Thema aus Brüssel Budgetierung des EEF DER EUROPÄISCHE ENTWICKLUNGSFONDS VOR DER REFORM? Die institutionelle entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit ihrer inzwischen langjährigen Tradition gerät zunehmend in Kritik. Für Aufregung in der deutschen Öffentlichkeit hat ein sehr kritischer, aber auch polemischer Artikel in der Wochenzeitung„DIE ZEIT“ gesorgt 1 , der auch Gegenstand in der Debatte des deutschen Bundestags vom 15.01.2004 war. 2 Darin wird dem zuständigen EUKommissar Poul Nielson schlichtweg Unfähigkeit und Ignoranz vorgeworfen. Diese und andere Kritikpunkte nähren auch Spekulationen über die Abschaffung der Generaldirektion Entwicklung und des EU-Kommissars für Entwicklung und die Eingliederung in das Kommissariat Außenbeziehungen. Einer der Hauptkritikpunkte richtet sich gegen den Europäischen Entwicklungsfonds( EEF), der oftmals die zugesagten Gelder blockiere oder nicht rechtzeitig ausbezahle. Dies ist aber durchaus in manchen Bereichen nachvollziehbar. Für manche Empfängerländer sind Kredite auf Grund der politischen Lage oder von Bürgerkriegssituationen blockiert, z.B. für den Sudan augenblicklich 400 Millionen€. 1 DIE ZEIT 8/2003 – Brüssel lässt hungern; http://www.zeit.de/2003/08/EU-Entwicklungsp_ 2 Sitzungsprotokoll des Deutschen Bundestags http://www.bundestag.de/plenargeschehen/pp/86/ Die EU hat somit mit diesem Instrument einen politischen Hebel, auch im Zusammenspiel mit den AKP-Staaten. In der gemeinsamen EU-AKP parlamentarischen Versammlung scheuen sich oftmals die AKP-Vertreter gegen Länder, die Menschenrechte missachten, Position zu ergreifen. Die AKP-Versammlung wehrt sich zudem gegen die„Politisierungstendenzen der Entwicklungszusammenarbeit“. Länder wie den Sudan könne die EU-AKP-Versammlung nicht sanktionieren, da dies eine Einmischung in die Souveränitätsrechte bedeute! Aber: Das Cotonou-Abkommen nennt eindeutig die Verpflichtung der Unterzeichnerstaaten zur Achtung der Menschenrechte. Der EEF bleibt somit der finanzielle Sanktionsmechanismus der EU. Auch wären die Vergabemechanismen in den„normalen“ Fällen zu langsam und ineffektiv. Dies läge daran, dass die EEFMittel in die jeweiligen Haushalte der EUMitgliedsstaaten eingestellt werden. Ein Punkt jahrelanger Diskussionen. Immer wieder wird darüber nachgedacht, den EEF im EU-Haushalt zu budgetieren. Die einzelnen Mitgliedsstaaten argumentieren, dass mit der Einstellung der Mittel in die nationalen Haushalte eine bessere Kontrolle über die Vergabe möglich wäre. Außerdem wäre dies nicht die Ursache für die Verzögerungen bei der Mittelvergabe. Der Hauptgrund, weshalb die EU-Mitgliedstaaten darauf bestehen, den EEF in ihre nationalen Budget zu behalten ist aber, Büro Brüssel• 5, Rue Archimède• 1000 Brüssel• Tel:+32 2 231 04 89• Fax:+32 2 230 76 51 E-Mail: fes@fesbrussels.org • Web: www.fesbrussels.org 23.01.2004 Seite 1

dass dadurch die EU wenigstens in diesem Bereich nicht zum zusätzlichen Mitgliedstaat wird(„Die Kommission ist keine 16. Regierung!