Riskante Nationsbildung in Taiwan GUNTER SCHUBERT D er Ausgang des Konflikts um die politische Souveränität Taiwans, der seit dem nicht erklärten Ende des chinesischen Bürgerkriegs 1949 die Sicherheit und Stabilität in der asiatisch-pazifischen Region gefährdet, erscheint heute ungewisser denn je. Während die chinesische Regierung in Beijing unbeirrt an ihrer Position festhält, derzufolge Taiwan ein integraler Bestandteil Chinas bzw. eines chinesischen Einheitsstaates sei, welcher prinzipiell von der Volksrepublik China repräsentiert werde, sieht man die Dinge in Taiwan anders. Hier pocht man auf die Existenz einer souveränen Republik China, die wohl dem chinesischen Kulturkreis zugehörig ist, mitnichten aber in den Herrschaftsorbit des kommunistischen Regimes auf dem Festland fällt. Diese Haltung hat sich in Taiwan seit der Regierungsübernahme durch die Demokratische Fortschrittspartei( dfp ) im Mai 2000 weiter radikalisiert. Präsident Chen Shui-pian, der in den ersten beiden Jahren seiner Amtszeit versöhnliche Töne gegenüber Beijing anstimmte, steht spätestens seit seiner knappen Wiederwahl im März 2004 für eine Abkehr Taiwans vom»Ein China«-Prinzip. Eine politische Lösung der Taiwanfrage ist somit derzeit nicht in Sicht, während die Gefahr einer gewaltsamen Konfrontation in der Straße von Taiwan zunimmt. Daran haben auch die unter großem Medienrummel im Frühjahr 2005 absolvierten Chinabesuche von Lien Chan und Song Ch’u-yu – den beiden Oppositionsführern innerhalb des von der Kuomintang ( kmt ) und der People First Party( pfp ) gebildeten»blauen Lagers« – nichts Grundsätzliches geändert. Zwar plädiert das»blaue Lager« für eine systematische Kooperation zwischen Taiwan und China sowie für die Ausrichtung der taiwanesischen Chinapolitik am langfristigen Ziel einer nationalen Wiedervereinigung. Doch ist ihr diesbezüglicher innenpolitischer Handlungsspielraum durch die fortschreitende Verfestigung einer taiwanesischen nationalen Identität sehr begrenzt. Sicher ist, dass eine Wiedervereinigung Taiwans mit dem chinesischen Festland unter den Bedingungen des von Beijing präferierten Modells»Ein Land, zwei Systeme« von der Inselbevölkerung mit großer Mehrheit abgelehnt wird. ipg 2/2006 Schubert, Riskante Nationsbildung in Taiwan 85

Aber auch die Idee einer symbolischen Unabhängigkeitserklärung von China durch die Ausrufung einer neuen Republik Taiwan stößt auf weitgehende Ablehnung in Taiwan. Somit verharrt das sino-taiwanesische Verhältnis in einem prekären Status quo, sowohl hinsichtlich der Sicherheitslage in der Taiwanstraße als auch mit Blick auf den innertaiwanesischen Konflikt zwischen den Anhängern von Regierung und Opposition in der Frage der politischen Zukunft Taiwans. Die chinesische Regierung übt sich dabei derzeit in Geduld und arbeitet zielstrebig auf die Wiedervereinigung hin. Dazu gehört neben der steten Anwerbung taiwanesischen Kapitals der Versuch, die pro-chinesischen Kräfte auf der Insel zu stärken, eine systematische militärische Aufrüstung vor den Küsten Taiwans sowie die inzwischen auf eine gesetzliche Grundlage gestellte Gewaltandrohung für den Fall eines offen betriebenen taiwanesischen Sezessionismus. In Taiwan wiederum herrscht jenseits des partei- und lagerübergreifenden Konsenses über die unbestreitbare Souveränität der Republik China tiefe Uneinigkeit darüber, wohin der Weg in Zukunft gehen soll: in Richtung eines stark konditionierten Verhandlungsfriedens mit Beijing als Voraussetzung für einen nationalen Zusammenschluss zu einem nicht näher präzisierten Zeitpunkt in der Zukunft? Oder aber in Richtung der Gründung einer neuen Republik Taiwan, die die Entstehung einer eigenen taiwanesischen Nation, mindestens aber eine dauerhafte chinesische Zweistaatlichkeit dokumentieren würde. Kulturell chinesisch, politisch taiwanesisch Besitzt Taiwan eine eigene nationale Identität, die den Anspruch der Inselrepublik auf politische Souveränität rechtfertigen könnte? Wie wäre diese Identität zu beschreiben und zu begründen? Für viele Taiwanforscher verweisen die regelmäßig erhobenen Umfragen zum nationalen Selbstverständnis der Inselbewohner seit langem auf»widerstreitende« (competing, contending) Identitäten, die kein klares Bild zulassen (Wachman 1994; Rigger 1997). Andere Autoren bestreiten dies und konstatieren ein sich beständig entfaltendes taiwanesisches Nationalbewusstsein(Chang 2000; Chu 2000; Chiou 2004). Inzwischen gibt es eine zunehmend intensive Debatte über die Frage, ob sich allmählich eine taiwanesische Ethno-Nation herausbildet – eine Nation also, deren Mitglieder sich nicht mehr nur(als Bürger) eines demokratisch verfassten Gemein86 Schubert, Riskante Nationsbildung in Taiwan ipg 2/2006

