GASP und ESVP: Fortschritte auf einem noch langen Weg! Europabüro 38, Rue du Taciturne 1000 Bruxelles Tel.+32 2 234 62 80 Fax.+32 2 234 62 81 fes@fesbrussels.org www.fesbrussels.org Die GASP(Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) und die ESVP(Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik) haben wesentliche Fortschritte gemacht. Vor allem die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat sich seit der Verabschiedung der Europäischen Sicherheitsstrategie im Dezember 2003 konkretisiert. 1 Die Europäische Verteidigungsagentur hat ihre Arbeit begonnen und die Umsetzung der europäischen taktischen Einheiten nimmt Formen an. Wenn die zukünftige EU-Verfassung ratifiziert ist, wird dann auch der notwendige und verbindliche institutionelle Rahmen vorhanden sein. Es wird das Amt eines EUAußenministers(Artikel 27) eingeführt und ein gemeinsamer europäischer Auswärtiger Dienst(Artikel 197(3)) aufgebaut. Flexible„battle groups“- ein wichtiger Schritt zur europäischen Interventionsarmee! Das im Jahr 2003 auf Initiative Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und Deutschlands eingeführte Konzept der bewaffneten taktischen Einheiten wurde von den EU-Verteidigungsministern im November 2004 weiter präzisiert. Zusätzlich zu dem schon seit 1999 geplanten Aufbau von Streitkräften mit einer Größe zwischen 50.000 und 60.000 Personen und einem Einsatzzeitraum bis zu einem Jahr, möchte die EU auch kleinere, flexiblere Truppen aufbauen. Diese so genannten„battle groups“ sollen sich aus bis zu 1.500 Soldaten zusammensetzen und innerhalb von zehn Tagen verfügbar sein. Sie sollen im Rahmen eines Mandats der UN Krisenoperationen, ähnlich der„Artemis-Mission“ im Kongo, durchführen und können für eine Dauer von ein bis vier Monaten in einem Krisengebiet eingesetzt werden. Die Verteidigungsminister erklärten, dass das Vereinigte Königreich und Frankreich sich dazu verpflichten, während des ersten Halbjahres 2005 eine„battle group“ bereitzustellen, Italien im Verlauf des zweiten Halbjahres 2005. Die von Frankreich und Deutschland gebildete„battle group“ soll auch von Belgien unterstützt werden und im Jahr 2006 einsatzbereit sein. Ebenso soll im ersten Halbjahr 2006 eine„battle group“ aus spanischen und italienischen amphibischen Einheiten mit zusätzlichen portugiesischen und griechischen Kapazitäten bereit stehen. 1 http://www.fesbrussels.org/_content/pdf/Thema_% 202004_2_GASP.pdf Die Gesamtkapazität wird dann im Jahre 2007 erreicht. Um die nationalen Armeen durch das Engagement in den„battle groups“ und in den schnellen NATO-Reaktionskräften nicht zu überlasten, vereinbarten EU und NATO eine Rotationslösung. So würden die Niederlande im kommenden Jahr 4000 Soldaten für die NATO-Truppen bereithalten und stünden damit bei den„battle groups“ nicht zur Verfügung. Sollte alles nach Plan weiter laufen, so wäre mit diesen militärpolitischen Entscheidungen ein sehr wichtiger Schritt zu der seit langem geforderten europäischen Armee bewerkstelligt. Die Fähigkeit Europas, in regionalen Krisen wie etwa im Sudan eingreifen zu können, soll auch durch die Zusammenarbeit einiger nationaler Militärpolizeien gestärkt werden. Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und die Niederlande haben vor, eine"europäische Gendarmerie" auf die Beine zu stellen. Diese sollen jedoch nicht gemeinsam stationiert werden, sondern sich in ihren Heimatländern bereithalten. Ein Hauptquartier in Italien wird die bis zu 800 Mann starke Truppe koordinieren und im Einsatz leiten. Die Gendarmerie soll in Krisengebieten, wie etwa in Bosnien zum Einsatz kommen, in denen das militärische Krisenmanagement weitgehend beendet ist, stationierte Polizeikräfte aber gelegentlich noch auf militärische Mittel zurückgreifen müssen. Als Beispiel dienen paramilitärische Polizeitruppen wie etwa die italienischen