Wie weiter mit der EU? Wege aus der Krise ANGELICA SCHWALL-DÜREN Die EU in der Krise und vor neuen Herausforderungen Die Europäische Union( eu ) ist seit über 50 Jahren eine erfolgreiche Friedens- und Wohlstandsgemeinschaft. Dennoch gerät sie zunehmend unter Druck – die Erweiterung auf 27 und mehr Mitgliedstaaten, die fortschreitende Globalisierung und das damit verbundene Reformerfordernis, mangelnde Effektivität der Entscheidungsverfahren bei gleichzeitig stockendem Verfassungsprozess sowie Akzeptanzprobleme bei den Bürgerinnen und Bürgern stellen die eu vor neue Herausforderungen. Die eu befindet sich in einem Dilemma: Sie muss sich reformieren, ist aber nicht voll handlungsfähig. Vier Entwicklungen erschweren den inneren Reformprozess: ̈ die ungewisse Zukunft der Europäischen Verfassung, ̈ die anstehenden Erweiterungen der eu um neue Mitgliedstaaten, ̈ die von nationalen Egoismen geprägten Verteilungs- und Machtkämpfe auf eu -Ebene, die die Handlungsfähigkeit der eu behindern sowie ̈ die zunehmende Globalisierung der Wirtschaft und der damit verbundene Wettbewerbsdruck auf Sozialstandards. Die Ratifizierung des Vertrages über eine Verfassung für Europa( vve ), der mehr Demokratie und Transparenz, Effizienz und Akzeptanz für die eu herstellen sollte, ist bei den Referenden in Frankreich und den Niederlanden jeweils mit deutlicher Mehrheit gescheitert. Der Ratifizierungsprozess geriet ins Stocken. Die eu -Staats- und Regierungschefs haben daraufhin eine einjährige Phase des Nachdenkens vereinbart. Die mit der Erweiterung der eu noch dringender gewordene Vertiefung verzögert sich. Größere Transparenz und Bürgernähe, Stärkung der demokratischen Legitimation und der Handlungsfähigkeit der Union können auf absehbare Zeit nicht erreicht werden. Dringend notwendige Fortschritte, u.a. bei den Entscheidungsverfahren, werden damit hinausgezögert. 28 Schwall-Düren, Wie weiter mit der EU? Wege aus der Krise ipg 1/2006

Gleichzeitig stehen neue Erweiterungen an: Rumänien und Bulgarien werden der eu nach Fortschritten im Heranführungsprozess beitreten. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und Kroatien haben Ende 2005 begonnen. Und auch den Staaten des westlichen Balkans wurde eine langfristige Perspektive zur Mitgliedschaft in den westlichen Bündnissen eu und nato gegeben. Das verstärkt die Notwendigkeit einer nach innen und außen voll handlungsfähigen eu . Macht- und Verteilungskämpfe zwischen den eu -Mitgliedstaaten schränken die Handlungsfähigkeit der eu zunehmend ein. Der Weg, Solidarität innerhalb der eu zu organisieren, ist steiniger geworden. Bei wichtigen Entscheidungen auf eu -Ebene verzögern nationale Egoismen notwendige Fortschritte. Die Verhandlungen über den neuen Finanzrahmen der eu für die Jahre 2007 bis 2013 sind auf dem eu -Gipfel im Frühjahr 2005 auch daran gescheitert. Frankreich und Großbritannien wollten ihre jeweiligen Budget-Vorteile nicht aufgeben und verhinderten eine Einigung. Dabei stellte sich Frankreich gegen die Forderungen nach einer Reduzierung der eu -Agrarmittel, von denen es besonders profitiert; die Briten wehrten sich gegen den Wegfall ihres Rabatts bei den eu Beitragszahlungen. Auch Nettozahler und Nettoempfänger, Alt- und Neumitglieder der eu konnten sich nicht verständigen. Selbst das solidarische Angebot ausgerechnet der ärmeren neuen Mitglieder, sich zu Einschnitten bereit zu erklären, konnte den Kompromiss nicht herbeiführen. Doch die Zeit drängt. Ein zügiger Abschluss der Verhandlungen ist für alle Mitgliedstaaten unverzichtbar. Eine weitere Herausforderung besteht in der zunehmenden Globalisierung der Wirtschaft. Der intensivere Wettbewerb zwischen den