Knessetwahlen 2006 – Hintergründe, Ergebnisse, Perspektiven • Am 28. März 2006 fanden vorgezogene Wahlen zur 17. Knesset, dem 120 Abgeordnete umfassenden israelischen Parlament, statt. 5.014.622 Bürger Israels konnten sich für eine von 31 Wahllisten entscheiden. Die Knessetwahlen 2006 wiesen mit 63,2% die geringste Wahlbeteiligung in der Geschichte Israels auf. • Die Wahlen erfolgten vor dem Hintergrund gravierender Veränderungen auf der politischen Landkarte Israels – Austritt des Sharon-Flügels aus dem Likud, Gründung der Zentrumspartei Kadima, Führungswechsel in der Arbeitspartei, Spaltung von Shinui, Zusammenschluß von Nationalreligiöser Partei(Mafdal) und Ihud Le’umi, Profilverlust von Meretz. • Der Wahlkampf wurde vor allem durch die Sicherheitsfrage(Grenzziehung und Umgang mit den besetzten Territorien) und die soziale Problematik geprägt. 12 Parteien bzw. Listenverbindungen überwanden die auf 2% erhöhte Sperrklausel. Stärkste Fraktion wurde mit 29 Sitzen die Zentrumspartei Kadima, die mit ihrem Vorsitzenden Ehud Olmert auch den neuen Ministerpräsidenten stellen könnte. Im Vergleich zu 2003 weisen die Wahlergebnisse eine leichte Stärkung des kompromißbereiten Lagers der„Tauben“ und eine Schwächung der religiös-nationalistischen„Falken“ aus. Es zeichnen sich ein Zentrumsblock(36 Sitze), ein Rechtsblock(32), ein Linksblock(24), der Block ultraorthodoxer Parteien(18) und der Block arabischer Parteien(10) ab. • Für die Regierungskoalition sind mehrere Optionen denkbar. Zur Durchsetzung seiner politischen Agenda dürfte der designierte Ministerpräsident jedoch daran interessiert sein, eine möglichst breite Regierungskoalition zustande zu bringen. Am 28. März 2006 fanden die Wahlen zur 17. Knesset, dem 120 Abgeordnete umfassenden israelischen Parlament, statt. Die laut Grundgesetz alle vier Jahre durchzuführenden allgemeinen, landesweiten, direkten, gleichen, geheimen und proportionalen Wahlen wurden um ein Jahr vorgezogen, nachdem Premierminister Ariel Sharon im November 2005 von seinem Amt zurückgetreten war. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren 5.014.622 Bürger Israels – 800.000 mehr als 2003. Sie konnten sich für eine der 31 zugelassenen Wahllisten entscheiden. Um in das Parlament einzuziehen, waren erstmals mindestens 2% der gültigen Stimmen erforderlich(1949 bis 1988 – 1%; 1992 bis 2003 – 1,5%). Veränderungen in der Parteienlandschaft im Vorfeld der Wahlen Die Wahlen erfolgten vor dem Hintergrund gravierender Veränderungen auf der politischen Landkarte Israels: • Der Zerfall des rechtskonservativen Likud, d. h. der Austritt des Sharon-Flügels und die Gründung der Zentrumspartei Kadima(Vorwärts) 1

im November 2005 durch den zunächst weiterhin amtierenden Ministerpräsidenten Sharon ließen eine neue politische Kraft entstehen, die sich primär nicht als ideologischer Zusammenschluss versteht, sondern die Notwendigkeit pragmatischer Entscheidungen, insbesondere in der Palästinenserfrage, betont. Nach dem krankheitsbedingten Ausscheiden Sharons aus der Politik wird Kadima seit Januar 2006 von Ehud Olmert geführt. wahlen kandidierte eine gemeinsame Liste unter Benny Elon als Spitzenkandidat. • Die links-zionistische