Thema aus Brüssel Die Europäische Nachbarschaftspolitik(ENP): Neues Etikett auf alte Flaschen und Trostpflaster für die östlichen EU-Aspiranten? Mit der historischen Erweiterung am 1. Mai 2004 – dem Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik und Ungarn sowie der MittelmeerInselstaaten Malta und Zypern zur Europäischen Union – ist ein wichtiger Schritt zur Förderung von Sicherheit und Wohlstand auf dem europäischen Kontinent getan. Durch die Erweiterung hat die EU im Osten neue Nachbarn gewonnen und im Süden sind alte Nachbarn näher gerückt. Dieser Situation will die EU mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) Rechnung tragen. Günter Verheugen, der für die Erweiterung und die ENP zuständige EU-Kommissar, stellt klar:„ Die ENP ist eine Antwort auf die Erweiterung, darf aber auf keinen Fall als erste Etappe in Richtung auf einen künftigen Beitritt zur EU angesehen werden. Im Gegenteil, sie bietet den Rahmen zu privilegierten Beziehungen mit den Nachbarländern, die keine – zumindest derzeitige bzw. längerfristige – Beitrittsperspektive haben.“ Bereits im März 2003 hat die Europäische Kommission das so genannte„Wider Europe“-Konzept entwickelt, welches am 12. Mai 2004 durch ein Strategiepapier „ Mitteilung zur Europäischen Nachbarschaftspolitik“ präzisiert und nun vom Europäischen Rat am 17. Juni gebilligt wurde. Ziel der ENP ist es, keine neuen Trennlinien zwischen der EU und ihren Nachbarn entstehen zu lassen, sondern die positiven Auswirkungen der Erweiterung – Frieden, Stabilität und sozial-ökonomischer Wohlstand – mit den Nachbarländern der EU zu teilen, wenn auch in anderer Form als durch die EU-Mitgliedschaft. Die ENP richtet sich im Osten an die Länder Russland, Ukraine, Moldawien und Weißrussland sowie im Süden an die Mittelmeer-Anrainerstaaten Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Palästinensische Autonomiebehörde, Syrien und Tunesien. Auf Drängen insbesondere Deutschlands und der neuen EUMitgliedstaaten ist der geographische Geltungsbereich auf den südlichen Kaukasus, d.h. Armenien, Aserbaidschan und Georgien ausgedehnt worden, eine Region, an der die EU ein ausdrückliches sicherheitspolitisches Interesse hat. Die Idee der ENP beruht darauf, diesen Ländern – als Gegenleistung für nachgewiesene konkrete Fortschritte bei der Verwirklichung der politischen, wirtschaftlichen und institutionellen Reformen – engere politische und wirtschaftliche Verbindungen anzubieten und ihnen langfristig die Einbindung in einige EU-Politikfelder und-programme – einschließlich des EU-Binnenmarktes – in Aussicht zu stellen. Wichtigste Elemente der ENP sollen bilaterale Aktionspläne sein, die in enger Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen des jeweiligen Landes ausgearbeitet und auf folgenden gemeinsamen Werten beruhen sollen: - Achtung der Menschenrechte (einschließlich Minderheitenrechte) - verantwortungsvolle Staatsführung - Förderung Beziehungen gutnachbarschaftlicher - Grundsätze der Marktwirtschaft und der nachhaltigen Entwicklung - zentrale außenpolitische Ziele. No. 5/ 2004 Ziel: Export von Frieden, Stabilität und Wohlstand in die„near abroads“ – aber keine EUMitgliedschaft Anreiz: Langfristige Teilnahme am EUBinnenmarkt Büro Brüssel• 5, Rue Archimède• 1000 Brüssel• Tel:+32 2 231 04 89• Fax:+32 2 230 76 51 E-Mail: fes@fesbrussels.org • Web: www.fesbrussels.org Seite 1