Wirtschaftsstandorten erhöht den Druck auf die sozialen Standards in der eu . Gleichzeitig ist die Steuerungsfähigkeit der Nationalstaaten eingeschränkt. Gemeinsame Antworten sind notwendig. Das Gegensteuern auf eu -Ebene soll die Handlungsfähigkeit in der globalisierten Welt erhöhen. Bisher verfügt die eu -Ebene hauptsächlich über Kompetenzen zur Regulierung der Marktordnung. Sozialpolitik, Fiskal- und Wirtschaftspolitik werden national geregelt. Die eu ist in der Krise. Und sie steht vor neuen Herausforderungen. In der Verfassung läge eine Antwort, doch sie liegt auf Eis. Wie also weiter mit der eu ? Können wir davon ausgehen:»Wo Not ist, wächst das Rettende auch?« Die Ratlosigkeit ist groß. Das Rettende wächst nämlich nicht von allein, sondern muss aktiv gesucht und angestoßen werden. ipg 1/2006 Schwall-Düren, Wie weiter mit der EU? Wege aus der Krise 29

Will man einen Ausweg aus der Krise der eu finden, muss man die Herausforderungen annehmen und nach den Gründen für die Schwierigkeiten fragen. Warum ist die Verfassung in den Referenden gescheitert? Und warum nimmt die Skepsis der Bevölkerung gegenüber der eu – der so lange erfolgreichen und akzeptierten Gemeinschaft für Frieden und Wohlstand – zu? Welche Schlussfolgerungen müssen wir aus den Erfahrungen mit den gescheiterten Referenden ziehen? Gründe für das Scheitern der Verfassung Zweifelsohne gibt es viele Gründe für das»Nein« beim Verfassungsreferendum und die zunehmende Skepsis gegenüber der eu in der Bevölkerung. Teilweise wurde die Verfassung aus innenpolitischen Gründen abgelehnt, das hatte also weniger mit der Verfassung selbst zu tun: ̈ In Frankreich und den Niederlanden nutzte die Bevölkerung das Referendum, um ihre Unzufriedenheit mit den nationalen Regierungen auszudrücken; ̈ auf der anderen Seite äußerte sich über die Ablehnung auch eine Identitätskrise wegen der nicht ausreichend gelungenen Integration von Immigranten. Hierauf muss die Politik national reagieren. Andere Probleme stehen im europäischen Kontext, z.B.: ̈ Angst vor Überfremdung, Überforderung und Arbeitskonkurrenz durch eine als zu rasch empfundene Erweiterung; ̈ Sorge, als kleines Land in einer immer größeren eu zwar finanziell »ausgenommen«, aber nicht ernst genommen zu werden; ̈ Entfremdung und Unverständnis gegenüber der als Spezialistenpolitik der eu -Eliten empfundenen Praxis; ̈ Verunsicherung durch die Auswirkungen der Globalisierung und der damit verbundenen ökonomischen Entgrenzung; ̈ Angst vor schrankenlosem Wettbewerb; ̈ Kritik an der neoliberalen Politik der eu ; Diese Politik ist zwar erklärbar aus den Ursprüngen der eu als Wirtschaftsgemeinschaft, die der Freizügigkeit von Personen, Gütern, Kapital und Dienstleistungen verpflichtet ist; erklärbar auch aus der Tatsache, dass die Kompetenz für Sozialpolitik nach wie vor bei den Nationalstaaten liegt. Die Menschen haben aber mehr und mehr den Eindruck – und zwar nicht nur in Frankreich –, dass die sozialen Errungenschaften, 30 Schwall-Düren, Wie weiter mit der EU? Wege aus der Krise ipg 1/2006

die sie in der Nachkriegsgeschichte erlebt haben, durch die Liberalisierungs-/Deregulierungs-»Wut« aus Brüssel in Gefahr geraten. Das aktuelle Beispiel, das in der Referendumsdebatte vor allem in Frankreich eine Rolle spielte, ist der Kommissions-Entwurf für eine Dienstleistungsrichtlinie – in Anlehnung an den verantwortlichen Kommissar Bolkestein in Frankreich zur»Frankenstein-Richtlinie« umetikettiert. Neben diesen Ängsten zeigt das Scheitern der Referenden auch Mängel in der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern. Die Vorteile, die der eu -Verfassungsvertrag gegenüber dem Nizza-Vertrag gebracht hätte, sind