Meretz verlor nach dem bereits 2003 erfolgten Rücktritt ihres langjährigen Vorsitzenden Yossi Sarid weiter an Profil und Einfluss. Yossi Beilin als neuer Vorsitzender symbolisiert bis heute von der Mehrheit der israelischen Bevölkerung die als unrealistisch betrachteten Genfer Initiative. • In der Arbeitspartei(Avoda) vollzog sich ein Führungswechsel, der mit Veränderungen in der politischen Programmatik, u. a. verstärkter Betonung der sozialen Frage, verbunden war. Im November 2005 wurde Shimon Peres, seit 30 Jahren zur Führungsriege der Partei gehörend, durch den Vorsitzenden der Neuen Histadrut, Amir Peretz, abgelöst. Mit Peretz rückte erstmals ein orientalischer Jude an die Spitze der lange ashkenasisch dominierten Partei. • Die Spaltung der liberalen Shinui und der Austritt ihres Gründers und Vorsitzenden Tommy Lapid (25. Januar 2006) beendeten das Wirken einer Parlamentsfraktion, die sich als Interessenvertreter des säkularen Mittelstandes verstand und seit 1999 sowohl in der Knesset als auch über die Medien einen intensiven„Kulturkampf“ gegen die ultraorthodoxen Parteien, insbesondere Shas, geführt hatte. • Die 1956 gegründete religiöszionistische Mafdal, nach dem Sechstagekrieg 1967 zunehmend Sprecherin der Siedler, gab im Februar 2006 ihre organisatorische Selbständigkeit auf und schloss sich dem rechtsradikalen Ihud Le’umi an. Bei den ParlamentsInhaltliche Akzente des Wahlkampfes Der Wahlkampf wurde vor allem durch zwei Themenfelder – die Sicherheitsfrage(Grenzziehung und Umgang mit den besetzten Territorien) und die soziale Problematik – geprägt. Das israelischpalästinensische Grundverhältnis nahm nach dem einseitigen Abzug Israels aus dem Gazastreifen und vier Siedlungen der West Bank im Sommer 2005 sowie angesichts des Hamas-Wahlsieges vom 25. Januar 2006 einen hohen Stellenwert im innenpolitischen Diskurs ein. Ehud Olmert sprach sich für eine Fortsetzung der Politik Ariel Sharons aus und erklärte die Knessetwahlen zum Votum für oder gegen den Rückzug Israels aus weiteren Teilen der West Bank. Erneute Relevanz erlangte darüber hinaus die bei den vorangegangenen Parlamentswahlen vernachlässigte soziale Problematik. Sie verdrängte bzw. überlagerte im Wahlkampf zeitweilig die Sicherheitserwägungen. Hintergrund war der im Januar 2006 veröffentlichte Armutsbericht der Regierung, demzufolge nahezu ein Viertel der israelischen Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze lebt. Die Arbeitslosigkeit beträgt 8,8%. Für das allgemeine Absinken des Lebensstandards während der letzten Legislaturperiode wurde insbesondere das unter LikudFinanzminister Binyamin Netanyahu durchgesetzte neoliberale Reformpro2

gramm verantwortlich gemacht. Weitere gewichtige Themen im Wahlkampf waren politische Korruption und Bildungsmisere. Über den politischen Auseinandersetzungen vor den Knessetwahlen lag der Schatten Sharons, der am 4. Januar einen zweiten schweren Schlaganfall erlitten hatte und seither im Koma liegt. Sein Nachfolger Ehud Olmert suchte Sharons politisches Vermächtnis zu erfüllen und sich als dessen„Erbe“ zu profilieren, bewies jedoch weder Sharons Charisma noch Popularität und mußte in den letzten Wochen vor den Wahlen deutliche