Zentralasien: Stabilität um jeden Preis REINHARD KRUMM Politischer Hintergrund – Anstrengende Souveränität Die Länder Zentralasiens sind zum ersten Mal in ihrer Geschichte in die Unabhängigkeit entlassen worden. Erobert vom russischen Zarenreich in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhundert, dann durch abenteuerlich gezogene Grenzen in sozialistische Republiken aufgeteilt, nahmen die fünf Republiken ihre unerwartet erlangte Souveränität nur zögernd an. Während Kasachstan und Kirgisistan forsch mit wirtschaftlichen Reformen begannen, hielten sich Turkmenistan und Usbekistan sehr zurück. Tadschikistan versank derweil in den Bürgerkrieg. Zeitgleich nahmen die fünf Staaten Zentralasiens ihre Arbeit auf, nachdem das sowjetische Imperium zerfallen war. Und da die Regierungen die Legislaturperioden ähnlich festlegten, wählen die Bürger ihre Parlamente fast zeitgleich. Bisher war das keine internationale Schlagzeile wert, denn die Ergebnisse standen schon vor der Auszählung fest. Auch die letzten Abstimmungen verliefen nicht anders. Der Ausgang war erneut geplant, doch diesmal begehrte ein Volk auf, das kirgisische, und jagte im März 2005 seinen Präsidenten aus dem Amt. Bis zu den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York fand der Begriff Zentralasien selten seinen Platz in der internationalen Presse. Die Region war politisch in Vergessenheit geraten. Positive Schlagzeilen löste sie nicht aus. Denn den Republiken Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan gelang es in den neunziger Jahren nur sehr langsam, sich von der Erblast der sowjetischen Kolonialherrschaft zu befreien. Das Interesse der westlichen Länder konzentrierte sich fast ausschließlich auf die Erdöl- und Erdgasvorkommen in Kasachstan und Turkmenistan. Der Krieg gegen das Taliban-Regime in Afghanistan veränderte die westliche Sicht auf Zentralasien schlagartig. us -amerikanische Truppen wurden im Rahmen der Operation»Enduring Freedom« in Kirgisistan und Usbekistan stationiert, eine deutsche Einheit in der usbekischen 102 Krumm, Zentralasien: Stabilität um jeden Preis ipg 2/2006

Stadt Termiz unweit der afghanischen Grenze zur Unterstützung der International Security Assistance Force( isaf ). Im Gegenzug erwarteten westliche Beobachter eine Beschleunigung des Transformationsprozesses. Doch war es eine naive Annahme, dass Usbekistans Führung die Demokratisierung nach us -amerikanischem Muster zähneknirschend hinnehmen würde, um nur nicht die Militärhilfe zu verlieren und die Südgrenze durch den Krieg gegen die Taliban langfristig zu sichern. Nach dem Fall der Taliban erhielten die zentralasiatischen Republiken der ehemaligen Sowjetunion die Möglichkeit, sich politisch und wirtschaftlich zu öffnen und weiter Abstand von Planwirtschaft und Kommandopolitik zu nehmen. Die Finanzhilfe westlicher Staaten spülte Geld in die knappen Kassen und wertete die Regierungen auf. Es entwickelte sich die häufig zitierte zweite Chance nach der Unabhängigkeit 1991. Die Staaten standen, so schreibt der Economist, am»Scheideweg«: Entweder marktwirtschaftliche Öffnung und das Streben nach Rechtsstaatlichkeit oder der Weg in die zunehmende Isolation mit der Gefahr von Bürgerkriegen und des Scheiterns als souveräne Nationalstaaten. Die Kirgisen erhielten einen Vorgeschmack auf eine Situation, in der der Staat nicht mehr handlungsfähig ist. Nach dem Umsturz im März 2005 wurde das Oberste Gericht für mehrere Wochen besetzt, ohne eine erwähnenswerte Reaktion des Staates. Es schien für kurze Zeit, als ob die Souveränität das Land überfordert hätte. Ähnliche Warnrufe erklingen immer wieder auch aus Usbekistan mit dem rebellischen Fergana-Tal und aus Tadschikistan, wo die Regionen verzweifelt versuchen, das Zentrum unter Druck zu setzen, um mehr Aufmerksamkeit und damit politische und wirtschaftliche Unterstützung zu erhalten. Bisher reagierten die politischen Entscheidungsträger mit Zuckerbrot und Peitsche, wobei letzteres überwog. Das war auch das bevorzugte Instrumentarium sowjetischer Herrschaft. Seine Anwendung führt allmählich zu internationaler Isolation. Das musste vor allem Usbekistan nach den Ereignissen in Andijan spüren. Das Land steht im Westen fast allein da, müht sich jedoch um Schadensbegrenzung. Damit unterscheidet es sich von Turkmenistan, das auf westliche Kritik fast nicht mehr reagiert. Während in Kasachstan die Erdölvorkommen hohe Auslandsinvestitionen ins Land bringen, mühen sich vor allem die beiden kleinen Staaten Kirgisistan und Tadschikistan um ihr staatliches Überleben. Nach dem Machtwechsel stellten russische Kommentatoren die Zukunft des kirgisischen Staates sogar in Frage. Und Tadschikistan erholt sich nur sehr ipg 2/2006 Krumm, Zentralasien: Stabilität um jeden Preis 103

langsam von einem Bürgerkrieg, der bis 1997 andauerte und über 50 000 Menschenleben forderte. Im Interesse einer sicherheitspolitisch stabilen Region und getrieben von der Hoffnung auf Nutzung der reichhaltig vorhandenen Energiequellen nahm der Einfluss ausländischer Staaten zu. Dabei sind vor allem die usa und China zu nennen. Und mit dem Machtwechsel in Russland von Boris Jelzin zu Vladimir Putin intensivierte ebenfalls der Kreml seine Beziehungen im»Nahen Ausland« der einst sowjetischen Republiken. Dabei stieß er auf Zustimmung der regierenden Eliten, denen die Umstürze in den ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien(2003), Ukraine (2004) und Kirgisistan(2005) erhebliche Sorgen bereiteten. Innenpolitik – Verstaatlichung der Gesellschaft Wie sehr sich die Sichtweisen Zentralasiens und des Westens bezüglich Pluralismus, Menschenrechte und Stabilität unterscheiden, verdeutlichen die Ereignisse in Andijan. In der im usbekischen Fergana-Tal gelegenen Stadt mit einer Bevölkerung von 300 000 Menschen befreiten in der Nacht zum 13. Mai 2005 schwer bewaffnete Männer die Häftlinge eines Gefängnisses. Grund war die bevorstehende Verurteilung von 23 dort einsitzenden erfolgreichen und populären Geschäftsleuten, die der Organisation Akramija angehören, der islamischer Extremismus vorgeworfen wird. Die Initiatoren der Befreiungsaktion, zum Teil Verwandte und Bekannte der Geschäftsleute, erschossen Menschen, besetzten das Gebäude der lokalen Verwaltung, nahmen Geiseln und forderten die Achtung der Menschenrechte sowie die Freilassung von angeblich unschuldig Einsitzenden. Gleichzeitig sammelte sich eine Menschenmenge auf dem Platz vor der Behörde und forderte eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation. Nach den Berichten von osze und Human Rights Watch waren sie davon überzeugt, dass Präsident Karimov, der sich vor Ort befand, zu ihnen sprechen würde. Doch die Demonstration wurde laut osze und Human Rights Watch mit Waffengewalt beendet, etwa 500 Menschen starben, vor allem Zivilisten. Ganz anders die offizielle usbekische Lesart: Die gewalttätige Demonstration wurde mit Waffengewalt beendet, weil es sich um einen durch islamische Terroristen initiierten Staatsstreich gehandelt habe. Nach offiziellen Angaben kamen 187 Menschen ums Leben, darunter vor allem Terroristen und Sicherheitskräfte. Seitdem loben Geschäftsleute, Juristen, Wissenschaftler und sogar Theaterdirektoren in 104 Krumm, Zentralasien: Stabilität um jeden Preis ipg 2/2006

