Russlands Parteiensystem MATTHES BUHBE I m russischen Parlament verfügt die Präsident Putin nahe stehende»Partei der Macht« über eine Zweidrittelmehrheit. Die Kommunisten bilden die einzige programmatische Opposition. Ansonsten sind nur noch zwei weitere Parteien vertreten, die sich mit populistischen Parolen als »Nationalpatrioten« zu behaupten versuchen. 1 Im neuen Russland gelang es den Parteien nicht, sich als vollwertige politische Akteure zu etablieren. Das Mehrparteiensystem befindet sich gegenwärtig in einer Krise. Wie Umfragen zeigen, wird Demokratie – soweit sie überhaupt befürwortet wird – nicht mit der Existenz eines parteipolitischen Wettbewerbs verbunden. Demokratie wird assoziiert mit Wohlstand und einem System rechtlicher und sozialer Gleichheit und nur nachrangig mit Wahlen in einem Mehrparteiensystem. 2 Warum sich – anders als in den ehemals sozialistischen Staaten Mitteleuropas – in Russland und im übrigen gus -Raum keine mit Westeuropa vergleichbare Parteiendemokratie entwickelt hat, wird in den ersten Abschnitten dieses Artikels erläutert. Anschließend wird auf die Besonderheiten des russischen Parteiensystems sowie auf wichtige Parteien eingegangen. Abschließend werden Zukunftsszenarien erörtert. Russland hat keinen zielgerichteten Transformationsprozess der politischen Institutionen durchlaufen. Das chaotische Jahrzehnt vom Ende der Perestrojka bis zur Ablösung Präsident Jelzins zeichnete sich durch »institutionelles Nomadentum« aus. Unter einer erstarkten Kremlführung – mit Unterstützung rapide gewachsener Einnahmen aus dem Ex1. Eine ausführliche Darstellung der russischen Parteienlandschaft findet sich in der 2005 von der Friedrich-Ebert-Stiftung Moskau in Auftrag gegebenen Studie des Zentrums für politische Technologien»Parteiensystem in Russland: Gegenwärtiger Zustand und Entwicklungsperspektiven«(Hauptbearbeiter: B. Makarenko und A. Makarkin), www.fesmos.ru. 2. Matthes Buhbe und Elisabeth Beckmann: Deutsche Bearbeitung einer Umfrage des Mittelrussischen Beratungszentrums:»Russische Demokratie – ein Gegenwartsbild«, Friedrich-Ebert-Stiftung Moskau, Februar 2005, S. 6. ipg 2/2006 Buhbe, Russlands Parteiensystem 125

port von Öl und Gas – steuert das politische System nun auf eine Art Neo-Zarismus zu: Die Macht stellt sich monozentristisch dar und hängt nur geringfügig von den Wahlzyklen ab. Der Trägerschaft für eine pluralistische politische Streitkultur fehlt die institutionelle Verankerung. Die jüngste Parteien- und Wahlgesetzgebung schafft keine Abhilfe, solange die Judikative von der Kremlbürokratie gelenkt wird. 3 Im Folgenden wird nicht erörtert, wie sich die russische Wirtschaft und Gesellschaft unter den Bedingungen des Neo-Zarismus entwickeln werden. 4 Thematisiert wird aber die Position der Parteien im Feld der Akteure, die politische Macht ausüben. Während es in der Bevölkerung unterschiedliche Vorstellungen darüber gibt, wo das wirkliche Machtzentrum liegt, 5 glaubt niemand daran, die Herrschaft gehe vom Volk aus. Fern vom Volk steht»die Macht« über den Russen. Nach den »wilden Jahren« der Perestrojka und der Jelzin-Ära verbanden sich alle Hoffnungen auf größere Stabilität bei gleichzeitiger Vertiefung der Demokratie(»Wohlstand und Gleichheit«) mit Wladimir Putin. Präsident Putin hat sich jedoch für eine Reduzierung des oppositionellen Potenzials entschieden. Weniger Partizipationsmöglichkeiten garantieren aber keineswegs eine größere politische Stabilität. Am Ende bleibt die Frage: Wer kommt nach Putin? Wo sind die Inkubatoren, die alternatives Führungspersonal erzeugen können? Werden Parteien neben Personen auch von Wählern mitgetragene politische Konzepte anbieten? 3.»Institutionelles Nomadentum« ist eine bei Transitionswissenschaftlern beliebte Formulierung; vgl. Margarete Mommsen: Wer herrscht in Russland?, München 2003, S. 35. Mit dem Begriff»Neo-Zarismus« möchte ich die Analysen Trenins und Kryschtanowskajas auf den Punkt bringen. Vgl. Dmitri Trenin: Reading Russia Right , Carnegie Endowment for International Peace Policy Brief. Special Edition 42, Washington D.C., Oct. 2005; Olga Kryschtanowskaja: Anatomie der russischen Elite , Köln 2004. 4. Die Oligarchen des»big business« ebenso wie der Mittelstand stellen eine potenzielle Gegenmacht dar. Ihre Dynamik und damit ihre Rückwirkung auf die Macht des Kreml wird in der Analyse nicht berücksichtigt. 5. Für die Mehrheit der Russen, nicht aber für die Mehrheit der russischen Beamten, sind die»Oligarchen« mächtiger als der Präsident; vgl. Michail Gorschkow(Leiter der Studie): Macht und Bürokratie, von der Friedrich-Ebert-Stiftung Moskau in Auftrag gegebene Meinungsbefragung unter der russischen Bevölkerung und den Beamten, November 2005, www.fesmos.ru. 126 Buhbe, Russlands Parteiensystem ipg 2/2006

Die Parteiensysteme in den postkommunistischen Staaten Welche Art von Parteiensystem in den postkommunistischen Staaten entstand, hing nicht zuletzt davon ab, ob das neue politische Machtzentrum präsidentiell oder parlamentarisch geprägt war. Von den 27 neuen Staaten im ehemaligen sozialistischen Lager wählten jene 16 Staaten, die vor 1940 nicht der UdSSR angehörten, eine strikt parlamentarische oder eine parlamentarische Staatsform mit schwacher präsidentieller Machtkomponente. Demgegenüber gaben alle 11 Staaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, die der UdSSR in den Grenzen von 1939 angehörten, der präsidentiellen Republik den Vorzug. In den Staaten mit einem parlamentarischen oder präsidentiell-parlamentarischen Regierungssystem entstanden verhältnismäßig stabile und entwickelte Mehrparteiensysteme. Die Parteiensysteme in den präsidentiellen Republiken sind demgegenüber schwach ausgebildet. Für Parteiensysteme stellt die Wahl der Verfassung eine wesentliche Weichenstellung dar, doch hängen Parteinsysteme nicht monokausal von der Staatsform ab. Mindestens ebenso wichtig war im post-sowjetischen Raum die»europäische Wahl«. Von der Mehrheit der Bevölkerung im östlichen Mitteleuropa wurde der postkommunistische Modernisierungskurs als eine Annäherung an das durch die Europäische Union verkörperte»moderne Europa« empfunden und begrüßt. Der politische Wettbewerb reduzierte sich auf die Parteiprogramme, die aber alle dem strategischen Ziel der»europäischen Wahl« verpflichtet waren. Auch die wirtschaftlichen Interessengruppen sahen darin eine politische Priorität. Im gus -Raum war Europa höchstens ein abstraktes Ziel. Es gab weder dort noch in der Europäischen Union politische Akteure mit einem strategischen Interesse an einer stärkeren Annäherung. Im mittelasiatischen Teil der gus förderten kulturell-historische Traditionen die Etablierung autoritärer und personalisierter Regime. Im Transkaukasus wurde die Bildung parlamentarischer Systeme durch ethnisch begründete Bürgerkriege und Staatsstreiche erschwert. Und in den drei»slawischen« Staaten Belarus, Ukraine und Russland gab es keinen gesellschaftlichen Konsens, sondern vielmehr eine große Polarisierung hinsichtlich der»europäischen Wahl«. Die Auseinandersetzungen über Richtungsfragen der Umgestaltung von Staat und Gesellschaft waren gleichzeitig ein Verteilungskampf um die Verfügungsgewalt über die sowjetischen Hinterlassenschaften. ipg 2/2006 Buhbe, Russlands Parteiensystem 127