“). Seit Oktober 2003 ist die Diskussion über die Reform und Budgetierung des EEF nun konkreter geworden. Die Kommission verabschiedete eine Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament, in der sie die Eingliederung des EEF ab 2006 in den allgemeinen Haushalt der EU befürwortet. Dies hätte den Vorteil, dass die Mittel des EEF der parlamentarischen Kontrolle unterliegen würden. Nach der bisherigen Regelung haben die Parlamentarier keinen Einfluss auf die Verwendung und Verwaltung der EEF-Mittel. Auch die in Brüssel ansässigen NGOs fordern eine stärkere Kontrolle der EEFMittel durch das Europäische Parlament, weisen zugleich aber auch auf die Risiken einer Eingliederung des EEF hin: es bestehe die Gefahr, dass die Mittel verstärkt für andere außenpolitische Ziele verwendet werden könnten, wenn sie Teil des allgemeinen Haushaltes sind. Diese Befürchtung teilen auch die Bundestagsabgeordneten der rot-grünen Koalition. Nachdem die Mitglieder des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit letzten Herbst sich in Brüssel im Rahmen einer Klausurtagung(organisiert von der FES und der KfW) über die europäische Entwicklungszusammenarbeit informiert haben, brachte die rot-grüne Koalition am 15. Januar 2004 einen Antrag zur Reformierung der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union in den Bundestag ein. Darin wird ausdrücklich die Sicherstellung der parlamentarischen Kontrolle des EEFs gefordert sowie der Thema aus Brüssel Budgetierung des EEF Abbau von bürokratischen Hemmnissen bei der Auszahlung seiner Mittel. Der Antrag wird nun im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss für Angelegenheiten der EU beraten. Auch im Europäischen Parlament wird zur Zeit über die Mitteilung der Kommission diskutiert. Im März wird darüber abgestimmt. Die AKP-EU paritätische parlamentarische Versammlung hat bereits Stellung bezogen und die Budgetierung des EEF begrüßt. Sie fordert allerdings, dass die Kontrolle zwischen dem Europäischen Parlament und der AKP-EU paritätischen Versammlung aufgeteilt wird. Den Zeitplan, den die Kommission im Oktober 2003 für die Umsetzung der Budgetierung des EEFs in ihrer Mitteilung gesetzt hat, ist sehr eng und schon jetzt nicht mehr einzuhalten, da die Mitgliedstaaten sich im Rat noch nicht auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt haben. Auf der letzten informellen Sitzung des Rates für Entwicklung waren Großbritannien, Spanien und Irland gegen die Budgetierung. Dies sind auch die Länder, deren Gesamtbeitrag momentan niedriger ist, als der, den sich nach der Budgetierung aufbringen müssten. Angesichts der massiven Kritik an der Verwaltung der EEF-Mittel, der kommenden EU-Erweiterung und der gescheiterten Verfassung steht die europäischen Entwicklungszusammenarbeit am Scheideweg. Vor allem im Interesse der AKP-Staaten sollte darauf geachtet werden, dass die Mittel aus dem EEF nicht in den allgemeinen Haushalt der EU „verschwinden“ oder sogar zweckentBüro Brüssel• 5, Rue Archimède• 1000 Brüssel• Tel:+32 2 231 04 89• Fax:+32 2 230 76 51 E-Mail: fes@fesbrussels.org • Web: www.fesbrussels.org 23.01.2004 Seite 2

fremdet werden. Maßnahmen der EU in Bereichen wie Kampf gegen den Terrorismus oder bewaffnete Friedenseinsätze bei akuten Konflikten sollten nicht zu Lasten der Gelder gehen, die für die nachhaltigen Bekämpfung von Hunger und Armut bereitgestellt werden, wie die Bundestagsabgeordneten richtig fordern. Die augenblickliche irische Präsidentschaft sieht eine wesentliche Aufgabe darin, in den kommenden Monaten über die ZusamThema aus Brüssel Budgetierung des EEF mensetzung der neuen Kommission zu sondieren, die zum 1. November 2004 ihre Arbeit aufnimmt. Bis dahin wird sich endgültig entschieden haben, ob es weiterhin einen EU-Entwicklungskommissar oder-kommissarin gibt. Schon alleine angesichts der größeren Anzahl von Kommissionsmitglieder aufgrund der