BÜRO LONDON The Chandlery, Office 609 50 Westminster Bridge Road London SE1 7QY Tel:+44-(0)20-7721 8745 Fax:+44-(0)20-7721 8746 e-mail: feslondon@dial.pipex.com website: www.fes.de/london BLICKPUNKT GROSSBRITANNIEN G LOBALES E UROPA : E UROPA DER V OLLBESCHÄFTIGUNG Gordon Brown Einführung Dieser Artikel beschäftigt sich mit den globalen wirtschaftlichen Veränderungen und deren Auswirkungen auf Europa. Dabei geht es nicht nur um die Folgen für die europäische Wirtschaft, unseren Beschäftigungsstand und Lebensstandard, sondern auch darum, wie sich die Europäische Union fortan entwickeln wird. Oft wird gesagt, dass in der neuen Welt der globalen wirtschaftlichen Veränderungen kein Land oder Kontinent, ungeachtet seines derzeitigen Erfolgs, Wohlstand zukünftig als gegeben ansehen kann. Nicht nur Nationen, sondern ganze Kontinente werden, je nachdem, ob sie in der Lage sind, sich an die globalen Veränderungen anzupassen, aufsteigen oder zurückfallen. Meiner Meinung nach stellt die Globalisierung, also die zunehmende weltweite Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen gepaart mit internationalen Kapitalflüssen, Europa vor noch viel größere und tiefgreifendere Herausforderungen. Sie wirft grundsätzliche Fragen zu den traditionellen Modellen der europäischen Entwicklung auf. Über Jahrzehnte war man der Ansicht, dass sich die europäischen Staaten von der wirtschaftlichen Integration auf nationaler Ebene zur wirtschaftlichen Integration auf europäischer Ebene bewegen würden. Es gäbe europäische Kapitalflüsse anstelle nationaler Kapitalflüsse, europäische Unternehmen anstelle nationaler Unternehmen, europäische Marken anstelle nationaler Marken. Heute sind es jedoch die internationalen und nicht die europäischen Kapitalflüsse, die täglich an den Börsen notiert werden. Wir reden von internationalen Unternehmen anstatt von europäischen Unternehmen. Rt. Hon. Gordon Brown ist Finanzminister des Vereinigten Königsreichs

Gordon Brown Globales Europa Ambitionierte Geschäftsmänner und-frauen streben internationale und nicht nur europäische Marken an.Neue Technologien werden, wenn sie erfolgreich sind, schnell zu internationalen Technologien. Jetzt ist es also die internationale, nicht mehr nur die europaweite Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen, Kapital und vor allem Arbeit, die für wirtschaftliche Veränderungen sorgt. Wir bewegen uns vom Zeitalter des europäischen Handelsblocks hin zum Zeitalter des globalen Europas. Es stellt sich nunmehr nicht allein die Frage, wie sich Europa integriert, während sich die Zahl der Mitgliedsstaaten von 15 auf 25 erhöht, sondern es geht vielmehr darum, wie sich die 25 bzw. 27 Staaten gegenüber der übrigen Welt verhalten. Denn in einer Welt, in der alle Kontinente schnellen Zugang zu neuen Technologien haben, angefangen bei Internet und E-Mail über die Nanotechnologie bis hin zu den biomedizinischen Fortschritten, stellt sich jetzt die Frage, wie Europa die technologischen Fortschritte am besten nutzen kann und wie seine international agierenden Unternehmen dies erreichen können. Im alten Handelsblock Europa lag der Schwerpunkt verständlicherweise auf der inneren Integration. Es ging darum, innerhalb Europas Schranken für den Kapital,- Arbeits,- Waren- und Dienstleistungsverkehr zu durchbrechen. Der Blick war nach innen gekehrt, nicht nach außen, und das war verständlich. Man ging davon aus, dass sich der Gemeinsame Markt zu einem Binnenmarkt entwickeln und dieser schließlich eine einheitliche europäische Währung zur Folge haben würde – vielleicht sogar eine gemeinsame Finanzpolitik mit harmonisierten Steuersätzen bis hin zu einem supra-nationalen Staat. Das Gleichgewicht der globalen wirtschaftlichen Aktivitäten hat sich allerdings durch den Aufstieg Chinas, Indiens und anderer aufstrebender Volkswirtschaften verschoben. Durch die weltweite Beschaffung von Waren sowie durch den globalen Kapitalverkehr entstehen ganz neue Herausforderungen, die die europäischen Gründerväter nie hätten vorhersehen können. Auch wenn einige Mitgliedsstaaten wirtschaftlich einigermaßen erfolgreich sind, verliert Europa insgesamt gegenüber seinen Wettbewerbern in fünf Schlüsselbereichen an Boden: Wachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen, berufliche Qualifikation, Innovation und Unternehmertum. Das zentrale Argument dieses Artikels ist, dass entsprechende politische Maßnahmen für dieses neue, globale Europa anders aussehen müssen als jene aus der Ära des europäischen Handelsblocks. Europa hat erfolgreich die Herausforderungen der Nachkriegszeit gemeistert und aus den Trümmern und der Zerstörung des Krieges neuen Wohlstand geschaffen. Wir sind überzeugt, dass Europa jetzt auch die notwendigen politischen Maßnahmen für Wohlstand im neuen internationalen Zeitalter ergreifen kann. Zu Beginn soll aufgezeigt werden, wie sich Europa verändert hat, um den Herausforderungen der 50 Jahre nach 1945 gerecht zu werden. Anschließend beschäftigen wir uns mit der Größenordnung der globalen wirtschaftlichen Veränderungen, auf die Europa Antworten finden muss. Schließlich werden wir eine politische Agenda vorschlagen, wie sie für eine erfolgreiche Zukunft und nicht zuletzt für die Herbeiführung der Vollbeschäftigung notwendig sein wird. Da die globale Veränderung etwa in Asien Europa unter einen neuen, intensiven und nachhaltigen Wettbewerbsdruck setzt, müssen geeignete politische Maßnahmen ergriffen werden, um diese wirtschaftlichen Herausforderungen aus Asien, Nordamerika und darüber hinaus zu bewältigten. Nur dann kann Europa den größtmöglichen Nutzen aus den Chancen einer neuen, international orientierten Wirtschaft ziehen. Mit 20 Millionen Arbeitslosen in Europa muss diese Aufgabe dringend gelöst werden, wenn der Wohlstand nicht nur für einen Teil der Bevölkerung, sondern für alle gesichert werden soll. Das Argument, technologischer Wandel und Globalisierung führten per se zu einer Zersplitterung der Gesellschaft, lehnen wir ab. Die Globalisierung kann gut oder schlecht gemeistert werden, gerecht oder ungerecht. Wir glauben, dass man durch Maßnahmen, die 2 FES-London Blickpunkt Grossbritannien Oktober 2005 Seite 2