usbekischen Zeitungen den Mut und die Übersicht des Präsidenten Karimov an jenem Tage. Und gleichzeitig wird dem Westen, insbesondere den usa , ein doppelter Standard vorgehalten, weil in westlichen Medien Terroristen als Freiheitskämpfer dargestellt würden. Wo bleibt die parlamentarische Kontrolle, wo der kritische Kommentar in der Zeitung, wo die Klage eines Beteiligten vor Gericht gegen den Staat? Den Staaten Zentralasiens fehlt es auch 14 Jahre nach der Unabhängigkeit an einem unabhängigen Rechtssystem, einem unabhängigen Parlament, einer parlamentarischen Kontrolle über die Sicherheitsdienste und Polizei, einer unabhängigen Presse und an freien und fairen Wahlen. Der Staat bürokratisiert die politischen Akteure. Parteien sind zum großen Teil der verlängerte Arm von Ministerien oder der Präsidialadministration. Die anfängliche Hoffnung westlicher Staaten, dass nach der Vertreibung der Taliban aus Afghanistan und den damit verbundenen Partnerschaftsleistungen, vor allem der usa , die Regime mehr politische Vielfalt zulassen würden, erwies sich als verfrüht. Das lag zum einen an einer schwachen Opposition, die viel zu häufig über einer Fundamentalkritik konstruktive Verbesserungsvorschläge vergaß. Westliche Hilfe wurde oftmals verordnet, statt sinnvoll umgesetzt. Und zum anderen mauerten die politischen Führungen, die an tief greifenden Reformen und einem Machtwechsel wenig interessiert waren, denn ein Machtwechsel in Zentralasien birgt für einen Präsidenten mehrere Risiken. Er verliert nicht nur politische sondern auch wirtschaftliche Macht, und damit ist seine persönliche Sicherheit nicht mehr garantiert. Zwar haben einige Republiken die Immunität des Staatsoberhauptes in ihre Verfassungen schreiben lassen, aber die kann mit einer Zweidrittel-Mehrheit der Parlamente aufgehoben werden. Vor allem aus diesem Grund reichen politische Reformen nur so weit, wie die Macht der Regierenden nicht in Frage gestellt wird. Auch ein Machtwechsel nach dem Vorbild Russlands, durch die Einsetzung eines loyalen Politikers, oder Aserbaidschans, durch die Inthronisation von Familienmitgliedern, ist in Zentralasien bisher nicht umsetzbar. Dariga Nazarbaeva, die Tochter des kasachischen Präsidenten, erreichte als Vorsitzende der Partei Asar(Gemeinsam) bei den letzten Parlamentswahlen im Herbst 2004 gerade einmal elf Prozent über die Parteiliste, über die wiederum nur zehn Prozent der Sitze verteilt werden. Freilich gab Nazarbaev den Gedanken nicht auf. Im Sommer nach den Wahlen platzierte er seinen Schwiegersohn Rachat Alijev, den Ehemann von Tochter Dariga, auf den Posten des Ersten Stellvertretenden Außenipg 2/2006 Krumm, Zentralasien: Stabilität um jeden Preis 105

ministers. Und in Kirgisistan ging das Volk auch deshalb im Frühjahr 2005 auf die Strasse, weil sich eine dynastische Präsidentennachfolge abzeichnete, als die Kinder des damaligen Präsidenten Askar Akaev, Aidar und Bermet, ins Abgeordnetenhaus gewählt wurden. Allen Parlamentswahlen in Zentralasien im Herbst und Winter 2004/ 2005 war eines gemeinsam: Die Beobachter der osze , zu deren Mitgliedern die zentralasiatischen Länder gehören, kritisierten sie als weder frei noch fair noch transparent. Turkmenistan verbot internationalen Wahlbeobachtern sogar den Zugang. Gleichzeitig lobten Beobachter aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten( gus ) die Wahlen als demokratisch. Usbekistans Präsident Islam Karimov gab der osze am Wahltag sogar den Rat, nicht künstlich etwas aufzubauen, was es im Land nicht gebe. Damit war eine oppositionelle Bewegung gemeint. Offiziell zugelassen sind oppositionelle Bewegungen weder in Turkmenistan noch in Usbekistan. Außerdem werden Menschenrechte nicht selten missachtet; dies kritisieren internationale Organisationen wie Human Rights Watch und Freedom House. Beispiele sind Berufsverbote, die Verweigerung der Ausreise, Prügel und Folter für Inhaftierte, sowie die Vollstreckung der Todesstrafe. In Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan wurden regierungskritische Parteien zwar für die Wahlen registriert, ihre Ergebnisse blieben aber weit hinter ihren Möglichkeiten zurück. Die Bevölkerung eines Landes begehrte freilich auf: Kirgisistan. Dort kam es am 24. März 2005 zu einem Umsturz. Der Auslöser war die staatliche Einmischung bei den Parlamentswahlen, der Anlass massive Unzufriedenheit. Die Staatsmacht kollabierte innerhalb weniger Stunden, Präsident Akaev floh nach Moskau und reichte per Videoaufzeichnung seinen Rücktritt ein. Die Neuwahlen am 10. Juli 2005 gewann Interimspräsident Kurmanbek Bakiev mit fast neunzig Prozent der Stimmen. Grund der Unzufriedenheit war das zunehmend autoritär geführte Regime unter Akaev, der sich 2003 durch ein Referendum eine dritte Amtszeit bis 2005 absegnen ließ, obwohl er weder beim Aufbau eines Rechtsstaats noch bei der Korruptionsbekämpfung Fortschritte erzielt hatte. Auch war die Balance zwischen dem entwickelten Norden mit der Hauptstadt Bischkek, und dem unterentwickelten Süden im Fergana-Tal nicht mehr gegeben. Die Unruhen hatten in Osch und Dschlalabad begonnen. Dort, in der Stadt Aksy, waren im Jahr 2002 schon einmal Polizei und Bevölkerung aneinander geraten. Dabei starben sechs Menschen. Die Polizei wurde kritisiert, drei Jahre später hielt sie sich zurück. 106 Krumm, Zentralasien: Stabilität um jeden Preis ipg 2/2006

Das Missverhältnis zwischen demokratischem Anspruch und der Wirklichkeit kommt auch in Formeln wie»östliche Demokratie«,»autoritäre Demokratie« und»Evolution statt Revolution« zum Ausdruck, die von den zentralasiatischen Regierungen gern gebraucht werden. Ein Indiz für Beschränkungen der Demokratie ist der Betrugsvorwurf, den der kasachische Parlamentspräsident Scharmachan Tujakbai nach den Wahlen im Herbst 2004 erhob; er trat von seinen Ämtern zurück und der Opposition bei. Die Bewegung nennt sich»Für ein gerechtes Kasachstan«, hat aber nur geringe Erfolgsaussichten. Die Opposition ist staatlichen Repressionen ausgesetzt, ihre Programme sind wenig konkret und oftmals sind die Politiker untereinander zerstritten. So wie die populäre Partei Ak Zhol(Heller Pfad) in Kasachstan, die sich spaltete. Doch nicht nur dort, in allen Republiken stellen dem Präsidenten nahe stehenden Parteien die Mehrheit im Parlament. Mittlerweile orientieren sich die Bürger nicht mehr an Politikern, die der Staat größtenteils in Beamte umgewandelt hat, sondern versuchen ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen. Dies weniger aus politischen Gründen sondern vor allem aus wirtschaftlichen. In Usbekistan protestierten verärgerte Bürger im Herbst 2004 und im Frühjahr 2005 gegen staatliche Willkür und ausstehende Löhne, und in Kirgisistan sorgten sie gar für einen Machtwechsel. Zwar zeichnet die us -amerikanische Regierung gern den Marsch der Demokratisierung von Serbien über Georgien, der Ukraine nach Kirgisistan nach. Und vom State Department finanzierte NGOs sind auch in Zentralasien tätig. Doch ihre bisweilen tumbe Art der Verpflanzung westlicher Demokratiemodelle findet in Zentralasien weder bei der Bevölkerung noch bei den lokalen ngo s Anklang, und schon gar nicht bei staatlichen Stellen. Die Regierungen nutzen den angeblichen ausländischen Einfluss, um die ohnehin schwach entwickelte Zivilgesellschaft noch weiter unter Druck zu setzen. Die Präsidenten Kasachstans, Tadschikistans, Turkmenistans und Usbekistans, Nursultan Nazarbaev, Emomali Rachmonov, Nijazov und Karimov, die seit der Unabhängigkeit ihrer Länder an der Macht sind, versuchten den unmöglichen Spagat zwischen einem westlichen Demokratiemodell und einem Regierungssystem, das dem regierenden Präsidenten fast vollständige Kontrolle ermöglicht. Dabei blieben die staatlichen Strukturen schwach. Auch deshalb birgt ein Machtwechsel stets die Gefahr einer Destabilisierung. Nicht die Staaten sind stark, sondern nur ihre Präsidenten. ipg 2/2006 Krumm, Zentralasien: Stabilität um jeden Preis 107