EUErweiterung, ist aber davon auszugehen, dass aber ein so traditionelles Ressort wie das der Entwicklungszusammenarbeit erhalten bleibt. Das Büro Brüssel hat zu diesem Thema mehrere Quellen erschlossen: NÜTZLICHE LINKS Die paritätische parlamentarische EU-AKP-Versammlung http://www.europarl.eu.int/intcoop/acp/10_01/default_en.htm Europäische Kommisssion: ECHO Amt für humanitäre Hilfe http://www.europa.eu.int/comm/echo/ Europäische Kommission: EuropeAid Amt für Zusammenarbeit http://www.europa.eu.int/comm/europeaid/index_en.htm Europäische Kommission: Generaldirektion Entwicklung(DG DEV) http://www.europa.eu.int/comm/dgs/development/index_de.htm Europäische Kommission: Generaldirektion Außenbeziehungen(DG RELEX) http://www.europa.eu.int/comm/dgs/external_relations/index_en.htm Dokumente Antrag des Deutschen Bundestags zur Weiterentwicklung der europäischen Entwicklungszusammenarbeit (Drucksache 15/2338, 14.01.2004) http://dip.bundestag.de/btd/15/023/1502338.pdf Angaben des BMZ zum deutschen Anteil des derzeit laufenden 9. Europäischen Entwicklungsfonds. http://www.bmz.de/themen/Handlungsfelder/eu/arbeit/akp/eef.html Nützliche Links Dokumente Büro Brüssel• 5, Rue Archimède• 1000 Brüssel• Tel:+32 2 231 04 89• Fax:+32 2 230 76 51 E-Mail: fes@fesbrussels.org • Web: www.fesbrussels.org 23.01.2004 Seite 3

Thema aus Brüssel Budgetierung des EEF In der Debatte des Deutschen Bundestags zur Reform der europäischen Entwicklungszusammenarbeit wird der Artikel in der Zeit„Brüssel lässt hungern“ kontrovers diskutiert. Die Bundestagsabgeordneten Detlef Dzembritzki und Karin Kortmann verweisen auf ihren Besuch in Brüssel und geben eine Einschätzung der Lage(Protokoll der 86. Sitzung, 15.01.2004) http://www.bundestag.de/plenargeschehen/pp/86/ Mitteilung der Europäischen Kommission an den Rat und das Europäische Parlament bezüglich der vollständigen Einbeziehung der Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten in den EU-Haushalt(08.10.2003): http://europa.eu.int/eur-lex/de/com/cnc/2003/com2003_0590de01.pdf Die Europäische Kommission begründet in einer Presseerklärung ihre Forderung zur Integration des EEF in den EU-Haushalt(10-2003) http://europa.eu.int/abc/doc/off/bull/de/200310/p106105.htm Das Amt für Zusammenarbeit EuropeAid erläutert in seinem Jahresbericht 2003 die Entwicklungspolitik der EU und die Ausgaben ihrer Mittel im Jahr 2002. http://www.europa.eu.int/comm/europeaid/reports/2003_0496_en.pdf Eine Liste der Ausgaben der Kommission im Rahmen des EEF findet man unter: http://europa.eu.int/comm/europeaid/projects/edf_en.htm Die Europäische Kommission gibt auf ihrer Homepage der Generaldirektion Haushalt eine generelle Einführung in den European Development Fund(EEF) http://europa.eu.int/comm/budget/fed/index_en.htm Analysen EUOROSTEP erörtert in einem Diskussionspapier die Integration des Europäischen Entwicklungs Fonds in den EU-Haushalt: http://www.eurostep.org/pubs/position/acp-eu-cotonou/con3052_edf_rev1.pdf Petra Pinzler kritisiert in Die ZEIT(8/2003) die Entwicklungspolitik des EU-Kommissars Poul Nielson http://www.zeit.de/2003/08/EU-Entwicklungsp_ Der Europaabgeordnete Jo Leinen kritisiert in einer Pressemitteilung, dass sich der Europäische Entwicklungsfonds nicht an die Europäischen Gesetzte hält(25.11.2003). http://www.joleinen.de/www/html/content/pressespiegel/pressemitteilungen/pdf/PM031125EEF.pdf Analysen NGOs und Think Tanks APRODEV APRODEV ist ein Zusammenschluss von 17 bedeutenden entwicklungspolitischen NGOs in Europa, die sehr eng mit dem Ökumenischen Rat der Kirchen zusammenarbeiten. http://www.aprodev.net/ NGOs und Think Tanks Büro Brüssel• 5, Rue Archimède• 1000 Brüssel• Tel:+32 2 231 04 89• Fax:+32 2 230 76 51 E-Mail: fes@fesbrussels.org • Web: www.fesbrussels.org 23.01.2004 Seite 4

