Die Türkei auf dem Weg in die EU? Der Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der„Dauerverlobten“ Europabüro Brüssel 38, rue du Taciturne B-1000 Brüssel Tel.+32 2 234 62 80 Fax+32 2 234 62 81 fes@fesbrussels.org www.fesbrussels.org Am 3. Oktober 2005, oder vielmehr am 4. Oktober kurz nach Mitternacht, begannen schaft“ erhält Ankara Vorbeitrittshilfen(in 2006 ca. 500 Mill. EUR). in einer symbolischen Zeremonie die EUBeitrittsverhandlungen mit der Türkei. Diesem zweifellos historischen Schritt in der Geschichte der EU waren dramatische Tage vorausgegangen: Die EU-Mitgliedstaaten hatten sich nach einer Blockade Österreichs erst am Montagabend buchstäblich in letzter Minute auf einen Verhandlungsrahmen geeinigt; die Türkei, in ihrem Stolz gekränkt, hatte gezögert, ob sie das Angebot annehmen solle. So begannen die Verhandlungen in einer eher spröden Atmosphäre. Im Dezember 2002 einigen sich die EUChefs darauf, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei unter der Voraussetzung zu beginnen, dass der von der EU-Kommission Ende 2004 vorzulegende Monitoring-Bericht, der die wirtschaftlichen und politischen Reformen in der Türkei überprüft, positive Entwicklungen bescheinigt. Auf Grundlage dieses Berichts entscheiden die EU-Regierungschefs im Dezember 2004 einstimmig, die Verhandlungen am 3.Oktober 2005 zu beginnen. Schon im Dezember 40 Jahre Vorbereitung und„lastminute-Gerangel“ 2004 kündigt sich an, dass es noch zu schwierigen Abstimmungen mit der Türkei über die Anerkennung des EU-MitgliedsDie Türkei richtet ihren ersten Beitrittslandes Zypern kommen wird. antrag bereits 1959 – an die EWG Im Juli 2005 ergänzt die Türkei das (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft), der Anpassungsprotokoll, das die Zollunion Vorgängerin der heutigen EU(Europäischen zwischen der EU und der Türkei auf die 10 Union). 1963 schliesst die EWG mit der neuen Mitgliedstaaten(Zypern eingeschlosTürkei ein„Assoziationsabkommen“, dass sen) ausweitet um einen heiklen Zusatz: Die schon damals die„Prüfung“ einer späteren Zollunion impliziere für die Türkei nicht die Mitgliedschaft in Aussicht stellt, und auf Anerkennung des griechischen Teil Zyperns . dessen Grundlage 1996 eine Zollunion Damit erkennt die Türkei de facto ein zwischen der EU und der Türkei errichtet Mitglied der Union, der sie beitreten will, wird. 1987 stellt die Türkei einen erneuten nicht an. Die Zypern-Frage scheint den Beitrittsantrag. 10 Jahre später, im DezemVerhandlungsbeginn zu gefährden. Am 21. ber 1997, deklarieren die EU-Staats- und September einigen sich die EU-Staatschefs Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen die auf eine Aufschiebung des Problems: die Türkei als berechtigtes Kandidatenland. Sie Anerkennung Zyperns ist keine Vorauswiederholen dies im Dezember 1999 in setzung für den Beginn der Verhandlungen, Helsinki. Im März 2001 legt das türkische die Türkei muss Zypern jedoch im Laufe der Parlament ein nationales Programm zur Beitrittsverhandlungen anerkennen; andernÜbernahme der EU-Gesetzgebung vor und falls werden die Verhandlungen ausgesetzt. beschließt im September 2001 eine umIm EU-Parlament wird darüber debattiert, fassende Verfassungsreform, um den politidass die Türkei die Frage der Anerkennung schen Standards für die Aufnahme(„KoZyperns nicht zum Verhandlungsgegenpenhagener Kriterien“) zu entsprechen(Abstand selbst machen dürfe und könne. schaffung der Todesstrafe, Anerkennung von Minderheitensprachen, etc.). Durch die seit 2001 bestehende„EU-BeitrittspartnerWenige Wochen vor dem 3. Oktober versucht Österreich zu verhindern, dass die Verhandlungen mit dem ausdrücklichen Ziel des EU-Beitritts geführt werden. Statt1 No. 4/2005