wesens begreifen, sondern darüber hinaus als Mitglieder einer historisch gewachsenen Schicksalsgemeinschaft mit einer territorial definierten »Heimat« und einer eigenen Kultur. Sollte es stimmen, dass sich derzeit eine taiwanesische Ethno-Nation herausbildet, so könnte es schon bald keinen politischen Spielraum mehr für eine Wiedervereinigung mit dem chinesischen Festland geben, zumal die von dort ausgehende militärische Bedrohung den ethnisch-kulturellen Abgrenzungsbemühungen des taiwanesischen Nationalismus unmittelbar in die Hände spielt. Unstrittig ist, dass der Anteil jener Inselbewohner, die sich – gefragt nach ihrem nicht näher definierten Selbstverständnis – als»taiwanesisch« bezeichnen, seit den frühen 1990er Jahren kontinuierlich gestiegen ist. Mitte 2005 waren es 42,9 Prozent der Befragten, die sich entsprechend äußerten – gegenüber nur 17,3 Prozent im Juni 1992. Demgegenüber fiel der Anteil der Befragten, die sich als»chinesisch« bezeichneten, während des gleichen Zeitraums von 26,2 Prozent auf 7,2 Prozent. Nahezu kontinuierlich die stärkste Gruppe mit 45 Prozent wird von denen gebildet, die ihre Identität sowohl»taiwanesisch« als auch»chinesisch« ausbuchstabieren. Hier ist zudem während des Zeitraums 1992–2005 kaum eine signifikante Veränderung eingetreten. So gesehen handelt es sich bei den Bevölkerungsteilen, die ihre(nationale) Identität als ausschließlich»chinesisch« bezeichnen, um eine kleine Minderheit, während nahezu 90 Prozent der Inselbewohner zu Protokoll geben, mindestens eine taiwanesische Teil-Identität zu besitzen. 1 Solche Zahlen sagen allerdings wenig über die Identitätsinhalte aus, die mit ihnen verbunden sind. Deshalb hat die sozialwissenschaftliche Forschung in Taiwan in den letzten Jahren verstärkt nach den subjektiven Attributen der chinesischen und taiwanesischen Identität gefragt. Gestoßen ist man dabei auf die Unterscheidung in eine ethnisch-kulturelle Identifizierung vieler Taiwanesen mit dem chinesischen Kulturkreis einerseits und eine politisch-territoriale Identifizierung mit Taiwan(bzw. der Republik China) andererseits(Wu 2002; Lin 2002). Einer Untersuchung der Politikwissenschaftler Wang und Liu(2004) zufolge sind knapp 25 Prozent der Inselbewohner der Auffassung, dass sich die taiwanesische und die chinesische Kultur grundsätzlich unterscheiden; zudem halten sie nur Taiwanesen für ihre Landsleute und bezeichnen einzig Tai1. Vgl. die vom Election Study Center der National Chengchi-Universität regelmäßig erhobenen und dokumentierten Daten, abrufbar unter http://esc.nccu.edu.tw/eng/ data/data03.htm. ipg 2/2006 Schubert, Riskante Nationsbildung in Taiwan 87

wan als ihre Heimat. Demgegenüber sind knapp 55 Prozent der Meinung, dass die taiwanesische Kultur durchaus ein Teil der chinesischen Kultur ist, während sie in den beiden anderen Punkten mit der ersten Gruppe übereinstimmen. Wiederum nur 6,7 Prozent glauben an eine weitgehende Identität von taiwanesischer und chinesischer Kultur und sind darüber hinaus der Auffassung, dass Taiwanesen und Chinesen auch eine politische Gemeinschaft bilden. Mit anderen Worten: Etwa 80 Prozent aller Taiwanesen bekennen sich politisch-territorial zu einer eigenen taiwanesischen Nation und lehnen es trotz einer vorherrschenden Identifizierung mit der chinesischen Kultur ab, die Idee einer Taiwan umgreifenden chinesischen Nation bzw. die damit unmittelbar zusammenhängende Forderung nach Gründung eines chinesischen Einheitsstaates anzuerkennen. Der Bezug auf das Heimatland als historisch geronnenes und Emotionen freisetzendes Symbol gefühlter Gemeinsamkeit, das für das taiwanesische Nation-Building eine besondere Rolle spielt, trägt allerdings sowohl politische als auch ethnische Züge nationaler Identität. Das bedeutet, dass die Nation im Falle Taiwans nicht nur im Sinne einer»civic nation«, sondern durchaus auch als»ethnic nation« zu verstehen ist – also einer Nation, die sich zunehmend ihrer historisch-kulturellen Partikularität bewusst wird und diese angesichts der chinesischen Pressionen und einer als ungerecht empfundenen internationalen Isolierung auf umso intensivere Weise empfindet. Das Bedürfnis nach der Konstituierung von Ethnizität auf der Grundlage spezifischer historischer Erfahrungen und darin gewachsener Gemeinsamkeit sowie durch die Herstellung von kultureller Authentizität ist insbesondere dann stark ausgeprägt, wenn die eigene nationale Identität von einem bedrohlichen Irredentismus infrage gestellt wird. Versuche der Konstruktion einer taiwanesischen EthnoNation gab es bereits in den 1990er Jahren während der Ära Lee Tenghui(Schubert 2002:277ff), sie haben jedoch nach der Regierungsübernahme durch die Demokraktische Fortschrittspartei( dfp ) eine neue Dynamik entfaltet. Kulturelle Rekonstruktion Der frühere Staatspräsident und Parteivorsitzende der traditionsreichen Kuomintag( kmt ) Lee Teng-hui hatte sich im Laufe der 1990er Jahre immer lautstärker zum Sprachrohr jener politischen und intellektuellen Stimmen gemacht, die die Demokratisierung Taiwans mit einer nationa88 Schubert, Riskante Nationsbildung in Taiwan ipg 2/2006