Parteien und Präsidentenamt in Russland Der Kampf um die Macht nahm in der jungen russischen Demokratie plebiszitären Charakter an. Die innenpolitischen Hauptfragen wurden nicht im Parlament, sondern in polarisierten Volksabstimmungen entschieden. Zwischen 1991 und 1993 gab es drei Referenden: eines über die Einführung des Präsidentenamtes, ein weiteres über den Reformkurs von Boris Jelzin und ein drittes über die Jelzinsche Verfassung. Jedes Mal war die Rede von schicksalhaften Richtungsentscheidungen über die weitere Entwicklung des Landes. Die Mehrheit der Bevölkerung stimmte für die Vorschläge Jelzins. Doch handelte es sich dabei nicht um eine Mehrheit für die neuen politischen Institutionen sondern um ein Votum gegen eine Restaurierung der alten politischen Ordnung. Die politischen Parteien spielten bei diesen Plebisziten lediglich die Rolle von Gehilfen, ohne selbst als Wahlsubjekte zu fungieren, und die Früchte des Sieges wurden vom Leiter der neuen Exekutive geerntet. Die Mitgliedschaft in einer Partei betrachtete Boris Jelzin fortan als eine Fessel, die er sich nicht anlegen würde. Er regierte bis zum Schluss als Präsident über den Parteien. Die Verfassung von 1993 räumt dem Präsidenten weit reichende Kompetenzen ein. Im Ergebnis wurde die Fähigkeit der präsidentiellen Exekutive gestärkt, mit dem Volk über die Parteien hinweg zu kommunizieren. Im Unterschied zu anderen präsidentiell-parlamentarischen Systemen wird der Kabinettschef nicht nach Parlamentsneuwahlen vorgeschlagen und bestätigt, sondern nach den Präsidentschaftswahlen. Die Einflussmöglichkeiten der Staatsduma auf den vom Präsidenten vorgeschlagenen Premier und dessen Kabinett sind gering, was sich auch daran zeigt, dass aus ihren Reihen kaum Minister stammen. 6 Den Parteien bleibt der Kampf um die Parlamentssitze. Doch die Sitzverteilung in der Staatsduma erwies sich als von geringerer Bedeutung als die Entscheidung pro oder kontra Jelzin(und später Putin). Auch hat das Parlament aufgehört, als Karriereleiter in die Exekutive zu fungieren. Eine der klassischen Aufgaben von Parteien, die Ausbildung einer politischen Elite, wird in Russland in nur noch sehr begrenztem Maße erfüllt. 6. Während der Zweiten Duma(1995–1999) setzte sich die Regierung sowohl aus Vertretern der»Partei der Macht« als auch aus gemäßigten Vertretern der Oppositionsparteien zusammen. Seit der Dritten Duma(1999–2003) wurden Oppositionsparteien nicht mehr berücksichtigt. Seit der Vierten Duma(2003–2007) ist selbst die »Partei der Macht« kaum im Kabinett vertreten. 128 Buhbe, Russlands Parteiensystem ipg 2/2006

Ein Parteipolitiker kann in der Regel nur bis auf die Ebene der Legislative aufsteigen. Hinzu kommt, dass die Legislative nur bescheidene Profilierungsmöglichkeiten bietet und ein Aufstieg auf dieser»Karriereleiter« vom Parteipolitiker in erster Linie Loyalität gegenüber der Parteispitze fordert. Andere Eigenschaften wie politischer Professionalismus, die Fähigkeit, gut auf den Wähler zugehen zu können, oder Gespür für vernachlässigte Themen, spielen im gegenwärtigen Russland nur eine untergeordnete Rolle. Anfangs waren regionale und eindimensionale Themen(wie in der Frauenpartei, der Rentnerpartei, der Agrarierpartei u.a.) von größerer Bedeutung. Manche Parteien und viele Kandidaten positionierten sich in den Regionen erfolgreich im Sinne von»one-issue politics«. 1993 bis 2005 galt in Russland ein gemischtes Verhältniswahlsystem. Die Hälfte der 450 Dumaabgeordneten wurde durch Verhältniswahl nach einer zentralen Parteiliste und die andere Hälfte direkt in Einzelwahlkreisen mit einfacher Mehrheit bestimmt. Im Vorfeld von Dumawahlen unterstützte dieses Mischsystem tatsächlich die Bildung von politischen Parteien. Nach den Wahlen sank indes ihre Bedeutung und dies aus mehreren Gründen. Eine größere Anzahl von Direktmandaten errangen meist nur die Kommunisten und die pro-präsidentielle Partei. Nicht wenige Direktmandate gingen an kleine Parteien und»unabhängige Persönlichkeiten«, die sich nach der Wahl – ohne Parteibindung – unterschiedlichen Dumafraktionen anschlossen. Die wechselseitige Bindung zwischen Wählern, Partei und Fraktionsmitgliedern wurde zusätzlich geschwächt durch die autoritäre Listenplatzaufstellung seitens der Parteizentralen. Viele Abgeordneten konnten durch den Kreml, Wirtschaftslobbyisten oder fraktionsfremde Abgeordnete) für ein Wechseln der Seiten gewonnen werden. Häufig sprachen sich die Abgeordneten quer durch die Fraktionen untereinander ab und die Fraktionsführer trafen geheime Vereinbarungen mit der Kremlführung. Der Exekutive gelangen solche Arrangements regelmäßig mit dem Argument, dadurch einer destabilisierenden Situation im Land vorzubeugen – insbesondere bei Budgetfragen. Im Ergebnis dämpfte die Duma mit diesen Verhaltensweisen zwar die politischen Spannungen zwischen Präsidentenlager und Gegenkräften im Land und füllte gesetzgeberische Lücken im»Reformchaos« aus. Für die Öffentlichkeit geschah dies aber unter Verlust von Zeit für die und Rigorosität der Reformen sowie unter Verlust der Glaubwürdigkeit von Duma und Parteien. ipg 2/2006 Buhbe, Russlands Parteiensystem 129