Die Türkei auf dem Weg in die EU? Der Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der„Dauerverlobten“ Europabüro Brüssel 38, rue du Taciturne B-1000 Brüssel Tel.+32 2 234 62 80 Fax+32 2 234 62 81 fes@fesbrussels.org www.fesbrussels.org dessen will Wien den Begriff der„ priviWeiter macht der Verhandlungsrahmen legierten Partnerschaft “, den auch die jeden Fortschritt vom Tempo der türkischen Christdemokraten in Deutschland und die Reformen abhängig. Im Unterschied zu konservative UMP-Partei in Frankreich bevorhergegangenen Beitrittsgesprächen gilt fürworten, im Verhandlungsmandat verim Fall der Türkei, dass bei „schwerwiegenankern. Wien beruft sich auf die öffentliche den und dauerhaften Verstößen gegen die Meinung in den EU-Mitgliedsaaten, die eine Grundwerte der Union “ die Mitgliedstaaten Vollmitgliedschaft der Türkei ablehne. ein Aussetzen der Gespräche beschließen Österreich findet aber keine Mehrheit und können. Auch ist die Absorptionsfähigkeit rückt in letzter Minute von seiner Blockadeder Union als zusätzliche Bedingung für die position ab. Es hat hingegen erwirkt, dass Aufnahme weiterer Mitglieder erwähnt: die auch mit dem Kandidatenland Kroatien, EU muss in der Lage sein, ein neues MitÖsterreichs Nachbar und Verbündeter, am glied aufzunehmen, ohne dabei an Funk3. Oktober Verhandlungen begonnen wertionsfähigkeit einzubüßen. Dieses Kriterium den. Dieses war im Frühjahr 2005 noch an ist als solches nicht neu, da auch schon vor der negativen Beurteilung Kroatiens durch den Verhandlungen mit den 10 Beitrittsdie UN-Chefanklägerin Carla del Ponte geländern aus Mittel- und Osteuropa in der scheiterte, die dem Balkanland mangelnde „Agenda 2000“ festgelegt wurde, welche Kooperation bei der Verfolgung kroatischer Reformen notwendig sind, um die EU erKriegsverbrecher vorgeworfen hatte. Es weiterungsfähig zu machen. Neu ist allerscheint, als ob dies das eigentliche Ziel dings die explizite Nennung dieser BedinÖsterreichs in dem Verhandlungspoker war. gung in einem Verhandlungsrahmen. Anders als bei vorherigen ErweiterungsverDer Verhandlungsrahmen handlungen muss die Türkei erst„benchmarks“ erreichen, um Verhandlungen in be„Das gemeinsame Ziel der Verhandlungen ist der Beitritt“: Es ist Österreich nicht gelungen, diesen Satz aus dem Verhandlungsrahmen zu streichen. Doch welches andere formale Ziel hätten Beitrittsverhandlungen sonst auch haben sollen? Der Verhandlungsrahmen betont, dass die Verhandlungen ein„Prozess mit offenem Ausgang sind, dessen Ausgang im Voraus nicht garantiert werden kann“. Für den Fall, dass die Türkei nicht in der Lage sein sollte, alle Pflichten der Mitgliedschaft zu erfüllen, soll die Türkei„durch eine möglichst starke Bindung vollständig in den europäischen Strukturen verankert werden“. Taucht der Begriff der privilegierten Partnerschaft auch nicht explizit auf, so umschreibt diese Formulierung, die übrigens den Empfehlungen der stimmten Politik bereichen eröffnen zu können: eine Lehre aus der letzten Erweiterungsrunde, als man zu sehr auf den „good will“ der Regierungen vertraute, als konkrete Umsetzungen der Reformen zur Bedingung zu machen. Bei der Übernahme des EU-Rechtsbestandes sollen zudem lange