Japan zwischen Aufschwung und Verunsicherung: Wie weit trägt die Reformpolitik nach Koizumi? JÜRGEN KAHL Japan extrem: Vom gefallenen Superstar zum»reifen Riesen Asiens«? Im Herbst 2005 veröffentlichte der Economist einen Japan-Titel mit der Schlagzeile»The sun also rises«(Ausgabe vom 06.10.2005). Mit umgekehrten Vorzeichen spielte der Autor des Leitbeitrages, Chefredakteur Bill Emmott, damit auf sein Japan-Buch an, das er 1989 unter dem Titel »The sun also sets« veröffentlicht hatte. War Emmott damals mit der Vorhersage eines baldigen Zusammenbruchs des spekulativen Booms seiner Zunft um einiges voraus, bewegt er sich mit dem nun konstatierten Befund(»Japan is back. It is being reformed. It is reviving«) mitten im Trend. Bereits im Januar 2005 hatte die oecd in ihrem Japan-Report der nach wie vor zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt bescheinigt, sich»in der besten Verfassung seit einem Jahrzehnt« zu befinden. Der wider alle Erwartungen fulminante Wahlsieg, den Premierminister Junichiro Koizumi mit seiner Reformagenda dann bei den vorgezogenen Unterhauswahlen im September für die regierende Liberaldemokratische Partei( ldp ) einfuhr, hat der Zuversicht, dass die japanische Wirtschaft nach dem»verlorenen Jahrzehnt« aus dem Gröbsten heraus und auf einen Kurs nachhaltiger Erholung eingeschwenkt ist, noch einen zusätzlichen Schub gegeben. Das spiegelt sich in dem anhaltenden Höhenflug der Aktienkurse ebenso wie in den nach oben revidierten Wachstumsprognosen. Wie ein Blick in die internationale Tagespresse zeigt, hat beides zusammen – der beginnende wirtschaftliche Aufschwung und die mediale Zugkraft des Phänomens»Koizumi« – das Interesse an den aktuellen ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Japan sichtlich wiederbelebt. Der Erklärungsbedarf und die Informationsdefizite, die dabei zu beobachten sind, machen allerdings gleichzeitig deutlich, wie tief die einst als Erfolgsmodell bzw. Angst einflößende Heraus58 Kahl, Japan zwischen Aufschwung und Verunsicherung ipg 2/2006

forderung gehandelte wirtschaftliche Supermacht in der Aufmerksamkeit von Politik und Medien abgerutscht ist. Das gilt für die ab Mitte der 90er Jahre zunächst zaghaft und experimentell eingeleiteten wirtschaftlichen Strukturreformen. Sie wurden wegen der einseitigen Fixierung auf den kometenhaften Aufstieg des neuen asiatischen Supermachtaspiranten China verdrängt und auch in Deutschland trotz vergleichbarer Problemlagen kaum beachtet. Dies gilt aber auch für den unvollendeten gesellschaftlichen Umbruch- und nationalen Selbstfindungsprozess mit seinen zum Teil dramatischen sozialen Auswirkungen sowie den Irritationen, die das außenpolitische Verhalten der Regierung Koizumi hervorruft. So fällt das Misstrauen auf, das sich insbesondere im konfrontativen Verhältnis Japans zu China, aber auch zu den anderen asiatischen Nachbarn aufgebaut hat. Um so mehr stellt sich die später noch zu erörternde Frage, wie sich der Anspruch Tokios auf eine gewichtigere Rolle in der Weltpolitik(Ständiger Sitz im Sicherheitsrat der uno ) mit der beflissen die historische Erblast verdrängenden Pflege des nationalen Ego vereinbaren lässt, die 60 Jahre nach Kriegsende im Namen der Rückkehr zur »Normalität« offensichtlich nicht nur bei der randständigen extremen Rechten Gefallen findet. Aus diesem Kontext ergeben sich die Fragen, mit denen sich die vorliegende Analyse zur aktuellen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Japan auseinandersetzt: Aus ökonomischer und wirtschaftspolitischer Sicht geht es erstens um die Einschätzung, was dafür bzw. dagegen spricht, dass es sich bei der an Fahrt gewinnenden wirtschaftlichen Erholung in Japan um einen nachhaltigen Aufschwung handelt und zweitens um die Frage, welchen Beitrag die wirtschaftliche und soziale Reformpolitik durch Anpassungsmaßnahmen und/oder echte Strukturreformen dazu leistet. Bei den großen Herausforderungen, die Japan noch zu bewältigen hat(Haushaltssanierung, Neuordnung der Sozialsysteme), ist außerdem von Interesse, wie weit der Reform-Elan, den Koizumi zu seinem Markenzeichen gemacht hat, zu tragen verspricht, wenn der 63-jährige ldp - und Regierungschef mit der drittlängsten Amtszeit in der japanischen Nachkriegsgeschichte seine Ankündigung wahr macht und beide Führungsämter im September 2006 aufgibt. ipg 2/2006 Kahl, Japan zwischen Aufschwung und Verunsicherung 59

Koizumis Wahlsieg: Ein Votum für Reformen und gegen die alte LDP Ein überraschenderes Geburtstagsgeschenk hätten Japans Wähler der ldp nicht machen können. Im November 2005 feierte die Partei, die in ihrer gesamten Geschichte nur einmal für eine kurze Zeitspanne(1993/ 94) in der Opposition gesessen hat, ihr 50. Gründungsjubiläum. Dem Fest war der Triumph zwei Monate vorausgegangen.Bei der vorgezogenen Unterhauswahl am 11. September schafften die Liberaldemokraten, die bei der Wahl im Herbst 2003 unter Führung von Koizumi nur stärkste Fraktion(237 Sitze) geblieben waren, mit 296 von insgesamt 480 Mandaten den Sprung zur absoluten Mehrheit. Entsprechend niederschmetternd und in dieser Größenordnung nicht vorhergesehen, fiel das Ergebnis für die politische Konkurrenz aus. Allen voran für den Hauptrivalen, die Demokratische Partei( dpj ), die als unmittelbare Konsequenz aus dem Debakel zum dritten Mal innerhalb von weniger als fünf Jahren den Parteichef auswechselte. Statt das Mandat für den Regierungswechsel zu gewinnen, den der erst im Mai 2004 gekürte Vorsitzende Katsuya Okada bereits in Reichweite gesehen hatte, rutschte die in der Mitte bis gemäßigt links verortete Partei auf 113 Unterhaussitze (2003: 177) ab und landete weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Besonders bitter für die dpj war, dass die ldp nicht nur ihre traditionell konservativ wählenden Hochburgen auf dem Land verteidigen konnte, sondern zu Lasten des politischen Herausforderers im großen Maßstab auch in den Städten und dort gerade auch unter den jüngeren Wählern punkten konnte. Das abermals äußerst schwache Abschneiden der Linksparteien – Sozialdemokraten( sdpj ) und Kommunisten( kpj ) – liegt im Trend ihrer fortschreitenden Marginalisierung im Parlament und, noch spürbarer, im gesellschaftspolitischen Diskurs. Mit 9(9) Mandaten( kpj ) bzw. 7(6) Sitzen( sdpj ) bewegt sich die Stagnation der Linken auf niedrigstem Niveau. Bei der Stimmverteilung, nach der es am 11. September nur einen eindeutigen Sieger gab, konnte die kleine, aber mobilisierungsstarke bürgerliche Neue Komeito, die mit der ldp seit 1998 koaliert, ihre Position mit 31(34) Mandaten so gut wie ungeschoren behaupten. Die Entscheidung der ldp , den zuverlässigen, aber durchaus mit eigenem Gestaltungsanspruch auftretenden Juniorpartner im Boot zu halten, hat zwei Gründe. Im Oberhaus sind die Liberaldemokraten zumindest bis zu dessen Teil60 Kahl, Japan zwischen Aufschwung und Verunsicherung ipg 2/2006

Neuwahl 2007 auf die Neue Komeito als Mehrheitsbeschaffer angewiesen. Außerdem bringt der Koalitionär im neu gewählten Unterhaus die Stimmen auf, die der ldp für die Durchsetzung der anstehenden Verfassungsänderungen benötigten Zweidrittelmehrheit fehlen. Erinnert man sich daran, unter welchen Umständen die vorgezogene Wahl zustande gekommen ist, die regulär erst im Herbst 2007 fällig gewesen wäre, dann war ein Erdrutschsieg, wie er der ldp zugefallen ist, alles andere als der wahrscheinlichste Ausgang. Koizumi war mit seinen Plänen zur Privatisierung der japanischen Post nicht an der Opposition, sondern an den Abweichlern in den eigenen Reihen gescheitert. Insofern hatte die vom Premier verfügte Auflösung des Unterhauses den Charakter einer gegen die eigene Partei gerichteten Abrechnungs- und Disziplinierungsaktion. Das konnte in den Augen der Wähler nicht für deren Regierungsfähigkeit sprechen. Selbst wenn der eigentliche Wahlsieger Koizumi heißt, wurde am 11. September mit ihm gleichwohl auch die strukturkonservative Klientel-Partei mit einem üppigen Mandat für die nächsten vier Jahre ausgestattet, die als Sachwalter einer konsequenten Reform- und innergesellschaftlichen Modernisierungspolitik nach wie vor erhebliche Glaubwürdigkeitsprobleme hat. Aus der Analyse der September-Wahl, aus dem Kontext, in dem sie stattgefunden hat, und aus den schon lange vorher in Gang gesetzten innen- und parteipolitischen Verschiebungen ergeben sich drei Schlussfolgerungen: ̈ Die Reformen haben in Japan nicht erst unter Koizumi begonnen. Aber sie haben unter diesem Politiker ein prägnantes Gesicht bekommen. Das wirkte umso überzeugender, als Koizumi verblüffend forsch und kampfeslustig die verkrusteten Strukturen und intransparenten Selbstbehauptungsmechanismen seiner Partei als Haupthindernis für den Wandel identifiziert hat. ̈ Die japanische Parteienlandschaft befindet sich seit 1993 in einem Prozess des Umbruchs, der noch längst nicht abgeschlossen ist. Er wird angetrieben durch die Volatilität im Wählerverhalten, die in den vergangenen Jahren enorm zugenommen hat. Das macht den überlegenen Wahlerfolg, den die ldp vor allem ihrem populären Spitzenkandidaten, dem wirtschaftlichen Aufschwung und nicht zuletzt der Schwäche der Opposition verdankt, zu einer Momentaufnahme. ̈ In Anlehnung an Tony Blairs New Labour hat Koizumi im Wahlkampf die von ihm geprägte»neue« von der»alten« ldp abzugrenzen ipg 2/2006 Kahl, Japan zwischen Aufschwung und Verunsicherung 61