Bisher gelang es Nazarbaev vorbildlich, politisch gefährliche Gegner in sein Lager zu holen. So erhielt Muchtar Abljazov, der einstige Vorsitzende der im Januar verbotenen Oppositionspartei Demokratische Wahl Kasachstan( dwk ), den Posten des Vorstandsvorsitzenden der zweitgrößten Bank Turan Alem. Dank der sprudelnden Erdölquellen stehen dem Präsidenten Gelder zur Verfügung, um den Bürgern Erfolge vorzuführen und die Löhne in der Staatswirtschaft zu erhöhen. Gleichzeitig nimmt Nazarbaev, und da agiert er selbstbewusster als seine Amtskollegen in der Region, Vorschläge der Opposition auf und setzt sie zumindest in Ansätzen in Politik um: er führte eine Justizreform durch, trieb die Dezentralisierung voran und gewährte der Presse mehr Freiheiten. Die Vorgehensweise von Nijazov, Karimov und Rachmonov unterscheidet sich deutlich davon. Nijazov ist in Personalentscheidungen zu keinem Kompromiss bereit. In Ungnade gefallene Minister werden in Turkmenistan oftmals vor laufenden Kameras kritisiert und ihres Amtes enthoben. Karimov entscheidet in Usbekistan nach Gutsherrenart. Allein im Jahr 2004 entließ er acht von vierzehn»Hokimen«, das sind die Ministerpräsidenten der usbekischen Gouvernements. Freilich ist nur Karimov in der Lage, das geben sogar kritische usbekische Politiker zu, die unterschiedlichen Fraktionen der Regionen Taschkent, Samarkand und Fergana auszubalancieren. In Tadschikistan geht Präsident Rachmonov, der bisher Rücksicht nehmen musste auf politische Kompromisse, die nach dem 1997 beendeten Bürgerkrieg opportun waren, mit aller Härte gegen ehemalige Warlords der Opposition vor. Angeklagt sind der»Scheich«, ein ehemaliger Feldkommandeur, der noch immer auf bewaffnete Gruppen zurückgreifen kann, und der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Mahmadruzi Iskandarov, der aus seinem Moskauer Exil nach Tadschikistan geschafft wurde. Die Art der zentralasiatischen Präsidenten Politik zu betreiben erinnert an den von Lenin erdachten demokratischen Zentralismus. Staat und Partei, nun Präsidialpartei, sind hierarchisch und zentralistisch aufgebaut, Beschlüsse werden von oben nach unten weitergereicht. Deshalb befinden sich die Entscheidungsträger Zentralasiens in einem Spannungsfeld, das schon in der Sowjetunionzu Problemen führte. Auf der einen Seite gibt es die aus Sicht der Regierenden positive Erfahrung sowjetischer Planwirtschaft und Politikführung, auf der anderen Seite die Anforderungen des 21. Jahrhunderts an Politik und Wirtschaft. Der Platz Zentralasiens im sowjetischen Republiken-Bündnis war gesichert, auf 108 Krumm, Zentralasien: Stabilität um jeden Preis ipg 2/2006

dem internationalen Politikparkett und in der internationalen Wirtschaft ist er es nicht. Erschwerend kommt hinzu, dass die Suche nach der eigenen Geschichte und Identität nicht abgeschlossen ist. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass die neuen Regierungssysteme in vielfältiger Weise den sowjetischen ähneln, also de jure demokratisch, de facto aber autoritär sind. Es entscheidet eine kleine Clique von Politikern. Die Bürger werden bei politischen Entscheidungen nicht einbezogen, denn der Staat traut ihnen nicht. Wahlen können gefährlich sein, warnte in einem Gespräch ein Berater Nazarbaevs. Das wird damit begründet, dass das Volk für die Demokratie noch nicht reif ist. Sollte sich das ändern, lautet das in der Geschichte nicht neue Versprechen, wären die Präsidenten bereit, Teile ihrer Befugnisse der Volkskammer abzugeben. Und doch wäre es falsch, die Länder Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan als völlig reformunwillig zu bezeichnen. Umstrukturierungen finden statt, westliches Politikverständnis und Lösungsvorschläge werden in Ministerien diskutiert. Gerade Europa hat den Charme, Modelle vorzustellen, ohne sie gleich durchsetzen zu wollen. Und ein ständiger Dialog führt auch zu Ergebnissen. Die Parlamente als Schauparlamente zu verhöhnen, wird der Sache nicht gerecht. Beispielsweise hat Präsident Bakiev in Kirgisistan aufgrund seines überwältigenden Wahlsiegs Reformchancen. Ob die neu gewählte Regierung eine neue Politik durchsetzen kann, hängt aber von der Geduld der Bevölkerung ab. Dringend sind Reformen in der Verwaltung zu beginnen, die Korruption muss eingedämmt werden und dazu bedarf es viel Mut. In Usbekistan erwies sich, dass eine langfristige und vertrauensvolle internationale Zusammenarbeit durchaus positive Veränderungen bewirken kann. Ein Beispiel ist der von Präsident Karimov unterzeichnete, vom Westen lang erhoffte Erlass zur Abschaffung der Todesstrafe, wenn auch erst zum 1. Januar 2008. Gespräche auf höchster Ebene gab es seit mehreren Jahren mit Vertretern der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung( ebrd ), mit dem uno -Sonderbeauftragten für Menschenrechte, mit den Regierungen der eu -Mitgliedsstaaten und den usa . Sie erschienen bisher erfolglos. Den Ausschlag mag das Bestreben der usbekischen Führung gegeben haben, positive Signale gen Westen zu senden. ipg 2/2006 Krumm, Zentralasien: Stabilität um jeden Preis 109

