ARTIKEL /ARTICLES Zwischen Realpolitik und historischer Verantwortung Zur Außenpolitik der rot-grünen Koalition in Deutschland WINFRIED VEIT N ach 16 Jahren konservativer Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl schafften Sozialdemokraten und Grüne im Jahr 1998 den Wechsel. Sieben Jahre später verloren sie die Mehrheit bei den vorgezogenen Bundestagswahlen vom 18. September 2005 – vor allem wegen der unbefriedigenden wirtschaftlichen und sozialen Lage, die durch die Reformpolitik der letzten Jahre(noch) nicht zum Besseren gewendet werden konnte. Eine Bilanz von Rot-Grün dürfte deshalb zunächst um das wirtschaftliche und soziale Erbe, die Erfolge und Versäumnisse der Reformpolitik, die Einschnitte in das soziale Netz und die hohe Arbeitslosigkeit kreisen. Doch mit größerem Abstand wird man sich auch anderen Politikbereichen zuwenden, in denen die rot-grüne Bundesregierung deutlich besser abgeschnitten hat. Dazu gehört die Außenpolitik, für die hier eine vorläufige Bilanz gezogen werden soll. Rückkehr zur»Normalität«? In den wissenschaftlichen und intellektuellen Debatten über die Außenpolitik der rot-grünen Bundesregierung taucht immer wieder das Wort »Normalität« auf. Es will besagen, dass Deutschland nach dem Holocaust und den Verbrechen des Nazi-Regimes, nach seiner bedingungslosen Einordnung in das von den usa dominierte westliche System und seiner Rolle als europäischer»Musterschüler« endlich wieder in die »Normalität« einer mittleren Großmacht zurückgefunden hat, die selbstbewusst ihre nationalen Interessen vertritt. Der Beginn dieses Emanzipationsprozesses wird übereinstimmend auf die Jahre 1989–91 datiert – als der Fall der Berliner Mauer, die deutsche Wiedervereinigung und die Auflösung der Sowjetunion das Ende der bipolaren Blockkonfrontation besiegelten. Doch während die Regierung Kohl nur zaghaft den neuen Spielraum nutzte, zum Beispiel mit der Anerkennung der Unabhängigkeit Kroatiens und Sloweniens 1991, hat erst die Regierung Schröder/ 46 Veit, Die Außenpolitik der rot-grünen Koalition ipg 1/2006

Fischer entscheidende Schritte unternommen.»Schröder war der erste Kanzler der Normalität«, konstatierte der Philosoph Peter Sloterdijk. Publizisten, Historiker und politische Analysten beschrieben diese Veränderung mit bezeichnenden Buchtiteln:»Der deutsche Weg. Selbstverständlich und normal«(Egon Bahr),»Der Auftritt. Rückkehr Deutschlands auf die Weltbühne«(Gregor Schöllgen) und»Der deutsche Sonderweg. Historische Last und politische Herausforderung«(Jürgen Elsässer). Bis auf Egon Bahr, den früheren außenpolitischen Vordenker von Willy Brandt, der eine Art links-nationale Richtung vertritt, und den Philosophen Jürgen Habermas, zählen die meisten Verfechter der These von der neuerrungenen»Normalität« eher zum konservativen Lager und tragen damit zur Verwirrung bei, wenn es darum geht, die Außenpolitik der rotgrünen Koalition von 1998 bis 2005 zu beurteilen. Worauf beruht die Einschätzung, dass ausgerechnet eine linke Bundesregierung mehr als alle ihre Vorgänger»nationale Interessen« zum Maßstab ihres außenpolitischen Handelns machte? Auf zwei Ereignissen und zwei Personen. Das erste Ereignis war die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg gegen Serbien im Jahre 1999, nur kurz nach der Regierungsübernahme durch die rot-grüne Koalition. Zwar hatten schon unter der Regierung Kohl deutsche Soldaten an sogenannten»humanitären Aktionen« in Kambodscha, Somalia und Bosnien teilgenommen, doch erstmals kam es jetzt zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr in Gestalt von Tornado-Kampfflugzeugen – und das in einer Region, in der einst die deutsche Wehrmacht übel gehaust hatte. Das zweite Ereignis war der Irak-Krieg 2003, oder vielmehr die eindeutige deutsche Opposition gegenüber einem militärischen Eingreifen der usa im Vorfeld des Krieges im Sommer 2002 – zufällig ein Wahljahr. Beide Ereignisse hatten auch ihre Protagonisten: War es in der Kosovo-Frage vor allem Außenminister Joschka Fischer, der mit vorwiegend moralischen Argumenten(»Nie wieder Auschwitz«) den militärischen Einsatz gegenüber der traditionell pazifistischen Klientel seiner grünen Partei rechtfertigte, so verkörperte in der Irak-Krise Bundeskanzler Gerhard Schröder in erster Linie die deutschen Interessen, die der Mehrheitsstimmung in der Bevölkerung entsprachen und letztlich auch zum knappen Wahlsieg der Koalition beitrugen. Man könnte daraus eine durchgängige Arbeitsteilung in der deutschen Außenpolitik der Jahre 1998–2005 ableiten: auf der einen Seite Fischer, der Mann für die Moral und die historische Verantwortung Deutschlands, auf der anderen Seite Schröder, der Realpolitiker mit dem Sinn für das Machbare(und das ipg 1/2006 Veit, Die Außenpolitik der rot-grünen Koalition 47