versucht. Der damit suggerierte Wandel seiner Partei von der Trutzburg zur Verteidigung des Status quo hin zur aufgeklärten Reformkraft bleibt jedoch bis auf weiteres ein ungedeckter Wechsel auf die Zukunft. Mehr Markt, weniger Staat – Das zähe Ringen um die Entflechtung der Japan AG Als Koizumi im April 2001 zum neuen ldp -Vorsitzenden gewählt wurde und damit auch das Amt des Regierungschefs von seinem Vorgänger Yoshiro Mori erbte, kündigte er eine Politik der»Reformen ohne Schutzzonen« an. Ohne durchgreifende Reformen werde es kein Wachstum geben, erklärte Koizumi und fügte hinzu, wer Japan verändern wolle, müsse auch die ldp von Grund auf reformieren. Das war ein unüberhörbarer, aber reichlich verspäteter Paukenschlag. Zum Zeitpunkt des Amtswechsels hatte Japan bereits das zehnte Jahr der längsten Krisenperiode seiner Nachkriegsgeschichte hinter sich und teuer dafür bezahlt. Auf den Kollaps des Spekulationsbooms auf dem Aktien- und Immobilienmarkt nach 1990 folgte die asiatische Finanzkrise, die den Mitte der 90er Jahre zaghaft einsetzenden wirtschaftlichen Erholungsprozess abwürgte und das Land abermals in die Rezession stürzte. Der Einbruch zog aufeinander folgende Wellen von Firmenpleiten, Massenentlassungen und einen beschleunigten Anstieg der Arbeitslosigkeit nach sich. Sie erreichte 2002 mit 5,5 Prozent einen für japanische Verhältnisse dramatischen Spitzenwert. Parallel zu den Einkommenseinbußen ging die private Sparquote von 11 Prozent(1998) auf ca. 5 Prozent(2003) des verfügbaren Einkommens zurück. Darüber hinaus macht das geflügelte Wort vom»verlorenen Jahrzehnt« sinnfällig, wie nachhaltig die Tatsache am nationalen Selbstbewusstsein nagte, dass Japan von 1992 an als lahmender Riese von Jahr zu Jahr dem weltwirtschaftlichen Wachstum hinterher hinkte, während alle Welt fasziniert den rasanten Aufstieg des Nachbarn China verfolgte. Die Antwort der japanischen Politik auf die Krise in der ersten Hälfte der 90er Jahre ist mit dem Dreiklang Aussitzen, Überbrücken und – an letzter Stelle – zaghafte Anpassungsmaßnahmen beschrieben, die ad hoc ergriffen wurden, aber keiner Systematik folgten. Aussitzen hieß darauf zu vertrauen, dass die Konjunktur nach dem Abschwung mit zyklischer Wahrscheinlichkeit auch wieder anspringen würde. Zur Überbrückung 62 Kahl, Japan zwischen Aufschwung und Verunsicherung ipg 2/2006

setzte die Regierung – nicht zum ersten Mal – auf die stimulierende Wirkung von öffentlichen Investitionsprogrammen. Die sechs Konjunkturpakete, die zu diesem Zweck zwischen 1992 und 1996 mit einem Gesamtvolumen von umgerechnet über 600 Mrd. us -Dollar aufgelegt wurden, trugen zwar dazu bei, den wirtschaftlichen Einbruch sektoral abzufedern. Allerdings um den unverhältnismäßig hohen Preis, dass die Staatsverschuldung, die Japan heute zum einsamen Spitzenreiter unter den entwickelten Industrieländern macht, in bis dahin unbekannte Höhen schnellte. An Fahrt und Konsequenz gewann die strukturpolitische Reformdebatte erst im Zusammenhang mit den heftigen Turbulenzen auf den asiatischen Finanzmärkten, deren Sogwirkung Japan erfasste(Bankenkrise) und zum zweiten schweren Rückschlag in Folge wurde. Unter dem akuten Handlungsdruck fand das seinen ersten systematischen Niederschlag in dem umfassenden Reformprogramm, das der damalige Premier Ryutaro Hashimoto 1996 vorlegte. Es zeigte vor allem in zwei Bereichen Wirkung: 1997/98 erfolgte die Novellierung des Zentralbankgesetzes, das die Unabhängigkeit und eigenständige Entscheidungsfähigkeit der»Bank of Japan«(BoJ) stärkte und die Aufsicht über die Finanzinstitutionen vom Finanzministerium auf die neu eingerichtete Financial Supervisory Agency als unabhängiges Kontrollorgan übertrug. Damit war der gesetzliche Rahmen abgesteckt, in dem der Staat die angeschlagenen Banken zunächst mit massiven Kapitalhilfen stützte. Diese wurden im Gegenzug aber mit Auflagen zum Abbau der auf Rekordniveau angehäuften faulen Kredite und für die strukturelle Neuausrichtung auf der Kapitalseite verbunden. Gleichzeitig schuf das Parlament mit den 1999 verabschiedeten Gesetzesänderungen die Voraussetzungen für eine durchgreifende Liberalisierung des Arbeitsmarktes, die den Arbeitgebern bei der Vertragsgestaltung fortan weitgehend freie Hand gab und in den folgenden Jahren zu einem rasanten Anstieg von Teilzeitarbeit und befristeten Beschäftigungsverhältnissen führte. Misst man die Reformpolitik von Koizumi an dieser Vorgeschichte, fallen drei Merkmale auf: Bei einigen zentralen Projekten(Bankenreform, Bürokratieabbau) konnte der amtierende Regierungschef an die Vorleistungen seiner Vorgänger anknüpfen, hat aber den Druck und das Tempo bei der Umsetzung erhöht. Neu ist, dass Koizumi daran gegangen ist, die das politische Handeln bestimmenden Strukturen und Netzwerke aufzubrechen. Andererseits zeigt die vorläufige Bilanz auch seiner ipg 2/2006 Kahl, Japan zwischen Aufschwung und Verunsicherung 63

Regierungszeit, wie zäh dieser Prozess angesichts durchsetzungsstark organisierter Partikularinteressen und der unheiligen Allianz von einflussreichen ldp -Zirkeln und Ministerialbürokratie verläuft. Wie der Politologe Patrick Köllner in seiner Analyse zu 50 Jahren Liberaldemokraten schreibt, war die ldp »lange Jahre die einzige Partei, die politische Maßnahmen nicht nur formulieren, sondern auch umsetzen und die Gruppen im Rahmen ihrer ›großen Koalition‹ belohnen konnte« (in»Japan aktuell«, Hamburg, Nr. 4/2005, S. 28). Aus dieser Monopolstellung hat sich die symbiotische Verquickung von Regierungspartei, Staat und Wirtschaft entwickelt, die die Besonderheiten des japanischen Kapitalismus(Japan ag ) prägte. Das System funktionierte, solange es aufwärts ging und jeder Mitspieler sich gut bedient fühlte. Auf der anderen Seite begünstigten die intransparenten Klientelbeziehungen und die wechselseitige Patronage die Korruption. Außerdem machten sie das wirtschaftliche Gefüge in dem Maße krisenanfällig, wie der Staat über die Investitionsvergabe und die künstliche Abschottung ganzer Branchen(etwa der Bauwirtschaft) die Regeln des Wettbewerbs aushebelte, nicht überlebensfähige Strukturen konservierte und damit kostspieligen Fehlallokationen Vorschub leistete. Vor diesem Hintergrund sind die neue Haushaltspolitik und die Postreform aufschlussreiche Fallbeispiele dafür, wie Koizumi im Namen von»mehr Markt und weniger Staat«, von Deregulierung und Dezentralisierung auch die Axt an das ausgewucherte Beziehungsgeflechte legte, die der ldp über den längsten Teil ihrer Geschichte den Machterhalt gesichert hatten. Bei einer Bruttogesamtverschuldung in Höhe von über 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts( bip ) ist Haushaltsdisziplin eine unausweichliche Schlussfolgerung. Gemessen an der Dimension der Probleme, nehmen sich die Konsolidierungsanstrengungen der Regierung Koizumi einstweilen bescheiden aus. Wachstumsbedingt und durch Einsparungen hat sich das Defizit im Staatshaushalt von knapp 8 Prozent(2003) im Verhältnis zum bip auf 6,1 Prozent(2004) verringert. Die mittelfristige Finanzplanung(2004–2008) sieht eine weitere schrittweise Absenkung von jährlich einem halben Prozent vor. Nach oecd -Berechnungen würde die Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt nach diesem Fahrplan ein ganzes Jahrzehnt in Anspruch nehmen. Ein Indiz für den Einstieg in den oben beschriebenen wirtschaftspolitischen Kurswechsel ist, dass der größte Teil der zentralstaatlichen Ausgabenkürzungen auf Subventionen und – in prozentual zweistelliger Größenordnung – insbesondere auf die wenig effizienten öffentlichen 64 Kahl, Japan zwischen Aufschwung und Verunsicherung ipg 2/2006