len Bewusstwerdung gleichsetzten und damit zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen wollten: Zum einen sollte ein neuer Gesellschaftsvertrag zwischen den einzelnen Bevölkerungsgruppen den überkommenen »Provinzkonflikt«(shengji wenti) zwischen Taiwanesen und Festländern endgültig überwinden; zum anderen sollte der Kampf gegen den chinesischen Souveränitätsanspruch im Innern mit geschlossenen Fronten geführt werden. Das Konzept der vier großen ethnischen Gruppen(sige da zuqun) einerseits sowie des»Neuen Taiwanesen«(xin Taiwanren) andererseits stand für den Versuch, Taiwanesen(Fulaos), Ureinwohner (Hakka) und Festländer zu einer neuen politischen Gemeinschaft zu formen, die durch ihre gemeinsamen historischen Erfahrungen und durch den erfolgreichen Kampf für eine demokratische Ordnung zusammengeschweißt war. Nach außen hatte diese Strategie durchaus Erfolg. Vor allem in der Auseinandersetzung mit der vr China präsentierte sich die politische Nation Taiwans als weitgehend geschlossen. Doch im Inneren gelang der Schulterschluss nicht. Grund dafür war die Politisierung der Frage der nationalen Identität im demokratischen Machtkampf, in dem nur vordergründig»Wiedervereiniger« gegen»Unabhängigkeitsbefürworter« bzw. chinesische gegen taiwanesische Nationalisten antraten. Vor allem ging es um die Frage einer vernünftigen Chinapolitik zur Sicherung der fundamentalen Interessen Taiwans, nicht um einen Identitätskonflikt per se. Natürlich emanzipierte sich Taiwan unter dem maßgeblichen Einfluss seiner politischen und intellektuellen Eliten auch kulturell vom Sinozentrismus, doch geschah dies zumindest in der Ära Lee Teng-hui unter weitgehender Zustimmung aller politischen Akteure und der Mehrheit der Bevölkerung. Es wurde sowohl von der kmt als auch von der dfp als richtig erkannt, die taiwanesische Geschichte und Kultur aus dem Dunkel der kmt -nationalistischen Geschichtsschreibung hervorzuholen, die Schulbücher umzuschreiben und die politische Reichweite der Republik China auf ihren tatsächlichen territorialen Einflussbereich in Taiwan zu beschränken – nicht zuletzt durch eine»Taiwanisierung« der ursprünglich gesamtchinesisch ausgerichteten Verfassung auf dem Weg einer mehrstufigen Revision. Die innenpolitische Auseinandersetzung polarisierte sich, als die kmt die Präsidentschaftswahlen im März 2000 überraschend verlor, den ungeachtet aller bestehenden Differenzen weitgehenden Konsens mit der dfp in der Chinapolitik aufkündigte, die dfp im Parlament blockierte und eine eigene Diplomatie gegenüber Beijing zu betreiben begann. Gleichzeitig wurde die Chen-Administration von der ipg 2/2006 Schubert, Riskante Nationsbildung in Taiwan 89

chinesischen Regierung ignoriert und es zeichnete sich ab, dass die vr China ihren militärischen und politischen Druck auf ein dfp -regiertes Taiwan verstärken würde. So wurden auf Betreiben der neuen Chen-Administration gesamtnationale gegen taiwanesische Symbole ausgetauscht – z.B. durch die Ersetzung des offiziellen Staatsnamens»Republik China« mit dem Wort »Taiwan« auf den Einbänden der taiwanesischen Reisepässe, oder durch die»Indigenisierung« der Namensgebung von Straßen und Plätzen im Zentrum Taipeis sowie von Feiertagen, die nicht mehr an die chinesische Geschichte erinnern sollten. Die Strategie, bei der Bezeichnung wichtiger Regierungsinstitutionen(z.B. China Central Bank, China Central Trust etc.), regierungsoffizieller Publikationen oder der semi-offiziellen Auslandsvertretungen Taiwans das Wort»China«(bzw.»Republik China«) ebenfalls durch»Taiwan« zu ersetzen, zielte auf eine Untermauerung des eigenen nationalstaatlichen Anspruchs(Chang 2004; Lee 2005). Besonders bedeutsam war und ist das neue Nation-BuildingProjekt des»grünen Lagers« auf dem Feld der Kultur-, Medien und Erziehungspolitik. So versucht die dfp -Regierung in dem bereits seit einiger Zeit ausgetragenen Streit um ein neues»High School«-Curriculum die chinesische Geschichte als Teil der Weltgeschichte kleinzuschreiben und damit eine noch deutlichere Trennlinie zwischen dieser und der taiwanesischen Geschichte zu ziehen. Die Aufsichtsgremien der staatlichen Fernsehstationen werden derweil mit pro-taiwanesischen Funktionären besetzt, um damit Einfluss auf die Programmgestaltung zu nehmen. Und immer wieder wird die Öffentlichkeit in medienwirksamen Großveranstaltungen mobilisiert – so z.B. am historisch bedeutsamen Tag des 28. Februar 2004, als Chen Shui-bian im Vorfeld der anstehenden Präsidentschaftswahlen zwei Millionen Sympathisanten auf die Straße brachte, die in einer sich vom Norden Taiwans bis in den Süden hinziehenden Menschenkette für die Souveränität der Inselrepublik demonstrierten. Dem»blauen Lager« bleibt angesichts der Entschlossenheit, mit dem der taiwanesische Nationalismus inzwischen zu Werke geht, kaum etwas übrig als seine Gegner zu bezichtigen, die Freiheit und die Sicherheit Taiwans fahrlässig zu gefährden und das Land in den wirtschaftlichen Abgrund zu führen. Wie die Lokalwahlen vom Dezember 2005 gezeigt haben, kann eine solche Argumentation durchaus zu kurzfristigen Wahlerfolgen führen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob diese Erfolge bestandsfähig sind, wenn die kmt nicht nur das sachpolitische Versagen der dfp 90 Schubert, Riskante Nationsbildung in Taiwan ipg 2/2006