Wirtschaftspolitik – geplanter Markt Die zentralasiatischen Volkswirtschaften unterscheiden sich deutlich voneinander. Während Kasachstan ein robustes Wirtschaftswachstum vorweisen kann, Usbekistan daran 2004 fast anknüpfen konnte, mühen sich die kleinen Länder Kirgisistan und Tadschikistan. Beide Länder haben ein Bruttoinlandsprodukt( bip ) von etwa 2,3 Milliarden us -Dollar. Das entspricht einem Zehntel des Jahresprofits des amerikanischen Weltkonzerns Exxon Mobil. Kirgisistan ist mit knapp 100 Prozent des bip im Ausland verschuldet. Über das mit Erdgas und Erdöl reich gesegnete Turkmenistan sind keine verlässlichen Wirtschaftszahlen zu erhalten. Der Grund für die Gegensätze zwischen den Ländern liegt in den unterschiedlichen Vorkommen an Bodenschätzen. Kasachstan ist mit Erdölreserven ausgestattet, die dem Land seit Jahren ein Wirtschaftswachstum von über neun Prozent bescheren. Pipelines wurden gebaut, die das Öl von Kasachstan sowohl über Russland nach Westeuropa, als auch über das Caspian Pipeline Consortium in den Westen Chinas transportieren sollen. Die nutzbaren Vorkommen an Erdöl im kaspischen Raum liegen bei 40 Milliarden Barrel, etwa vier Prozent der Weltreserven, ein Viertel davon in Kasachstan. Die Vorkommen an Erdgas belaufen sich auf knapp sechs Billionen Kubikmeter, das sind ebenfalls vier Prozent der Weltreserven. Die Lagerstätten sind fast gleichmäßig aufgeteilt zwischen Kasachstan, Turkmenistan und Usbekistan. Der russische Gigant Gazprom schloss mit Usbekistan und Turkmenistan 2003 ein Abkommen über den Verkauf von Gas ab, um den steigenden Bedarf Europas zu decken. So positiv der wirtschaftliche Aufschwung Kasachstans zu bewerten ist, so sehr ist das Land durch den Erdölreichtum gefährdet. Die Tendenz zur Abhängigkeit von einem Rohstoff birgt die Gefahr politischer Zentralisierung und Korruption sowie der Abkehr von Pluralismus und Demokratie. Laut Transparency International befinden sich alle Länder der Region im unteren Drittel der Korruptionsrangliste. Die Werte liegen auf einer Skala von 10(sehr sauber) bis 0(sehr korrupt) zwischen 2,3(Usbekistan) und 2,0(Tadschikistan und Turkmenistan). Zum Vergleich: Russland(2,8) und Lettland(4,0). Obwohl die Wirtschaften der Länder sich entwickelten, es zu Wirtschaftswachstum und Transformation der Dienstleistungssektoren kam, blieb das Bruttosozialprodukt pro Kopf in den kleinsten Ländern auf einem niedrigen Niveau: 330 us -Dollar in Kirgisistan, 190 us -Dollar in Tadschikistan. Im Vergleich dazu kam Moldawien, eines der ärmsten 110 Krumm, Zentralasien: Stabilität um jeden Preis ipg 2/2006

Länder Europas, auf 590 us -Dollar. Der Pariser Club erließ Kirgisistan im Jahr 2005 Dollar-Schulden in Höhe von 124 Millionen und russische Investoren sind am Ausbau von Wasserkraftwerken interessiert, um Strom in abgelegene sibirische Gebiete liefern zu lassen. Derweil ist der Wettkampf zwischen dem weltweit neuntgrößten Land, Kasachstan, und dem mit 25 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichsten Land der Region, Usbekistan, um die Position der wirtschaftlichen Führungsmacht in der Region vorerst entschieden. Zwar beglichen beide Länder pünktlich ihre internationalen Kreditschulden. Aber nur Kasachstan wird als»Cockpit« und»Lokomotive« Zentralasiens bezeichnet. Der Außenhandel Kasachstans hat sich von 1995 bis 2003 verdreifacht. Usbekistan, zweitgrößter Baumwollexporteur weltweit, führte zwar 2003 die Konvertierbarkeit der Landeswährung»Sum« ein. Investitionen werden für den Gas- und Ölsektor aus China und Russland erwartet. Doch während die Vertretung der deutschen Wirtschaft in Taschkent im Herbst 2004 ihre Türen schloss, zog der Internationale Währungsfond ( iwf ) seinen Vertreter aus Kasachstan ab, weil das Land über genügend Eigenkapital und vor allem Direktinvestitionen verfügt. Bis 2004 flossen etwa 19 Milliarden us -Dollar nach Kasachstan, mehr als ein Drittel aller Investitionen der gus . Die großen internationalen Kreditinstitute wie Weltbank, iwf , die European Bank for Reconstruction and Development( ebrd ) bemühen sich indes um den Abbau administrativer und politischer Beschränkungen, die vor allem die regionale Zusammenarbeit verhindern. Doch war der Widerstand gegenüber einer Marktöffnung in einigen Ländern so groß, dass sich die Tätigkeit der ebrd zum Beispiel in Usbekistan seit 2003 erheblich verminderte und andere Institute sich zunehmend auf Armutsbekämpfung konzentrierten. Deutschlands Außenhandel mit den Staaten Zentralasiens ist mit Ausnahme von Kasachstan gering. Insgesamt nahm der Handel mit den Nachfolgestaaten der Sowjetunion um 19 Prozent zu, mit Kasachstan um fast 40 Prozent. Bei einem Umsatz von fast 3 Milliarden Euro liegt Kasachstan, hinter Russland und der Ukraine auf Platz drei. Dagegen fallen die Handelszahlen in Euro der übrigen Länder sehr bescheiden aus: Tadschikistan 27 Millionen, Kirgisistan 40 Millionen, Turkmenistan 200 Millionen und Usbekistan 230 Millionen. Der Staat nimmt großen Einfluss auf die Wirtschaft, um die Entstehung einer Wirtschaftselite, die nach politischer Macht greift, zu verhinipg 2/2006 Krumm, Zentralasien: Stabilität um jeden Preis 111

Tabelle 1: Wichtige Wirtschaftsdaten der Staaten Zentralasiens* bip (Mrd. us $) bip -Veränderung(%) Staatshaushalt (Saldo in% des bip ) Handelsbilanz (Saldo in% des bip ) Inflation(%) Auslandsverschuldung (in% des bip ) Kasachstan 2003 2004 30,8 40,7 9,3 9,4 –1,0 –0,3 Kirgisistan 2003 2004 1,9 2,2 6,7 7,1 –5,0 –4,1 Tadschikistan 2003 2004 1,6 2,1 10,2 10,6 –1,8 –2,7 Usbekistan 2003 2004 8,6 11,9 4,4 7,7 –0,6 –2,0 11,9 16,7 –7,0 –7,8 –7,7 –6,5 9,7 10,1 7,0 7,0 3,1 4,1 16,3 6,8 10,3 15,0 74,2 78,6 102,3 110,1 66,3 39,6 48,2 32,6 Einwohner 15,1 5,1 6,5 26,0 (Mio. Ende 2004) Fläche(qkm) 2 717 300 198 500 143 100 447 400 Quellen: Spiegel-Jahrbuch 2004 . f.a.z. -Institut. *Verlässliche Wirtschaftsdaten zu Turkmenistan sind nicht auffindbar. Bei allen Angaben ist Vorsicht geboten, weil auch die Zahlen der internationalen Kreditinstitute, auf die sich das f.a.z. -Institut beruft, offizielle Angaben sind, die nur schwer zu überprüfen sind. dern und um selbst Gelder verteilen zu können. Diese geplante Marktwirtschaft hat schnell ihre Grenzen gefunden. Solange Banken wichtige Großkredite nur nach politischer Wetterlage vergeben, haben auch mittelständische Unternehmen kaum eine Chance. Erfolgreiche Firmen laufen zudem Gefahr, von den politisch Mächtigen übernommen zu werden. Arbeitsplätze werden so nicht geschaffen. In den vergangenen Jahren nahm deshalb die Arbeitsmigration zu, zum einen innerhalb Zentralasiens, zum anderen in Richtung Russland. Vor allem waren Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan davon betroffen. Die Arbeitslosigkeit gerade von jungen Männern nahm zu. Etwa eine Million Tadschiken und bis zu 700 000 Kirgisen arbeiteten im Ausland. Die Zahl der Usbeken 112 Krumm, Zentralasien: Stabilität um jeden Preis ipg 2/2006