Die Eigenart pro-präsidentieller Parteien Pro-präsidentielle Parteien leiten ihren Wählerzuspruch vom Amtsinhaber ab. In den bisherigen Wahlen hat sich gezeigt, 7 dass die Präsidenten Jelzin und Putin über eine Wählerbasis verfügten, die weit über den Rahmen der einen oder anderen pro-präsidentiellen Partei hinausging. Von daher besteht für den Präsidenten kein Anreiz, sich an eine Partei zu binden und sich in Abhängigkeit von ihr zu begeben, sei es in Personalfragen oder bei der Festlegung von politischen Prioritäten. Eine solche Machtkonstellation ergibt sich auch in anderen Ländern, die in ähnlicher Weise über eine dominante Exekutive verfügen, die nicht direkt mit den politischen Parteien verbunden ist. Der Präsident und sein Team hängen nicht an der Nabelschnur des Parteiensystems sondern versuchen, die Parteien als einen – im Übrigen durchaus nicht den wichtigsten – Konstruktionspfeiler des Regimes zu nutzen. Diese Tendenz wird in erster Linie durch Parteien gefördert, die sich bewusst in Richtung Exekutive orientieren. Solche Parteien nennen sich selbst keineswegs»Regierungspartei«, eher schon»dominante Partei«. Man hat für sie in Russland wie auch einigen anderen gus -Staaten die Bezeichnung»Parteien der Macht« gefunden. Man kennt den Begriff»dominante Partei« aus Demokratien, in denen eine Partei über Jahrzehnte eine unbestreitbare Mehrheit besaß und die Exekutive gestaltete, also zum Beispiel die Kongresspartei Indiens, die Institutionell-Revolutionäre Partei Mexikos oder die Liberal-Demokratische Partei Japans. Im Unterschied zu den russischen»Parteien der Macht« stellen solche»dominanten Parteien« breite Elitenkoalitionen dar, welche sich auf Grundlage einer mehr oder weniger vollwertigen inneren Demokratie für ihre Führer entscheiden und den politischen Kurs der Exekutive beeinflussen. Das heißt, der politische Führer ist in den Beispielländern aus seiner Partei hervorgegangen. Im Gegensatz dazu findet sich eine russische»Partei der Macht« zusammen, um durch Adaption des Präsidentenkurses in die Lage zu kommen, etwas von der Macht für sich selbst abzuleiten. Sie begibt sich in die Abhängigkeit von der plebiszitär gewählten Exekutive und arbeitet ihr im parlamentarischen und öffentlichen Raum zu. Das Entscheidungszent7. Seit dem erfolgreichen Verfassungsreferendum, Jelzins Wahl und der Wahl der neuen Staatsduma 1993 wurden regelmäßig alle vier Jahre Präsidentenwahlen abgehalten: März 1996, März 2000, März 2004. Die Staatsdumawahlen fanden ebenso regelmäßig 1995, 1999 und 2003 statt. 130 Buhbe, Russlands Parteiensystem ipg 2/2006

rum für die politische Positionierung ist bei diesem Parteityp nach außen verlagert. Die kontra-präsidentiellen Parteien bemühen sich demgegenüber, ihre Unabhängigkeit von der mächtigen Exekutive zu wahren. Folglich stehen»der Macht« in Russland zwei Strategien zur Verfügung, die Opposition zu schwächen: Unterminierung der Parteienautonomie oder Reduzierung der Relevanz von Parteien. Die Parteiengesetzgebung Während die Präsidentschaft Boris Jelzins von dessen Misstrauen gegenüber den Parteien und von den für den Kreml unglücklich verlaufenen Parlamentswahlen 1993 und 1995 geprägt war, schien Wladimir Putin zu Beginn seiner Präsidentschaft die Parteienentwicklung zu fördern. Das Parteiengesetz von 2001 gibt den Parteien praktisch das alleinige Recht, an den Staatsdumawahlen teilzunehmen. Mit der Aufhebung der Möglichkeit, Wahlblöcke zu schaffen und mit der Einführung eines reinen Verhältniswahlsystems auf Basis von Parteilisten wurde dieses Monopol im Wahlgesetz von 2004 verfestigt. Allerdings bleiben viele institutionelle Anforderungen für den demokratischen Aufbau von Parteien höchst formal. Daher ist zu befürchten, dass der»externe« Einfluss auf die Parteispitzen zunimmt. Schon jetzt ist der von der Exekutive eingesetzte Leiter der Wahlkommission in jeder Region Russlands die vierte Kraft neben dem Gouverneur, der Regionalduma und dem Inspektor des Präsidentenbevollmächtigten. 8 Der Wahlleiter entscheidet über die Zulassung von Parteien und Listenkandidaten. Die Wahlleiter und die der Exekutive zuarbeitenden Staatsanwälte werden seit dem Amtsantritt Putins in zunehmendem Maße gegen Unregelmäßigkeiten oppositioneller Kandidaten tätig. Gleichzeitig konnte sich die»Partei der Macht« wesentlich vergrößern und festigen. Doch änderte sie dabei nicht ihren Charakter als eine Partei, die aus»der Macht« hervorgegangen ist, statt die Exekutive politisch zu gestalten. Putin musste zugeben, dass es»außer der Kommunistischen Partei in Russland keine anderen starken Organisationen gibt. Im strengen Sinne existieren Parteien immer noch nicht«. 9 8. Am Regierungsgebäude auf dem zentralen Platz fast jeder russischen Provinzhauptstadt sind diese vier Institutionen auf gleich großen Tafeln angeschlagen. 9. Interview vom 18.11.2004; vgl. Fussnote 1. ipg 2/2006 Buhbe, Russlands Parteiensystem 131

Mit der jüngsten Reform des Parteiengesetzes wurde die Mindestzahl, ab der eine Partei zugelassen wird, von 10 000 auf 50 000 Mitglieder angehoben. Damit soll der»Parteienwildwuchs«(es waren bis dahin knapp 50 registriert) verringert werden. Die Aufstockung der Mindestmitgliederstärke und der Notwendigkeit der Prüfung der Angaben der Partei führen automatisch zur Einschaltung des Innenministeriums und des Inlandsgeheimdienstes. Nach inoffiziellen Angaben will das Justizministerium spezielle Kommissionen bilden, die zur Kontrolle der Angaben Gespräche mit angemeldeten Parteimitgliedern führen werden. Eine möglicherweise parteifördernde Maßnahme ist demgegenüber die 2003 eingeführte Regelung, dass für die Regionalduma in den 88 Regionen Russlands mindestens die Hälfte der Kandidaten über die Parteiliste gewählt werden muss. Zwei Tendenzen sind bereits sichtbar. Erstens achten die Wähler in den Regionen jetzt stärker auf die Parteien und Wahlblöcke, und nicht mehr nur auf die Einzelkandidaten. Damit verbessern sich die Chancen der bereits russlandweit etablierten Parteien, in die Regionaldumas einzuziehen. Die regionalen Partei- und Fraktionsführer erhalten mehr Handlungsspielräume für die Bildung parteipolitischer Koalitionen. Für viele Politiker ergeben sich neue Karrieremöglichkeiten. Die Parteien erhalten letztendlich neue Ressourcen. Seit Ende 2004 kommt hinzu, dass die regionalen Parlamente eine neue Funktion erhalten haben – die Bestätigung der von Moskau vorgeschlagenen Gouverneure. 10 Damit erhalten die regionalen Parteiorganisationen potenziell mehr Autonomie gegenüber dem Zentrum. Sie haben die Möglichkeit, auf die föderale Führung der Partei mit inhaltlichen Argumenten einzuwirken. Diese Entwicklung kann zur Folge haben, dass die innerparteilichen Konfliktpotenziale wachsen. Möglicherweise schafft diese neue Situation in den regionalen Parteiorganisationen einen wichtigen Katalysator für die Umstrukturierung der regionalen Parteiorganisationen und für das gesamtrussische Parteiensystem. Kurzprofile der wichtigsten Parteien Bis 2005 galt in Russland ein gemischtes Verhältniswahlrecht, das theoretisch der Bildung eines Mehrparteiensystems entgegenkommt. Die 10. Ende 2004 wurden die Direktwahlen der regionalen Gouverneure und Präsidenten abgeschafft und durch diese Regelung ersetzt. 132 Buhbe, Russlands Parteiensystem ipg 2/2006