Thema aus Brüssel Budgetierung des EEF Concord: Concord ist eine Dachorganisation von mehr als 1400 entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen in Brüssel http://www.concordeurope.org/ Europe’s Forum on International Cooperation(EUFORIC) EUFORIC bietet eine Diskussions- und Informationsplattform zu Themen der internationalen Kooperation Europas http://acp-eu.euforic.org/civsoc/ EUROSTEP: EUROSTEP ist ein Netzwerk unabhängiger europäischer Nichtregierungsorganisationen, die sich für Frieden, Gleichheit und Gerechtigkeit einsetzen http://www.eurostep.org WEED(World Economy, Ecology& Development) WEED ist eine unabhängige deutsche Nichtregierungsorganisation, die sich der weltweiten Armuts- und Umweltprobleme annimmt. http://www.weed-online.org VENRO(Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V.) VENRO ist ein Zusammenschluss von rund 100 deutschen Nichtregierungsorganisationen in Deutschland. http://www.venro.org Glossar Abkommen von Lomé Seit 1975 waren für die Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der EU die Abkommen von Lomé maßgebend, mit denen eine enge, tiefe und vielseitige Partnerschaft begründet wurde. Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit und die Entwicklungszusammenarbeit. http://www.europa-digital.de/text/dschungelbuch/polfeld/entwicklung/akteure.shtml AKP-Staaten Afrikanische, karibische und pazifische Staaten(2000=77), denen in einem Assoziationsvertrag mit der EG/EU (Lomé-Abkommen von 1975 und weitere Nachfolgeverträge) zugestanden wird, Waren weitgehend zollfrei in die EG/EU zu exportieren. http://www.bpb.de/popup_lemmata.html?guid=GUF6A3 Cotonou-Vertrag Am 23. Juni 2000 unterzeichneten die Europäische Gemeinschaft und ihre 15 Mitgliedstaaten sowie insgesamt 71 Entwicklungsländer in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean(AKP-Staaten) in Cotonou (Benin) das neue AKP-EG-Partnerschaftsabkommen. Das Cotonou-Abkommen stellt wie seine Lomé-Vorläufer ein multilaterales Handels- und Entwicklungsabkommen dar, das Präferenzzölle mit technischer und finanzieller Hilfe verknüpft. Die AKP-Staaten werden mit der EG assoziiert und erhalten erhebliche Handelsvorteile bei der Ausfuhr von Gütern und Waren sowie Finanzhilfen http://europa.eu.int/scadplus/leg/de/lvb/r12101.htm DG Entwicklung Die Generaldirektion Entwicklung(DG DEV) ist eine Abteilung der Europäischen Kommission und beschäftigt sich mit der Politikformulierung sowohl auf der Gesamtebene wie auch auf sektoreller Ebene. Die GD DEV Glossar Büro Brüssel• 5, Rue Archimède• 1000 Brüssel• Tel:+32 2 231 04 89• Fax:+32 2 230 76 51 E-Mail: fes@fesbrussels.org • Web: www.fesbrussels.org 23.01.2004 Seite 5