dürfte ähnlich hoch sein. Gerade in Tadschikistan stellten die Überweisungen der Arbeitsemigranten in den vergangenen Jahren, die pro Jahr auf eine Milliarde us -Dollar geschätzt werden, einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Volkswirtschaft und zur Stabilität des Landes dar. Regionale Zusammenarbeit: Zweifel statt Vertrauen Nach der Anzahl von Neugründungen regionaler Bündnisse zu urteilen, steht es nicht schlecht um die Zusammenarbeit der Staaten in Zentralasien. Im Mai 2001 wurde die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft gegründet, mit den Mitgliedern Kasachstan, Kirgisistan, Russland, Tadschikistan, Weißrussland und seit 2006 auch Usbekistan. Ein Jahr später entstand aus der Zentralasiatischen Wirtschaftsgemeinschaft die Zentralasiatische Kooperationsorganisation( zko ) mit den vier Unterzeichnerstaaten Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan. Kasachstans Präsident Nazarbaev schlug 2005 vor, eine regionale Union zu gründen. Doch diese vor allem auf wirtschaftliche Kooperation abzielenden Bündnisse wiesen kaum Erfolge auf. Im Gegenteil, der Handel zwischen den Ländern entwickelte sich deutlich langsamer als der übrige Außenhandel. Das lag an den Handelsbeschränkungen, hohen Zöllen und der Priorität von Sicherheit gegenüber freiem Handel. Immer wieder wurden Grenzen kurzfristig gesperrt. Das schreckt internationale Investoren ab. Da alle fünf Länder keinen Zugang zu den offenen Meeren haben, streben sie Handelsrouten in nicht-zentralasiatische Nachbarländer an: Kasachstan nach Russland und Weißrussland, Kirgisistan und Tadschikistan nach China, Usbekistan nach Afghanistan und in den Iran, wohin auch Turkmenistan blickt. Ansonsten zog sich dieses diktatorisch regierte Land aus der Region vollständig zurück und steht weltweit isoliert da. Was die übrigen Länder einte, war die Sicherheitspolitik. Die Treffen zwischen den Leitern der Sicherheitsdienste nahmen zu, vor allem nach den Terroranschlägen in Usbekistan. Die Überzeugung gewann Vorrang, vor allem bei den kleinen Staaten Kirgisistan und Tadschikistan, dass ganz ohne die Hilfe der großen Anrainerländer Russland und China eine langfristige Stabilisierung der Region kaum zu erreichen ist. Russland trat 2004 in Duschanbe der zko bei. Und zu den Gründungsmitgliedern der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit( soz ) gehörten im Somipg 2/2006 Krumm, Zentralasien: Stabilität um jeden Preis 113

mer 2001 neben Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan auch China und Russland. Rechnet man die Staaten mit Beobachtungsstatus Indien, Iran und Pakistan hinzu, gehören diesem Staatenbund mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung an. Die soz konzentriert sich vor allem auf Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und damit des Terrorismus. So wurde das Anti-Terrorzentrum der soz in Taschkent 2004 eröffnet. Das war kein Zufall. Usbekistan, nach der Unabhängigkeit Russland und Zentralasien gegenüber skeptisch eingestellt, soll in die Region mehr eingebunden werden. Doch das bevölkerungsreichste Land favorisierte Sicherheit vor Handel. Auch deshalb gibt es noch immer keinen Direktflug zwischen den tadschikischen und usbekischen Hauptstädten Taschkent und Duschanbe. Die usbekische Regierung beschuldigte den Nachbarn immer wieder, gegen mutmaßliche Terroristen nicht energisch vorzugehen. Auch deshalb sind Teile der gemeinsamen Grenze vermint. Der Widerspruch zwischen dem Wunsch nach Vertiefung der sicherheitspolitischen Kooperation und verminten Grenzen ist nur schwer aufzulösen. Die wohl einzige Erklärung liegt im Verhalten Usbekistans, das allein auf Sicherheit der eigenen Grenzen Wert legt und gerade gegenüber Tadschikistan, weniger gegen Kasachstan und Kirgisistan, ein hohes Misstrauen hegt. Grund ist die nach Meinung Taschkents unzureichende Bekämpfung von Terroristen, was auch mit einer schlechten Sicherung der tadschikisch-afghanischen Grenze begründet wird. Über der regionalen Zusammenarbeit, so kritisiert der tadschikische Außenminister Talbak Nazarov, liegt der Mehltau des Zweifels. Die Länder fanden keinen gemeinsamen Ansatz gegenüber dem südlichen Nachbarn Afghanistan. Tatsächlich überwiegen erneut die Sicherheitsinteressen und das Misstrauen gegenüber einem Staat, dessen innenpolitische Stabilisierung viel zu langsam voranschreitet. Usbekistan vermutet die militante Islamische Bewegung Usbekistans noch immer im Gebiet an der afghanisch-pakistanischen Grenze. Auch Wasser sorgt für regionalen Zwist. Zwei Flüsse versorgen Zentralasien mit Wasser. Der Amudarja im Süden, der in Tadschikistan entspringt und die Staaten Usbekistan und Turkmenistan mit Wasser versorgt, sowie der Syrdarja, der im Norden in Kirgisistan entspringt und Kasachstan und Usbekistan mit Wasser versorgt. Damit hängen die Abnehmerstaaten Kasachstan, Turkmenistan und Usbekistan am sprichwörtlichen Tropf. Vor allem Usbekistan und Turkmenistan benötigen das Wasser für die Landwirtschaft, insbesondere für die Baumwollproduk114 Krumm, Zentralasien: Stabilität um jeden Preis ipg 2/2006

tion. Doch weil die Kanäle in schlechtem Zustand sind, wird das knappe Gut Wasser verschwendet. In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Konflikten, die nur im Krisenfall, nicht aber langfristig gelöst wurden. So ließ Kirgisistan das Wasser aus den Staudämmen im Winter ab, um Elektrizität zu gewinnen. Usbekistan benötigte das Wasser jedoch nicht im Winter, sondern im Sommer. Zu Beginn des Jahres 2004 kam es zu einem typischen Vorfall. Der an der Grenze zwischen Kasachstan und Usbekistan gelegene Tschardar-Staudamm war über die Norm gefüllt und eine Überschwemmung nicht auszuschließen. Kirgisistan hatte mehr Wasser abgelassen, um Strom zu erzeugen, weil trotz eines Abkommens weder Kasachstan noch Usbekistan genügend davon geliefert hatten. Um einen Dammbruch zu verhindern, wurde mehr Wasser abgegeben als üblich, so dass es zu Überflutungen am Unterlauf des Syrdarjas kam. Nicht nur regionale Krisen sondern auch die Folgen der forcierten wirtschaftlichen Entwicklung Westchinas, das Wasser vom Irtysch verlangt, bergen Konfliktpotential. Denn Chinas Wasserdurst könnte bedeuten, dass den in Kasachstan gelegenen Balchaschsee, gespeist vom Irtysch, ein ähnliches Schicksal ereilen wird, wie den Aralsee: die Austrocknung. Ein Abkommen vom September 2001 sieht vor, dass China etwa zehn Prozent des Wassers entnehmen darf. Um zumindest einen Teil des Aralsees zu retten, begann Ende 2002 ein Projekt, das den kleinen, nördlichen Aralsee vom größeren, südlichen Aralsee trennen soll. Dieser Teil ist nach Ansicht von Experten kaum noch zu retten, weil aus dem Zufluss Amudarja nach dem Bau des Stausees »Goldenes Zeitalter« in Turkmenistan noch mehr Wasser abgenommen wird. Ähnlich realitätsfern ist der Plan des russischen Oberbürgermeisters Jurij Luzhkov von 2003, den sibirischen Fluss Ob über Kasachstan nach Usbekistan umzuleiten. Dieser Plan geisterte seit den sechziger Jahren durch die Köpfe sowjetischer Bürokraten und galt eigentlich als begraben. Außenpolitik – Fenster nach Osten Der Begriff»Zentralasien«, das Gebiet zwischen den Flüssen Syrdarja und Amudarja, impliziert, dass die Region nicht an der Peripherie liegt, sondern von einflussreichen Nachbarstaaten umringt ist: Russland im Norden, China im Osten, Afghanistan, Iran und Türkei im Süden und ipg 2/2006 Krumm, Zentralasien: Stabilität um jeden Preis 115

