter. Die Wahlen haben die Europäische Volkspartei(EVP-ED) als größte Fraktion im EP bestätigt. Sie stellt 268 Mitglieder. Die Europäischen Sozialdemokraten(SPE) verfügen über 200 Stimmen, die Fraktion der Liberalen(ALDE) über 88, gefolgt von den Grünen(Verts/ALE) mit 42 und der eher kommunistisch ausgerichteten Nordischen Grünen Linken(GUE/NGL) mit 41 Mitgliedern. Die IND/DEM – Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie – vereinigt 37 europaskeptisch eingestellte Abgeordnete, die UEN (Union für das Europa der Nationen) die Nationalisten, die 27 Mitglieder ausmachen. Die 29 fraktionslosen Europaabgeordneten können ebenfalls eher zu den Europakritikern gezählt werden. Um eine stabile Mehrheit zu erreichen, haben sich EVP und SPE darauf verständigt, in bestimmten Fragen zu kooperieren, ohne jedoch eine große Koalition anzustreben. Die Zusammenarbeit bezieht sich zunächst auf die Besetzung der Ausschüsse und anderer wichtiger Ämter im Parlament und soll auf der Grundlage eines Jahresprogramms auch auf bestimmte inhaltliche Fragen ausgedehnt werden. Die beiden großen Fraktionen werden von zwei Deutschen geführt: Martin Schulz für die SPE und Hans-Gert Pöttering für die EVP. Bei den Grünen steht mit Daniel Cohn-Bendit ebenfalls ein Abgeordneter aus der deutschen Delegation der Grünen an der Spitze. Zum Präsidenten des Europäischen Parlamentes wurde Josep Borrell aus den Reihen der spanischen Sozialisten gewählt. Diese Wahl beruht auf einer Absprache zwischen SPE und EVP: Nach der Hälfte der Sitzungsperiode übernimmt Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der EVP-Fraktion, diesen Posten. Borrell, der zum ersten Mal Europaabgeordneter ist, war im spanischen Parlament Vorsitzender des europapolitischen Ausschusses und Mitglied im Europäischen Konvent, der 2002-2003 den Entwurf für die europäische Verfassung ausarbeitete. Die Europäische Kommission Die Europäische Kommission hat ihr Gesicht deutlich verändert. Die ProdiKommission wurde am 22. November 2004 von einer neuen 25-köpfigen Kommission abgelöst, die unter der Leitung von José Manuel Durão Barroso(Portugal) steht. Bis zu seiner Nominierung als Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten war er portugiesischer Ministerpräsident. Selten war das Nominierungsverfahren für den Kommissionspräsidenten so langwierig und zäh wie dieses Mal. Letzen Endes einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf Barroso als für alle akzeptablen Kompromisskandidaten. Entsprechend dem Vertrag von Nizza ist es das erste Mal, dass alle Mitgliedstaaten in der Europäischen Kommission, unabhängig von ihrer Größe, jeweils nur einen Kommissar stellen. Die fünf großen Länder hatten bisher Anrecht auf die Besetzung von zwei Kommissarsposten. Wie bisher wurden die Kandidaten von den Regierungen dem künftigen Präsidenten vorgeschlagen, der wiederum die Aufteilung der Ressorts vornahm. Die Nominierung – kein besonders gelungener Start! Die Vergabe der einzelnen Verantwortungsbereiche wurde durch eine Kraftprobe zwischen Kommissionspräsident und EuropäiNo. 6/ 2004 Europäisches Parlament: EVP größte Fraktion, SPE stellt den Parlamentspräsidenten Kommissionspräsident: Manuel Barroso aus Portugal Europäische Kommission: erstmals 25 statt 15 Mitglieder; 1 Kommissar pro Mitgliedstaat Die Nominierung der Europäischen Kommission: Kraftprobe zwischen Barroso und Parlament Büro Brüssel• 5, Rue Archimède• 1000 Brüssel• Tel:+32 2 231 04 89• Fax:+32 2 230 76 51 Seite 1