Wichtige). Das mag vereinfachend klingen, hat aber einiges für sich, wenn man sich die faktische Aufgabenteilung zwischen beiden ansieht: Schröder befasste sich mit der wichtigen Irak-Frage, pflegte die Beziehungen zu Russland und China, und riss zunehmend auch die Kompetenzen für die Europa-Politik an sich; Fischer engagierte sich in Nahost, auf dem Balkan und in Afghanistan. Paradigmatisch für diese beiden Konzeptionen stehen Schröders Vision eines»deutschen Weges«, wie er sie im Wahlkampf 2002 verkündete und die offensichtlich»ein ungestilltes weltpolitisches Geltungsbedürfnis« der Deutschen widerspiegelte, 1 auf der anderen Seite Joschka Fischers Grundsatzrede vor der Berliner Humboldt-Universität im Jahre 2000, in der er das Bild eines handlungsfähigen Kerneuropa als Verkörperung einer Zivilmacht mit hohen moralischen Ansprüchen beschwor(später revidierte er – in Anpassung an den realpolitischen Kurs des Kanzlers? – dieses Bild und sprach statt dessen von der notwendigen»strategischen Dimension« Europas, um mit den usa , China, Russland und Indien mithalten zu können 2 ). Doch wie immer in der Geschichte waren es nicht allein die Visionen und der Wille der Akteure, die eine Änderung bewirkten, sondern es waren in erster Linie die großen geopolitischen Veränderungen, die es den Akteuren erst ermöglichten, ihre Vorstellungen zumindest bis zu einem gewissen Grade umzusetzen. Dies bezieht sich – wie schon angedeutet – auf die Zeitenwende 1989–91, doch nicht jeder Akteur ist in der Lage, die historische Chance einer geopolitischen Veränderung auszunutzen. Schröder und Fischer taten dies im Rahmen des Möglichen, wobei die beiden zentralen außenpolitischen Aktionen – militärische Intervention in Kosovo und Afghanistan einerseits, Opposition gegen den Irak-Krieg andererseits – den Spagat zwischen der»idealistischen« und der»realistischen« Komponente rot-grüner Außenpolitik widerspiegeln: ausgerechnet der»Moralist« Fischer war der stärkste Befürworter militärischer Interventionen, ausgerechnet der»Realist« Schröder verkörperte in der Irak-Krise das moralische Gewissen der deutschen Nation und ihrer seit dem Ende des zweiten Weltkrieges pazifistischen Tradition. Sicherlich hat auf dem Weg zu einer unbefangeneren Wahrnehmung nationaler Interessen – auf dem Weg zur»Normalität« eben – auch die Tatsache eine Rolle gespielt, dass beide – Schröder und Fischer – einer anderen Gene1. Gunther Hellmann, Von Gipfelstürmern und Gratwanderern:»›Deutsche Wege‹ in der Außenpolitik«, in: Aus Politik und Zeitgeschichte , B 11/2004, S. 34. 2. Interview in der Berliner Zeitung , 28.2.2004. 48 Veit, Die Außenpolitik der rot-grünen Koalition ipg 1/2006

ration angehörten, als alle ihre Vorgänger, die noch weitgehend vom Erleben des Zweiten Weltkrieges geprägt waren. Eine etwas eigenwillige Interpretation der politischen Grundhaltung Schröders liefert der französische Publizist Alexandre Adler. Danach beruht Schröders»Feindseligkeit gegenüber dem amerikanischen Imperialismus« und seine Neigung hin zu Russland und China auf seiner politischen Sozialisation beim sogenannten»Stamokap«-Flügel(Staatsmonopolistischer Kapitalismus) der Jungsozialisten. 3 Wichtiger aber erscheint sein vor allem auf innenpolitischem Gebiet erprobtes Gespür für das Mögliche und Machbare, seine Fähigkeit, Chancen und Freiräume zu nutzen, die der»Provinzpolitiker« mit wenig außenpolitischen Erfahrungen nach einigen Anlaufschwierigkeiten auch erfolgreich in der internationalen Arena einsetzte. Und diese bot ihm, nach dem Zerfall der alten Nachkriegsordnung, reichlich Gelegenheit, seine Fähigkeiten unter Beweis zu stellen. Die geopolitischen Grundlagen der neuen»Normalität« Das Duo Schröder/Fischer war 1998 nicht angetreten, um alles anders zu machen – schon gar nicht in der Außenpolitik. Dort traf man auf Strukturen, die das zentrale Ziel deutscher Nachkriegspolitik dokumentierten: nach den Verheerungen der Nazi-Zeit wieder von der Völkergemeinschaft akzeptiert zu werden. Dem diente die fast bedingungslose Eingliederung in möglichst viele Formen der europäischen Integration ebenso wie die bereitwillige Flucht unter den atomaren Schutzschirm der usa und in die militärische Integration der nato – letzteres natürlich auch unter dem Gesichtspunkt der Bedrohung als»Frontstaat« im Kalten Krieg. Später kamen die internationalen und multilateralen Strukturen hinzu – die uno und ihre Untergliederungen, die Welthandelsorganisation und andere Formen der internationalen Zusammenarbeit, in denen die Bundesrepublik lange Zeit das Bild eines internationalen Musterschülers (und Beitragszahlers) mit wenig weltpolitischen, höchstens außenwirtschaftlichen, Ambitionen darbot. Diese Strukturen hatten auch nach der Zeitenwende 1989–91 Bestand und sie sind bis heute wirksam. Allerdings hat sich ihre Bedeutung für die deutsche Außenpolitik verändert: Europa ist der zentrale Anker deutscher Außenpolitik(mit zunehmend innenpolitischer Dimension) ge3. Le Figaro , 24.8.2005, S. 11. ipg 1/2006 Veit, Die Außenpolitik der rot-grünen Koalition 49

blieben, doch haben sich einige Akzentverschiebungen ergeben; die nato befindet sich auf der Suche nach einer neuen Identität und Deutschlands Rolle dabei ist unklar; uno und who haben mit der zunehmenden Globalisierung und Multipolarisierung an Gewicht zugenommen. So ragen diese Strukturen aus der Zeit der scheinbar festgefügten Ordnung von vor 1989 wie Stahlskelette in einen noch unfertigen Bauhimmel, an dessen Horizont gleichwohl schon die Konturen einer neuen Konstellation sichtbar werden. Diese neue Konstellation ist in erster Linie von zwei globalen Entwicklungen gekennzeichnet:»der spannungsreichen und widersprüchlichen Ausbildung einer Weltwirtschaft und einer Staatenwelt. Sie erlauben es, von einer ›Epoche der Globalisierung‹ zu sprechen.« 4 Diese Globalisierung mit all ihren revolutionären Veränderungen vor allem in der internationalen Kommunikation, der Entstehung globaler Finanzmärkte und der auf die inneren Verhältnisse der einzelnen Länder sich auswirkenden Verlagerung von Arbeitsplätzen gewann mit der Revolutionierung der Staatenwelt durch die Auflösung des Sowjetblocks und die Entstehung zahlreicher neuer Staaten an Dynamik. Deren zunehmende Eingliederung in die Weltwirtschaft beschleunigte wiederum die politischen Veränderungsprozesse in einzelnen Ländern, wie der Volksrepublik China, und führte zu neuen regionalen Machtzentren und Allianzen. Die nach 1945 entstandene bipolare Welt brach mit dem Ende des Kalten Krieges 1989–91 zusammen, die alten Begriffe von Erster, Zweiter oder Dritter Welt respektive Ost-West oder Nord-Süd verloren ihre Bedeutung und an ihre Stelle trat eine Debatte über Unilateralismus versus Multilateralismus. Hervorgerufen wurde diese Debatte durch den Aufstieg der usa zur einzigen verbleibenden»Supermacht« nach dem Zerfall der Sowjetunion und ihrer zunehmend unilateralen Handlungsweise, längst schon vor dem 11. September 2001. Gleichzeitig zeichneten sich schon die Konturen neuer Machtzentren ab, vor allem Chinas und Indiens, und tendenziell erhob auch das vor der Osterweiterung stehende Europa den Anspruch, in einem neuen Konzert der Mächte mitzureden. Das war die geopolitische Situation, als Schröder und Fischer mit der rot-grünen Koalition die politische Weltbühne betraten. Wie beim Individuum führen tiefgreifende Veränderungen und die Befreiung von Fes4. Joscha Schmierer,»Suche nach Wegen im Dickicht: Nationale Interessen zwischen Staatenwelt und Weltgesellschaft«, in: Internationale Politik und Gesellschaft , Nr. 1/ 2004, S. 55. 50 Veit, Die Außenpolitik der rot-grünen Koalition ipg 1/2006