Gordon Brown Globales Europa Flexibilität und soziale Gerechtigkeit miteinander verbinden, auf Europas altbewährten sozialen Werten aufbauen und gleichzeitig den Wohlstand aufrecht erhalten kann. Wir schlagen demnach wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen vor, durch die mehr Flexibilität und soziale Gerechtigkeit entstehen sowie Chancengleichheit für alle und Vollbeschäftigung in einem neuen internationalen Wirtschaftsraum geschaffen werden sollen. E UROPAS A NPASSUNG AN V ERÄNDERUNGEN – ZWEI P HASEN UNSERER G ESCHICHTE Erste Phase: Europa im späten 20. Jahrhundert Als sich die ehemaligen Kriegsgegner in den Trümmern des Zweiten Weltkriegs an den Wiederaufbau machten, nahmen die ersten, gewichtigen Gründe für eine zukünftige Europäische Gemeinschaft Form an. Ein Kontinent, der innerhalb eines halben Jahrhunderts zwei Weltkriege hat entstehen sehen und der Tod und Zerstörung von großem Ausmaß erlitten hatte, unternahm bedeutsame Schritte, um seine Nationalstaaten zu vereinen. Die Aussicht auf „dauerhaften Frieden“ feuerte die Begeisterung für eine Europäische Union an. Frieden innerhalb eines erweiterten Europas vom Atlantik bis zu den baltischen Staaten und bald sogar bis zum Schwarzen Meer ist eine große Errungenschaft der Europäischen Union. In der ersten Integrationsphase konzentrierten sich die Bemühungen auf die regionale wirtschaftliche Integration. Dazu gehörten die Wiederaufnahme von Handels- und Investitionsbeziehungen, um den Wiederaufbau nach dem Krieg voranzubringen, sowie neue politische Vereinbarungen und Institutionen als Grundlage für einen gemeinsamen Markt, des weiteren die Stärkung der europäischen Integration durch den Binnenmarkt und die anschließende Ausdehnung der Integration durch die Erweiterung. In der unmittelbaren Nachkriegszeit entstand im Zuge des Wiederaufbaus eine neue, weitangelegte wirtschaftliche Zusammenarbeit. Auf der Grundlage des Marshallplans und der 1948 gegründeten Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit(später OECD) strebte Europa eine immer engere wirtschaftliche Integration an. Europa wuchs zusammen: zunächst durch die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl im Jahr 1951, dann durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 1957, gefolgt von der Zollunion 1968, der Schaffung des Europäischen Binnenmarkts in den 1980ern und schließlich der Gründung der Europäischen Union in den 1990ern. Europa setzte sich mit seinen innergemeinschaftlichen Regelwerken, Vereinbarungen zur bevorzugten Behandlung und seinem offenen Handel innerhalb der Grenzen an die Spitze der Weltgemeinschaft. Mit der Wiedervereinigung von Ost und West sowie der Aufnahme von zehn neuen Mitgliedsstaaten hat Europa erst in jüngster Zeit wieder eine der größten Herausforderungen nach dem Zweiten Weltkrieg gemeistert. Durch die wirtschaftliche Integration auf regionaler Ebene nahm der Handel innerhalb Europas stark zu. Von 1960 bis 2003 wuchs der Handel zwischen den EU-15 fast doppelt so schnell wie der mit allen anderen Ländern. Mit dem Binnenmarkt stieg der Handel mit Waren und Dienstleistungen zwischen den EU-15 um 40 Prozent. Durch die Erweiterung wurde der Binnenmarkt weiter ausgedehnt und der Handel zwischen den EU-15 und den neuen Mitgliedsstaaten seit 1993 verdoppelt. Die Dominanz des Handels innerhalb der EU zeigt, dass die europäischen Institutionen zuallererst im Zuge des Wiederaufbaus und dann im Hinblick auf zunehmende Spannung während des Kalten Krieges geschaffen wurden, um die wirtschaftlichen Beziehungen innerhalb Westeuropas zu stärken, und nicht etwa, um Handelsbeziehungen mit der übrigen Welt einzugehen. FES-London Blickpunkt Grossbritannien Oktober 2005 3 Seite 3

Gordon Brown Globales Europa Ebenso wie bei der Ausdehnung des Binnenmarktes für Waren in den 1950ern übernahm Europa eine führende Rolle bei der neuen globalen Erweiterung des Kapitalmarkts in den 1970er Jahren. Der Binnenmarkt führte zu mehr ausländischen Direktinvestitionen, und neben dem Handel wurden auch die Investitionen zum Motor der wirtschaftlichen Entwicklung Europas. Der gesamte Strom ausländischer Direktinvestitionen in Europa stieg zwischen 1970 und 1990 um mehr als das Zwanzigfache. Zum Vergleich stiegen die grenzüberschreitenden Investitionen auf globaler Ebene um das Siebzehnfache und in den USA um das Neunfache. Die EU entwickelte sich zum wichtigsten Ziel US-amerikanischer Investitionen in Übersee. Jedoch hat nicht nur der Handelsverkehr zugenommen: Auch der Investitionsfluss in Europa zeichnet sich durch einen hohen Zuwachs an Transaktionen zwischen Mitgliedsstaaten aus. 2003 flossen 66 Prozent der Direktinvestitionen ins Ausland und aus dem Ausland zwischen EU-15 Mitgliedsstaaten. In der ersten Phase hat Europa neue Standards im Bereich internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit gesetzt, und zwar zu einem Zeitpunkt, als die internationalen Märkte jegliche Integration vermissen ließen. Jedoch ging der nach innen gekehrten Blick Europas mit Handelsschranken nach außen einher. Durch die internen Regeln und Vereinbarungen zur bevorzugten Behandlung konnte sich Europa von der übrigen Welt abschotten. Auch wenn die europäischen Gründerväter darum bemüht gewesen waren, Schranken zu beseitigen und die Früchte erweiteter Märkte innerhalb der Gemeinschaft zu ernten, wollten sie doch bestimmte Bereiche ihrer Volkswirtschaften, wie die Landwirtschaft, schützen und gesondert behandelt wissen. Dieses Vorgehen war mit Kosten verbunden. In einigen Bereichen gibt es immer noch teure Subventionen, und Schätzungen zufolge könnten Handels- und Investitionsbeschränkungen wie Zölle, Quoten und übermäßig und restriktive Standards die europäischen Verbraucher bis zu sieben Prozent des BIP kosten. Zum Ende des zwanzigsten Jahrhunderts war aber die Annahme, das, was innerhalb der Europäischen Union geschieht sei wichtiger, als das, was außerhalb geschieht, längst überholt. Zweite Phase: Die Anpassung Europas an das 21. Jahrhundert – ein neues, globales Europa Dramatische globale Veränderungen Heute sind wir Zeugen eines Zeitalters gravierender Veränderungen in der Weltwirtschaft. Das Aufsteigen großer, rasant wachsender Schwellenländer vor allem in Asien verschiebt das Gleichgewicht der weltweiten wirtschaftlichen Aktivitäten. Vor zwanzig Jahren kamen nur 10 4 FES-London Blickpunkt Grossbritannien Oktober 2005 Seite 4