Investitionen entfiele. Waren etwa für öffentliche Bauvorhaben im Haushalt 2001/02 noch 9,4 Billionen Yen(85 Mrd. Euro) veranschlagt, sind es im laufenden Fiskaljahr rund zwei Billionen Yen weniger. Zusätzliche Einsparpotenziale will die Regierung mit ihren Plänen zur Verwaltungsreform(Personalabbau im öffentlichen Dienst um fünf Prozent innerhalb der nächsten fünf Jahre) und durch die zunächst in Pilotprojekten erprobte Übernahme öffentlicher Dienstleistungen im Gesundheits- und im Erziehungswesen durch private Anbieter erschließen. Das Drama um die Postreform ist nur das prominenteste Beispiel dafür, wie hart umkämpft das Entflechtungsprogramm von Koizumi war und bis heute ist. Ursprünglich hatte sich die Regierung vorgenommen, insgesamt 163 der ganz oder anteilig von der öffentlichen Hand getragenen Unternehmen und Sonderkörperschaften aufzulösen bzw. zu privatisieren. Nach zähen Verhandlungen musste sich der Regierungschef beugen und mehr als die Hälfte der Kandidaten von seiner Liste streichen und den Zeitplan strecken. So im Fall der vier staatlichen Straßenbaubetriebe, deren Privatisierung erst nach einem sich über mehrere Jahrzehnte hinziehenden Entschuldungsverfahren abgeschlossen sein dürfte. Mit der Privatisierung der Post steht eine Verfügungsmasse ganz anderen Kalibers auf dem Spiel. Das erklärt, warum dieser Streit zu einer offenen, schließlich von den Wählern entschiedenen Machtprobe zwischen Koizumi und seinen innerparteilichen Widersachern eskalierte. Spareinlagen und Versicherungsbeiträge in der Größenordnung von insgesamt 350 Billionen Yen(2,5 Billionen Euro) machen die japanische Postbank zum weltweit größten Geldinstitut und Lebensversicherer. Mit der Kontrolle dieses Netzwerks verfügten ldp und Regierung in doppelter Hinsicht über ein potentes Instrument zur Pflege von Klientelbeziehungen und für den Machterhalt. Zum einen waren die Posteinlagen jahrzehntelang eine üppig sprudelnde Kapitalquelle zur Finanzierung von lokalen Bauprojekten. Zum anderen stand über die rund 25 000 Postfilialen mit ihren etwa 280 000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine Rekrutierungsreserve zur Verfügung, die sich vor allem auf dem Land zur Wählermobilisierung einsetzen ließ. Nachdem die Umsetzung des Privatisierungsplans, der nur ein Drittel der Anteile in Staatshand belässt, nun beschlossene Sache ist, soll die Post bis 2017 in vier eigenständige, in eine Holdinggesellschaft eingegliederte Geschäftsbereiche zerlegt und die Postfinanzdienste zur Belebung des Wettbewerbs mit den privaten Finanzinstituten gleichgestellt werden. ipg 2/2006 Kahl, Japan zwischen Aufschwung und Verunsicherung 65

Der Wechselwähler als Unsicherheitsfaktor und der Wettstreit um den besten Platz in der Mitte Entscheidend für die Zukunft der Reformpolitik sind vor allem zwei Fragen. Wie geht die Liberaldemokratische Partei mit dem Erbe Koizumis nach dem sich für den Herbst ankündigenden Stabwechsel an der Spitze von Partei und Regierung um? Und wie stabil und dauerhaft ist das Vertrauen der Wähler, das den Liberaldemokraten den spektakulären Erfolg vom September beschert hat? Der erste Test darauf steht 2007 an – bei den Kommunal- und Gouverneurswahlen im Frühjahr und dann im Sommer mit der Wahl zum Oberhaus, bei der die Hälfte der Sitze neu bestimmt wird. Nach den Erfahrungen des vergangenen Jahrzehnts stellt sich die politische Entwicklung in Japan wesentlich komplexer dar, als es die neuen Mehrheitsverhältnisse im Unterhaus nach der Ausnahmewahl vom September mit untypisch hoher Wahlbeteiligung(67,5 Prozent) suggerieren. Sie wird von zwei Tendenzen bestimmt. Ähnlich wie in den westlichen Industrieländern macht sich die unübersehbare Politikverdrossenheit durch einen signifikanten Rückgang der Wahlbeteiligung und den wachsenden Anteil von Wechselwählern bemerkbar. Damit korrespondieren die Erschütterungen im japanischen Parteiensystem, dessen Konsolidierung in veränderter Formation noch nicht abgeschlossen ist. Auf der anderen Seite hat die Vertrauenskrise – schneller als in der Wirtschaft – zu Reformen geführt, durch die sich die Spielräume zur politischen Mitbestimmung für die Bevölkerung nicht nur bei Wahlen spürbar erweitert haben. Diese Trends lassen sich kurz gefasst an einigen Schlüsseldaten festmachen. Das Jahr 1993 wurde für Japan in mehrfacher Hinsicht zu einer politischen Wende. Der rapide Vertrauensschwund, der sich unter dem Eindruck einer Serie von Korruptionsskandalen und mit den ersten Auswirkungen der wirtschaftlichen Krise beschleunigte, hatte damals zur Folge, dass nach der Unterhauswahl zum ersten Mal nicht die ldp , sondern die vereinigte Opposition die Regierung bildete. Das bleibende Verdienst der kurzlebigen Koalition ist die Verabschiedung des ersten Regelwerks zur Parteienfinanzierung und die ebenfalls 1993 vom Parlament beschlossene Wahlrechtsreform(duales System von reinen Mehrheitswahl- und Verhältniswahlkreisen, Neuzuschnitt der übergewichtig ländlich ausgerichteten Wahlkreise), die mehr Chancengerechtigkeit im politischen Wettbewerb herstellen sollte. 66 Kahl, Japan zwischen Aufschwung und Verunsicherung ipg 2/2006

Zur Stabilisierung des Wählerverhaltens haben diese Reformen jedoch nicht beigetragen. Parallel dazu kam zunehmend der Wechselwähler als heftig umworbener Unsicherheitsfaktor ins Spiel. Umfragen zufolge ist der Anteil der japanischen Wähler, die sich keiner der politischen Parteien verbunden fühlen, zwischen 1980 und 2000 von etwa 30 Prozent auf knapp über 50 Prozent gestiegen. Unmittelbar vor der zeitweiligen Verbannung der Liberaldemokraten in die Opposition(bis zum Sommer 1994) hatte die Abspaltung eines ldp -Flügels ein hektisches Karussell von Partei-Neugründungen in Gang gesetzt. Geblieben sind im Wesentlichen zwei weiter wirkende Strukturveränderungen – der Niedergang der Linken und der Aufstieg der dpj zur neuen konkurrierenden Kraft in der politischen Mitte: Japans Sozialdemokraten sind in diesen Jahren des Umbruchs zum Opfer des Übereifers geworden, mit dem sie ihre radikalen Positionen geschleift haben. Das entsprach der Ungeduld, mit der sich die sdpj , nicht zuletzt unter dem Druck von Gewerkschaftsseite, als akzeptabler Partner für ein Mitte-Links-Bündnis in Stellung zu bringen versuchte. Das kam 1994 mit der ldp und unter Führung des sozialdemokratischen Premiers Tomiichi Murayama auch zustande, allerdings mit der fatalen Folge, dass sich die Partei zwei Jahre später ebenfalls spaltete und von dem Glaubwürdigkeitsverlust nicht mehr erholen sollte. Das hat zu einer nachhaltigen Verarmung des politischen Meinungsspektrums geführt. Entsprechend marginal ist die Rolle, die die Linke bei den zentralen, zur Entscheidung stehenden Weichenstellungen(Revision der sogenannten Friedensverfassung, Zukunft der Sozialsysteme) spielt. Von einer Reihe respektabler Wahlerfolge ermutigt, konnte sich die 1996 gegründete Demokratische Partei als eigentlicher Gewinner des parteipolitischen Häutungsprozesses sehen und als Hoffnungsträger für die Etablierung eines funktionierenden Zwei-Parteien-Systems, das den demokratischen Wechsel in der Regierungsverantwortung ermöglicht. Das Potenzial, das die dpj als Wettbewerber für einen Spitzenplatz in der dicht besetzten politischen Mitte attraktiv macht, ist ihre Verankerung im mittelständisch-städtischen Milieu und der überdurchschnittlich hohe Anteil von jüngeren Nachwuchspolitikern in ihren Reihen. Die Strategie zur Abgrenzung von der ldp ging jedoch bei der Septemberwahl daneben. Wo Koizumi an Reformeifer kaum zu überbieten war, folgte die dpj Führung den Einflüsterungen ihres Gewerkschaftsflügels, lehnte die Postreform in einer opportunistischen Kehrtwende ab und landete prompt auf der falschen Seite. ipg 2/2006 Kahl, Japan zwischen Aufschwung und Verunsicherung 67