Thema aus Brüssel Die Europäische Nachbarschaftspolitik(ENP): Neues Etikett auf alte Flaschen und Trostpflaster für die östlichen EU-Aspiranten? Wesentliche Merkmale der Aktionspläne sind die Prinzipien · Eigenverantwortlichkeit · Differenzierung und · “ bench-marking“ Sie sollen die Zusammenarbeit und gegenseitigen Verpflichtungen in folgenden zentralen Bereichen definieren: · Politischer Dialog und Reform(Ziel: Eindämmung des Terrorismus und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Beilegung regionaler Konflikte) · Handel(Vorbereitung der Partner für allmähliche Teilnahme am EU-Binnenmarkt) · Justiz und Inneres(Grenzverwaltung, Migration, Bekämpfung von Menschen- und Drogenhandel und organisierter Kriminalität) · Physische Vernetzung(Energie, Verkehr, Umwelt, Informationsgesellschaft) · Sozio-ökonomische Entwicklung (Teilnahme an EU-Programmen im Bereich Bildung, Forschung, Innovation;„people-to-people“Programme im Bereich der Zivilgesellschaft) Die Fortschritte bei der Einhaltung der Aktionspläne werden durch spezielle Gremien überwacht werden. Das Tempo, mit dem die EU ihre Beziehungen zu jedem Partnerland ausbaut, wird also davon abhängen, inwieweit die genannten Werte wirklich geteilt werden. Die Aktionspläne haben einen Geltungszeitraum von 3-5 Jahren und können gegebenenfalls verlängert werden. Der nächste Schritt könnte dann die Aushandlung Europäischer Nachbarschaftsabkommen sein, deren Reichweite von der Erfüllung der in den Aktionsplänen festgelegten Prioritäten abhängt. Derzeit wird die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den EU-Nachbarländern zugleich durch EU-interne(wie z.B. INTERREG) sowie durch Programme der EU-Außenhilfe(v.a. MEDA und TACIS) finanziert, was zahlreiche praktische und juristische Schwierigkeiten mit sich bringt. Da das EU-Budget im Rahmen der finanziellen Vorausschau bis 2006 jedoch bereits festgelegt ist, werden sich die Mittel für die ENP im Zeitraum 2004-2006 auf insgesamt 255 Mio. Euro aus den Programmen MEDA und TACIS und 700 Mio. Euro aus dem Interreg-Programm beschränken. Ab 2007 soll dieser Finanzmechanismus dann durch ein einheitliches Finanzinstrument zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit entlang der EUAußengrenze – das„Neue Nachbarschaftsinstrument”(NNI) – ergänzt werden. Die Entscheidung über die jährliche Mittelausstattung werden die Mitgliedstaaten jedoch erst noch fällen müssen. Die EU-Kommission fordert 0,5 – 1 Mrd. Euro jährlich, um eine wirklich ambitionierte Nachbarschaftspolitik zu ermöglichen. Ausgenommen von der ENP sind diejenigen Nachbarländer der EU, denen der Beitritt in Aussicht gestellt ist bzw. die sich bereits in Verhandlungen befinden: Rumänien und Bulgarien befinden sich seit 1998 in Verhandlungen mit der EU und planen ihren Beitritt für Anfang 2007. Der Türkei wurde bereits 1963 im Rahmen eines Assoziationsankommens der Beitritt langfristig in Aussicht gestellt und 1999 der Kandidatenstatus zuerkannt. Im Dezember dieses Jahres werden die EUMitgliedstaaten auf Grundlage eines Ausgenommen: Beitrittskandidaten Büro Brüssel• 5, Rue Archimède• 1000 Brüssel• Tel:+32 2 231 04 89• Fax:+32 2 230 76 51 E-Mail: fes@fesbrussels.org • Web: www.fesbrussels.org Seite 2

Thema aus Brüssel Die Europäische Nachbarschaftspolitik(ENP): Neues Etikett auf alte Flaschen und Trostpflaster für die östlichen EU-Aspiranten? Berichtes der EU-Kommission darüber entscheiden, ob die Türkei die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt und Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden können. Den Ländern des westlichen Balkan, d.h. Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien , Serbien und Montenegro, haben die EU-Mitgliedstaaten ebenfalls eine EU-Perspektive in Aussicht gestellt, vorausgesetzt sie erfüllen die Kopenhagener Kriterien. Seit 1999 unterstützt die EU die Länder bei der Annäherung an EU-Standards im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziationsprozesses(SAP). Kroatien, als das fortgeschrittenste Land der Region, hat im April diesen Jahres eine positive Antwort der EU-Kommission auf seinen Beitrittsantrag erhalten und möchte die Verhandlungen so bald wie möglich beginnen. Mazedonien hat seinen Antrag im März 2004 bei der EU eingereicht. Erste Reaktionen der ENP-Partner Im Laufe der letzten Monate hat die EUKommission Sondierungsgespräche mit sieben der 14 betroffenen Partnerländer zur Vorbereitung von Aktionsplänen geführt. Diese so genannte„ erste Länderwelle“ umfasst die Ukraine und Moldawien im Osten sowie Israel, Jordanien, Marokko, Tunesien und die Palästinensische Autonomiebehörde im Mittelmeerraum, also diejenigen Länder, deren Assoziationsabkommen bzw. Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) mit der EU schon in Kraft getreten sind. Länderberichte über die Fortschritte bei der Implementierung der bestehenden Abkommen und der damit verbundenen Reformen wurden zusammen mit dem Strategiepapier am 12. Mai 2004 veröffentlicht. Obwohl laut Kommissionsmitteilung alle Länder ihr„grundsätzliches Interesse an der ENP“ bestätigt haben, fallen die Reaktionen auf das ENP-Angebot unterschiedlich aus. Dies hängt u.a. mit der unterschiedlichen geographischen Lage der Partnerländer und ihren damit verbundenen Ansprüchen und Erwartungen an die EU zusammen. Die ENP umfasst in der Tat zwei sehr verschiedene Ländergruppen: Einerseits die europäischen Länder östlich der EU, die laut Art. 49 des EUVertrages eine theoretische Beitrittsperspektive haben und andererseits die außereuropäischen Länder im Mittelmeerraum, für die grundsätzlich kein EU-Beitritt möglich ist. Doch auch innerhalb dieser Ländergruppen sind die Partnerländer sehr heterogen. Unter den östlichen Partnern spielt Russland von jeher eine Sonderrolle. Als wichtigster Partner im Osten, der erklärtermaßen keinen EU-Beitritt anstrebt, ist Russland seit 1997 mit der EU im Rahmen einer strategischen Partnerschaft verbunden, die – wie im Mai 2003 beim EU-Russland-Gipfel in St. Petersburg beschlossen – durch die Schaffung von „vier gemeinsamen Räumen“ weiterentwickelt werden soll(Wirtschaftsraum; Raum für Freiheit; Sicherheit und Justiz; Raum für Kooperation im Bereich äußere Sicherheit; Raum für die Bereiche Wissenschaft; Bildung und Kultur). Die Tatsache, im Rahmen der ENP nun mit Ländern wie Marokko und Moldawien auf ein Niveau gesetzt zu werden, wird von dem sich selbst als Großmacht verstehenden Russland nahezu als Beleidigung empfunden. Mit Russland wird kein Aktionsplan erarbeitet, sondern vielmehr geht es darum, die bereits vereinbarte Strategie mit Hilfe der ENP nun endlich mit Inhalten zu besetzen. Art.49 des EUVertrages: „ Jeder europäische Staat kann beantragen Mitglied der Union zu werden“ Büro Brüssel• 5, Rue Archimède• 1000 Brüssel• Tel:+32 2 231 04 89• Fax:+32 2 230 76 51 E-Mail: fes@fesbrussels.org • Web: www.fesbrussels.org Seite 3

Thema aus Brüssel Die Europäische Nachbarschaftspolitik(ENP): Neues Etikett auf alte Flaschen und Trostpflaster für die östlichen EU-Aspiranten? Mit Weißrussland unter dem autoritären Regime Lukaschenkos unterhält die EU derzeit keinerlei diplomatische Beziehungen. Die EU hat mit der ENP jedoch ein deutliches Signal an die Reformkräfte im Land ausgesendet und hofft, auf diesem Wege kleine Schritte der Annäherung beschreiten zu können. Die weitaus mehr von der ENP betroffenen Nachbarländer im Osten – Ukraine und Moldawien – sind gleichzeitig auch die schwierigeren Partner: Beide Länder – insbesondere die Ukraine – streben bekanntermaßen langfristig die EUMitgliedschaft an. Für sie bietet die ENP lediglich ein enttäuschendes Trostpflaster. Von offizieller Seite ist das Angebot zwar positiv aufgenommen worden, doch bleibt abzuwarten, wie sich die Verhandlungen und Umsetzung der konkreten Aktionspläne gestalten. EU-Kommissar Günter Verheugen hat betont, dass das ENPAngebot nicht als erster Schritt zu einem mittelfristigen EU-Beitritt misszuverstehen ist und empfiehlt Ländern wie der Ukraine oder Georgien, die weiterhin einen EU-Beitritt lautstark als ihre außenpolitische Priorität proklamieren, die im Rahmen der ENP angebotenen Chancen voll auszunutzen, denn„die EU habe im Augenblick nichts anderes als die ENP anzubieten“. Für die außereuropäischen Länder im Mittelmeerraum stellt die ENP grundsätzlich ein reizvolleres Angebot dar, da diese prinzipiell keine Beitrittsperspektive haben. Aber auch hier gibt es große Unterschiede zwischen den einzelnen Partnern: So zeigen sich reformorientierte Länder wie Marokko, Tunesien und Jordanien sehr