Hälfte der 450 Dumaabgeordneten wurde gemäß landesweiter Stimmenanteile nach einer zentralen Parteiliste und die andere Hälfte direkt in Einzelwahlkreisen mit einfacher Mehrheit bestimmt. Im Vorfeld von Dumawahlen unterstützte dieses Mischsystem tatsächlich die Bildung politischer Parteien. Nach den Wahlen sank ihre Bedeutung jedoch, wie zuletzt die Wahlen zur Staatsduma 2003 demonstrierten. Es nahmen 23 Parteien teil. Vier schafften den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde und erhielten über die Listenplätze die Hälfte der Dumasitze: Einiges Russland(37 Prozent der Wählerstimmen), die Kommunistische Partei der Russischen Föderation kprf (13 Prozent), die Liberaldemokratische Partei Russlands ldpr (11 Prozent) und der Wahlblock Heimat(9 Prozent). Die marktliberale Union der Rechten Kräfte sps , die liberale Bürgeropposition Jabloko, die Volkspartei, die Agrarpartei und die Partei der Rentner brachten einzelne ihrer Direktkandidaten durch. Die meisten ihrer Abgeordneten wechselten allerdings in die pro-präsidentielle Fraktion Einiges Russland. Auf diesem Wege erlangte die»Partei der Macht« letztlich die Zweidrittelmehrheit der Sitze. Die kleinen Parteien verschwanden von der Bildfläche. Diagramm 1 veranschaulicht die Positionierung der genannten Parteien hinsichtlich(a)»Nähe zum Präsidenten« und(b)»Reformnähe« (Transformation Russlands in eine kapitalistische und pro-westliche Demokratie). Es folgen Kurzportraits dieser Parteien. Einiges Russland(Jedinaja Rossija) entstand 2001 durch Vereinigung der pro-präsidentiellen Parteien»Einheit« und»Vaterland«. Parteivorsitzender ist der derzeitige Parlamentspräsident und Putinvertraute Boris Gryslow. Die Partei hat in allen 88 Regionen des Landes Parteigliederungen. Einiges Russland will auf die Einheit des Staates und die Konsolidierung der Gesellschaft um den Präsidenten hinwirken. Sie wirbt wie Putin für eine soziale Marktwirtschaft europäischen Musters unter Beibehaltung der russischen kulturellen Identität mit dem weiterreichenden Ziel einer Stärkung der Autorität Russlands in den internationalen Beziehungen. Die Partei kann sich auf die Unterstützung seitens der Präsidialadministration und der föderalen elektronischen Massenmedien verlassen. Ihre Mandatsträger orientieren sich eng an der Administration. Viele entstammen der Bürokratie oder suchen als Geschäftsleute deren Nähe. Mit ihrer Zweidrittelmehrheit bestimmt die Partei die Tagesordnung der Staatsduma. Bei den Regionalwahlen ist Einiges Russland erfolgreicher als jede andere Partei. Sie ist mittlerweile in allen 88 gesetzgebenden Versammlungen vertreten. Gouverneure, die früher für die Kommunisipg 2/2006 Buhbe, Russlands Parteiensystem 133

D D i i a a g g r r a a m m m m 1 1 : : Positionie ru n g der Parteien nach Kreml-Nähe und Reformfreudigkeit K K r r e e m m l l E E i i n n i i g g e e s s R R u u s s s s l l a a n n d d Volksp artei Patrioten LDPR Russlands R R e e f f o o r r m m g g egner Parte i der Ren tner S S P P S S R R e e f f o o r r m m e e r r Agrarpartei Hei mat K K P P R R F F J J a a b b l l o o k k o o Opposition ten oder eine andere Partei kandidierten, wechselten in der Zwischenzeit zu Einiges Russland als Zeichen ihrer politischen Loyalität gegenüber dem Kreml. Die Lib e ral-Demokratische Partei Russlands(Liberal’no-demokraticeskaja partija Rossii) ldpr wurde 1990 von Wladimir Žirinowskij als »Liberal-Demokratisch h e e Partei i der Sowjetunion« gegründet und 1992 umbenannt. Mit rüpelhaftem Auftreten und aggressivem Nationalpopulismus hat sich Žirinowskij praktisch ohne Parteiunterbau eine beachtliche Wählerbasis versc hafft. Die l dpr hat zwar in rund 60 Föderationssubjekten Parteigliederungen, aber neben dem Parteiführer keinen einzigen bekannten Politiker. Bei den Staatsdumawahlen erzielte Žirinowksij 1993 21,4 P P r r o o z z e e n n t t , , 1 1 9 9 9 9 5 11,2 P P r r o o z z e e n n t t , , 1 1 9 9 9 9 9 9 s s e e c c h h s s P P r r ozent und 2003 134 Buhbe, Russlands Parteiensystem ipg 2/2006