Sympathieverluste hinnehmen: von zeitweilig vorhergesagten 40-44 Sitzen unmittelbar nach der Gründung von Kadima sanken die Prognosen auf 30-32 Parlamentssitze. Im Unterschied zu vorangegangenen Wahlen hatte sich der Wähler 2006 nicht zwischen zwei traditionellen Hauptkontrahenten – Likud und Avoda – zu entscheiden, sondern stand zumindest drei großen Parteien mit Führungsansprüchen – Kadima, Avoda und Likud – gegenüber. Wichtiger als politische Programme waren auch im Wahlkampf 2006 die Profile der Spitzenkandidaten (Ehud Olmert, Amir Peretz, Binyamin Netanyahu sowie – innerhalb der Gruppe russischsprachiger Neueinwanderer – Avigdor Liebermann). Wahlbeteiligung Für die zunehmende Politikverdrossenheit spricht, dass die Knessetwahlen 2006 mit 63,2% die geringste Wahlbeteiligung in der Geschichte Israels aufwiesen; über 1,8 Millionen Bürger blieben der Wahlurne fern. Die 550.000 Wahlberechtigte zählende arabische Bevölkerungsgruppe beteiligte sich mit lediglich 56% an der Abstimmung. Hatten während der ersten fünf Jahrzehnte nach Staatsgründung noch vier von fünf Israelis von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht(1949-1999 lag die Wahlbeteiligung insgesamt bei durchschnittlich 80%), so nutzten 2006 viele Bürger den freien Tag zum Einkaufsbummel, zu sportlicher Betätigung oder zu Ausflügen. Die Wählerabstinenz mag auch darin begründet liegen, dass der Stimme des Einzelnen wenig Bedeutung zugemessen wurde, da alle Umfragen in den vorangegangenen Wochen den sicheren Sieg von Kadima prognostiziert hatten. Von der geringen Wahlbeteiligung profitierten vor allem sektorale Parteien, wie die sephardischultraorthodoxe Shas, die Partei der russischen Neueinwanderer Yisrael Beitenu und die Rentnerpartei Gil. Wahlergebnisse Die sich in den letzten Monaten abzeichnenden Verschiebungen im politischen Spektrum des Landes wurden durch die Ergebnisse der Wahlen bestätigt(siehe Tabelle auf der letzten Seite). Von den 31 Parteilisten überschritten 12 die Sperrklausel von 2%. Stärkste Fraktion in der 17. Knesset wurde mit 29 Sitzen die Zentrumspartei Kadima, die mit ihrem Vorsitzenden Ehud Olmert auch den neuen Ministerpräsidenten stellen könnte. Sie erfüllte die durch ihre Gründer in sie gesetzten Erwartungen (40 Sitze oder mehr) jedoch nicht. Lediglich in den israelischen Großstädten – mit Ausnahme Jerusalems – dominierte sie mit insgesamt 29% der Stimmen und löste hier den Likud(2003 – 35,2%) als stärkste politische Kraft ab. Mit Kadima verfügt Israel erstmals über ein relativ starkes politisches Zentrum. Amir Peretz gelang es mit seiner sozialen Agenda zwar, die Sozialdemokratie zu neuem Leben zu erwecken; der erhoffte Stimmenzuwachs blieb jedoch aus(19 statt 21 Mandate in 2003). Sowohl in den Großstädten(15,6%) als auch in den Entwicklungsstädten(13,7%) blieb die Avoda unter den Erwartungen. 3