Thema aus Brüssel Neue Gesichter in der Europäischen Kommission und im Europäischen Parlament schem Parlament verzögert. Bei der vom Parlament angesetzten Befragung der Kandidaten waren einige schwer kritisiert worden. Dies betraf in erster Linie den italienischen Kandidaten Buttiglione, der für das Ressort Justiz und Inneres vorgesehen war und der sich in seiner Befragung negativ über Homosexuelle geäußert und ein altertümliches Frauenbild vertreten hatte. Nachdem Kommissionspräsident Barroso deutlich gemacht wurde, dass der gesamten Kommission das Vertrauen des Europäischen Parlaments versagt werden würde, zog dieser seinen Kandidaten zurück. Die italienische Regierung benannte daraufhin den amtierenden Außenminister Franco Frattini als ihren Kandidaten. Da in der Zwischenzeit auch die lettische Kandidatin Ingrida Udre wegen eines Parteispendenskandals in ihrer Heimat nicht mehr haltbar war und der ungarische Kandidat Laslzo Kovacs vom Parlament inhaltlich nicht für qualifiziert gehalten wurde, kam es zu einer weiteren Neubesetzung( Andris Piebalgs für Udre) und einer neuen Ressortzuweisung(Kovacs wechselte von Energie zu Steuern). Im zweiten Anlauf bestätigte daraufhin das Europäische Parlament abschließend die gesamte Kommission für die nächste Amtszeit von 2004 bis 2009. Das Parlament hat mit dieser gewonnenen Kraftprobe im Brüsseler Institutionsgeflecht mehr als deutlich machen können, dass ohne parlamentarische Kontrolle und Mitwirkung wichtige europäische Entscheidungen nicht durchgesetzt werden können! Dies war ein eindeutiger Sieg für das Parlament. Auffallend ist, dass es nie zuvor eine Kommission gab, die sich aus derartig vielen Ministern zusammensetzt, die aufgrund ihrer Nominierung als europäische Kommissare aus ihren jeweiligen Regierung ausschieden (13 von 25: Manuel Barroso, Louis Michel, Franco Frattini, Benita Ferrero-Waldner, Danuta Hübner, Joe Borg, Dalia Grybauskaite, Janet Potocnik, Markos Kyprianou, Mariann Fischer Boel, Charlie McCreevy, Vladimir Spidla, Laszlo Kovacs). Nur drei Kommissare aus der alten ProdiKommission sind geblieben( Verheugen, Wallström, Reding). Das politische Programm Zum großen Ziel seiner Amtszeit hat Barroso die Umsetzung der Lissabon-Strategie bekannt gegeben, also die Umsetzung einer Wettbewerb fördernden, wachstumsorientierten und Beschäftigung schaffenden Wirtschaftspolitik. Sein Kollegium ist dabei auf entscheidenden Positionen wirtschaftssliberal besetzt, insbesondere Charlie McCreevy, Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, und Neelie Kroes, Kommissarin für Wettbewerb, sind hier zu nennen. Günter Verheugen wird als Vizepräsident für die Wettbewerbsfähigkeit und die Industriepolitik der EU zuständig sein, und damit eine Koordinierungsfunktion übernehmen, deren Einfluss schwierig einzuschätzen ist und viel Verhandlungsgeschick im Umgang mit seinen Kollegen erfordern wird. Sicherlich werden ihm dabei seine Erfahrungen als Kommissar für Erweiterung und seine hohe Reputation insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten zugute kommen. Joaquim Almunia wird als Kommissar für Wirtschaft und Finanzen den Wachstumsund Stabilitätspakt betreuen und hat bereits Vorschläge vorgelegt, die das Defizitkriterium nicht mehr zur einzigen Bewertungsgrundlage der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten machen, was allgemein als eine Abmilderung der strikten Haltung der Kommission in der Frage der Haushaltsdisziplin bewertet wird. Außenpolitisch ist die Kommission mit der bisherigen Außenministerin Österreichs, Benita Ferrero-Waldner, für auswärtige Beziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik, Louis Michel, ebenfalls bisheriger Außenminister(Belgien), als Entwicklungskommissar sowie dem Briten Peter Mendelson für die Handelspolitik der EU besetzt. Es wird wesentlich darauf ankommen, wie sich insbesondere Frau Ferrero-Waldner mit Javier Solana im außen- und sicherheitspolitischen Bereich koordinieren wird. Denn bereits jetzt, parallel zum Ratifizierungsprozess der Europäischen Verfassung, wird am Aufbau der neuen außenpolitischen Strukturen gearbeitet. Es ist vorgesehen, bis 2006/2007 den Posten des Europäischen Außenministers operationsfähig gemacht und die administrative Verschmelzung der bisherigen Strukturen in Rat und Kommission vollendet zu haben. Das wirtschaftspolitische Programm: Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit Außenpolitische Herausforderung: die neuen Strukturen für den europäischen Außenminister vorbereiten Büro Brüssel• 5, Rue Archimède• 1000 Brüssel• Tel:+32 2 231 04 89• Fax:+32 2 230 76 51 Seite 2