Der Überraschungserfolg hat die Liberaldemokraten einstweilen vor dem Schicksal bewahrt, das ihr manche Auguren vorausgesagt hatten – den unaufhaltsamen Abstieg zu einer nur noch bei ihren Stammwählern auf dem flachen Land reüssierenden Klientelpartei. Nun hat die ldp einen markanten Kopf an der Spitze, eine Handvoll Kronprinzen und 80 neue, auch»Koizumi children« genannte Fraktionsmitglieder, aber darunter einen Apparat, der von dem Vorsitzenden bestenfalls teilerneuert wurde. Zum ersten Mal in der Geschichte der ldp ist der förmlichen Wahl von Koizumi zum Parteichef ein landesweiter Mitgliederentscheid vorausgegangen. Und es war vor allem die Basis, an die er in seiner Amtszeit appellierte und die ihn als populären Volkstribun stützte. Zu einer Reform der innerparteilichen Strukturen hin zu demokratisch abgesicherten Entscheidungsprozessen hat Koizumi sein Mandat jedoch nicht genutzt. Vielmehr blieb sein Verhältnis zu den Gremien und zu den von einflussreichen ldp -Granden angeführten Machtblöcken(Faktionen) innerhalb der Partei von Misstrauen und Abwehr bestimmt. Dieser ganz auf seine Person zugeschnittene Führungsstil hat zu einer in der jüngeren Geschichte der ldp beispiellosen Zentralisierung geführt. Lag die Vorbereitung von politischen Entscheidungen unter seinen Vorgängern maßgeblich in den Händen des Policy Affairs Research Council, schaltete Koizumi dieses Parteigremium praktisch aus und stützte sich stattdessen auf das von seinem unmittelbaren Vorgänger zur wirtschaftspolitischen Beratung der Regierung geschaffene Council on Economic and Fiscal Policy und auf einen kleinen Kreis von loyalen Mitstreitern. Drei davon, die nun als potenzielle Nachfolger gehandelt werden, hat der Regierungschef bei der Kabinettsumbildung nach der Wahl mit Schlüsselressorts betraut bzw. in einem Fall im Amt bestätigt: als starken Mann an seiner Seite den neuen Kabinettssekretär und früheren ldp Generalsekretär Shinzo Abe(51), Außenminister Taro Aso(65), zuvor Minister für Inneres und Kommunikation, sowie den weiter amtierenden Finanzminister Sadakazu Tanigaki(60). Ihm wird ein maßgeblicher Anteil am wirtschaftlichen Aufschwung zugeschrieben. Als vierter Kronprinz gilt der frühere Kabinettssekretär Yasuo Fukuda(69). Alle Kandidaten haben das Problem, dass sie nicht über die Autorität eines Koizumi verfügen, um diesen Führungsstil fortzusetzen, aber eine Partei erben, die nur durch seine eiserne Regie diszipliniert und zusammengehalten wurde. 68 Kahl, Japan zwischen Aufschwung und Verunsicherung ipg 2/2006

Aufschwung mit Gewinnern und Verlierern Das Jahr 2006 hat an der Tokioter Börse in guter Stimmung begonnen. Am ersten Handelstag nach der Neujahrspause kletterte der Nikkei-225Index auf 16 361 Punkte und erreichte damit den höchsten Stand seit September 2000. Mit diesem Anstieg setzte sich der expansive Trend des vergangenen Jahres fort, in dem das Börsenbarometer deutlich über den Zuwächsen in den usa und in der eu um insgesamt ca. 40 Prozent zugelegt hatte. Waren es im ersten Halbjahr überwiegend ausländische Anleger, die den Kursanstieg mit Nettoinvestitionen in Höhe von 50 Mrd. Euro (2005 insgesamt ca. 90 Mrd. Euro) beflügelten, kamen im weiteren Verlauf zunehmend auch die heimischen Investoren mit ins Spiel. Nach ihrer Dezember-Prognose rechnet die Bank of Japan für 2005 mit einem realen Wachstum des bip (2004 bei 504,8 Bill. Yen/im Jahresdurchschnitt 2005: 1 Euro= 136,85 Yen) von bis zu drei Prozent und für 2006 mit einem Wert von zwei Prozent Mit dem dritten Wachstumsjahr in Folge hat sich auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt etwas entspannt. Nach 4,6 Prozent in 2004 liegt die Arbeitslosenquote gegenwärtig bei 4,2 Prozent. Die Zuversicht wird vor allem von zwei Hauptfaktoren gestützt: Hauptmotor der konjunkturellen Erholung ist das robuste Wachstum der privaten Investitionen, während die öffentlichen Investitionen innerhalb von drei Jahren um mehr als 25 Prozent zurückgefahren wurden. Der allmählichen Rückkehr des Vertrauens in die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Japan entspricht die in jüngsten Firmenumfragen bekundete Absicht einheimischer Unternehmen, künftig wieder mehr im eigenen Land zu investieren und einen Teil ihrer Produktion im Ausland nach Japan zurückzuverlagern. Außerdem deutet sich an, dass nach sieben Jahren Deflation offensichtlich auch der private Verbrauch wieder anzieht. Da der private Verbrauch in Japan ca. 57 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage ausmacht, ist die Wiederbelebung des Konsums eine der Hauptvoraussetzungen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Das umso mehr, als die beiden wichtigsten Absatzmärkte – China und die USA mit Anteilen von 13 Prozent bzw. 22 Prozent(2004) – nach Einschätzung japanischer Ökonomen in naher Zukunft keine vergleichbar hohen Exportzuwächse wie in den vergangenen Jahren erwarten lassen. Im Vergleich mit dem Saldo von 2004, in dem Exporten in Höhe von insgesamt 565 Mrd. us -Dollar(plus 20,3 Prozent) Einfuhren im Wert von 455 Mrd. us -Dollar(plus 19,2 Prozent) gegenüber standen, hat sich im ipg 2/2006 Kahl, Japan zwischen Aufschwung und Verunsicherung 69

ersten Fiskalhalbjahr 2005 das Importwachstum(plus 15,5 Prozent) im Verhältnis zu den Ausfuhren(plus 7,4 Prozent) deutlich beschleunigt. Dabei wirkten sich die höheren Rohstoff- und Energiepreise aus, aber auch die Abflachung der China-Exporte von zwei- zu einstelligen Zuwächsen. Der wichtigste Faktor, der für ein länger anhaltendes, stabiles Wachstum spricht, sind die unternehmerischen Reformen, mit denen die Wirtschaft selbst, parallel zu den Verbesserungen im regulativen Umfeld, ihre strukturellen Handicaps aufgearbeitet und ihre Wettbewerbsfähigkeit gestärkt hat. Zu nennen sind insbesondere die Fortschritte bei der Konsolidierung der Banken, der Übergang zu effizienteren Kosten- und Managementstrukturen in der Industrie und die durchgreifende Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt: ̈ Durch die von der Zentralbank begleiteten Maßnahmen zur Sanierung der japanischen Großbanken ist es gelungen, den Berg an notleidenden Krediten, der sich 2002 noch auf umgerechnet 440 Mrd. us Dollar bzw. 8,4 Prozent des gesamten Kreditbestands belief, bis 2005 zu halbieren. Im gleichen Zeitraum erwirtschafteten sie zum ersten Mal seit einem Jahrzehnt wieder operative Gewinne. Im Zuge der Konsolidierung haben sich rund ein Dutzend der führenden Institute zu einer Hand voll Megabanken zusammengeschlossen. Als größte japanische Bank mit Vermögenswerten über insgesamt 160 Bill. Yen ist aus den Fusionen zuletzt die Bank of Tokyo-Mitsubishi ujf hervorgegangen, die zu Jahresbeginn 2006 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen hat. Probleme der japanischen Banken bleiben ihre schwache Eigenkapitalbasis und die starke Abhängigkeit von der Kursentwicklung auf dem Aktienmarkt. ̈ Mit dem erfolgreichen Abbau exzessiver Schulden, von Überkapazitäten und der drastischen Senkung der Lohnkosten haben sich die Ertragslage im produzierenden Gewerbe, angeführt von der Großindustrie, erheblich verbessert und die Spielräume für Investitionen vergrößert. Ein Faktor der Instabilität, der in den Jahren der Krise häufig Ketteninsolvenzen provozierte, war das engmaschige Netz von Überkreuzverflechtungen von(wechselseitiger Aktienbesitz) zwischen den Industriekonglomeraten(keiretsu) zum Schutz gegen feindliche Übernahmen. Inzwischen sind die sogenannten festen Beteiligungen von 53 Prozent(1987) auf einen Anteil von 22 Prozent an der Marktkapitalisierung zurückgegangen. Für die Reformen zu Gunsten effizienterer Führungsstrukturen(Verschlankung des Managements, stär70 Kahl, Japan zwischen Aufschwung und Verunsicherung ipg 2/2006