Gordon Brown Globales Europa Prozent aller produzierten Waren aus Entwicklungs- und Schwellenländern. Bis 2020 werden es, nicht zuletzt wegen aufstrebender Volkswirtschaften wie China und Indien, 50 Prozent sein. Chinas Wirtschaft ist bereits jetzt im Hinblick auf die Kaufkraftparität die zweitgrößte Wirtschaft der Welt und hat damit Japan weit überholt. Auch gemessen an den Devisenmarktkursen wird China die japanische Wirtschaft bald hinter sich lassen. Die globalen Wirtschaftsaktivitäten werden immer integrierter; dabei verändern sich Handels- und Investitionsmuster ebenso wie Produktionsstandorte. Erstens: Die weltweite Beschaffung von Waren und Dienstleistungen ist an die Stelle der nationalen oder selbst der regionalen Beschaffung innerhalb eines Handelsblocks getreten. Folglich steigt der Handel mit Waren und Dienstleistungen erheblich an. Der Welthandel mit Waren verdoppelt sich alle zehn Jahre. Im letzten Jahr wuchs er mehr als doppelt so schnell wie die Weltproduktion. Der Anteil des Handels mit Zwischenerzeugnissen am Gesamthandel, der als Indikator für eine zunehmende Spezialisierung und weltweite Beschaffung gilt, nimmt immer mehr zu. Der Handel mit Dienstleistungen hat ebenfalls zugenommen. Es gab eine Verschiebung bei der Zusammensetzung der globalen ausländischen Direktinvestitionen, wobei der Anteil der Dienstleistungen von einem Viertel im Jahr 1960 auf rund zwei Drittel im Jahr 2002 anstieg. Der Dienstleistungssektor macht über 70 Prozent des BIP in Industrieländern aus, aber nur 20 Prozent des weltweiten Exports. Angesichts des technologischen Fortschritts gibt es ein deutliches Potenzial für eine schnelle Ausdehnung des Dienstleistungssektors. Die schnell wachsenden asiatischen Märkte sind hauptverantwortlich für die Zunahme des Welthandels. Chinas Wirtschaft verdoppelt sich alle drei Jahre, während Indien ähnlich rasant ansteigende Wachstumszahlen beim Dienstleistungsexport aufweisen kann. Waren und Dienstleistungen, die sonst in Europa oder Amerika beschafft wurden, werden nun zunehmend in Asien beschafft. Allein China produziert über 70 Prozent aller Kopiergeräte, 50 Prozent aller Kameras, 40 Prozent aller Mikrowellengeräte und 25 Prozent aller Textilien. FES-London Blickpunkt Grossbritannien Oktober 2005 5 Seite 5

Gordon Brown Globales Europa Zweitens: Kapitalflüsse, einschließlich Schulden, Eigenkapital, Überweisungen, Portfolioinvestitionen und ausländische Direktinvestitionen, werden immer globaler, hervorgerufen durch entspanntere Kapitalkontrollen und Liberalisierungen auf den Finanzmärkten. Hierzu gehört ein Anstieg der Kapitalflüsse in Schwellenländer seit 1970 um das Zehnfache. Dabei traten die privaten Kapitalflüsse an die Stelle der offiziellen Entwicklungshilfe als wichtigste Kapitalquelle für viele Schwellenländer. Die Finanzmärkte wurden integriert. Der Bestand an Geldvermögen von Investoren außerhalb ihres Heimatlands wuchs von 20 Prozent des weltweiten BIP Mitte der 1970er Jahre über 60 Prozent Anfang der 1990er Jahre auf heute 140 Prozent. Die ausländischen Direktinvestitionen sind ein Indikator für das Ausmaß der internationalen Aktivitäten eines Unternehmens. Die Wachstumsraten sind vor allem in der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre enorm gestiegen, und die globalen ausländischen Direktinvestitionen haben heute selbst inflationsbereinigt mehr als das fünffache Volumen als in der ersten Hälfte der Achtzigerjahre. Der dauerhafte Anstieg der ausländischen Direktinvestitionen wird sehr wahrscheinlich anhalten, da die großen Schwellenländer immer mehr Investitionen anziehen und selbst mehr in anderen Ländern investieren. Dieser Trend wird bereits jetzt deutlich: Chinas Anteil an den globalen ausländischen Direktinvestitionen betrug 1990 1,7 Prozent und 2004 nahezu 10 Prozent. Das ist mehr als in allen EU-Mitgliedsstaaten, Großbritannien ausgenommen. Die Schwellen- und Entwicklungsländer, in die 1990 gemeinsam 18 Prozent der gesamten globalen ausländischen Direktinvestitionen flossen, erhalten heute über 30 Prozent der Zuflüsse. FES-London Blickpunkt Grossbritannien Oktober 2005 6 Seite 6

Gordon Brown Globales Europa Diese Trends wurden beschleunigt, als durch schnelle technologische Veränderungen die Entfernungen überwunden und geografische Schranken für wirtschaftliche Aktivitäten abgebaut wurden. Für Unternehmen ist es nun viel einfacher, neue Standorte zu erschließen sowie Waren und Dienstleistungen weltweit zu beschaffen und zu verkaufen. Mit dem Aufkommen vom E-Mail und Internet sanken die Kommunikationskosten über nationale Grenzen hinweg praktisch auf Null. Gleichzeitig wurde der Transport von Waren und für Menschen schneller, günstiger und zuverlässiger. Fortschritte bei Informations- und Kommunikationstechnologien senken nicht nur Kosten, sondern erweitern auch das Angebot an Dienstleistungen, wie Call-Center-Dienste, Computerprogrammierung und Beratung, die problemlos in einem Land angeboten und in einem anderen in Anspruch genommen werden können. Vor allem in Indien hat der Export von Dienstleistungen zugenommen(siehe oben). Aber der Handel mit Dienstleistungen erfolgt in zwei Richtungen. Indien importiert auch zahlreiche Unternehmens- und Computerdienstleistungen, und einige EU-Mitgliedsstaaten nutzen bereits erfolgreich ihre neuen Chancen im Dienstleistungsbereich. Großbritannien, Deutschland, Frankreich und die Niederlande gehörten 2002 zu den fünf führenden Exportnationen im Dienstleistungssektor. Doch die Entwicklungsländer verändern sich. Sie konkurrieren nicht länger nur in Bereichen der Massenproduktion, die auf geringen Qualifikationsanforderungen, niedrigen Technologiestandards und niedrigen Löhnen basieren, sondern zunehmend auch entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Mit vier Millionen Universitätsabgängern pro Jahr in China und Indien steht Asien nun auch im Wettbewerb um High-Tech-Produkte, gut ausgebildetes Fachpersonal und hochwertige Produkte. In den letzten zwei Jahrzehnten hat China seine Exportgüter diversifiziert: von Billigprodukten wie Textilien und Spielzeugen zu elektronischen Produkten, wobei über 50 Prozent der EU-Importe an Computern und Büroausstattung bereits jetzt aus China bezogen werden. China und Asien kämpfen nicht um den letzten, sondern um den ersten Platz, dort, wo man ständig seine Qualifikationen und Technologien verbessern muss, um im Rennen zu bleiben. Gemessen am BIP-Anteil hat China seine Ausgaben für Forschung und Entwicklung(F&E) zwischen 1996 und 2002 verdoppelt. Somit kann damit gerechnet werden, dass sich Chinas Weg nach oben entlang der Wertschöpfungskette weiter fortsetzen wird. Während Produktivität und Löhne in China und Indien steigen, wird auch die Einkommenslücke zu Europa und den USA schrittweise geschlossen werden. Dies wiederum würde Europa neue Chancen durch eine steigende Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen eröffnen. FES-London Blickpunkt Grossbritannien Oktober 2005 7 Seite 7