Thema aus Brüssel Neue Gesichter in der Europäischen Kommission und im Europäischen Parlament Denn der neue Außenminister wird zwar von den Regierungschefs ernannt werden, aber als Vizepräsident Teil der Europäischen Kommission sein. Javier Solana wird diesen Posten aller Voraussicht nach übernehmen. Überblick über die Zusammensetzung der Europäischen Kommission ab 22. November 2004: Kommissare und Portfolio José Manuel BARROSO(Portugal) Präsident Zugeordnete Verwaltungseinheiten Generalsekretariat Juristischer Dienst Pressesprecher Gruppe der Politikberater Verantwortlich für: Politische Führung der Kommission Organisation der Kommission mit dem Ziel konsistentes und effizientes Handeln sicherzustellen auf der Grundlage von Kollegialität Zuweisung der Verantwortungsbereiche Vorsitz der Gruppe der Kommissare zur Lissabon Strategie Vorsitz der Gruppe der Kommissare für auswärtige Beziehungen Margot WALLSTRÖM(Schweden) Vizepräsidentin Generaldirektion Presse und Kommunikation, einschließlich der Vertretungen in den Mitgliedstaaten Die wichtigsten Daten zur Europäischen Kommission Kommissarin für Institutionelle Beziehungen und Kommunikation Verantwortlich für: Beziehungen zum Europäischen Parlament Beziehungen zum Rat der EU Kontakte zu den nationalen Parlamenten Beziehungen zu den übrigen Wirtschafts- und Sozialausschuss, Ausschuss der Regionen, Ombudsman Koordination der Presse- und Kommunikationsstrategie Büro Brüssel• 5, Rue Archimède• 1000 Brüssel• Tel:+32 2 231 04 89• Fax:+32 2 230 76 51 Seite 3

Thema aus Brüssel Neue Gesichter in der Europäischen Kommission und im Europäischen Parlament Günter VERHEUGEN(Deutschland) Vizepräsident Generaldirektion Unternehmen und Industrie inklusive: Raumfahrt Sicherheitsbezogene Forschung Anwendung der Vertragsregel im Bereich freier Warenverkehr Kommissar für Unternehmen und Industrie Verantwortlich für: Unternehmen und Industrie Koordinierung der Rolle der Kommission im Rat für Wettbewerbsfähigkeit Vorsitz der Gruppe der Kommissare im Rat für Wettbewerbsfähigkeit Stellvertretender Vorsitzender der Gruppe der Kommissare zur Lissabon-Strategie Agenturen: EMEA(European Agency for the Evaluation of Medicinal Products) ECA(European Chemicals Agency) Jacques BARROT(Frankreich) Vizepräsident Kommissar für Transport Verantwortlich für: Verkehr Siim KALLAS(Estland) Vizepräsident Verkehrspolitische Aktivitäten in der Generaldirektion Transport and Energie Agenturen: EMSA(European Maritime Safety Agency) EASA(European Aviation Safety Agency) ERA(European Railway Agency) Generaldirektion Personal and Verwaltung Interner Audit Dienst Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung(OLAF) Kommissar für Verwaltungsangelegenheiten, Audit and Betrug Verantwortlich für: Konsolidierung der Verwaltunsgreform Personal und Verwaltung Internes Audit Betrugsbekämpfung Büro Brüssel• 5, Rue Archimède• 1000 Brüssel• Tel:+32 2 231 04 89• Fax:+32 2 230 76 51 Seite 4