interessiert an der ENP, da sie nicht nur Möglichkeiten zum Ausbau ihrer bereits im Rahmen der PKA existierenden Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sehen sondern auch ihre politische Reformagenda durch das in den Aktionsplänen enthaltene„benchmarking“ noch stärker unterstützt hoffen (z.B. ist in den Aktionsplänen die Forderung zur Reform des Parteien- und Wahlrechts enthalten). Israel hingegen stellt einen eher problematischen Partner dar: einerseits extrem interessiert an engeren wirtschaftlichen Beziehungen mit Aussicht auf Teilnahme am EU-Binnenmarkt wird sich die jetztige Regierung ungern in außenund sicherheitspolitische Angelegenheiten (z.B. Besatzungspolitik) hineinreden lassen wollen. Bereits im Vorfeld gab es auf EUSeite Unstimmigkeiten, da einige Mitgliedsländer, insbesondere Frankreich, die Einbeziehung Israels in die ENP von Fortschritten im Nahostfriedensprozess abhängig machen wollten. Im Rat konnten sich jedoch letztendlich diejenigen Länder durchsetzen – allen voran Deutschland – die darin die Gefahr einer weiteren Marginalisierung der EU im Nahen Osten sahen, insbesondere weil die ENP kein ausreichendes Druckmittel darzustellen scheint. Die Aushandlung von Aktionsplänen mit Ländern wie Ägypten, Syrien und Libanon wird in einer zweiten Welle vorgenommen werden und länger dauern, da bisher so gut wie keine wirtschaftlichen Beziehungen zur EU bestehen. Die EU hat den Mittelmeerpartnern mit dem ENP-Angebot ein deutliches Zeichen gegeben, dass die Partnerschaft gen Süden weiterhin – auch nach der Osterweiterung – ein prioritäres außen-, wirtschafts- und sicherheitspolitisches Ziel der EU bleibt. Bereits existierende Abkommen und Kooperationsformen sollen – laut Strategiepapier – nicht ersetzt, sondern vielmehr vorangetrieben und wiederbelebt werden. Dies gilt insbesondere für den seit 1995 bestehenden Barcelonaprozess. Dennoch Proliferation der Initiativen im Mittelmeerraum? Büro Brüssel• 5, Rue Archimède• 1000 Brüssel• Tel:+32 2 231 04 89• Fax:+32 2 230 76 51 E-Mail: fes@fesbrussels.org • Web: www.fesbrussels.org Seite 4

Thema aus Brüssel Die Europäische Nachbarschaftspolitik(ENP): Neues Etikett auf alte Flaschen und Trostpflaster für die östlichen EU-Aspiranten? oder gerade deshalb hat die ENP anfänglich auch Verwirrung bei den südlichen Partnerländern hervorgerufen, da mit der ENP eine weitere Initiative zu den bereits zahlreichen politischen Konzepten für den arabischen Raum hinzugekommen ist. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die EuropaMittelmeer-Partnerschaft durch die ENP neue Impulse erfahren wird. Neues Etikett auf alte Flaschen? Das Prinzip der Europäischen Nachbarschaftspolitik ist an sich keine Neuheit: Die EU betreibt seit jeher mit ihren Assoziations- und Kooperationsabkommen und Partnerschaftsinitiativen (Barcelonaprozess etc.) eine präventive zivile Sicherheitspolitik mit dem Ziel, Demokratie, Stabilität und Wohlstand in ihre Partnerländer zu exportieren. Die ENP ist insofern ein konkreter Beitrag zur Verwirklichung der im Dezember 2003 vom Europäischen Rat beschlossenen Europäischen Sicherheitsstrategie („ Solana-Papier“), die die Förderung der Sicherheit insbesondere in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU proklamiert. Neu ist jedoch, dass die EU mit der ENP zum ersten Mal einen umfassenden einheitlichen außen-, sicherheits-, und wirtschaftspolitischen Ansatz auf eine große Gruppe von Ländern anwenden will, die hinsichtlich ihrer Größe, geographischen Lage, ihres Selbstbildes und ihres Anspruchs an die EU sehr heterogen sind. Für die EU bietet die ENP die Möglichkeit, durch„bench-marking“ und Konditionalität verstärkt Einfluß auch auf politische Reformen in den Partnerländern auszuüben. Bei der konkreten Aushandlung der Aktionspläne wird sich bei einigen Partnerländern jedoch die Frage stellen, welchen politischen Mehrwert die Kooperation im Rahmen der ENP im Vergleich zu den bereits existierenden Partnerschaften