seln auch bei Staaten zu zweierlei: zu Verunsicherung einerseits, zu mehr Handlungsfreiheit andererseits. Es sind diese Situationen, in denen sich der wahre Staatsmann entpuppt und historische Größe gewinnen kann, wie etwa Charles de Gaulle in der Algerien-Frage, Nelson Mandela in der Umbruchsituation Südafrikas oder – in tragischerer Form – Michail Gorbatschow mit der Auflösung der Sowjetunion. Die dramatischsten Augenblicke – der Fall der Berliner Mauer und der Weg zur deutschen Wiedervereinigung – lagen 1998 schon hinter den Deutschen, und beides war von Bundeskanzler Helmut Kohl in ganz unspektakulärer Weise gemeistert worden. Doch hatte es die cdu -geführte Bundesregierung in der Folge nicht verstanden, die neuen Spielräume zu nutzen. Eine Ausnahme war das vielkritisierte Vorpreschen bei der diplomatischen Anerkennung Kroatiens und Sloweniens 1991, nach der der»Enkel Adenauers« wieder auf den Pfad der von seinem langjährigen Außenminister Hans-Dietrich Genscher vorgezeichneten»Verantwortungspolitik« zurückkehrte. Schröder und Fischer hatten es bei ihrem Amtsantritt also weniger mit tiefgreifenden Veränderungen, als vielmehr mit deren teilweise durchaus dramatischen Folgen zu tun. Krisenmanagement und weniger Visionen waren in dieser Situation gefragt, wobei manchmal auch beides zusammentreffen kann. Das gilt schon für die erste außenpolitische Bewährungsprobe der rot-grünen Koalition – die Kosovo-Krise des Jahres 1999 – als Fischers Gespür für historische Verantwortung und Schröders Fähigkeiten als Krisenmanager eine glückliche Verbindung eingingen – ein vielleicht zu euphemistischer Ausdruck für die erstmalige Beteiligung der deutschen Armee an Kampfeinsätzen seit 1945. Und das gilt auch für die Irak-Krise, dem zweiten Ereignis, das einen gewissen»Bruch« mit der außenpolitischen Tradition der»Bonner Republik« signalisierte. Brüche: Amerika und Kosovo Neben dem Postulat von der neugewonnenen»Normalität« ist es vor allem die Veränderung in den Beziehungen zum bis dahin wichtigsten Bündnispartner Amerika, die gemeinhin als»Bruch« mit der bisherigen Außenpolitik interpretiert wird. Und es sind wiederum vor allem konservative Publizisten und Wissenschaftler, die darauf abheben, so etwa, wenn die»Frankfurter Allgemeine Zeitung« davon spricht, dass Schröders und Fischers außenpolitisches Wirken»letztlich von der Suche ipg 1/2006 Veit, Die Außenpolitik der rot-grünen Koalition 51

nach größeren Spielräumen gegenüber der dominierenden Entscheidungsmacht der Vereinigten Staaten bestimmt war«. Der Historiker Gregor Schöllgen stellt fest, dass die deutsche Außenpolitik noch nie»so deutlich auf Distanz zu den Vereinigten Staaten von Amerika gegangen (ist) wie während des Winters 2002/2003« 5 , was im Grunde das 1989 eingeläutete»Ende der transatlantischen Epoche« symbolisiere. Der Politologe Hans W. Maull konstatiert mit Blick auf den deutsch-französischen Schulterschluss in der Irak-Krise den Bruch mit»einem weiteren zentralen Leitmotiv bundesdeutscher Außenpolitik«, nämlich»eine Entscheidung zwischen seinen beiden wichtigsten Verbündeten, Frankreich und den usa , unter allen Umständen zu vermeiden«. 6 Außenminister Joschka Fischer scheint diese Sichtweisen zu bestätigen, wenn er kurz vor der Neuwahl zum Bundestag im September 2005 in einem Interview mit dem Spiegel davon spricht,»dass die deutsche Außenpolitik angesichts des Umbruchs der internationalen Beziehungen mit Kontinuität und Bündnistreue allein nicht weiterkommt«. Fischers Satz zielt auf die damalige Oppositionsführerin und cdu Vorsitzende Angela Merkel, doch er umschreibt zugleich die schlichte Realität der rot-grünen Außenpolitik, die nicht so sehr aus Großmachtstreben oder gar unterschwelligem Anti-Amerikanismus auf Distanz zu Washington gegangen ist, sondern eben wegen des»Umbruchs der internationalen Beziehungen«, das heißt wegen der oben beschriebenen veränderten geopolitischen Lage. Die neue Lage führte auch dazu, dass »Kontinuität und Bündnistreue« der rot-grünen Regierung in dem Maße schwerer fallen mussten, wie die usa zur einzig verbliebenen Supermacht wurden, die immer weniger Rücksicht auf die Verbündeten nahm. Vor allem nach dem 11. September 2001, dem zunächst die uneingeschränkte Solidarität der Bundesregierung mit den Amerikanern und die deutsche Beteiligung am Antiterrorkampf folgten, wurde es für Deutschland, aber auch andere europäische Länder, zunehmend schwieriger, sich den eigenmächtigen Entscheidungen Washingtons anzupassen. Das in der neuen »Nationalen Sicherheitsstrategie« der Vereinigten Staaten vom September 2002 praktisch festgeschriebene Recht des Stärkeren mit seinem Postulat des präventiven Vorgehens gegen Terrorismus und»Schurken5. Gregor Schöllgen,»Die Zukunft der deutschen Außenpolitik liegt in Europa«, in: Aus Politik und Zeitgeschichte , B/11 2004, S. 9. 6. Hannns W. Maull,»›Normalisierung‹ oder Auszehrung? Deutsche Außenpolitik im Wandel«, in: Aus Politik und Zeitgeschichte , B/11 2004, S. 18. 52 Veit, Die Außenpolitik der rot-grünen Koalition ipg 1/2006