Thema aus Brüssel Neue Gesichter in der Europäischen Kommission und im Europäischen Parlament Franco FRATTINI(Italien) Vizepräsident Kommissar für Recht, Freiheit und Sicherheit Verantwortlich für: Justiz und Inneres Viviane REDING(Luxemburg) Generaldirektion Recht, Freiheit, Sicherheit Agenturen: EMCDDA(European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction) EUMC(European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia) – will be combined with Fundamental Rights Border Control(European Agency for the Management of Operational Cooperation at the External Borders) Generaldirektion Informationsgesellschaft Agentruen: ENISA(European Network and Information Security Agency) Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien Verantwortlich für: Informationsgesellschaft Audiovisuelle Politik Stavros DIMAS(Griechenland) Generaldirektion Umwelt Agentruen: EEA(European Environment Agency) Kommissar für Umwelt verantwortlich für: Umwelt Joaquin ALMUNIA(Spanien) Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen Eurostat Kommissar für Wirtschafts und Finanzen verantwortlich für: Wirtschaft und Finanzen Geldpolitische Angelegenheiten Eurostat Büro Brüssel• 5, Rue Archimède• 1000 Brüssel• Tel:+32 2 231 04 89• Fax:+32 2 230 76 51 Seite 5

Thema aus Brüssel Neue Gesichter in der Europäischen Kommission und im Europäischen Parlament Danuta HÜBNER(Polen) Generaldirektion Regional Politik Kommissarin für Regional Politik Verantwortlich für: Regional Politik Kohäsionsfund Solidaritätsfund Joe BORG(Malta) Generaldirektion Fischerei und maritime Angelegenheiten Agenturen: CFCA(Community Fisheries Control Agency) Kommissar für Fischerei and maritime Angelegenheiten Verantwortlich für: Fischerei Koordination maritimer Angelegenheiten Dalia GRYBAUSKAITE(Litauen) Generaldirektion Haushalt Kommissarin für Finanzprogramme and Haushalt Verantwortlich für: Finanzprogramme Haushalt Janez POTO Č NIK(Slowenien) Generaldirektion Forschung JRC Kommissar für Wissenschaft und Forschung Verantwortlich für: Wissenschaft, Forschung und Entwicklung Joint Research Centre Büro Brüssel• 5, Rue Archimède• 1000 Brüssel• Tel:+32 2 231 04 89• Fax:+32 2 230 76 51 Seite 6

Thema aus Brüssel Neue Gesichter in der Europäischen Kommission und im Europäischen Parlament Ján FIGEL(Slowakei) Kommissar für Erziehung, Ausbildung, Kultur und Vielsprachigkeit Verantwortlich für: Erziehung und Training Jugend, Sport, Zivilgesellschaft, Kultur Übersetzung und Dolmetschung Generaldirektion Erziehung und Kultur Generaldirektion Sprachen und Übersetzung, Dolmetscherdienst Agenturen: CEDEFOP(European Centre for the Development of Vocational Training) ETF(European Training Foundation) CdT(Translation Centre for the Bodies of the European Union) Markos KYPRIANOU(Zypern) Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz verantwortlich für: Öffentliche Gesundheit Verbraucherangelegenheiten Olli REHN(Finnland) Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz Agenturen: CPVO(Community Plant Variety Office) ECDC(European Centre for Disease Prevention and Control) EFSA(European Food Safety Authority) Generaldirektion Erweiterung Agenturen: EAR(European Agency for Reconstruction) Kommissar für Erweiterung Verantwortlich für: Kandidatenstaaten(Rumänien, Bulgarien, Kroatien, Türkei) Westlicher Balkan Louis MICHEL(Belgien) Generaldirektion Entwicklung Amt für Humanitäre Hilfe(ECHO) Kommissar für Entwicklung und Humanitäre Hilfe Verantwortlich für: Entwicklungszusammenarbeit Humanitäre Hilfe Büro Brüssel• 5, Rue Archimède• 1000 Brüssel• Tel:+32 2 231 04 89• Fax:+32 2 230 76 51 Seite 7

