Internationale Politikanalyse Europäische Politik, März 2006 Helmut Kuhne* Die wachsende Europa-Skepsis der Deutschen: Ursachen und Dimensionen im europäischen Vergleich Die Aussage, die Deutschen seien„europäische Musterknaben“ bzw.„gute Europäer“, mindestens bessere Europäer als andere, ist eine Legende. Im Gegenteil: in der Zukunft sind meines Erachtens in Deutschland fatale politische Entwicklungen gegen die europäische Integration möglich, wenn die pro-europäischen Kräfte weiterhin vor der Realität der tatsächlichen Einstellungen der Deutschen die Augen verschließen. Dabei geht es nicht um politische Einzelthemen. Vielmehr sollen die Einstellungen der Deutschen in der Strukturdimension(Identifikation, Legitimität, Institutionenvertrauen) untersucht werden(Wolling 1999: 195). Nationale und europäische Identität Die politisch offen oder teilweise in der Wissenschaft verdeckt vorgetragene Forderung nach einer Einheit von Staat und Volk als Voraussetzung von Identifikation der Bürger/innen mit der Demokratie ist ein Erbe des deutschen Idealismus und der deutschen Staatsrechtslehre. Sie findet sich in diesem Ausmaß historisch nicht in den normativen Hauptströmungen anderer Mitgliedstaaten der EU, wenn es um die Begründung von Staatlichkeit oder Demokratie geht. Dieser Ansatz bedient sich mittlerweile modern klingender Begriffe wie dem„fehlenden Demos“ und hatte im zurückliegenden Jahrzehnt gerade in Großbritannien Konjunktur, wo er zu einem willkommenen Hilfsmittel geworden ist, Demokratie nur nationalstaatlich organisiert für möglich zu erklären, weshalb die EU naturnotwendig zur Despotie werden müsse und lediglich zwischenstaatliche Kooperation vollständig souveräner Staaten über ihre Regierungen die Lösung sein könne. * * MdEP Tabelle 1: Nationalstolz(„sehr stolz/ziemlich stolz“) Land Æ Erhebungszeitraum È Herbst 1994 Deutsch- GroßFrankland britannien reich 45% 81% 71% Frühjahr 1997 43% 86% 70% Herbst 1999 67% 94% 85% Frühjahr 2000 66% 91% 81% Herbst 2000 68% 91% 85% Herbst 2001 66% 93% 85% Frühjahr 2002 70% 91% 86% Herbst 2003 66% 90% 86% Herbst 2004 71% 86% 90% Jahre ohne Erhebung wurden ausgelassen; zwecks Verdeutlichung wurden Differenzierungen des Grades von Nationalstolz komprimiert(Tabelle 1) bzw. differenzierende Antwortmöglichkeiten zur Abwägung des Verhältnisses nationaler und europäischer Identität weggelassen Die Deutschen weisen – vermutlich aufgrund der historischen Belastungen – kontinuierlich bis zum Frühjahr 2005 den EU-weit niedrigsten Wert an„Nationalstolz“ auf. Es ist sehr bedauerlich, dass dieser Wert etwas mehr als zwei Jahre nach dem Frühjahr 1997 bis zum Herbst 1999 nicht erhoben wurde, denn für Deutschland ist in diesem Zeitraum ein starker Anstieg an„Nationalstolz“ von 24 Prozentpunkten zu verzeichnen. Dieser Anstieg liegt auf jeden Fall deutlich außerhalb jeglichen Stichprobenfehlers und war kein„Ausreißer“, weil auch danach ein weiterer Anstieg festzustellen ist. Die Entwicklung der deutschen Werte bezüglich der Kategorie„Nationalstolz“ darf nicht überinterpretiert werden, etwa im Sinne eines Geländegewinns für

Helmut Kuhne Die wachsende Europa-Skepsis der Deutschen: Ursachen und Dimensionen im europäischen Vergleich Europäische Politik (03/2006) 2 rechte politische Ideologien. Diese Entwicklung kann Nichtteilnahme an Wahlen zum auch interpretiert werden als eine„Normalisierung“ im Europäischen Parlament und Grad der Verhältnis zu den Werten, die in anderen MitgliedstaaZufriedenheit mit nationaler bzw. ten der EU erzielt werden. europäischer Demokratie Neben der innerdeutschen Entwicklung selbst verdient der Vergleich mit dem europaskeptischen britischen und dem französischen Volk Beachtung. Schließlich ist einerseits ohne deutsch-französische Übereinstimmung mindestens die bisherige EU-Entwicklung nicht zu verstehen, andererseits halten gerade die Deutschen im Alltagsverständnis insbesondere die Franzosen im Gegensatz zu sich selbst für sehr national gesonnen, um nicht zu sagen nationalistisch. Briten und Franzosen übertreffen die Deutschen regelmäßig klar an„Nationalstolz.“ Die Briten liegen dabei bis auf eine Ausnahme immer mindestens vier, in einem extremen Fall sogar 16 Prozentpunkte vor den Franzosen. Seit dem Frühjahr 2002 scheint es eine gegenläufige Entwicklung zu geben, die im Herbst 2004 zu einem Rückgang bei den Briten und einer Zunahme bei den Franzosen geführt hat, beides in einem Umfang, dass letztere zum ersten Mal stolzer auf ihre Nationalität sind als die Briten. Der niedrige Grad an Nationalstolz macht die Deutschen aber nicht zu Spitzenreitern bei der Bestimmung des Verhältnisses von nationaler zu europäischer Identität. Die Deutschen liegen in einer Mittelgruppe knapp unter dem EU-Durchschnitt im Ausmaß an„europäischer Identität“. Die Deutschen werden weit übertroffen von den Franzosen, deren Werte für unterschiedliche Grade an europäischer Identität in der Regel zehn bis 18 Prozentpunkte über denen der Deutschen und die für ausschließlich„nationale“ Identität sieben bis 18 Prozentpunkte unter denen der Deutschen liegen. Auch dieser Vergleich liegt außerhalb jeglichen Stichprobenfehlers. In den letzten Jahren nähern sich die Werte stärker an – bei einem leichten Sinken der ausschließlich nationalen Definition von Identität. Sofern also die Frage nach der Identität einen empirischen Bezugspunkt hat, so zeigt gerade der deutschfranzösische Vergleich, dass weder ein hohes Maß an Nationalstolz ein Hemmnis für die Herausbildung von europäischer Identität neben(!) der nationalen ist noch umgekehrt ein geringes Ausmaß an Nationalstolz die Werte für europäische Identität in die Höhe treibt. Über Akzeptanz und Legitimität der EU als politische Form sagen beide Identitätswerte praktisch nichts aus. Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 2004 wurde ein cä~ëÜ=bìêçÄ~êçãÉíÉê erstellt, aus dem sich auch für Deutschland die Gründe für die Nichtteilnahme von 57% der Wahlberechtigten in sieben Gruppen zusammenfassen und auf die gesamte Wahlbevölkerung umrechnen lassen. Die Daten wurden von EMNID erhoben. • Unzufriedenheit/ Mangel an Vertrauen in die Politik allgemein • Stimmabgabe hat keine Auswirkung • Ausreden(höchster Wert in Deutschland für einen Sonntag:„musste arbeiten“ mit 14% der Nicht-Teilnehmer) • kein Interesse an bzw. nicht genug Informationen über EU • Unzufriedenheit mit dem EP als Institution(neben Österreich mit Abstand die höchste Rate einschließlich der neuen Mitgliedstaaten, Großbritannien nur 4% und Schweden nur 3% Nennungen) • allgemeines Desinteresse • Protest gegen die EU 20,5% 8% 0,6-8% 2,3-5% 5% 2,3-4% 1% Die 54,6% der wahlberechtigten Deutschen, die gemäß dem=péáÉÖÉä ebenfalls auf der Basis einer EMNIDUmfrage nicht an den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 1999 teilgenommen haben, lassen sich – umgerechnet auf die gesamte Wahlbevölkerung – in fünf Gruppen zusammenfassen: 1. Unzufriedenheit mit der Bundesregierung 2. politische Entfremdung unabhängig von der politischen Ebene(„alle sind gleich“, „auf meine Stimme kommt es sowieso nicht an“) 3. Protest gegen die EU(„Bürokratie“) 4. Einflusslosigkeit des Parlaments, Unwichtigkeit der Wahl und Desinteresse an der EU 5. allgemeines Desinteresse bis apolitische Haltung 25% 15-21% 20% 15-19% 6-15%