11,5 Prozent der Stimmen. Typisc h für die l dpr war die Losung in der Wahlkampagne 2003:»Wir sind für die Armen, wir sind für die Russen!«. Žirinowskij fordert eine enge Zusammenarbeit mit den gus -Staaten und kritisiert die Dominanz der usa in den internationalen Beziehungen. Für die Exekutive stellt die ldpr einen zuverlässigen politischen Partner dar. Sie stimmt den Gesetzesvorlagen der Regierung fast ausnahmslos zu. Bei den regionalen Wahlen erzielt die l dpr wechselnde Erfolge. Die regionale Listenwahl und der Übergang zu einem reinen Verhältniswahlsystem auf föderaler Ebene erhöhen die Überlebenschancen der ldpr im russischen Parteiensystem. Die U nion der re chten K räfte(Sojuz prawych sil) sps entstand 1999 als Wahlbloc k d er marktliberalen Kräfte mit Führungspersonal aus der Jelzinzeit, darunter Anatolij Cubajs, der unter Jelzin Leiter der Kremladministration war und Boris Nemcow, der ehemalige stellvertretende Mini s terp rä s i de nt. D D i i e e s s p p s s er e z r i z e i l e t l e te 19 1 9 9 9 9 n 9 e n u e n u P n ro P z r e o n z t e , n s t a , ck sa te ck a t b e er aber i d b e e n i d jü e n n gs jü te n n gs S t t e a n ats S d ta u a m ts a d w u a m h a le w n ah u l n e t n er u d n i t e er Fü d n ie fp F ro ü z n e f n p t r h o ü z r e d n e th a ü b r . d D e i a e b P . a D rt i e e i P se a t r z t t ei si s c e h tz f t ü s r ic e h in fü e r m ei a n s e si m ve a B ss e iv sc e h B rä e n sc k h u r n ä g nk d u e n r g st d a e a r tl s i t c a h a e t n lic B h ü en ro B k ü ra r t o ie kr u a n ti d e u fü n r d d fü ie r d fo ie rc f i o e rc te ier E te nt E w n i t c w kl i u ck n l g un d g er de P r r P iv r a iv tw at i w rt i s r c ts h c a h ft af e t i e n i . n. S S ie ie f f o o r r d d e e r r t t den Ausbau der Bürgerrechte, die Umwandlung sozialer Unterstützung in gezielte Einzelförderung für wirklich Hilfsbedürftige und intensivierte die Beziehungen zu den westlichen Staaten. Nach eigenen A ng ab en hat die sp s in fast allen Föderationssubjekten Parteigliederungen. Kleinere Erfolge in den Regionalwahlen nach 2003 lassen sich damit erklären, dass sie verschiedene Koalitionen mit ideologisch neutralen und lokal gefärbten Bezeichnungen eingegangen ist – so im Gebiet Irkutsk zusammen mit der Volkspartei unter der Bezeichnung » » F F ü ü r r d d ie ie H H ei e m im at at am am Fl F u l s u s s A s n A g n a g ra a « ra o « d o er d i e m r i G m eb G ie e t b A ie r t ch A a r n c g h e a l n ’s g k e m l’s i k t m Jab it lo Ja k b o lo u k n o te u r n d t er B der ze B ic e h ze n i u c n h g nu » n U g n » s U er n e s H er eim H a e t im – a A t r – ch A a r n c g h e a l n ’s g k e « l . ’sk«. Jabloko ist das russische Wort für Apfel und ein Akronym für die drei Parteiväter der Russis chen Demok ratischen Partei (Ros sijskaja de mokraticeskaja partija) von 1995(Erstgründung 1993), von denen Grigorij Jawlinskij zur beherrschenden Figur wurde. Bei den Staatsdumawahlen erreichte Jabloko 1993 7,3 Prozent, 1995 6,9 Prozent, 1999 sechs Prozent und 2003 vier Prozent. Ihr Programm kann man als sozialliberal bezeichnen. Im Untersc hied z ur Union der rechten Kräfte( sps ) pro pagiert Jawlinskij die Entmonopolisierung der Wirtschaft und die Demontage oligarchischer Strukturen – ungeachtet erheblicher Zuwendungen durch den Ölkonzern Jukos, dessen Zerschlagung durch den Kreml die Partei in schwere Finanznot gebracht hat. ipg 2/2006 Buhbe, Russlands Parteiensystem 135

Ein inte ressantes Experiment zur Zusammenführung von sps und Jabloko gab es im Dezember 2005 anlässlich der Wahlen zur Moskauer Stadtduma. Die Kandidaten von sps schlüpften unter das Dach von Jabloko, damit man gemeinsam die in Moskau geltende Zehnprozenthürde nehmen konnte, was auch gelang. Dies gibt dem liberalen Lager Hoffnung für die Staatsdum aund Präsidents chaftswahlen 2007 und 2008. Die Volkspartei der Ru ssischen Föderation(Narodnaja partija Rossijskoj Federacii) versteht sich als eine patriotische Partei. Sie setzt sich für eine aktive Sozialpolitik und die Rückkehr zu den traditionellen geistigen Werten Russlands ein. Sie wurde 2001 auf Initiative der St aa tsdumagruppierung»Volksdeputierte« von Gennadij Rajkow gegründet und wird seit 2004 von Gennadij Gudkow geleitet. Trotz landesweit nur 1,2 Prozent Stimmenanteil eroberte sie 2003 eine Reihe von Direktmandaten. Durch Übertritt in die Fraktion»Einiges Russland« zeigten diese Abgeordneten ihre pro-präsidentielle Präferenz. Die Volkspartei ist nach Angaben des Justiziministeriums in 65 Föderationssubjekten mit Parteigliederungen v v e e r r t t r r e e t t e e n n , , tr t i r t i t t ab ab er er do d r o t r k t a k u a m um als a e l i s g ei n g s e t n än st d ä i n g d e i K ge ra K ft r i a n ft E i r n s E c r h s e c i h n e u inu g n . g. Mit der Rentnerpartei(Rossijskaja partija pensionerow), der bis 2004 von Michail G orbatschow geleiteten Sozialdemokratischen Partei Russlands sdpr sowie der Sammelbewegung»Patrioten Russlands«(Patrioty Rossii) des abtr ünnigen K ommunisten Gennadij Semigin steht die Volkspartei in Fusionsverhandlungen, was vom Kreml durchaus nicht ungern gesehen wird. Der innenpolitischen Abteilung der Präsidialverwaltung schwebt eine linkspatriotische Partei vor, die als loyale Opposition z ur »Partei der Macht« die Kommunisten langfristi g überf lüssig macht. Die erst 1997 gegründete Rentnerpartei erzielte bei den Staatsdumawahlen 2003 mit 3,1 Prozent einen Achtungserfolg und hat seitdem bei einigen Regionalwahlen gut abgeschnitten. Heimat(Rodina) entstand 2003 vor den Staatsdumawahlen als Wahlblock aus der Partei der Russischen Regionen, der Einheitlichen sozialistischen Partei Russlands und der Partei»Volkswille« von Sergej Baburin. Mit neun Prozent schnitt Heimat hervorragend ab. Sowohl ideologische Fragen, was eigentlich den Unterschied zwischen Chauvinismus und Patriotismus ausmacht, oder ob kirchliche Orthodoxie, russischer Sozialismus u u n n d d m m ark ar tw kt i w rt i s r c t h sc a h ft a li f c tl h ic -k h a p ka it p a i l t i a st l isc ti h s e ch P e rin P z r i i p n i z e i n pi m en ite m ina it n e d in e a r n v d e e r r e v i e n r b ei a n r b s a i r n s d i , nd al , s a a ls u a c u h ch di d e ie fr f a r g a l g ic li h c e he P P la l t a z t i z e i r e u ru n n g g a a ls ls O O p p p p o o s s it it io io n n o o d d e e r r als Kreml-nahe Fraktion führten aber bald zu Grabenkämpfen. Bisheriger 136 Buhbe, Russlands Parteiensystem ipg 2/2006