Thema aus Brüssel Neue Gesichter in der Europäischen Kommission und im Europäischen Parlament Andris PIEBALGS(Lettland) Energiepolitische Aktivitäten DG Verkehr und Energie Agenturen: - Intelligent Energy Executive Agency - Euratom Supply Agency Kommissar für Energie Verantwortlich für: Energiepolitik Nukleare Sicherheit Neelie KROES(Niederlande) Generaldirektion Wettbewerb Kommissarin für Wettbewerb Verantwortlich für: Wettbewerb Mariann FISCHER BOEL(Dänemark) Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Kommissarin für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Verantwortlich für: Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Benita FERRERO-WALDNER(Österreich) Generaldirektion auswärtige Beziehungen EuropeAid Kommissarin für auswärtige Beziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik Verantwortlich für: Auswärtige Beziehungen Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Europäische Nachbarschaftspolitik Delegatione in Drittstaaten Stellvertretende Vorsitzende der Gruppe der Kommissare für auswärtige Beziehungen Büro Brüssel• 5, Rue Archimède• 1000 Brüssel• Tel:+32 2 231 04 89• Fax:+32 2 230 76 51 Seite 8

Thema aus Brüssel Neue Gesichter in der Europäischen Kommission und im Europäischen Parlament Charlie McCREEVY(Irland) Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen Agenturen: OHIM(Office for the Harmonisation of the Internal Market – Trade Marks and designs) Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen Verantwortlich für: Binnenmarkt Finanzdienstleistungen Vladimir SPIDLA(Tschechische Republik) Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Gleichstellung Verantwortlich für: Beschäftigung Soziale Angelegenheiten Gleichstellung Peter MANDELSON(Vereinigtes Königreich) Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Gleichstellung Agenturen: EUROFOUND(European Foundation for the Improvement of Living and Working Conditions) EU-OSHA(European Agency for Safety and Health at Work) Generaldirektion Handel Kommissar für Handel Verantwortlich für: Handel Internationale Dimension der Wettbewerbsfähigkeit László KOVÁCS(Ungarn) Generaldirektion Steuern und Zollunion Kommissar für Steuern und Zollunion Verantwortlich für: Zölle Steuern Büro Brüssel• 5, Rue Archimède• 1000 Brüssel• Tel:+32 2 231 04 89• Fax:+32 2 230 76 51 Seite 9

Thema aus Brüssel Neue Gesichter in der Europäischen Kommission und im Europäischen Parlament Verteilung der zentralen Ämter und Aufgaben im Europäischen Parlament Das Präsidium des EP: Präsident: Josep Borrell(E/SPE) Das Europäische Parlament— Präsidium Vizepräsidenten: Alejo Vidal-Quadras Roca(E/EVP) Antonios Trakatellis(GR/EVP) Dagmar Roth-Behrendt(D/SPE) Edward H.C. McMillan-Scott(UK/EVP) Ingo Friedrich(D/EVP-DE) Mario Mauro(I/EVP) António Costa(I/ALDE) Luigi Cocilovo(I/ALDE) Jacek Emil Saryusz-Wolski(PL/EVP) Pierre Moscovici(F/SPE) Miroslav Ouzky(CZ/EVP) Janusz Onyskiewicz(PL/ALDE) Gérard Onesta(F/Verts) Sylvia-Yvonne Kaufmann(D/NGL) Die Fraktionsvorsitze Sozialdemokratische Partei Europas(SPE): Martin Schulz(Deutschland) Das Europäische Parlament— Fraktionsvorsitze Büro Brüssel• 5, Rue Archimède• 1000 Brüssel• Tel:+32 2 231 04 89• Fax:+32 2 230 76 51 Seite 10