Übergangszeiten, Sonderreglungen und in einigen Fällen(wie bei der Freizügigkeit von Arbeitnehmern) sogar unbefristete Schutzklauseln möglich sein. Außerdem können die Verhandlungen erst abgeschlossen werden, wenn sich die EU auf die finanzielle Vorausschau für die Gemeinschaftshaushalte der Jahre 2014-2021 verständigt und Klarheit über die finanziellen Lasten eines türkischen Beitritts gewonnen hat. Kommission von Oktober 2004 folgend seither in allen EU-Beschlüssen wiederholt worden ist, nichts anderes. Es ist ein Verhandlungskonzept, das die Halbherzigkeit der EU-25 widerspiegelt und den EU-Beitritt der Türkei in weite Ferne 2 No. 4/2005

Die Türkei auf dem Weg in die EU? Der Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der„Dauerverlobten“ Europabüro Brüssel 38, rue du Taciturne B-1000 Brüssel Tel.+32 2 234 62 80 Fax+32 2 234 62 81 fes@fesbrussels.org www.fesbrussels.org rückt. Jedoch, die Gespräche haben ist eine schwierige Koalition von religiösen begonnen. Nationalisten und westlich-orientierten Modernisierern. Eine Verschiebung des Wie geht es nun konkret weiter? Verhandlungsbeginns hätte die Gefahr bedeutet, dass diese Koalition zerbricht und Wie bei allen Beitrittsverhandlungen geht es nicht um das Verhandeln zwischen zwei gleichberechtigten Partnern. Da die Türkei die Türkei sich an andere außenpolitische Partner(Russland oder andere östliche Nachbarn) wendet. der EU beitreten will, muss sie die Regeln dieses„Clubs“ anerkennen, die mehr als 80.000 Seiten Gesetze(genannt„acquis communautaire“) umfassen, ständig mehr werden und nicht verhandelbar sind. Zu verhandeln sind lediglich die Bedingungen, unter denen die Türkei die EU-Verordnungen und Richtlinien umsetzen muss, Bereits die Verzögerungen am 3. Oktober brachten in Ankara mehr als 50.000 Nationalisten auf die Straße, die gegen einen EU-Beitritt demonstrierten. Der bloße Beginn der Gespräche allein ist daher ein stabilisierender Faktor für die westlichorientierten Modernisierer in der Türkei. d.h. sie kann in bestimmten Bereichen zeitliche und sektorielle Übergangsphasen aushandeln. In dem seit dem 20.10.2005 laufenden„Screening“ überprüft das Verhandlungsteam der EU-Kommission gemeinsam mit dem türkischen Verhandlungsteam die türkische Gesetzgebung und gleicht sie mit dem„acquis communautaire“ ab, welcher der Übersicht halber in 35 Kapitel unterteilt wird. In denjenigen Bereichen, in denen die türkische Gesetzgebung noch nicht EU-Standards erreicht hat, legen die EU-Mitgliedstaaten„benchmarks“ fest, die von der Türkei zu erreichen sind, bevor Verhandlungen in einem bestimmten Kapitel begonnen oder abgeschlossen werden können. Weiterhin wird die EU-Kommission jährlich in einem Monitoring-Bericht über die Fortschritte und noch ausstehenden Reformen in der Türkei berichten(der nächste Bericht steht für den 9. November an). Der Türkei steht ein langer und beschwerlicher Weg bevor. In der Tat ist es unklar, ob die Türkei jemals der EU beitritt. Die Herausforderungen für die Türkei liegen in erster Linie im Bereich der politischen Kriterien von Kopenhagen: Die Verhandlungen wurden laut Verhandlungsrahmen auf Grundlage dessen begonnen, dass die politischen Kriterien „ausreichend “, jedoch nicht„ vollständig “ erfüllt sind. Die Türkei muss somit politische Reformen auch weiterhin„rigoros umsetzen“, ermahnte der EU-Erweiterungskommissar bei seinem Besuch in der Türkei gleich wenige Tage nach dem 3. Oktober. Anstrengungen und grundlegende Reformen