bietet. Fraglich ist auch, ob das Angebot „everything but institutions“, d.h. die letztliche Teilnahme am Binnenmarkt ohne Beitritt, überhaupt praktikabel ist. Wird ein selbstbewusstes Land wie Russland oder Israel sich den Regeln des gemeinsamen Binnenmarktes unterwerfen, ohne an deren Entstehung im Rahmen der EU-Institutionen mitwirken zu können? Die Erfahrungen aus der Zollunion mit der Türkei, die seit langem auf dem Papier besteht, aber nicht wirklich funktioniert, zeigen deutlich die Grenzen diese Konzepts. Die ENP scheint ein deutliches Signal dafür zu sein, dass die EU sich nach der historischen„big-bang“-Erweiterung und angesichts der noch ausstehenden Beitritte Rumäniens, Bulgariens und langfristig der Türkei sowie der Länder des westlichen Balkans mindestens eine längere Atempause beim Thema Erweiterung gönnen will. Die ENP ist somit eine klare vorläufige Absage – in Form eines reizvollen Trostpflasters – an die europäischen Partnerländer im Osten. Die fragwürdige Logik hinter diesem Konzept, einigen europäischen Ländern, wie denen des westlichen Balkans, die EUMitgliedschaft in Aussicht zu stellen und anderen, wie der Ukraine, diese jedoch zu verweigern, wird vor allem dann schwer zu vermitteln sein, wenn mit einem Land wie der Türkei gegebenenfalls ab kommendem Januar Beitrittsverhandlungen begonnen werden. Politischer Mehrwert der ENP? Büro Brüssel• 5, Rue Archimède• 1000 Brüssel• Tel:+32 2 231 04 89• Fax:+32 2 230 76 51 E-Mail: fes@fesbrussels.org • Web: www.fesbrussels.org Seite 5

Thema aus Brüssel Die Europäische Nachbarschaftspolitik(ENP): Neues Etikett auf alte Flaschen und Trostpflaster für die östlichen EU-Aspiranten? Das Büro Brüssel hat zu diesem Thema mehrere Quellen erschlossen: Nützliche Links Europäischen Nachbarschaftspolitik http://www.europa.eu.int/comm/world/enp/index_en.htm Überblicksinformationen und weitere links zur ENP http://www.euractiv.com/cgi-bin/cgint.exe/1701219-981?204&OIDN=1507699&-home=search EU-Erweiterung http://www.europa.eu.int/comm/enlargement/index_de.html Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik(ESVP) http://www.europa.eu.int/comm/external_relations/esdp/index.htm http://ue.eu.int/cms3_applications/applications/solana/index.asp?lang=EN&cmsid=246 EU-Sicherheits-Strategie http://ue.eu.int/uedocs/cmsUpload/78367.pdf Beziehungen EU-Osteuropa und Zentralasien http://www.europa.eu.int/comm/external_relations/ceeca/tacis/index.htm Beziehungen EU-Mittelmeer/Nahost http://www.europa.eu.int/comm/external_relations/med_mideast/intro/index.htm http://www.europa.eu.int/comm/external_relations/euromed/index.htm http://www.europa.eu.int/comm/external_relations/mepp/index.htm Beziehungen der EU zu den einzelnen ENP-Partnerländern http://www.europa.eu.int/comm/external_relations/egypt/intro/index.htm http://www.europa.eu.int/comm/external_relations/algeria/intro/index.htm http://www.europa.eu.int/comm/external_relations/armenia/intro/index.htm http://www.europa.eu.int/comm/external_relations/azerbaidjan/intro/index.htm http://www.europa.eu.int/comm/external_relations/georgia/intro/index.htm http://www.europa.eu.int/comm/external_relations/israel/intro/index.htm http://www.europa.eu.int/comm/external_relations/jordan/intro/index.htm http://www.europa.eu.int/comm/external_relations/lebanon/intro/index.htm http://www.europa.eu.int/comm/external_relations/lybia/intro/index.htm http://www.europa.eu.int/comm/external_relations/morocco/intro/index.htm http://www.europa.eu.int/comm/external_relations/moldova/intro/index.htm http://www.europa.eu.int/comm/external_relations/russia/intro/index.htm http://www.europa.eu.int/comm/external_relations/syria/intro/index.htm http://www.europa.eu.int/comm/external_relations/tunisia/intro/index.htm http://www.europa.eu.int/comm/external_relations/ukraine/intro/index.htm http://www.europa.eu.int/comm/external_relations/belarus/intro/index.htm Büro Brüssel• 5, Rue Archimède• 1000 Brüssel• Tel:+32 2 231 04 89• Fax:+32 2 230 76 51 E-Mail: fes@fesbrussels.org • Web: www.fesbrussels.org Seite 6