anprangert, sondern auch das Nation-Building-Projekt direkt attackiert. Denn selbst der berechtigte Hinweis auf den ökonomischen Nachteil, den z.B. fehlende direkte Transport- und Handelsbeziehungen mit dem Festland mit sich bringen, kann nichts am Grad der Konsolidierung der nationalen Identität Taiwans ändern. Diese speist sich eben nicht nur aus der Erfahrung mit einer langen Periode materiellen Wohlstands, die maßgeblich dem früheren kmt -Regime gutgeschrieben werden kann, sondern aus einer nicht minder langen Geschichte der politischen Emanzipation, die angesichts der chinesischen Bedrohung zudem noch nicht zu Ende ist. Die KMT zwischen»Ein China« und»Ein China, ein Taiwan« Als Staats- und Parteichef Lee Teng-hui Anfang Juli 1999 in einem Radiointerview mit der Deutschen Welle von»besonderen zwischenstaatlichen Beziehungen« zwischen Taiwan und der Volksrepublik China sprach, sorgte dies für einen nationalen und internationalen Eklat. Die Regierungspartei schien nunmehr explizit eine chinesische Zweistaatlichkeit anzustreben und sich dabei das so genannte»deutsche Modell« der Jahre 1973–1989 zum Vorbild zu nehmen. Mit der»Zwei-Staaten-Theorie« (liangguolun) hatte sich die kmt offensichtlich endgültig von den Formelkompromissen der vergangenen zehn Jahre verabschiedet. Zwar stellte Lee Teng-hui das parteioffizielle Mantra einer Wiedervereinigung nicht in Frage. Diese sollte weiterhin möglich sein, sofern die dafür notwendigen Bedingungen – vor allem Demokratie und Rechtstaatlichkeit sowie eine hohes Maß an wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung – auf dem Festland geschaffen worden wären. Es wurde also kein offener Bruch mit den von der Regierung Lee Teng-hui auf den Weg gebrachten »Nationalen Leitprinzipien«(guojia tongyi gangling) von 1991 vollzogen, an denen die kmt bis heute festhält. Aber fortan sollten zwei souveräne Staaten nach dieser zeitlich nicht fixierten Wiedervereinigung streben. Dieser Schritt konnte damals, Mitte 1999, als Konsequenz einer sich bereits über zehn Jahre vollziehenden chinapolitischen Anpassungsstrategie der kmt verstanden werden. Für die damalige Regierungspartei war »China« schon in den frühen 1990er Jahren eine zuvorderst historischkulturelle Idee geworden. Politisch manifestierte sich dieses China durch die Existenz einer faktisch souveränen Republik China auf Taiwan eineripg 2/2006 Schubert, Riskante Nationsbildung in Taiwan 91

seits und durch eine souveräne Volksrepublik auf dem chinesischen Festland andererseits. Die kmt hatte sich somit unter der Führung Lee Tenghuis sehr bald nach der demokratischen Transition in den Jahren 1986/87 von ihrem politischen Alleinvertretungsanspruch verabschiedet: Es gab nunmehr zwei gleichberechtigte»politische Entitäten«(zhengzhi shiti), die»auf Augenhöhe« über die Bedingungen für die Wiederherstellung eines chinesischen Einheitsstaates verhandeln sollten. Der wesentliche Unterschied dieser Position zur späteren»Zwei-Staaten-Theorie« bestand »lediglich« darin, dass die reklamierte interne Souveränität Taiwans nun auf die internationale Ebene angehoben und sich damit in eine externe Souveränität verwandeln sollte. Mit diesem Schritt, von dem nur ein enger Zirkel von Vertrauten, nicht aber die zuständigen Partei- und Regierungsstellen zuvor informiert worden waren, konnte sich Lee Teng-hui weder innerparteilich noch gegen den Widerstand des wichtigsten Bündnispartners usa durchsetzen. Die»Zwei-Staaten-Theorie« fand keinen Eingang in regierungsoffizielle Dokumente und in das Parteistatut der kmt . In der bald darauf folgenden Kampagne zu den Präsidentschaftswahlen 2000 schlug Lees designierter Nachfolger Lien Chan wieder einen versöhnlicheren Kurs gegenüber der chinesischen Regierung ein. Dabei betonte Lien vor allem die Gültigkeit des»Konsensus von 1992«(jiu er gongshi), auf den sich taiwanesische und chinesische Unterhändler bei semi-offiziellen Gesprächen in Hongkong mündlich geeinigt hatten. Dieser zwischen der kmt und der dfp später heftig umstrittenen Vereinbarung zufolge sollten sich die Regierungen auf beiden Seiten der Taiwanstraße zum»Ein China«Prinzip bekennen, dabei jedoch unterschiedlichen Interpretationen dieses Prinzips anhängen können(yige zhongguo gezi biaoshu). Ansonsten hielt Lien Chan an der Souveränität der Republik China auf Taiwan fest und fiel faktisch auf die kmt -Position der»zwei politischen Entitäten« zurück. Damit stand seine Partei weiterhin unmittelbar an der Grenze zu einer chinesischen Zweistaatlichkeit. So ergaben sich Ende der 1990er Jahre hinsichtlich der ideologischen Positionen von kmt und dfp relativ große Schnittmengen: Beide propagierten die Unverletzlichkeit der politischen Souveränität und staatlichen Eigenständigkeit Taiwans(bzw. der Republik China) und lehnten das »Ein China«-Prinzip nach Maßgabe Beijings ab; beide bejahten die engen kulturellen Bande der Inselgesellschaft zum chinesischen Festland, ohne daraus eine unmittelbare Notwendigkeit für eine Wiedervereinigung abzuleiten; beide teilten das Bekenntnis zur spezifischen Geschichte 92 Schubert, Riskante Nationsbildung in Taiwan ipg 2/2006