im Bereich der Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Respekt der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Kampf gegen Folter, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern, Minderheitenrechte und Respektierung der ILO-Standards sind dringend gefordert. Die Chancen und Herausforderungen für Kommission sowie das Europäische die Türkei Parlament, das einem Beitritt der Türkei In der Türkei ist die positive Entscheidung zum Verhandlungsbeginn insbesondere für die reformerischen Kräfte ein politischer zustimmen muss, werden diese Entwicklungen verfolgen und in jährlichen Berichten streng beurteilen. Erfolg. Die derzeitige türkische Regierung 3 No. 4/2005

Die Türkei auf dem Weg in die EU? Der Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der„Dauerverlobten“ Europabüro Brüssel 38, rue du Taciturne B-1000 Brüssel Tel.+32 2 234 62 80 Fax+32 2 234 62 81 fes@fesbrussels.org www.fesbrussels.org Weiter stellen die Nicht-Anerkennung Zyperns, die Verleugnung des ArmenienGenozids und die Kurdenfrage ein politisches Problem in den Verhandlungen dar. Zudem sind umfassende Reformen der Landwirtschaft, des Sozialsystems, des Erziehungswesen und des Justizsystems notwendig. Die Herausforderung für die Türkei ist jedoch nicht die juristische Übernahme der EU-Gesetze und Standards an sich, sondern deren Umsetzung in die Praxis. Der „Pamuk“-Fall stellt ein trauriges Beispiel dafür dar: Trotz der Reform des türkischen Strafgesetzes im Juni 2005 ist der bekannte türkische Schriftsteller Orhan Pamuk wegen einer öffentlichen Äußerung zur Armenienfrage in der Türkei angeklagt. Dies stößt in der europäischen Bevölkerung sowie auf höchster EU-Ebene auf starke Kritik. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn ermahnte noch am 7. Oktober: „Nobody can be accused because of his/her thoughts in Europe, this should be the same in Turkey“ einen um die Absorptionsfähigkeit: Die 70 Millionen Türken haben derzeit ein geringeres Pro-Kopf-Einkommen als der Beitrittskandidat Rumänien. Der extrem hohe Anteil des Landwirtschaftssektors in der Türkei droht die EU finanziell zu überfordern, wenn es keine grundlegende Reform seitens der Union der Gemeinsamen Agrarpolitik in naher Zukunft gibt. Denn die ländlich orientierte und strukturschwache Türkei würde insbesondere die Agrar- und Strukturfonds der EU betreffen, in die die EU derzeit ¾ ihres Budgets investiert. Die EU muss also auch ihre Hausaufgaben machen und sich reformieren, letztendlich unabhängig davon, ob die Türkei EU-Mitglied wird oder nicht. Aber auch auf politischer Ebene muss sich die EU den neuen Anforderungen anpassen: Die Erweiterung muss Hand in Hand gegen mit der Vertiefung der EU. Deshalb braucht die EU auch ihre Verfassung. Eine um die Türkei erweiterte Union ist funktionsunfähig ohne die notwendige Reform der Institutionen mit ihren Entscheidungsprozessen. Chancen und Herausforderungen für die Europäische Union Die geopolitischen und wirtschaftlichen Chancen für die EU, die mit dem Beitritt der Türkei verbunden sind, sind bekannt und wenig umstritten. Die Türkei kann zur Brücke der EU zur islamischen Welt werden. Sie verfügt über ein überaus starkes Wirtschaftswachstum, das sich auch in den kommenden Jahren über dem des EUDurchschnitts halten wird. Sie kann mit ihrer jungen Bevölkerung(mehr als 80% der Türken sind jünger als 20 Jahre) dem Alterungsprozess der EU-Bevölkerung entgegenwirken, um nur einige zu