Als Hauptverlierer der Wahlen gilt neben Shinui, die mit 0,1% der Stimmen gänzlich aus dem politischen Leben verschwand, der Likud, der von 40 Parlamentssitzen(2003) nur 12 behaupten konnte. Die mit den Namen Menahem Begin, Yizchak Shamir und Ariel Sharon verbundene und stark ideologisch geprägte Partei steht möglicherweise vor einer weiteren Zerreißprobe. Sie verlor – insbesondere aufgrund der Netanjahu angelasteten Sozial- und Finanzpolitik – eine große Zahl orientalisch-– und russisch-jüdischer Wähler. Im Unterschied zu 2003 haben sektorale Parteien(Interessenvertreter von Neueinwanderern, orientalischen Juden, Ultraorthodoxen, arabischen Bürgern, Siedlern und Rentnern) wieder größere Bedeutung erlangt. Ihr Anteil an den 120 Knessetsitzen stieg von 39(2003) auf 54. • Die ultraorthodoxen Parteien – Vereinigtes Torah-Judentum und Shas – konnten die Anzahl ihrer Parlamentssitze von 16 auf 18 erhöhen. Sie erzielten insbesondere in Jerusalem(Torah-Judentum – 18,6%, Shas – 15,1%), in Bnei Brak(Torah-Judentum – 56,4%, Shas – 23,8%) und in einer Reihe von Entwicklungsstädten Erfolge. • Annähernd die Hälfte der russischsprachigen Israelis wählte die Partei Avigdor Liebermanns, der in der Palästinenserfrage auf rechten Positionen steht, im Wahlkampf jedoch auch innenpolitische Fragen, z. B. die Bekämpfung der Kriminalität, betonte. Yisrael Beitenu wurde, knapp hinter Shas und Likud, fünftstärkste Knessetfraktion. Die Partei dominiert eine Reihe mittelgroßer Städte wie Dimona, Nazareth-Illit, Ashkelon, Lod und Kiryat Gat, deren Einwohnerschaft eine hohe Prozentzahl an Neuzuwanderern aufweist. • Die arabischen Bürger Israels wählten – wie erwartet – in der Mehr4 heit Parteien, die sich als ihre nationalen Interessenvertreter profiliert haben und bereits während mehrerer Wahlperioden in der Knesset vertreten sind(Vereinigte Arabische Liste/Ta’al, Hadash, Balad). Insbesondere Ra’am/Ta’al konnte einen deutlichen Stimmenzuwachs verzeichnen und die Anzahl der Mandate von zwei auf vier verdoppeln. Etwa ein Viertel der arabischen Stimmen ging an zionistische Parteien – vorwiegend an die Avoda, aber auch an die ultraorthodoxe Shas oder Yisrael Beitenu. • In den Siedlungen der West Bank verlagerte sich die Präferenz der Wähler vom Likud(2003 – 29,2%, 2006 – 11,7%) auf das rechte Bündnis Ihud Leumi/Mafdal (30,6%). Kadima erzielte hier lediglich 9,4%, die Avoda gar nur 3,9%. Shas dagegen konnte seinen Stimmenanteil von 9% auf 10,4% ausbauen. • Als Überraschung der Wahlen gilt die Rentnerpartei Gil. Sie erhielt 5,9% der Stimmen und wird mit sieben Abgeordneten im Parlament vertreten sein. Ihr Vorsitzender ist Rafi Eitan, ein ehemaliger MossadOffizier, der 1961 an der Ergreifung Adolf Eichmanns in Argentinien beteiligt und Führungsoffizier des 1986 in den USA wegen Spionage zu lebenslänglicher Haft verurteilten israelischen Agenten Jonathan Pollard war. Dem in der israelischen Öffentlichkeit bislang weitgehend unbekannten Geschäftsmann und Millionär Eitan gelang der Wahlerfolg nicht zuletzt mit Hilfe von Proteststimmen junger Israelis, die sich mit ihrem Votum gegen das Establishment und die etablierten Parteien stellten. Die parteipolitischen Zielsetzungen von Gil liegen – abgesehen von der Rentenproblematik – bisher im Ungewissen, wobei eine programma-