Thema aus Brüssel Die Europäische Nachbarschaftspolitik(ENP): Neues Etikett auf alte Flaschen und Trostpflaster für die östlichen EU-Aspiranten? Dokumente Bericht des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik des Europäischen Parlaments:„Größeres EuropaNachbarschaft“, Bericherstatterin: Pasqualina Napoletano, 5.November 2003 http://www2.europarl.eu.int/omk/sipade2?PUBREF=-//EP//TEXT+REPORT+A5-20030378+0+DOC+XML+V0//DE&L=DE&LEVEL=3&NAV=S&LSTDOC=Y Ein sicheres Europa in einer besseren Welt. Europäische Sicherheitsstrategie. Brüssel, den 12. Dezember 2003 http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/infoservice/download/pdf/friedenspolitik/ess.pdf Mitteilung der Kommission. Europäische Nachbarschaftspolitik. Strategiepapier. 12.05.2004 http://europa.eu.int/comm/world/enp/pdf/strategy/Strategy_Paper_DE.pdf Mitteilung der Kommission. Schaffung der Voraussetzungen für ein neues Nachbarschaftsinstrument. 01.07.2004 http://europa.eu.int/comm/regional_policy/sources/docoffic/official/communic/wider/wider_de. pdf Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament. Größeres Europa – Nachbarschaft: Ein neuer Rahmen für die Beziehungen der EU zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn. 11.03.2003 http://europa.eu.int/comm/external_relations/we/doc/com03_104_de.pdf Commissioner Nielson's Speech on Enlargement and the European Neighbourhood Policy at the EP, 04.05.2004 http://europa-eu-un.org/article.asp?id=3475 Analysen Michael Dauderstädt, Die EU und ihre armen Nachbarn: Vom förderlichen Umgang der Zentren mit ihrer Peripherie. Eurokolleg Online der Friedrich-Ebert-Stiftung http://www.fes.de/fes-publ/eurokolleg/nachbarn_1.html Michael Emerson, Institutionalising the Wider Europe. CEPS Policy Briefs No. 42, October 2003 http://shop.ceps.be/downfree.php?item_id=1065 Michael Emerson, Two cheers for the European Neighbourhood Policy, May 2004. Erstveröffentlichung: European Voice http://www.ceps.be/Article.php?article_id=338 Die EU auf Ostkurs. Dossier der Neuen Zürcher Zeitung. http://www.nzz.ch/dossiers/2002/osterweiterung/index.html Büro Brüssel• 5, Rue Archimède• 1000 Brüssel• Tel:+32 2 231 04 89• Fax:+32 2 230 76 51 E-Mail: fes@fesbrussels.org • Web: www.fesbrussels.org Seite 7

Thema aus Brüssel Die Europäische Nachbarschaftspolitik(ENP): Neues Etikett auf alte Flaschen und Trostpflaster für die östlichen EU-Aspiranten? Iris Kempe, Nachbarschaftspolitik als neues Handlungsfeld der Europäischen Union(Analyse des CAP), Juli 2003 http://www.cap.uni-muenchen.de/download/2003/2003_cd_eukonvent_kempe.pdf Neue Impulse in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik: Der Verfassungsentwurf des Konvents und die Sicherheitsstrategie von Solana Nr. 48 der Reihe"Eurokolleg" der Friedrich-Ebert-Stiftung- von Stefanie Flechtner http://fesportal.fes.de/pls/portal30/docs/FOLDER/PRESSE/ANALYSEN/Euro48.doc Arbeitspapier Nr. 15 der Arbeitsgruppe Europäische Integration der Friedrich-Ebert-Stiftung Die erweiterte EU braucht eine wirksame Nachbarschaftspolitik (September 2003) http://fesportal.fes.de/pls/portal30/docs/FOLDER/POLITIKANALYSE/AP15.pdf European strategy as a model Nicole Gnesotto, EU-ISS(Institute for Security Studies) Newsletter No. 9, January 2004 Die Verfasserin sieht im Solana-Papier die gemeinsame europäische Sicht der Welt und die Auffasung von der Rolle der EU in dieser entwickelt. Als Folge des Irakkrieges habe sich ein eigenes europäisches Konzept internationaler Sicherheit entwickelt. http://www.iss-eu.org/new/analysis/analy063e.html European strategy— first steps Jean-Yves Haine, EU-ISS Newsletter No. 7, July 2003 Der Verfasser macht vor allem zwei Gründe für die Formulierung eines eigenen europäischen Sicherheitskonzepts geltend: ein gespaltenes Europa sei schwach und ein erweitertes Europa könne es sich nicht leisten, seine Verantwortung in der Welt zu