Sieger ist Dmitrij Rogozin, der Heimat unter Inkaufnahme von Abspaltungen als seine Partei führt. Mit markigem Auftreten entfernte er sich vom K K r r e e m m l l u u n n d d er e h rh ie i l e t lt w w oh o l h d l e d s e h s a h lb al z b w z e w i W ei a W rn a s r i n g s n ig al n e a . l I e m . I J m un J i u 2 n 0 i 0 2 5 0 g 0 e5 s g t e a s t t t a e t t t e et d e ie di S e t S a t a a t a sd ts u d m um am am eh e r h h r e h it ei d t i d e ie G G rü rü n n d d u u n n g g e e in in e e r r z z w w e e i i t t e e n n Fraktion »Heimat-Volkswille e « « unter Baburin(der di e selbsther rliche Fü hrung durch Rogozin nicht länger ertragen wollte). Im Dezember 2005 wurde einem geric htlichen Ei lantrag Wladim ir Žirinows kijs entspro chen, Rogozins H H e e i i m m a a t t v v o o n n de d n en St S ad ta t dt u d m u a m w a a w h a le h n le i n n M in o M sk o a s u k au u sz a u u s s c z h u l s ie ch ß l e i n e. A ße u n s . g A er u e s c g h e n r e e t c d h e n r e f t ü d r e s r ei f n ü e r n se a i t n io e n n a a li t s i t o is n c a h li e s n tis H ch e e tz n ti H ra e d t e z n ti b ra e d k e a n n b t e e k l a d n p n r te V ld o p rs r it -V ze o n r d si e tz b e e n a d n e sta b n e d a e n t s e ta d n a d m e i t t e er d f a o m lg i r t ei e c r h fo ei l n gr e e n ic » h au e f i d n u en mp » f a e u F f r d em um de p n fe f F e r i e n m dl d ic e h n k fein t d sp li e c k h u k l e ie it re sp n e d k e u n li W er a e h n l d sp en ot W R a o h g ls o p z o in t s R «. ogozins«. Die 1992 gegründete Agrarpartei Russlands(Agrarnaja partija Rossii) der Kolchosendirektoren und Agrarindustriellen steht mit ihren politischen Forderungen den Kommunisten am nächsten. Mit dieser Ausrichtung hat sie kaum Zukunft. Ihr Stimmenanteil sank von 7,4 Prozent 1993 auf 3,6 Prozent 2003. Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation(Kommunisticeskaja partija Rossijskoj Federacii) kprf wurde 1993 als Nachfolgeorganisation der verbotenen KPdSU gegründet. Sie gilt als einzige originäre Mitgliederpartei – zwar autoritär von Gennadij Zjuganow geführt, aber von den Mitgliede rn getrag en. Zjug anows Id eologie en tspricht einer Mischung aus Sozialismus(bis hin zur Rechtfertigung der Entwicklungspolitik Stalins) und der russischen nationalen Idee. Die kprf hat sich in das politische System des neuen Russlands eingefügt, wird aber nicht vom Kreml kontrolliert. Ihr Ergebnis von 11,6 Prozent bei den Staatsdumawahlen 1993 und 12,6 Prozent 2003 dürfte am unteren Rand ihres Wählerpotenzials liegen. Im Jahr 1995 erzielte sie mit 22,3 Prozent und 1999 mit 24,3 Prozent aufgrund von Wahlblockbildung und wegen der zu nehmenden F F r r u u s s t t r r a a t t io io n n vi v e i l el r e W r W äh ä le h r le ü r be ü r b B e o r r B is o J r e i l s zi J n e s lz P i r n ä s si P de rä n s t i s d c e h n a t f t s b c e h s a se ft re be R s e se su re lt R at es . ultate. Z w w a a r kann s ic c h h d d i i e e k k p p r r f f i i n n v v i i e e l l e e n n F F ö ö d d e e r r a a t t i i o o n n s s s s u u b b j j e e k k t t e e n n auf einen festen Wählerstamm und gew achsene regionale Strukturen und Netzwerke stützen. Doch konnte sie in den letzten Jahren keinen Sieg erringen und hat seit 2004 als Folge der Abschaffung der Direktwahlen fast alle Gouver neursposten verlor r e e n n . . O O b b s s i i e e ih ih r r e e n n S S ta ta tu tu s s al a s ls zw zw ei e t i s t t s ä t r ä k r s k t s e te Pa P r a t r e t i e h i i h n i t n e r t d e e r r d » e P r a » rt P e a i r d te e i r d M er a M ch a t« ch a t u « fr a e u c f h re te c r h h t a e l r t h e a n lt k e a n n k n a , n i n st , u is n t k u la n r k . lar. ipg 2/2006 Buhbe, Russlands Parteiensystem 137

Modelle des Parteiensystems Im Dezember 2007 finden turnusmäßig die nächsten Parlaments- und im März 2008 die nächsten Präsidentschaftswahlen statt. Dabei wird nicht nur Putins Nachfolger bestimmt werden, sondern von diesen Wahlgängen wird die Zukunft des gesamten Parteiensystems abhängen. Die Rolle der politischen Parteien wird bei den kommenden Wahlen davon bestimmt, welche Prioritäten der Kreml als dominierender politischer Akteur entwickelt. Doch die Kalkulationen und internen Auseinandersetzungen im Kreml werden durch die Versuche der wichtigsten Parteien kompliziert, ihre Spielräume auszuweiten und in ihren Aktivitäten vom Kreml unabhängiger zu werden. Die kürzlich erfolgte Änderung des Wahlgesetzes hin zu einem reinen Verhältniswahlsystem spricht dagegen, dass der Kreml daran interessiert ist, die Größe der»Partei der Macht« im Parlament zu maximieren. Die 2003 erzielte Zweidrittelmehrheit dürfte 2007 schwer zu wiederholen sein. Vielmehr scheint es beabsichtigt zu sein, durch Nutzung der Machtmittel des Kremls eine ausreichende Kontrolle über die Mehrheit der anderen Parteien auszuüben. Da die wichtigsten»administrativen Ressourcen« 11 und die Massenmedien den Anordnungen des Kreml unterstehen, kann sich kaum eine Partei volle Unabhängigkeit vom Kreml leisten. Je nach Ausprägung der beiden Faktoren – Fraktionsgröße der»Partei der Macht« und Kontrolle der Exekutive über die anderen Parteien – ergeben sich fünf unterschiedliche Modelle für ein Mehrparteiensystem. In klassischen Demokratien kann es definitionsgemäß keine»Partei der Macht« geben. Indonesisches Modell: Die»Partei der Macht« verfügt im Parlament über die absolute Mehrheit. Die anderen Parteien fungieren als loyale politische Partner. Die dominierende Figur ist der Präsident, der die Parteien als Transmissionsriemen zur Umsetzung seiner Pläne nutzt. Ein Beispiel ist Indonesien 1960 bis 1990 unter Präsident Suharto. 12 11. Als administrative Ressourcen bezeichnet man die Gesamtheit der Möglichkeiten, mit der die in Russland traditionell starke Exekutive auf Entscheidungen Einfluss nehmen kann: Haushaltsmittel, Staatsanwaltschaft, Wahlleitung, Verordnungen und andere Verwaltungsakte der Beamten, usw. 12. Den Bezug zwischen Russland nach 2008 und dem»Indonesischen Modell« stellte Sergej Medwedjew schon am Vorabend der Staatsdumawahlen 2003 in einem Diskussionspapier her(unveröffentlicht; Marshall-Center, Garmisch-Partenkirchen). Er klassifiziert Suhartos Indonesien als»bürokratischen Kapitalismus«. 138 Buhbe, Russlands Parteiensystem ipg 2/2006