Gordon Brown Globales Europa Dazu sagt die„High-Level-Group“ unter Vorsitz von Wim Kok:„Das mögliche schnelle Wachsen der chinesischen Wirtschaft wird Europa nicht nur einen neuen Wettbewerber, sondern auch einen riesigen wachsenden Markt bescheren.“ In den letzten zehn Jahren haben sich beispielsweise die Exporte der EU-15 nach China verdoppelt – vor allem in den letzten Jahren. Allein 2003 stiegen die Importe aus den EU-15 um 40 Prozent. Damit hat China mehr Bedeutung als Exportland für die EU erlangt als Japan. Eine vollwertige Beteiligung am neuen Weltmarkt hätte für Europa noch weitere Vorteile. Unternehmen hätten die Gelegenheit, effizienter und produktiver zu werden, und die Verbraucher würden von niedrigeren Preisen für importierte Waren und Dienstleistungen profitieren. Ist Europa der Herausforderung gewachsen? Die Weltwirtschaft unterliegt dramatischen wirtschaftlichen Veränderungen, und kein Land oder Kontinent, ungeachtet seines derzeitigen Erfolgs, kann langfristig seinen Wohlstand als gegeben ansehen. Die Geschichte zeigt, wie einst selbstbewusste Staaten sehr schnell zurückfallen können. Die Risiken sind heute angesichts der unvorhersehbaren Geschwindigkeit der Veränderungen größer denn je. Es liegt in der Natur der Sache, dass diese Tendenzen auch den Kontext für die europäische Integration verändern. Ein Europa, dessen wichtigstes Ziel in der Integration und Harmonisierung lag und dessen wirtschaftlicher Fokus lange Zeit nach innen gerichtet war, muss sich nun den Herausforderungen einer neuen Weltwirtschaft stellen. Auch wenn einige Mitgliedsstaaten zur Zeit wirtschaftlich einigermaßen erfolgreich sind, steht Europa im Vergleich zu seinen Wettbewerbern in fünf Schlüsselbereichen unter Druck. Diese sind: Wachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen, berufliche Qualifikation, Innovation und Unternehmertum. Passt sich Europa zu langsam an die Veränderungen an? Beispiel Wachstum: Es wird nicht überraschen, dass Europa im letzten Jahr nur halb so viel Wachstum zu verzeichnen hatte wie die USA, und gar lediglich ein Viertel der Niveaus von China und Indien erreichte. Doch Europa ist in den letzten 10 Jahren immer hinter seinen Leistungszielen zurückgeblieben. Während einige Mitgliedsstaaten hohe Wachstumsraten erzielen konnten, beträgt die durchschnittliche Wachstumsrate in der Eurozone gemessen am Pro-Kopf-BIP seit 1996 0,5 Prozent weniger als in den USA. Fehlendes Wachstum hatte zudem zur Folge, dass der Lebensstandard der EU-15 mittlerweile um mehr als 30 Prozent hinter dem der USA zurückbleibt. 8 FES-London Blickpunkt Grossbritannien Oktober 2005 Seite 8

Gordon Brown Globales Europa Die schlechte Beschäftigungssituation in Europa ist Schätzungen zufolge zu zwei Dritteln verantwortlich für diesen niedrigeren Lebensstandard. In der EU gibt es heute 20 Millionen Arbeitslose – fast die Hälfte davon sind Langzeitarbeitslose – sowie 93 Millionen nicht aktive Menschen im arbeitsfähigen Alter. Die Beschäftigungsrate bei älteren Arbeitnehmern(55 bis 64 Jahre) betrug 2003 40,2 Prozent im Vergleich zu 60 Prozent in den USA und 62 Prozent in Japan. In einigen Mitgliedsländern beträgt die Arbeitslosenquote annähernd 10 Prozent. Bis 2010 wird Europa schätzungsweise 22 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen müssen, um die Lissabon-Ziele zu erreichen. Das Engagement für sozialen Zusammenhalt hat in Europa eine lange Tradition. Bei der Bekämpfung der Kinderarmut bleibt Europa weiterhin weltweit führend. In den EU-15 liegt die Armutsquote unter Kindern bei rund 20 Prozent im Vergleich zu 30 Prozent bei ähnlichen Messungen in den USA. Niedrige Wachstumsraten und hohe Arbeitslosenzahlen gefährden allerdings Europas Fähigkeit, auch weiterhin die Kinderarmut erfolgreich zu bekämpfen. In einigen Mitgliedsstaaten wurde die Armutsquote bei Kindern erfolgreich reduziert; in anderen wiederum ist sie in den letzten zehn Jahren angestiegen. Der europäische Durchschnitt hat sich hierbei nicht verändert. Europa braucht höhere Qualifikationsniveaus, um im Wettbewerb um High-Tech-Produkte, Waren und Dienstleistungen mit hoher Wertschöpfung in einer sich zunehmend integrierenden 9 FES-London Blickpunkt Grossbritannien Oktober 2005 Seite 9

Gordon Brown Globales Europa Weltwirtschaft bestehen zu können. Im Dienstleistungssektor mit hohem Qualifikationsniveau sind in der EU zwischen 1997 und 2002 über 7 Millionen neue Arbeitsplätze entstanden, und hier liegt auch weiterhin ein hohes Arbeitsplatzpotenzial. Die Ausbildungs- und Qualifikationsniveaus sind in den Mitgliedsländern allerdings sehr unterschiedlich und liegen oft hinter denen unserer Wettbewerber. Die meisten Mitgliedsstaaten erhöhen ihre Niveaus im tertiären Bildungsbereich, aber alle bleiben hinter den USA, Kanada und Japan zurück. In der Zwischenzeit steigt das Qualifikationsniveau in den Schwellenländern, ausgehend von niedrigeren Werten, schneller an. Der Anteil der 25- bis 30-jährigen Südkoreaner mit Hochschulbildung ist zwischen 1995 und 2001 von 29 auf 40 Prozent angestiegen. Trotz zunehmender Innovationsanreize hat Europa eine geringere Innovationsquote als seine Hauptwettbewerber USA und Japan. Die Zahl der europäischen Patentanmeldungen je Einwohner betrug 2002 weniger als die Hälfte im Vergleich zu den USA und Japan. Die Investitionsquote im Bereich F&E lag 2002 in den USA um 50 Prozent über der in der EU. China und andere aufstrebende Volkswirtschaften erhöhen ihren Anteil am BIP für F&E ebenfalls ganz erheblich. Das Produktionsaufkommen an High-Tech-Waren in China ist mit 20 Prozent bereits genauso hoch wie in der EU. Dabei bleiben aber beide immer noch hinter den USA zurück, wo 30 Prozent aller produzierten Waren auf den High-Tech-Bereich entfallen. Bei der Zahl der Unternehmen liegt Europa ebenfalls hinter seinen Wettbewerbern. Der Umfang aller unternehmerischen Aktivitäten in den USA, Kanada und China liegt zwei- bis dreimal so hoch wie in den europäischen Mitgliedsstaaten. Untersuchungen zeigen, dass es vielen Mitgliedsstaaten an Rahmenbedingungen für unternehmerische Aktivitäten mangelt. Der Zeitund Geldaufwand beispielsweise, den man betreiben muss, um in der EU ein Unternehmen zu gründen, kann mehr als zehn Mal so hoch sein wie in den USA; in mancherlei Hinsicht wird sogar China übertroffen. Auch ist die Einstellung der Bevölkerung zum Unternehmertum in den USA besser als in der EU. Deshalb ist auch der Anteil des Risikokapitals an der Gesamtwirtschaft – also die Unterstützung für risikoreiche Unternehmen – in den USA doppelt so hoch wie bei uns. Europa schlägt sich also weniger gut als seine Wettbewerber oder läuft sogar Gefahr, hinter diese zurückzufallen. Dies gilt vor allem für die Bereiche Wachstum, Beschäftigung, Qualifikation, Innovation und Unternehmertum. Auf diesen Gebieten müssen wir handeln, 10 FES-London Blickpunkt Grossbritannien Oktober 2005 Seite 10