Taiwans und zum demokratischen Verfassungsstaat als Ausdruck einer eigenen Identität der Insel(die von der kmt zwar nicht als»national« bezeichnet wurde, aber den Definitionskriterien von nationaler Identität durchaus entsprach). Lediglich hinsichtlich der»Finalität« des von beiden Parteien angestrebten Dialog- und Annäherungsprozesses zwischen Taiwan und der VR China trennten sich ihre Wege. Lee Teng-hui wurde wenige Monate nach der ebenso überraschenden wie vernichtenden Niederlage Lien Chans in den Präsidentschaftswahlen aus der kmt ausgeschlossen. Daraufhin initiierte er ein Jahr später die Gründung der Taiwan Solidarity Union, die heute auf parlamentarischer Ebene mit der dfp paktiert. Die kmt hinterließ er als politisch gespaltene Partei, die nach ihrer Entmachtung in eine Orientierungskrise stürzte. Diese Krise war Ausdruck des Dilemmas einer historisch dem gesamtchinesischen Gedanken verpflichteten Kraft, die sich durch den von ihr selbst erhobenen Anspruch einer Souveränität Taiwans – wenn auch unter der Bezeichnung»Republik China« – in unvermeidliche Widersprüche bei ihrer Positionierung gegenüber dem»Ein China«-Prinzip einerseits und der Frage der nationalen Identität Taiwans andererseits verstrickte. Dies wurde besonders deutlich in den Präsidentschaftswahlen vom März 2004: Obwohl sich das»blaue Lager« unter Führung der kmt schon ein Jahr zuvor zu einer Allianz zusammengeschlossen hatte und die Umfragen lange Zeit eine stabile numerische Mehrheit für ihre beiden Spitzenkandidaten Lien Chan und Song Ch’u-yu voraussagten, wurde diese Wahl verloren. Das auf Chen Shui-pian und seine Vizepräsidentin Lu Hsiu-lien verübte mysteriöse Attentat und die dadurch motivierten Sympathiestimmen für das»grüne Lager« könnten zwar ausschlaggebend für den hauchdünnen Wahlsieg des Amtsinhabers gewesen sein. Allerdings deutete ein Stimmenverlust von etwa elf Prozent gegenüber der Wahl von 2000 darauf hin, dass die Niederlage vor allem auf die ambivalente Haltung der kmt zu der in diesem Urnengang erneut zentralen Frage der nationalen Identität Taiwans zurückzuführen war. Ihre im Wahlkampf aufwendig bemühte Formel»Taiwan zuerst«(Taiwan youxian) sowie der Versuch, vor allem die praktischen Vorteile einer sinotaiwanesischen Kooperation in den Vordergrund zu stellen und gleichzeitig das Problem der nationalen Identität Taiwans von der Agenda zu bringen, überzeugte in einer von der dfp nationalistisch aufgeheizten Atmosphäre nicht. Tatsächlich ist die kmt fundamental verwundbar, weil ihre prinzipielle Befürwortung einer Wiedervereinigung vom politischen Gegner gegen ipg 2/2006 Schubert, Riskante Nationsbildung in Taiwan 93

die taiwanesische Nation ausgespielt werden kann. Dies aber kann die Partei im demokratischen politischen System Taiwans nicht verhindern. Auch nachdem Lien Chan die politische Bühne verlassen hat und mit Ma Ying-chiu nunmehr der größte Hoffnungsträger der kmt an ihrer Spitze steht, bleibt unklar, wie sich die frühere Regierungspartei aus dieser Zwickmühle befreien will. Vieles spricht unter den gegebenen Bedingungen dafür, dass dies nur dann gelingen kann, wenn sich die kmt glaubwürdig auf die Existenz einer eigenen taiwanesischen Nation einlässt. Ein alleiniges Bekenntnis zum»Konsensus von 1992« sowie das Plädoyer für einen neuen sino-taiwanesischen Dialogprozess unter Ausklammerung des Souveränitätsproblems scheinen demgegenüber wenig erfolgversprechend. Dieser Versuch ist schon in den 1990er Jahren daran gescheitert, dass in allen sino-taiwanesischen Verhandlungen das Problem der Souveränitätswahrung Taiwans auch bei rein»praktischen« Fragen sehr schnell zur Debatte steht und es dann zu einer nicht auflösbaren Blockierung kommt. Auch eine kmt -geführte Regierung kann in der Souveränitätsfrage keine Kompromisse machen, denn sie kann(und will) es sich nicht leisten, die errungenen politischen Freiheiten Taiwans dem»Ein China«Prinzip zu opfern. Somit befindet sich die kmt unter den gegenwärtigen politischen Bedingungen auf dem chinesischen Festland in einer strukturellen Defensive. Sie darf sich nicht auf die Vorgaben Beijings einlassen und muss sich gleichzeitig vom taiwanesischen Nationalismus absetzen. Dies zwingt sie in eine ambivalente Haltung zur Frage der nationalen Identität Taiwans, die ihr in der innenpolitischen Auseinandersetzung mit dem»grünen Lager« zum Nachteil gereicht. Die Folge ist eine politisch-ideologische Paralyse auch mit Blick auf die sino-taiwanesischen Beziehungen, die bereits nach dem gescheiterten Vorstoß Lee Teng-huis mit seiner»ZweiStaaten-Theorie« deutlich wurde und die der kmt auch unter einem zukünftigen Staatspräsidenten Ma Ying-chiu droht. Die DFP und der neue Abschied vom»Ein China«-Prinzip Die regierende Demokratische Fortschrittspartei versteht sich seit ihrer Gründung im September 1986 als Partei der taiwanesischen Unabhängigkeit. Ihr vorrangiges Ziel ist die Gründung einer souveränen Republik Taiwan. Dieses Ziel ist im Parteiprogramm der dfp festgeschrieben, wobei 1991 eine Klausel aufgenommen wurde, derzufolge die taiwanesische 94 Schubert, Riskante Nationsbildung in Taiwan ipg 2/2006

Bevölkerung in einem Referendum über ihren politischen Status entscheiden soll. Es herrschte ein unausgesprochener Konsens, dass man im Falle einer Regierungsübernahme die Durchführung einer solchen Volksbefragung zügig in Angriff nehmen werde. An Selbstvertrauen, dieses Referendum deutlich für sich zu entscheiden, schien es der dfp vor allem in den ersten Jahren ihres Bestehens nicht zu mangeln. Mitte der 1990er Jahre wurde es angesichts schlechter Wahlergebnisse jedoch immer fraglicher, ob die größte Oppositionspartei einen solchen Schritt ernsthaft anstreben sollte. So gab es parteiintern zunehmend Dissens in der Frage, ob sich angesichts der anhaltenden Status-quo-Orientierung der Bevölkerung das Unabhängigkeitspostulat langfristig als zentrale Mobilisierungsressource gegen die kmt eignete. Auch musste man die chinesischen Interventionsdrohungen ernst nehmen. Diese Gründe trugen entscheidend dazu bei, dass die dfp ihr politisches Profil in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre modifizierte. 1999 bekannte sich die Partei in einer Resolution offiziell zur Republik China und erklärte diese gleichzeitig zum Synonym für ein souveränes und unabhängiges Taiwan. Eine Abkehr vom angestrebten Referendum über die Gründung einer Republik Taiwan wurde damit jedoch nicht unternommen. Gleichzeitig unterstrich der dfp -Kandidat Chen Shui-pian vor den Präsidentschaftswahlen 2000 mehrfach die engen historischen und kulturellen Verbindungen zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland – eine Position, die seitdem immer wieder von verschiedenen Spitzenpolitikern der Partei öffentlich zum Ausdruck gebracht worden ist. Nach seiner überraschenden Wahl zum Staatspräsidenten verkündete Chen im Mai 2000 seine Politik der»fünf Nein«(eigentlich: sige bu, yige meiyou): Solange die Volksrepublik China Taiwan nicht angreife, werde er keine formale Unabhängigkeitserklärung für Taiwan anstreben, die offizielle Staatsbezeichnung Taiwans nicht ändern, die»Zwei-StaatenTheorie« nicht in die Verfassung einbauen, kein Referendum über den zukünftigen politischen Status Taiwans veranlassen und weder den ehemals von Lee Teng-hui initiierten Rat für Nationale Wiedervereinigung noch die von der kmt -Regierung Anfang der 1990er Jahre verabschiedeten Nationalen Leitprinzipien abschaffen. So ging die dfp in den Anfangsjahren der ersten Chen-Administration davon aus, dass Taiwan ein unabhängiger Staat ist, der die Bezeichnung »Republik China« trägt. Eine Wiedervereinigung mit dem chinesischen Festland wurde als mögliche Option bezeichnet, deren Verwirklichung allerdings einer zukünftigen Entscheidung der Bevölkerung überlassen ipg 2/2006 Schubert, Riskante Nationsbildung in Taiwan 95