Diagramm 2: Parteiensystem je nach Macht von Parteien und Staatsführung Kontrollierte Parteien Unabhängige Parteien Absolute Mehrheit der»Partei der Macht« »Indonesisches Modell« »Mexikanisches Modell« Einfache Mehrheit der»Partei der Macht« »Ostdeutsches Modell« »Italienisches Modell« Zuletzt siegreiche Parteien formen Mehrheit Definitionsgemäß nicht möglich »Klassisches Modell« Ostdeutsches Modell: Die»Partei der Macht« verfügt zwar formal nicht über die absolute Mehrheit, dennoch ist sie die dominante Partei im gesamtstaatlichen Raum. Die anderen Parteien werden von ihr kontrolliert und schränken den Entscheidungsspielraum der Exekutive daher nicht ein. Sie dienen hauptsächlich zur politischen Dekoration. Ein Beispiel ist die ddr 1949 bis 1989. Mexikanisches Modell: Die»Partei der Macht« hat die absolute Mehrheit und dominiert im politischen Raum. Die anderen Parteien sind in ihren Strukturen von ihr unabhängig, können Kritik an ihr üben und sind nicht prinzipiell daran gehindert, selbst die Macht zu erobern. Ein Beispiel ist Mexiko über viele Jahrzehnte bis Ende der neunziger Jahre. Italienisches Modell: Die»Partei der Macht« verfügt im Parlament über die relative Mehrheit und dominiert in wichtigen politischen Teilräumen. In Koalitionen mit»kleinen Partnern« stellt sie die Regierung. Die anderen politischen Kräfte sind unabhängig von ihr und verfügen über eine ausgeprägte eigene Identität. Wenn die Popularität der»Partei der Macht« stark sinkt, können die Vertreter der»kleinen Partner« sogar an die Spitze der Regierung treten – so im Nachkriegsitalien, wo sie in den achtziger Jahren mit dem Sozialisten Craxi und mit dem Republikaner Spadolini sogar den Chef der Regierung stellten. Die Unterschiede zwischen diesen Modellen sind erheblich. Das »Indonesische Modell« und das»Ostdeutsche Modell« zeigen am deutlichsten Merkmale eines Einparteiensystems. Doch Suhartos Indonesien basierte auf»traditionellen« Machtgruppen(Familien, Ethnien), das ddr -Regime auf»real-sozialistischen«. In der ddr war die politische Pluralität des formal existierenden Mehrparteiensystems geringer als im sozialistischen Ungarn, wo nur eine Partei existierte. Ohne Zweifel unteripg 2/2006 Buhbe, Russlands Parteiensystem 139

scheiden sich das»Mexikanische Modell« und das»Italienische Modell« im Grad ihrer Pluralität. Das»Mexikanische Modell« war straff geleitet und ermöglichte der»Partei der Macht« bis in die 1990er Jahre die uneingeschränkte Führerschaft. Im»Italienischen Modell« kann die»Partei der Macht« ihre Vorherrschaft nur durch die ständige Mobilisierung administrativer und finanzieller Ressourcen, durch die Propagierung kommunistischer Bedrohungsszenarien u.ä. erneuern. Ihre Maßnahmen werden von den anderen politischen Kräften ständig angezweifelt. Diese agieren als Gegenmacht und es kann ihnen sogar gelingen, die Macht der dominanten Partei einzuschränken. Das gegenwärtige russische Parteiensystem erinnert mit wesentlichen Abweichungen an das»Mexikanische Modell«. Wie in Mexiko gab es zunächst in Russland unabhängig gegründete und weitgehend autonom agierende Parteien. Die ersten»Parteien der Macht« stellten keine reine Erfindung des Präsidenten dar und entstanden aus den neuen Eliten. In Mexiko war die dominante Partei jedoch zugleich eine Massenorganisation. Sie war das Zentrum für flankierende Organisationen – Gewerkschaften, Frauen- und Jugendorganisationen. In den Beziehungen zwischen dem Präsidenten und der Partei war die Partei die bestimmende Kraft, die auf der Basis eines innerparteilichen Konsenses den Parteiführer vorschlug, der alle sechs Jahre wechselte und in seinen Handlungen durch die innerparteiliche Disziplin stark eingeschränkt wurde. In Russland ist die Situation vorläufig völlig anders. Die führende Rolle bei der Ausrichtung der Politik gehört dem Präsidenten. Die»Partei der Macht« fungiert als Kraft, die die Pläne des Kreml auf unterschiedlichen Handlungsebenen unterstützt. Die anderen Parteien fallen immer weniger ins Gewicht. Ihre Partizipationsmöglichkeiten steigen mit der Bereitschaft, ebenfalls für den Kreml unterstützend tätig zu werden. Hier werden Tendenzen zum»Indonesischen Modells« sichtbar. Die nähere Zukunft der wichtigsten Parteien Die in der Staatsduma vertretenen Parteien verfügen über eine formal ausreichende Mitgliedschaft, einen gewissen Wählerstamm und die Fähigkeit zur thematischen Erneuerung. Ihre Erfolge bei den regionalen Wahlen widerlegen die These eines unausweichlichen Niedergangs des Mehrparteiensystems. Ihre Spaltung oder Auflösung ist vor 2008 unwahrscheinlich. 140 Buhbe, Russlands Parteiensystem ipg 2/2006

Einiges Russland kann dem Nachfolger Wladimir Putins schon im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2008 eine öffentliche Plattform schaffen, indem er bei den Parlamentswahlen 2007 an die Spitze der Parteiliste gesetzt wird. Voraussetzung ist, dass die Nachfolge rechtzeitig und einvernehmlich im Kreml geklärt wird. Ein Wahlsieg stärkt kurzfristig Einiges Russland, während die weitere Parteizukunft je nach persönlichem und politischen Profil des frisch inthronisierten Kremlherrn unsicher bleibt. Misslingt der Konsens hinsichtlich des Nachfolgers, könnten sogar aus dem Bereich der Exekutive mehrere aussichtsreiche Kandidaten in Wettbewerb treten und möglicherweise bei den Staatsdumawahlen 2007 auf verschiedene Parteien setzen. Einiges Russland hätte die administrativen Ressourcen nicht ungeteilt zur Verfügung. Der Wettbewerb der Parteien würde zunehmen. Wesentliche Veränderungen sind in Russland angesichts wenig gefestigter Institutionen immer möglich. Zwei von den vier Parteien, die in der jetzigen Staatsduma vertreten sind, gab es bei den Dumawahlen 1999 noch nicht. Obwohl das neue Wahlgesetz die Teilnahme frisch vor der Wahl gegründeter Parteien verhindern soll, muss immer mit Überraschungen gerechnet werden. Der Konsensdruck im Kreml ist daher groß und könnte dazu führen, dass Putin ein drittes Mal antritt. 13 Die anderen etablierten Parteien profitieren von den neuen gesetzlichen Normen. Das Verhältniswahlrecht bedingt die Abschaffung der Direktmandate und dadurch nimmt die Anziehungskraft der Parteien sowohl für»Investoren« als auch für jene Politiker zu, die früher als unabhängige Kandidaten auftraten. Entgegengesetzt wirkt allerdings die Kontrolle des Kreml über die administrativen Ressourcen und die überregionalen elektronischen Massenmedien. Das Fernsehen bleibt eine der wichtigsten politischen Ressourcen in der Hand»der Macht«. Ohne neuerliche Gesetzesänderungen muss außerdem die Neubildung von Parteien Mitte 2006 abgeschlossen sein, um an den Wahlen 2007 teilnehmen zu dürfen. Entsprechend fraglich sind die Aussichten der Parteien, die 2003 nicht einmal die Fünfprozenthürde überwinden konnten. Für die Sammlung der liberalen Kräfte um sps und Jabloko wie auch die der »Linkspatrioten« bleibt nur noch wenig Zeit. Wäre die nahe Zukunft der zwei kleinen in der Duma vertretenen Parteien Heimat und ldpr nicht gesichert, hätte der Kreml dank des gerade 13. Die dafür erforderliche Verfassungsänderung wäre angesichts der Mehrheitsverhältnisse kein echtes Hindernis. ipg 2/2006 Buhbe, Russlands Parteiensystem 141