tische Nähe zur Avoda nicht auszuschließen ist. Ethnische und soziale Zusammensetzung der 17. Knesset Die ethnische, weltanschauliche und berufliche Zusammensetzung des israelischen Parlaments, das am 17. April 2006 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt, hat sich gegenüber der vergangenen Legislaturperiode deutlich verändert: • 38 Abgeordnete(32%) – davon 25 in Kadima, Yisrael Beitenu und der Rentnerpartei – wurden zum ersten Mal ins Parlament gewählt. • Der Anteil orientalischer Juden (Mizrahim), der seit 1988 jeweils etwa ein Drittel der Abgeordneten betrug, verringerte sich mit 34 Sitzen auf 28%. • 14 Neueinwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion(2003- 10), unter ihnen zwei orientalische Juden auf der Liste der Shas-Partei, zogen ins Parlament ein. Aufgrund hinterer Listenplätze gelangte andererseits weder ein äthiopischer Einwanderer noch ein Israeli anglosächsischer Herkunft ins Parlament, obwohl beide Gruppen mit jeweils 120-150.000 Angehörigen wesentliche Segmente der israelischen Bevölkerung verkörpern. • 12 arabische Bürger Israels wurden in die neue Legislative gewählt; unter ihnen befindet sich zum zweiten Mal in der Geschichte der Knesset eine Frau(Avoda-Liste). • Der Frauenanteil verringerte sich von 18 auf 17 Abgeordnete. Die im Vergleich zu westeuropäischen Staaten geringe Zahl weiblicher Parlamentarier resultiert nicht zuletzt daraus, dass sowohl die ultraorthodoxen als auch die arabischen Parteien keine Frauen auf reale Listenplätze setzten. • Die Zahl der orthodoxen und ultraorthodoxen Knessetmitglieder erhöhte sich von 30 auf 32(27%). • Sowohl die Zahl der Siedler(7) als auch die der Kibbutz- und Moshavmitglieder(5) liegt deutlich unter der in vorangegangenen Legislaturperioden. • Keine israelische Partei wird – auch das ein Novum – gegenwärtig von einem hochrangigen Militär geführt, obwohl 14(2003 – 10) ehemalige hohe Offiziere im Parlament vertreten sind, darunter ein Generalstabs- und drei Geheimdienstchefs sowie die ehemalige Kommandierende des Frauenkorps. Politische Zusammensetzung der 17. Knesset Im israelischen Parlament zeichnen sich folgende Parteienblöcke ab: a) wÉåíêìã: Kadima, Rentner(36 Sitze) b) oÉÅÜíëÄäçÅâ: Likud, Yisrael Beitenu, Mafdal/Ihud Leumi(32) c) iáåâëÄäçÅâ: Avoda, Meretz(24) d) oÉäáÖá ∏ ëJìäíê~çêíÜçÇçñÉ=m~êíÉáÉå: Shas, Torah-Judentum(18) e)^ê~ÄáëÅÜÉ=m~êíÉáÉå: Vereinigte Arabische Liste, Hadash, Balad(10). Die politische Zusammensetzung nach Blöcken zeigt, dass die Knessetwahlen 2006 nicht das von Ariel Sharon und vielen Wählern erhoffte„politische Erdbeben“ erbrachten; sie verdeutlichen jedoch Veränderungen in der politischen Landschaft. Im Vergleich zu 2003 weisen die Wahlergebnisse insgesamt eine leichte Stärkung des kompromißbereiten Lagers der„Tauben“ und eine Schwächung der nationalistisch-religiösen „Falken“ aus. Für eine der Existenzfragen Israels – weiterer bi- oder unilatera5

ler Abzug aus besetzten palästinensischen Territorien – existiert im Parlament nunmehr eine Mehrheit von 70 Abgeordneten. Als wichtiges Ergebnis mit mittelfristiger Wirkung mag gelten, dass Amir Peretz den Bedeutungsverlust der Sozialdemokratie nicht nur zu stoppen vermochte, sondern die zahlenmäßig leicht geschwächte Avoda als eine ernsthafte politische Kraft für die Koalitionsverhandlungen aufstellte. Optionen für die Regierungsbildung Nach Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses wird Präsident Mosche Katzav