nennen. Dennoch stellen die Verhandlungen mit der Türkei die größte Herausforderung für die EU seit ihrem Bestehen dar. Es geht zum Es geht letztlich um die Frage der Finalität des Europäischen Integrationsprozesses. Die EU muss sich darüber klar werden, was sie ist und was sie in Zukunft sein will. An der Türkei-Frage wird sich das gesellschaftspolitische Projekt der europäischen Integration entscheiden. Ist die EU eine Gemeinschaft mit universellen Werten, die Willens und in der Lage ist, die muslimisch geprägte Türkei in ihre Gesellschaften zu integrieren? Deshalb wird es entscheidend auf die öffentliche Meinung im Verlaufe der Beitrittsverhandlungen ankommen. In der Tat hat Österreich viel Schelte für die Blockierung des Verhandlungsmandats einstecken müssen, jedoch kann es sich rühmen, als einziges Mitgliedsland öffentlich auf die Ängste und Besorgnisse der europäischen Bürger eingegangen zu sein. 4 No. 4/2005

Die Türkei auf dem Weg in die EU? Der Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der„Dauerverlobten“ Europabüro Brüssel 38, rue du Taciturne B-1000 Brüssel Tel.+32 2 234 62 80 Fax+32 2 234 62 81 fes@fesbrussels.org www.fesbrussels.org „Listening to the people“ , so das neue Motto der für Öffentlichkeit und Kommunikation zuständigen EU-Kommissarin Margot Wallström nach dem Fiasko der Referenden zur EU-Verfassung im Sommer diesen Jahres. In der Tat kann sich die politische Ebene bei einer so weit reichenden Entscheidung wie der des TürkeiBeitritts nicht erlauben, die öffentliche Meinung zu ignorieren. Es wäre eine Niederlage für das europäische Projekt, wenn in 10-15 Jahren das wie auch immer geartete Ergebnis der Verhandlungen mit der Türkei von den Bürgern Europas(in einigen Ländern wird in Referenden darüber abgestimmt werden) abgelehnt würde. Die wichtigste Aufgabe für die EU in den nächsten Jahren ist, ihre Bürger für die Türkei zu gewinnen. Dabei ist die Türkei ihr wichtigster Botschafter: wenn die Türkei sich ändert, sich reformiert, sich öffnet, dann wird sich auch die öffentliche Meinung in den EU-Ländern zur Türkei ändern. Ist der Ausgang immer noch ungewiss? Der Ausgang der Verhandlungen ist ungewiss. Das Ergebnis scheint offen zu sein. Der eher zurückhaltende Verhandlungsrahmen zeigt deutlich die reservierte Haltung der EU und weist„ Fluchtwege“ auf. Man kann darüber geteilter Meinung sein, ob es der richtige Zeitpunkt war, jetzt die Verhandlungen zu beginnen. In Zeiten allgemeiner EU-Verdrossenheit, mit einem so großen und andersartigen Land wie der Türkei Beitrittsverhandlungen zu beginnen, wird von einem Großteil der EU-Bürger ablehnend beurteilt. Andererseits war die EU in„Zugzwang“. Sie konnte letztlich nicht mehr erneut nach einem jahrzehntelangen immer wieder bekräftigten Versprechen die Türkei vertrösten. Die EU-Beitrittsperspektive ist aber – und das haben die vorangegangenen Beitrittsprozesse in Mitteleuropa gezeigt – das erfolgreichste außenpolitische Instrument für Modernisierung, Demokratisierung und Stabilisierung in der Nachbarschaft der EU. Mit der„Karotte“, die die EU der Türkei durch die Beitrittsverhandlungen bietet, unterstützt sie die Reformanstrengungen dieses mächtigen und für die EU strategisch wichtigen Landes am Bosporus. Damit stellt sich die EU auch ihrer weltpolitischen Verantwortung. Wenn in 10 oder 15 Jahren die Türkei – vielleicht – der EU beitritt, wird dies weder die Türkei von heute sein, noch die EU, in der wir heute leben. Wichtig