vernachlässigen. http://www.iss-eu.org/new/analysis/analy058e.html Bernard von Plate/ Peter Schmidt: Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Informationen zur politischen Bildung(Heft 274), 9. Januar 2004 http://www.bpb.de/publikationen/NXB7AB,0,0,IZPB_274_Europ%E4ische_Sicherheits_und_ Verteidigungspolitik_040702.html Christian Meier, Osteuropa nach der EU-Osterweiterung: Die Ukraine und Russland, SWPArbeitspapier vom 9.7.2003 www.swp-berlin.org/common/get_document.php?id=242 Christian Meier, Nach der Dumawahl. Zur Gestaltung der Partnerschaft EU-Russland, SWPaktuell, Dezember 2003 www.swp-berlin.org/common/get_document.php?id=620 Die Gräben sind tief – und keiner schüttet sie zu. Die Europäische Union und Russland – eine schwierige Partnerschaft http://www.das-parlament.de/2004/05-06/Europa/001.html „Wider Europe“ – Geopolitische Herausforderungen der erweiterten Europäischen Region http://www.europa-digital.de/aktuell/dossier/erweiterung04/wider.shtml Büro Brüssel• 5, Rue Archimède• 1000 Brüssel• Tel:+32 2 231 04 89• Fax:+32 2 230 76 51 E-Mail: fes@fesbrussels.org • Web: www.fesbrussels.org Seite 8

Thema aus Brüssel Die Europäische Nachbarschaftspolitik(ENP): Neues Etikett auf alte Flaschen und Trostpflaster für die östlichen EU-Aspiranten? Europäische Think Tanks Centre for European Reform Das CER ist ein überparteiliches Forschungs- und Beratungsinstitut in Großbritannien, das sich auf die europapolitische Thematik konzentriert. http://www.cer.org.uk Center for European Policy Research – CEPR http://www.cepr.org Centre for European Policy Studies Das CEPS ist ein unabhängiges Forschungsinstitut mit Sitz in Brüssel. http://www.ceps.be European Policy Centre Das EPC ist ein in Brüssel angesiedelter unabhängiger Think Tank, der sich mit Fragen der EU-Integration beschäftigt. http://www.theepc.net Glossar Assoziierungsabkommen Die Assoziierung ist ein besonders enges wirtschaftliches Kooperationsverhältnis zwischen Staaten, die nicht der EU angehören(Drittstaaten) und der Europäischen Union. Zielsetzung: möglichst ungehinderter Handel, Abschaffung der Beschränkungen im Warenverkehr, Regelungen zum politischen Dialog und zur engen Zusammenarbeit in Kultur, Wissenschaft und Bildung. Die Assoziierung bedeutet keine volle Beteiligung und kein Stimmrecht in den EU-Entscheidungsgremien. Eine Assoziierung begründet grundsätzlich auch keinen Anspruch auf eine EUMitgliedschaft. http://www.bundesregierung.de/Politikthemen/Europaeische-Union-,9011/EuropaLexikon.htm?link.hit=447543&link.upperCase=A Barcelonaprozess Der so genannte Barcelonaprozess hat seinen Ursprung in der im November 1995 während der sog. BarcelonaKonferenz der EU-Staaten und der zwölf angrenzenden Mittelmeerstaaten ins Leben gerufenen Europa-MittelmeerPartnerschaft. Diese Partnerschaft soll die Beziehungen zu den Staaten am südlichen und östlichen Ufer des Mittelmeeres in den drei Bereichen a) politische und sicherheitspolitische Kooperation(mit der Gewährleitung von Menschenrechten und politischen Grundfreiheiten), b) wirtschaftliche Kooperation(mit dem Ziel bis zum Jahre 2010 eine Freihandelszone zu schaffen) und c) sozio-kultureller Zusammenarbeit(gegenseitige Achtung von Kultur und Religion) vertiefen und im Mittelmeerraum eine Zone der Stabilität und der Prosperität schaffen. Die EuropaMittelmeer-Partnerschaft ist das Gegenstück zu der auf Integration ausgerichteten Politik der EU gegenüber den Nachbarn in Mittel- und Osteuropa, allerdings ohne Beitrittsperspektive. http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/eu_politik/gasp/eu_aussenbez/mittelmeer_html Kopenhagener Kriterien Auf dem Europäischen Rat von Kopenhagen 1993 formulierte Kriterien, die EU-Aspiranten erfüllen müssen, bevor sie der EU beitreten können. Die Erfüllung des politischen Kriteriums ist Vorbedingung zur Aufnahme von Verhandlungen, das zweite und dritte Kriterium sind danach Gegenstand des Monitorings während der Verhandlungen. 1. Politisches Kriterium: Institutionelle Stabilität, demokratische und rechtstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten. Büro Brüssel• 5, Rue Archimède• 1000 Brüssel• Tel:+32 2 231 04 89• Fax:+32 2 230 76 51 E-Mail: fes@fesbrussels.org • Web: www.fesbrussels.org Seite 9