Carabinieri oder die französische Gendarmerie. Deutschland wird sich an diesem Projekt nicht beteiligen, da die strikte Trennung zwischen Bundeswehr und Polizei in Deutschland dies nicht zulasse, so Verteidigungsminister Struck. Militäreinsätze im Rahmen der ESVP schon Routine? Im Dezember 2004 übernahm die EU in BosnienHerzegowina ihren dritten Militäreinsatz nach denen im Kongo und in Mazedonien. Es scheint, als ob bereits eine gewisse Routine in den Entscheidungsprozessen für Militäreinsätze vorhanden wäre. Die EUFOR unter dem Kommando des britischen Generals David Leakey übernahm in Bosnien-Herzegowina alle militärischen Aufgaben der NATO. Die 7.000 Soldaten starke EU-Truppe mit dem Codenamen„Althea“ löst die von der NATO seit neun Jahren geführte SFOR ab. Auch im zivilen Bereich ist die EU weiter aktiv und plant ihre dritte Polizeimission. Nach den Polizeieinsätzen EUPM in Bosnien-Herzegowina und der Mission PROXIMA in Mazedonien entschied der Rat, dass eine Polizeimission mit der -1No.1/2005

GASP und ESVP: Fortschritte auf einem noch langen Weg! Europabüro 38, Rue du Taciturne 1000 Bruxelles Tel.+32 2 234 62 80 Fax.+32 2 234 62 81 fes@fesbrussels.org www.fesbrussels.org Bezeichnung EUPOL-Kinshasa in Kongo eingerichtet werden soll. Die Mission, die aus etwa 30 Personen gebildet wird, nahm ihre Arbeit Anfang Januar 2005 auf und umfasst einen Zeitraum von zwölf Monaten. Ihr Budget beträgt ca. 4,3 Mio. Euro. Die EU bekräftigt damit ihren Willen, eine wirksame europäische Sicherheitsstrategie zu etablieren. Europäische Sicherheitspolitik ist dabei nicht nur eine Frage militärischer Kapazitäten, sondern soll auch die Fähigkeit haben, politische und sozioökonomische Krisen, die in Gewalt umzuschlagen drohen, möglichst früh mit zivilen und militärischen Instrumenten zu entschärfen. Das breite Instrumentarium europäischer entwicklungs-, außen-, wirtschafts- und umweltpolitischer Maßnahmen soll dabei zum Tragen kommen. Die Sicherheitsstrategie der EU basiert auf der Konzeption eines„erweiterten Sicherheitsbegriffs“, der Unsicherheit und Gewalteskalation in komplexe soziokulturelle und ökologische Zusammenhänge stellt. Die Verzahnung der unterschiedlichen Instrumente der EU ist eine unabdingbare Voraussetzung dem erweiterten Sicherheitsbegriff gerecht zu werden. Insbesondere die Entwicklungskooperation mit den Elementen Krisenprävention, Stabilisierung schwacher Gesellschaften und Wiederaufbau von Institutionen in Post-Konfliktsituationen erhält in diesem Zusammenhang wesentliche Bedeutung. In dieselbe Richtung geht auch der Vorschlag der „Study Group on Europe’s Security Capabilities“, einer unabhängigen Expertengruppe, die eine „Doktrin für die Sicherheit der Menschen“ (Human Security Doctrine) entwirft und darin die Sicherheit des Einzelnen und das internationale Recht ins Zentrum der Sicherheitspolitik der EU stellt. Als Weiterführung der Solana-Strategie fordert die Expertengruppe, dass die EU ihre Sicherheitspolitik angesichts der derzeitigen internationalen Lage eher auf die Sicherheit des Einzelnen als auf die Sicherheit von Staaten konzentrieren sollte. In Ergänzung zu den geplanten militärischen und polizeilichen EU-Eingreiftruppen soll eine„Human Security Response Force“(mit einer Stärke von etwa 5000 Personen) aufgebaut werden. Dabei soll es sich um eine exzellent ausgebildete, schnell zu mobilisierende zivile Einsatzgruppe(Entwicklungsund Verwaltungsexperten, Fachleute für humanitäre Hilfe und Menschenrechtsschutz sowie Polizeikräfte) handeln. Auch diese Einheit wird dem künftigen Außenminister der EU unterstellt. Die Europäische Verteidigungsagentur(EVA) nimmt ihre Arbeit auf! Im Verfassungsentwurf vereinbarten die Mitgliedstaaten die Schaffung einer"Europäischen Agentur für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten"(kurz Europäische Verteidigungsagentur