offenbar nicht bzw. nicht ausreichend und nicht rechtzeitig kommuniziert worden. Es gab auch keine hinreichende öffentliche Debatte über die Aspekte der eu -Erweiterung oder über die neuen Herausforderungen für die eu durch die ambivalenten Auswirkungen der Globalisierung. Deshalb verwundert es nicht, dass in der Debatte um den Verfassungsentwurf – auch bei der Linken – Renationalisierungstendenzen sichtbar wurden. Vor dem Hintergrund der fortschreitenden Globalisierung der Wirtschaft und von transnational operierenden Unternehmen erscheint es allerdings paradox, dass Regierungen, Gewerkschaften und Parteien die Illusion nähren, der national agierende Sozial-/Wohlfahrtsstaat könne isoliert erfolgreich dem Wettbewerbsdruck standhalten. Die Analyse der Ursachen für die Skepsis in der Bevölkerung zeigt außerdem, dass die Schutzfunktion, die die eu als Friedensmacht ausgefüllt hat – und weswegen sie lange Zeit nicht hinterfragt worden ist – nun in Fragen der Sicherung der Lebensverhältnisse(ob zu Recht oder nicht) von vielen Menschen nicht mehr gesehen wird. Der durch die Globalisierung der Wirtschaft erhöhte Wettbewerbsdruck erzeugt Ängste, auf die die Politik eine Antwort geben muss – national und europäisch. Das Nein der Franzosen und Niederländer spiegelt auch die Einstellung der Bevölkerung anderer Mitgliedstaaten wieder: Unsicherheit, Ängste und Ablehnung sind in zahlreichen anderen Mitgliedsländern ebenfalls vorhanden. Deshalb ist es auch wenig sinnvoll, nach einer nur auf diese beiden Länder bezogenen Lösung zu suchen. Die Lösung kann aber auch nicht darin bestehen, den Europäerinnen und Europäern, die die Verfassung abgelehnt haben, den unveränderten Text wieder vorzulegen, oder diesen nur von den Parlamenten ratifizieren zu lassen. Eine Neuverhandlung zwischen den Regierungen – wie z.B. von den linken französischen Verfassungsgegnern in Aussicht gestellt – kann bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen in den Mitgliedsstaaten mit ipg 1/2006 Schwall-Düren, Wie weiter mit der EU? Wege aus der Krise 31

Sicherheit auch nicht annähernd das gewünschte Ergebnis hin zu einem sozialeren Europa bringen. Im Gegenteil: Es ist zu befürchten, dass mühsam errungene fortschrittliche Kompromisse wieder in Frage gestellt werden. Auswege aus der Krise – Versuch einer Antwort auf die Herausforderungen Wie kann die eu vor diesem Hintergrund einen Ausweg aus der Krise finden? Wie kann sie ihre innere und äußere Handlungsfähigkeit stärken, damit den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden und dabei gleichzeitig den Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger erfolgreich begegnen? 1. Die Menschen für die EU»zurückgewinnen« Um die Menschen für die Europäische Union zurückzugewinnen gilt es auf mehreren Ebenen anzusetzen. Notwendig ist eine breite Diskussion, notwendig ist auch der Nachweis, dass europäische Politik Erfolge erzielen kann, notwendig ist überdies zu zeigen, dass die eu kein»troyanisches Pferd der Globalisierung« ist, und notwendig ist schließlich, deutlich zu machen, dass die Erweiterungspläne behutsam vorangetrieben werden. a) Den europapolitischen Diskurs fördern Eine handlungsfähige eu braucht neben effektiven Entscheidungsmechanismen auch die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger, mehr Beteilung und Transparenz. Wir müssen einen intensiven europapolitischen Diskurs fördern. Dafür sollen die Menschen auch in die Erarbeitung eines»Verfassungstextes« einbezogen werden. Zwei Wege sind denkbar: ̈ Bürgerinnen und Bürger wählen europaweit eine Verfassung gebende Versammlung. Der erarbeitete Text darf die Bevölkerung nicht überfordern. Er sollte nur die wirklich verfassungsrelevanten Teile enthalten – also nicht die Regelungen für die einzelnen Politikfelder, wie im Teil III des derzeitigen Verfassungsentwurfs.Ein solcher Text könnte dann erfolgreich einem eu -weiten Referendum unterzogen werden. 32 Schwall-Düren, Wie weiter mit der EU? Wege aus der Krise ipg 1/2006