Gordon Brown Globales Europa wenn wir unsere wirtschaftliche Leistung verbessern wollen und in einer sich schnell wandelnden Weltwirtschaft bestehen wollen, um Wohlstand und Vollbeschäftigung zu schaffen und die Sicherheit unserer Bevölkerung zu gewährleisten. Politische Prioritäten für Europa Nun, da die Europäische Union die zweite Phase ihrer Geschichte betritt, reichen die Erfolge der regionalen wirtschaftlichen Integration nicht mehr aus. Europas Herausforderung besteht jetzt darin, sich von dem älteren, nach innen gerichteten Modell zu lösen, um ein flexibleres, reformfähiges, offenes und international orientiertes Europa zu werden. Nur so können die wirtschaftlichen Herausforderungen aus Asien, Nordamerika und anderen Regionen bewältigt, Wachstum gesteigert sowie Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit geschaffen werden. Das Wichtigste ist eine aktive, reagierende Arbeitsmarktpolitik, die Flexibilität, Dynamik und Unternehmergeist fördert. Wenn Flexibilität und soziale Gerechtigkeit gleichzeitig gefördert werden, kann Europa erfolgreich sein und gleiche Chancen für alle bieten. Einige meinen, Europa könne sein einzigartiges Gleichgewicht von Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit nur aufrecht erhalten, wenn es sich der Globalisierung entzieht und sich auf europäischer Ebene gegen Handel und Investitionen von außen abschottet. Andere wiederum vertreten die Auffassung, dass angesichts der enormen Geschwindigkeit, mit der sich der Wandel vollzieht, der Prozess der Globalisierung und des technologischen Fortschritts nicht mehr aufgehalten werden kann, dass es unmöglich ist, in dieser modernen Welt gleichzeitig Wohlstand und soziale Gerechtigkeit aufrecht zu erhalten, und dass der Einzelne sich alleine an die weitreichenden Veränderungen anpassen muss. Beide Auffassungen teilen wir nicht. Protektionismus kann in einer global orientierten Wirtschaft, in der Produktionsprozesse zunehmend auf die Kontinente verteilt werden und Firmen und Verbraucher von internationalen Geschäfts- und Investitionsverbindungen abhängen, nicht funktionieren. In einer Welt mit internationalen Kapitalflüssen führt Protektionismus nur zu mehr Arbeitslosigkeit und höheren Preisen. Eine Laissez-faire-Einstellung jedoch setzt die Menschen schutzlos dem Wandel aus, anstatt ihre Anpassungsfähigkeit an die Veränderungen zu stärken. Wir brauchen stattdessen eine Strategie für das globale Europa der Vollbeschäftigung. Dabei liegt die Lösung nicht darin, dem internationalen Wettbewerb auszuweichen oder ihn einzuschränken, sondern den weltweiten Veränderungen durch politische Maßnahmen zu begegnen, welche Offenheit fördern und Chancengleichheit herstellen. Hiefür ist mehr Flexibilität auf den Güter-, Arbeits- und Kapitalmärkten gefordert, damit Europas Unternehmen und Einzelpersonen auch in der Lage sind, von den neuen Möglichkeiten zu profitieren. Ferner sind Maßnahmen zur Schaffung neuer Chancen und Perspektiven nötig, zur Förderung der Sicherheit für Schwächere sowie zur Verbesserung der Anpassungsfähigkeit, damit soziale Gerechtigkeit gewährleistet ist. Strukturelle Reformen zur gleichzeitigen Förderung von Flexibilität und sozialer Gerechtigkeit sind die Schlüssel zum Erfolg in der modernen Weltwirtschaft. Es kann keine Sicherheit ohne Wandel geben. Somit ist es wichtig, dass Europas Regierungschefs diese schwierigen, langfristigen Entscheidungen fällen, damit in einer neuen Weltwirtschaft Flexibilität und soziale Gerechtigkeit gewährleistet sowie neue Chancen für alle und Vollbeschäftigung geschaffen werden. In der heutigen international orientierten Wirtschaft müssen als Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg die entsprechenden Rahmenbedingungen für makroökonomische Maßnahmen zur Förderung von Stabilität und Wachstum vorhanden sein. In der europäischen Debatte über einen solchen Rahmen sollten wir uns auf internationale Erfahrung stützen und proaktive, vorausschauende und transparente Schritte tun, um klare geldpolitische Ziele zu formulieren. FES-London Blickpunkt Grossbritannien Oktober 2005 11 Seite 11

Gordon Brown Globales Europa Dazu gehören symmetrische Inflationsziele sowie eine vernünftige Auslegung des Stabilitätspakts, die die Konjunkturzyklen ebenso berücksichtigt wie die Staatsverschuldung und die Bedeutung der öffentlichen Investitionen. Ausgehend von einer solchen Stabilitätsgrundlage benötigen wir ein neues Bekenntnis zur Schaffung von Chancen und Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt, zur Förderung der Produktivität und des Wettbewerbs sowie zur Stärkung einer neuen, mehr nach außen gerichteten Einstellung gegenüber der übrigen Welt. Chancen und Sicherheit auf den Arbeitsmärkten: Qualifikationen und Beschäftigungsfähigkeit In einer sich rasant wandelnden Welt treten heute neue Technologien auf den Plan und sind morgen bereits wieder veraltert. Unternehmen werden gegründet und müssen wieder schließen. Arbeitsplätze und Beschäftigungsverhältnisse werden viel schneller gekündigt als bisher. Die Regierungen in Europa haben dafür zu sorgen, dass die Anpassungsfähigkeit der Bürger an dieses neue Umfeld gefördert wird, damit Chancengleichheit gewährleistet, Menschen vor Armut bewahrt und Vollbeschäftigung erreicht werden. Die Neuorganisation der Weltwirtschaft mit internationalem Wettbewerb, rasanten technologischen Veränderungen und veränderter Verbrauchernachfrage führt dazu, dass sich der Fokus der Industrieländer zunehmend verschiebt, und zwar weg von qualitativ und technologisch geringwertigen Produkten hin zu technologisch hochwertigen Produkten mit hoher Wertschöpfung. In Großbritannien zum Beispiel werden bis 2010 ca. 80 Prozent aller neuen Arbeitsplätze in Berufen mit hohen Qualifikationsanforderungen geschaffen werden. Wenn die europäischen Regierungen dieser Herausforderung nicht gerecht werden, werden Europas Wachstums- und Beschäftigungszahlen darunter leiden. Wie bereits gezeigt wurde, verfügen Kanada, die USA und Japan über mehr Menschen mit Hochschulabschluss als die EU-Länder. China bringt man häufig in Verbindung mit Produkten von geringer Wertschöpfung und einer arbeitsintensiven Industrie, doch tatsächlich gibt es dort bereits jährlich 2 Millionen Universitätsabgänger, davon 270.000 im Bereich Wissenschaft und Ingenieurwesen. Diese Entwicklungen bergen Chancen für alle europäischen Volkswirtschaften. Aber es bedeutet auch, dass neue sozial- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie Qualifizierungsmöglichkeiten und Schritte zur Flexibilisierung von Arbeitskräften dringend erforderlich sind, um insgesamt Chancen und Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern. Europas nationale Regierungen müssen zusammen mit allen gesellschaftlichen Interessensgruppen diesen Ansatz weiterentwickeln und umsetzen. Des weiteren müssen die Mitgliedsstaaten auf nationaler Ebene dringend neue politische Maßnahmen im Bildungs- und Ausbildungssektor entwickeln und umsetzen. Dabei muss mehr in Bildung und lebenslanges Lernen investiert werden, damit die Anpassungsfähigkeit der Menschen gestärkt wird und sie neue komparative Vorteile nutzen können. In Großbritannien will man dem traditionell niedrigen Qualifizierungsgrad durch eine Reihe politischer Maßnahmen zur Förderung von Weiterbildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten begegnen. Dabei hat man sich zum Ziel gesetzt, dass mehr junge Menschen ein höheres Qualifikationsniveau erlangen können. Schweden verfügt in der EU über die höchste Beteiligung am lebenslangen Lernen. Dort haben die Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf Fortbildungsurlaub – eine Maßnahme, die Anreiz zum Lernen gibt. Die jeweiligen nationalen Regierungen stehen ferner in der Pflicht, weitergehende Maßnahmen zur Steigerung der Beschäftigungsfähigkeit einzuführen. Sie müssen geeignetere Alternativen für die Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt anbieten, und zwar durch aktive Arbeitsmarktpolitik. Dazu gehören auch eine bessere Kinderbetreuung, die es Eltern erleichtert, ihre spezifischen Hindernisse auf den Arbeitsmarkt zu überwinden, sowie eine 12 FES-London Blickpunkt Grossbritannien Oktober 2005 Seite 12