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Trotz der unterschiedlichen Antwortmöglichkeiten 2004 und 1999 und den daraus folgenden unterschiedlichen Kategorisierungen lassen sich einige bemerkenswerte Gemeinsamkeiten und Unterschiede feststellen: wie auch immer die Verknüpfungen bei den Mehrfachnennungen ausgefallen sind,„Unzufriedenheit“ entweder mit der Politik allgemein oder spezifisch der Bundesregierung ist bei weitem der ausschlaggebende Faktor für die Nichtteilnahme an Wahlen zum Europäischen Parlament. Die deutsche Rate der allgemeinen politischen Unzufriedenheit lag im Jahr 2004 weit vor der aller anderen„alten“ Mitgliedstaaten der EU. Es ist unklar, ob die Angabe„Stimmabgabe hat keine Auswirkung“ in der Untersuchung für 2004 eine konkrete Einschätzung bezogen auf das Europäische Parlament misst oder allgemeine politische Entfremdung wie im=péáÉÖÉä für 1999. Etwa gleichrangig mit allgemeiner politischer Entfremdung stehen dort spezifische EU-bezogene Protestmotive erst an zweiter oder dritter Stelle. Im cä~ëÜ=bìêçÄ~êçãÉíÉê für 2004 sind sie noch weniger wichtig, enthalten aber einen bemerkenswerten Hinweis, nämlich eine im Vergleich zu anderen Angaben auch im internationalen Vergleich die zusammen mit Österreich unter allen Mitgliedstaaten am stärksten ausgeprägte Unzufriedenheit mit dem Europäischen Parlament als Institution. Die europaskeptischen Schweden wiesen nur eine Rate von 3% Unzufriedenheit mit dem Europäischen Parlament auf und selbst die Briten nur 4%. Neben dem Einfluss der allgemeinen politischen Unzufriedenheit könnte es sich – auch wegen des österreichischen Parallelwertes – um eine Auswirkung der gegen die Europaabgeordneten gerichteten Kampagne handeln, die vor allem in diesen beiden Ländern parallel zum Wahlkampf stattfand. Wie anhand anderer Daten gezeigt werden kann, ist es aber im Falle Deutschlands auch möglich, dass eine im internationalen Vergleich derartig massive Bekundung von Unzufriedenheit durchaus mit einem Anstieg der Rate des Vertrauens gegenüber früheren Werten zusammengehen kann – was eine Aussage über das allgemeine Niveau des Vertrauens gegenüber dem Europäischen Parlament enthält. Informationsbewertende Motive wie Kompetenzen der Parlaments und(Un-) Wichtigkeit der Wahl kommen erst an vierter Stelle. Allgemeines Desinteresse und apolitische Haltungen sind auch bei allen nationalen Wahlen in etwa dem Ausmaß vorfindbar, wie in der=péáÉÖÉä-Tabelle ausgedrückt, die ebenfalls auf einer EMNID-Umfrage beruht. nalen Wahlen zur Wahlenthaltung und nicht zur aktiven Abstrafung führt. Meine Hypothese ist, dass die Wahlen zum Europäischen Parlament für alle Unzufriedenen, politisch Entfremdeten, Desinteressierten und Uninformierten Deutschlands die Wahlen sind, bei der die Nichtteilnahme offen bekannt werden darf, wobei angebliche oder tatsächliche Eigenschaften der EU und ihrer Institutionen als sozial akzeptierte Begründung dienen. Dass auch die Nichtteilnahme an nationalen Wahlen zunehmend sozial akzeptiert wird, sollte aber nicht vergessen werden. Für weitere Erkenntnisse wird eine bìêçÄ~êçãÉíÉê Tabelle herangezogen, die das Ausmaß der Zufriedenheit mit der nationalen bzw. europäischen Demokratie ausweist(siehe Tabelle 2). Danach ist die Zufriedenheit mit der europäischen Demokratie auch in den zum Vergleich herangezogenen anderen Mitgliedstaaten über elf Jahre im halbjährlichen Erhebungsrhythmus immer geringer als das Ausmaß der Zufriedenheit mit der nationalen Demokratie. Ein klassischer Kurzschluss zur Erklärung dieser Werte ist meines Erachtens nach das folgende Zitat von André Krouwel:„This is not surprising and perhaps reflects the observed democratic deficit of the European democratic institutional framework. Dissatisfaction with the EU is influenced by lack of confidence in the EU institutional framework and the weakness of the European Parliament“(Krouwel 2004: 10-11). Dass viele Bürger/innen das Europäische Parlament als schwach wahrnehmen, kann niemand bestreiten. Strittig aber ist erstens, ob die hinter dem Satz von Krouwel stehende unausgesprochene Voraussetzung stimmt, dass politisch interessierte und informierte europäische Bürger/innen ihre Unzufriedenheit auf eine wie auch immer geartete Analyse des institutionellen Rahmens der EU und der Kompetenzen des Europäischen Parlaments stützen. Dieses kann ich im weiteren Verlauf mit Daten eindeutig widerlegen. Strittig ist zweitens, ob die Bürger/innen in allen Mitgliedstaaten die angebliche oder tatsächliche Schwäche des Parlaments als„democratic deficit“ wahrnehmen oder nicht eher die angebliche oder tatsächliche Schwäche ihrer nationalen Regierung oder nationalen Parlaments. Und schließlich: wenn man nicht vom allseits informierten und partizipationswilligen ÅáíçóÉå ausgeht, kommt die Zu erklären bleibt also, warum gerade die Unzufriedenheit mit der nationalen Politik stärker als bei natio3

Helmut Kuhne Die wachsende Europa-Skepsis der Deutschen: Ursachen und Dimensionen im europäischen Vergleich Europäische Politik (03/2006) Tabelle 2: 4 Zufriedenheit mit nationaler und europäischer Demokratie Land Æ Deutschland Großbritannien Frankreich Niederlande Erhebungszeitraum È Zufriedenh. mit nat. Demokratie Zufriedenh. mit europ. Demokratie Zufriedenh. mit nat. Demokratie Zufriedenh. mit europ. Demokratie Zufriedenh. mit nat. Demokratie Zufriedenh. mit europ. Demokratie Zufriedenh. mit nat. Demokratie Zufriedenh. mit europ. Demokratie Frühj. 1994 Dez. 1994 Frühj. 1995 Herbst 1997 Frühj. 1998 Frühj. 1999 Herbst 1999 Frühj. 2000 Herbst 2000 Herbst 2001 Herbst 2002 Frühj. 2003 Herbst 2003 Frühj. 2004 Herbst 2004 Frühj. 2005 52% 60% 63% 45% 50% 66% 59% 54% 61% 61% 66% 59% 53% 51% 61% 53% 41% 38% 45% 28% 32% 39% 35% 39% 37% 41% 48% 45% 39% 39% 47% 46% 49% 51% 48% 64% 61% 64% 62% 56% 64% 67% 60% 60% 58% 58% 63% 60% 40% 29% 30% 35% 33% 32% 31% 31% 33% 39% 37% 34% 30% 32% 39% 41% 47% 58% 48% 48% 39% 59% 57% 60% 63% 58% 59% 69% 55% 55% 57% 53% 41% 41% 39% 40% 33% 43% 39% 56% 42% 45% 47% 50% 39% 43% 45% 42% 65% 64% 69% 71% 75% 78% 77% 80% 69% 71% 66% 71% 59% 64% 71% 71% 46% 39% 45% 35% 42% 43% 36% 42% 33% 47% 47% 48% 40% 36% 44% 41% alternative Möglichkeit ins Blickfeld, dass die Bürger/innen ihre Zufriedenheit oder Unzufriedenheit mit identifizierbaren nationalen Systemleistungen auf andere Ebenen übertragen. Feststellbar ist nämlich, dass das Ausmaß der Zufriedenheit in Deutschland fast immer(Ausnahme: Dez. 94, Frühjahr und Herbst 2000) parallel steigt oder fällt, wenn auch nicht im gleichen Ausmaß. Man kann plausibel annehmen, dass bei diesen Bewegungen die Zufriedenheit bzw. Unzufriedenheit mit der nationalen Demokratie, das heißt, den konkreten Leistungen des nationalen politischen Systems für die Zufriedenheit der Bürger/innen eher das Ausmaß der Zufriedenheit mit der europäischen Demokratie beeinflusst als umgekehrt die Zufriedenheit mit der europäischen Demokratie das Ausmaß der Zufriedenheit mit der nationalen. Dieses wird gerade in den letzten Jahren durch folgende deutliche Abnahmen der Zufriedenheit mit der nationalen Demokratie in Deutschland unterstrichen: • Ein Rückgang von sieben Prozentpunkten innerhalb eines halben Jahres zwischen dem Frühjahr und Herbst 1999, der Phase der„Nachbesserungen“, der Auseinandersetzung um das 624 DM-Gesetz und des Kosovo-Krieges • Vom Herbst 2002(kurz nach der Bundestagswahl) von 66% Zufriedenheit mit der nationalen Demokratie auf 59% im Frühjahr und gar auf nur 53% im