̈ Das Europäische Parlament erarbeitet als Verfassungskonvent einen neuen Text, der die wesentlichen Errungenschaften des Verfassungsentwurfes in konzentrierter, verständlicher Form enthält. Ein auf diese Weise – d.h. unter direkter Beteiligung und mit großer Zustimmung der Menschen – ablaufender Verfassungsprozess ist auch geeignet, die Identifikation mit dem europäischen Projekt zu fördern. Dafür müssen europaweit die Vorteile der Integration verdeutlicht werden. Der Ende Oktober 2005 von Ulrich Beck und Anthony Giddens in allen eu -Staaten und ihren Aspiranten veröffentlichte Aufruf für eine Debatte über eine Vision für Europa weist den richtigen Weg. Eine solche Debatte wäre ein notwendiger Schritt von der bislang noch zersplitterten hin zu einer europäischen Öffentlichkeit. b) Die europäische Politik braucht Erfolge Die europäischen Bürgerinnen und Bürger müssen in den nächsten Jahren die Erfahrung erfolgreicher Europapolitik machen. Nur wenn positive Erfahrungen entstehen, steigt wieder die Akzeptanz für das europäische Projekt. Dabei müssen eu -Ebene und nationale Ebene zusammenwirken: ̈ Die eu muss es schaffen, bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik( gasp ) und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik( esvp ) Fortschritte zu erzielen. Damit kann Europa seiner Verantwortung in der Welt gerecht werden, aber gleichzeitig auch die Sicherheit seiner Bevölkerung erhöhen. ̈ Konstruktive Zusammenarbeit in Europa muss die eu in die Lage versetzen, so entscheidende wirtschaftliche Erfolge zu erzielen, dass dieser große Wirtschaftsraum gemäß der Lissabonstrategie dem internationalen Wettbewerb standhalten kann. Es wird sich zeigen, ob die Neuausrichtung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes den Mitgliedstaaten Handlungsspielräume für eine wachstumsfördernde Politik ermöglicht. ̈ Die nationalen Parlamente müssen stärker als in der Vergangenheit ihre Gestaltungs- und Kontrollkompetenz gegenüber ihren Regierungen nutzen, um die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger so auch in den Europäischen Rat zu tragen. Dies kann das ohne Verfassung vorhandene demokratische Defizit mindern und die eu -Politik den Menschen näher bringen. ipg 1/2006 Schwall-Düren, Wie weiter mit der EU? Wege aus der Krise 33

c) Globalisierung gestalten Die Bürgerinnen und Bürger dürfen die eu nicht als»trojanisches Pferd« der Globalisierung erleben. Die eu muss eine Schutzfunktion übernehmen und gleichzeitig notwendige Veränderungen anstoßen, bei denen die soziale Gerechtigkeit trotz stärkerem Wettbewerbsdruck nicht aus dem Auge verloren wird. Um im weltweiten Wettbewerb zu bestehen, muss sich die eu modernisieren. Vor dem Hintergrund der Globalisierung und des demografischen Wandels der Gesellschaften in allen eu -Mitgliedstaaten müssen die Kräfte gebündelt werden, um die wirtschaftliche und soziale Erneuerung voranzubringen. Ein hilfreiches Instrument ist hier die weiterentwickelte Lissabon-Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung. Alle notwendigen Reformen, z.B. der sozialen Sicherungssysteme, müssen jetzt konsequent durchgeführt werden. Dabei muss jedoch immer die soziale Balance gewahrt bleiben. Die eu muss eine Kraft sein – und als solche wahrgenommen werden –, die ihre Bevölkerung gegenüber destruktivem Dumpingwettbewerb schützt, z.B. durch