Thema aus Brüssel Neue Gesichter in der Europäischen Kommission und im Europäischen Parlament Europäische Volkspartei(EVP-DE): Hans-Gert Pöttering(Deutschland) Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa(ALDE): Graham Watson (Vereinigtes Königreich) Grüne/Freie Europäische Allianz: Daniel Cohn-Bendit(Deutschland), Monica Frassoni(Italien) Nordische Grüne Linke(NGL): Francis Wurtz(Frankreich) Fraktion Unabhängigkeit, Demokratie(IND): Jens-Peter Bonde(Dänemark), Nigel Paul Farage(Vereinigtes Königreich) Union für das Europa der Nationen(UEN): Brian Crowley(Irland), Cristiana Muscardini(Italien) Die Ausschussvorsitze im EP und SPD-Mitglieder in den Ausschüssen Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten: Elmar Brok(D/EVP); SPDMitglieder: Klaus Hänsch, Helmut Kuhne, Mechtild Rothe, Vural Öger, Jo Leinen Ausschuss für Entwicklung: Luisa Morgantini(I/NGL); SPD-Mitglieder: Wolfgang Kreissl-Dörfler, Ralf Walter Internationaler Handel: Enrique Baron(E/SPE); SPD-Mitglieder: Erika Mann Wirtschaft und Währung: Pervenche Berès(F/SPE); SPD-Mitglieder: Udo Bullmann, Bernhard Rapkay Haushalt: Janusz Lewandowski(PL/EVP); SPD-Mitglieder: Lissy Gröner, Konstanze Krehl, Jutta Haug, Willi Piecyk, Ralf Walter Haushaltskontrolle: Szabolcs Fazakas(HU/SPE); SPD-Mitglieder: Erika Mann, Ralf Walter Beschäftigung und soziales Angelegenheiten: Ottaviano del Turco(I/SPE); SPD-Mitglieder: Udo Bullmann, Karin Jöns, Barbara Weiler Umweltfragen, Volksgesundheit und Nahrungsmittelsicherheit: Karlheinz Florenz(D/EVP); SPD-Mitglieder: Norbert Glante, Jutta Haug, Karin Jöns, Dagmar Roth-Behrendt, Ulrich Stockmann Industrie, Forschung und Energie: Giles Chichester(UK/EVP); SPD-Mitglieder: Garrelt Duin, Norbert Glante, Erika Mann, Bernhard Rapkay, Mechtild Rothe Binnenmarkt und Verbraucherschutz: Philip Whitehead(UK/SPE); SPDMitglieder: Evelyne Gebhardt, Dagmar Roth-Behrendt, Barbara Weiler Die Ausschüsse Büro Brüssel• 5, Rue Archimède• 1000 Brüssel• Tel:+32 2 231 04 89• Fax:+32 2 230 76 51 Seite 11

Thema aus Brüssel Neue Gesichter in der Europäischen Kommission und im Europäischen Parlament Die Ausschussvorsitze im EP und SPD-Mitglieder in den Ausschüssen(Forts.) Verkehr und Tourismus: Paolo Costa(I/ALDE); SPD-Mitglieder: Vural Öger, Willi Piecyk, Ulrich Stockmann Regionale Entwicklung: Gerardo Galeote(E/EVP); SPD-Mitglieder: Garrelt Duin, Constanze Krehl Landwirtschaft: Joseph Daul(F/EVP); SPD-Mitglieder: Heinz Kindermann, Wolfgang Kreissl-Dörfler Fischerei: Philippe Morillon(F/ALDE); SPD-Mitglieder: Heinz Kindermann, Willi Piecyk Kultur und Bildung: Nikolaos Sifounakis(GR/SPE); SPD-Mitglieder: Lissy Gröner Recht: Giuseppe Gargani(I/EVP); SPD-Mitglieder: Dagmar Roth-Behrendt Bürgerliche Freiheiten, Justiz und innere Angelegenheiten: Jean-Louis Bourlanges(F/ALDE); SPD-Mitglieder: Evelyne Gebhardt, Wolfgang Kreissl-Dörfler, Martin Schulz Konstitutionelle Angelegenheiten: Jo Leinen(D/SPE); SPD-Miglieder: Klaus Hänsch Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter: Anna Záborská (SL/EVP); SPD-Mitglieder: Lissy Gröner, Karin Jöns Petitionen: Marcin Libicki(PL/UEN); SPD-Mitglieder:--Büro Brüssel• 5, Rue Archimède• 1000 Brüssel• Tel:+32 2 231 04 89• Fax:+32 2 230 76 51 Seite 12