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Herbst 2003, also ein Rückgang um 13 ProzentGibt es einen solchen möglichen Zusammenhang punkte in einem Jahr! auch für ansteigende Zufriedenheitswerte? Dieses • Acht Prozentpunkte Absturz zwischen Herbst 2004 würde voraussetzen, dass positive Veränderungen ihrer und Frühjahr 2005(über die Landtagswahl in NRW Lebensumstände von den Bürgerinnen und Bürgern in der Auslöser der vorgezogenen Neuwahlen), was relevantem Ausmaß als Leistungen des europäischen zur bisher geringsten Differenz von sieben Prozentpolitischen Systems wahrgenommen würden. Die Allpunkten zwischen dem Wert für die nationale und tagserfahrung lehrt eher, dass solche Dinge eher als die europäische Demokratie in Deutschland führte. Selbstverständlichkeiten oder Leistungen des nationaUmgekehrt kann gefragt werden, ob nicht in der Entwicklung der Zufriedenheit mit der europäischen Demokratie der Nachhall allgemein bekannter europäilen Systems betrachtet werden. Diese Asymmetrie dürfte ein entscheidender Schlüssel zur Erklärung vieler Einstellungen sein. scher Ereignisse oder Entwicklungen spürbar ist. Der Bei den Briten gibt es die gleiche stabile Parallelniedrigste deutsche Wert an Zufriedenheit mit der euentwicklung wie bei den Deutschen – mit noch gerinropäischen Demokratie liegt innerhalb einer längeren geren Werten des Zutrauens in die europäische DemoPhase mit 28% im Frühjahr 1997, während er danach kratie, im Frühjahr 2005 mit der geringsten bisher gekontinuierlich stieg und im Frühjahr 1999 – dem Zeitmessenen Differenz von 19 Prozentpunkten. Auch für punkt der Kommissionskrise – bei 39% lag und ledigFrankreich und die Niederlande zeigt sich diese Parallich im Herbst – also bestenfalls mit Nachwirkung – auf lelentwicklung, allerdings mit größeren Schwankun35% sank. Ein solches nachträgliches Absinken, wenn gen. Zwischen dem Frühjahr und dem Herbst 2003 es denn überhaupt etwas mit der Kommissionskrise zu gab es dabei noch stärkere negative Veränderungen tun hat, kann man auch für Frankreich und die Niederals in Deutschland im gleichen Zeitraum. Bis zum Frühlande beobachten, während die britischen Werte ohjahr 2005 zeigte die Kurve für den nationalen Wert in nehin so niedrig waren, dass sie nur noch einen weiteFrankreich kontinuierlich nach unten, während der euren Prozentpunkt nachgaben. Allerdings sind in den ropäische Wert stärker schwankte. Bei den Niederlännach dem Herbst 1999 erhobenen bìêçÄ~êçãÉíÉêå dern ging dagegen seit dem Herbst 2003 der europäderartige Schwankungen zu dieser Frage feststellbar, ische Wert kontinuierlich nach unten, wies im Zeitraum dass es schwer fällt, überhaupt eine Vermutung nach der Referendumskampagnen national keinen außerdem Einfluss der Kommissionskrise gerade im Frühjahr gewöhnlich niedrigen Wert auf, wohl aber einen deutund Herbst 1999 aufzustellen. Man kann allerdings lich niedrigeren als die Deutschen, einen niedrigeren eher für 1997 einen Einfluss der bevorstehenden Entals die Franzosen und einen gleich niedrigen wie die scheidung zur Einführung der gemeinsamen Währung Briten. vermuten. Ein zeitweiliges Absinken um sechs Prozentpunkte lässt sich auch für den Zeitraum eines Jahres Das im=péáÉÖÉä 1999 am zahlreichsten genannte zwischen dem Herbst 2003 und dem Frühjahr 2004 Motiv für die Nicht-Teilnahme an der Wahl zum Eurofeststellen. Europäisch relevant war damals die bevorpäischen Parlament ist gleichzeitig das am ehesten postehende Erweiterung um zehn neue Mitgliedstaaten, sitiv oder negativ zu beeinflussende(Zufriedenheit/ die von den Deutschen mehrheitlich mit Skepsis bis Unzufriedenheit mit den Leistungen des nationalen poAblehnung betrachtet wurde. Danach stieg die Zufrielitischen Systems) mit ziemlich sicheren Auswirkungen denheit wieder um acht Prozentpunkte. auf den Grad der Zufriedenheit mit der europäischen Demokratie. Einstellungen zur EU, Informationsdefizite Man kann deshalb einen messbaren Einfluss von als oder politisches Desinteresse sind viel schwerer und negativ für die persönlichen Lebensumstände empfunnur langfristig zu verändern. denen Entscheidungen oder Entwicklungen vermuten. Diese müssen allerdings über bloße éçäáÅó=áëëìÉë hinaus den Charakter von Weichenstellungen haben. Zu beoVerhältnis zur EU-Integration bachten sind derartige Ausschläge nach unten auch in Österreich im zeitlichen Zusammenhang mit der Isolierung des Landes wegen der Teilnahme der FPÖ an der Bei der Zustimmung zum Prinzip gemeinschaftlicher Regierung bzw. in Griechenland wegen unterschiedliEntscheidungen in möglichst vielen Politikfeldern ist cher Auffassungen zum militärischen Eingreifen auf Italien über viele Jahre mit 62-67% stabiler Spitzenreidem Balkan. ter. Die Deutschen liegen stabil im oberen Mittelfeld mit Zustimmungsraten zwischen 51 und 57% und 13 5

Helmut Kuhne Die wachsende Europa-Skepsis der Deutschen: Ursachen und Dimensionen im europäischen Vergleich Europäische Politik (03/2006) Tabelle 3: Zustimmung zum Prinzip europäischer Entscheidungen; 6 Frühjahr 2001, 2004 und 2005 keine Erhebungen Erhebungszeitraum Æ = Frühj. 1998 Herbst 1998 Frühj. Herbst Frühj. Herbst Herbst Frühj. Herbst Frühj. Herbst 1999 1999 2000 2000 2001 2002 2002 * 2003 * 2003 * Durchschnittliche Zustimmung D Anzahl Politikfelder m. eur. Entscheidung Durchschnittliche Zustimmung F Anzahl Politikfelder m. eur. Entscheidung Durchschnittliche Zustimmung NL Anzahl Politikfelder m. eur. Entscheidung Durchschnittliche Zustimmung I Anzahl Politikfelder m. eur. Entscheidung Durchschnittliche Zustimmung GB Anzahl Politikfelder m. eur. Entscheidung * eigene Berechnungen 56% 13% (von 18) 59% 13% (von 18) 62% 18% (von 18) 65% 18% (von 18) 43% 6% (von 18) 57% 51% 55% 55% 53% 57% 54% 52% 55% 53% 14% (von 18) 13% (von 18) 16% (von 25) 16% (von 25) 14% (von 25) 15% (von 26) 16% (von 27) 14% (von 27) 15% (von 27) 15% (von 27) 60% 54% 56% 57% 56% 57% 53% 59% 55% 54% 14% (von 18) 13% (von 18) 17% (von 25) 16% (von 25) 17% (von 25) 18% (von 26) 17% (von 27) 17% (von 27) 15% (von 27) 17% (von 27) 63% 61% 62% 61% 56% 56% 50% 53% 54% 51% 14% (von 18) 13% (von 18) 17% (von 25) 18% (von 25) 16% (von 25) 17% (von 26) 17% (von 27) 17%( von 27) 17% (von 27) 16% (von 27) 67% 66% 66% 63% 62% 67% 66% 65% 63% 62% 18% (von 18) 18% (von 18) 23% (von 25) 20% (von 25) 18% (von 25 23% (von 26) 23% (von 27) 20% (von 27) 19% (von 27) 19% (von 27) 45% 39% 36% 32% 37% 45% 41% 40% 43% 40% 8% 7% 8% 5% 8% 11% 10% 10% 11% 8% (von(von(von(von(von(von(von(von(von(von 18) 18) 25) 25) 25) 26) 27) 27) 27) 27)