eingeführten Listenwahlrechts ein Problem: Wer, außer Einiges Russland und den Kommunisten, würde überhaupt Sitze bekommen? Wäre es ratsam, dass die Kommunisten die einzige echte Oppositionspartei werden? Die Zukunft des russischen Parteiensystems Ob beabsichtigt oder nicht, können die jüngsten Gesetze die Bedeutung und die Handlungsfelder der Parteien im politischen System deutlich verringern. Die Erhöhung der Mindestmitgliederzahl einer Partei von 10 000 auf 50 000 Personen und die verschärfte Überprüfung ihrer Angaben, die Erhöhung der Fünfprozenthürde auf sieben Prozent, das Verbot der Bildung von Wahlblöcken, die Erhöhung der Wahlkaution und andere Hürden für kleine Parteien erhöhen das Verdrängungsrisiko vom und die Einstiegsbarriere in den Markt der politischen Konkurrenz. Die Einflussmöglichkeiten des Kreml auf die Justiz bedeuten eine gravierende Wettbewerbsverzerrung. Für alle nicht ausreichend loyal zur regionalen oder föderalen Macht stehenden politischen Kräfte können die Gesetze daher diskriminierende Wirkungen entfalten. Die Ausübung großen administrativen Drucks auf die Parteien im Ganzen, auf einige ihrer Mitglieder oder auf Sympathisanten dürfte leichter fallen. Die Anhebung der Barrieren erfolgte in den letzten Jahren in mehreren Etappen – immer mit dem Argument der Exekutive, den chaotischen Zuständen in der Parteienlandschaft entgegenzuwirken: Parteiengesetz 2001, Erhöhung der Wahlhürde 2002, das Verbot der Teilnahme von gesellschaftlichen Organisationen an den Wahlen 2003, erneute Anhebung der Mindestmitgliederzahl einer Partei 2004, Abschaffung von Direktmandatskreisen und schließlich 2005 das Verbot von Wahlblöcken bei den Staats- und Regionaldumawahlen sowie neue Hürden bei Parteienregistrierung und Kandidatenüberprüfung. Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass dieser Prozess abgeschlossen ist und keine weiteren Verschärfungen der Spielregeln erfolgen werden. Mit der Reglementierung des politischen Marktes nach den Bedürfnissen des Kreml nehmen die Defizite zu: Relativ zum artikulierten Willen des Kreml verliert der Parteienwettbewerb an Bedeutung. Die gesellschaftlichen Interessen werden über die Parteien inadäquat artikuliert und als Folge nimmt das ohnehin geringe Vertrauen der Bevölkerung in die Parteien weiter ab. Mehr noch als in der Vergangenheit werden die Parteien zu einem untergeordneten von der Exekutive abhängigen Ele142 Buhbe, Russlands Parteiensystem ipg 2/2006

ment der politischen Machtstruktur. Wegweisend werden die Wahlen 2007 und 2008 sein. Wenn der nachfolgende Wahlzyklus von einer stärkeren Zentralisierung der Macht und damit auch einer Verstärkung des monozentristischen Regimes begleitet wird, wird»die Macht« von den Parteien eine größere Servilität fordern. Dies kann erreicht werden, indem der Einsatz von administrativen Ressourcen bei den Wahlen weiter verstärkt wird. Ebenso kann der Zugang der Parteien zu den Medien und zu finanziellen Mitteln weiter erschwert werden. Wenn die Wahlkampagnen 2007 und 2008 dieser Logik folgen, wird ein semi-autoritäres politisches System mit einem»indonesischen« Parteiensystem entstehen. In diesem Fall würde es sich um ein rein dekoratives Parteiensystem in einem»neo-zaristischen« Regime handeln. Solche Regime sind allerdings erfahrungsgemäß vor plötzlicher Implosion wenig geschützt. Bereits ein sinkender Weltenergiepreis oder eine halbherzige Palastrevolution könnten genügen, um die Pyramide zum Einsturz zu bringen. Nicht völlig ausgeschlossen ist aber auch eine(von aufkommenden gesellschaftlichen Gegenkräften erzwungene oder sogar freiwillige) Selbstbeschränkung der Exekutive beim Errichten gesetzgeberischer und administrativer Barrieren für die Arbeit der Opposition mit der Absicht, auf mittlere Sicht wachsenden politischen Wettbewerb einzuführen. Im Übergang entstünde, was schon heute»Russlands gelenkte Demokratie« heißt. Unter diesen Voraussetzungen könnte ein Parteiensystem nach»mexikanischem« oder»italienischem« Vorbild entstehen. Hierzu müsste erstens eine politische Alternative zur derzeit herrschenden Macht bestehen bleiben und die Möglichkeit haben, der Wählerschaft ihre Ideen darzustellen. Das Führungspersonal müsste parteimäßig organisiert sein und über einen Wählerstamm verfügen und im Fall eines von der Bevölkerung abgelehnten Regierungskurses weitere Wähler anziehen. Die gelenkten Parteien müssten wirklich mit der»Partei der Macht« konkurrieren dürfen – zunächst auf Ebene der Parlamentswahlen, später sogar bei Präsidentschaftswahlen. Ein solches Regime wäre offener, was auch auf die Institution des Präsidenten zurückwirken würde. Nicht Neo-Zarismus, sondern der Übergang zu einem parlamentarisch – präsidentiellen Mischsystem wäre zu erwarten. Dann wäre auch die Entstehung von einer oder mehreren Parteien zu erwarten, die in der Lage sind, einen Präsidentschaftskandidaten aufzustellen, der den amtierenden Kremlherrn herausfordern kann. Möglich würde dadurch außerdem eine Staatsduma, die mehrheitlich in Opposition zum Präsidenten steht. ipg 2/2006 Buhbe, Russlands Parteiensystem 143

In einem solchen Fall würde die herrschende Partei ihre Arbeit in der Opposition fortsetzen, um schnellstmöglich wieder an die Macht zu gelangen. In Russland ist es allerdings weniger wahrscheinlich als in Mexiko, dass die gegenwärtige»Partei der Macht« tatsächlich in der Opposition landet. Einiges Russland hat viel weniger starke historische Wurzeln und kann sich nicht an ein stabiles System flankierender Organisationen anlehnen. Daneben ist die Partei Einiges Russland ein Konglomerat von Fraktionen, die ihre Schlüsselfragen durch die Vermittlung des Kremlherrn lösen. Ohne ihre Funktion als Mehrheitsbeschaffer ist nicht nur ihre allmähliche Erosion, sondern ihre plötzliche Desintegration sehr wahrscheinlich. Erinnert sei an die erste Hälfte der neunziger Jahre in Italien, wo einige Gruppen der Christlich Demokratischen Partei über Nacht in das gegnerische Lager wechselten. Im Falle einer solchen Entwicklung könnten verschiedene Parteien mit unterschiedlicher ideologischer Orientierung entstehen. Es ist unbestreitbar, dass Demokratisierung und die Entstehung eines klassischen Mehrparteiensystems auf das Engste miteinander verknüpft sind. Die Entwicklungsrichtung des Parteiensystems in Russland ist trotz besorgniserregender Ähnlichkeiten mit dem»indonesischen Modell« nach wie vor offen. Die Abkehr vom Weg in den Neo-Zarismus könnte Wladimir Putin dadurch einleiten, dass er sich einer dritten Amtszeit verweigert. Aufgrund der wenig gefestigten Institutionen Russlands könnte dann der Einfluss der»Partei der Macht« und anderer Akteure in dem Maße zunehmen wie die Macht des Kremlherrn abnimmt – auch der Einfluss oppositioneller Parteien. 144 Buhbe, Russlands Parteiensystem ipg 2/2006