kere Trennung von operativer und Aufsichtsebene) hat das zuletzt 2005 novellierte Unternehmensgesetz einen erweiterten Rahmen abgesteckt. Danach steht es den Aktiengesellschaften prinzipiell frei, ob sie sich für das traditionelle japanische oder das amerikanische BoardSystem entscheiden. ̈ Die sozial nachhaltigsten Veränderungen haben die bereits erwähnten Arbeitsmarktreformen nach sich gezogen. Lag der Anteil der über Teilzeit- bzw. befristete Verträge Beschäftigten in Japan 1990 noch bei knapp 19 Prozent, waren es Anfang 2005 bereits ca. 30 Prozent bzw. insgesamt rund 20 Millionen Arbeitnehmer. Bei den an der Börse notierten Unternehmen dürfte dieses Segment nach Schätzungen von Experten bis zu 42 Prozent der Beschäftigten ausmachen. Der Einsatz von nicht-regulären Arbeitskräften im großen Maßstab hat wesentlich dazu beigetragen, dass die durchschnittlichen Lohnkosten im Verhältnis zu den Erträgen von 73 Prozent(1998) auf 64 Prozent(2004) gesunken sind. Das Bild, das sich daraus für die wirtschaftliche und die gesellschaftliche Entwicklung ergibt, ist zwiespältig. Denn den betriebswirtschaftlichen Entlastungseffekten stehen neue Belastungen gegenüber, die auf Kosten des sozialen Zusammenhalts und der in Japan bisher hoch gehaltenen Chancengerechtigkeit gehen. Vom Standpunkt des»shareholder value«, also nach den Maßstäben dividendenträchtiger Wettbewerbsfähigkeit, scheint die Rechnung aufzugehen. Mit Gewinnsteigerungen von bis zu 40 Prozent und darüber nimmt sich die Ertragslage der großen börsennotierten Unternehmen, nicht jedoch der mittelständischen Wirtschaft, heute besser aus als auf dem Höhepunkt des Booms vor 15 Jahren. Parallel dazu hat die Investitionstätigkeit quer durch die Branchen, von den traditionellen Leistungsträgern in der Verarbeitungs- und Montageindustrie bis zu it und Konsumgüterelektronik, kräftig an Fahrt gewonnen. Vorläufige Schätzungen für 2005 gehen von einer zweistelligen Zunahme der Anlageinvestitionen (ca. 12 Prozent) im Vergleich zum Vorjahr aus, wobei der größte Zuwachs(knapp 20 Prozent) auf das produzierende Gewerbe entfällt. Wie der allmähliche Rückgang der Arbeitslosigkeit zeigt, werden damit auch neue Jobs geschaffen. Erhöhte Bonuszahlungen und der leichte Anstieg bei den regulären Arbeitsentgelten sprechen außerdem dafür, dass sich nach den wirtschaftlichen Dürrejahren die Einkommenssituation der Arbeitnehmer zu verbessern beginnt. Das hat die großen japanischen Industriegewerkschaften veranlasst, für die im Frühjahr 2006 ipg 2/2006 Kahl, Japan zwischen Aufschwung und Verunsicherung 71

anstehenden Tarifverhandlungen erstmals wieder deutlich erhöhte Lohnforderungen anzumelden. Auf der anderen Seite ist nicht zu übersehen, dass die ungleiche Teilhabe an den Früchten des Aufschwungs die Gesellschaft in Gewinner und Verlierer teilt. Das hat in Japan, wo die lebenslange Festanstellung in der Vergangenheit mehr die Regel als die Ausnahme war, den neuen Begriff von der»Differenzgesellschaft« geprägt. In ihrem Japan-Bericht vom Januar 2005 hat die oecd auf die bedenklichen sozialen Verwerfungen und das Konfliktpotenzial, das sich aus der Verfestigung des dualen Arbeitsmarkts und der Etablierung eines Niedriglohnsektors ergibt, hingewiesen. Danach findet sich das wachsende Heer der nicht-regulären Arbeitnehmer gleich doppelt auf der Verliererseite. Zum einen beziehen Teilzeitbeschäftigte einen Stundenlohn, der im Schnitt nur 40 Prozent des Arbeitsentgelts ihrer vollzeitbeschäftigten Kollegen ausmacht, was – so der Bericht – in keinem Verhältnis zur Differenz in der erbrachten Leistung stehe. Zusätzlich spart der Arbeitgeber über die gesetzliche Regelung, dass für Beschäftigte mit weniger als 30 Wochenstunden keine Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen sind. Vor allem für die berufliche Entwicklung von jungen Arbeitnehmern, die überproportional von der Arbeitslosigkeit betroffen sind(in der Altersgruppe der 15- bis 24-jährigen ca. 8 Prozent) und einen großen Teil der nicht-regulären Beschäftigten ausmachen, hat das gravierende Folgen. Da sie nicht zur privilegierten Stammbelegschaft in den Unternehmen gehören, bleiben sie von den Qualifizierungsangeboten, die in Japan hauptsächlich von der Privatwirtschaft getragen werden, ausgeschlossen und finden deshalb um so schwerer einen Weg in den ersten Arbeitsmarkt. Den Aufsteiger China im Nacken: Hohes Investitionstempo und die demographische Falle In dem 2002 erschienenen Buch»China Impact« hat sich der japanische Globalisierungsprophet und Bestsellerautor Kenichi Ohmae mit den regionalen und globalen Kräfteverschiebungen auseinandergesetzt, die sich mit dem dynamischen Wiederaufstieg der asiatischen Großmacht ankündigen. Welche Zukunftsperspektive sich daraus für sein eigenes Land ergibt, hat er wie folgt beschrieben:»Over the last 4000 years of history, Japan has been a peripheral country to China, with the exception of this 72 Kahl, Japan zwischen Aufschwung und Verunsicherung ipg 2/2006

one last century. In the future, Japan will be to China what Canada is to the United States, what Austria is to Germany, what Ireland is to Britain.« Ohmae hat mit seinem Buch – trotz zweifelhafter historischer Analogien – den wunden Punkt getroffen, der im Blick auf Japans Zukunft am meisten zur Verunsicherung von Politik und Wirtschaft beiträgt. Der Konkurrenzdruck, dem sich Japan in Abstufungen von Südkorea, Indien, aber vor allem durch die Aufholjagd Chinas global und regional ausgesetzt sieht, relativiert deshalb auch die langfristige Aussagekraft des gerade erlebten Aufschwungs. Mit dem Zweieinhalbfachen des chinesischen Bruttoinlandsprodukts, einem um das 25-fache höheren bip pro Kopf und aufgrund der überlegenen technologischen Leistungsfähigkeit liegt zwischen der zweitgrößten und der sechstgrößten(nach jüngsten chinesischen Berechnungen viertgrößten) Volkswirtschaft der Welt noch ein breiter Graben. Dennoch sind die Gewichtsverschiebungen nicht zu übersehen. Als drittgrößte Handelsnation hinter den usa und Deutschland hat China den Nachbarn bereits überholt. Am deutlichsten haben sich die wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse in der Region verändert. Als Großabnehmer von Rohstoffen, Agrarerzeugnissen und industriellen Vorprodukten spielt China für die Exportwirtschaft in den Nachbarländern Ostund Südostasiens heute eine weit gewichtigere Rolle als Japan. Politisch hat sich Peking dabei vor allem durch seinen Einsatz für den regionalen Freihandel und – anders als Japan – durch die größere Bereitschaft zur Öffnung des heimischen Agrarmarkts empfohlen. Noch weiter fortgeschritten ist die wirtschaftliche Integration mit Südkorea, für das China inzwischen vor den usa und Japan der größte Exportmarkt und das wichtigste Zielland seiner Auslandsinvestitionen ist. Mit welchem Tempo sich China auf der Wertschöpfungsskala nach oben bewegt, ist gerade auch für die japanischen Konsumenten bei dem schwungvollen bilateralen Handel(2005 laut chinesischer Statistik insgesamt 184 Mrd. us -Dollar) eine alltägliche Erfahrung. Seit 2002 ist die Volksrepublik Japans größter Importmarkt. Der Anteil der industriellen Fertigwaren an den chinesischen Lieferungen macht inzwischen rund 85 Prozent aus. Die Palette reicht von Werkzeugmaschinen bis zu Computern und Telekommunikationsausrüstung. Über den günstigeren Preis profitieren Japans Verbraucher davon, dass die heimische Industrie mit massiven Investitionen von Kapital und Know-how einen großen Teil ihrer Fertigung auf das chinesische Festipg 2/2006 Kahl, Japan zwischen Aufschwung und Verunsicherung 73

land verlagert hat. Dass sich im Zuge dieser Entwicklung der Anteil Chinas auf rund ein Viertel der gesamten japanischen Produktionskapazitäten im Ausland erhöht hat, ist auch ein Indikator für das fortgeschrittene Niveau der wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen beiden Ländern. Wie Japan den Herausforderungen begegnet, die sich aus dem verschärften Wettbewerb für die langfristige Sicherung seiner wirtschaftlichen und technologischen Wettbewerbsfähigkeit stellen, soll anhand von zwei Schlüsselbereichen kurz skizziert werden – am Innovationsverhalten und am Umgang mit den Problemen, die sich aus der ungünstigen demographischen Entwicklung ergeben: Das dritte Fünf-Jahre-Programm zur Förderung von Forschung und Technologie, das die Regierung in Tokio zusammen mit dem Haushalt für das Fiskaljahr 2006/07 verabschieden will, sieht ein Ausgabenvolumen von insgesamt 25 Bill. Yen vor. Gegenüber dem ersten, 1996 aufgelegten Förderplan, bedeutet das einen Zuwachs um acht Bill. Yen bzw. 47 Prozent. Während bei dem Vorgängerprogramm die Grundlagenforschung annähernd gleichgewichtig von der Förderung profitierte, sollen die neuen Mittel bevorzugt in die anwendungsorientierte Erforschung von Schlüsseltechnologien, von der Robotik über die Informations- bis zur Bio- und Gentechnologie, und in Kooperationsprojekte von Wissenschaft und Industrie fließen. Beim Rückblick auf die Entwicklung der vergangenen Jahre fallen zwei Besonderheiten auf. Mit Gesamtausgaben für Forschung und Entwicklung( f&e ) in Höhe von 3,1 Prozent des bip (2002) hat Japan seinen Vorsprung gegenüber den usa , dem eu -Durchschnitt und im Vergleich zu Deutschland nicht nur gehalten, sondern noch ausgebaut. Aus den Vergleichszahlen der oecd von 2004 geht hervor, dass Japan im Unterschied zu anderen Industrieländern auch in den Jahren der wirtschaftlichen Schwäche bei den Investitionen in diesen Bereich nicht nachgelassen hat. Den größten Anteil an dem Zuwachs hatte die Privatwirtschaft, auf die in Japan knapp zwei Drittel( usa 64,4 Prozent, Deutschland 65,6 Prozent) der gesamten f&e -Aufwendungen entfallen. Die Spitzenposition Japans hinsichtlich der Innovationskapazität, die sich auch in dem hohen Anteil an den weltweiten High-Tech-Exporten niederschlägt, findet in dem jüngsten Bericht»Global Competitiveness 2005–2006« des World Economic Forum( wef ) seine Bestätigung. Danach rangiert Japan beim Faktor Innovation knapp hinter den usa an zweiter Stelle. Das deutlich niedrigere Ranking Japans im Growth Competitiveness Index(nach Rang 9 in 2004 nun Platz 12) weist andererseits 74 Kahl, Japan zwischen Aufschwung und Verunsicherung ipg 2/2006