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit bis 16 Politikfeldern bei maximal 18 bzw. 27 mögliDer Platz der Deutschen im oberen Mittelfeld wird alchen. Die Franzosen hatten über die Jahre eine noch lerdings deutlich durch andere Werte relativiert: die stärkere(!) Zustimmung und wiesen nur im Frühjahr Deutschen wollen im Frühjahr 2004 zu 47%(Frühjahr 2003 die gleichen Werte wie die Deutschen auf. Die 2003: 54%!) das nationale Vetorecht wie nahezu alle Niederländer lagen bis zum Herbst 2000 höher und anderen Völker in der EU erhalten sehen. Aber selbst sind danach in der allgemeinen Zustimmungsrate deutdie Briten wollen das Veto nur zu 43%(!). Acht von 15 lich abgefallen, weisen aber immer noch eine leicht Völkern liegen zwischen 40-48%(Großbritannien, Irhöhere Zahl von Politikfeldern als die Deutschen auf, in land, Portugal, Frankreich, die Niederlande, Deutschdenen gemeinschaftliche Entscheidungen herbeigeland, Schweden und Finnland). Die Werte von Grieführt werden sollen(siehe Tabelle 3). chenland und Luxemburg – sonst integrationsfreundliche Länder! – und Österreich mit 64-70% am oberen Die Zeitreihe zeigt ebenfalls, dass im Gegensatz zu und Belgien sowie Italien mit 35 bzw. 36% am unteDeutschen, Franzosen und Niederländern die Briten ren Extrem unterstreichen eher die Kompaktheit der nicht stabil waren, sondern diesen letzten Rangplatz Werte des o. g. Blocks. erst im Laufe der Zeit erreicht haben: Im Jahre 1998 lagen die Schweden und Finnen, zeitweilig auch die In einer vergleichenden Betrachtung des Zeitraumes Dänen, noch hinter den Briten. Obwohl überall die dieser Untersuchung mit früheren Phasen fällt ein sigdurchschnittliche Zustimmung zum Prinzip gemeinnifikanter Unterschied auf: die allgemeine Zustimmung schaftlicher Entscheidungen seit Jahren sinkt – zwider Deutschen zur Mitgliedschaft ihres Landes in der schen dem Frühjahr und dem Herbst 2003 wiederum EU lag zwischen 1981 und Frühjahr 1990 in einem leicht in 12 von 15 Mitgliedstaaten – entfernt sich Korridor zwischen 50-70%, ab Frühjahr 1994 in einem Großbritannien noch stärker vom Rest der EU: mit eiKorridor zwischen 40er- und 50er-Werten. Die Nutzener durchschnittlichen Zustimmungsrate von 40% und neinschätzung der Deutschen lag früher meist zwinur 8 von 27 möglichen Politikfeldern hat innerhalb schen 40-60%, ab Frühjahr 1994 zwischen 30-50%, in eines halben Jahres(Frühjahr 2003: 43% bei 11 von beiden Fällen also kontinuierlich zehn Prozentpunkte 27 Politikfeldern) eine noch deutlichere Abkehr stattund mehr niedriger. Der geradlinige Prozess eines gefunden als bisher schon üblich war. Da es sich hiernachhaltigen Abstiegs auf das niedrigere Niveau fand bei um einen sehr prinzipiellen Punkt handelt, ist zu bei beiden Werten über drei Jahre zwischen dem vermuten, dass es trotz der bei anderen Fragen frapHerbst 1990 und dem Herbst 1993 statt. pierenden Ähnlichkeit der britischen und deutschen Werte dennoch ein unterschiedliches EinstellungsEs handelt sich hierbei um die Phase unmittelbar „Cluster“ gibt. nach der deutschen Vereinigung. Angesichts des Bevölkerungsanteils der Deutschen aus den neuen BunÄhnliches gilt für ein eng damit zusammenhängendesländern und ihrer gegenüber der EU nur geringfüdes Thema: gegenüber einer bìêçÄ~êçãÉíÉê-Frage aus gig stärker ausgeprägten Skepsis ist es nicht möglich, dem Frühjahr 2002 zeigte sich im Herbst 2004 bei der dass dieser nachhaltige Abstieg durch die OstdeutFrage nach einem hypothetischen Scheitern der EU eischen hervorgerufen wurde. Vielmehr muss man dane Verbesserung: 43% der Deutschen wären„sehr bevon ausgehen, dass diese signifikante Entwicklung in trübt“(37% im Frühjahr 2002), 34% wäre es„gleichder gesamten deutschen Bevölkerung stattgefunden gültig“(41% im Frühjahr 2002) und 14% wären„sehr hat. Möglich ist, dass das Verschwinden der Blockkonerleichtert“(9% im Frühjahr 2002). Damit lagen die frontation in der gesamten Bevölkerung die beschriedeutschen Werte bezüglich des Bedauerns über dem bene Auswirkung gehabt hat. In dem in Rede stehenEU-Durchschnitt auf dem 4. Platz – vor den Niederländen Zeitraum fanden auch die Verhandlungen und der dern. Frankreich weist nahezu identische Werte wie Abschluss des Vertrages von Maastricht statt. In dieDeutschland auf: 43%: 40%: 13%. sem Zusammenhang waren in Deutschland die Vereinbarungen zur Schaffung einer gemeinsamen Währung Der relativ hohe Rangplatz der Deutschen bei der (gleich Abschaffung der D-Mark) und in geringerem Zustimmung zu diesen Fragen steht in einem klaren Maße der Kompetenzzuwachs der EU bei„demokratiWiderspruch zur allgemeinen Zustimmung der Deutschem Defizit“ öffentliche Themen. Die Parole vom schen zur EU bzw. ihrer Einschätzung, ob ihr Land aus „Demokratiedefizit“ wurde zwar allgemein benutzt, dieser Mitgliedschaft Vorteile hat, markiert aber offendabei ging aber unter, dass nationale Souveränisten sichtlich eine wichtige Unterscheidung im Grundmusund Menschen, die das Europäische Parlament stärken ter der Einstellungen im Vergleich zu den Briten. wollten, Unterschiedliches mit dem Begriff verbanden. 7

Helmut Kuhne Die wachsende Europa-Skepsis der Deutschen: Ursachen und Dimensionen im europäischen Vergleich Europäische Politik (03/2006) 8 Eine monokausale Erklärung der Entwicklung dieser Die 2003/2004-Werte entsprechen für Deutschland Jahre mit den Ängsten der Deutschen vor der gemeinin der Größenordnung denen des Zeitraums kurz vor samen Währung greift jedoch zu kurz, denn der EUder Entscheidung zur Einführung der gemeinsamen Durchschnitt sinkt parallel zu den deutschen Werten. Währung, nur, dass dieses Mal die Aufnahme der zehn Was immer die Gründe für diesen Abstieg auf ein neuen Mitgliedstaaten unmittelbar bevorstand. Es sei nachhaltig niedrigeres Niveau gewesen sein mögen, auch noch einmal auf den zeitlich parallelen Rückgang die drei Jahre zwischen dem Herbst 1990 und dem der Werte für die Zufriedenheit mit der europäischen Herbst 1993 sind in dieser Hinsicht die Schlüsselphase. Demokratie verwiesen. Seit dem Herbst 1994 liegt die allgemeine Zustimmung der Deutschen zur Mitgliedschaft ihres Landes in der EU nahezu permanent unter dem EU-Durchschnitt, mit extrem niedrigen Werten im Jahre 1996. Im Herbst 2002, im Frühjahr 2003 sowie im Herbst 2004 und im Frühjahr 2005 lagen die deutschen Werte wieder über dem EU-Durchschnitt mit 59%. Die Entwicklung zu positiveren Einschätzungen durfte aber schon damals nicht überbewertet werden. Nur die europaskeptischen Länder Finnland, Schweden, Großbritannien sowie Österreich und überraschenderweise Frankreich hatten 2002/2003 niedrigere Werte. Bemerkenswert ist der auf den Zeitraum eines Jahres begrenzte Absturz um zusammen 14% – davon 13% in einem halben Jahr, ein vorher nie beobachtetes Tempo – auf 45%. Diese Bewegung zeigt sich etwas weniger krass auch im EU-Durchschnitt, wobei die Franzosen die Deutschen seit 2002/2003 kontinuierlich an allgemeiner Zustimmung unterboten und die Schweden mit 37%, die Österreicher mit 29% und die Briten mit 29% im Frühjahr 2004 bis dahin nicht erreichte Negativrekorde aufstellten, während die Niederländer mit 64-71% weit vor den Deutschen lagen. Die Nutzeneinschätzung der Deutschen liegt bis auf den Beginn 1994 im gesamten Untersuchungszeitraum unter dem EU-Durchschnitt, wenn auch im Frühjahr 2005 ein deutlich verbessertes Niveau um zehn bis aktuell 15 Prozentpunkte gegenüber den Jahren 1996/97 feststellbar ist. Aber auch hier darf diese Entwicklung nicht überschätzt werden: lediglich die europaskeptischen Länder Schweden und Großbritannien sowie die Österreicher weisen noch schlechtere Werte auf. Gleichermaßen ist der zeitlich begrenzte Ausschlag nach unten im gleichen Zeitraum wie bei der allgemeinen Zustimmung zu beobachten, wenn er auch nicht ganz so stark ausfiel. Franzosen und Niederländer lagen beim Nutzenkalkül immer vor den Deutschen, im oben erwähnten Frühjahr 2004 mit 46% bzw. 55% und ein Jahr später bei insgesamt verbesserten Werten mit 53% bzw. 61%. Zur Erklärung dieses parallelen, aber zeitlich begrenzten Ausschlages im Vergleich zu den neunziger Jahren schließe ich mich der Interpretation eines der Autoren des bìêçÄ~êçãÉíÉêë für den Herbst 2003, Christian Holst, an, der den Absturz auf die Ängste vor der EU-Erweiterung und den wachsenden Pessimismus der Deutschen in Bezug auf die Einschätzung der Lage im eigenen Land zurückführte. Die auffälligen Parallelen in vielen, wenn nicht allen EU-Mitgliedstaaten lassen den Schluss zu, dass diese Erklärung nicht nur für die Deutschen gilt. Ähnlich wie beim Verhältnis von nationaler und europäischer Demokratie kann man plausibel davon ausgehen, dass das Nutzenkalkül eher die Gesamtzustimmung zur Mitgliedschaft in der EU beeinflusst als umgekehrt. Und dieses Nutzenkalkül kann durch qualitativ bedeutsame policy-Entscheidungen nach unten, aber viel schwerer nach oben verändert werden. Auch bei der Frage nach der Zustimmung zur Entwicklung einer europäischen„politischen Union“ rangieren die Deutschen mit 64% Zustimmung im Herbst 2004(nur) auf dem 8. Rangplatz von 15. Unter dem Durchschnitt mit 52% Zustimmung liegen bereits Frankreich, Deutschlands engster Partner auf dem Weg zu einer„politischen Union“ und die Niederlande mit 58%. Danach folgen die europaskeptischen Nationen Österreich, Dänemark, Schweden, Finnland und Großbritannien. Gegenüber den dargestellten Werten des pí~åÇ~êÇJ bìêçÄ~êçãÉíÉêë fallen allerdings für den Zeitraum der Wahlen zum Europäischen Parlament 2004 andere Werte für die allgemeine Zustimmung zur Mitgliedschaft Deutschlands in der EU und das Nutzenkalkül aus dem Rahmen. Für das cä~ëÜ=bìêçÄ~êçãÉíÉê erhob EMNID im Juni 2004 eine allgemeine Zustimmung der Deutschen zur Mitgliedschaft ihres Landes in der EU von 78%. Andreas Wüst und Dieter Roth konstatieren für die Forschungsgruppe Wahlen einen Wert von 67%. Das ist insofern bemerkenswert, als solche Werte im pí~åÇ~êÇ- bìêçÄ~êçãÉíÉê im Untersuchungszeitraum weder vorher noch nachher auch nur annähernd auszumachen sind. Deshalb ist es schon etwas kühn,