Europa im fernen Westen. Die großen Länder haben seit Jahrhunderten Einfluss genommen. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Terroranschlag im Jahr 2001 ist die Supermacht usa hinzugekommen. Usbekistans Präsident Karimov warnte in Taschkent auf der Jahrestagung der Europäischen Bank für Entwicklung und Wiederaufbau im Mai 2003:»Zentralasien sollte nicht der Platz für geopolitische Konkurrenz und die Bildung militär-politischer Blöcke werden.« Damit bezieht sich Karimov auf das so genannte»Große Spiel«, als im 19. Jahrhundert Russland und das britische Empire um Vormacht in der Region rangen. Verlierer waren die»Chanate«, Staatsgebilde, deren Bevölkerungen zum Teil von russischen Truppen abgeschlachtet wurden. Heute haben die Länder den Anspruch, eigenständig zu handeln, nicht mehr Objekte der Weltgeschichte zu sein und ihre Bodenschätze selbst zu verwalten. Alle Länder der Region sind deshalb bemüht, die Begehrlichkeiten der usa , Russlands und Chinas auszubalancieren. Das gelang Kirgisistan in einer bemerkenswerten Weise. Dort trennen nur etwa 25 Kilometer die Militärbasis der Amerikaner in Manas und die der Russen in Kant, unweit der Hauptstadt Bischkek. So lange es die Lage am Hindukusch erfordert, so lange werden die us -Truppen in Zentralasien stationiert bleiben. Das verkündeten offizielle Stellen der usa seit der Eröffnung der Truppenbasis im Jahr 2002 immer wieder. Die von den usa geführte Anti-Terror-Koalition unterhielt bis Ende 2005 das Camp Chanabad unweit der Stadt Karschi im Süden Usbekistans, wo 1000 amerikanische Soldaten stationiert waren. Alle militärischen Einrichtungen dienen als Logistikzentren für die Versorgung der Truppen in Afghanistan. So auch der deutsche Bundeswehrstützpunkt mit 300 Soldaten, im Rahmen von isaf , in der süd-usbekischen Stadt Termiz, direkt an der afghanischen Grenze. Deutschland richtet seine Aufmerksamkeit in der Region auf Stabilität und Sicherheit. Als einziges Land der eu ist Berlin in allen zentralasiatischen Ländern mit einem Botschafter vertreten. Die Hoffnung der Regierungen in der Region auf eine zurückhaltende, gleichwohl effektive deutsche Außenpolitik ist größer als auf eine europäische, denn Europa gilt als Papiertiger. Die Vertretung der Europäischen Kommission in Kasachstan, die auch für Kirgisistan und Tadschikistan zuständig ist, hält sich politisch sehr zurück. Und das, obwohl die regionale Zusammenarbeit nach eu -Vorbild immer wieder nachgefragt wird. Kasachstans oberster Diplomat Kasymschormat Tokaev wundert sich derweil über die ihm bisweilen unerklärliche Zurückhaltung Berlins in Zentralasien. 116 Krumm, Zentralasien: Stabilität um jeden Preis ipg 2/2006

Nach den Ereignissen von Andijan setzte Brüssel, als Zeichen für ein verstärktes Engagement der eu , einen Zentralasien-Sonderbeauftragten ein. Gleichwohl muss sich die eu fragen lassen, welche Interessen sie in der an Energiequellen nicht armen Region vertritt. Versteht sich Europa als Schirmherr für Demokratie und Menschenrechte? Wie aber lässt sich dann die übereinstimmende Aussage des eu -Kommissars für Außenbeziehungen, Chris Patten, und des damaligen deutschen Verteidigungsministers, Peter Struck, verstehen, dass die Sicherheit Europas am Hindukusch verteidigt wird? Beide beziehen sich auf Afghanistan, doch Zentralasien liegt von Kabul aus gesehen zwischen Europa und Afghanistan. Ganz anders Russland. Moskau richtete unter dem Schirm des Kollektiven Sicherheitsvertrages der gus in Tadschikistan unweit der Stadt Duschanbe 2004 eine Militärbasis ein. Es handelt sich um Truppen der 201. motorisierten Schützendivision, die zuvor die Grenze zu Afghanistan kontrolliert hatten und von tadschikischen Grenztruppen abgelöst wurden. Ebenfalls in Tadschikistan waren Soldaten aus der von den usa geführten Anti-Terror-Koalition stationiert. Während vor allem in Usbekistan die diplomatische Freude über den mächtigen Partner usa zunächst groß war, Präsident Karimov wurde von Präsident Bush im Weißen Haus empfangen, so verschlechterte sich seit der Revolution in der einstigen Sowjetrepublik Georgien das Verhältnis. Und nach den anschließenden Umstürzen in der Ukraine und in Kirgisistan nahm vor allem der gesellschaftspolitische Einfluss Washingtons weiter ab. Als dann auch noch die usa eine Evakuierung von 439 Usbeken forcierte, die nach den Unruhen in Andijan in das benachbarte Kirgisistan geflüchtet waren, reagierte Präsident Karimov. Über das Außenministerium ließ er den Amerikanern ausrichten, sie möchten die Militärbasis in Chanabad bis zum Ende des Jahres verlassen. Die usbekische Führung sieht in der Forderung der usa nach einer internationalen Untersuchung der Ereignisse in Andijan und in der Evakuierung der Usbeken nach Rumänien, deren Status als Flüchtlinge sie nicht anerkennt und deren Rückkehr sie fordert, eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten. Die abrupte Abkehr von den usa wurde in einer Erklärung auf dem Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit( soz )im Juli 2005 in der kasachischen Hauptstadt Astana noch einmal bekräftigt. Die politische Situation in Afghanistan habe sich stabilisiert, us -Militärbasen seien daher obsolet. Die Länder Zentralasiens beobachten den Demokratie-Export der usa argwöhnisch und grenzen den Radius us -amerikaniipg 2/2006 Krumm, Zentralasien: Stabilität um jeden Preis 117

scher ngo s ein. Ihnen wird Einmischung in die inneren Angelegenheiten vorgeworfen. Von China und Russland sind solche Interventionen indes ebenso wenig zu befürchten wie Kritik an Menschenrechtsverletzungen. Freilich lassen sich die Regime in Sicherheits- und Wirtschaftsfragen gern weiter von den usa beraten. Im Herbst 2004 reiste Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer in die Region, um deren Bedeutung für Europas Sicherheit zu demonstrieren und Transit-Routen für Nato-Kräfte nach Afghanistan zu verhandeln. Alle zentralasiatischen Länder nahmen am Partnership-for-PeaceProgramm teil. Zwar hatte, wie alle anderen Präsidenten der Region, Nazarbaev den Irak-Krieg abgelehnt, aber dann als einziger ein kleines Kontingent von Soldaten in den Irak geschickt. Gleichzeitig sind amerikanische Firmen am Erdölgeschäft am Kaspischen Meer beteiligt, sowohl in einem Konsortium am Tengiz-Feld(bis zu neun Milliarden Barrel nachgewiesen), als auch am Kaschagan-Feld (38 Milliarden Barrel geschätzt). Wohl auch deshalb konzentrieren sich die Interessen verschiedener Länder derzeit auf das weltweit neuntgrößte Land, denn in dieser unruhigen Region erscheint Kasachstan dem Westen als außenpolitischer»Anker der Stabilität«. Bundeskanzler Gerhard Schröder unterstrich diese Sichtweise durch seinen Besuch im Dezember 2003. An Energiequellen ist auch China interessiert, das den westlichen Landesteil Xinjiang mit den nach Unabhängigkeit strebenden Uiguren entwickeln und so beruhigen will. China hat es sich zur strategischen Aufgabe gemacht, unterschiedliche Energieressourcen zu erschließen. Die Erdölpipeline Atasu-Alaschankou von West-Kasachstan bis nach China soll in Kürze fertig gestellt sein. Kasachstan spielt für China eine kleine, aber bedeutende Rolle, denn die Energiereserven Kasachstans sind zwar nicht mit denen des Nahen Ostens vergleichbar, aber sie liegen geografisch günstig für China. Hinzu kommt: Kasachstan ist die Brücke zwischen Peking und Moskau und Peking ist an einem stabilen zentralasiatischen Hinterland interessiert. Deshalb auch das aktive Handeln in der soz , die Verteidigung der usbekischen Reaktion in Andijan und das laute Nachdenken über ein Kontingent chinesischer Soldaten im kirgisischen Fergana-Tal. Gegenüber China blieb aber das Misstrauen in der Region bestehen und die Staaten Zentralasiens schauten gen Moskau, wenn sie an ihre Sicherheit dachten. Das schien zunächst verwunderlich, war eine erneute Anlehnung an die Kolonialmacht nach der Souveränität 1991 so nicht zu 118 Krumm, Zentralasien: Stabilität um jeden Preis ipg 2/2006