Festlegung europäischer Mindestlöhne und Steuerharmonisierung. Ein wichtiges Thema mit großer öffentlicher Aufmerksamkeit ist die Dienstleistungsrichtlinie; sie muss sozial ausgewogen gestaltet sein, jedem Bürger Zugang zu öffentlichen Gütern hoher Qualität zu angemessenen Preisen sichern und die erreichten Standards bei Arbeitnehmerrechten bewahren. Neben den Schutzrechten, die die eu ihren Bürgerinnen und Bürgern gewährt, muss sie allen die Chance eröffnen, den Weg in die Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts aktiv mitzugehen. Notwendig ist hier ein Schwerpunkt auf Investitionen in Köpfe: Bildung, Forschung und Innovation, z.B. durch Förderung des lebenslangen Lernens. d) Behutsame Erweiterung In jedem Fall muss die Erweiterungspolitik behutsam vorangetrieben werden. Auf die Ängste der Menschen muss eingegangen werden, um die Akzeptanz für die eu wieder zu erhöhen. Das verlangt, ̈ die vollständige Integration der neuen Mitgliedsstaaten in der eu nach Kräften zu unterstützen und diese mit Hilfe des europäischen Solidarprinzips an das Wohlstandsniveau der alten Mitgliedsstaaten heranzuführen; 34 Schwall-Düren, Wie weiter mit der EU? Wege aus der Krise ipg 1/2006

̈ sich bei der Verhandlung mit neuen eu -Kandidaten(Türkei, Kroatien, evtl. westliche Balkanstaaten) klar an den Kopenhagener Kriterien zu orientieren. Damit müssen die Beitrittskandidaten die Prinzipen der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, Achtung der Menschenwürde und der Marktwirtschaft beachten. Auch die eu muss ihre Beitrittsfähigkeit beweisen: Ist sie in der Lage, neue Integrationsleistungen zu erbringen? Hat sie ihre Politiken ausreichend reformiert(z.B. Agrarpolitik)? Verfügt sie über die institutionellen Instrumente, um ihre Handlungsfähigkeit in einer größeren eu unter Beweis zu stellen? Dem Erweiterungsdruck muss aktiv begegnet werden, indem weitere Elemente einer integrierenden Nachbarschaftspolitik unterhalb der Beitrittsschwelle entwickelt werden. Eine solche»Neue Europäische Nachbarschaftspolitik« könnte eine stärkere wirtschaftliche und politische Annäherung an die eu ermöglichen. Im Gegenzug würde dann mit den eu -Nachbarstaaten eine Kooperation vereinbart, die der Vertiefung der Integration in die westliche Wertegemeinschaft dient. Denkbar sind Leitlinien z.B. für die Fiskalpolitik, die soziale Sicherung und die Arbeitsmarktpolitik sowie Vereinbarungen über das Verhalten in internationalen Organisationen. 2. Die Handlungsfähigkeit nach innen stärken Um insgesamt mehr Akzeptanz bei den Bürgern zu erreichen, muss die eu sich weiterentwickeln: sie braucht mehr Handlungsfähigkeit nach innen. Dazu sind Reformen bei den Entscheidungsverfahren und Zuständigkeiten notwendig. Reformen wie die im Vertrag über die Verfassung für Europa festgehaltenen müssen verabschiedet und umgesetzt werden. Klarere Aufgabenverteilung und Kompetenzzuweisungen, vereinfachte Entscheidungsverfahren, mehr Beteiligung des Europäischen Parlaments – das bringt klare Fortschritte auf dem Weg der notwendigen Reformen. Beim Ringen um die konkrete Politik muss sich allerdings zeigen, ob die vorhandene Kompetenzaufteilung zwischen eu und Nationalstaaten und die eingeführten Instrumente auf Dauer ausreichend sind, um die von den Menschen erwarteten Fortschritte zu erzielen. Die Kompetenzaufteilung zwischen eu und Nationalstaaten muss auch auf Wechselwirkungen überprüft werden, die die Steuerungsfähigkeit beieinträchtigen. Für sich gegenseitig beeinflussende Politiken besteipg 1/2006 Schwall-Düren, Wie weiter mit der EU? Wege aus der Krise 35