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit wenn Wüst und Roth lediglich gestützt auf diesen eiunter dem Spitzenergebnis des Bundesverfassungsgenen und dann auch noch ungewöhnlichen Wert„eine richts. Ihre Bewertung in Kenntnis der zeitgleichen positive Grundhaltung“ der Deutschen zur EU konstaWerte des cä~ëÜ=bìêçÄ~êçãÉíÉêë, die für Deutschland tieren(Wüst/Roth 2005: 59). Man kann das als Folge 45% auswiesen, in den alten Mitgliedstaaten nur von einer Verinnerlichung der Legende sehen, nach der die Österreich, Schweden und Großbritannien unterboten: Deutschen sich mit der EU identifizieren, zumal es bei „Letztlich bleibt jedoch bemerkenswert, dass die Deutanderen Fragen noch weitere solcher Interpretationen schen nicht nur die Mitgliedschaft Deutschlands in der gibt(s. u.). EU gutheißen, sondern auch den EU-Institutionen grundsätzlich Vertrauen entgegenbringen. Diese ErDa zwei Institute überdurchschnittlich hohe Werte gebnisse sind bedeutsame Hinweise für die grundsätzbei diesen Angaben gemessen haben, schließe ich eiliche Legitimität des politischen Systems der EU“ nen Messfehler aus. Vermutet werden kann aber ein (Wüst/Roth 2005: 61). Einfluss der Interviewsituation, in der die niedrige Wahlbeteiligung ein in den Medien erörtertes Thema Demgegenüber war das Vertrauen der Deutschen war. Ich schließe deshalb nicht aus, dass hier manches ins Europäische Parlament und die Kommission im schlechte Gewissen kompensiert wurde, ohne dass sich Vergleich aller EU-Mitgliedstaaten nie brillant. Nur die Einstellungen nachhaltig verändert haben, wie die folÖsterreicher weisen in Bezug auf das Parlament die genden Werte des pí~åÇ~êÇ- bìêçÄ~êçãÉíÉêë auch ausgleichen schlechten Werte auf wie die Deutschen, die weisen. Diese Vermutung wird auch dadurch gestützt, Briten – natürlich – noch schlechtere. Schweden, Findass Wüst und Roth beim Nutzenkalkül mit 28% einen nen und Dänen sehen das Parlament besser als die um elf Prozentpunkte niedrigeren Wert als den des Deutschen. Bei der Kommission haben nur die Briten pí~åÇ~êÇ- bìêçÄ~êçãÉíÉêë ausweisen. Vollständig vereine noch schlechtere Meinung als die Deutschen, das borgen geblieben sind die tatsächlichen Einstellungen allerdings mit deutlichem Abstand. Auch hier gibt es – also doch nicht. Das cä~ëÜ=bìêçÄ~êçãÉíÉê enthält keimindestens in Bezug auf den Herbst 2003 – die gleiche nen Wert zum Nutzenkalkül. zeitliche Parallelität, die schon bei anderen Werten auffiel: innerhalb eines Jahres büßte das Parlament acht Wie schnell die Messung eines Wertes zu einem beProzentpunkte an Vertrauen ein, sank von 58 auf 50% stimmten Zeitpunkt ohne Kontrolle anhand anderer ab und lag nur noch sieben Prozentpunkte über dem Werte zu problematischen allgemeinen Aussagen fühschlechten Wert vom Frühjahr 1999. Die Kommission ren kann, demonstriert auch Weßels, der aus verschiebüßte im gleichen Zeitraum sieben Prozentpunkte ein, denen Einstellungswerten des cä~ëÜ=bìêçÄ~êçãÉíÉêë lag allerdings 16% über dem Wert vom Frühjahr 1999. drei Indizes bildet, darunter einen zur Identifikation mit der EU, in den der o. g. fragwürdige Wert zur allgeDramatische Abstürze gab es im nationalen Rahmen meinen Zustimmung zu einem Drittel eingeht. In einem auch bei den Niederländern und Franzosen, wenn sie Vergleich des deutschen Indexwertes mit den Durchauch stets höhere Prozentwerte als die Deutschen aufschnitten(!) der sonstigen alten und neuen Mitgliedzuweisen hatten. Allerdings fand diese Verschlechtestaaten kommt dann das wenig überraschende Ergebrung der Werte auf einem erheblich höheren Niveau nis heraus, dass„die Identifikation mit der EU bzw. Eustatt als 1999: Im Frühjahr 1999 betrug die deutsche ropa in Deutschland(...) am höchsten(ist)“(Weßels Rate des Vertrauens ins EP 43%, im Frühjahr 2004 2005: 96). Der Verdacht erhärtet sich, dass im Bereich 51%, das Ausmaß des Vertrauens in die Kommission der Wissenschaft die Legende, die Deutschen seien betrug im Frühjahr 1999 28%, im Frühjahr 2004 39%. Muster-Europäer, auf statistischen Artefakten beruht. Obwohl Auswirkungen der zeitgleich laufenden Kampagne von_áäÇ und píÉêåJqs gegen die Europaabgeordneten an anderen Stellen – in Deutschland und ÖsVertrauen in europäische Institutionen terreich im internationalen Vergleich deutlich höhere Raten der Unzufriedenheit mit dem EP unter den Nichtteilnehmern an der Wahl, s. o. – gemessen worAuch hier kommen Wüst und Roth auf der Basis eigeden sind, lässt sich eine nachhaltige Verschlechterung ner Erhebungen zu positiven Bewertungen, obwohl des Vertrauens in das Parlament aus diesen Zahlen auf ihrer Zehner-Skala beide Institutionen entweder nicht herauslesen, da das Parlament im Frühjahr 2004 genau in der Mitte(Kommission) bzw. nur leicht besser sogar einen Prozentpunkt besser bewertet wurde als (Parlament) liegen. Als dritte gemessene Institution im Herbst 2003. Man kann allerdings – im Einklang mit liegt der Europäische Gerichtshof deutlich besser, leicht dem über Jahre im internationalen Vergleich niedrigen 9