Thema aus Brüssel Budgetierung des EEF formuliert die Entwicklungspolitik der Gemeinschaft bezüglich aller Entwicklungsländer und führt zweckdienliche Studien durch. Die Entwicklungspolitik der EU konzentriert sich dabei auf folgende thematische Hauptgebiete und Sektoren: Handel und Entwicklung, regionale Integration und Kooperation, Unterstützung politischer Maßnahmen im makroökonomischen Bereich bei gleichzeitiger Förderung des Zugangs zu sozialen Diensten, Unterstützung des Transportwesens, Förderung von Ernährungssicherheit und nachhaltiger ländlicher Entwicklung sowie Unterstützung beim Aufbau institutioneller Kapazitäten. Die Generaldirektion untersteht dem Kommissar für Entwicklung Poul Nielson. http://www.europa.eu.int/comm/dgs/development/index_de.htm Europäischer Entwicklungsfonds(EEF) Aus dem 1957 von der EG gegründeten und von ihren Mitgliedstaaten gespeisten EEF werden Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der AKP-Staaten finanziert. http://www.dadalos-d.org/europa/materialien/begriffe_eu.htm#20 Europäische Entwicklungspolitik Das Hauptziel der Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft ist die Beseitigung der Armut. Die Umsetzung dieser Politik erfolgt nicht nur anhand von bilateralen und regionalen Abkommen, sondern auch durch besondere Programme für bestimmte Bereiche wie Bildung und Gesundheit, insbesondere für die Bekämpfung von Infektionskrankheiten. Zur Entwicklungspolitik gehört auch die Zusammenarbeit mit den internationalen Institutionen sowie die Beteiligung der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten an Initiativen auf dieser Ebene, beispielsweise an der Initiative für die hochverschuldeten armen Länder. Die Union ist gegenwärtig der wichtigste Partner der Entwicklungsländer. Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten stellen gemeinsam 55% der internationalen Entwicklungshilfe bereit. http://europa.eu.int/scadplus/leg/de/cig/g4000e.htm#DEVELOPMENTAID Europäische Kommission Die Europäische Kommission ist mit Initiativ-, Durchführungs-, Management- und Kontrollbefugnissen ausgestattet. Sie ist die Hüterin der Verträge und verkörpert das Gemeinschaftsinteresse. http://europa.eu.int/scadplus/leg/de/cig/g4000e.htm Europäisches Parlament In dem seit 1979 in allgemeiner und direkter Wahl gewählten Europäischen Parlament haben die Vertreter der 370 Millionen EU-Bürger Sitz und Stimme. Die Verteilung der derzeit 626 Abgeordneten auf die Mitgliedstaaten richtet sich nach der jeweiligen Bevölkerungszahl. Die nächste Europaparlamentswahl findet im Juni 2004 statt. Nach der Erweiterung um 10 neue Mitgliedsländer im Mai 2004 wird das Parlament 732 Abgeordnete umfassen. http://europa.eu.int/scadplus/leg/de/cig/g4000e.htm#e23 EU-Vorsitz Der Vorsitz der Union wechselt turnusmäßig alle sechs Monate. Die Wahrnehmung des Vorsitzes ist obligatorisch. Die Mitgliedstaaten leisten so ihren Beitrag zum reibungslosen Funktionieren der Gemeinschaftsorgane. Bei dem derzeitigen Rhythmus hat ein Mitgliedstaat alle siebeneinhalb Jahre den Vorsitz im Rat. Den derzeitigen Vorsitz hat Irland inne. http://europa.eu.int/scadplus/leg/de/cig/g4000v.htm Die Paritätische Parlamentarische Versammlung(EU-AKP) Ein gemeinsames politisches Organ des Lomé-Abkommens ist die Paritätische Parlamentarische Versammlung, in der sich Abgeordnete aus EU- und AKP-Staaten austauschen. Sie besitzt zwar nur beratenden Charakter, allerdings konnte sie die Verhandlungen im Laufe der Zeit immer stärker beeinflussen. An der Plenarsitzung der EU-AKP-Versammlung nehmen 77 Abgeordnete des Europäischen Parlaments und 79 parlamentarische Vertreter der AKP-Staaten teil. http://www.europa-digital.de/text/dschungelbuch/polfeld/entwicklung/akteure.shtml Büro Brüssel• 5, Rue Archimède• 1000 Brüssel• Tel:+32 2 231 04 89• Fax:+32 2 230 76 51 E-Mail: fes@fesbrussels.org • Web: www.fesbrussels.org 23.01.2004 Seite 6