hen unterschiedliche Kompetenz- und Handlungsebenen. Wir sehen das Auseinanderfallen von Zuständigkeiten – etwa zwischen der Außenhandelspolitik, die europäisch geregelt wird und der Wirtschafts-, Fiskal-, Bildungs- und Kulturpolitik, die überwiegend national ist; zwischen der vergemeinschafteten Stabilitäts- und Geldpolitik und der nationalen Haushalts- und Wirtschaftspolitik; weiterhin zwischen der europäischen Binnenmarktgesetzgebung, Wettbewerbs- und Beihilfenpolitik sowie der nationalen Arbeitsmarkt-, Sozial-, Energie- und Umweltpolitik. Es könnte sich deshalb erweisen, dass eine kohärentere und damit erfolgreichere europäische Politik nur möglich ist, wenn die Koordinierungsinstrumente verbessert werden; es könnte sogar nötig werden, im Sinne einer»gouvernance économique« zusätzliche Kompetenzen auf die eu -Ebene zu übertragen. Dass dies auch der entsprechenden demokratischen Legitimation bedürfte, versteht sich von selbst. 3. Die Handlungsfähigkeit nach außen verbessern Die eu muss Handlungsfähigkeit nach außen beweisen. Sie muss als globaler Akteur auf internationaler Ebene agieren können und eine globale Ordnung fördern, in der sich Frieden, Stabilität und Prosperität entfalten können. Um mit einer Stimme in der Welt zu sprechen und an Gewicht zu gewinnen, muss die eu die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ( gasp )(weiter)entwickeln. Viele Menschen befürworten ein starkes außenpolitisches Gewicht der eu . Und andere Staaten und internationale Organisationen fordern ein klares europäisches Profil auf der internationalen Bühne. Die eu braucht einen handlungsfähigen Außenminister, wie im Verfassungsvertrag vorgesehen. Durch seine institutionelle Einbindung in das Entscheidungsgefüge der eu muss eine Abstimmung mit den nationalen Interessen der Mitgliedstaaten erreicht werden. Der Außenminister muss die außenpolitischen Beschlüsse des Europäischen Rates nach außen vertreten. Mit diesem Rückhalt kann er gestärkt für die gemeinsamen Anliegen eintreten. Eine kohärente gasp braucht auch einen funktionsfähigen gemeinsamen diplomatischen Dienst. Die eu muss ihren Blick zukünftig stärker von innen nach außen wenden. Wichtige Aufgaben liegen vor ihr: Sie muss nicht nur eine internationale Wirtschafts- und Finanzpolitik, sondern auch eine aktive Nachbarschaftspolitik betreiben, produktive transatlantische Beziehungen gestalten und ihre strategische Partnerschaft zu Russland entwickeln. Soll 36 Schwall-Düren, Wie weiter mit der EU? Wege aus der Krise ipg 1/2006

das europäische Modell geschützt werden, muss sie vor allem auch in internationalen Organisationen handlungsfähiger werden und einen Beitrag zur Reform der Vereinten Nationen( un ) leisten. Ohne eine neue globale Ordnung wird es immer schwieriger werden, die Globalisierung ökonomisch(insbesondere im Hinblick auf den internationalen Handel und die internationalen Finanzströme) sowie politisch(was den internationalen Terrorismus betrifft) zu gestalten. Eine außenpolitisch handlungsfähige und gewichtige eu muss sich für eine neue globale Ordnung einsetzen, deren Ziel es ist, die absehbar sich verschärfenden Verteilungskämpfe um Wasser, Energierohstoffe und andere weltweit benötigte, aber nur begrenzt verfügbare Ressourcen in friedlichen Bahnen zu halten sowie den großen Herausforderungen im NordSüd-Verhältnis gerecht zu werden, vor die sich die Welt heute gestellt sieht. 