aller Wahrscheinlichkeit nach den Führer der stärksten Fraktion, Ehud Olmert, mit der Regierungsbildung beauftragen. Dieser hat danach 28 Tage Zeit, sein neues Kabinett vorzustellen. Sollte er im Parlament keine Mehrheit erzielen, erhält innerhalb von drei Tagen ein anderer Kandidat den Auftrag, eine Koalition zustande zu bringen. Nie in der israelischen Parlamentsgeschichte vermochte es eine Partei, allein die Regierung zu stellen. Aufgrund der vielgliedrigen Parteienlandschaft und der niedrigen Sperrklausel ergab sich stets die Notwendigkeit, Koalitionen einzugehen. Auch 2006 werden lange und komplizierte Verhandlungen mit zeitweise einander widersprechenden Zwischenergebnissen unumgänglich sein. Sollte die Regierung termingemäß zustande kommen, muß sie innerhalb von 45 Tagen den zunächst eingefrorenen Budgetentwurf 2006 von der Knesset bestätigen lassen. Scheitert sie in dieser Frage, werden innerhalb von drei Monaten erneut Parlamentswahlen stattfinden. Die Koalitionsverhandlungen werden von zwei Themenfeldern dominiert sein – von der Sicherheitspolitik bzw. der Weichenstellung gegenüber den Palästinensern und von den Kernfragen der Sozialpolitik. Zur erstgenannten Fragestellung erklärte Ehud Olmert in einer Rede am Wahlabend, dass die Regierung unter seiner Führung die Grenzen Israels festlegen werde und zu einem Rückzug aus Teilen des Westjordanlandes bereit sei. Er rief Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf, für„Versöhnung, Kompromiß und Frieden“ zu wirken. Olmert schloß Verhandlungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde nicht generell aus, betonte jedoch, notfalls die Grenzen auch ohne palästinensische Zustimmung, d.h. in einseitigen Aktionen à la Gaza, festzulegen. Gleichzeitig hob er hervor, dass nur eine Partei, die die weitere Räumung von Siedlungen in der West Bank unterstütze, als Partner für eine von ihm geführte Koalition in Frage komme. Damit scheint eine MitteRechts-Regierung, d.h. ein Zusammengehen von Kadima, Likud und Siedlerpartei, ausgeschlossen. Für eine potenzielle Regierungsbeteiligung von Shas oder Yisrael Beitenu gilt Olmerts Diktum zunächst nicht. Neben mittelfristigen strategischen Erwägungen, die auf die Festlegung der östlichen Landesgrenzen abzielen, stehen konkrete Fragen – etwa die Haltung zur Hamas-Regierung, Gespräche mit Palästinenserpräsident„Abu Mazen“ oder die Bewegungsfreiheit und soziale Situation der palästinensischen Bevölkerung – auf der Tagesordnung. Hinsichtlich der sozialen Problematik scheinen ebenfalls grundsätzliche Weichenstellungen erforderlich – Fortsetzung oder gravierende Korrektur der unter Netanyahu eingeleiteten Wirtschaftsreformen, Festlegung eines Minimallohns, Erhöhung von Renten- und Kindergeld, Verbesserung der medizinischen Versorgung, Zuwendungen für das ultraorthodoxe Schulsystem u.a.m. Mit Avoda, Shas, Meretz und der Rentnerpartei Gil existiert im neuen Parlament eine„soziale Front“(43 Abgeord6