Gordon Brown Globales Europa Reform des Steuer- und Sozialabgabesystems, damit Arbeit sich lohnt und das Einkommen von Geringverdienern steigt. Wieder können wir sehr viel voneinander lernen. Großbritannien ist mit seinem System der Steuergutschriften einen wichtigen Aspekt der Arbeitsmarktreform angegangen, während die skandinavischen Länder mit ihrer so genannten„flexisecurity“ eine Vorreiterrolle bei der Kinderbetreuung und bei Elterndiensten innehaben. Bei all diesen politischen Maßnahmen müssen nationale Traditionen und Wählerpräferenzen berücksichtigt werden. Die nationalen Regierungen haben zu Recht das Sagen, wenn es darum geht, Qualifizierungsprogramme und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu entwickeln, die in den eigenen inländischen Kontext passen. Dabei gibt es nicht ein einziges„richtiges“ Modell. Unterschiedliche institutionelle, wirtschaftliche und soziale Zusammenhänge bedeuten, dass es je nach Mitgliedsland auch unterschiedliche Antworten geben wird und die Bürgerinnen und Bürger unterschiedliche Ansprüche an den Umfang an Angeboten seitens ihrer Regierung haben. Dies bedeutet, dass die Schlüsselaufgaben der Arbeitsmarkt- und Ausbildungspolitik in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten bleiben müssen. Man muss aber auch berücksichtigen, dass der Binnenmarkt eine soziale Struktur ist, und somit sind auch Maßnahmen auf europäischer Ebene wichtig, wenn es um grenzüberschreitende Chancen und Herausforderungen geht. Im Sinne eines freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs muss zum Beispiel dafür gesorgt werden, dass transparente Verbraucherinformationen zur Verfügung stehen und der Schutz der Verbraucher gewährleistet ist, und zwar nicht nur in den einzelnen Mitgliedsländern, sondern innerhalb des gesamten Binnenmarkts. Die freie Arbeitsplatzwahl muss durch gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen und Übertragbarkeit von Leistungen gefördert werden. Der freie Kapitalverkehr verlangt Maßnahmen auf europäischer Ebene, damit Arbeitnehmer in ganz Europa das Recht auf Information und Beratung haben. Aber Flexibilität und soziale Gerechtigkeit müssen gemeinsam gefördert werden. Wir sollten auch bei der Entwicklung landesspezifischer politischer Maßnahmen voneinander lernen und uns dabei der offenen Methode der Koordinierung bedienen. Anstatt Flexibilität als Feind der sozialen Gerechtigkeit anzusehen, müssen wir anerkennen, dass Flexibilität zusammen mit Gerechtigkeit für ein Europa der Vollbeschäftigung und Chancengleichheit unabdingbar ist. Ohne sie wird Europa die große Herausforderung, seine sozialen Werte auf die gesamte Weltwirtschaft zu übertragen, nicht meistern. Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit in Europa: Unternehmertum und Innovation Je mehr der internationale Wettbewerb und die Geschwindigkeit des technologischen Wandels zunehmen, desto mehr werden auch Unternehmertum und der Wille zu Innovationen sich lohnen. Europas Aufgabe liegt nun darin, dafür zu sorgen, dass die richtigen Rahmenbedingungen für ein aufblühendes Unternehmertum und für Innovationen vorhanden sind, um so auch die Attraktivität der EU als globalen Standort für wirtschaftliche Aktivitäten zu steigern. Hierfür sind Reformen notwendig: die Vollendung des Binnenmarktes, Förderung besserer Regelwerke, Mut zu Innovationen und eine neue Ausrichtung des EU-Haushalts. Die Schaffung des Binnenmarkts war eine der grundlegenden wirtschaftlichen Errungenschaften der Europäischen Union. Durch die Abschaffung grenzüberschreitender Handelshemmnisse ist es gelungen, den Wettbewerb in Europa zu stärken, den Druck auf die Preise zu erhöhen, Unternehmertum und Wachstum zu fördern und dafür zu sorgen, dass Ressourcen so schnell wie möglich den produktivsten Verwendungszwecken zugeführt werden. Die Vervollständigung des Binnenmarkts ist ein Ziel, das wir alle gemeinsam verfolgen – gemeinsam erreicht haben wir es noch nicht. Die Konvergenz der Preise in der EU liegt weit hinter der der Vereinigten FES-London Blickpunkt Grossbritannien Oktober 2005 13 Seite 13