bleiben musste. Genauso sollte allerdings auch die Perpetuierung des Status quo, also eine dauerhaft souveräne und unabhängige Republik China, eine Option für die Zukunft sein und sicherlich auch – obwohl dies nicht offen ausgesprochen wurde – die Möglichkeit der letztendlichen Ausrufung einer neuen Republik Taiwan. Ziel war die Herstellung einer dauerhaften Koexistenz zweier souveräner Staaten, die unter der wechselseitigen Anerkennung ihrer Souveränität nach Gemeinsamkeiten suchen und diese in flexible Kooperationsstrukturen gießen. Eine auf die Wiedervereinigung gerichtete Finalität dieses Annäherungsprozesses lehnte die dfp zwar kategorisch ab. Aber interessanterweise forderte der Präsident die beiden Seiten der Taiwanstraße noch in seiner Neujahrsansprache 2001 auf, ausgehend von der wirtschaftlichen und kulturellen Integration zu einer politischen Integration(zhengzhi tonghe) voranzuschreiten. Aus der Retrospektive ist klar erkennbar, dass Chen Shui-pian mit diesen Formulierungen nach einem Weg zu neuen sino-taiwanesischen Gesprächen suchte, ohne sich damit ex ante auf das»Ein China«-Prinzip oder auf den»Konsensus von 1992« einlassen zu müssen – eine Strategie, die angesichts des massiven Misstrauens der Beijinger Führung in die neue dfp -Regierung und vor allem in die Person Chen Shui-pians zum Scheitern verurteilt war. Daher kehrte der Präsident im August 2002 zu einer klaren Sprache der Abgrenzung von China zurück, als er in einer Rede plötzlich von»je einer Nation(bzw. je einem Staat) auf jeder Seite« der Taiwanstraße(yibian yiguo) sprach und wenig später das»Ein China«-Prinzip explizit für obsolet erklärte. In der Folgezeit setzte Chen auf eine nationalistische Mobilisierung seiner Anhängerschaft, um die anstehenden Präsidentschaftswahlen im März 2004 trotz eines erheblichen innen- und außenpolitischen Gegenwindes gewinnen zu können. Angesichts des Stillstands im Verhältnis zu Beijing, einer obstruktiven Opposition im Parlament und einer kritischen Wirtschaftslage war nicht ideologische Mäßigung, sondern das genaue Gegenteil die Devise. Die Erzwingung eines Referendumgesetzes, die Instrumentalisierung desselben zur Durchführung zweier an die Präsidentschaftswahlen gekoppelter Volksbefragungen das sino-taiwanesische Verhältnis betreffend, und schließlich die Ankündigung des Präsidenten, bis 2008 die Verabschiedung und Inkraftsetzung einer neuen Verfassung anzustreben, führten zu einer in diesem Ausmaß noch nicht da gewesenen Polarisierung der parteipolitischen Auseinandersetzung. Der Sieg Chen Shui-pians war zwar numerisch äußerst knapp, jedoch angesichts der Wahlallianz von kmt und People First Party( pfp ) sowie 96 Schubert, Riskante Nationsbildung in Taiwan ipg 2/2006

eines Stimmengewinns von etwa elf Prozent gegenüber den Präsidentschaftswahlen von 2004 ebenso eindeutig. Entgegen der häufig geäußerten Behauptung, im Wahlergebnis drücke sich die Zerrissenheit der Bevölkerung in der Frage der nationalen Identität aus, liegt eigentlich der gegenteilige Schluss nahe: Der Sieg des»grünen Lagers« verweist auf die tendenzielle Konsolidierung der taiwanesischen Nation. Diese Hypothese wird gestützt von der Tatsache, dass Chen Shui-pian mit einer dezidiert taiwanzentrierten Wahlkampagne das»blaue Lager« besiegte und damit das»median voter«-Theorem widerlegte – also die empirisch häufig nachgewiesene Annahme, dass sich in Bezug auf die wahlentscheidenden Themen bei einer großen Wählermitte und in etwa gleich großen radikalen Wählergruppen an den entgegengesetzten Enden des politischen Meinungsspektrums nur die Partei durchsetzen kann, die ihre Positionen erfolgreich auf diese Mitte abstimmt und gegebenenfalls abschwächt. Tabelle 1: Die Ergebnisse der taiwanesischen Parlamentswahlen vom Dezember 2004 Partei Blaues Lager gmd np pfp Stimmen(%) Sitze 46,8 114 32,8 79 0,1 1 13,9 34 Grünes Lager dfp tsu 43,5 101 35,7 89 7,8 12 Unabhängige/Andere 9,7 10 (Quelle: Zentrale Wahlkommission, Republik China) Demgegenüber schien Chen durch eine Radikalisierung seiner nationalistischen Strategie zu belegen, dass der»median voter« sich offensichtlich sehr viel stärker seinen Positionen angenähert hatte, als dies die mediale Öffentlichkeit und die politische Opposition wahrhaben wollten. Zwar verfehlte die dfp in den Parlamentswahlen vom Dezember 2004 die angestrebte und eigentlich sicher geglaubte absolute Mehrheit des ipg 2/2006 Schubert, Riskante Nationsbildung in Taiwan 97