Helmut Kuhne Die wachsende Europa-Skepsis der Deutschen: Ursachen und Dimensionen im europäischen Vergleich 10 Gesamtniveau des Vertrauens der Deutschen in das Werte liegen im gleichen Zeitraum zwischen 34% und Europäische Parlament – die Hypothese formulieren, 38% und wiesen eine nur geringfügig größere dass dieses Niveau bereits so niedrig ist, dass Vorgänge Schwankung auf als die deutschen. Die Niederländer Europäische Politik (03/2006) wie die erwähnte Medienkampagne eher bestätigende wiesen die gleiche Schwankungsbreite wie die Briten Wirkung haben als dass sie Vertrauen erschüttern. Im auf und Werte zwischen 45% und 37%, mit dem Frühjahr 2005 sind die Werte abgesunken, auf 46 bzw. Tiefpunkt im Herbst 1999. Im Frühjahr 2004, also kurz 37%. Wer es also in zynischer Form haben will: die vor den Wahlen zum Europäischen Parlament, lag der Deutschen trauen im EU-Vergleich dem Parlament deutsche Wert bei 39%, hatte sich also geringfügig nicht und der Kommission noch weniger – das aber verbessert. Die Niederländer lagen mit 37% in der gleiauf höherem Niveau als 1999(siehe Tabelle 4). chen Größenordnung geringfügig darunter, die Franzosen verzeichneten dagegen einen Absturz auf 29%. Der Indexwert für Vertrauen in alle EU-Institutionen Der britische Wert war allerdings bei nur 24% angesinkt bei den Deutschen zwischen dem Frühjahr und kommen. Interessant ist, dass bis zum Frühjahr 2000 dem Herbst 2003 nur um einen Prozentpunkt ab, kein Franzosen und Niederländer stabil ein deutlich höheres Vergleich zu den dramatischen Abstürzen bei ParlaInteresse an der Stärkung des Parlaments zum Ausment und Kommission. Der Vertrauensindex für sämtlidruck brachten als die Deutschen – mit den üblichen che EU-Institutionen weist für Deutschland im Untersubritischen Extremwerten nach unten. chungszeitraum permanent schlechte Werte auf – allerdings in der Nähe des EU-Durchschnitts – immer in Der höchste jemals im Untersuchungszeitraum geunmittelbarer Nachbarschaft zu den europaskeptischen messene deutsche Wert stammt mit 50% aus dem DeSchweden. Nur die britischen Extremwerte liegen noch zember 1994, danach geht die Richtung mit Schwanunter den Werten dieser beiden Länder. Bemerkenskungen nach unten. Der letzte gemessene Wert vom wert ist, dass nicht nur die Niederländer beim VertrauFrühjahr 2000 liegt bei 36%, der von Wüst und Roth ensindex besser liegen als die Deutschen, sondern auch im Jahre 2004 gemessene bei 42%. Die Bedeutung der die europaskeptischen Dänen und Schweden. Dass herangezogenen Daten liegt nicht nur in der geringen Frankreich im Frühjahr 2005 einen niedrigeren IndexUnterstützung für die Forderung nach mehr Rechten wert ausweist als Deutschland, muss als Hinweis auf für das Europäische Parlament an sich – Wüst und den Ausgang des damals bevorstehenden ReferenRoth interpretieren auch hier ihren 42%-Wert als„podums zur Verfassung gewertet werden. Einen niedersitive Bewertung“(Wüst/Roth 2005: 59) –, sondern in ländischen Wert mit gleicher Tendenz gibt es nicht. der noch geringeren Ausprägung dieser Forderung bei den Deutschen im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten. Demokratiebedürfnis Am Beginn des Untersuchungszeitraumes, im Juli 1994, stimmten bìêçÄ~êçãÉíÉê-Daten zufolge unmittelbar nach den Niederländern(83%) die Deutschen mit 81% der Forderung zu, dass der Kommissionspräsident und die Kommission vom Vertrauen des Europäischen Parlaments abhängig sein und im anderen Falle zurücktreten sollen. Die Fähigkeit des Parlaments, die Interessen der Bürger/innen zu schützen, wurde bei den Befragungen 1998 und 1999 von den Briten im Vergleich zu den Deutschen gleich oder sogar stärker eingeschätzt als von den Deutschen.(GB: 36-40%, D: 35-37%). Während die Deutschen im Frühjahr 2000 mit einem Wert von 36% in ihrer Einschätzung praktisch zwei Jahre auf niedrigem Niveau stabil blieben, wies der britische Wert eine stark fallende Tendenz auf und erreichte im Frühjahr 2000 31%. Die französischen

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Tabelle 4: Vertrauen in EU-Parlament und Kommission Land Erhebungszeitraum Dez. 1994 Frühjahr 1995 Deutschland Vertrauen ins Europäische Parlament Vertrauen in die EUKommission 32% keine Erhebung 26% 25% Großbritannien Vertrauen ins Europäische Parlament Vertrauen in die EUKommission 34% keine Erhebung 37% 35% Niederlande Vertrauen ins Europäische Parlament Vertrauen in die EUKommission 56% keine Erhebung 55% 53% Herbst 1995 31% 25% 38% 35% 62% 64% Frühjahr 1996 24% 21% 29% 28% 55% 58% Frühjahr 1997 26% 25% 26% 23% 53% 56% Frühjahr 1999 43% 28% 32% 25% 51% 46% Herbst 1999 48% 33% 28% 24% 53% 48% Frühjahr 2000 46% 34% 27% 24% 54% 53% Herbst 2000 47% 36% 28% 24% 54% 52% Frühjahr 2001 47% 37% 28% 25% 58% 55% Herbst 2001 55% 42% 37% 35% 62% 59% Frühjahr 2002 55% 42% 32% 28% 60% 57% Herbst 2002 58% 47% 34% 31% 65% 60% Frühjahr 2003 56% 44% 34% 29% 63% 57% Herbst 2003 50% 40% 31% 26% 59% 52% Frühjahr 2004 51% 39% 30% 26% 57% 54% Herbst 2004 55% 44% 39% 39% 63% 57% Frühjahr 2005 46% 37% 35% 31% 51% 49% 11

Helmut Kuhne Die wachsende Europa-Skepsis der Deutschen: Ursachen und Dimensionen im europäischen Vergleich 12 Tabelle 5: Demokratiebedürfnis(„mehr Macht“ lament zu erwarten, das – wie immer sein tatsächlicher bzw.„eine wichtigere Rolle“ für das EP) politischer Einfluss zu bemessen ist – in den Augen der Bürger/innen ohne politischen Effekt, also schließlich Europäische Politik (03/2006) Frühjahr 1994 Dezember 1994 Frühjahr 1995 Deutschland 32% 50% 43% Frankreich 53% 50% 54% Nieder- Großlande britannien 43% 27% 58% 33% 56% 40% überflüssig ist“(Schüttemeyer 1986: 257; Hervorhebungen durch den Verfasser). Was immer die Einstellungen der Deutschen zur EU und zum Europäischen Parlament beeinflussen mag: ein hoher Informationsstand und ein großes, aber unerfülltes Bedürfnis an einer Beseitigung des„Demokratiedefizits“ im Sinne einer Stärkung des Europäischen Parlaments sind es nicht. Herbst 41% 49% 57% 39% 1995 Frühjahr Der Brennpunkt: die Verfassung 1997 37% 53% 50% 26% Herbst 1997 Frühjahr 1998 Herbst 1998 Frühjahr 1999 Herbst 1999 Frühjahr 2000 30% 37% 39% 35% 39% 36% 43% 47% 47% 40% 39% 43% 49% 58% 51% 54% 50% 47% 21% 31% 28% 28% 24% 24% Bei den folgenden Tabellen ist zu beachten, dass für beide Länder noch eine mehrheitliche Zustimmung zur Verfassung ausgewiesen ist, so dass die entscheidenden Verschiebungen der Mehrheiten erst später eingesetzt haben. Diese Tabellen bieten im Gegensatz zu den auf die beiden Referendumsländer beschränkten Nachuntersuchungen Vergleichsmöglichkeiten zu anderen Mitgliedstaaten. Tabelle 6: pro/contra Verfassung; Frühjahr 2005 Im Gegensatz zu den konkreteren Fragen bejahen die Deutschen wie praktisch alle anderen Europäer die Aussage in der neuen Frage, dass das EP die wichtigste EU-Institution sein soll. Allerdings suchen nur 1-2% der Bevölkerung EU-weit und in Deutschland Kontakt zu Europaabgeordneten, wenn Informationen über die EU beschafft werden sollen. Demgegenüber sind 31% der Deutschen laut bìêçÄ~êçãÉíÉê vom Frühjahr 2004, also kurz vor den Wahlen zum Europäischen Parlament, ausdrücklich gar nicht an Kontakten zu Europaabgeordneten interessiert. Ebenso zeigt das bìêçÄ~êçãÉíÉê vom Herbst 2004, also wenige Monate nach den Wahlen zum Europäischen Parlament, dass nur 58% der deutschen Bürgerinnen wissen, dass dieses Parlament von ihnen direkt gewählt wird! Deutschland Frankreich Niederlande Großbritannien Dänemark Schweden pro 58% 47% 50% 31% 47% 39% contra 21% 44% 43% 40% 37% 30% Es lohnt sich, an dieser Stelle auf die früher zitierte Aussage von Krouwel zurückzukommen, wonach die geringere Zufriedenheit mit der europäischen Demokratie auf der angeblichen oder tatsächlichen Schwäche des Europäischen Parlaments bzw. der Schwäche des institutionellen Gefüges der EU beruht. In seinem Sinne hat vor Jahren schon Suzanne S. Schüttemeyer geurteilt:„Diffuse Unterstützung ist kaum für ein Par-