Gordon Brown Globales Europa Staaten, und Schätzungen der EZB zufolge könnte die wirtschaftliche Leistung um mehr als 12 Prozent steigen, wenn es uns gelänge, den Wettbewerb innerhalb der Eurozone auf USamerikanisches Niveau anzuheben. Wir sollten uns also gemeinsam dem Ziel der Vervollständigung des Binnenmarkts verpflichten. • Zuerst gilt es, die Öffnung der wichtigsten Versorgungsindustrien nach unseren vereinbarten Zeitplänen zu beschleunigen. Wir waren uns einig, dass jeder Mitgliedsstaat bis Juli 2003 Gesetze zur Öffnung des Telekommunikationssektors verabschieden würde. Bis 2005 haben das mehr als ein Drittel der EU-15 noch nicht getan. Die Märkte in so wichtigen Bereichen wie Strom und Gas sind erst in einer kleinen Minderheit unter den Mitgliedsstaaten vollständig geöffnet. • Zweitens müssen wir den immens wichtigen europäischen Markt für Dienstleistungen öffnen. Dienstleistungen machen etwa 70 Prozent der wirtschaftlichen Aktivität in Europa aus, aber nur etwa 20 Prozent des Handelsvolumens. Schätzungen zufolge könnte der Abbau von einzelstaatlichen aufsichtsrechtlichen Schranken in diesem Bereich den Handel mit kommerziellen Dienstleistungen um bis zu 30 Prozent steigern, was wesentliche wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen würde. • Drittens sollten wir gemeinsam gegen ineffiziente staatliche Subventionen vorgehen, die einen umfassenden und fairen Wettbewerb in Europa verhindern. Unternehmen, die in ihren inländischen Märkten vor Wettbewerb geschützt sind, sind wenig dazu geeignet, den Widrigkeiten des internationalen Wettbewerbs standzuhalten. • Viertens brauchen wir eine unabhängige und proaktive Wettbewerbspolitik, die sich stärker auf Marktuntersuchungen stützt. Beispiele dafür sind die Studien, die gegenwärtig in den Bereichen Energie und Finanzdienstleistungen geplant sind. So werden nach und nach alle noch geschützten Märkte geöffnet, und der Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts wird gestärkt. Außerdem sollten wir anerkennen, dass wir den steuerpolitischen Herausforderungen eines immer internationaler werdenden Markts am besten gerecht werden, indem wir offene, flexible und wettbewerbsfähige Steuersysteme in der gesamten EU anbieten. Weder die Anforderungen der modernen Weltwirtschaft noch die Prinzipien der Subsidiarität und politischen Legitimität können eine Harmonisierung der Steuersätze oder Besteuerungsgrundlagen auf EU-Ebene rechtfertigen. So wie wir uns also jüngst mit dem Informationsaustausch über Kapitalerträge auf eine Alternative zur Harmonisierung der Kapitalertragssteuer geeinigt haben, so müssen wir übereinkommen, dass ein fairer Wettbewerb der Steuersysteme innerhalb der EU der beste Ansatz ist. Damit werden wir den Realitäten der Weltwirtschaft am besten gerecht und berücksichtigen gleichzeitig die Tatsache, dass Anforderungen an öffentliche Dienstleistungen und wirtschaftliches Management grundsätzlich nationale Fragen sind, denen sich Regierungen stellen müssen. Ein unternehmerfreundliches und innovatives Europa benötigt auch ein nachhaltiges Engagement für aufsichtsrechtliche Reformen, die übermäßige Regulierungen abbauen und gleichzeitig den Umfang an Schutz bieten, den die Gesellschaft erwartet. Regulierungen, die fehlerhaft entworfen sind oder ihr Ziel verfehlen, bringen nichts – außer Kosten für uns alle. OECD und IWF haben Studien durchgeführt, die aufzeigen, dass der aufsichtsrechtliche Rahmen in Europa ein Hemmnis für die wirtschaftliche Leistung der EU-Länder ist. Laut 14 FES-London Blickpunkt Grossbritannien Oktober 2005 Seite 14

Gordon Brown Globales Europa OECD könnten bessere Verordnungen in Europa die Produktivitätsniveaus in vielen Mitgliedsstaaten um bis zu 6 Prozent anheben. Wir brauchen also weitere Maßnahmen, um europäische Unternehmen von zu strengen Regulierungen zu befreien und ihnen damit zu ermöglichen, zu wachsen und Arbeitsplätze zu schaffen. Die Sechs-Präsidentschaften-Initiative, die in sechs aufeinanderfolgenden Ratsvorsitzen für Verbesserungen in der Aufsichtspolitik sorgen will, hat eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, um das unternehmerische Umfeld in der EU zu verbessern. Dazu gehören auch ein Wettbewerbsfähigkeits-Test für alle neuen Verordnungen sowie ein gemeinsamer Ansatz zur Messung und Reduzierung von Verwaltungskosten. Ebenso fordert die Initiative schnelle und umfassende Maßnahmen, um das enorme und undurchschaubare Regelwerk der Union zu vereinfachen, redundante und überflüssige Regeln abzuschaffen und die Compliance-Kosten für Dritte zu senken. In all diesen Bereichen müssen wir bis Ende dieses Jahres substanzielle Fortschritte machen und eine klare Agenda für weitere Maßnahmen entwerfen. Wenn wir hier weitere voranschreiten wollen, müssen Inspektions- und Durchsetzungsmaßnahmen dort stattfinden, wo sie am meisten benötigt werden. Hierfür brauchen wir einen risikobasierten Ansatz: keine Inspektion, kein Ausfüllen von Formularen und keine Anforderung von Informationen ohne Grund. Und da es hauptsächlich die Unternehmen sind, die die Auswirkungen von Gesetzesvorschlägen zu spüren bekommen, brauchen wir die Schaffung eines Unternehmer-Beirats, der denen, für die die Gesetze gemacht werden, eine stärkere Stimme in der Phase der Formulierung und Reform aufsichtsrechtlicher Regeln verleiht. In den Sektoren, wo sich die Auswirkungen der Globalisierung am stärksten niederschlagen, werden bessere aufsichtsrechtliche Regeln am dringendsten benötigt. Ein solcher Bereich ist der der Finanzdienstleistungen, wo Kapital und hochqualifizierte Arbeitsplätze gefährdet sind, wenn wir unser aufsichtsrechtliches Umfeld nicht so modernisieren, dass es den neuen Umständen gerecht wird. Da ein florierender Markt für Finanzdienstleistungen die Grundlage für den Rest der Wirtschaft bildet, sind die Auswirkungen von Überregulierung überall spürbar. Deshalb sind weitere Schritte erforderlich, damit wir die Finanzdienstleister von der Last übermäßiger Regulierungen befreien können. Außerdem sollten wir mit den LamfalussyAusschüssen für Bankwesen, Versicherungen, Altersvorsorge und Wertpapiere zusammenarbeiten, um den Europäischen Aktionsplan für Finanzdienstleistungen umzusetzen, sowie tiefgreifende Wettbewerbsstudien durchführen, um herauszufinden, warum einige Märkte für Finanzdienstleistungen besser funktionieren als andere. Schließlich brauchen wir den Mut, die Ergebnisse umzusetzen. Bessere aufsichtsrechtliche Bestimmungen sind Schlüssel zur Arbeitserleichterung für kreative und innovative Unternehmen. Wenn Europa aber den Herausforderungen des globalen Wettbewerbs effektiv begegnen soll, dann muss es auch mehr und effektiver in Forschung und Entwicklung investieren und weitere Schritte unternehmen, um die Rahmenbedingungen zu schaffen, die private Investitionen anziehen und Innovation fördern. Daher brauchen wir eine umfassende Strategie zur Förderung von Forschung und Entwicklung. • Zunächst muss dafür gesorgt werden, dass der EU-Haushalt Mittel für wissensbasierte, zukunftsorientierte Wachstumsindustrien bereithält, damit Europa besser in der Lage ist, Grundlagenforschung höchster Qualität durchzuführen, Wissenschaft und Industrie stärker miteinander zu verbinden und die Wettbewerbsfähigkeit seiner Industrie zu erhöhen. FES-London Blickpunkt Grossbritannien Oktober 2005 15 Seite 15