erwarten gewesen. Doch die anfänglich antirussische Rhetorik nahm ab. Gerade die kleinen Staaten Kirgisistan und Tadschikistan erhielten nicht nur Sicherheitsgarantien sondern auch die Aussicht auf mehr Investitionen, denn der Kreml möchte die Staaten Zentralasiens an sich binden. Die ersten Auslandsreisen der vergangenen Jahre führten Vladimir Putin nach Kasachstan; er flog 2004 nach Bischkek, Duschanbe und Taschkent. Usbekistan wurde strategischer Partner Russlands, mit Kasachstan einigte man sich auf die Nutzung des Raumfahrtzentrums Baikanur für die nächsten 50 Jahre. Und in Kirgisistan und Tadschikistan stellte Russland große Investitionen in den Bau von Wasserkraftwerken in Aussicht. Mit der eu -Osterweiterung reduzierten sich die Märkte für russische Produkte. Die noch verbliebenen sollten verteidigt werden, so Anatolij Tschubajs, Vorsitzender des mächtigen staatlichen russischen Energiekonzerns. Er prägte 2004 das Wort vom»russischen liberalen Imperialismus«. Damit ist vor allem Zentralasien gemeint. Die Republiken sind für Moskau wirtschaftlich und politisch stets interessant. Musste sich Boris Jelzin um den Erhalt der Russischen Föderation kümmern, so schaut Vladimir Putin wieder über die Grenzen hinaus. Die beiden einzigen russischen Militärbasen außerhalb des eigenen Staatsgebiets liegen in Kirgisistan und Tadschikistan. Das russische Vorgehen ist auch der Terrorbekämpfung geschuldet. Moskau vermutet Kontakte zwischen afghanischen und tschetschenischen Terrorgruppen. Als mögliches Hinterland gilt Kasachstan, wo eine tschetschenische Minderheit lebt, Überbleibsel der Deportierung eines ganzen Volkes durch Josef Stalin in den vierziger Jahren. Neben der Terrorgefahr beunruhigt Moskau der Drogenhandel. Tadschikistans südlicher Nachbar, Afghanistan, produziert knapp zwei Drittel des Opiums weltweit. So gewann die Nordroute über Zentralasien im Vergleich zum Handelsweg über den Iran, in den vergangenen Jahren an Volumen und bedroht die regionale Entwicklung. Und große Drogenmengen finden ihren Weg in die russischen Großstädte. Auf die sich verschärfende Drogenproblematik in der Region reagierten die Länder Zentralasiens schnell. Kirgisistan gründete eine DrogenKontrollagentur, Kasachstan ein Komitee zur Kontrolle und Bekämpfung von Drogen im Innenministerium, Turkmenistan verabschiedete ein Drogengesetz und Usbekistan unterschrieb eine Partnerschaftsvereinbarung mit den usa zur Drogenbekämpfung. Neben der eu , Deutschland und den usa beteiligten sich auch russische Dienste an Programipg 2/2006 Krumm, Zentralasien: Stabilität um jeden Preis 119

men, um Drogen schon an der 1344 Kilometer langen tadschikisch-afghanischen Grenzen abzufangen. Derweil nehmen Politiker und Kommentatoren in Moskau und den Gouvernements den Schwenk des bisher russlandkritischen Karimov als willkommene Gelegenheit, den usa in Reden und Artikeln ihre Grenzen aufzuzeigen. Von Beginn an war der amerikanische Brückenkopf im zentralasiatischen»Nahen Ausland«, so die russische Mundart für die ehemaligen Sowjetrepubliken, höchst unwillkommen. Umso herzlicher deshalb die Umarmung des Usbeken durch den Kreml: Karimov, der Schwierige, vertreibt die Amerikaner aus Zentralasien. Aus ganz Zentralasien? Nein, das kleine Kirgisistan widersetzte sich dem Beschluss der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Dort wird die us -Basis zunächst bleiben. Diese Versicherung holte Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bei einem Blitzbesuch in Bischkek im Juli 2005 ein. Zwar ist auch der neue Präsident Bakiev auf gute Beziehungen mit Russland angewiesen, gleichwohl will er auf die Finanzhilfe der Amerikaner nicht verzichten. Im Jahr 2004 überwies Washington für erhöhten Flugbetrieb etwa 12,3 Millionen us -Dollar, die Hälfte der gesamten Einnahmen des Manas-Flughafens. Und auch Kasachstan und Tadschikistan werden weiter westliche und östliche Einflüsse ausbalancieren. Die politische Führung Usbekistans, die an westlicher Anerkennung ihres Reformweges durchaus interessiert ist, reagierte auf die harsche Kritik und die Sanktionen westlicher Regierungen mit Abgrenzung von den usa , vorsichtigem Dialog mit der eu und auf der anderen Seite mit Annährung an China und engerer Zusammenarbeit mit der einstigen Kolonialmacht Russland. Dabei ist anzumerken, dass der Zirkel der Entscheidungsträger klein ist. Eine Einbeziehung der Bürger findet nicht statt. Es ist nicht auszuschließen, dass es bei einem Machtwechsel erneut zu einer radikalen Änderung der Außenpolitik kommt. Ähnlich wie in Russland streiten auch in den anderen Ländern der Region zwei Flügel um die Vormacht, der der Westler gegen den der Ostler. Nach fast drei Jahren Westorientierung brechen nun Jahre der Ostorientierung an. Dabei unterscheiden sich die Ausmaße der Annährung: Kasachstan und Kirgisistan sind weiterhin gegenüber dem Westen geöffnet, Tadschikistan weniger, Usbekistan schaut noch nach Europa, tendiert gleichwohl sehr gen Osten und Turkmenistan bleibt weiter auf Neutralität und Isolierung bedacht. 120 Krumm, Zentralasien: Stabilität um jeden Preis ipg 2/2006

Islam – Aggressiver Säkularismus Die Reaktion der usbekischen Führung auf die Unruhen in Andijan erfolgte schnell. Islamische Terroristen seien verantwortlich gewesen, die der bisher fast unbekannten Gruppe Akramija angehörten. Die wiederum hätten Kontakte zur Hizb ut-Tahrir und zur Islamischen Bewegung Usbekistans. Der russische Außenminister Sergej Lavrov legte nach und wies sogar auf Kontakte bis nach Pakistan und Afghanistan hin. Die überwiegende Mehrheit der Bürger Zentralasiens gehört der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam an. Tatsächlich lässt sich nur schwer feststellen, wer von ihnen gläubig ist und sich an die religiösen Vorschriften des Korans hält. Die geografische Aufteilung Zentralasiens bezüglich der Religion in Kasachen, Kirgisien und Turkmenen, den einstigen weniger religiösen Nomaden, und den sesshaften Völkern der Tadschiken und Usbeken, die sich stets religiöser verhielten, scheint bis heute im Großen und Ganzen gültig zu sein. Mit der Ausnahme, dass in den südlichen Gebieten Kasachstans und Kirgisistans mit usbekischen Minderheiten der Islam zunehmend populär wird. Alle Staaten der Region wählten den säkularen Weg. Der Islam wird in kontrollierter Weise zugelassen. Doch seit den Anschlägen im fernen New York, in Madrid und London sowie den langjährigen Erfahrungen mit dem gar nicht so weit entfernten Taliban-Regime in Afghanistan verwandelte sich das gemäßigte Verhältnis zwischen Staat und Islam in einen zunehmend aggressiven Säkularismus. Gleichwohl, trotz des großen Misstrauens, wurde der Islam in kontrollierter Dosierung als Symbol für die nationale Wiedergeburt genutzt. Der Islam stellt vor allem in Tadschikistan und Usbekistan eine der wenigen Möglichkeiten dar, Opposition zu betreiben. Radikale Kräfte nutzten das. Bei Selbstmordattentaten in der usbekischen Hauptstadt Taschkent starben 2004 mindestens 40 Menschen. Die dafür Verantwortlichen sollen Kontakte zu Terrororganisationen in Pakistan und Afghanistan besessen haben. Die Gefahr, dass radikale Islamisten Zentralasien destabilisieren wollen, ist durchaus gegeben. Der erfahrene us -Journalist J. Randal kam nach einer Recherche zu dem Ergebnis, dass die Islamisten den Zerfall der Sowjetunion für den Auftakt einer Expansion des Islam nach Zentralasien und in den Kaukasus halten. Ihnen bieten die säkularen Regime, die den Islam fast vollständig kontrollieren oder bürokratisieren, wie es in Tadschikistan heißt, eine große Angriffsfläche. ipg 2/2006 Krumm, Zentralasien: Stabilität um jeden Preis 121