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Tabelle 7: Gründe für die Verfassung Gründe dafür wesentlich für den europäischen Aufbau wesentlich für die Integration der neuen Mitgliedsländer wesentlich für die Funktionsfähigkeit der EU-Institutionen erster Schritt zu einem sozialen Europa stärkt das Gefühl europäischer Identität schafft wahre europäische Bürgerschaft erster Schritt zu einer politischen Union stärkt die EU gegenüber den USA ich war immer für den Aufbau Europas stärkt die Demokratie in Europa D 41% 26% 36% 22% 30% 15% 29% 27% 15% 22% F 45% 13% 30% 13% 22% 18% 15% 33% 19% 18% NL 26% 11% 23% 16% 20% 5% 20% 15% 11% 27% GB 11% 14% 21% 10% 21% 11% 14% 11% 12% 23% Anmerkung zu Tabellen 7& 8: Antwortmöglichkeiten, die zu geringe relative Häufigkeiten aufweisen, sind aus Gründen der Übersichtlichkeit weggelassen. DK 34% 22% 21% 17% 27% 8% 20% 30% 20% 18% S 20% 7% 14% 4% 13% 5% 9% 12% 15% 17% Bei den Gründen für die Verfassung fällt auf, dass diejenigen Niederländer, die für sie stimmen wollten, diese als deutlich weniger relevant für den europäischen Aufbau ansehen als selbst die Dänen. Diejenigen Franzosen, die für die Verfassung waren, hatten in dieser Hinsicht eine entschieden positivere Haltung, ähnlich wie die Deutschen, die die Verfassung unterstützen. Der europäische Aufbau hat bei den verfassungsfreundlichen Franzosen aber weniger etwas mit dem Funktionieren der EU-Institutionen zu tun, als das bei den positiv gesonnenen Deutschen der Fall ist. Bei den verfassungsfreundlichen Niederländern spielt die Funktionsfähigkeit der Institutionen eine noch geringere Rolle. Auch die Schritte zur politischen Union und zur Stärkung der Demokratie in Europa spielen selbst bei den positiv gesonnen Franzosen eine deutlich geringere Rolle als bei den Niederländern und den Deutschen. Während vermutlich im deutschen Einstellungs„Cluster“ das Element„europäischer Aufbau“ eher mit institutionellen und demokratiebezogenen Elementen verbunden sein dürfte, gibt es angesichts der relativen Schwäche der institutionellen und demokratiebezogenen Elemente bei den Franzosen ein anderes Verständnis vom„europäischen Aufbau“: Das französische„Ja“-Camp begrüßt zu 33% die Verfassung als Stärkung gegenüber den USA. Der deutsche Wert ist im Vergleich mit 27% der zweithöchste. Gegner nieder, die an diesem Punkt offenbar selbst die Befürworter überzeugt haben, dass die Verfassung kein Beitrag für ein„soziales Europa“ sei. Bei den Deutschen gibt es bei dieser Frage die klarste Spaltung aller Völker: einerseits ist im„Ja“-Camp die höchste Prozentzahl derjenigen zu finden, die in der Verfassung einen ersten Schritt zu einem „sozialen Europa“ sieht, andererseits erzielt das deutsche„Nein“-Camp nach den Franzosen die höchsten Werte an Kritik am angeblichen sozialen Defizit der Verfassung. Da die Deutschen Identität lieben, maßen sie auch relativ am stärksten der Verfassung eine identitätsstiftende Bedeutung zu, überraschenderweise die Dänen nahezu gleich stark. Bei der eng benachbarten Kategorie der„Bürgerschaft“ machen die Dänen aber nicht mehr mit und vor allem die Niederländer und Schweden unterbieten selbst den britischen Wert. Nur 13% der positiv gestimmten Franzosen maßen der Verfassung Bedeutung für ein„soziales Europa“ bei, weniger als die Niederländer und die Dänen. Bei der Ausprägung dieser Frage schlägt sich Sieg der 13

Helmut Kuhne Die wachsende Europa-Skepsis der Deutschen: Ursachen und Dimensionen im europäischen Vergleich 14 Tabelle 8: Gründe gegen die Verfassung Europäische Politik (03/2006) Gründe dagegen Verfassung geht zu weit/ zu schnell Verlust nationaler Souveränität Verfassung ist wirtschaftlich zu liberal nicht genug soziales Europa zu technokratisch, zu viel Regulierung zu wenig Informationen zu komplex ich bin gegen den Türkei-Beitritt bzw. weitere Beitritte nicht demokratisch genug gegen die nationale Regierung ich bin gegen europäische Integration ich sehe nicht, was positiv sein sollte kein Bezug auf Christentum D 24% 45% 8% 19% 12% 34% 15% 29% 9% 6% 9% 24% 11% F 11% 18% 21% 27% 14% 25% 25% 20% 9% 4% 9% 23% 3% NL 21% 28% 6% 8% 20% 26% 16% 14% 14% 5% 8% 15% 6% GB 8% 42% 3% 2% 14% 26% 15% 4% 13% 9% 25% 13% 4% DK 24% 42% 7% 12% 13% 37% 15% 22% 17% 2% 19% 20% 2% S 6% 45% 3% 4% 15% 22% 13% 4% 24% 9% 12% 19% 1% Bei den Gründen dagegen zeigen sich folgende Auffälligkeiten: • Am herausragendsten ist der 45%-Wert bei den Deutschen und den Schweden, die einen Verlust an nationaler Souveränität befürchten, noch stärker als die britischen Verfassungsgegner. In Frankreich beträgt der Anteil nur 18%, in den Niederlanden 28%. Eine deutlichere Widerlegung traditioneller Vorurteile über die Franzosen gibt es kaum. Auch die Verknüpfung der Verfassung mit der Frage eines möglichen zukünftigen Türkeibeitritts bzw. weiterer EU-Erweiterungen hat sowohl in Frankreich wie in den Niederlanden einen geringeren Stellenwert als in Deutschland. • Der Kritikpunkt des Wirtschaftsliberalismus und zu geringen sozialen Gehalts ist gemäß dem Schwerpunkt der politischen Auseinandersetzung am stärksten bei den Franzosen ausgeprägt. Mit deutlichem Abstand, aber relativ am stärksten, folgen ihnen die Deutschen in Bezug auf die Kritik an einem angeblich mangelnden sozialen Gehalt. • Die beiden Länder, in denen Referenden stattfanden, weisen die höchsten Werte in den Kategorien „zu technokratisch, zu viel Regulierung“ bzw.„zu komplex“ auf. Dieses kann man als Folge der in diesen Ländern vermutlich größeren Beschäftigung mit dem Text der Verfassung interpretieren. Wenn man sich dazu vor Augen hält, dass bei der Befragung nach den Volksentscheiden im deutlichen Gegensatz zu Frankreich, wo der Grund„zu wenig Informationen“ in einer cä~ëÜJbìêçÄ~êçãÉíÉê Befragung von 25% auf 5% zurückging, dieser in den Niederlanden von 26% noch auf 32% anstieg und zum ausschlaggebenden Grund für das„Nein“ wurde, führen die relativen Häufigkeiten beider Fragen geradewegs zu der hier nicht weiter zu diskutierenden normativen Frage, inwieweit Volksabstimmungen demokratisch sind, wenn signifikante Ablehnungsgründe aus kognitiver Überforderung begründet werden. • Ein„Demokratiedefizit“ sehen am ausgeprägtesten die Schweden mit 24%, danach die Dänen mit 17% und die Niederländer mit 14%. Die Briten sehen ein solches Defizit nur zu 13%. Angesichts der Länderliste dürfte die Schlussfolgerung nahe liegen, dass es hier ein„Cluster“ von Einstellungen gibt, bei dem die Furcht vor dem Verlust nationaler Souveränität eine entscheidende Rolle spielt. Überraschend ist, dass für die wesentlich christlicher geprägten Niederländer die fehlende ausdrückliche Erwähnung des Christentums in der Verfassung einen fast um die Hälfte geringeren negativen Stellenwert hat als für die Deutschen. In signifikantem Ausmaß sprechen sich ausdrücklich die Briten gegen europäische Integration auch in der Verfassungsfrage aus.