Thema aus Brüssel Die Europäische Nachbarschaftspolitik(ENP): Neues Etikett auf alte Flaschen und Trostpflaster für die östlichen EU-Aspiranten? 2. Wirtschaftliches Kriterium: Eine funktionsfähige Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck innerhalb des EU-Binnenmarktes standzuhalten. 3. Acquis-Kriterium: Die Fähigkeit, sich die aus einer EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen und Ziele zu eigen zu machen, das heißt: Übernahme des gemeinschaftliche Regelwerkes(Acquis communautaire). http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/eu_politik/aktuelles/e_raete/kop_kriterien_html MEDA Das Hauptfinanzierungsinstrument der EU zur Umsetzung der Euro-Mediterranen Partnerschaft(finanzielle und technische Begleitung der sozialen und wirtschaftlichen Strukturreformen in den Mittelmeerländern). Für den Zeitraum 2000-2006 ist MEDA mit 5,35 Mrd. Euro ausgestattet. Solana-Papier Unter Federführung von Javier Solana, Hoher Vertreter GASP, erarbeitetes Papier, das der Europäische Rat am 13.12.2003 in Brüssel als EU-Sicherheitsstrategie verabschiedet hat(Ein sicheres Europa in einer besseren Welt. Europäische Sicherheitsstrategie. Brüssel, den 12. Dezember 2003). Das Papier benennt drei wesentliche Strategieziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik: 1. Herstellung von Stabilität in der unmittelbaren Nachbarschaft 2. Mitarbeit an einer internationalen Ordnung, die sich auf einen wirkungsvollen Multilateralismus gründet 3. Präventive Anstrengungen, um neue und alte Bedrohungen zu bekämpfen. (Vgl. Thema aus Brüssel, Das Solana-Papier – Durchbruch für die GASP?, Januar 2004) http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/infoservice/download/pdf/friedenspolitik/ess.pdf Stabilisierungs- und Assoziationsprozess(SAP) Ziel ist die Aufnahme einer neuen Art vertraglicher Beziehungen(Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen) zwischen Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der Bundesrepublik Jugoslawien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Albanien einerseits und der Europäischen Union andererseits. Der SAP beinhaltet: den Ausbau der wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen zu dieser Region sowie innerhalb der Region; die Erhöhung der wirtschaftlichen und finanziellen Hilfe; die Unterstützung der Demokratisierung, der Zivilgesellschaft, des Bildungswesens und des Aufbaus von Institutionen; die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres; die Intensivierung des politischen Dialogs. Es besteht die Aussicht auf einen Beitritt zur EU, wenn die Kopenhagener Kriterien erfüllt werden. http://europa.eu.int/scadplus/leg/de/lvb/r18003.htm TACIS(Technical Assistance for the Commonwealth of Independent States) Das 1990 eingerichtete EU-Hilfsprogramm zur technischen Unterstützung der Neuen Unabhängigen Staaten auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion und der Mongolei. Das TACIS-Budget 2001-2006 beträgt 3,14 Mrd Euro. http://www.europa.eu.int/comm/external_relations/ceeca/tacis/index.htm Wider Europe Das„Wider-Europe”-Konzept baut auf der Überzeugung auf, dass die Erweiterung der EU am 01.05.2004 auch eine einzigartige Gelegenheit bietet, Zusammenarbeit und Verflechtungen mit den Ländern zu vertiefen, die an den neuen Grenzen der EU liegen. Das Konzept„Wider Europe“, das in einem Papier der Kommission seinen Niederschlag gefunden hat, ist die Voraussetzung, um die Nachbarschaftspolitik zu initiieren. http://www.cbss.st/documents/euand_baltic_region/widereurope/widereurope-neighbourhoodeucom03_104_en.pdf Büro Brüssel• 5, Rue Archimède• 1000 Brüssel• Tel:+32 2 231 04 89• Fax:+32 2 230 76 51 E-Mail: fes@fesbrussels.org • Web: www.fesbrussels.org Seite 10