staaten« führte dann auch folgerichtig zum einseitigen Beschluss Washingtons, das mörderische Regime des irakischen Diktators Saddam Hussein zu beseitigen – und dies auch ohne die, letztlich auch verweigerte, Zustimmung des Weltsicherheitsrates. Unter rein moralischen Gesichtspunkten mag das militärische Vorgehen gegen einen Diktator gerechtfertigt sein, der sein eigenes Volk mit Giftgas attackiert und zwei Kriege mit über einer Million Toten vom Zaun gebrochen hat; völkerrechtlich war die Invasion des Irak ohne un Mandat aber nicht haltbar. Insofern war die deutsche Fundamentalopposition gegen den Irak-Krieg – im Verein mit Frankreich und anderen Ländern – gerechtfertigt, entsprach der von allen Vorgängerregierungen gepflegten Tradition einer»Friedens-» bzw.»Zivilmacht« und stand in deutlicher Übereinstimmung mit der Stimmung in der deutschen Bevölkerung(wie auch der Volksstimmung in den meisten europäischen Ländern). Unterschwelligen antiamerikanischen Ressentiments auf den Massenkundgebungen gegen den drohenden Krieg und unangebrachten Vergleichen rot-grüner Mandatsträger trat Bundeskanzler Schröder zwar energisch entgegen, wie die Entlassung von Justizministerin Herta Däubler-Gmelin beweist, doch wurde damit sicherlich viel politischpsychologisches Porzellan zerschlagen. Allerdings hat sich die politische Führung Deutschlands nicht an Verbalattacken der Art beteiligt, wie sie umgekehrt von führenden Repräsentanten der amerikanischen Administration, wie Verteidigungsminister Rumsfeld und Sicherheitsberaterin Rice zu hören waren. Und schließlich: trotz aller Bündnistreue und der Notwendigkeit des amerikanischen Schutzes hat es unter fast allen Vorgängern Schröders Konflikte mit amerikanischen Regierungen gegeben, zum Beispiel über Handelsfragen, die Ostpolitik, die Todesstrafe und zuletzt – vor Irak! – über das Landminen-Problem, das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz und die Frage des Internationalen Strafgerichtshofes. Das Neue in der Irak-Krise war die Tatsache, dass Schröder seine Opposition gegen die amerikanische Politik öffentlich kundtat; dies war sicherlich ein Bruch mit der außenpolitischen Tradition, aber doch eher im atmosphärischpsychologischen als im politisch-substanziellen Bereich. Wenn es denn einen»Bruch« in den deutsch-amerikanischen Beziehungen gab, dann war er vor allem dem amerikanischen Positionswandel nach dem 11. September 2001 geschuldet und nicht der»in der Kontinuität ihrer Vorgängerregierungen« stehenden rot-grünen Koalition, wie der Berliner Politologe Thomas Risse anmerkt:»Die Auseinandersetzungen mit den usa eripg 1/2006 Veit, Die Außenpolitik der rot-grünen Koalition 53

klären sich gerade durch dieses Festhalten am Zivilmacht-Konzept, nicht durch die Abkehr davon« 7 . Der tatsächliche Bruch mit einer Tradition der deutschen Nachkriegspolitik ging dabei im Getöse der verbalen und realen Schlachten beinahe unter: Schröders Festlegung auf eine deutsche Nichtbeteiligung an der Irak-Intervention auch für den Fall, dass der Weltsicherheitsrat zustimmen sollte, bedeutete eine Abkehr vom hehren Prinzip des Multilateralismus und trug unter anderem dazu bei, manchem ausländischen Beobachter die Sorgenfalten ob eines erneuten »deutschen Sonderweges« und der damit verbundenen»Ablehnung des anderen Westens« ins Gesicht zu treiben. 8 Der zweite, viel eher als solcher zu bezeichnende»Bruch«, wurde erstaunlicherweise viel weniger diskutiert als die Entfremdung von Amerika. Freilich hatte er auch nicht so sehr weltpolitische als vielmehr innenpolitische Dimensionen, verlief dafür um so schmerzlicher für die eigene Befindlichkeit und konnte sich nicht unbedingt auf breite Zustimmung stützen. Die Rede ist vom Abschied der Sozialdemokraten und der Grünen von ihrer pazifistischen Tradition, der mit der Kosovo-Krise seinen ersten Höhepunkt erreichte und der nach dem 11. September 2001 einen endgültigen Charakter annahm. Vor allem für die großteils aus der Friedensbewegung kommenden Grünen, bei denen noch vor dem Wahlsieg 1998 über nato -Austritt und Abschaffung der Bundeswehr debattiert wurde, war es eine Zumutung, dass ihre Regierung als eine der ersten wesentlichen außenpolitischen Aktionen den Kosovo-Krieg mittragen musste. Dabei war dieser noch nicht einmal mit einem un - sondern »nur« mit einem nato -Mandat ausgestattet. Freilich war die Entscheidung über die deutsche Beteiligung noch vom alten Bundestag gefällt worden, was aber nur ein geringer Trost war. Aber auch viele Sozialdemokraten konnten sich lange nicht mit der Tatsache abfinden, dass deutsche Soldaten nun»die Sicherheit Deutschlands am Hindukusch« verteidigen würden, wie es der sozialdemokratische Verteidigungsminister Peter Struck später formulieren sollte. Fischer fand für den KosovoEinsatz die passende Ersatzformel für das langjährige Credo der Friedensbewegung: statt»Nie wieder Krieg« sollte es jetzt»Nie wieder Aus7. Thomas Risse, Kontinuität durch Wandel:»Eine ›neue‹ deutsche Außenpolitik?«, in: Aus Politik und Zeitgeschichte , B 11/2004, S. 31. 8. Vgl. Adam Krzeminski,»Zwischen Renationalisierung und Europäisierung, Ein polnischer Blick auf Deutschland«, in: Internationale Politik und Gesellschaft , Nr. 1/ 2004, S. 11 ff. 54 Veit, Die Außenpolitik der rot-grünen Koalition ipg 1/2006