darauf hin, dass es von einer Reihe anderer Faktoren abhängt, in welchem Umfang sich diese Stärke in Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit umsetzt. 1 Die Autoren des Berichts haben die aktuelle Herabstufung vor allem mit der prekären Situation der öffentlichen Finanzen in Japan begründet. Darüber hinaus tragen aber auch spezifische institutionelle Rahmenbedingungen dazu bei, dass das innovative Potenzial nicht in vollem Umfang ausgeschöpft wird. Dazu gehören die Defizite bei der Vernetzung von universitärer Forschung und Wirtschaft, der Nachholbedarf bei der f&e -Kooperation mit dem Ausland und die im Vergleich zum Bedarf geringe Verfügbarkeit von Risikokapital für innovative Start-up-Unternehmen. Im Vergleich zur Innovationsförderung fallen die Antworten, die die japanische Politik bisher auf die demographisch bedingten Herausforderungen gefunden hat, weit weniger überzeugend aus. Auch unter Koizumi ist es bei sukzessiven Anpassungsmaßnahmen geblieben, die vorläufig kein Gesamtkonzept für den Umbau der Sozialsysteme erkennen lassen. Weil die Bewältigung der strukturellen Probleme auch die Voraussetzung dafür ist, dass die Regierung die erdrückend hohe Staatsverschuldung in den Griff bekommt, bedeutet das, dass der Bevölkerung die schmerzhaftesten Reformen noch bevorstehen. Für die demographische Entwicklung war das Jahr 2005 eine Zäsur. Zum ersten Mal seit Beginn der statistischen Aufzeichnung der Bevölkerungsentwicklung im Jahr 1899 sind in Japan nach den Angaben des Gesundheitsministeriums mehr Menschen gestorben(1,077 Mill.) als im gleichen Zeitraum geboren wurden(1,067 Mill.). Damit hat der Bevölkerungsrückgang, wenn auch zunächst kaum merklich, zwei Jahre früher als erwartet begonnen. Bei dem Ausblick, den die Prognosen des Gesundheitsministeriums vorzeichnen, schneidet Japan im Vergleich zu den anderen entwickelten Industrieländern auch deshalb mit am ungünstigsten ab, weil sich das Land einer Zuwanderung in größerem Umfang bisher verschlossen hat. Abgesehen von den Folgen für den Arbeitsmarkt und die Produktivitätsentwicklung rollt damit auf den Staat eine Kostenlawine zu, die ohne 1. Eine ausführliche und differenzierte Einschätzung zu Produktivität und Innovation in den einzelnen Branchen bietet Werner Pascha,»Gesamtwirtschaftliche Megatrends in Japan und ihre Implikationen für die Industriestruktur«, in: Japan aktuell (Hamburg) 1/2006. ipg 2/2006 Kahl, Japan zwischen Aufschwung und Verunsicherung 75

eine durchgreifende Reform der sozialen Sicherungssysteme nicht zu verkraften ist. Schon jetzt bilden die Sozialaufwendungen(Gesundheit, Renten) den mit Abstand größten Ausgabenposten. Im Haushalt 2005/ 06 sind dafür rund 20 Bill. Yen veranschlagt. Das entspricht knapp 25 Prozent der Gesamtausgaben. Die Belastungen werden noch steigen, wenn von 2007 an die geburtenstarken Jahrgänge der Nachkriegszeit ins Rentenalter kommen. So rechnet die Regierung für die Jahre 2011 bis 2015 mit einem jährlichen Kostenanstieg von im Schnitt 6,5 Prozent, bei dem vor allem die Mehrausgaben für medizinische Leistungen und Pflege zu Buche schlagen. Bei allen Unterschieden in der Ausformung des Systems orientiert sich Japan nach deutschem Vorbild an dem Leitgedanken des subsidiären Sozialstaats. 2 In der sozialpolitischen Debatte haben die Verfechter dieses Prinzips unter dem Problemdruck und parallel zu den parteipolitischen Verschiebungen seit Mitte der 1990er Jahre jedoch zunehmend an Boden verloren gegenüber den neoliberal inspirierten Wortführern eines Systemwechsels, unter dem sich der Staat auf die Bereitstellung der sozialen Grundsicherung zurückziehen sollte. Obwohl die Regierung Koizumi eine Richtungsentscheidung bisher vermieden hat, haben die sukzessiven Anpassungs- und Stabilisierungsmaßnahmen in Form von Beitragssteigerungen und Leistungskürzungen zu erheblichen Mehrbelastungen für die Bürger geführt. So sieht die im Sommer 2004 gegen erheblichen Widerstand verabschiedete Rentenreform eine jährliche Steigerung der jeweils zur Hälfte von Beschäftigten und Arbeitgebern zu entrichtenden Beiträge zur Arbeitnehmerrentenversicherung um 0,35 Prozent vor. Damit werden die Beitragssätze von derzeit 13,6 Prozent bis 2017 auf 18,3 Prozent angehoben. Außerdem soll, über 20 Jahre gestreckt, die vom Staat garantierte Höhe des Rentenanspruchs im Verhältnis zum NettoArbeitseinkommen von gegenwärtig knapp 60 Prozent auf das gesetzlich vorgegebene Minimum von 50 Prozent abgesenkt werden. Mit den gleichen Instrumenten(Erhöhung der Beiträge und Selbstbehalte) versucht die Regierung, die Kostenexplosion im Gesundheitswesen einzudämmen. 2. Dazu die kenntnisreiche vergleichende Studie von Harald Conrad,»Gibt es einen Paradigmenwechsel in der jüngeren japanischen Sozialpolitik? Reformen, Wirkungen, Hemmnisse«, in: Manfred Pohl/Iris Wieczorek(Hrsg.), Japan 2003. Politik und Wirtschaft , Institut für Asienkunde, Hamburg 2003, S. 75–97. 76 Kahl, Japan zwischen Aufschwung und Verunsicherung ipg 2/2006

Interessant für die Einschätzung der innenpolitischen Gefechtslage bei der noch ausstehenden Systemreform ist, dass die oppositionelle dpj die Rentengesetze nicht wegen sozialer Bedenken ablehnte, sondern weil sie ihr nicht weit genug gingen. Auf der anderen Seite verdeutlicht die steigende Zahl von japanischen Rentenversicherten, die sich ihrer Beitragspflicht entziehen(2004 bei 36 Prozent), wie erschüttert das Vertrauen in die staatlich verbürgte Alterssicherung ist. China als Nemesis einer verunsicherten Nation? Mit welchen außenpolitischen Zielvorstellungen Koizumi sein Amt als Premier angetreten hatte, ist in seiner ersten Regierungserklärung von Mai 2001 nachzulesen. Als Prioritäten nannte er damals die intensive Pflege der internationalen Zusammenarbeit, insbesondere im Rahmen der uno , die Festigung der partnerschaftlichen Beziehungen zu den asiatischen Nachbarn im Einklang mit dem japanischen Interesse an der Weiterentwicklung des Sicherheitsbündnisses mit den USA und die aktive Beteiligung Tokios an den Bemühungen um eine stabile Weltordnung für das 21. Jahrhundert. Im Unterschied zur innenpolitischen Reformagenda des Regierungschefs sprach das für ein hohes Maß an Kontinuität entlang der Leitlinien, an denen sich die Außenpolitik seiner Vorgänger orientiert hatte. Zieht man nach fast fünf Jahren Koizumi Bilanz, dann fällt auf, dass vor allem der Negativsaldo seiner außenpolitischen Hinterlassenschaft international Schlagzeilen macht. Wie kürzlich der Herald Tribune(Ausgabe vom 12.01.06) zu entnehmen war, lässt die japanische Regierung das getrübte Image, das sich auch in amerikanische Medien mit Etiketten wie»revisionistisch« bis»neomilitaristisch« verbindet, keineswegs kalt. Das erklärt, warum sich die Botschaft in Washington veranlasst sah, in einem auf der Meinungsseite des Blattes platzierten Namensbeitrag die Außen- und Sicherheitspolitik der eigenen Regierung vehement gegen den Vorwurf eines»excessive Japanese nationalism« und der Wiederbelebung eines»dangerous militarism« zu verteidigen. Solche diplomatischen pr -Aktionen sind ein Indiz dafür, wie konträr sich die Politik Koizumis in ihren Auswirkungen darstellt. Mit seinen institutionellen und wirtschaftspolitischen Reformen hat der Regierungschef einen maßgeblichen Beitrag dazu geleistet, das Land zukunftsfähig zu machen. Außenpolitisch dagegen hat er für Japan und seine langfrisipg 2/2006 Kahl, Japan zwischen Aufschwung und Verunsicherung 77