Thema aus Brüssel Neue Gesichter in der Europäischen Kommission und im Europäischen Parlament Die Delegationen des Europäischen Parlamentes Delegation für die Beziehungen zu der Schweiz, Island und Norwegen sowie zum Gemischten Parlamentarischen Ausschuss Europäischer Wirtschaftsraum(EWR) Vorsitz Diana Wallis, Vereinigtes Königreich(ALDE) SPD-Mitglied Dagmar Roth-Behrendt Delegation für die Beziehungen zu Albanien, Bosnien-Herzegowina sowie Serbien und Montenegro(einschließlich Kosovo) Vorsitz Doris Pack, Deutschland(EVP) SPD-Mitglied Heinz Kindermann Mechtild Rothe Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Russland Vorsitz Camiel Eurlings, Niederlande(EVP-ED) SPD-Mitglied Constanze Krehl Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Ukraine Vorsitz Marek Maciej Siwiec, Polen(SPE) SPD-Mitglied Constanze Krehl Bernhard Rapkay Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Moldawien Vorsitz Marianne Mikko, Estland(SPE) SPD-Mitglied--Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Belarus Vorsitz Bogdan Adam Kilich, Polen(EVP-ED) SPD-Mitglied--Delegation in den Parlamentarischen Kooperationsausschüssen EU-Kasachstan, EU-Kirgistan und EU-Usbekistan sowie für die Beziehungen zu Tadschikistan, Turkmenistan und der Mongolei Vorsitz Ona Jukneviviene, Litauen(ALDE) SPD-Mitglied Karin Jöns Vural Öger Delegation in den Parlamentarischen Kooperationsausschüssen EU-Armenien, EUAserbaidschan und EU-Georgien Vorsitz Marie Anne Isler Beguin, Frankreich(Verts) SPD-Mitglied Karin Jöns Delegation für die Beziehungen zu Israel Vorsitz Jana Hybaskova, Tschechische Republik(EVP-DE) SPD-Mitglied Ulrich Stockmann Delegation für die Beziehungen zu dem Palästinensischen Legislativrat Vorsitz Adamas Adamou, Zypern(NGL) SPD-Mitglied--Die EP-Delegationen Büro Brüssel• 5, Rue Archimède• 1000 Brüssel• Tel:+32 2 231 04 89• Fax:+32 2 230 76 51 Seite 13

Thema aus Brüssel Neue Gesichter in der Europäischen Kommission und im Europäischen Parlament Die Delegationen des Europäischen Parlamentes(Fortsetzung) Delegation für die Beziehungen zu den Mahgreb-Ländern und der Union des Arabischen Maghreb(einschließlich Libyen) Vorsitz Luisa Fernanda Rudi, Spanien(EVP-ED) SPD-Mitglied--Delegation für die Beziehungen zu den Maschrik-Ländern Vorsitz Beatrice Patrie, Frankreich(SPE) SPD-Mitglied--Delegation für die Beziehungen zu den Golfstaaten, einschließlich Jemen Vorsitz Lilli Gruber, Italien(SPE) SPD-Mitglied--Delegation für die Beziehungen zu Iran Vorsitz Angelika Beer, Deutschland( Verts) SPD-Mitglied--Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten Vorsitz Jonathan Evans, Vereinigtes Königreich(EVP-ED) SPD-Mitglied Helmut Kuhne Erika Mann Delegation für die Beziehungen zu Kanada Vorsitz Sean O'Neachtain, Irland(UEN) SPD-Mitglied Dagmar Roth-Behrendt Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Mittelamerikas Vorsitz Ramon Obiols, Spanien(SPE) SPD-Mitglied Udo Bullmann Delegation für die Beziehungen zu den Ländern der Anden-Gemeinschaft Vorsitz Alain Lipietz, Frankreich(Verts) SPD-Mitglied Wolfgang Kreissl-Dörfler Delegation für die Beziehungen zu dem Mercosur Vorsitz Massimo D’Alema(SPE) SPD-Mitglied Norbert Glante Wolfgang Kreissl-Dörfler Delegation für die Beziehungen zu Japan Vorsitz Georg Jarzembowski, Deutschland(EVP-ED) SPD-Mitglied Garrelt Duin Ralf Walter Barbara Weiler Büro Brüssel• 5, Rue Archimède• 1000 Brüssel• Tel:+32 2 231 04 89• Fax:+32 2 230 76 51 Seite 14