chwitz« heißen – ein Satz, dessen historischer Tragweite sich zwar kaum jemand entziehen konnte, der aber bei genauerem Hinsehen doch wie eine moralische Keule wirkte, weil die brutalen ethnischen Säuberungen der Serben im Kosovo eben doch nicht mit dem Holocaust verglichen werden konnten. So war es kein Wunder, dass sich die Frustrationen der Friedensfreunde im rot-grünen Lager dann bei der anstehenden Beteiligung der Bundeswehr am Antiterror-Einsatz in Afghanistan entluden: der Kanzler sah sich gezwungen, am 16. November 2001 im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, die er knapp gewann. Nachdem zumindest die spd auf ihrem historischen Parteitag in Bad Godesberg 1959 die von der cdu -Regierung unter Konrad Adenauer betriebene Wiederbewaffnung akzeptiert hatte, stellte die Beteiligung an internationalen militärischen Interventionen eine weitere historische Zäsur in der Nachkriegsgeschichte der deutschen Linken dar. Hatte man sich zähneknirschend mit der Tatsache abgefunden, dass es im Zeitalter der Blockkonfrontation und des Kalten Krieges einer Armee bedurfte, um das nationale Territorium zu schützen, so konnte man nach 1989 die erhoffte»Friedensdividende« nur begrenzt in Form finanzieller Einsparungen beim Militär einkassieren. Doch schon 1991/92 zerstörten die Unabhängigkeitskriege im ehemaligen Jugoslawien, vor allem in Bosnien, die Illusion einer neuen Friedensära. Die»neue Unübersichtlichkeit« war geprägt durch Chaos und war in manchen Weltregionen verbunden mit Staatszerfall, Bürgerkrieg, Völkermord, dem Anwachsen von organisiertem Verbrechen und Flüchtlingsströmen. Dass die rot-grüne Bundesregierung sich diesen Herausforderungen stellte und sich am Kampf gegen den internationalen Terrorismus an vorderster Front beteiligte, ist eine historische Leistung, die von der Administration Bush und den amerikanischen Neokonservativen leicht übersehen wird. Nicht nur dass diese Politik einen Bruch mit der eigenen Tradition bedeutete; sie war auch ein durchaus realpolitischer Beitrag zur Gestaltung einer neuen Weltordnung. So stellt Deutschland mit 6.500 Soldaten(zeitweise waren es noch mehr) nach den usa eines der größten Truppenkontingente bei Friedensmissionen im Ausland, vor allem auf dem Balkan und in Afghanistan, aber auch am Horn von Afrika und im Mittelmeer. Deutschland beteiligte sich nach dem 11. September 2001 an der Antiterror-Aktion»Enduring Freedom«, in deren Rahmen erstmals auch eine kleine Zahl deutscher Elitesoldaten Kampfeinsätze zu Lande tätigte. Und es waren zwei sozialdemokratische Verteidigungsminister, Rudolf Scharping(1998–2002) und Peter Struck(2002–2005), die weitipg 1/2006 Veit, Die Außenpolitik der rot-grünen Koalition 55

gehende Reformen durchführten, um die Bundeswehr von einer schwer beweglichen Territorialverteidigungsarmee in eine flexible Truppe zu verwandeln, die idealerweise jederzeit und an jedem Ort eingesetzt werden kann. Am Ende dieses Prozesses, der noch nicht abgeschlossen ist, wird eine auf 250.000 Männer und Frauen verkleinerte Armee stehen, von denen 147.000(überwiegend Wehrpflichtige) sogenannte»Unterstützungskräfte«, 70.000»Stabilisierungskräfte« und 35.000»Eingreifkräfte« sein werden. Letztere werden das Rückgrat bei internationalen Interventionen, vor allem im Rahmen der» nato Response Force« und der»European Battlegroups«, bilden. Ob das Konzept in dieser Form umgesetzt werden kann, hängt nicht zuletzt von der Beibehaltung der Wehrpflicht ab, über die in allen Parteien diskutiert wird. Dies ist auch einer der Kritikpunkte von Seiten der Amerikaner, aber auch anderer Verbündeter, die schon längst zur Berufsarmee übergegangen sind. Nach deren Ansicht kann nur eine professionelle Truppe den neuen Anforderungen internationaler Militäreinsätze gerecht werden. Eine andere Kritik betrifft die unter der rot-grünen Regierung weiter zurückgegangenen Militärausgaben, die 2004 nur noch 1,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betrugen(gegenüber 2,8 Prozent in Frankreich und 2,4 Prozent in Großbritannien). Das bestärkt vor allem die amerikanischen Neokonservativen in ihrem Misstrauen gegenüber dem»alten Europa«, wie es etwa in dem herablassenden Vergleich von Robert Kagan (Amerika= Mars, Europa= Venus) zum Ausdruck kam. Da scheint man auf beiden Kontinenten in der Tat in verschiedenen Welten zu leben, denn immerhin kommt die konservative faz zu dem Ergebnis, dass die Bundeswehr nach sieben Jahren rot-grüner Regierungspolitik kaum wiederzuerkennen sei. Und in einem Interview der gleichen Zeitung zog Verteidigungsminister Struck zufrieden Bilanz:»Deutschland ist erwachsen geworden, auch im militärischen Bereich. Das konnte eigentlich nur bei Rot-Grün so mit der Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung erfolgen«( faz v. 26.8.2005). Kontinuität in der Europa- und Dritte-Welt-Politik »Erwachsen geworden« bedeutet aber für Deutschland noch lange nicht, dass man sich»auf gleicher Augenhöhe« mit den usa befindet, wie eine Lieblingsmetapher von Gerhard Schröder lautet. Dies ist – wenn überhaupt – nur im europäischen Verbund möglich, und hier ist denn auch 56 Veit, Die Außenpolitik der rot-grünen Koalition ipg 1/2006

eine weitgehende Kontinuität mit der deutschen Außenpolitik der Nachkriegszeit zu konstatieren. Der traditionell integrationsfreundliche Kurs Deutschlands wurde fortgeführt, die Osterweiterung vorbehaltlos unterstützt(in französischen Augen lag sie ohnehin überwiegend im deutschen Interesse), der europäische Verfassungsentwurf fand breite Übereinstimmung in fast allen politischen Lagern, und ab 2002 intensivierte die rot-grüne Regierung auch ihre Anstrengungen in Richtung einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik( esvp ). Allerdings gab es auch Schatten in dieser ansonsten makellosen europapolitischen Bilanz: die Verletzung des Stabilitätspaktes über Jahre hinweg und die Nonchalance, mit der im Verein mit Frankreich darüber hinweg gegangen wurde, verärgerte diejenigen eu -Mitgliedsstaaten, die sich an die Kriterien des Paktes hielten und die seinerzeit gerade von Deutschland dazu angehalten wurden, haushaltspolitische Disziplin zu üben. Auch wirkte sich das neue Selbstbewusstsein des»deutschen Weges« in der Europapolitik dahin gehend aus, dass Schröder immer deutlicher die Rolle Deutschlands als europäischer Musterschüler in Frage stellte, indem er das Ende der Nettozahlungen für sein Land forderte und auch ansonsten die eu -Kommission in für deutsche Verhältnisse ungewöhnliche Weise in die Schranken wies, wenn es um deutsche Interessen ging. Und schließlich führte die deutsche Opposition gegen den Krieg im Irak – am Ende wiederum im Verbund mit Frankreich – zu einer zumindest vorübergehenden Spaltung Europas, weil Schröder es – vielleicht in der Hitze des Wahlgefechtes – versäumt hatte, die anderen europäischen Länder, vor allem die Osteuropäer, einzubeziehen oder zumindest zu informieren. Unter Führung des mit den usa eng verbündeten England formierte sich der Widerstand gegen die deutsch-französische Allianz in Sachen Irak, der insbesondere die kurz vor der Mitgliedschaft stehenden mittel- und osteuropäischen Staaten einschloss – ein herber Schlag für die deutsche Politik, hatte sie sich doch immer als Anwalt dieser Länder verstanden und ihre Aufnahme in die Europäische Union gefördert. Aber deren Interessen waren durchaus anders gelagert, als diejenigen des»alten Europa«: gerade erst der sowjetischen Dominanz entronnen und nach über fünfzig Jahren mit den neugewonnenen Attributen nationaler Souveränität ausgestattet, sahen sie ihr primäres Interesse in der schnellstmöglichen Integration in die nato und damit in den Orbit der Supermacht Amerika. Für Mittelosteuropa stellte Russland noch immer eine potenzielle Gefahr dar, und die sich während der Irak-Krise abzeichnende Achse Berlin-Paris-Moskau verstärkte diese ipg 1/2006 Veit, Die Außenpolitik der rot-grünen Koalition 57