ist, dass die Türkei an ihren Reformanstrengungen während des gesamten Verhandlungsprozesses festhält. Die Türkei muss sich ändern, dann auch wird sich die öffentliche Meinung in der EU zu ihr ändern. Kommissionspräsident José Manuel Barroso formulierte es so :“Turkey must win the minds and hearts of the European citizens.” Trotzdem: Die späte Heirat ist versprochen, auch wenn noch nicht zum Hochzeitsfest eingeladen werden kann. ViSdP: Dr. Ernst Stetter, Leiter des Europabüros der Friedrich-Ebert-Stiftung, Brüssel. Das„Thema aus Brüssel“ ist eine Teamarbeit des Europabüros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Brüssel. Die vorliegende Ausgabe wurde wesentlich von Stefanie Ricken unter Mitarbeit von Sidonie Wetzig erarbeitet. 5 No. 4/2005

Die Türkei auf dem Weg in die EU? Der Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der„Dauerverlobten“ Europabüro Brüssel 38, rue du Taciturne B-1000 Brüssel Tel.+32 2 234 62 80 Fax+32 2 234 62 81 fes@fesbrussels.org www.fesbrussels.org Links zum Thema Institutionen EU-Delegation Türkei http://www.deltur.cec.eu.int/english/main-e.html EU Kommission – Erweiterung http://europa.eu.int/comm/enlargement/turkey/index.htm Verhandlungsrahmen für die Verhandlungen mit der Türkei http://europa.eu.int/comm/enlargement/docs/pdf/st20002_en05_TR_framedoc.pdf Schlüsseldokumente der Kommission zur Verhandlungen mit der Türkei http://europa.eu.int/comm/enlargement/turkey/docs.htm Erklärung Barrosos zur Eröffnung der Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober 2005 http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/1219&format=HTML&age d=0&language=en&guiLanguage=en Position des Europäischen Parlamentes http://www.europarl.eu.int/enlargement_new/positionep/resolutions_en.htm Gemeinsamer Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments zur Aufnahme der Verhandlungen mit der Türkei, 27. September 2005: http://www.europarl.eu.int/omk/sipade3?PUBREF=-//EP//TEXT+MOTION+P6-RC-20050484+0+DOC+XML+V0//DE&L=DE&LEVEL=2&NAV=S&LSTDOC=Y Entschließungsantrag zur Aufnahme der Verhandlungen mit der Türkei, 21.September 2005: http://www.europarl.eu.int/omk/sipade3?PUBREF=-//EP//NONSGML+MOTION+B6-20050487+0+DOC+WORD+V0//DE&L=DE&LEVEL=1&NAV=S&LSTDOC=Y Eurobarometer zur EU-Erweiterung http://europa.eu.int/comm/public_opinion/enlargement_en.htm#MB Rat der EU – Tagung des Rates, Luxemburg, den 3. Oktober. 2005 http://ue.eu.int/cms3_applications/Applications/newsRoom/LoadDocument.asp?directory=de/ gena/&filename=86515.pdf Reports/Articles Siefried Schultz(2005), The EU’s Medium-Term Financial Perspective and the Potential Slice of Turkey, Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse Europäische Politik: http://fesportal.fes.de/pls/portal30/docs/FOLDER/POLITIKANALYSE/PUBLIKATIONEN/SCHULTZ .PDF AG Europäische Integration(2004), Beitrittskandidat Türkei, Internationale Politikanalyse, Friedrich-Ebert-Stiftung(Europäische Politik; 16) http://library.fes.de/fulltext/id/01846inf.htm Winfried Veit(2005), Größer, weiter, schwächer: Warum die EU einen"harten Kern" braucht, Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politik und Gesellschaft, 2/2005, http://fesportal.fes.de/pls/portal30/docs/FOLDER/IPG/IPG2_2005/WINFRIEDVEIT.PDF Burak Erdenir(2005), Die Zukunft Europas: Islamophobie?, Turkish Policy Quarterly 4/3 http://www.turkishpolicy.com/default.asp?show=fall_2005_erdenir 6 No. 4/2005

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