EVA). Zu ihren Hauptaufgaben gehört die Koordination von Maßnahmen zur Verbesserung der militärischen Interventionsfähigkeiten der EU-Staaten. Darüber hinaus soll sie auch federführend sein bei der Beschaffung von Waffensystemen, dem Aufbau eines europäischen Rüstungsmarkts und der Förderung der Rüstungsforschung. Die EVA ist durch den Beschluss der EU-Verteidigungsminister vom 22. November 2004, sie mit einem Budget in Höhe von 20 Millionen Euro auszustatten, bereits vor Ratifizierung der Verfassung wesentlich gestärkt worden. Die Agentur kann ihren Mitarbeiterstab nun auf 77 Angestellte vergrößern. Die Minister haben sich ebenfalls auf das Arbeitsprogramm der Agentur geeinigt. Zu dessen wichtigen Elementen gehören die Initiativen der Europäischen Kommission zum Auftragswesen im Verteidigungssektor, die koordinierte Raumfahrtpolitik und die gemeinsame europäische Sicherheitsforschung. Die Agentur will ihre Anstrengungen bezüglich der Forschung und Entwicklung von Technologien für unbemannte Raumfahrzeuge verstärken und sich insbesondere mit den Absichten befassen, die die Kommission in ihrem Grünbuch zur Auftragsvergabe im Verteidigungssektor dargelegt hat. Der„European Action Service“ – der neue europäische diplomatische Dienst! Mit der Verabschiedung der europäischen Verfassung Ende Oktober 2004 wurde zudem der Weg bereitet, den Europäischen Auswärtigen Dienst(EAD) aufzubauen. Der neue Dienst soll sich zusammensetzen aus Beamten der Kommission, des Rates und den Mitgliedsstaaten und ca. 7.000 Diplomaten umfassen. Eine Arbeitsgruppe, die bei Javier Solana angesiedelt ist, wurde eingerichtet, um das Konzept für den Dienst zu konkretisieren. Der Europäische Rat forderte im Dezember Javier Solana, die Kommission und die Mitgliedstaaten dazu auf, die Vorbereitungsarbeiten zur Einrichtung dieses Dienstes zügig fortzusetzen und vor allem die Zuständigkeiten und Strukturen des Dienstes gründlich auszuarbeiten. In diesen Prozess müssen die Mitgliedstaaten regelmäßig eingebunden werden. Ein erster Bericht soll im Juni 2005 fertig sein. Dieser soll auch dem Europäischen Parlament vorgelegt werden. Die Umsetzung wird allerdings noch lange dauern. -2No.1/2005

GASP und ESVP: Fortschritte auf einem noch langen Weg! Europabüro 38, Rue du Taciturne 1000 Bruxelles Tel.+32 2 234 62 80 Fax.+32 2 234 62 81 fes@fesbrussels.org www.fesbrussels.org Nicht nur zwischen der Kommission und dem Rat kommt es in Bezug auf den Aufbau des Dienstes zu Kompetenzstreitigkeiten, auch die Mitgliedstaaten verfolgen unterschiedliche Interessen: insbesondere die kleineren und viele der neuen Mitgliedstaaten sehen in diesem Dienst eine Chance auf Stärkung ihrer außenpolitischen Vertretung sowie eine Möglichkeit zur Reduzierung ihrer außenpolitischen Verwaltungskosten. Mit den zukünftigen Auslandsvertretungen der Union werden für viele eigene, kostspielige Botschaften in Drittländern und bei internationalen Organisationen überflüssig. Große Mitgliedstaaten hingegen betrachten den europäischen Außenminister und seinen diplomatischen Dienst als potentielle Rivalen eigener Diplomaten. Um weiterhin ihre nationalen strategischen Interessen verfolgen zu können, werden sie wahrscheinlich ihre eigenen Botschaften so schnell nicht aufgeben. Neben dem Aufbau des EAD stellt sich auch die Frage nach dem Aufbau eines europäischen Nachrichtendienstes, ein Problem, das noch angegangen werden muss. Dazu werden aber schon in verschiedenen EU-Gremien Überlegungen angestellt, so dass Europa mittelfristig einen wirksamen Schutz gegenüber dem internationalen Terrorismus aufbauen kann. Trotzdem ist es noch ein langer Weg … Trotz aller Bekenntnisse zu GASP und ESVP und des bekundeten Willens zu Interventionen durch militärische Operationen und Missionen, bleibt die Frage nach deren Finanzierung nicht eindeutig geklärt. Die Mittel