Ängste; Europa unter deutsch-französischer Führung konnte unter diesen Umständen bestenfalls eine ökonomische Anziehungskraft entwickeln, bot aber keine sicherheitspolitischen Garantien. Diese Konstellation beleuchtet schlaglichtartig das Dilemma der deutsch-französischen Allianz, die nach wie vor das Kernstück der deutschen Europapolitik ist. Einerseits ging ohne Deutschland und Frankreich fast nichts in Europa; andererseits lähmte auf Dauer diese Interessenallianz die europäische Dynamik und forderte zunehmenden Widerspruch der anderen, vor allem kleineren Mitgliedstaaten heraus. Noch vor der Erweiterung auf 25 Mitglieder im Mai 2004 machte schon die Konstellation in der Irak-Krise deutlich, dass die deutsch-französische Achse im größeren Europa nicht mehr die gleiche Bedeutung haben würde, wie zuvor. Doch war es gerade die»gemeinsame Isolierung« in der Irak-Krise, die das deutsch-französische Tandem nach Jahren der Spannungen zu Beginn der rot-grünen Regierung wieder zusammen brachte. 9 Der außenpolitische Novize Schröder hatte bei seinem Amtsantritt mit eher innenpolitisch gefärbtem Blick zunächst eine Verbindung mit dem britischen Premierminister Tony Blair angestrebt, die in dem gemeinsamen Papier über einen»Dritten Weg« für Irritationen in Frankreich, vor allem bei den damals regierenden Sozialisten unter Ministerpräsident Lionel Jospin sorgte. Doch stimmte auch die Chemie zwischen Schröder und seinen französischen Partnern, dem konservativen Staatspräsidenten Jacques Chirac und seinem sozialistischen Premierminister Jospin, zunächst nicht. Die Spannungen zwischen beiden Ländern kulminierten schließlich im europäischen Gipfel von Nizza im Jahre 2000, wo nach heftigen Auseinandersetzungen hinter den Kulissen ein mühseliger und unzureichender Kompromiss erreicht wurde. Erst in den Debatten über den europäischen Verfassungsvertrag näherten sich die Positionen wieder an und erreichten dann im übereinstimmenden Verhalten in der Irak-Frage wieder die alte Gemeinsamkeit. Danach war die wohl intensivste Phase der deutsch-französischen Zusammenarbeit nach dem Krieg zu beobachten, mit einer sich zu wahrer»Männerfreundschaft« entwickelnden Beziehung zwischen Schröder und Chirac, regelmäßigen gemeinsamen Kabinettssitzungen und vielen informellen Treffen(Blaesheim-Prozess), dem Austausch hoher Beamter auch in durchaus sensitiven Bereichen und einer verstärkten Suche nach einer gemeinsamen Ver9. Anne-Marie Le Gloannec,»The Unilateralist Temptation: Germany’s Foreign Policy after the Cold War«, in: Internationale Politik und Gesellschaft , 1/2004, S. 37. 58 Veit, Die Außenpolitik der rot-grünen Koalition ipg 1/2006

teidigungspolitik, wie sie im sogenannten»Pralinengipfel«(einschließlich Belgien und Luxemburg) vom April 2003 in Brüssel zum Ausdruck kam. Einen Höhepunkt erreichte diese Gemeinsamkeit am 17. Oktober 2003, als sich der Bundeskanzler auf einem eu -Gipfeltreffen in Brüssel vom französischen Staatspräsidenten vertreten ließ, um an einer Abstimmung im Bundestag teilnehmen zu können. Diese Gemeinsamkeit verhinderte allerdings nicht, dass in bestimmten Fragen durchaus Meinungsverschiedenheiten bestehen, etwa in der Bewertung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik oder in der Industriepolitik, wo es während der Amtszeit des damaligen französischen Wirtschaftsministers Nicolas Sarkozy zu heftigen Auseinandersetzungen wegen der geplanten Übernahme französischer Firmen durch deutsche Unternehmen kam. 10 Aber auch in Teilbereichen der Außenpolitik gibt es Differenzen, die vor allem mit den unterschiedlichen historischen und geographischen Interessen und Verpflichtungen zu tun haben. In zwei Bereichen tritt dies am deutlichsten zu Tage: im Nahen Osten und in Afrika. In beiden Regionen stand die rot-grüne Regierung in der Tradition ihrer Vorgänger, hat aber zugleich auch eigene Akzente gesetzt. Beide Regionen gehören nicht zu den Schwerpunkten deutscher Außenpolitik, haben aber nach dem 11. September 2001 höhere Aufmerksamkeit erfahren und beide hatten im Kabinett ihre Protagonisten: Außenminister Fischer engagierte sich besonders stark im Nahen Osten, Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul in Afrika, flankiert von ihrer grünen Staatssekretärin Uschi Eid, der Afrikabeauftragten des Bundeskanzlers. Der Nahostkonflikt zwischen Israel und den Arabern war für alle deutschen Regierungen der Nachkriegszeit ein dorniges Problem, stellte er sie doch immer wieder vor die Alternative, zwischen realpolitischem(vor allem auch wirtschaftlichem) Interesse und moralisch-historischer Verantwortung wählen zu müssen. Die Wahl fiel letztlich – im Gegensatz zu Frankreich – immer zugunsten des letzteren, und das heißt zugunsten von Israel aus: bei den Waffenlieferungen in den fünfziger Jahren, der diplomatischen Anerkennung 1965 oder dem deutschen Abstimmungsverhalten in den Vereinten Nationen. Die rot-grüne Bundesregierung setzte diesen Kurs fort, verbunden mit einem ungewöhnlich starken Engagement von Außenminister Joschka Fischer für eine Friedensregelung 10. Vgl. Winfried Veit, Frankreich: immer noch die Ausnahme?, fes -Analyse, Berlin, Mai 2005. ipg 1/2006 Veit, Die Außenpolitik der rot-grünen Koalition 59