Gordon Brown Globales Europa • Zweitens müssen einzelstaatliche Bildungs- und Ausbildungsstrategien den Bedürfnissen innovativer und technologieintensiver Unternehmen gerecht werden und Menschen ermutigen, eine wissenschaftliche Laufbahn einzuschlagen. • Drittens ist eine umfassende Reform von Europas teurem und ineffizienten gewerblichen Rechtsschutzsystem längst überfällig, damit Anreize geboten werden, Innovation zu schaffen, Marktchancen für wissenschaftsbasierte Unternehmen zu öffnen und die Verbreitung von Technologien zu fördern. Eine Reform des EU-Haushalts ist ein weiterer Schlüssel. Priorität sollte hierbei sein, einen Haushalt zu erstellen, der fit für das 21. Jahrhundert ist – ein Haushalt, der den Herausforderungen der Globalisierung in den Bereichen Wissenschaft, Qualifikationen und Infrastruktur gerecht wird. Allerdings könnte 2013 Europa auch beinahe 55 Prozent seines Gesamthaushalts entweder auf die Protektion der Landwirtschaft oder die regionale Entwicklung in seinen reichsten Mitgliedsstaaten aufwenden. Wenn wir es nicht schaffen, den Haushalt zu reformieren, beschränken wir genau die wirtschaftlichen Veränderungen, die wir brauchen, wenn wir dem Wettbewerbsdruck der Globalisierung begegnen wollen. Wenn wir es weiterhin nicht schaffen, wird es das sichtbarste Zeichen dafür sein, dass Europa nicht in der Lage ist, sich der Zukunft zu stellen. Öffnung nach außen Der Übergang von einem Europa, das sich vorwiegend mit sich selbst beschäftigt, hin zu einem globalen Europa stützt sich hauptsächlich auf das langfristige Engagement für neue, stärker nach außen gerichtete Beziehungen mit dem Rest der Welt. Im alten Europa, das sich vorwiegend auf sich selbst konzentrierte, herrschte stets das Risiko, dass der Binnenhandel zwar als Vorteil galt, der Handel mit der übrigen Welt aber als Bedrohung gesehen wurde. Glücklicherweise ist Europa stets Gegnerin von Protektionismus gewesen. Heute, da Handel und Investitionsflüsse die Schlüssel zu zukünftigem Wohlstand sind, können wir es uns nicht leisten, uns hinter protektionistischer Politik zu verschanzen. Asien ist nunmehr eine treibende Kraft in der Weltwirtschaft. Deshalb begrüßen wir die Vereinbarung der Finanzministerkonferenz auf dem kürzlich durchgeführten Asia Europe Meeting(ASEM), unsere wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit zu stärken. Ebenso begrüßen wir den Finanzmarkt-Dialog zwischen der EU und China, der Anfang dieses Jahres begonnen wurde und Europas Einfluss auf den globalen Märkten stärken wird, und wir unterstützen gemeinsam mit der Industrie die Einrichtung eines ähnlichen Dialogs zwischen der EU und Indien so bald wie möglich. Der Premierminister hat in seiner Rolle als EURatspräsident beim EU-China-Gipfel und beim EU-Indien-Gipfel im letzten Monat unsere Zusammenarbeit aktiv nach vorne gebracht. Nach dem Gipfel zwischen der EU und den Vereinigten Staaten im Juni sehen wir es nun als unsere Aufgabe, während unserer Präsidentschaft Fortschritte bei der Stärkung unserer wirtschaftlichen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten zu erzielen. Diese Partnerschaft ist bereits jetzt die intensivste bilaterale Handelsbeziehung der Welt, mit einem jährlichen Handelsvolumen von bis zu 2,5 Billionen US-Dollar. Sie schafft auf beiden Seiten des Atlantiks zusammen 14 Millionen Arbeitsplätze. Aber: wenn es uns gelingt, die verbleibenden transatlantischen Hürden aus dem Weg zu räumen, könnten wir noch eine Million mehr 16 FES-London Blickpunkt Grossbritannien Oktober 2005 Seite 16

Gordon Brown Globales Europa Arbeitsplätze schaffen, und laut einer kürzlich veröffentlichten Studie der OECD könnte das BIP pro Kopf dauerhaft um bis zu drei Prozent steigen. Aufgrund dieser riesigen potenziellen Vorteile für den europäischen Arbeitsmarkt und Europas Wohlstand würde ein regelmäßigerer wirtschaftspolitischer Dialog mit den Vereinigten Staaten uns helfen, alte Schranken zu überwinden und gemeinsame Ansätze in den Bereichen Ordnungspolitik, Wettbewerb und transatlantischer Handel zu entwickeln. Jetzt, da wir bereits den aufsichtsrechtlichen Dialog über die Finanzmärkte zwischen EU und USA(EU-US Financial Market Regulatory Dialogue) haben, sollten wir uns nun auf eine stärker vorausschauende Agenda einigen, die als Ziel einen transatlantischen Finanzmarkt ohne Hürden hat. Außerdem sollten wir unseren aufsichtsrechtlichen Dialog auf andere Sektoren wie die Pharmaindustrie, IT, Chemikalien und Energieeffizienz ausdehnen, um es den Aufsichtsbehörden in EU und USA zu ermöglichen, gemeinsam Prioritäten für eine engere Zusammenarbeit zu definieren. Ein neues, stärker nach außen gerichtetes Europa sollte Amerika, Asien und die übrige Welt nicht als Rivalen betrachten, sondern als Partner, mit denen es im Bereich Handelspolitik zusammen arbeitet, aber auch in viel breiteren Politikfeldern, um Unsicherheiten abzubauen und globalen Wandel zum Vorteil aller zu ermöglichen. Jetzt, gerade einmal acht Arbeitswochen vor den Welthandelsgesprächen in Hongkong, ist es an der Zeit, die richtigen Maßnahmen zu ergreifen. Wenn wir eine Wiederholung der Enttäuschungen von Cancún vermeiden wollen, müssen Europa und Amerika sich einigen. Europa sollte ein deutliches Zeichen gegen Protektionismus in der Landwirtschaft setzen und auf das Angebot der USA reagieren, Exportsubventionen abzuschaffen und Zölle zu senken, indem es seine Gemeinsame Landwirtschaftspolitik reformiert. In Hongkong werden wir uns an unserer Fähigkeit messen lassen müssen, den Abschluss eines ehrgeizigen Handelsabkommens durchzusetzen, das die Märkte vollständig für Exporte aus ärmeren Ländern öffnet. Schlussfolgerung Dieser Artikel sollte aufzeigen, wie die schnelle Transformation der Weltwirtschaft neuen Druck aber auch neue Chancen für Europa mit sich bringt. Darauf gilt es zu reagieren, damit wir allen unseren 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in Zukunft ein Leben in Frieden und Wohlstand ermöglichen können. In ganz Europa erkennen wir nun, dass wir unsere Politik und unsere Prioritäten an dieses neue, globale Zeitalter anpassen müssen, wenn wir diesen Schritt gehen wollen. In vielen Ländern fallen wir in Schlüsselbereichen wie Qualifikation und Innovation zurück. Daher ist unsere Aufgabe jetzt und für die kommenden Jahre, Europa durch Struktur- und Haushaltsreformen, durch Sozial-, Aufsichtsrechts- und Handelsreformen fit für das 21. Jahrhundert zu machen und damit ein globales Europa zu schaffen, das sich durch mehr Wettbewerbsfähigkeit auf den Weg hin zur Vollbeschäftigung macht. In diesem langfristig angelegten Programm wirtschaftlicher Reformen werden wir uns bemühen, Fortschritte zu erzielen – während unseres Ratsvorsitzes und darüber hinaus. © Crown copyright 2005 Originaltitel: Global Europe: full-employment Europe, HM Treasury, October 2005 17 FES-London Blickpunkt Grossbritannien Oktober 2005 Seite 17