sollen von den einzelnen Mitgliedstaaten und nicht aus dem EUHaushalt stammen. In der Regelung für den Außenminister kommt damit erneut das grundsätzliche Dilemma der GASP-Konstruktion zum Tragen: Die Regierungen der Mitgliedstaaten streben zwar auf der einen Seite ein höheres Gewicht Europas im internationalen System an, sind aber andererseits nicht bereit, dafür eigene Vorrechte aufzugeben oder auch nur einzugrenzen und ausreichende Mittel im EU-Haushalt bereitzustellen. Der gemeinsame EU-Außenminister steht somit vor keiner einfachen Aufgabe, da er nach wie vor in einem sowohl intra- als auch interinstitutionellen Spannungsfeld angesiedelt ist. Er steht unter strenger Beobachtung der Diplomaten aus den Mitgliedstaaten und der Regierungen im Rat. Da er auch gleichzeitig Vizepräsident der Kommission ist(der so genannte„Doppelhut“), muss er auch die Interessen der Europäischen Kommission vertreten, die oft gänzlich andere sind als die des Rates. Bereits jetzt wird diese Problematik offenkundig: während die Kommission über eigene geringe Budgetlinien im Bereich der Außenhilfe und Krisenprävention verfügt, erhält sie vom Rat keine zusätzlichen Mittel und ist damit in der Umsetzung außenpolitischer Beschlüsse stark eingeschränkt. Eine ausreichende Handlungsfähigkeit des zukünftigen EU-Außenministers kann nur gewährleistet werden, wenn sich Europäische Kommission und Europäischer Rat möglichst bald darauf einigen, ihm ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen. Bei allen Fortschritten kann zudem nicht übersehen werden, dass nach wie vor die großen außenpolitischen Fragen, wie etwa die Irakpolitik, die Aufhebung des Waffenembargos gegen China oder die transatlantischen Beziehungen nach dem Besuch von George W. Bush in Brüssel auf nationaler Ebene koordiniert werden. Javier Solana hat dabei leider noch immer nur eine beratende Funktion. No.1/2005 ViSdP: Dr. Ernst Stetter, Leiter des Europabüros der Friedrich-Ebert-Stiftung, Brüssel. Das„Thema aus Brüssel“ ist eine Teamarbeit des Europabüros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Brüssel. Die vorliegende Ausgabe wurde wesentlich von Kerstin Roeske unter Mitarbeit von Simon Musekamp und Rachel Folz erarbeitet. -3-

GASP und ESVP: Fortschritte auf einem noch langen Weg! Europabüro 38, Rue du Taciturne 1000 Bruxelles Tel.+32 2 234 62 80 Fax.+32 2 234 62 81 fes@fesbrussels.org www.fesbrussels.org Wenn Sie mehr wissen wollen... Zur weiteren Erschließung des Themas haben wir die folgenden Sammlung von Dokumenten aus dem Internet zusammengestellt. Institutionen Rat der Europäischen Union: Javier Solana. Hoher Vertreter für die GASP http://ue.eu.int/cms3_applications/applications/solana/index.asp?lang=DE&cmsid=246 Rat der Europäischen Union: GASP http://ue.eu.int/cms3_fo/showPage.asp?id=248&lang=de&mode=g Rat der Europäischen Union: ESVP http://ue.eu.int/cms3_fo/showPage.asp?id=261&lang=de&mode=g Rat der Europäischen Union: Europäische Verteidigungsagentur http://ue.eu.int/cms3_fo/showPage.asp?id=277&lang=DE&mode=g Rat der Europäischen Union: Abgeschlossene und laufende ESVP-Operationen http://ue.eu.int/cms3_fo/showPage.asp?id=268&lang=de&mode=g Europäischen Kommission: Portal: The European Union in the World http://europa.eu.int/comm/world/ Europa. Das Portal der Europäischen Union: Tätigkeitsbereiche der Europäischen Union. Portal zu 32 Tätigkeitsberichen der EU, unter anderem Außenbeziehungen, Außenhandel, Außenund Sicherheitspolitik, Entwicklung, humanitäre Hilfe. http://www.europa.eu.int/pol/ext/index_de.htm European Commission: External Relations. http://europa.eu.int/comm/external_relations/index.htm Europäisches Parlament: Ausschüsse: Externe Politiken http://www.europarl.eu.int/committees/home_de.htm#xp No.1/2005 Dokumente Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten: Vertrag über eine Verfassung