im Nahen Osten. Mit seinem klaren Bekenntnis zur historischen und moralischen Verantwortung Deutschlands für die Existenz des Staates Israel gewann er im jüdischen Staat Vertrauen und hohes Ansehen, wie es kaum ein deutscher Politiker vor ihm genossen hatte. Das von den Israelis den Europäern, und insbesondere den Franzosen, wegen deren angeblich »pro-arabischer« Haltung entgegengebrachte Misstrauen konnte von Fischer zwar letztlich nicht beseitigt, aber doch verringert werden. So beteiligte sich die Europäische Union neben den usa , Russland und der uno am sogenannten»Quartett«, das 2002 die»road map« für einen Nahostfrieden entwarf – bis heute die Grundlage für eine Friedensregelung im Nahen Osten. Doch hätte Fischer keine Vermittlerrolle spielen können, wie er es mehrfach in Krisensituationen tat, wenn er nicht auch von der palästinensischen Seite akzeptiert worden wäre. Dazu trugen auch seine häufigen Reisen in die Region bei, auf denen er immer auch – zum Missfallen der israelischen Regierung – dem Palästinenserführer Yassir Arafat seine Aufwartung machte. Wenn Fischer letztlich kein sichtbarer Erfolg bei seiner Vermittlertätigkeit vergönnt war, so lag dies an den schwierigen Verhältnissen im Nahen Osten, vor allem aber an der Tatsache, dass die eu keine zentrale Rolle bei der Friedenssuche in dieser Krisenregion spielt. Diese Rolle kommt den Vereinigten Staaten zu, die aber bei der Umsetzung der»road map« keine allzu großen Anstrengungen unternahmen, sondern sich auf die Terrorbekämpfung, die IrakFrage und ganz allgemein die»Transformation« des Nahen Ostens in Richtung Demokratie und Marktwirtschaft konzentrierten – in Verkennung der Tatsache, dass eine Voraussetzung dafür der Friede zwischen Israelis und Palästinensern ist. 11 Neue Akzente hat die Regierung Schröder/Fischer auch in der AfrikaPolitik gesetzt, allerdings in Fortsetzung der deutschen Tradition als Zivil- und Friedensmacht ohne jüngere koloniale Vergangenheit und ohne Großmachtinteressen. Doch trotz des Engagements von Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul wurde der Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt nur geringfügig von 0,26 Prozent 1998 auf 0,27 Prozent im Jahre 2004 erhöht, mit der Verpflichtung, bis 2006 auf 0,33 Prozent zu kommen. Dafür gab es gleich mehrere Paradigmenwechsel in der Afrikapolitik, die dem Ende des 11. Vgl. dazu die Beiträge von Andrä Gärber und Paul Quilès in Winfried Veit/JeanPierre Maulny(Hg.), Die transatlantischen Beziehungen und die Krise im Nahen Osten, Reihe Deutsch-französische Strategiegespräche, Paris, September 2004. 60 Veit, Die Außenpolitik der rot-grünen Koalition ipg 1/2006

Kalten Krieges und damit auch dem Ende der Systemkonkurrenz auf dem afrikanischen Kontinent zuzuschreiben sind: Schuldenerlasse wurden jetzt mit der Aufforderung an die afrikanischen Regierungen verbunden, größere Eigenanstrengungen bei der Armutsbekämpfung zu unternehmen; gleiches gilt für die Forderung nach»good governance«, die Wieczorek-Zeul in die Worte kleidete:»Während des Kalten Krieges wurden von Ost und West auch Gangster an der Spitze afrikanischer Regierungen gestützt, nach dem Motto: Hauptsache, es sind unsere Gangster. Diese Zeiten sind vorbei«(Interview im Spiegel, 29/2005, S. 96). Doch Gangster gab es in der afrikanischen Politik auch nach dem Ende des Kalten Krieges, die ihre Länder ausbeuteten und in Bürgerkriege stürzten, mit dem Ergebnis, dass ganze Staaten in Chaos versanken und buchstäblich»zerfielen«. Darauf antwortete die rot-grüne Afrikapolitik mit einem Programm der Krisenprävention und Konfliktbearbeitung, das auch für andere Kontinente gilt und das zivile Elemente in den Vordergrund stellt. Doch der 11. September 2001 bewirkte einen weiteren Paradigmenwechsel: stand das zivile Element der Konfliktverhütung und -bekämpfung auch weiter im Vordergrund, so wurden jetzt militärische Mittel nicht mehr ausgeschlossen und begrenzt auch angewandt: im Rahmen der Antiterror-Aktion»Enduring Freedom« nahm die Bundesmarine ab 2002 mit dem größten Einsatz seit ihrem Bestehen am Horn von Afrika eine Schlüsselstellung bei der Sicherung und Kontrolle der Seewege ein und bei der ersten genuin europäischen Militäraktion im Osten des Kongo(Operation Artemis) im Jahre 2003 war die Bundeswehr zumindest am Rande beteiligt. 12 Deutschland in der Welt des 21. Jahrhunderts Horn von Afrika und Kongo, dazu Afghanistan und Balkan – das ruft Erinnerungen an vergangene Größe, das Streben nach einem»Platz an der Sonne« und den»deutschen Gedanken in der Welt« hervor. Stehen wir also, um mit Gregor Schöllgen zu sprechen, vor der»Rückkehr Deutschlands auf die Weltbühne«, und das ausgerechnet dank einer rot-grünen 12. Vgl. Ulf Engel,»Deutschland, Afrika und die Entstehung gemeinsamer Interessen«, in: Aus Politik und Zeitgeschichte , B 4/2005, S. 15, und Winfried Veit/JeanPierre Maulny, Europäische Sicherheit und internationale Intervention, Reihe deutsch-französische Strategiegespräche, Paris, Oktober 2003. ipg 1/2006 Veit, Die Außenpolitik der rot-grünen Koalition 61