4. Voraussetzungen für einen Erfolg des europäischen Projekts schaffen Die eu ist ein unverzichtbares Konstrukt zum Wohle aller ihrer Mitglieder. Daher sind alle Mitgliedstaaten verpflichtet, zum Erfolg des europäischen Projekts aktiv und engagiert beizutragen. Das kann nur gelingen, wenn in Zukunft nationale Egoismen hinter den gemeinsamen Zielen zurückstehen. Um Wohlstand, soziale Sicherheit und Problemlösungsfähigkeit für alle herzustellen, muss bei den Verhandlungen zwischen den Vertretern der Mitgliedstaaten jenseits nationaler Ziele, die den gemeinsamen Fortschritt verhindern, nach dem europäischen Mehrwert durch gemeinsame Lösungen gesucht werden. Das muss sich auch in der Rhetorik der politischen Klasse wiederfinden. Eine Rhetorik, die das nationale vor das gemeinsame europäische Interesse stellt, entzieht langfristig auch die notwendige Legitimation für das gesamte Projekt. Es ist eine Rhetorik erforderlich, die solidarische Verhandlungen im Sinne des Fortschritts zum Wohle aller innerhalb der eu ermöglicht. Dazu gehört auch, die Verhandlungsergebnisse gegenüber der Öffentlichkeit besser zu vermitteln. Der schwarze Peter darf nicht nach Belieben Brüssel zugeschoben werden, um von der eigenen Verantwortung abzulenken. Der deutsche Beitrag zum Erfolg des europäischen Projektes kann in dem Denkprozess nach den gescheiterten Verfassungsreferenden darin liegen, mit seinen engen Freunden, besonders Frankreich und Polen, neue Impulse zu setzen, um dem europäischen Motor neue Energie zu geben. ipg 1/2006 Schwall-Düren, Wie weiter mit der EU? Wege aus der Krise 37

Weiterhin muss sich Deutschland intensiv auf seine Ratspräsidentschaft im Jahr 2007 vorbereiten. Die deutsche Politik muss sich auf zukunftsweisende europapolitische Ziele verständigen und Impulse setzen, die dem europäischen Projekt dienen. Die grundsätzliche Frage bleibt: Schaffen wir es, den hier projizierten Weg mit allen Mitgliedstaaten gemeinsam zu beschreiten oder ist der »Tanker eu « zu schwerfällig, um mit den Reformerfordernissen Schritt zu halten? – Es muss sich erst noch zeigen, ob eine Vertiefung der Integration mit mehr als 27 Mitgliedern überhaupt möglich ist. Alternativen zum gemeinsamen Fortschreiten wären ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten; ein harter Kern von Staaten, die als»groupe pionier« voranschreiten; oder die verstärkte Zusammenarbeit in einzelnen Politikfeldern(Beispiele: Euro, Schengen). Damit könnte ein Integrationsstillstand vermieden werden. Probleme lägen allerdings in der zusätzlichen Komplexität und der Frage der demokratischen Legitimation. Für eine gemeinsame sozialdemokratische Antwort Die herausragende Aufgabe der Zukunft ist klar: Die eu muss auf dem Weg zu einem handlungsfähigen, von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptierten und sozialen Europa, entscheidend vorangebracht werden. Nun kommt es darauf an, aktiv nach Lösungen zu suchen und diese konsequent umzusetzen. Es kann und wird hier natürlich keine spezifisch deutsche Antwort geben. Nur eine gemeinsame Lösung wird im Europa von 25 und mehr Mitgliedstaaten tragfähig für die Zukunft sein. Um eine gemeinsame Antwort auf die vor uns liegenden Herausforderungen zu finden, die das Soziale nicht aus den Augen verliert, müssen die sozialdemokratischen Parteien Europas zusammenarbeiten und ihre Diskussion über gemeinsame Lösungen vertiefen. Wir brauchen die intensive und tabufreie Debatte unter europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten auch, um nationale Denkbarrieren zu überwinden. Der Austausch und die Zusammenarbeit in der Sozialdemokratischen Partei Europa( spe ) werden deshalb immer wichtiger. Es sollte niemand glauben, die hier vorgeschlagenen Lösungsansätze seien einfach umzusetzen. Dazu bedarf es auch sozialdemokratischer Mehrheiten in den Mitgliedsstaaten. Aber ein Konsens zwischen den europäischen Sozialdemokraten wäre ein guter Ausgangspunkt, um die eu aus der Krise zu führen. 38 Schwall-Düren, Wie weiter mit der EU? Wege aus der Krise ipg 1/2006