Thema aus Brüssel Neue Gesichter in der Europäischen Kommission und im Europäischen Parlament Die Delegationen des Europäischen Parlamentes(Fortsetzung) Delegation für die Beziehungen zu der Volksrepublik China Vorsitz Dirk Sterckx, Belgien(ALDE) SPD-Mitglied Evelyne Gebhardt Klaus Hänsch Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens und der Südasiatischen Vereinigung für regionale Zusammenarbeit(SAARC) Vorsitz Neena Gill, Vereinigter Königreich(SPE) SPD-Mitglied Lissy Gröner Jo Leinen Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südostasiens und der Vereinigung südostasiatischer Nationen(ASEAN) Vorsitz SPD-Mitglied Hartmut Nassauer, Deutschland(EVP-ED) Bernhard Rapkay Barbara Weiler Delegation für die Beziehungen zu der Koreanischen Halbinsel Vorsitz SPD-Mitglied Ursula Stenzel, Österreich(EVP-ED) Evelyne Gebhardt Vural Öger Delegation für die Beziehungen zu Australien und Neuseeland Vorsitz Neil Parish, Vereinigtes Königreich(EVP-ED) SPD-Mitglied Klaus Hänsch Ralf Walter Delegation für die Beziehungen zu Südafrika Vorsitz Antonio Di Pietro, Italien(ALDE) SPD-Mitglied Udo Bullmann Delegation für die Beziehungen zur Parlamentarischen Versammlung EU-ACP Vorsitz Glenys Kinnock, Vereinigtes Königreich(SPE) SPD-Mitglied Udo Bullmann, Lissy Gröner, Jutta Haug, Karin Jöns, Jo Leinen Willi Piecyk, Mechtild Rothe Delegation für die Beziehungen zur Parlamentarischen Versammlung der NATO Vorsitz Paulo Casaca, Portugal(SPE) SPD-Mitglied Garrelt Duin Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Rumänien Vorsitz Guido Podestá, Italien(EVP-ED) SPD-Mitglied --Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Bulgarien Vorsitz Catherine Guy Quint, Frankreich(SPE) SPD-Mitglied --Büro Brüssel• 5, Rue Archimède• 1000 Brüssel• Tel:+32 2 231 04 89• Fax:+32 2 230 76 51 Seite 15

Thema aus Brüssel Neue Gesichter in der Europäischen Kommission und im Europäischen Parlament Die Delegationen des Europäischen Parlamentes(Fortsetzung) Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Kroatien Vorsitz Pál Schmitt, Ungarn(EVP-ED) SPD-Mitglied Heinz Kindermann Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien Vorsitz Georgios Papastamkos, Griechenland(EVP-ED) SPD-Mitglied Jutta Haug Willi Piecyk Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei Vorsitz Joost Lagendijk, Niederlande(Verts) SPD-Mitglied Vural Öger Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Mexiko Vorsitz Erika Mann, Deutschland(SPE) SPD-Mitglied Erika Mann Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Chile Vorsitz André Brie, Deutschland(NGL) SPD-Mitglied Norbert Glante Ulrich Stockmann Delegation zur Parlamentarischen Versammlung Euromed Vorsitz Frau Saifi, Frankreich(EVP-EP) SPD-Mitglied —Büro Brüssel• 5, Rue Archimède• 1000 Brüssel• Tel:+32 2 231 04 89• Fax:+32 2 230 76 51 Seite 16