Internationale Politikanalyse International Policy Analysis Unit Vor allem aufgrund der zwischen Frankreich und Deutschland ähnlich ausgeprägten relativen Häufigkeiten für die Themen„Verlust nationaler Souveränität“, „mangelnder sozialer Gehalt“ sowie aufgrund von Primärerfahrung ebenfalls stark vorhandenen Themen „negative Auswirkungen auf die Beschäftigungslage im eigenen Land“ und„zu teuer“ ist es fraglich, ob ein zeitnahes deutsches Referendum nach dem französischen und niederländischen positiv ausgegangen wäre. Allen denen, die behaupten, es gäbe keine europäische Öffentlichkeit, müsste zu denken geben, dass allein die Vorberichterstattung über einen möglichen negativen Ausgang in Frankreich und den Niederlanden die Zustimmungsraten zur Verfassung in Deutschland innerhalb von drei Wochen um sieben Prozentpunkte auf 52% gedrückt hat – bei einer Verdoppelung der„Nein“-Sager. In den Niederlanden gibt es Leute, die ernsthaft behaupten, erst der Ausgang in Frankreich habe die Dämme brechen lassen. Diese Behauptung wird dadurch gestützt, dass in kurzen Zeiträumen deutliche Verschlechterungen bestimmter französischer Schlüsselwerte schon länger sichtbar waren, während es bei den niederländischen zwar ein Absinken, aber keine dramatischen Veränderungen gab – und durch das Anwachsen der Kategorie„zu wenig Information“ als Motiv, für„nein“ zu stimmen. Angesichts des Wertes in Tabelle 6 von 58% Zustimmung der Deutschen zur Verfassung muss darauf verwiesen werden, dass sie bìêçÄ~êçãÉíÉê zufolge fünf Jahre zuvor, im Frühjahr 2000, leicht unter dem EU-Durchschnitt, noch zu 68% für eine Verfassung waren. Dieses zeigt ebenso wie der Absturz infolge des Ausganges der Abstimmungen in Frankreich und den Niederlanden die geringe Belastbarkeit von Einstellungen zugunsten der europäischen Integration. Zusammenfassung: politische Entfremdung oder Mangel an diffuser Unterstützung sich diese Situation ändern könnte. Die im bìêçÄ~êçJ ãÉíÉê auffindbaren Daten über die Einstellungen der Deutschen zur EU geben Anlass zu einer Überprüfung der bisherigen Wahrnehmung. Wenn man die Vertrauenswerte für die EU-Institutionen, insbesondere für Parlament und Kommission sowie die Unterstützung für Deutschlands Mitgliedschaft in der EU, des Prinzips gemeinschaftlicher Entscheidungen und die Unterstützung der Idee einer politischen Union als Indikator für die Akzeptanz der EU als politische Form nimmt, so haben selbst unter günstigen Bedingungen lediglich maximal 64% der Deutschen ein positives Verhältnis zur EU. Aber selbst unter diesen 64% gibt es einen Veto-Vorbehalt für„wesentliche nationale Interessen“. Dabei kann der genannte Maximalwert durch als negativ empfundene Entscheidungen mit der Bedeutung von Weichenstellungen wie Einführung des Euro oder die EU-Erweiterung schnell dramatisch sinken. Deshalb muss man sich ernsthaft die Frage stellen, ob die deutsche Bevölkerung angesichts ihrer engen Nachbarschaft zu den Einstellungen der europaskeptischen Bevölkerungen vor allem Schwedens, aber auch Österreichs(die üblichen britischen Extremwerte nach unten können hier außen vor bleiben) und mit schlechteren Werten als die Dänen nicht dem europaskeptischen Lager in der EU zugerechnet werden muss. Angesichts der Tatsache, dass sogar noch wesentlich weniger an einer Stärkung des Europäischen Parlaments interessiert sind und einen – vornehm ausgedrückt – verbesserungsfähigen Informationsstand über das Europäische Parlament aufweisen, lässt sich diese skeptische Haltung nicht im Sinne Krouwels als Reaktion demokratischen Bewusstseins auf das Demokratiedefizit der EU erklären. Auch liegt die Vermutung nahe, dass auf absehbare Zeit keine herausragende Wahlbeteiligung bei Wahlen zum Europäischen Parlament erzielt werden kann. Die Daten aus dem bìêçÄ~êçãÉíÉê ergeben genüAllgemein sind bisher die Einstellungen der Deutschen zur EU als wenig akzentuiert und die zugrunde liegenden Einstellungen als legitimierende„Duldung“ im Weberschen Sinne wahrgenommen worden, ebenso wie das Ausbleiben einer antieuropäischen Protestbewegung(Greven 1998: 252). Lediglich im Zusammenhang mit der aus Meinungsumfragen ersichtlichen massiven Ablehnung der Einführung der gemeinsamen gend Hinweise, dass die Einstellungen eines großen Teiles der Deutschen nicht Resultat einer enttäuschten demokratischen Liebe sind, sondern stärker auf grundsätzlichen Vorbehalten beruhen, die bislang nur nicht erforscht worden sind, weil mancher geglaubt haben mag, die vergleichsweise geringe nationale Identifikation der Deutschen mache sie im Umkehrschluss zu Vorreitern des„Europagedankens“. Währung sind vereinzelt Fragen gestellt worden, ob 15

Helmut Kuhne Die wachsende Europa-Skepsis der Deutschen: Ursachen und Dimensionen im europäischen Vergleich 16 Ich zögere aber, die Deutschen ins sogenannte„euschied zwischen stabilen(nationalen) Demokratien und roskeptische“ Lager einzuordnen angesichts ihrer Beder EU darin, dass diese wie andere transnationale Injahung des Prinzips europäischer Entscheidungen, eistitutionen keine„diffuse Unterstützung“ genießt. Das Europäische Politik (03/2006) nes relativ hohen Grades von Bedauern über ein mögverweist darauf, dass die spezifischen Merkmale der liches Scheitern der EU und der Unterstützung einer EU, die sie von anderen transnationalen Institutionen politischen Union mit den in Großbritannien vorherrunterscheiden, nämlich geteilte Souveränität und Herschenden Einstellungen gleichzusetzen, zumal der Bestellung verbindlicher Entscheidungen wie Gesetzesakgriff„euroskeptisch“ lediglich von politisch gesteuerter te durch Gemeinschaftsinstitutionen selbst bei einer verharmlosender Semantik geprägt ist und real nichts wie in Deutschland mehr als 50%igen Zustimmung anderes als integrationsfeindlich meint. zum Prinzip gemeinsamer Entscheidungen in konkreten Politikfeldern entweder zur Beschaffung dieser difWohl aber weisen die Daten entweder auf eine polifusen Unterstützung grundsätzlich nicht ausreichen tische Entfremdung eines großen Teiles der Deutschen oder nicht genügend im Bewusstsein der Bürger/innen oder einen enormen Mangel an diffuser Unterstützung verankert sind. gegenüber der EU und ihren Institutionen hin, die von den politischen, ökonomischen und kulturellen Eliten Das bedeutet eine Wiederaufnahme der Frage nach in Deutschland bisher nicht hinreichend zur Kenntnis dem Demos, aber jenseits identitätstheoretischer oder genommen worden sind. Auf den Punkt gebracht: die nationalstaatlich bornierter Vorentscheidungen und in Entscheidungsträger der EU sind zwar entgegen einem Verbindung mit einer genaueren Analyse der bereits gängigen Vorurteil demokratisch legitimiert, aber die beschriebenen Asymmetrie, in der alle positiven LeisLegitimität der EU ist in den letzten Jahren erodiert. tungen des europäischen politischen Systems als selbstverständlich gelten oder dem nationalen gutgeDie Kategorie der politischen„Entfremdung“ ist schrieben werden. Die passive Legitimation per„Dulumstritten, weil sie Abgrenzungsprobleme aufwirft dung“ kann sich angesichts der fehlenden diffusen Unund häufig statt indexierbarer Fragen auf der Indiviterstützung unter Umständen sehr schnell in das Podualebene(Gefühl von Machtlosigkeit, Isolierung usw.) tential einer antieuropäischen Protestbewegung verals heuristische Sammelkategorie für beliebige Unzukehren, etwa bei Mobilisierung des„Benachteiligungsfriedenheiten mit beliebigen Aspekten des gesellschaftsyndroms“ der Deutschen. T lichen Lebens benutzt wird. Die Kategorie der„diffusen Unterstützung“ setzt dagegen nicht auf der Individualebene an, sondern an einem Erfordernis politischer Systeme:„Um effizient entscheiden zu können, brauchen politische Systeme eine Art ‚Vorschuss‘ an positiver Grundeinstellung der Bürger/innen, die sie von der Notwendigkeit entlastet, für jede Maßnahme vorweg Einverständnis einzuholen“(Schüttemeyer 1986: 23). In der Tat lässt sich empirisch beobachten, dass im Gegensatz zum nationalen politischen System seit Jahren in wachsendem Maße die Sinnhaftigkeit konkreter policy-Entscheidungen mit der Infragestellung der Legitimität von EU-Entscheidungen bzw. ihrer Institutionen verbunden wird – nicht nur in öffentlichen Äußerungen deutscher Ministerpräsidenten, sondern auch in Briefen von Bürgerinnen und Bürgern an Abgeordnete. Da die bìêçÄ~êçãÉíÉê-Daten unter anderen Gesichtspunkten erhoben worden sind, lassen sie eine Entscheidung nicht zu, ob sie theoretisch besser im Rahmen des Entfremdungs- oder des Unterstützungskonzeptes interpretierbar sind. Ein politisch relevantes Faktum, nämlich das Fehlen dieses„Vorschusses“ im Sinne von Easton(1965), bezeichnen sie in jedem Falle. Karp und andere(Karp 2003: 280) sehen den Unter-

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