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisiert derweil den usbekischen Staat, sich mit unverhältnismäßig hohen Strafen gegen politisch aktive Muslime Feinde heranzuziehen. Sehr schnell stempelte der Staat Oppositionelle als Terroristen ab. Hohe Strafen waren ihnen gewiss. Etwa 6 000 Häftlinge saßen 2003 in Gefängnissen ihre Strafe ab. Bei Strafprozessen, so Human Rights Watch, sei die Verurteilung sicher, nur das Strafmass werde noch verhandelt. Im Visier des Staates stehen die Mitglieder der radikalen Organisation Hizb ut-Tahrir, die nicht nur in Zentralasien, bis auf Kasachstan, sondern auch in Deutschland seit 2003 verboten ist. Die islamische Organisation hat sich zum Ziel gesetzt, ein Kalifat zu errichten. Seit Ende der neunziger Jahre hetzte die Organisation mit antisemitischen Parolen. Bisher konnten ihr Terroranschläge nicht nachgewiesen werden. Nach den Explosionen in London im Juli 2005 höhnte die usbekische Staatspresse, dass die britische Regierung selbst schuld sei, befinde sich doch die Zentrale der Hizb ut-Tahrir in London. Eine ungewöhnliche Ausnahme in Zentralasien bildete seit dem Ende des tadschikischen Bürgerkrieges 1997 die Partei der Islamischen Wiedergeburt( piw ). Sie wurde offiziell zugelassen und gewann bei den Parlamentswahlen 2005 zwei von insgesamt 63 Sitzen. Ihrem charismatischen stellvertretenden Vorsitzenden Muhiddin Kabiri gelang es bisher zwischen radikalen und gemäßigten Mitgliedern zu vermitteln, obwohl der Staat hart gegen den Islam vorging und im nördlichen Teil des Landes, im Fergana-Tal, sogar Moscheenschloss. Resümee Der Bischkeker Frühling 2005 hat Spuren in ganz Zentralasien hinterlassen, nicht nur in Kirgisistan selbst, wo es im Gegensatz zum Prager Frühling zu einem Machtwechsel kam, sondern auch in den umliegenden Staaten Kasachstan, Tadschikistan und Usbekistan. Allein das Land der Turkmenen, wo Landesvater Saparmurad Nijazov uneingeschränkt herrscht, blieb davon völlig unberührt. Anlass des Umsturzes in Kirgisistan waren manipulierte Parlamentswahlen. Zweimal seit der Unabhängigkeit im Jahr 1991 hatten die Bürger ihren Entscheidungsträgern Ähnliches durchgehen lassen. Doch weil sich wirtschaftlich und politisch wenig rührte im Land, kam es nach der letzten Abstimmung zu Aktionen zivilen Ungehorsams im Süden des Landes und Bürger marschierten in 122 Krumm, Zentralasien: Stabilität um jeden Preis ipg 2/2006

die nördliche Hauptstadt Bischkek und stürmten das Regierungsgebäude. Innerhalb weniger Stunden war die Regierung unter Präsident Askar Akaev gestürzt. Gute Gründe für Unzufriedenheit lassen sich in allen Staaten des ehemaligen Sowjetisch-Zentralasien finden. Ebenso wie in Kirgisistan wurden die Ergebnisse der Parlamentswahlen, die im Herbst 2004 und Frühling 2005 stattfanden, manipuliert. In der usbekischen Stadt Andijan kam es zu einem bewaffneten Aufstand, gegen die anschließende friedliche Demonstration gingen Sicherheitskräfte mit Waffengewalt vor. Der Unmut der Bürger, der sich nur selten öffentlich zeigt, richtet sich gegen eine Staatspolitik, die mit den Bedürfnissen der Bürger wenig gemein hat. Die notwendigen Wirtschaftsreformen werden zudem schlecht erklärt. Es ist die Fortsetzung sowjetischer Planpolitik ohne eine Staatsideologie. Diese wurde ersetzt durch die Rückbesinnung auf die nationale Geschichte, die Identität stiften soll. Solange die Volkswirtschaften aber keine sichtbaren Erfolge vorweisen können, führt die Konsolidierung durch historische Identität jedoch ins Leere. Zunehmend kontrollieren die Regierungen die Zivilgesellschaft und ihre Vertreter, die ngo s. Ziel ist es, die nichtstaatlichen Stellen zu bürokratisieren, sie zu verstaatlichen. Eine unabhängige und kritische Gesellschaft ist unerwünscht, der Staat misstraut seinen Bürgern. Aus diesem Grund sind politische Parteien mehr der verlängerte Arm der Regierung als ein Instrument der Bevölkerung zur Willensbildung. Die Eliten stehen im Spannungsfeld zwischen sowjetischer Tradition und postkommunistischer Unabhängigkeit. Um nicht die Orientierung zu verlieren, suchen sie ihre Identität in Etappen der Geschichte, die Jahrhunderte zurückliegen. Da die Ereignisse in Bischkek von den Präsidenten der Anrainerstaaten als von außen, namentlich von den usa , gesteuertes Unternehmen eingestuft wurden, wächst der Vorbehalt gegen Mitbestimmung und Selbstverwaltung in ihren Ländern. Die Regierungen schauen sehr kritisch auf die lokalen ngo s, die sie als vom Westen unterwandert zu erkennen glauben. Menschenrechtsorganisationen fordern mittlerweile, die Zusammenarbeit mit den Ländern Zentralasiens, insbesondere mit Usbekistan, einzustellen. Doch selbst scharfe Kritiker der zentralasiatischen Regime, wie der ehemalige eu -Außenkommissar Chris Patten, befürworten eine weitere Zusammenarbeit vor Ort, denn der Dialog mit kompetenten Vertretern staatlicher Einrichtungen erhöht die Akzeptanz der Behörden gegenüber zivilgesellschaftlichen Initiativen. Nur durch die ipg 2/2006 Krumm, Zentralasien: Stabilität um jeden Preis 123

Einbindung vieler dialogfähiger Akteure aus dem gesellschaftlichen wie staatlichen Bereich in einen Diskussionsprozess, werden Entwicklungsimpulse aufgenommen und Räume für Debattenfreiheit geöffnet. Erfahrungen mit der Konstituierung von Diskussionsforen haben insbesondere die international tätigen deutschen politischen Stiftungen. Sie können durch ihre Veranstaltungen Öffentlichkeit herstellen, Moderationsleistungen anbieten sowie kompetent für Verhandlungen zwischen Staat und Zivilgesellschaft über politische Grundanliegen werben. Ziel ist es, einen langfristigen politischen Verhandlungsprozess zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren in Gang zu bringen, dadurch politische Partizipation zu ermöglichen, gute Regierungsführung einzufordern sowie zur Verbesserung der Menschenrechtslage beizutragen. Bisweilen kann die Präsenz hochrangiger Vertreter der internationalen Gemeinschaft mithelfen, die Analyse der und die Debatte über die Situation des Landes abzusichern. Ein Rückzug aus der Demokratieförderung»von innen« würde Isolation mit schwerwiegenden Folgen für die Ansätze einer unabhängigen zivilgesellschaftlichen Entwicklung bedeuten. 124 Krumm, Zentralasien: Stabilität um jeden Preis ipg 2/2006