nete). Da diese Parteien als potenzielle Regierungspartner in Frage kommen, ist zu erwarten, dass sie die Fixpunkte ihrer Wahlprogrammatik- von Finanzexperten auf Staatsausgaben in Höhe von 1012 Mrd. NIS geschätzt – in die Koalitionsverhandlungen einbringen werden. Für eine künftige Regierungskoalition sind mindestens vier Optionen denkbar: a) h~Çáã~I=^îçÇ~I=oÉåíåÉêé~êíÉá=ìåÇ= jÉêÉíò= Eine Mitte-Links-Koalition könnte sich lediglich auf 60 Abgeordnete stützen, würde in einigen Grundpositionen möglicherweise jedoch von Knessetmitgliedern des arabischen Blocks unterstützt bzw. toleriert werden. Die Konstellation widerspricht der Absicht Olmerts, einen breiten nationalen Konsens im Parlament – sowohl in der Palästinenserfrage als auch hinsichtlich sozialer Reformen – zu erreichen. b) h~Çáã~I=^îçÇ~I= oÉåíåÉêé~êíÉáI= pÜ~ë= ìåÇ= sÉêÉáåáÖíÉë= qçê~ÜJ gìÇÉåíìã Eine Regierung ohne Meretz, jedoch unter Einbeziehung der ultraorthodoxen Parteien, wird von Olmert offensichtlich favorisiert. Sie würde 73 Parlamentarier hinter sich wissen und könnte bei Entscheidungen in der Palästinenserfrage wie auch in der Sozialpolitik mit der Unterstützung von Meretz und arabischen Parteien rechnen. Sollte Shas, deren Vertreter bereits den einseitigen Abzug aus Gaza abgelehnt hatten, im Fall der Räumung weiterer Siedlungen die Koalition aufkündigen, könnte Meretz zur Regierungsbeteiligung aufgefordert werden. c) h~Çáã~I= váëê~Éä=_ÉáíÉåìI= oÉåíåÉêJ é~êíÉáI=pÜ~ë=ìåÇ=sÉêÉáåáÖíÉë=qçê~ÜJ gìÇÉåíìã Die Möglichkeit, dass eine Einigung mit der Arbeitspartei infolge von 7 Streitigkeiten über die Besetzung von Ministerposten nicht zustande kommt(sowohl Kadima als auch Avoda bestehen z. B. auf dem wichtigen Amt des Finanzministers), ist nicht auszuschließen und könnte Verhandlungen Olmerts mit Yisrael Beitenu nach sich ziehen. Die entsprechende Koalition(63 Sitze) dürfte sich bezüglich der Palästinenserproblematik, jedoch auch wegen gravierender Meinungsverschiedenheiten zwischen der Neueinwandererpartei und der israelischen Ultraorthodoxie zum Verhältnis von Staat und Religion als schwer erreichbar erweisen und würde permanenten Zündstoff in sich bergen. ÇF=^îçÇ~I= pÜ~ëI= sÉêÉáåáÖíÉë= qçê~ÜJ gìÇÉåíìãI= váëê~Éä=_ÉáíÉåìI= iáâìÇI= fÜìÇ= iÉìãáLj~ÑÇ~ä= ìåÇ= ÉîíäK= oÉåíJ åÉêé~êíÉá= Von den Rechtsparteien wurde eine Links-Rechts-Koalition ins Gespräch gebracht mit der Absicht, Kadima und damit Olmert von der künftigen Exekutive fern zu halten. Die entsprechende Konstellation (70 bzw. 77 Abgeordnete) ist politisch jedoch schwer vorstellbar und entspringt offensichtlich taktischem Kalkül. In der israelischen Parlamentsgeschichte haben sich nicht selten unmittelbar nach Wahlen Parteien zu Fraktionen zusammengeschlossen, um gemeinsame politische Ziele zu verfolgen bzw. sich mit größerem Gewicht in Koalitionsverhandlungen einzubringen. Diesbezüglich denkbare Varianten, zaghaft bereits angedacht und in der Diskussion, wären die Rückkehr zum historischen MaarahBündnis von Avoda und Meretz oder die Verbindung von Avoda und Rentnerpartei. Eine von Amir Peretz geführte Linksfraktion könnte in den genannten Konstellationen in der Knesset 24 bzw. 26 Mandate für sich verbuchen und wäre