»grünen Lagers«; zudem konnte sich die kmt in diesem Urnengang von ihren Niederlagen der jüngeren Vergangenheit erholen. Dennoch gewann das grüne Lager im Vergleich zu den vorangehenden Parlamentswahlen numerisch knapp hinzu, während das»blaue Lager« Stimmen einbüßte. 2 So lässt sich der oben konstatierte Befund bestätigen: Die kmt kämpft auf schwierigem Gelände, sofern sie an der Perspektive eines chinesischen Einheitsstaates, wenn auch in ferner Zukunft, festhält und eine eigene nationale Identität Taiwans ablehnt. Demgegenüber kann sich die dfp auf einen großen Rückhalt in der Bevölkerung stützen, wenn es um die Verteidigung der Souveränität Taiwans und um die Propagierung eines taiwanesischen Nationalbewusstseins geht. Die Eskalationsfalle Der Prozess der taiwanesischen Nationsbildung wird einerseits durch die nationalistische Mobilisierung des»grünen Lagers« und andererseits durch die militärische Gewaltdrohung der Volkrepublik China gegenüber Taiwan – dokumentiert durch massive Raketenstationierungen an den südchinesischen Küsten und durch das im März 2005 vom Nationalen Volkskongress verabschiedete Anti-Sezessionsgesetz – voran getrieben. Zwischen beiden Aspekten besteht natürlich eine Wechselwirkung. Je größer der Druck Beijings, desto größer auch die langfristigen Erfolgsaussichten des taiwanesischen Nationalismus, die Idee einer vom chinesischen Festland politisch und kulturell getrennten taiwanesischen Nation voranzutreiben. Aber auch im Falle eines Regierungswechsels in Taiwan nach den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2008, auf den die chinesische Regierung offenkundig setzt, dürfte auf lange Sicht kaum mit einer echten Verbesserung des sino-taiwanesischen Verhältnisses zu rechnen sein – jedenfalls solange nicht, wie die chinesische Führung weiter auf ihrer Forderung nach Wiedervereinigung nach dem Hongkong-Modell(»ein Land, zwei Systeme«) beharrt und jeden legitimen Anspruch der Inselrepublik auf politische Souveränität bzw. internationale Anerkennung bestreitet. Zwar hat sich diese Haltung durch eine vom früheren chinesi2. Nach den Lokalwahlen vom Dezember 2005, in denen vier kmt -Parlamentarier und einige Unabhängige einen Posten als Kreisvorsteher gewannen und sich daher aus dem Legislativyuan(yuan= Rat) zurückziehen müssen, ist die Mehrheit des »blauen Lagers« auf eine Stimme abgeschmolzen. 98 Schubert, Riskante Nationsbildung in Taiwan ipg 2/2006

schen Außenminister und Vizepremier Chen Qichen Anfang 2001 ausgehende neue Sprachregelung leicht verändert, derzufolge Taiwan und das Festland beide Teile eines gemeinsamen China seien und auf dieser (gleichberechtigten) Grundlage nach einer Wiedervereinigung streben sollten. Diese Formel ging sogar in offizielle Dokumente des 16. Parteitags der Kommunistischen Partei China im November 2002 ein. Konkrete Vorschläge für einen anderen Ansatz als das in Taiwan nicht akzeptable Hongkonger Modell sind daraus jedoch bisher nicht hervorgegangen. Es bleibt daher dabei, dass der»Konsensus von 1992« aus Sicht Beijings Ausgangspunkt für neue sino-taiwanesische Verhandlungen ist, der beiden Seiten aufträgt, zielorientiert und alternativlos auf die Wiedervereinigung hinzuarbeiten. Bis dahin soll Taiwan keinerlei politischer Spielraum auf internationaler Bühne eingeräumt werden, da anderenfalls den»Sezessionisten« nur noch mehr in die Hände gespielt würde und außerdem die Durchbrechung der internationalen Isolation Taiwans durch revisionswillige Drittstaaten drohe. Gerade diese Ausgrenzung ist es jedoch, die den taiwanesischen Nationalismus mindestens ebenso stärkt wie er durch ein Entgegenkommen in der Souveränitätsfrage ermutigt werden könnte. Zum einen wird die kmt wie gezeigt auch im Falle einer erneuten Regierungsübernahme auf Distanz zu Beijing bleiben müssen; zum anderen wird die dfp an ihrem nationalistischen Projekt festhalten, in der Opposition wahrscheinlich noch kompromissloser als in der Regierung. Diese Konstellation erzeugt eine»Eskalationsfalle«: Die konkurrierenden Souveränitätsansprüche auf beiden Seiten der Taiwanstraße und die unabhängige Variable einer taiwanesischen Nation, die als»civic nation« bereits besteht und sich nunmehr auch ethnisch-kulturell konsolidiert, legen – neben einer anhaltenden politischen Polarisierung auf der Insel mit allen Nachteilen für eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung – die langfristige Unvermeidlichkeit einer militärischen Kraftprobe in der Taiwanstraße nahe. Wie kann man aus dieser Falle herausfinden? Geht man von einem sich weiter konsolidierenden Nationalbewusstsein in Taiwan aus, so ist eine friedliche sino-taiwanesische Zukunft nur im Rahmen einer wirtschaftlichen und politischen Union denkbar, bei der sich zwei eigenständige Entitäten auf eine enge Zusammenarbeit verständigen und diese Kooperation immer dichter institutionalisieren. Dieser Ansatz impliziert einen freiwilligen Souveränitätsverzicht auf beiden Seiten der Taiwanstraße und die Möglichkeit einer föderativen Staatsverfassung bis hin zur Gründung eines neuen chinesischen Einheitsstaates, verweigert sich jedoch jeder Geschichtsnotwendigkeit einer solchen Entipg 2/2006 Schubert, Riskante Nationsbildung in Taiwan 99