Bundesregierung? Im Wahlkampf des Jahres 2005 spielte die Außenpolitik nur eine untergeordnete Rolle. Aber wenn, dann zielte die konservative Kritik ironischerweise auf das sonst doch eher»rechten« Regierungen eigene angebliche Streben Schröders und Fischers nach Weltgeltung und der Verteidigung nationaler Interessen. Neben der Distanzierung von Amerika wurden als Belege vor allem die Russland- und die ChinaPolitik von rot-grün angeführt. In der Tat hat auch in diesen Bereichen die rot-grüne Regierung eigene Akzente gesetzt, wenngleich von einem Bruch der außenpolitischen Tradition keine Rede sein kann. Das gilt sowohl für die enge»Männerfreundschaft« zwischen Schröder und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, die im Verhältnis Kohls mit Gorbatschow und Jelzin einen Vorläufer hatte, als auch für die traditionellen wirtschaftlichen Interessen Deutschlands, vor allem im Energiebereich. So wurde die Unterzeichnung eines Vertrages über den Bau einer neuen Erdgas-Pipeline von Russland nach Deutschland am 8. September 2005 – also kurz vor den Wahlen – von der Opposition nur milde kritisiert, obwohl Putin eigens zur Teilnahme an der Unterzeichnung durch die Energie- und Chemiekonzerne Gasprom, Eon und basf nach Berlin gekommen war. Die Kritik bezog sich dabei vornehmlich auf Vorbehalte aus Polen und den baltischen Staaten, die sich durch die direkte Streckenführung durch die Ostsee übergegangen fühlten, und wo man indirekt auch schon einmal an den unseligen Hitler-Stalin-Pakt erinnerte. Diese Argumentation knüpfte an die angebliche Vernachlässigung der mittel- und osteuropäischen Neumitglieder der eu durch das deutsch-französische Tandem und dessen Streben nach einer»Achse Paris-Berlin-Moskau« an, wie sie in der Irak-Krise ansatzweise sichtbar und von der amerikanischen Administration als Indikator für eine anti-amerikanische Haltung der deutschen Regierung gewertet wurde. Schließlich taucht in diesem Zusammenhang auch immer die Tschetschenien-Frage auf, verbunden mit der Kritik an der»kritiklosen« Haltung Schröders gegenüber den Menschenrechtsverletzungen in dieser Region im besonderen und der undemokratischen Entwicklung in Russland im allgemeinen – eine Kritik, die bis weit in die Reihen der Grünen, aber auch der Sozialdemokraten geteilt wurde. Dieser Kritik begegnete der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Klaus Mangold, mit Verweis auf die Ära Kohl:»Er (Schröder) hat gesehen, dass die strategischen Elemente, in der Energiepolitik, in den europäisch-russischen Beziehungen so wichtig sind, dass man eine besondere Qualität der Beziehungen braucht. Ich wünsche mir, 62 Veit, Die Außenpolitik der rot-grünen Koalition ipg 1/2006

dass jede Bundesregierung daran anknüpft«( faz v. 7.9.2005). Und was sind diese»strategischen Elemente«? Vor allem die Tatsache, dass Deutschland heute 37 Prozent seiner Gaslieferungen aus Russland bezieht und sich die deutschen Exporte nach Russland von 2000 bis 2004 von 6,7 auf 14,9 Milliarden Euro mehr als verdoppelt haben. Ein ähnliches Muster, wenn auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer strategischen Partnerschaft, wird im Verhältnis der rot-grünen Bundesregierung – oder besser: des Bundeskanzlers Schröders – zu China sichtbar. Auch hier spielen die Stichworte»Wirtschaftsinteressen« und»Menschenrechtsverletzungen« eine zentrale Rolle, und auch hier überwog der »Primat des Kommerziellen«. Schröder reiste in den Jahren 1998–2005 sechsmal nach China, im gleichen Zeitraum achtmal zu Besuchen der amerikanischen Regierung in die usa . Allein schon diese Zahlen sind für deutsche Verhältnisse eine Sensation, sind sie doch ein deutlicher Indikator für die neue»Normalität« der deutschen Außenpolitik. Diese»Normalität« drückte sich auch in Schröders Bestreben aus, im Verein mit dem französischen Präsidenten Chirac das von der eu nach der Niederschlagung des Studentenaufstandes von 1989 verhängte Waffenembargo aufzuheben – gegen den heftigen Widerstand der usa , die darin eine Gefährdung von Taiwan sahen. Schröder scheiterte bei diesem Vorhaben und er erreichte nicht einmal die Unterstützung Chinas für das deutsche Bestreben nach einem ständigen Sitz im un -Sicherheitsrat, weil es auch Pekings Erzrivalen Japan in den Rat gebracht hätte. Schröder begriff China vorwiegend als riesigen Markt der Zukunft, weshalb auf seinen Reisen immer zahlreiche Wirtschaftsvertreter dabei waren, während Fischer in China – wie in Indien – zunehmend einen potenziellen Rivalen für Europa sah und deshalb seine in der Humboldt-Rede vorgetragene Kerneuropa-Idee über Bord warf und statt dessen der»strategischen Dimension« eines schwammigen Großeuropa den Vorzug gab. Beides – Schröders Fixierung auf Wirtschaftsinteressen und Fischers Starren auf strategische Dimensionen – zeigt die Grenzen der»neuen Normalität« und ihrer Akteure. Deutschland ist eingebunden in ein Geflecht internationaler, vor allem europäischer Verträge und Abkommen, und wo keine formalen Schranken existieren, gibt es doch die Begrenzung der Globalisierung, innerhalb derer die Nationalstaaten im internationalen Rahmen nur noch begrenzt handlungsfähig sind. Auch Deutschland verfügt nicht mehr über die notwendigen»Bordmittel«, um nationale Interessen durchzusetzen; exemplarisch dafür steht das gescheiterte Streben nach einem ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. Aber ipg 1/2006 Veit, Die Außenpolitik der rot-grünen Koalition 63

auch Europa in seiner derzeitigen Verfassung, das heißt eben ohne Verfassung nach dem Negativvotum in Frankreich und Holland, ist nur begrenzt handlungsfähig; das zeigt sich am wahrscheinlichen Scheitern der »Troika« aus England, Frankreich und Deutschland im Atomdisput mit dem Iran und der Nebenrolle der Europäer im Nahostkonflikt, der doch elementare Interessen Europas in seiner unmittelbaren Nachbarschaft berührt. So hat zwar die rot-grüne Regierung durchaus bemerkenswerte Akzente in der Außenpolitik gesetzt, aber dennoch auch – wie schon ihre konservativen Vorgänger – die Chance verpasst, ein politisch integriertes und damit weltpolitisch handlungsfähiges(Kern-) Europa zu schaffen, wie Fischer es in seiner visionären Rede an der Humboldt-Universität skizziert hatte. 64 Veit, Die Außenpolitik der rot-grünen Koalition ipg 1/2006