für Europa, CIG 87/1/04 REV 1, 13.10.2004. Der Verfassungsvertrag im Volltext. http://ue.eu.int/igcpdf/de/04/cg00/cg00087-re01.de04.pdf Council of the European Union, Draft Report to the European Council on EU activities in the framework of prevention, including implementation of the EU Programme for the Prevention of Violent Conflicts – Conflict prevention report. Brussels 02.06.2004, 10021/1/04. http://register.consilium.eu.int/pdf/en/04/st10/st10022-re01.en04.pdf COUNCIL JOINT ACTION on the European Union military operation in Bosnia and Herzegovina, 2004/570/CFSP, 12.07.2004. http://europa.eu.int/eur-lex/pri/en/oj/dat/2004/l_252/l_25220040728en00100014.pdf Military Capability Commitment Conference, Brussels, 22 November 2004, Declaration on European Military Capabilities http://ue.eu.int/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/en/misc/82761.pdf -4-

GASP und ESVP: Fortschritte auf einem noch langen Weg! Europabüro 38, Rue du Taciturne 1000 Bruxelles Tel.+32 2 234 62 80 Fax.+32 2 234 62 81 fes@fesbrussels.org www.fesbrussels.org Fischer, Joschka 2004: Die Rekonstruktion des Westens. Interview von Bundesaußenminister Fischer zu Europa, Amerika und den gemeinsamen strategischen Aufgaben mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 06.03.2004. http://www.deutsche-aussenpolitik.de/daparchive/keywordsearch/anzeige.php?zaehler=2793 Solana, Javier 2003: Ein sicheres Europa in einer besseren Welt. Europäische Sicherheitsstrategie, 15895/03. Brüssel, 12.12.2003. http://ue.eu.int/ueDocs/cms_Data/docs/pressdata/DE/reports/76257.pdf Analysen SCADPlus – Eine Verfassung für Europa Nach Einzelbereichen gegliederte Themenblätter zur Verfassung. http://europa.eu.int/scadplus/constitution/index_de.htm Maurer, Andreas/Reichel, Sarah 2004: Der Europäische Auswärtige Dienst. Elemente eines DreiPhasen-Plans, SWP-Aktuell 53, November 2004, Berlin. http://www.swp-berlin.org/common/get_document.php?id=1101 europa-digital.de: Die ESVP: Es geht voran. Dossier zur ESVP. http://www.europa-digital.de/aktuell/dossier/esvp04/ FAZ.NET 1.12.2004: Aus Sfor wird Eufor http://www.deutsche-aussenpolitik.de/daparchive/keywordsearch/anzeige.php?zaehler=4561 FR Online 23.9.2004: Der militärische Arm der EU wächst. Seit dem Schock der Balkankriege bauen die Europäer eine gemeinsame Verteidigungspolitik auf- und eine Eingreiftruppe. Die größte Bewährungsprobe steht Ende des Jahres in Bosnien bevor. http://www.deutsche-aussenpolitik.de/daparchive/keywordsearch/anzeige.php?zaehler=4200 Nassauer, Otfried 2004: Europas schnelle Eingreifverbände. Das Battlegroup-Konzept, BITS 26.11.2004, Berlin. http://www.deutsche-aussenpolitik.de/daparchive/keywordsearch/anzeige.php?zaehler=4577 Overhaus, Marco/Maull, Hanns W./Harnisch, Sebastian(Hg.) 2004: The European Security Strategy. Paper Tiger Or Catalyst for Joint Action? Perspectives from Germany, France, Great Britain and the United States, German Foreign Policy in Dialogue 5(2004) 13, Trier. http://www.deutsche-aussenpolitik.de/newsletter/issue13.pdf Lindley-French, Julian/Algieri, Franco 2004: A European Defence Strategy, Gütersloh. http://www.robert-schuman.org/actualite/reception_of_venusberg_group_nov_2004.pdf Rummel, Reinhardt 2004: Conflict Prevention: Making the EU's Talents Work, SWP Diskussionspapier, November 2004, Berlin. http://www.swpberlin.org/common/get_document.php?id=1121&PHPSESSID=e118699e11d911378edad1724f44f5 b1 Kaldor, Mary et al., A Human Security Doctrine for Europe. The Barcelona Report of the Study Group on Europe`s Security Capabilities. Barcelona, 15.09.2004. http://www.lse.ac.uk/Depts/global/Human%20Security%20Report%20Full.pdf Lindstrom, Gustav 2004: The Headline Goal, European Union Institute for Security Studies. http://www.iss-eu.org/esdp/05-gl.pdf No.1/2005 -5-

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