damit in der Lage, Kadima auf Augenhöhe gegenüberzutreten. Ebenfalls entspräche es der politischen Kultur Israels, wenn der künftige Ministerpräsident mit wechselnden Parlamentsmehrheiten bzw. Koalitionen oder Minderheitsregierungen die 17. Legislaturperiode gestalten würde. Erfolgsaussichten Unabhängig von der konkreten Regierungskoalition würde das gegenwärtige Kräfteverhältnis in der Knesset Ehud Olmert eine Mehrheit für die von ihm verkündeten Rückzugspläne aus größeren Teilen des Westjordangebiets ermöglichen. Die Festlegung der israelischen Grenzen jedoch ist ein Vorhaben, das weit reichende nationale wie regionale Auswirkungen impliziert und daher nicht nur eines nationalen Konsens in Israel, einer„jüdischen Mehrheit“ im Parlament und einer breiten Regierungskoalition bedarf, sondern auch massive internationale Unterstützung voraussetzt. Der neue Ministerpräsident dürfte bestrebt sein, dieses Politikfeld zu forcieren, zugleich jedoch zu versuchen, vorzeigbare Erfolge auf anderen Ebenen der Innen- und Außenpolitik zu erzielen, sei es auf sozialem Gebiet, im Bildungssektor oder im Kampf gegen die verbreitete Korruption. Die Verarmung von Teilen der Bevölkerung oder die verbreitete Politikerverdrossenheit – insbesondere in der jungen Generation – sind zumindest Herausforderungen an die Politik, denen sich die neue Regierung zu stellen haben wird. Dr. Angelika Timm DAAD-Dozentin Bar-Ilan-Universität, Tel Aviv Verantwortlich: Hermann Bünz, Friedrich-Ebert-Stiftung, Israel Ansprechpartnerin: Elisabeth Schumann-Braune, Tel: 030-26935-738, E-Mail: Elisabeth.Schumann@fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Referat Naher/Mittlerer Osten& Nordafrika Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin Sie finden den Hintergrundbericht zum Herunterladen sowie Informationen zur Arbeit der FES in der Region auf http://www.fes.de/nahost 8

Wahlergebnis: Fraktion Kadima Charakterisierung (Vorsitzender) 2005 durch Ariel Sharon gegründete Zentrumspartei(Ehud Olmert) Stimmen absolut 690.095 Stimmen% 21,9 Sitze 2006 (2003) 29 (-) Labor(Mifleget ha-Avoda) Bündnis der Sozialdemokratie mit der 472.746 15,0 19 religiösen Partei Meimad(Amir Peretz) (21) Shas (Sephardische Torah-Wächter) Ethnische ultraorthodoxe Partei, Mitgliedschaft vorwiegend traditionelle orientalische Juden(Eli Yishai) 299.130 9,5 12 (11) Likud Konservativ-nationalistisch(Binyamin Netanyahu) 282.070 8,9 12 (40) Yisrael Beitenu Ihud Le’umi/Mafdal GIL(Mifleget ha-Gimla’im) Vereinigtes Torah-Judentum Nationalistisch-konservative Partei von GUS-Einwanderern, 2003 mit Ihud Leumi(Avigdor Lieberman) 281.850 Religiös-nationalistisch, Siedlerpartei, Zusammenschluss 2005(Benny Elon) Rentnerpartei, die v.a. soziale Benachteiligung älterer Generation durch neoliberale Wirtschaftspolitik kritisiert (Rafi Eitan) 223.830 185.790 Ultraorthodox, vorwiegend ashkenasi146.958 sche Juden(Yaakov Litzman) 8,9 11 (-) 7,1 9 (7+6) 5,9 7 (-) 4,6 6 (5) Meretz Links-liberal(Yossi Beilin) 118.356 3,7 5 (6) Vereinigte Arabische Liste(Ra’am)/ Bündnis Arabischer Demokratischer 94.460 3,0 4 Ta’al Partei, Islamischer Bewegung und der (2) von Ahmed Tibi geführten Ta’al(Ibrahim Sarsur) Hadash Von Kommunistischer Partei Israels 85.830 2,7 3 (Demokratische Liste für Frieden und geführtes Bündnis mit überwiegend (3) Gleichheit) arabischer Mitgliedschaft(Muhamad Barakei) Balad (National-demokratischer Bund) 72.013 2,2 3 Arabisch-nationale Partei(Asmi Bisha(3) ra) 9