wicklung und empfindet ein Arrangement auch deutlich unterhalb des Integrationsniveaus eines staatlichen Zusammenschlusses als durchaus ausreichend. Dies aber bedeutet: Kein Frieden in der Taiwanstraße ohne die wechselseitige Anerkennung der prinzipiellen Gleichheit und Souveränität Taiwans durch die Volksrepublik China! Die chinesische Regierung zu dieser Einsicht zu veranlassen und den Weg der allmählichen Integration zu beschreiten, ist vor allem das Ziel der kmt und des»blauen Lagers«. Auch Chen Shui-pian sprach zu Beginn seiner ersten Amtsperiode von Integration(tonghe), verfolgte diesen Ansatz dann aber nicht weiter. Demgegenüber betreibt die dfp heute eine Strategie der Abgrenzung von China, weil sie unter den gegebenen innen- und außenpolitischen Voraussetzungen darin die einzige Möglichkeit erblickt, die Souveränität Taiwans schützen zu können. Wenn aber Integration einen Ausweg darstellt, so geht es bei einer friedlichen Lösung der Taiwanfrage im Kern um eine liberale Neuinterpretation des»Ein China«-Prinzips und damit auch um eine Redefinition dessen, was mit der nationalen Identität Chinas in heutiger Zeit gemeint sein könnte. Nicht Unabhängigkeit versus Wiedervereinigung heißt der Streit, um den es zwischen der Volksrepublik China und Taiwan im Kern geht; vielmehr handelt es sich um die Konfrontation zwischen einem integralen(ethno-kulturellen) chinesischen und einem politischen taiwanesischen Nationalismus, der allerdings unter den gegebenen Bedingungen in einen taiwanesischen Ethno-Nationalismus umzuschlagen droht. Die Entstehung bzw. Konsolidierung eines taiwanesischen Nationalbewusstseins seit dem Ende der autoritären Ära, dessen treibende Kräfte die gelebte Wirklichkeit des demokratischen Verfassungsstaates einerseits und die Bedrohung durch die Volksrepublik China andererseits waren, wird zunehmend durch ein konsequentes Nation-Building des»grünen Lagers« überwölbt und dadurch ethno-politisch aufgeladen. Diese Entwicklung wird auf friedlichem Weg nur dann gestoppt werden können, wenn die chinesische Regierung eine neue Flexibilität im Umgang mit ihrem sakrosankten Souveränitätsanspruch über Taiwan übt – eine Flexibilität, deren konzeptionelle Angebote deutlich über das Modell»ein Land, zwei Systeme« hinausgehen müssen, um dem taiwanesischen Nationalismus das Wasser abzugraben. Bewegt sich Beijing nicht, so hängt der Frieden in der Taiwanstraße auf Dauer allein an der Bereitschaft der usa , Taiwans Sicherheit militärisch zu garantieren. Damit aber bliebe dieser Frieden prekär – genauso wie die Stabilität im gesamten asiatisch-pazifischen Raum. 100 Schubert, Riskante Nationsbildung in Taiwan ipg 2/2006

Für Integration spricht, dass sie sich teilweise bereits vollzieht und man deshalb auf vorfindbare Strukturen – vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet – aufbauen kann. Doch eine im Wesentlichen marktinduzierte Integration wird eine politische Integration nicht herbeiführen können. Dazu bedürfte es eines gemeinsamen Willens auf beiden Seiten der Taiwanstraße. Es bleibt also zu hoffen, dass die Zeit die Einsicht der politischen Akteure in Taiwan und auf dem Festland nährt, dass die Anerkennung der Differenz am Ende mehr für das Ganze bringt als eine zwanghaft herbeigeführte Einheit. Dies gilt sowohl für den gesamtchinesischen als auch für den taiwanesischen Nationalismus. Literaturverzeichnis Chang, Bi-Yu(2004),»From Taiwanisation to De-sinification«, in: China Perspectives, (56), 34–44. Chang, Mau-Kuei(2000),»On the Origins and Transformation of Taiwanese National Identity«, in: China Perspectives, (28), 51–70. Chiou, C.L.(2004),»Taiwan’s Evolving Nationalism. Ideology for Independence«, in: L. H. Liew& S. Wang(eds.), Nationalism, Democracy and National Integration in China, London-New York: RoutledgeCurzon, 107–121. Chu, Jou-Juo(2000),»Nationalism and Self-Determination: The Identity Politics of Taiwan«, in: Journal of Asien and African Studies, 35(3), 303–321. Lee, Wei-Chin(2005),»Taiwan’s Cultural Reconstruction Movement: Identity Politics and Collective Action since 2000«, in: Issues& Studies, 41(1), 1–51. Lin, Chia-Lung(2002),»The Political Formation of Taiwanese Nationalism«, in: S. Corcuff(ed.), Memoirs of the Future. National Identity Issues and the Search for a New Taiwan, Armonk/N.Y.: M. E. Sharpe, 219–241. Rigger, Shelley(1997),»Competing Conceptions of Taiwan’s Identity: The Irresolvable Conflict in Cross-Strait Relations«, in: Journal of Contemporary China, 15(6), 307–317. Schubert, Gunter(2002), Chinas Kampf um die Nation – Dimensionen nationalistischen Denkens in der VR China, Taiwan und Hongkong an der Jahrtausendwende, Hamburg: Institut für Asienkunde. Wachman, Alan M.(1994),»Competing Identities in Taiwan«, in: M. A. Rubinstein (ed.), The Other Taiwan. 1945 to the Present, Armonk/N.Y.: M. E. Sharpe, 17–80. Wang, T.Y& Liu, I-Chou(2004),»Contending Identities in Taiwan: Implications for Cross-Strait Relations«, in: Asian Survey, 44(4), 568–590. Wu, Rwei-Ren(2002),»Toward a Pragmatic Nationalism. Democratization and Taiwan’s Passive Revolution«, in: S. Corcuff(ed.), Memoirs of the Future. National Identity Issues and the Search for a New Taiwan: Armonk/N.Y., 196–218. ipg 2/2006 Schubert, Riskante Nationsbildung in Taiwan 101