tigen Interessen mehr Probleme geschaffen als gelöst. Im Ergebnis lässt sich das in drei Beobachtungen zusammenfassen: Die Aufwertung des Sicherheitspakts mit den usa zu einem Instrument der kollektiven Verteidigung, bei der Japan auch militärisch operativ eine gewichtigere Rolle zufällt, ist bereits von den Vorgängerregierungen eingeleitet worden. Ihren eindimensionalen Charakter hat diese Politik erst durch die Nibelungentreue bekommen, mit der Koizumi nach dem 11. September 2001 den sicherheitspolitischen Schulterschluss mit George W. Bush suchte und auch in der Auseinandersetzung um den Irak-Krieg fest an seiner Seite stand. Die geplante Änderung der Nachkriegsverfassung ist ein längst überfälliger Schritt, um die japanischen Streitkräfte aus der verfassungsrechtlichen Grauzone heraus zu holen und die Landesverteidigung auf eine sichere konstitutionelle Basis zu stellen. Wenn dieses legitime Anliegen bei den asiatischen Nachbarn 60 Jahre nach Kriegsende immer noch Befürchtungen weckt, dann liegt das nicht zuletzt daran, dass Koizumi persönlich durch seinen doppelbödigen Umgang mit der japanischen Aggressionsgeschichte dem Misstrauen Vorschub leistet. Der Rückfall in nationalistische Selbstbehauptungsreflexe, der die politische Rivalität zwischen China und Japan seit einiger Zeit bestimmt, ist nicht das einzige, aber eines der größten Hindernisse auf dem Weg zu einer multilateralen Friedensordnung in Ost- und Südostasien. Dass Japan in der Region zunehmend an Terrain verliert, während China in die Führungsrolle hinein wächst, macht nicht nur japanischen Geschäftsleuten Sorgen. Die Selbstblockade widerspricht den Sicherheitsinteressen Japans, und sie ist auch nicht im Interesse der Nachbarn in der Region, die den langfristigen Ambitionen Chinas kaum weniger misstrauen als die Regierung in Tokio. Vom passiven zum willigen Verbündeten Washingtons Noch bei seinem Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder im August 2003 hatte Koizumi die japanische Außenpolitik mit einem Wagen verglichen, der auf zwei Rädern fährt. Damit war eine Politik gemeint, die in einem ausbalancierten Verhältnis zwei Grundorientierungen folgt: einerseits der festen Verankerung Japans im Schutzbündnis mit den usa als Eckpfeiler und Garant der nationalen Sicherheit; andererseits und gleichgewichtig der selbst auferlegten Verpflichtung, sich regional wie 78 Kahl, Japan zwischen Aufschwung und Verunsicherung ipg 2/2006

global aktiv mitgestaltend für eine Friedensordnung zu engagieren, die multilateral ausgerichtet ist und auf dem Völkerrecht basiert. Dieses bemühte Bekenntnis konnte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich Tokio und Berlin zum Irak-Krieg der usa völlig gegensätzlich positioniert hatten und Koizumi mit dem von ihm gewählten Bild einen nur noch fiktiven Anspruch formulierte. Die beschleunigte Dynamik, mit der sich Japan vom passiv zurückhaltenden zum willigen Verbündeten oder in der Diktion von Vizepräsident Dick Cheney zum»indispensable partner« Washingtons wandelte, wurde von zwei, sich wechselseitig verstärkenden Faktoren angetrieben – amerikanischem Druck und den akuten wie latenten Sicherheitsrisiken, die in der japanischen Politik und in der Bevölkerung das Bewusstsein der eigenen Verletzlichkeit schärften und diffuse Bedrohungsängste auslösten. Das Reaktionsmuster lässt sich an den Etappen dieser Entwicklung ablesen: 1996 verabschiedeten Bill Clinton und der japanische Regierungschef Ryutaro Hashimoto die» us -Japan Joint Declaration on Security«, die ein Jahr später in der Neufassung der»Guidelines for Defense Cooperation« umgesetzt wurde. Damit kam Tokio den nachdrücklichen Forderungen Washingtons nach einer symmetrischeren Lastenverteilung im Bündnis entgegen. Außerdem stimmte die japanische Regierung unter dem Eindruck der ersten Nordkorea-Nuklearkrise von 1994 sowie den militanten Drohgebärden Pekings gegenüber Taiwan(1995/96) prinzipiell den amerikanischen Absichten zu, dem Pakt als Instrument zur regionalen Friedenssicherung ein erweitertes Selbstverständnis zu geben. Koizumi hat nach seinem Amtsantritt und im Gefolge der Terroranschläge vom 11. September 2001 nicht nur das Tempo auf diesem Weg forciert. Vielmehr hat er durch seine enge Anlehnung an die sicherheitspolitische Linie von Präsident Bush dem Verhältnis auch im praktischen Vollzug eine Ausprägung gegeben, die selbst von dem zaghaften Emanzipationsanspruch seiner Vorgänger nicht viel übrig ließ. Dass es der Regierung unter seiner Führung bei der indirekten japanischen Beteiligung am Feldzug»Enduring Freedom«(Afghanistan) und dann bei dem Ende 2005 verlängerten Einsatz im Irak in erster Linie um die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und den Sturz diktatorischer Regime im Namen der Demokratie ging, ist wenig wahrscheinlich. Näher liegt ein anderes Motiv für den Beitritt zur»Koalition der Willigen« – nämlich das Kalkül, sich in einer Art von quid pro quo des ipg 2/2006 Kahl, Japan zwischen Aufschwung und Verunsicherung 79

amerikanischen Beistands angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen zu vergewissern, die Japan am meisten zu schaffen machen: die Bedrohung durch ein atomar bewaffnetes Nordkorea, das die Inselbevölkerung bereits mit seinem Raketentest von 1998 in Angst und Schrecken versetzt hatte, und längerfristig von Seiten der nicht nur wirtschaftlich aufrüstenden Großmacht China. Normalität mit Widerhaken Wenn Koizumi mit amerikanischen Politikern spricht, gehört die Redewendung von der» us -Japan alliance in a global context« zu seinem Standardrepertoire. Das ist mehr als nur ein Ausdruck von Bündnistreue. Die Formel steht ebenso für einen Statusanspruch, den die politische Klasse Japans in ihrer großen Mehrheit mit Koizumi teilt. Er speist sich aus den Ambitionen der asiatischen Mittelmacht, aus der jahrzehntelangen Selbstbescheidung auf die politische Zwergenrolle herauszuwachsen und den Rang einzunehmen, der ihrem wirtschaftlichen Gewicht, den Beiträgen für die internationale Gemeinschaft(als Großfinanzier der uno und als das Land mit den zweithöchsten Entwicklungshilfeausgaben) und ihrer aktiven Beteiligung an den Friedenseinsätzen der Vereinten Nationen entspricht. Das begriffliche Pendant zu diesem japanischen Anspruch heißt »Rückkehr zur Normalität«. Doch die hat in der Auslegung, mit der Koizumi sie 60 Jahre nach Kriegsende betreibt, einen nicht nur für die asiatischen Nachbarn befremdlich bis provozierend zweischneidigen Charakter. Dass die japanische Regierung unter seiner Führung daran arbeitet, aus der Nachkriegsverfassung von 1946 auch dem Buchstaben nach die Souveränitätsbeschränkungen zu tilgen, die dem Land von der amerikanischen Besatzungsmacht damals auferlegt wurden, ist nicht nur normal, sondern ein überfälliger Schritt. Angreifbar wird das Normalitätsverständnis dort, wo es den Eindruck trotziger Unbelehrbarkeit erweckt und in seinem Namen die japanische Aggressionsgeschichte verdrängt und über sie hinweg eine bruchlose Traditionslinie patriotischen Wir-Gefühls und Nationalstolzes gezogen wird. Angesichts der zunehmenden Kritik, die Koizumi wegen seines Verhaltens und der schwer wiegenden außenpolitischen Folgen selbst aus der eigenen Partei auf sich zieht, wird das Thema voraussichtlich auch bei der Bestimmung seines Nachfolgers eine Rolle spielen. 80 Kahl, Japan zwischen Aufschwung und Verunsicherung ipg 2/2006

Auch wenn die geplante Verfassungsreform noch einige Jahre in Anspruch nehmen dürfte, hat Koizumi entscheidend dazu beigetragen, den Prozess in Gang zu setzen und in der Öffentlichkeit die notwendige Akzeptanz dafür zu gewinnen. Das bedeutet, dass es auch bei der anstehenden Änderung des sogenannten Kriegsverzichtsartikels 9 nicht mehr um das»Ob«, sondern in der Hauptsache um das»Wie« geht. Die Initiative zur Revision des Artikels 9, für die eine Zwei-DrittelMehrheit in beiden Kammern des Parlaments und ein nationales Referendum erforderlich sind, verfolgt eine doppelte Absicht. Zum einen geht es darum, den rund 240 000 Mann starken»Self Defense Forces« endgültig den verfassungskonformen Status von regulären Streitkräften zu geben. Außerdem sollen damit nachholend die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden für die Aufwertung des amerikanisch-japanischen Militärbündnisses zu einem Instrument der kollektiven Verteidigung und für die japanische Beteiligung an Friedenseinsätzen der uno , ohne dafür wie bisher in jedem einzelnen Fall rechtlich fragwürdige Ausnahmegesetze erlassen zu müssen. Sieht man von der parlamentarisch marginalisierten Linken ab, ist mit grundsätzlichem Widerstand gegen die Verfassungsrevision kaum zu rechnen. Im Unterhaus findet die Regierung Koizumi mit ihrem Anliegen, Japans sicherheitspolitischen und militärischen Handlungsspielraum auszuweiten, heute eine vergleichsweise breite Mehrheit. Woran die dpj , die stärkste Oppositionskraft, Anstoß nimmt, ist nicht die Übernahme erweiterter militärischer Schutzverpflichtungen oder der Einsatz japanischer Soldaten zur internationalen Friedenssicherung, sondern die Asymmetrie einer Bündnispolitik, bei der sich Tokio auf Kosten seines Selbst- und Mitbestimmungsanspruchs zu weitgehend den Zielvorgaben aus Washington unterordnet. Insofern richtete sich die Ablehnung des Irakeinsatzes durch die dpj nicht gegen die Entsendung eines japanischen Kontingents an sich, sondern gegen das unilaterale Vorgehen der usa . Das Echo in den chinesischen und südkoreanischen Medien auf den Verfassungsentwurf der ldp war abzusehen, zumal der Regierungschef selbst einen Monat zuvor mit dem fünften Besuch seiner Amtszeit im Yasukuni-Schrein die geeignete Vorlage geliefert hatte, um die Revision von Artikel 9 unter den Generalverdacht eines wiederkehrenden militanten Nationalismus zu stellen. Der Zeitpunkt des Besuchs in dem ShintoHeiligtum, das dem Gedenken an die Kriegstoten – unter ihnen auch die Namen von vierzehn, vom Tokioter Tribunal 1945 verurteilten Hauptipg 2/2006 Kahl, Japan zwischen Aufschwung und Verunsicherung 81

kriegsverbrechern – gewidmet ist, musste in besonderer Weise provozieren, weil er in zeitlicher Nähe zum 60. Jahrestag des Kriegsendes stattfand. Hält man sich an das von Umfragen vermittelte Meinungsbild in der Bevölkerung, lehnt eine mal größer, mal knapper ausfallende Mehrheit inzwischen die Yasukuni-Besuche des Regierungschefs ab. Dabei machen die Antworten, mit denen diese Haltung begründet wird, allerdings deutlich, dass die Forderung einer kritische Auseinandersetzung mit der bestenfalls oberflächlich aufgearbeiteten eigenen Geschichte nicht das ausschlaggebende Motiv dafür ist. In der jüngsten Umfrage der»Asahi Shinbun« vom Juni zeigte sich die große Mehrheit der Befragten(72 Prozent) in erster Linie besorgt wegen der negativen Außenwirkung, insbesondere auf die beiden asiatischen Nachbarn. Auch die Kritik, der sich Koizumi aus den Reihen der ldp wegen seines Verhaltens ausgesetzt sieht, ist eher der außenpolitischen Opportunität und Schadensbegrenzung geschuldet. Japan versus China – Rivalität mit irrationalen Zügen Mitte Dezember 2005 versammelten sich 16 Staats- und Regierungschefs der um Indien, Neuseeland und Australien erweiterten Region in Kuala Lumpur zum ersten Ostasiatischen Gipfel(East Asian Summit, eas ). In ihrer Abschlusserklärung verständigten sich die Teilnehmer darauf, aus dieser Dialogplattform zur Beratung wirtschaftlicher, politischer und sicherheitsstrategischer Fragen von gemeinsamem Interesse eine ständige Einrichtung mit jährlichen Treffen zu machen. Die Zukunft der neuen Plattform ist jedoch ungewiss. So wird ihr in der gemeinsamen Erklärung eine wichtige Rolle für die Herausbildung einer regionalen Gemeinschaft zugeschrieben, ohne dass sich die Teilnehmer auch nur in Ansätzen auf Rahmenvorstellungen zu deren Zuschnitt und Zusammensetzung verständigen konnten. Die Idee, über den Zusammenschluss zu einer Ostasiatischen Gemeinschaft mit den zehn Asean-Staaten und den drei nordostasiatischen Schwergewichten China, Südkorea und Japan als tragende Säulen ein regionales Gegengewicht zur eu und zur nordamerikanischen Freihandelszone Nafta zu schaffen, ist nicht neu. Deutlich wurde in Kuala Lumpur aber, wie die verschärften politischen Gegensätze die wirtschaftlichen Integrationsbemühungen und erst recht die vage Idee einer Sicherheitspartnerschaft konterkarieren. Zwi82 Kahl, Japan zwischen Aufschwung und Verunsicherung ipg 2/2006

schen den Regierungschefs Chinas und Südkoreas auf der einen und dem japanischen Premier auf der anderen Seite, die sich am Rande des Gipfels ursprünglich zu ihren regulären trilateralen Konsultationen treffen wollten, herrschte Sprachlosigkeit. Außerdem traf Koizumi im Kreis von Asean auf Partner, von denen außer Singapur kein anderer für die Unterstützung der japanischen Bewerbung um Aufnahme in den uno -Sicherheitsrat zu gewinnen gewesen war. Hinter den Kulissen hatte die Rivalität zwischen Tokio und Peking um Macht und Einfluss in der Region bereits die Vorbereitungen des Treffens überschattet. Wollte China den Teilnehmerkreis auf die AseanMitglieder und die drei nordostasiatischen Staaten(Asean+3) beschränken, so bestand die japanische Regierung, in diesem Fall unterstützt von Singapur und Indonesien, auf dem Einbezug von Indien, Neuseeland und Australien, um der chinesischen Dominanz ein möglichst starkes Gegengewicht entgegen zu setzen. In der chinesischen Presse wird der aktuelle Zustand der bilateralen Beziehungen zu Japan mit der Formel»wirtschaftlich heiß, und politisch kalt« charakterisiert. Das beschreibt ein Bild, dessen Puzzleteile nicht zueinander passen wollen. Wirtschaftlich hat sich zwischen den Nachbarn ein Tandemverhältnis entwickelt, das mit den engen Verflechtungen im Handel, bei den Investitionen und in den Produktionsbeziehungen für beide Seiten höchst profitabel ist. Im Gegensatz dazu haben die seit Mitte der 1990er Jahre aufgebauten politischen Spannungen einen Grad erreicht, der den bilateralen Konflikt zu einem der größten Hindernisse auf dem Weg zu funktionsfähigen multilateralen Strukturen in der Region zu machen droht. Der Endlosstreit um die Geschichte oder die von militärischen Drohgebärden begleitete Auseinandersetzung um die Besitz- und Zugriffsrechte auf die von beiden Seiten beanspruchten Rohstoffvorkommen im maritimen Einzugsbereich sind nur die Symptome für einen tiefer greifenden Konflikt. Er hat sich in dem Maße verschärft und irrationale Züge angenommen, wie aufbegehrender Nationalstolz und Prestigedenken das politische Handeln in dieser Rivalität bestimmten: auf der einen Seite die vor Kraft und Selbstvertrauen strotzende Wirtschaftsgroßmacht China, die zielstrebig auf ihre regionale Vormachtstellung hinarbeitet und auf der anderen ein verunsichertes Japan, das von Marginalisierungsängsten geplagt wird. In einer von der liberalen Asahi Shinbun veröffentlichten Generalabrechnung mit Koizumis innen- und außenpolitischem Führungsstil(Ausipg 2/2006 Kahl, Japan zwischen Aufschwung und Verunsicherung 83

gabe vom 5.1.2006) zieht der Autor folgende Bilanz:»Koizumi’s cunning political maneuverings to present himself as a strong leader through fights against foes in both the domestic and diplomatic arenas is only the flip side of a disturbing lack of vision and strategy for Japan`s future relationships with the rest of Asia.« Ein konservativer Politiker wie der frühere ldp -Vize Taku Yamasaki ging noch einen Schritt weiter und regte im Vorfeld der im Herbst anstehenden Neuwahlen für den Parteivorsitz eine außenpolitische Grundsatzdebatte an. Nach seinen Vorstellungen müsste sie im Ergebnis zu einem Kurswechsel führen, der im langfristigen nationalen Interesse von zwei Leitgedanken bestimmt ist: der Rückbesinnung auf das Prinzip multilateral abgestimmten Handelns statt der einseitigen Anbindung an die strategische Linie Washingtons und der Wiederaufnahme einer konstruktiven und integrationsfördernden Asienpolitik. Ob das mehr als eine einzelne Wahlkampfstimme in der innerparteilichen Auseinandersetzung um die Koizumi-Nachfolge ist, bleibt abzuwarten. Das Unbehagen an der konfrontativen Verhärtung im politischen Verhältnis mit China und Südkorea ist dagegen ein nicht zu übersehender Faktor. Es kommt aus ganz unterschiedlichen Richtungen. Zum einen ist es die japanische Wirtschaft, die mit Sorge beobachtet, wie ihr die chinesische Konkurrenz unter diplomatischem Geleitschutz auf den Märkten in Südostasien den Rang abläuft. Andere Kritiker bezweifeln, ob Japan im Blick auf seine langfristigen Interessen gut beraten ist, wenn es sich zum willigen Juniorpartner der gegen China gerichteten Containment-Strategie der Bush-Regierung macht. Ähnliche Überlegungen stellen inzwischen auch amerikanische Kommentatoren an – nämlich mit der Frage, wie wertvoll der wichtigste asiatische Verbündete für die usa auf Dauer ist, wenn er in der Region, auf die er Einfluss ausüben soll, isoliert dasteht. 84 Kahl, Japan zwischen Aufschwung und Verunsicherung ipg 2/2006